Putschvorwürfe beim Asta der Universität Potsdam: Fast alle Mitarbeitende des Studierendenausschusses fristlos gekündigt, Personalrat aufgelöst

Dossier

„ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu:

• Gekündigte Asta-Mitarbeitende der Universität Potsdam schlagen Vergleich und Abfindungsangebot aus 
  „Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität Potsdam muss sich in der Auseinandersetzung um die Kündigung mehrerer Mitarbeiter auf einen längeren Rechtsstreit einstellen. Ein Großteil der Verhandlungen um mögliche außergerichtliche Einigungen ist gescheitert. Bei Güteverhandlungen vor dem Arbeitsgericht erklärten am Dienstag drei gekündigte Mitarbeiter, dass sie das Angebot einer Abfindung in Höhe von drei Monatsgehältern nicht annehmen werden. Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter, der bei einer Verhandlung im November einem Vergleich zunächst zugestimmt hatte, hat inzwischen nach nd-Informationen seine Zustimmung zurückgezogen. »Ich will mich nicht kaufen lassen«, sagt eine der Asta-Mitarbeiterinnen, die gegen ihre Kündigung klagen, zu »nd«. Die Vergleichsangebote seien ein »Blutzoll, mit dem man uns zum Schweigen bringen will«. »Ich will weiter arbeiten«, sagt ein weiterer Kläger. Es gehe nicht nur um die betroffenen Stellen, sondern auch darum, die mit ihnen verbundenen Angebote für Studierende zu erhalten. Daher wolle man den Rechtsstreit weiterführen. (…)
  Besonders betroffen war das studentische Kulturzentrum (Kuze), das alle seine hauptamtlichen Mitarbeiter verlor. Geschlossen gekündigt wurde auch der IT-Abteilung der Studierendenschaft. Begründet wurden die Kündigungen mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Die betroffenen Mitarbeiter sollen demnach geplant haben, den gewählten Asta abzusetzen. Wie genau, erläuterten die Studierendenvertreter nicht. Vor Gericht sprach die Anwältin des Asta von koordinierten Krankschreibungen, ohne konkreter zu werden. (…)
  Nach den Kündigungen werde der Betrieb nun von Ehrenamtlichen gestemmt. Daher müsse das Angebot bereits eingeschränkt werden. Mit den Kündigungen einher gingen weitere Steine, die dem Kuze vom Asta in den Weg gelegt worden seien: So sei die Internet-Arbeitsplattform, über die die Kuze-Mitarbeiter sich koordinierten, abgestellt worden, auch die bisherigen E-Mailadressen funktionierten nicht mehr. Zuletzt sei auch die Webseite des Kulturzentrums abgestellt worden. Zuvor war dort ein Statement gegen die vom Asta ausgesprochenen Kündigungen erschienen. »Zensur« nennt die ehemalige Mitarbeiterin das…“ Artikel von Marten Brehmer vom 03.12.2024 in ND online („Potsdam: Gekündigte Asta-Mitarbeiter schlagen Vergleich aus“)
• Asta Uni Potsdam: Personalrat aufgelöst – 11 von 14 Angestellte gefeuert – Studierendenschaft trägt Kosten für 11 Kündigungsverfahren
  „… Die Angestellten des AstA hatten im November 2023 einen Personalrat gegründet. Diesen Personalrat hat der Asta mittlerweile aufgelöst, weil die Asta-Mitarbeitenden angeblich nicht personalratsfähig seien. Das soll ein Schreiben der Rechtsaufsicht der Universität zeigen. Die als Personalvertretung gewählten Mitarbeitenden sind von der Kündigungswelle betroffen und sollen laut der Gruppe asta-retten mehrfach gekündigt worden sein, zuletzt fristlos am 15.10.24. Zu den Vorgängen an der Uni Potsdam hat der Zusammenschluss asta-retten hat eine Petition veröffentlicht. (…)Im Fall der Uni Potsdam betreibt der Asta auch das Kulturzentrum Kuze. Für Viele ein wichtiger Treffpunkt. Allen hier Angestellten kündigte der Asta und sprach ein Hausverbot aus. (…) Der Zusammenschluss asta-retten erhebt noch weitere Vorwürfe, die eine Abwahl der Vorsitzenden auch aus unserer Sicht durchaus rechtfertigen würden: Der Personalrat der Asta-Mitarbeitenden sei zu Unrecht aufgelöst, das Kulturzentrum Kuze solle geschlossen und der Sozialfonds zur Unterstützung benachteiligter Studierender eingestampft werden. Der Asta und Teile des Studierendenparlaments dementieren diese Vorwürfe allerdings. Der Sozialfonds sollte nur neu strukturiert werden.
