Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Dossier

[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019 „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 – siehe Hintergründe unten im Beitrag – und hier zum Widerstand:

#Entfristung: Wissenschaftliche Kräfte des Instituts für Soziologie der Uni Göttingen stellen Ultimatum für mehr Dauerstellen bis 7.2.2025 – dann folgt Betreuungsstreik
- Ultimatum für mehr Dauerstellen: GEW Niedersachsen unterstützt den Protest am Soziologie-Institut in Göttingen
  „Die GEW Niedersachsen unterstützt den aktuellen Protest der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen am Institut für Soziologie der Universität Göttingen.
  „Hochschulen müssen es als ihre zentrale Aufgabe ansehen, gute Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten anzubieten. Das Niedersächsische Hochschulgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass dabei insbesondere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt werden müssen. Bei einer uni-weiten Befristungsquote von 85 % und einer noch höheren Quote am Institut für Soziologie ist es eine nachvollziehbare Reaktion der Betroffenen, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Ein Entfristungskonzept und eine intelligente Personalentwicklung, damit die wissenschaftliche Karriere besser planbar und verlässlich wird, müssen eine Selbstverständlichkeit für eine Hochschule sein. Wenn Daueraufgaben erledigt werden, müssen Dauerstellen vorhanden sein. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft dürfen kein professorales Privileg sein. Auf einem sicheren und verlässlichen Arbeitsplatz arbeitet es sich besser als mit einem kurzzeitig befristeten Job, von dem man nicht weiß, ob er einen morgen noch finanziert. Unter den unsicheren Arbeitsbedingungen leiden daher nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Lehre, die Forschung, das Studium und die Hochschule als Ganzes.“ Meldung der GEW Niedersachsen vom 17.12.2024 („GEW unterstützt Protest am Soziologie-Institut in Göttingen“)
- Protest der wissenschaftlichen Mitarbeitenden des Instituts für Soziologie
  „Die Unzufriedenheit mit der Befristungspraxis der Uni Göttingen bleibt bestehen. Wir dokumentieren eine Erklärung der wissenschaftlichen Mitarbeitenden des Instituts für Soziologie. Gefordert werden konkrete Entfristungen sowie mittelfristig die Ausarbeitung einer Entfristungsstrategie (siehe Erklärung). Die Protestierenden künden an, ab dem 7. Februar 2025 vorerst keine Abschlussarbeiten der Studierenden mehr zu betreuen. Dies ist eine Reaktion auf die Verweigerung des bisherigen Präsidiums unter Metin Tolan, Entfristungen ernsthaft zu thematisieren und hierzu in Dialog mit den Beschäftigten zu treten.
  Bis zum Februar 2023 hatten über tausend Mitarbeitende und Angehörige der Universität eine Petition unterschrieben, die Dauerstellen für Daueraufgaben und eine verbindliche und umfassende Entfristungsregelung für das Personal der Universität Göttingen fordert. Auf die Übergabe dieser Unterschriften an das Präsidium folgte das Versprechen eines Dialogs, dem dann aber ein lautes und fortgesetztes Schweigen der Unileitung folgte – auch nach weiteren Aufforderungen der Beschäftigten.
  Dies war der bisherige Höhepunkt in einer langen Entwicklung. Trotz des allgemeinen Wissens um die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetriebs, trotz eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu diesem Thema (#ichbinHanna) und trotz durchaus vorhandener Spielräume der Universität Göttingen langfristige Beschäftigungsperspektiven zu etablieren wurden solche sogar aktiv verhindert – z.B. durch Interventionen des Präsidiums in laufende Entfristungsverfahren. (…)
  Zu betonen ist, dass die Forderungen nicht eine Besserstellung des Instituts für Soziologie mit Entfristungen verlangen, sondern eine allgemeine Entfristungsperspektive…“ Meldung von Uni Goettingen Unbefristet vom 5. Dezember 2024 zur
- Erklärung der Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Institut für Soziologie : „An der Universität Göttingen sind 85 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen befristet beschäftigt. An unserem Institut gibt es lediglich zwei unbefristete Stellen im Mittelbau – bei 27 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Die an der Uni Göttingen praktizierte Befristungspraxis verunmöglicht uns eine langfristige Lebens- und Familienplanung. Sie erzeugt einen hohen Arbeitsdruck und führt zu unbezahlter Mehrarbeit. Es ist längst Zeit, dass sich etwas ändert. An der Universität und in Forschung und Lehre kann nicht weiter praktiziert werden, was in anderen Branchen undenkbar wäre. (…)
  Wir fordern daher als sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Institut für Soziologie:
  – Die Ausschreibung einer weiteren entfristeten durch ZSL-Mittel finanzierten Post-Doc-Stelle am Institut für Soziologie mit ausreichendem Qualifikationsanteil.
  – Dauerstellen für Daueraufgaben: Die Entfristung der aktuell am Institut für Soziologie und zukünftig am Institut für Methoden und methodologische Grundlagen der Sozialwissenschaften angesiedelten wissenschaftlichen Nachwuchsstellen (faktisch) ohne Qualifizierungsanteil. (…)
  Falls diesen Forderungen bis 7. Februar 2025 nicht nachgekommen werden sollte, sehen wir uns gezwungen, gemäß der ohnehin bestehenden Überlastung, die Begutachtung von Abschlussarbeiten einzustellen und entsprechende Betreuungsanfragen abzulehnen.“
- Ultimatum für Entfristung
  „Wissenschaftliche Beschäftigte in der Soziologie der Uni Göttingen wollen keine Abschlussarbeiten mehr betreuen, bis mehr Dauerstellen geschaffen sind.
  Sie haben vieles versucht. Mehr als 1.000 Unterschriften von Beschäftigten und Hochschulangehörigen übergaben die Aktivist*innen der Initiative »Uni Göttingen unbefristet« im Februar 2023 an den Uni-Präsidenten Metin Tolan. Dieser sagte Gespräche über die Schaffung von mehr Dauerstellen zu, doch es folgte: nichts! Deshalb greifen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Soziologie nun zu anderen Mitteln. Die fordern ultimativ, mehr Dauerstellen am Institut einzurichten – und drohen andernfalls damit, ab dem 7. Februar 2025 keine Abschlussarbeiten mehr zu begutachten. (…) Die ersten Reaktionen aus der Studierendenschaft seien sehr solidarisch, heißt es. Die Fachschaft wolle im Januar zu einer Vollversammlung einladen, um über die Aktion des Mittelbaus zu informieren und zu diskutieren…“ Meldung vom 11.12.2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
- „Betreuungsstreik jetzt auch an deutschen Hochschulen. Wer zieht nach?
  „Wissenschaftliche Beschäftigte in der Soziologie der Uni Göttingen wollen keine Abschlussarbeiten mehr betreuen, bis mehr Dauerstellen geschaffen sind.“ #IchBinHanna #TVSud“ Tweet von Marvin Hopp vom 12.12.24 – werden wir ab 7.2.2025 beobachten!
Teure Klage der HU Berlin: Alles für die Kettenbefristung. Um gegen Festanstellungen für Postdoktorand*innen zu klagen, zahlte die Humboldt-Universität einen sechsstelligen Betrag
„… Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Qualität im Studium, mehr Diversität auf den Campussen: Mit einer Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) versuchte der rot-grün-rote Senat 2021, die angespannte Lage an den Universitäten der Hauptstadt zu entschärfen. Seit Monaten hatten wissenschaftliche Mitarbeiter*innen unter dem Hashtag #IchBinHanna über prekäre Arbeitsverhältnisse und Kettenbefristungen geklagt. Die damalige Regierung reagierte mit einem neuen Paragrafen, der bereits promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen eine unbefristete Anschlussbeschäftigung auf Qualifizierungsstellen zusichern sollte. Bei den Berliner Hochschulen stieß der Schritt auf scharfe Kritik, so auch bei der renommierten Humboldt-Universität (HU). Nun zeigt sich: Im Widerstand gegen die Reform war die HU dazu bereit, viel Geld auszugeben. Mehr als 170 000 Euro hat die Universität offenbar gezahlt, um Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung einzureichen. Das geht aus Dokumenten hervor, die »nd« vorliegen. Die HU musste diese nach einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Die Unterlagen sind auf der Plattform »Frag den Staat« einsehbar. (…) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatte die HU die Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt, auf die offenbar ein Großteil der Kosten entfällt. Die »nd« vorliegende Beschwerdeschrift umfasst 90 Seiten plus Anlagen. Meist ist die Kanzlei für Behörden tätig, regelmäßig werden dafür hohe Summen fällig. Mehr als 100 000 Euro zahlte etwa der Bundestag, um sich gegen eine Klage zu wehren, die die Offenlegung von Hausausweisen für Lobbyist*innen forderte. Eine Sprecherin der HU rechtfertigt die Kosten auf Nachfrage von »nd«: »Ihre Stundensätze bewegen sich im üblichen Rahmen für fachlich so speziell ausgewiesene Anwaltskanzleien.« LAMB-Sprecherin Annette Simonis erklärt hingegen: »Die durchaus beträchtliche Summe hätte aus unserer Sicht viel besser zur Erarbeitung und Umsetzung adäquater Beschäftigungsmodelle genutzt werden können.« Die Kosten entsprächen vermutlich mindestens einer Qualifizierungsstelle für vier Jahre. Aufgrund der Kritik der Opposition und der Gutachten präzisierte die rot-grün-rote Koalition den umstrittenen Absatz mit der sogenannten »Reparaturnovelle«: Qualifikationsstellen, die überwiegend durch Drittmittel oder aus Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden, sind nun explizit ausgenommen. Hochschulen können die Details der Anschlusszusagen nun per Satzung selbst regeln. Außerdem gilt die Pflicht zu Anschlusszusagen erst für Einstellungen ab dem 1. April 2025. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist weiterhin anhängig. Die HU hält auch die neue Fassung für verfassungswidrig. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist, steht noch nicht fest.“ Artikel von Janik Besendorf vom 5. August 2024 in Neues Deutschland online
Prekäre Verhältnisse in der Wissenschaft: Warten auf die Entfristung – „Ohne Druck von der Politik wird sich daran auch nichts ändern“ (NGAWiss)
„Wie lassen sich die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Manche kehren der Wissenschaft entnervt den Rücken, oder gehen ins Ausland. (…) Mehr als 80 Prozent der Wissenschaftlichen Mitarbeitenden haben befristete Verträge, bei den „Nachwuchsforscher:innen“ unter 45 sind es sogar 92 Prozent. Sie alle nehmen auf dem Weg zur Professur über viele Jahre prekäre Arbeitsbedingungen in Kauf: Kettenverträge, psychischer Druck und Abhängigkeit von den Professor:innen. (…) Nach langem Ringen haben SPD, Grüne und FDP nun eine Einigung erzielt. Den gemeinsamen Entwurf könnte das Bundeskabinett noch im März beschließen. Kommt er so durchs Parlament, werden erstmals Mindestvertragslaufzeiten für Promovierende (zwei Jahre) und sogenannte Postdocs (drei Jahre) eingeführt, auch wenn diese juristisch nicht bindend wären. Kernpunkt der Reform aber ist, dass die Hochschulen ihren Forschenden früher als bisher mitteilen müssen, ob sie in der Wissenschaft bleiben dürfen oder nicht. (…) Künftig liegt die Befristungshöchstdauer immer noch bei zehn Jahren, eine Verlängerung um weitere zwei Jahre wird aber nur mit einer Anschlusszusage möglich sein. Dieses Modell ist die favorisierte Lösung der Hochschulen. Bei den Betroffenen hingegen löst es Kopfschütteln aus. „Aus meiner Sicht ist das keine Reform, sondern eine Verschärfung“, sagt Philipp Krämer, der seit zwei Jahren in Belgien forscht. Die Arbeitsbedingungen an deutschen Unis kennt der Romanist aber nur zu gut. In Berlin, Potsdam und Frankfurt (Oder) hatte er über zwölf Jahre befristete Verträge, die kürzesten gingen nur ein oder zwei Monate. „Es kostet viel Energie und Nerven, sich andauernd um die nächste Stelle zu kümmern“, erzählt Krämer am Telefon. Dieser Druck werde aus seiner Sicht mit der geplanten Reform noch zunehmen. (…) Ohne Druck von der Politik wird sich daran auch nichts ändern, sagt Mathias Kuhnt vom Netzwerk Gute Arbeit für die Wissenschaft (NGAWiss). Dass die Ampel die Hochschulen jetzt nicht zu mehr Dauerstellen verpflichtet, bezeichnet er als „verpasste Chance“. Man müsse davon ausgehen, dass die Hochschulen die Leute künftig „einfach nach zehn Jahren rausschmeißen“ statt nach zwölf. Die Hochschulrektorenkonferenz jedenfalls hat schon vor überzogenen Erwartungen gewarnt…“ Artikel von Ralf Pauli vom 24.3.2024 in der taz online
- Siehe Infos zum aktuellen Stand im Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit allen Infos zum Gesetz
#IchBinHanna bewegt erneut einiges: Ein Rückblick auf 2023
„2023 war ein ereignisreiches Jahr für #IchBinHanna: In der Diskussion ums WissZeitVG haben wir viel erreicht, und parallel laufen vielversprechende Initiativen und Diskussionen auch auf anderen Ebenen. Ehe dieser Newsletter sich in die Weihnachtspause verabschiedet, möchte ich im Rahmen dieses Jahresrückblicks ein paar wissenschaftspolitische Highlights teilen…“ Rückblick von Amrei Bahr vom 12.12.2023 auf ihrem Blog „Arbeit in der Wissenschaft“
Höchstleistung der Hochschulpolitik: Der Kampf gegen die Prekarisierungsmaschine Universität geht weiter
„Empört zeigte sich Bettina Stark-Watzinger (FDP) angesichts des Vorschlags der Linkspartei, Noten abzuschaffen. »Leistung muss sich lohnen«, so die Bundesministerium für Bildung und Forschung auf der Social-Media-Plattform X/Twitter. Was in der Schule recht und billig ist, gilt für das Bundeskabinett allerdings noch lange nicht. Im März hatte Stark-Watzinger Vorschläge unterbreitet, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren sei. Das Gesetz geriet in Verruf, weil es Universitäten erlaubt, Wissenschaftler*innen sehr lange in einem Zustand der beruflichen Unsicherheit zu halten. Bis zu sechs Jahre ist man nach Abschluss der Doktorarbeit befristet beschäftigt. Danach kann man sich im Prinzip nur noch um Professuren an anderen Hochschulen bewerben, die wiederum rar gesät sind. Klappt das nicht, droht das berufliche Aus. Entsprechend hatten 2018 satte 92 Prozent aller wissenschaftlichen Beschäftigten, die unter 45 waren und keine Professur hatten, Verträge auf Zeit. Das ist eine ziemlich genaue Umkehrung der Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt insgesamt, wo 91 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten fest angestellt sind. Seit Jahren skandalisieren Gewerkschaften und Beschäftigteninitiativen diese Zustände; das Hochschulwesen stellt eine gigantische, aus Steuermitteln finanzierte Prekaritätsmaschine dar. (…) Angesichts der verhauenen Reform muss man der Ministerin wohl ein Mangelhaft ins Zeugnis schreiben. Trotz ihres Leistungsausfalls macht sie allerdings unbeirrt weiter. (…) Am Ende führt also kein Weg an der Organisierung und Mobilisierung der Betroffenen vorbei. Gewerkschaften und Beschäftigtenorganisationen haben dieser Tage eine Petition mit dem Titel »Stoppt die Dauerbefristung in der Wissenschaft« gestartet, die sich direkt an die Ministerin richtet. Bald steht auch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder an. Es wäre wichtig, dass sich die Beschäftigten an den Hochschulen in den Verhandlungen Gehör verschaffen – und mit Nachdruck fordern, dass das Befristungsunwesen endlich beendet wird.“ Artikel von Alexander Gallas vom 22. September 2023 in Neues Deutschland online
„Stoppt die Dauerbefristung in der Wissenschaft!“ Petition und Aktionswoche zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
- Aktionswoche für gute Arbeit in der Wissenschaft: Breites Bündnis kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
  „Seit Jahren kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft – und es gibt Erfolge, die sich sehen lassen können! TVStud konnte mit einer bundesweiten Studie zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter Transparenz in die Arbeitsbedingungen bringen und kämpft bundesweit für Tarifverträge für studentisch Beschäftigte. Für den Mittelbau haben Gewerkschaften, Beschäftigten- & Studierendenvertretungen in einem breiten Bündnis starke Forderungen für umfassende Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) entwickelt. Rund um die Novellierung des WissZeitVG bringen wir diese lautstark in die Debatte ein. ..“ DGB-Meldung vom 20.09.2023 mit Stellungnahmen
- GEW: „Stoppt die Dauerbefristung in der Wissenschaft!“ Bildungsgewerkschaft zur Petition für Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zur Unterzeichnung der Petition für eine „echte Reform“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf, welche die Bildungsgewerkschaft heute mit weiteren Organisationen veröffentlicht hat. „Fast neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sind befristet beschäftigt, 42 Prozent der Arbeitsverträge haben eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Das ist nicht nur unfair gegenüber den hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern gefährdet auch die Qualität von Forschung und Lehre. Dabei sind wir auf eine starke Wissenschaft angewiesen, etwa um die sozialen und technologischen Herausforderungen von Klimakrise oder Digitalisierung zu meistern. Das geht nicht mit prekären Arbeitsbedingungen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW. Die in Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Campact gestartete Petition wendet sich „gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft“ und richtet sechs Forderungen an die Abgeordneten des Bundestages. So solle im WissZeitVG der Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ verankert werden…“ GEW-Pressemitteilung vom 20. September 2023
- Stoppt die Dauerbefristung in der Wissenschaft! Promovieren an der Armutsgrenze: Offener Brief von Doktoranden bemängelt Arbeitsbedingungen
  Offener Brief und Petition bei Campact an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Kai Gehring und Dr. Petra Sitte (für den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung) & weitere Mitglieder des Deutschen Bundestags
- Und das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft ruft auf: Schreib deine:n MdB an!