  Studierendenschaft trägt Kosten für 11 Kündigungsverfahren
  Bei uns entsteht dennoch der Eindruck, dass der Vorstand mit den Kündigungen lediglich seine Absetzung verhindern will. Wir haben deshalb eine entsprechende Anfrage an den AstA der Uni Potsdam geschickt. In der Antwort schreibt uns der Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Asta, dass die Abwahl über ein konstruktives Misstrauensvotum von den Gekündigten auch in ihrer Funktion als Studierende angestoßen werden könnte. Für den AStA sei jedoch klar, dass dies nicht durch studentische Beiträge finanziert werden sollte. Statt dessen werden nun die Kosten der Kündigungsverfahren und gegebenenfalls auch Lohnfortzahlungen und Abfindungen mit studentischen Beiträgen finanziert. Hier profitiert zunächst einmal die Rechtsanwältin des Asta Felicitas Kneip, die das Mandat für die Kündigungsverfahren hat. In einem der ersten Gütetermine soll sie eine Abfindungen in Höhe von 3 Monatsgehälterm + weitere Gehaltszahlung bis Ende Januar 2025 angeboten haben. Wie gesagt: alles auf Kosten der Studierendenschaft. (…)
  Der AStA-Vorstand Leo Radloff ist zugleich auch Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe. Und er studiert Jura. Möglicherweise versucht sich hier auch lediglich ein Ego-Shooter mit besonders rücksichtslosem Vorgehen gegen teils langjährige Angestellte einen Ruf als Union Buster zu erarbeiten? Wir senden jedenfalls solidarische Grüße an die Gekündigten und den solidarischen Teil des Studierendenparlaments.“  Meldung in den Union Busting News 17/24 von Jessica Reisner vom 22. November 2024 der Aktion Arbeitsunrecht
• Gütetermin am Arbeitsgericht Potsdam: Asta der Universität Potsdam gegen Beschäftigte: Kündigungswelle in teuer
  „Der Asta der Uni Potsdam bietet gekündigten Mitarbeitern hohe Abfindungen an
  An der Universität Potsdam tobt ein Konflikt, der noch richtig ins Geld gehen könnte. Das legt ein Abfindungsangebot des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Asta) der Universität Potsdam an eine*n seiner ehemaligen Mitarbeiter*innen nahe. Ein entsprechender Güte-Termin fand am Dienstagvormittag am Arbeitsgericht Potsdam statt. Demnach sei der Asta bereit, drei Bruttomonatsgehälter in Höhe von 4500 Euro zu bezahlen, sofern der im studentischen Kulturzentrum (Kuze) Beschäftigte, den Rechtsstreit für beendet erklärt und von einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses absehen würde. Die Kündigung würde zudem erst ab 31. Januar 2025 wirksam, der Kläger bis dahin weiterbezahlt. (…)
  »Wenn wir das Angebot auf uns alle anwenden, reden wir vielleicht von 50 000 bis 60 000 Euro, die die Kündigungswelle insgesamt kosten könnte«, rechnet Konstantin Streich nach der kurzen Güteverhandlung vor. Dabei ist es üblich, die Abfindungshöhe an die Beschäftigungsdauer anzupassen. Und Streich, der als Ersatzmitglied in den Personalrat gewählt wurde, sagt, »der ehemalige Kollege war gerade mal ein gutes Jahr beim Asta beschäftigt«. »Wenn ich die Berechnung auf mich übertrage, wären das allein 45 000 Euro«, spekuliert Atari Ermler. Auf sie entfielen bei der Personalratswahl die meisten Stimmen, wodurch sie das einzige Hauptmitglied in dem Gremium war. (…)
  Die Rechtmäßigkeit der Kündigung war vor Gericht zunächst kein Thema. Die Rechtsanwältin des Asta, Felicitas Kneip, kam dem mit dem genannten Vergleichsangebot zuvor. Jörg Reichel, Vertretungsanwalt des klagenden ehemaligen Asta-Mitarbeiters, nahm das Angebot unter der Bedingung einer zweiwöchigen Widerrufsfrist an. Wie er »nd« mitteilte, sei der Vergleich eher pro forma geschlossen worden. Der eigentliche Anwalt müsse mit seinem Mandanten das Angebot prüfen und es entweder annehmen oder eben in die zweite Instanz gehen.