  Anschreiben an die demokratischen MdB zur WissZeitVG-Novelle 2023
- Promovieren an der Armutsgrenze: Offener Brief von Doktoranden bemängelt Arbeitsbedingungen
  „Zu wenig Zeit, zu wenig Geld, keine Absicherung: Vor dem Inkrafttreten der neuen Fördersätze machen Promovierende mit einem offenen Brief Druck auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Am 1. Oktober gibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bekannt, mit welchen Mitteln Promotionsstipendiat:innen zukünftig gefördert werden. Während die Details noch unklar sind, steht fest: Die Nachwuchsforscher:innen erhalten monatlich zusätzlich 100 Euro, die dann allerdings an anderer Stelle fehlen werden. Die Geldtöpfe für die Begabtenförderung werden nicht größer…“ Artikel von Malte Neumann vom 19.09.2023 im Tagesspiegel online
Bundesweite #AktionswocheWissenschaft 12.-16. Juni 2023: Breites Bündnis kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Der DGB kämpft gemeinsam mit ver.di, GEW, BdWi, fzs, N², NGAWiss, Respect Science und TVStud für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Mit einer gemeinsamen Aktionswoche vom 12. bis zum 16. Juni wollen die Akteure mit dem Hashtag #AktionswocheWissenschaft für besondere Aufmerksamkeit für die Forderungen in den sozialen Netzwerken sorgen…“ Meldung vom 06.06.2023 beim DGB und Social Wall #AktionswocheWissenschaft , siehe auch:
- Letzter Tag der #AktionswocheWissenschaft und Online-Abschlussveranstaltung
  Online-Abschlussveranstaltung am Freitag, 16.06.2023, 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr: ABSCHLUSS | für bereits Engagierte & neue Aktive | Auswertung der Aktionswoche, Austausch in Kleingruppen, Übersicht: Wo und wie kann ich weiter machen? Einwahl über Zoom: gew-de.zoom.us/j/93434515040?pwd=STl5cURYUTVRd2RCby9WWkRxSExmQT09 , Meeting-ID: 934 3451 5040, Kenncode: 842177
- #AktionswocheWissenschaft: Bundeweite Aktionen – nicht an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena, die einen Informationsstand von ver.di untersagt
  - Mehr als gute Argumente!
    „Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft die GEW Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche Wissenschaft vom 12. bis 16. Juni 2023 zu beteiligen. Jetzt mit Fotostrecke!...“ beständig aktualisierte Aktionsseite der GEW
  - Aktuellen Überblick gibt es auch auf der interaktiven Karte (Action Week June 12th – 16th: #NotMyWissZeitVG #TVStud) und auf der Social Wall zur #AktionswocheWissenschaft beim DGB
  - Umfangreiche Materialsammlung für die Aktionswoche auf der Homepage des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft
  - Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena untersagt Informationsstand von ver.di – Kundgebung am 15. Juni in Jena
    „Die Gewerkschaft ver.di hat für Donnerstag, 15. Juni 2023, einen Informationsstand auf dem Campus der FSU angemeldet. Diese Anmeldung wurde ohne weitere sachliche Begründung abgelehnt. Aus Sicht von ver.di ist dieser Vorgang bundesweit einmalig und absolut nicht nachvollziehbar. „Hier wird das Recht einer Gewerkschaft nach Grundgesetz Artikel 9/ Absatz 3 in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt,“ sagt Teresa Gärtner, zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin. An Universitäten ist es üblich, dass verschiedenste Organisationen Informationsstände auf dem Campus einrichten. Diese werden üblicherweise angemeldet, aber ein Verbot ist bisher nicht bekannt. Betriebliche Abläufe werden durch derartige Aktionen nicht gestört. ver.di wird deshalb zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gewerkschaftliches Informationsrecht ungehindert! Gegen Stellensperre und Stellenabbau an der FSU Jena!“ am Donnerstag, 15. Juni 2023, von 11:30 bis 16 Uhr auf dem Ernst-Abbe-Platz 3 aufrufen. Beim geplanten Infostand handelte es sich nicht, wie von der Universität behauptet, um reine Mitgliederwerbung. Das Ziel war, mit den Beschäftigten und den Studierenden zu den geplanten Stellenstreichungen an der FSU ins Gespräch zu kommen und diese zu organisieren. Aktuell gilt an der FSU ein Einstellungsstopp bis 30. Juni 2024. Es sollen 100 Stellen eingespart werden. Diese Situation verunsichert viele Beschäftigte und auch die Studierenden. Befristete Stellen werden nicht verlängert, Neueinstellungen gibt es nicht…“ Pressemitteilung vom 12.06.2023 beim ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
- „ver.di ruft gemeinsam mit anderen Organisationen für den 12. bis zum 16. Juni zu Aktionen für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft auf. „Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft! In der #AktionswocheWissenschaft vom 12. bis 16. Juni setzen wir uns für Reformen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte #TVStud & gute Arbeit für alle ein…“ Umfangreiche Infos bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft und
- Informationen zur bundesweiten „Aktionswoche Wissenschaft“ von 12. bis 16. Juni bei der GEW
- Auch Studierendenvertretungen rufen zur Aktionswoche auf
  „Gewerkschaften, Beschäftigten- und Studierendenvertretungen rufen für den 12. bis 16. Juni gemeinsam zu einer Aktionswoche für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, für mehr Dauerstellen und die Tarifierung studentischer Beschäftigung auf. Insgesamt acht Organisationen und Initiativen beteiligen sich an der Aktionswoche…“ Aufruf und Überblick beim freien zusammenschluss von student*innenschaften
- Materialien zur Aktionswoche, eine Aktionskarte mit einem (unvollständigen) Überblick über geplante Aktivitäten sowie Hinweise zu zentralen (digitalen) Versammlungen sind beim Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft abrufbar
- Siehe auch „Nachhaltig überarbeitet, dauerhaft prekär – Aktion am 13.06. vor der Mensa der Uni Kassel“ im Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut an der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation
- Siehe Hintergründe im Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Offener Brief von Professor*innen: Die Strukturen des deutschen Wissenschaftssystems sind eine Einladung zum Machtmissbrauch „Wir haben es dabei mit einem Eisberg zu tun, von dem nur eine kleine Spitze zu sehen ist: Denn Konsequenzen sind extrem rar, und nur selten werden Fälle von Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem überhaupt (ob intern oder gerichtlich) verfolgt. Kaum häufiger sind die Fälle, in denen solches Geschehen überhaupt öffentlich wird. Deutlich zahlreicher aber sind die Geschichten, von denen „man mal gehört hat“, ohne Genaueres zu wissen. Und wer sich die Mühe macht, mit Gleichstellungsbeauftragten oder Personalräten zu sprechen, hört von einer erschreckenden Menge an Fällen von Machtmissbrauch und Ausbeutung. Zu solchen Fällen gehören beispielsweise die ungerechtfertigte Übertragung von eigentlich professoralen Aufgaben an Mitarbeitende, deren systematische Überlastung mit Arbeit, die willkürliche Ausübung professoraler Entscheidungsgewalt (z.B. über Reise- und Projektmittel), die Aneignung von geistigem Eigentum Mitarbeitender, sexuelle Belästigung, Nötigung und ähnliches. Die wenigsten Vorfälle werden gemeldet, nur in Ausnahmefällen kann den Betroffenen geholfen werden. Das Problem ist kaum sichtbar, aber es ist da, und jeder weiß es. Im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine Neugestaltung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und, damit zusammenhängend, über prekäre Arbeitsbedingungen an Universitäten, werden immer wieder auch Erfahrungen mit Machtmissbrauch angesprochen. Verwunderlich ist das nicht, denn der strukturelle Zusammenhang ist offensichtlich. Die Mischung von deutschem Beamtenrecht, einer Kultur überhöhter professoraler Autorität und der extrem prekär gestalteten Arbeitssituation für Promovierende, PostDocs und oft auch Juniorprofessor*innen sowie Professor*innen auf befristeten Stellen führt zu Strukturen, die Machtmissbrauch fördern und eine Aufklärung solcher Fälle schwer bis unmöglich machen. Das Problem liegt im System. Wir machen als Professor*innen deutlich, dass auch wir dieses Problem sehen. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen und fordern die Verantwortlichen im Bundesbildungsministerium, den Landesbildungsministerien und der Hochschulrektorenkonferenz sowie allen Universitätsleitungen auf, das Problem endlich klar zu benennen und konstruktive und nachhaltig wirkende Lösungen zu erarbeiten…“ Offener Brief von Professor*innen an die Bundesbildungsministerin, die Bildungsminister und Bildungsministerinnen der Länder sowie die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz vom April 2023 (Mag Wompel kann dies aus mehrfacher eigener Erfahrung bestätigen)
Etwas ist diesmal anders – Kämpfe für gute Arbeit in der Wissenschaft spitzen sich zu, können sich Hoffnungen auf Erfolge machen und halten Protestlektionen bereit
„Es war ein wahrer Twittersturm. Obwohl das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Ampel-Koalitionäre ihre Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes an einem Freitagnachmittag in kleiner Presserunde bekanntgaben, dauerte es nur Minuten, bis die Aufregung, ja Empörung über dessen Inhalte insbesondere in den sozialen Medien unüberhörbar geworden war. (…) Doch manches ist diesmal wirklich grundsätzlich anders als bei den letzten (allerdings auch schon jeweils wachsenden) Empörungswellen zur gleichen Frage, die sich jeweils mit bestimmten Twitter-Hashtags verbinden (#95vsWissZeitVG, #FristIstFrust, #IchbinHanna). Insbesondere fällt auf, dass sich Professor*innen in Scharen mit dem Mittelbau solidarisieren. Über 2000 von ihnen (um die 5 Prozent des ganzen Berufsstandes) haben mittlerweile den von der Münchner Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky initiierten Aufruf «Profs für Hanna» unterschrieben. Der richtet sich ebenso gegen den Zuschnitt der geplanten Novelle und spricht sich u.a. für einen deutlichen Zuwachs unbefristeter Stellen neben der Professur aus. Die Ideen der Profs sind nicht ganz deckungsgleich mit den Zielen der organisierten Mittelbauler*innen. Der bekannte Historiker Jürgen Zimmerer, einer der «Profs für Hanna» sprach sich – natürlich auf Twitter – sogar für die völlige Abschaffung der Höchstbefristungsdauer in der Wissenschaft aus – und damit implizit für eine umfassende Deregulierung des Arbeitsrechts nur für die Wissenschaft. Die Hochschulrektorenkonferenz dürfte das sicherlich bemerken und wohlwollend aufgreifen. Doch grundsätzlich sind die Profs ihrer Haltung nach mit Hanna und Reyhan (Hannas migrantischer, noch gesondert prekarisierter Wissenschaftlerkollegin) solidarisch. Das hatte wohl kaum jemand so erwartet, und so wuchs die Ablehnungsfront um Fachgesellschaften und andere Zusammenschlüsse, und zwar alle unter dem Signum besserer Beschäftigungsbedingungen. (…) Ohne die langjährigen Aktivitäten von ver.di und der GEW in diesem Themenfeld, namentlich das Templiner Manifest der GEW und ohne die massive Aufbauarbeit der miteinander vernetzten Mittelbauinitiativen im «Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft», deren Zahl in den vergangenen Jahren rapide gewachsen ist, wären weder kritische politische Deutungen und alternative Erzählungen (inklusive konkreter Reformvorstellungen) derart präsent und wäre auch nicht innerhalb weniger Tage eine beeindruckende Demonstration mit um die 500 Teilnehmenden vor dem Ministerium organisierbar gewesen. Im Zentrum der nur teilweise spontanen Proteste, die allerdings tatsächlich innerhalb weniger Tage viele neue Aktive mobilisierten, steht aktuell das «Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft» als verbindender Netzwerkakteur. Hier konnten beispielsweise «Neulinge» einen Anker finden und gleich aktiv werden. Sie haben diese Proteste auf wirkliche Beine gestellt, zusammen mit Gewerkschaftsgruppen, «Profs für Hanna» und anderen Organisationen, die eine kraftvolle Demo organisierten. Beschäftigten- und Studierendenvertretungen haben sich auch gemeinsam kritisch zu Wort gemeldet.(…) Das miserable Konzept der Ampelkoalition und die desaströse Kommunikation der rot-grünen Mitverantwortlichen eröffnete ein Möglichkeitsfenster, eine unglaubliche Gelegenheit, die aber nur genutzt werden konnte, weil der sich abzeichnende Anlass von den Verfechter*innen einer freieren, kritischeren und solidarischeren Universität mit langem Atem vorbereitet wurde. Es zeichnet sich, angespornt auch durch diese Erfolge, auch die Perspektive ab, dass die Wissenschaft nicht mehr nur der Hort der duldsamen, individualisierten Unzufriedenen bleiben muss, die nicht auf die (Protest-)Beine kommen. Deren Druck darf aber wohl kaum nachlassen, wenn aus der aktuellen Dynamik wirklich verbindlich bessere Beschäftigung resultieren soll.“ Beitrag von Peter Ullrich vom 27. März 2023 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Siehe zum aktuellen Hintergrund das Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Skandalöse Befristungssituation beenden: Demonstrationen für Entfristung am 17.1.23 an allen hessischen Hochschulstandorten „Hessische Hochschulbeschäftigte haben unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristung“ für deutlich mehr unbefristete Stellen protestiert. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben gemeinsam mit den unbefristet-Initiativen an den Hochschulstandorten Frankfurt, Kassel, Gießen, Marburg, Fulda und Darmstadt zu Kundgebungen aufgerufen. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt über 500 Menschen. Auch Studierende nahmen teil, um gegen mögliche Stellensperren und für die Entlastung von Studierenden in der Energiekrise zu demonstrieren. Anlass waren die im Tarifvertrag vereinbarten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Befristungspraxis an hessischen Hochschulen. Bei diesen gab es auf Seiten des Ministeriums keinerlei Bewegung…“ Pressemitteilung von GEW Hessen und ver.di Hessen vom 17.1.23
- Siehe auch speziell Kassel: Zeichen gegen den Befristungsirrsinn an der Hochschule am 17.1.23: Tempo machen bei Entfristung – in Kassel, Hessen und deutschlandweit!
Tempo machen bei Entfristung! Hessenweite Aktionen an den Hochschulen am 17. Januar 2023
„Spätestens seit #IchBinHanna ist einer breiten Öffentlichkeit klar: Das Befristungsunwesen an Hochschulen und Universitäten ist untragbar. In Hessen sind mehr als 80 Prozent der Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf Zeit angestellt. Auch im administrativ-technischen Bereich sind viel zu viele Stellen befristet. Dass sich das dringend ändern muss, gibt auch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) zu. Bei den Tarifverhandlungen 2021 hat das Land Hessen mit den Gewerkschaften Gespräche vereinbart. Grundlage ist die Umsetzung des „Kodex für gute Arbeit“ im Zusammenhang mit dem im hessischen Hochschulpakt formulierten Ziel, die Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse auszubauen. Diese Gespräche beginnen am 17. Januar 2023. Wir wollen wissen: Was haben Land und Unis seither gegen die massenhaften Befristungen getan? Wir haben den Eindruck: bei Weitem nicht genug! Wir fordern verbindliche Zusagen für den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsperspektiven an hessischen Hochschulen. Deshalb rufen die unbefristet-Initiativen in Hessen gemeinsam mit ver.di und GEW parallel zu den Gesprächen mit dem HMWK zu Protestaktionen auf. Gleichzeitig rufen wir mit der Landesastenkonferenz die Studierenden auf sich am Aktionstag zu beteiligen…“ Aufruf bei der GEW Hessen mit Infos zu den Aktionsorten um 12 Uhr
- Siehe speziell für Kassel: Aktion am 17.01. an der Uni Kassel: Tempo machen bei Entfristung!‘
Dauerstellen für Daueraufgaben – #IchBinHanna-Aktionskonferenz am 17. November 2021
„Auf ihrer #IchBinHanna-Aktionskonferenz am 17. November möchte sich die GEW in die Koalitonsverhandlungen einbringen. Wir stellen Vorschläge für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung vor und diskutieren mit neu gewählten Mitgliedern des Bundestages. Im Sommer 2021 haben zehntausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter dem Twitter-Hashtag #IchBinHanna Bund und Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Zugzwang gebracht. Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege und gleiche Chancen für alle sind weit nach oben auf der wissenschaftspolitischen Agenda gerückt. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten der #IchBinHanna-Bewegung möchte die GEW jetzt dafür sorgen, dass den von vielen Politikerinnen und Politikern geäußerten Worten des Verständnisses Taten folgen. Die Bewegung muss politisch wirksam werden, wir brauchen einen Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik. Auf unserer #IchBinHanna-Aktionskonferenz am 17. November 2021 als Hybrid-Veranstaltung in Berlin und als Livestream möchten wir nicht nur eine Zwischenbilanz der Bewegung ziehen und weitere Perspektiven ausloten, sondern auch neu gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags ins Kreuzverhör nehmen. (…) Die Teilnahme ist kostenfrei. GEW-Mitgliedern erstatten wir bei Bedarf die Reisekosten nach Berlin. Die Veranstaltung wird außerdem als Livestream auf der GEW-Website und in Social Media ausgestrahlt.“ GEW-Veranstaltungshinweis vom 27. Oktober 2021 zur Aktionskonferenz am 17. November, 11:00 – 15:00 Uhr, Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151 mit Link zu weiteren Infos; Anmeldeschluss: 5. November
Ohne sie geht nichts: Forschung ohne billige Forschende mit Zeitverträgen? Bisher undenkbar. Leider.