  Konstantin Streich, der im Kuze bis vor Kurzem noch die Rechtsberatung angeboten hatte, klagt ebenfalls auf Wiedereinstellung. Der für ihn ebenfalls für Dienstag angesetzte Gütetermin sei jedoch im beidseitigen Einverständnis zunächst aufgehoben worden, da der Asta ebenfalls ein Vergleichsangebot unterbreitet habe. Das Angebot belaufe sich auf ebenfalls drei Bruttomonatsgehälter, teilte Streichs Anwalt Jörg Schindler »nd« mit. »Offenbar will man im Asta Studierendengelder dafür einsetzen, bestimmte Personen und bestimmte Angebote loszuwerden«, sagt Schindler, der in dem Konflikt noch fünf weitere Gekündigte vertritt.
  Indirekt geht es in dem Kündigungsschutzverfahren auch um die Frage, ob dem Asta tatsächlich »keine Personalratsfähigkeit zukommt«, wie es die Rechtsdezernentin der Universität in einer rechtsaufsichtlichen »Vorab-Prüfung« Anfang September auf Anfrage des Asta mitteilte. (…) Aus einer E-Mail, die »nd« vorliegt, geht hervor, dass im Mai 2023 der Asta selbst eine »Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes« für einen Personalrat einberufen hat. Nun, anderthalb Jahre später, sind die gewählten Streich und Ermler ebenso gekündigt, wie das zweite Ersatzmitglied des Personalrats. (…)
  Die Stellen der Gekündigten seien unterdessen wieder ausgeschrieben, sagt Ermler. »Hier werden Parallelstrukturen mit Honorarkräften aufgebaut.« Ein Vertreter der Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Potsdam weist auf das prekarisierende Moment dieses Beschäftigtenaustauschs hin. Honorarkräften könne man sich eben noch leichter entledigen. Um Renten- und Krankenversicherung müssten sie sich selbst kümmern. (…) Am Arbeitsgericht Potsdam sind die nächsten Gerichtstermine für den 3. Dezember angesetzt.“  Artikel von Christian Lelek vom 12.11.2024 in ND online („Universität Potsdam: Asta gegen Beschäftigte: Kündigungswelle in teuer“)
• Universität Potsdam: Putschvorwürfe beim Asta
  „Fast alle Mitarbeiter des Studierendenausschusses wurden entlassen. Sie werten dies als Angriff auf die studentische Selbstverwaltung
  Elf von 14 Mitarbeitenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität Potsdam wurden am 15. Oktober fristlos gekündigt. Dazu gehören vier Mitarbeitende des Studentischen Kulturzentrums (Kuze), denen laut eigenen Aussagen ein Hausverbot ausgesprochen wurde. (…) Auf die Kündigungswelle am 15. Oktober folgte zwei Tage später eine E-Mail mit dem Absender »Asta UP retten« und dem Betreff »Was Studierende wissen sollten«. »UP« steht für Universität Potsdam. Laut der Mail habe der Asta eine »Reihe von strukturellen Veränderungen vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für die studentische Selbstverwaltung und das studentische Leben haben«. Diese Entwicklungen seien weitestgehend ohne öffentliche Debatte durchgeführt worden. »Wir möchten unseren Asta retten – im Zweifel auch vor sich selbst«, schreibt die Rettungskampagne »Asta UP retten« , die auch eine Website hat. Bei den strukturellen Veränderungen geht es im Wesentlichen um vier Punkte: Der Personalrat der Asta-Mitarbeitenden soll gekündigt worden sein. Er wurde im vergangenen Jahr neu konstituiert. Laut der Pressestelle der Universität haben die Beschäftigen des Asta rechtlich gesehen keinen Anspruch auf eine solche Vertretung. Ferner soll geplant worden sein, den Sozialfonds für das Semesterticket zu streichen und niemanden für die gekündigten Stellen nachzubesetzen, um armen Studierenden den Semesterbeitrag zu erstatten.