„… Forschende mit Zeitvertrag sind die Niedriglöhner deutscher Universitäten. Ohne sie wären die Institute an den Hochschulen nicht arbeitsfähig, die Lehre lückenhaft und all die schönen Projekte, für die man Hunderttausende an Fördergeld eingeworben hat, gar nicht möglich. Die Leute sind gut qualifiziert, meistens zumindest, und kosten nicht viel. Und wenn das Projekt vorbei ist, dürfen sie gehen oder auf den nächsten Zeitvertrag hoffen. So praktisch ist das – aus Sicht der Universitäten jedenfalls. Das Problem der Kettenverträge für Wissenschaftler ist trotz mehrerer Anläufe des Gesetzgebers noch immer nicht erledigt. Das Land Berlin hat kürzlich vorgemacht, wie man die Aufgabe nicht löst, wie man trotz guten Willens sogar Schaden anrichten kann. (…) Die Novelle verlangt von den Hochschulen, dass sie Postdoktoranden fest anstellen müssen, wenn sie ein vereinbartes Ziel erreichen, bisher hatten die Institute da freie Hand. Kettenverträge sollen so zurückgedrängt werden. Das könnte funktionieren. Wenn ein Land den Universitäten solche Regeln vorgibt, dann muss es allerdings auch das nötige Geld spendieren für all die Stellen, die nun entstehen werden. Denn diese Stellen sind nicht mehr auf Niedriglohn-Niveau und sie bleiben viele Jahre erhalten. Will man weiterhin Spitzenforschung leisten und exzellente Leute nach Berlin holen, muss man also mehr Geld organisieren. Das aber konnte oder wollte man in Berlin nicht zusammenkratzen. Die Aufgabe wurde den Hochschulen vor die Füße gekippt. Während die Politik darauf verweisen kann, sie habe ja gehandelt.“ Kommentar von Roland Preuß vom 28. Oktober 2021 in der Süddeutschen Zeitung online
Hanna organisiert sich… #IchBinHanna #HannaOrganisiertSich #HannaGetsOrganized
Video vom 23.09.2021 bei youtube des Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) in Kooperation mit ver.di und der GEW
Entfristet Hanna! #IchbinHanna-Aktiventagung am 29.09.2021
„Die Zeit ist reif für einen heißen Herbst! Die GEW möchte gemeinsam mit Aktiven aus der #IchbinHanna-Bewegung und allen, die einsteigen wollen, Konzepte und Strategien für die Fortsetzung des Kampfs für Dauerstellen für Daueraufgaben entwickeln. Die Zeit ist reif für einen heißen Herbst! Das war der Tenor der Debatte einer von über 250 Kolleginnen und Kollegen besuchten GEW-Online-Veranstaltung am 1. Juli. Mit der Bundestagswahl am 26. September und der anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder öffnet sich ein Gelegenheitsfenster, um den in der #IchbinHanna-Bewegung artikulierten Unmut aus dem virtuellen in den realen Raum zu transportieren. Gemeinsam mit Aktiven aus der #IchbinHanna-Bewegung und allen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt einsteigen wollen, möchte die GEW Konzepte und Strategien für die Fortsetzung des Kampfs für Dauerstellen für Daueraufgaben, faire Beschäftigungsbedingungen, verlässliche Karrierewege und gleiche Chancen für alle entwickeln. Zu der Online-Aktivenkonferenz sind Sie und bist du herzlich eingeladen. Diese wird am Mittwoch, 29. September 2021, 10 bis 17 Uhr, in einem Online-Format stattfinden. Das Programm und weitere Informationen folgen. Anregungen dafür nehmen wir gerne entgegen. Anmeldungen sind ab sofort bis spätestens 27. September möglich!“ Info und Anmeldung bei der GEW
#IchbinHanna. Per Hashtag gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Dokumentation der GEW-Fachtagung und Aktiven-Vernetzung am 1. Juli 2021
- Siehe auch in Hessen: Aktion am 01.09.: „Wir sitzen auf gepackten Koffern – Entfristung Jetzt!“
[Studie zum Download] Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen in Deutschland: Politische Steuerungsversuche und ihre Effekte seit 2006
„Welchen Einfluss hat die Expansion der Studierenden, des Personals und der Ressourcen auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen? Wie hängen diese Entwicklungen mit politischen Initiativen zusammen? Wie betreiben Hochschulen Personalentwicklung für Tenure-Track-Professuren und für das wissenschaftliche Personal insgesamt? Seit 2006 hat es – von der Exzellenzinitiative bis zum Tenure-Track-Programm – politische Steuerungsversuche gegeben, die nicht nur die Hochschulfinanzierung, sondern auch die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals verändern sollten. Welche Effekte erzielten sie dabei tatsächlich? Diese Frage untersuchen die Autor:innen mit quantitativen Zeitreihendaten (2006-18) zum öffentlichen Hochschulbereich und einer qualitativen Inhaltsanalyse von Personalentwicklungskonzepten. Die Ergebnisse zeigen, dass Förderprogramme wie die Exzellenzinitiative und der Qualitätspakt Lehre die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen kaum beeinflussen. Ein deutlicher Zusammenhang besteht hingegen zwischen steigenden Grundmitteln und höheren Anteilen unbefristeter Beschäftigung unterhalb der Professur. Finanzielle Sicherheit erscheint somit als Anreiz für die Hochschulen, ihr wissenschaftliches Personal längerfristig zu binden. Wie die Hochschulen ihr Personal entwickeln, ist Thema des zweiten Teils. Hier wurden die Personalentwicklungskonzepte von 43 Hochschulen, die im Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern erfolgreich waren, ausgewertet. Die darin formulierten Ziele ähneln sich; die damit verbundenen jeweiligen Maßnahmen der Hochschulen zeigen jedoch eine große Spannbreite, die von einer individuellen Förderung einzelner Wissenschaftler:innen bis zu organisationalen Reformen der Personalstruktur reicht.“ Info beim Verlag wbv Media zur Studie von Roland Bloch, Jakob Hartl, Anne K. Krüger und Carsten Würmann (2021, 264 Seiten, Band-Nr.: 127 der Reihe: GEW-Materialien aus Hochschule und Forschung), dort auch zum kostenlosen Download.
- Siehe zum Inhalt auch den Thread von „Dekadenzassistenz“ vom 29. Juli 2021 : „Gerade die GEW-Studie „Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen in Deutschland“ quergelesen (ist ja Kernkompetenz in Wissenschaft). Wer sich gruseln will, liest selber nach. Hier nur ein paar Gedanken dazu #ichbinhanna…“
Organisation ist der nächste Schritt. Die Initiative IchbinHanna gegen prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen bekommt immer mehr Zulauf
„Immer mehr Studierende solidarisieren sich mit der IchbinHanna-Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen von Wissenschaftler*innen an deutschen Universitäten. Der Mitte Juni von der Philosophin Amrei Bahr, der Literaturwissenschaftlerin Kristin Eichhorn und dem Historiker Sebastian Kubon initiierte Hashtag zieht somit immer weitere Kreise. »Bei Twitter melden sich unter dem Hashtag mittlerweile immer mehr Studierende zu Wort und auch in meinem studentischen Bekanntenkreis häuft sich das Interesse«, berichtet Medizinstudentin Hanna Traupe aus Marburg. Die junge Frau, die zuvor schon zwei geisteswissenschaftliche Abschlüsse erworben hat, engagiert sich erst seit Kurzem hochschulpolitisch. Dass sie genauso heißt wie die animierte Figur in jenem Erklärvideo des Bundesministeriums für Forschung und Bildung, welches das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erläutert und die kritischen Akteure von IchbinHanna auf den Plan gerufen hat, ist Zufall. Wie zufällig erscheint momentan auch noch die vermehrt aufploppende Solidarität von Studierendenseite, da sie noch nicht organisiert ist. »Geht in eure Fachschaften, tretet in die Gewerkschaft ein!«, ruft deshalb Barbara Bringmann, Masterstudentin der Erziehungswissenschaften an der Uni Bielefeld, ihre Kommiliton*innen auf. Bringmann engagiert sich schon seit Jahren in verschiedenen Hochschulgruppen und ist auch Mitglied bei Arbeiterkind.de, einem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Hochschulstudiums von Nicht-Akademikerkindern. »Man kann mit Solidarität sehr viel erreichen«, ist sie überzeugt. Und fügt hinzu: »Doch dafür braucht es organisierte Strukturen.« (…) »Überhaupt haben Studierende nach wie vor wenig Mitspracherecht an den Universitäten«, sagt Barbara Bringmann und vergleicht die Situation mit jener von Bürger*innen in der Gesellschaft, die sich nicht politisch engagieren. »Deshalb ist es ja so wichtig, sich zu organisieren«, betont sie noch mal. Und Austauschmöglichkeiten zu schaffen, die von den Professor*innen über den Mittelbau bis zu den Studierenden alle mit einbeziehen. Zusammenkünfte in der Art des digitalen Fachgesprächs, zu dem die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 1. Juli mehr als 250 Wissenschaftler*innen und IchbinHanna-Aktive begrüßen konnte. Dabei war vor allem Thema, wie der Druck von IchbinHanna auf Politik und Hochschulen nun aus dem Internet in die analoge Welt übertragen werden kann…“ Artikel von Martin Höfig vom 15.07.2021 im ND online
Gewonnenes Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gegen Befristung nach dem WissZeitVG an der FU Berlin
„Für Alexandra (Name geändert) endete im Juni ein jahrelanger Rechtsstreit mit der Freien Universität Berlin. Alexandra war als technische Mitarbeiterin im IT-Support tätig und gewann am 30.06.21 letztinstanzlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Unileitung (AZ: 7 AZR 245/20). Das BAG beurteilte das Auslaufen ihres Vertrages vor 38 Monaten durch Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) als unwirksam. Zuvor hatte Alexandra bereits in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Berlin (AZ: 56 Ca 7094/18) sowie in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg recht bekommen (AZ: 20 Sa 1830/18), was die Unileitung nicht davon abhielt, das Verfahren vor dem BAG fortzusetzen. Das BAG stellte die Unwirksamkeit der Befristung nach WissZeitVG fest. Damit besteht das Arbeitsverhältnis fort. Folglich muss der Lohn der vergangenen 38 Monate nachgezahlt werden, und die Stelle ist nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) einzugruppieren. Durch die Tarifautomatik war ihr Beschäftigungsverhältnis de facto von Beginn an im TV-L eingruppiert und lediglich falsch vergütet und rechtswidrig befristet. Vorausgegangen war ein langer, juristischer Streit, der wesentlicher Bestandteil der Tarifauseinandersetzung zwischen den Hochschulen, den studentischen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften um einen Tarifvertrag war: Die Unileitung übertrug Alexandra wie Hunderten anderen studentischen Beschäftigten berlinweit aus Kürzungsgründen nichtwissenschaftliche Tätigkeiten und bediente sich an den erweiterten Befristungsmöglichkeiten des WissZeitVG…“ Meldung vom 8. Juli 2021 der ver.di-Betriebsgruppe an der FU
Billige Arbeitskräfte statt »Innovationen« – WissZeitVG nutzt vor allem den Unternehmen
„Unter #IchbinHanna klagen Forschende über die unsicheren Arbeitsverhältnisse, die das umstrittene WissZeitVG ermöglicht hat. Überraschend ist das nicht. Denn das WissZeitVG nutzt vor allem den Unternehmen. Das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das 2007 in Kraft getreten ist, hat den wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen und Universitäten in eine Prekarisierungsmaschine verwandelt. Für die meisten der rund 260.000 wissenschaftlichen Beschäftigten ist der Arbeitsalltag seither durch eine einzige Zahl bestimmt: sechs. Das ist die Anzahl an Jahren, die der »akademische Mittelbau« – Promovierende und Postdocs – maximal an einer Universität in befristeten Verhältnissen beschäftigt werden darf. Wer diese Höchstzahl an Jahren erreicht hat, muss entweder unbefristet angestellt werden – oder wird gekündigt. Diese Befristungs-Höchstgrenze löst bei Doktorandinnen und Doktoranden ab dem ersten Jahr Existenzängste aus. (…) Die beschworene »Fluktuation« sorgt lediglich dafür, dass neue Promovierende all das Wissen, welches sich die geschassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jahrelang angeeignet haben, erneut aufarbeiten müssen. Das Wissen derjenigen, welche die Universität verlassen, ist faktisch verloren. Das WissZeitVG hat den wissenschaftlichen Sektor also nicht nur prekär gemacht, sondern auch ineffizient. Für die Forschung ist das WissZeitVG also nicht besonders förderlich. Es ist aber äußerst produktiv, wenn es darum geht, billiges »Humankapital« für Unternehmen bereitzustellen. Denn wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach sechs oder maximal zwölf Jahren die Universität verlassen müssen und de facto ein Berufsverbot erhalten, sind sie gezwungen, sich eine Stelle in der Wirtschaft zu suchen. Dabei konkurrieren sie meist mit Bachelor- und Master-Absolventen um dieselben Jobs. Letztere sind für Unternehmen wesentlich billiger, da sie über einen geringeren Bildungsgrad verfügen. Selbst wenn ein Unternehmen geneigt ist, wegen des Prestiges und der Expertise eine Doktorin einzustellen, sorgt die direkte Konkurrenz mit geringer Ausgebildeten dafür, dass die Gehälter für Promovierte oder sogar Habilitierte bisweilen erschreckend niedrig sind…“ Artikel von Hendrik Erz vom 15.06.2021 bei Jacobin.de
Solidarität mit Hanna! Über ein neues akademisches Klassenbewusstsein
„… Derzeit entlädt sich der Frust und die Wut vieler Nachwuchswissenschaftler*innen unter dem Hashtag #ichbinhanna. Worum geht es dabei? (…) Wütend waren diejenigen, deren Beschäftigungsverhältnisse gemeint sind: Der akademischen „Nachwuchs“. Um Missverständnissen vorzubeugen: Im deutschen Wissenschaftssystem werden nicht Studierende oder gar Schüler*innen als Nachwuchs gesehen, sondern alle wissenschaftlich Beschäftigten unterhalb der Professur. (…) Dahinter steckt die Idee, dass Innovation und Qualität durch Konkurrenz und einen hohen Durchlauf unterschiedlicher Personen gefördert werden. Erfahrungen, Wissensweitergabe und Kooperation dagegen zählen in dieser Sicht wenig bis gar nichts. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die die tendenziell eher wenig glamourösen Tätigkeiten von Lehre, Beratung und Verwaltung der Universität leisten. (…) Dass sie die strukturellen Rahmenbedingungen dessen zur Debatte stellen und benennen, welche psychischen und sozialen Folgen ein solches Verständnis von Arbeit hat, deutet auf ein neues Bewusstsein unter Akademiker*innen hin, im Rahmen dessen diese endlich nicht als Expert*innen im Elfenbeinturm auftreten – sondern als lohnabhängig Beschäftigte…“ Kommentar von Antonia Puck vom 14.5.2021 – wir danken!
#IchbinHanna: Befristung – an der Uni ein Normalzustand. Auf Twitter prangern Wissenschaftler*innen ihre prekären Arbeitsbedingungen an
„In der Wissenschaft sind befristete Stellen Normalität. Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen ihre prekären Arbeitsbedingungen. Doch mit den Geschichten, die unter dem Hashtag #IchbinHannah auf Twitter erzählt werden, bekommt das Thema einen neuen Drive. Seit Donnerstagnachmittag berichten Tausende Akademiker*innen von ihren prekären Arbeitsverhältnissen, die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ermöglicht. (…) Hanna ist eine fiktive Physikerin aus einem Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 2018 . Dort werden die Grundlagen des Gesetzes erklärt. So sind Befristungen an der Universität für eine Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Diese Definition gilt allerdings auch für wissenschaftliche Arbeiten im Postdoc-Bereich, also nach dem erfolgreichen Abschluss einer Promotion, zum Beispiel eine Habilitation. Ausgenommen sind davon Hochschullehrer*innen an staatlichen Hochschulen. Doch Lehrstühle sind rar und auch Wissenschaftler*innen, die gerade an einer Doktorarbeit oder Habilitationsschrift arbeiten, übernehmen oft Aufgaben in der Lehre. In einer Befragung zum DGB-Hochschulreport 2020 gaben 78 Prozent der befragten Wissenschaftler*innen an, dass sie befristet beschäftigt sind. Weitere 16 Prozent sagten, dass sie in der Mitarbeit im Bereich Technik und Verwaltung befristete Arbeitsverträge haben. Nach 12 Jahren an der gleichen Hochschule ist Schluss mit solchen Verträgen. Dann kann es keine Befristung mehr geben. Das führt jedoch in den wenigsten Fällen zu einer festen Stelle, sondern überwiegend zu einer neuen unbefristeten Anstellung an einer anderen Hochschule. Erklärt wird die Praxis in besagtem Video damit, dass verhindert werden soll, dass ältere Jahrgänge das System »verstopfen«. Auf diese Weise werde Innovation gefördert. Die Beitragenden unter dem Hashtag sehen das anders. Existenzängste und das Hangeln von einem Vertrag zum nächsten hinderten eher die Innovation, schildern Betroffene. (…) Im vergangenen Jahr gab es eine ähnliche Aktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb in den sozialen Medien, aus der Beteiligte 95 Thesen gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gesammelt haben…“ Artikel von Ulrike Wagener vom 11.06.2021 beim ND online
Uni Göttingen: Demo am 15.04.2021, 16:00 im Rahmen der deutschlandweiten Aktionswoche #EntfristenstattStreichen