  Zu den gekündigten Mitarbeitenden gehört laut der Rettungskampagne der Anwalt für die Rechtsberatung sowie alle Mitarbeitenden des Kuze, die den Kulturort nun ehrenamtlich aufrechterhalten. Die feministische Bibliothek »Fem-Archiv« soll geschlossen worden sein. Telefonisch und via Mail ließ sich das Archiv bis Redaktionsschluss nicht erreichen. Die Bibliothek sei ein wichtiger Ort für Studierende, die sich mit Geschlechterfragen und sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzen. Es gebe zwar einen hochschulpolitischen Beschluss, das Archiv fortzuführen, aber noch nichts Konkretes und auch noch keine neue Stelle für die entlassene Mitarbeiterin. Von einer jahrelangen Krise spricht hingegen der Asta, dessen Website , nachdem sie zeitweise nicht erreichbar gewesen war, am Dienstag mit einer Pressemitteilung wieder online ging. Grund für die technischen Schwierigkeiten war, dass zu den gekündigten Mitarbeitenden die gesamte IT gehörte. In der Mitteilung vom Dienstag heißt es, dass in der Mail vom 17. Oktober falsche Informationen über den Asta verbreitet worden seien sollen. Selbstverständlich unterstütze man einen Personalrat. Aus rein rechtlichen Gründen sei dies aber nicht möglich. Der Asta spricht davon, dass ihm »brisante Informationen und Chatnachrichten« zugespielt worden seien und dass eine Gruppe daran arbeite, »den Asta und dessen Vorstand zu sabotieren und zu stürzen«. (…)
  Simon Berner, einer der Referenten am Asta spricht gegenüber »nd« von »Behauptungen« in der Mitteilung des Asta vom Dienstag. Der Vorstand versucht laut Berner, sich ihm gegenüber als eine Art Arbeitgeber darzustellen, Berner sei in der Sitzung des Stupa am 22. Oktober von Radloff persönlich angegriffen worden. Einen »Lobbyisten der Langzeitstudierenden« habe Radloff ihn genannt. Das bestätigt »nd« auch der studentische GEW-Sprecher Sandro Schulz, der ebenfalls anwesend war. Berner sagt, dass ihm inzwischen nichts anderes übrig bleibe, als die Kündigungen als »politisch motiviert« zu sehen.
  »Sehr undurchsichtig« nennt GEW-Sprecher Schulz die Geschichte. Aus gewerkschaftlicher Perspektive kritisiere man die fristlose Entlassung und fordere eine rechtliche Prüfung. Mit der Gewerkschaft Verdi hat die GEW eine Mitteilung verfasst. Machtkämpfe an der Universität dürften laut Mitteilung nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden. Außerdem kritisiere man die Auflösung des Personalrats…“ Artikel von Jule Meier vom 28.10.2024 in ND online 
• AStAretten.de 
• Petition: AStAretten – Solidarität mit dem KuZe, dem FemArchiv und der Potsdamer Studierendenschaft! Petition bei Campact