„Am Donnerstag, den 15.04.2021 um 16:00 Uhr ruft die Initiative Uni Göttingen Unbefristet befristete und unbefristete Mitarbeiter*innen der Universität, Lehrbeauftragte, Studierende und Sympathisant*innen auf, sich auf dem Platz der Göttinger Sieben vor der SUB zu versammeln. Die Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass Befristung und Sparmaßnahmen für viele Mitarbeiter*innen der Universität Abschied, Umzug und Unsicherheit bedeuten. Wir wollen das Auslaufen von Stellen, das während der Pandemie oft unbemerkt passiert, sichtbar machen und allen Betroffenen eine Möglichkeit zum Protest und Austausch zu Beginn des neuen Semesters bieten. Im Sinne eines symbolischen Umzugs werden wir gemeinsam vom Campus zum Bahnhof spazieren. Also: Bringt euren Koffer mit auf den Campus und lasst uns gemeinsam ein Zeichen für entfristete Stellen und gegen die Sparmaßnahmen setzen, damit in Zukunft keine Koffer mehr unfreiwillig gepackt werden müssen!…“ Aufruf bei der Initiative Uni Göttingen Unbefristet
Aktionswoche #StoptheCuts gegen Kürzungspolitik (12.-15.04.2021)
Unter dem Motto #StoptheCuts #entfristenstattstreichen finden diese Woche in verschiedenen Städten Aktionen gegen Kürzungen, Unterfinanzierung und prekäre Beschäftigung an den Hochschulen statt. Siehe einige davon in einem Beitrag von Uni Kassel Unbefristet sowie auch unter #EntfristenstattStreichen
Uni Göttingen Unbefristet: Offener Brief an den zukünftigen Präsidenten der Universität Göttingen
“Sehr geehrter Herr Professor Tolan, am 6. Juni 2019 haben die Regierungen von Bund und Ländern den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Durch diesen sollen die zuvor über den „Hochschulpakt“ vergebenen Gelder verstetigt und ab 2021 den Hochschulen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden (mehr dazu hier ). „Mit der dauerhaften Förderung ab 2021 soll“ laut BMBF „insbesondere unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal ausgebaut werden.“ Am 26.11.2020 haben wir mit einer Aktion vor dem Präsidium auf diese Forderungen aufmerksam gemacht und zugleich auf die vielen prekären, befristeten Arbeitsverhältnisse an unserer Universität (Göttinger Tageblatt und HNA berichteten): Laut Informationen des Personalrats der Universität Göttingen waren im Jahr 2019 87,6% der wissenschaftlich Beschäftigten befristet beschäftigt (Personalratsinformation, Februar 2020, S. 1 ), und auch im Bereich der Verwaltung ist davon auszugehen, dass die Zahl der befristeten Stellen der bundesweiten Entwicklung entsprechend gestiegen ist. Präsident Jahn erklärte im Göttinger Tageblatt zu diesem Thema: „Ein wichtiges Merkmal der Personalstruktur einer akademischen Einrichtung ist die Balance zwischen befristeten Qualifikationsstellen und unbefristeten Funktionsstellen.“ Diese Aussage lässt uns angesichts einer Befristungsquote im wissenschaftlichen Mittelbau, die in Göttingen sogar nochmals deutlich über dem ohnehin hohen Bundesdurchschnitt von 80,4% (vgl. DGB Hochschulreport, November 2020, S. 12 ) liegt, ratlos zurück.Wie kann ein Verhältnis von 12,4% zu 87,6% eine Balance darstellen? (…) Laut Statistischem Bundesamt hat sich seit dem Jahr 2000 die Zahl befristeter Stellen in der wissenschaftlichen Arbeit an den deutschen Hochschulen mehr als verdoppelt – bei einem nahezu gleichbleibenden Anteil an Dauerstellen (s. Freya Gassmann et al. (2020) ). Der Ausbau der Universitäten in den 2000er Jahren ging, wie unschwer zu erkennen ist, mit der Etablierung der Befristung als Normalzustand an den deutschen Universitäten einher. Dabei ist längst klar, dass die Befristung von Stellen weder politisch gewollt noch ein effizientes Mittel zur Erhöhung der Arbeitsqualität ist. (…) Befristung erhöht die Abhängigkeit des Personals von seinen Vorgesetzten, wodurch unbezahlte Mehrarbeit zum Normalfall wird: Laut aktuellen Erhebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes leisten 78% der befristet Angestellten an den Hochschulen mehr als 10 unbezahlte Überstunden pro Woche. Das System der Befristung macht die Mitarbeiter*innen, die in Projekten und an Lehrstühlen, in der Verwaltung, Lehre und Forschung tätig sind, leichter regierbar, es erzeugt Abhängigkeiten und unterhöhlt die Autonomie und die Möglichkeit zur Lebensplanung. Sie, sehr geehrter Herr Professor Tolan, werden zu einer Zeit Präsident unserer Universität, in der dieser Aspekt besonders deutlich hervortritt, und uns ist selbstverständlich bewusst, dass Sie dies nicht verursacht haben…“ Offener Brief vom 02.02.2021 bei Uni Göttingen Unbefristet
Bündnis Frist ist Frust: „Vier Milliarden Euro für Befristung und Ausbeutung“ – Mittelbauvertreterinnen und –vertreter sowie Gewerkschaften kritisieren Umsetzungspläne des „Zukunftsvertrags – Studium und Lehre stärken“
“Als Vergeben einer historischen Chance bewertet das Bündnis „Frist ist Frust“ den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Den Aushandlungsprozess zu diesem Bund-Länder-Vertrag wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) voraussichtlich am Freitag (26.6.) in Berlin endgültig abschließen. Das Bündnis, initiiert vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft sowie den Gewerkschaften ver.di und GEW, kritisiert, dass die jährlich rund vier Mrd. Euro, die durch den Vertrag ab 2021 zeitlich unbegrenzt an die Hochschulen fließen, nicht an mehr dauerhafte Beschäftigung und bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen geknüpft werden. Stattdessen werde die Verantwortung vom Bund an die Länder und von dort an die einzelnen Hochschulen verschoben. Das Bündnis hatte unter anderem gefordert, die Schaffung von Dauerstellen verbindlich im Vertrag festzuschreiben, eine Obergrenze für die Lehrverpflichtung einzuziehen und die Beschäftigten in den Prozess einzubeziehen. Nichts davon werde aus Sicht des Bündnisses umgesetzt. (…) Dr. Dr. Peter Ullrich, Vertreter des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) betont: „Der ‚Konsultationsprozess‘ der vergangenen Monate zum Zukunftsvertrag zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den zuständigen Länderministerien war von einer skandalösen Intransparenz geprägt. Beteiligung der Betroffenen – Fehlanzeige. Das lässt nichts Gutes für die Umsetzung in den Ländern und an den Hochschulen erwarten. Politik und Hochschulleitungen täten aber gut daran, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Die Beschäftigten werden ihnen das nicht nochmal durchgehen lassen.“ Pressemitteilung vom 25.06.2020 des Bündnisses Frist ist Frust bei der GEW
15 Januar – bundesweit Aktionen für Entfristung (#Zukunftsvertrag)
„Bis zum 15.Januar müssen die Länder dem Bund ihre Vorstellungen vorlegen, wie sie die Mittela aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ auszugeben gedanken. Die FAZ berichtete schon, dass viele Länder zu tricksen beginnen. Wir fordern deshalb auf unserem bundesweit stattfindenden Aktionstag klare Ansagen der Länder zur Zurückdrängung des Befristungsirrsinns in der Wissenschaft. Folgende Aktionen sind um den 15. Januar geplant:…“ Beitrag vom 11.1.2020 auf der Kampagnenseite – Presseerklärung des Bündnisses folgt am 15.1.
- 15 Januar: Frist ist Frust – bundesweite Aktionen in vielen Städten für mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen
  „Rund um den 15. Januar starten lokale Gruppen des Bündnisses „Frist ist Frust“ bundesweit Aktionen. Das Bündnis, bestehend aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), fordert mehr unbefristete Beschäftigung an den Hochschulen. Aktionen finden in Berlin, Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Göttingen, Hamburg, Kassel, Potsdam und an vielen weiteren Orten statt. Anlass ist, dass die Länder dem Bund am 15. Januar erste Entwürfe einer sogenannten Verpflichtungserklärung vorlegen müssen. Darin müssen sie unter anderem darlegen, wie mit den Milliarden, die im Rahmen des zwischen Bund und Ländern geschlossenen „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ ab 2021 an die Hochschulen fließen, mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden sollen. In den kommenden Monaten werden diese Verpflichtungserklärungen zwischen Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. (…)Um das sicherzustellen, wird die Kampagne „Frist ist Frust“ nicht aufhören, die Öffentlichkeit zu informieren und Druck auf die Verantwortlichen zu machen. Florian Kappeler (NGAWiss): „Unser Bündnis wird mindestens so lange weiterarbeiten, bis die finale Fassung des Zukunftsvertrags im Sommer veröffentlicht wird. Dieser Einstieg des Bundes in die dauerhafte Hochschulfinanzierung ist eine große Chance für eine beschäftigungspolitische Wende. Sie darf nicht verschenkt werden!“...“ GEW-Pressemitteilung vom 15.1.2020
- Siehe bei Twitter: #Zukunftsvertrag
- Siehe auch unser Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation
Bündnis Frist ist Frust Brandenburg: Stoppt den Befristungswahnsinn in den Brandenburgischen Hochschulen!
“Die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden seit Jahren unter einer viel zu hohen Befristungsquote. Die Gewerkschaften GEW und ver.di, das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) schließen sich nun zum Bündnis Frist ist Frust Brandenburg zusammen, um sich wirkungsvoll für das Ende des ausufernden Befristungswesens in der Wissenschaft einzusetzen. Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt der Bund die gemeinschaftliche Finanzierung des Hochschulwesens. Damit entfällt der bisherige Befristungsgrund für viele Beschäftigte. Susanne Feldkötter (ver.di) betont: „Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung muss genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen!“ Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erarbeitet bis zum 15. Januar 2020 eine Verpflichtungserklärung, in der sich das Land selbst überprüfbare Kriterien für die Hochschulentwicklung setzt. Günther Fuchs (GEW) kommentiert dazu: „Bislang geschieht der ganze Prozess hinter verschlossenen Türen. Wir fordern daher mehr Transparenz bei der Ausgestaltung der Verpflichtungserklärungen.“ Das Bündnis spricht sich mit Nachdruck gegen diese Form der Intransparenz aus und fordert das Ministerium auf, die Betroffenen und die Öffentlichkeit in diesem Prozess aktiv einzubeziehen. „So geht das nicht! In Brandenburg leiden alle Statusgruppen an den Hochschulen unter diesem Befristungswahnsinn. Auch wir Studierende spüren die Konsequenzen!“, empört sich Nikolas Ripka (BRANDSTUVE). „Unsere Lösung ist ganz einfach: Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Hochschulpaktes finanziert werden, müssen als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden. Dabei ist uns wichtig, dass die neuen Dauerstellen keine Hochdeputatsstellen werden, da dass die Betreuungs- und Arbeitsqualität gefährdet.“ sagt Aileen Behrendt, die sich in Brandenburg für das NGAWiss engagiert. Sabrina Arneth (GEW Studis Brandenburg) bekräftigt: „Studierende brauchen erfahrenes, dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal – und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen vertretbare Berufsperspektiven. Das Land Brandenburg braucht transparente Beteiligungsmöglichkeiten. Deswegen fordern wir das Ministerium in einem offenen Brief zu einem solchen Prozess auf.“ Pressemitteilung des Bündnis Frist ist Frust Brandenburg vom 30.10.2019, siehe dazu den offenen Brief:
- Offener Brief an die Ministerin Dr. Münch
  “… Auch in den brandenburgischen Hochschulen stehen wir vor einer Befristungskatastrophe. Bereits 2017 waren 71% der akademischen Mitarbeiter*innen in unseren Hochschulen befristet angestellt – und das ohne Einbezug der Drittmittelbeschäftigten, die nahezu ausschließlich befristet angestellt werden (kl. Anfrage Nr. 3731/ Drucksache 6/9342). Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung wenden wir uns als Bündnis Frist ist Frust Brandenburg, bestehend aus GEW, ver.di, NGAWiss und Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE), an Sie. (…) Wir fordern für die brandenburgische Verpflichtungserklärung: • Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten. • Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden. • Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputatsstellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein. Wir würden gern mit Ihnen oder mit Ihrer*m Amtsnachfolger*in in einem Gespräch die Forderungen der Gewerkschaften und der Brandenburgischen Studierendenvertretung erläutern und die Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung diskutieren. Im Koalitationsvertrag steht bereits, dass die Koalition einen strukturierten Dialogprozess zum Thema „Gute Arbeit und Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern“ unter Einbeziehung der Personal- und Lehrbeauftragtenvertretungen, Studierendenvertretungen sowie der Gewerkschaften an den Hochschulen startet. Das begrüßen wir und möchten hiermit anregen, die Erarbeitung der Verpflichtungserklärung als einen Prozess zu führen, der eine öffentliche Diskussion und Beteiligung von Gewerkschaften, Vertretungen und Betroffenen ermöglicht. (…) Wir bitten um Rückmeldung bis zum 12.11.2019 und würden uns sehr über einen Terminvorschlag Ihrerseits freuen.“
[Wissenschaftliches Prekariat] Hochschulpakt: Geldsegen ohne Auflagen
„Die beschlossenen Milliarden für die Hochschulen führen nicht dazu, dass aus dem wissenschaftlichen Prekariat ordentlich bezahlte und beschäftigte Forscher werden… Aus dem unwürdigen Gezerre um die dringend nötige Digitalisierung der Schulen – Stichwort Digitalpakt – haben Bund und Länder gelernt. Pünktlich einigten sich beide Seiten auf milliardenschwere Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Hochschulen. Die Politik kann liefern und sie hat geliefert – das ist ein gutes Signal. Das zweite: Insgesamt gesehen geben Bund und Länder mehr Geld ins System. 160 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, das sind jährlich etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019. Große Gewinner sind die außeruniversitären Forschungsinstitute, sie erhalten garantiert jedes Jahr drei Prozent mehr, und das zehn Jahre lang. Und das ist das dritte gute Signal: Eine dauerhafte Finanzierung bedeutet Planungssicherheit für alle Seiten. (…) Doch jetzt kommt das große Aber: Der Geldsegen wird leider nicht dazu führen, dass aus dem wissenschaftlichen Prekariat ordentlich bezahlte und beschäftigte Forscherinnen und Forscher werden. Denn Karliczek hat sich darum gedrückt, den Ländern entsprechende Auflagen zu erteilen. Ohne Probleme hätte sie die Milliarden vom Bund an klare Vorgaben für die Länder koppeln können. Wer mehr Stellen entfristet, der sollte mehr Geld erhalten. Und wer weiter dazu beiträgt, dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs von einem unwürdigen Zeitvertrag zum nächsten hangeln muss, der sollte dies finanziell zu spüren bekommen. Doch die Bundesbildungsministerin scheint sich für die Nöte des wissenschaftlichen Prekariats nicht zu interessieren, sonst hätte sie klare Vorgaben gemacht, anstatt demnächst wachsweiche Selbstverpflichtungen mit den Ländern auszuhandeln…“ Beitrag von Claudia van Laak vom 3. Mai 2019 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 2:46 Min, abrufbar bis zum 12. Juli 2019)

Professorale Oligarchen, prekärer Mittelbau: Ein großer Teil der wissenschaftlichen Leistungen wird von befristet oder prekär Beschäftigten erbracht. Das schadet der Wissenschaft auf vielen Ebenen
„Die große Mehrheit des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen arbeitet in befristeten Beschäftigungsverhältnissen – Tendenz weiter steigend. In den 20 Jahren seit Erlass der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG, die darauf abzielte, diese Art von prekärer Beschäftigung einzudämmen, ist genau das Gegenteil der Zielsetzung eingetreten. Daran haben auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von 2007 und die Novelle desselben 2016 nichts geändert. Das Problem besteht vor allem im wachsenden Ungleichgewicht zwischen grund- und drittmittelfinanzierten Stellen – letztere machen einen immer größeren Anteil aus. Personalrecht (Langfristigkeit) und Finanzierungslogik (Kurzfristigkeit) stehen sich somit diametral gegenüber (…) Seit Jahren versuchen Hochschulpolitik und Hochschulverwaltung, die Kluft zwischen dem steigenden Bedarf an wissenschaftlichem Personal einerseits und der fehlenden Grundfinanzierung anderseits durch rechtliche und praktische Ausnahmen im Drittmittelbereich notdürftig zu kitten. Da jedoch – aufgrund von Kohorteneffekten – immer mehr Beschäftige in die Situation kommen, dass (trotz vorhandener Finanzierung) seitens der Personalverwaltung keine neuen Verträge abgeschlossen werden, spitzt sich die Lage derzeit zu. (…) Sowohl institutionell, als auch personalpolitisch (Aufbau und Nutzung von Qualifikationen und Kompetenzen) und aus der Sicht der Betroffenen ist diese Situation unbefriedigend. Insbesondere das Lehrangebot kann unter diesen Bedingungen nur schlechter werden. Vor allem leidet auch die Wissenschaft selbst. Die Fokussierung auf die Kurzfristigkeit von Stellen und Projekten führt dazu, dass nur die aggressive Selbstvermarktung zum Erfolg führt: persönliches Renommee wird wichtiger als fundierter Erkenntnisgewinn. Die langfristige Qualität von Forschung und Lehre tritt in den Hintergrund, ebenso der Anspruch von Unabhängigkeit und Kontinuität. Kurz gesagt: Die aktuelle Wissenschaftspolitik und viele Universitätsleitungen untergraben durch falsche Anreize das Fundament der Glaubwürdigkeit, das die akademische Arbeit begründet. Es wird nicht reichen, hierauf mit lediglich kurzfristig wirksamen Provisorien zu reagieren. Immerhin besteht in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage des Hochschulpakts die Chance, den Widerspruch zwischen Kurzfristfinanzierung und strategischer Personalentwicklung, die die Basis guter Wissenschaft ist, etwas abzumildern – etwa durch die Ermöglichung von dauerhafter Beschäftigung im sogenannten Mittelbau.“ Beitrag von Peter Henry Bahrdt vom 2. Mai 2019 bei der Freitag (Der Autor hat diesen Artikel unter Pseudonym geschrieben. Er arbeitet seit knapp 20 Jahren an verschiedenen Hochschulen in Deutschland, immer mit befristeten Verträgen)

[Protestaktion in Berlin] „Heraus auch zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird!“
„93 Prozent des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an deutschen Hochschulen sind befristet beschäftigt. Auch unter den nicht wissenschaftlich Beschäftigten an deutschen Hochschulen wächst die Befristungsquote. Der Ärger der Beschäftigten über diesen unhaltbaren Zustand wächst. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen von der GEW, ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, dass die in Zukunft unbefristet zur Verfügung stehenden Mittel des neuen Hochschulpakts vollständig und verbindlich für zusätzliche Dauerstellen mit fairem Lehrdeputat eingesetzt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis am 2. Mai um 13.30 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF auf. Hier treffen sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer von Bund und Ländern, um die Entscheidung über die Vergabekriterien des Hochschulpakts für die entscheidende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 3. Mai vorzubereiten.“ Einladung der GEW zur Protestaktion am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF am 2. Mai
- Wer: Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)
- Wann: Donnerstag, 2. Mai 2019, 13.30 – 15.00 Uhr
- Wo: Vor dem Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Kapelle-Ufer 1, 11055 Berlin

Befristung an Hochschulen: „Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Kettenverträgen“
„… Unter dem Motto „Frist ist Frust“ kämpft die GEW gemeinsam mit ver.di und dem Netzwerk gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) für Dauerstellen für Daueraufgaben in der Hochschullehre. Am 5. April 2019 hatten die Bündnispartner zu einer Protestaktion vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin aufgerufen. Grund dafür waren die Verhandlungen der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes und der Länder über die Zukunft des Hochschulpakts. Zentrale Forderung des Bündnisses „Frist ist Frust“ ist es die finanziellen Mittel des Hochschulpakts vollständig für die Schaffung von Dauerstellen mit fairen Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dass der Appell ein Echo auslöst, zeigen die Zahlen: Fast 9.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen das Anliegen bereits mit einer Online-Petition. „Die Beteiligung an der Kampagne zeigt, wie groß der Frust über die Kettenbefristungen in der Wissenschaft ist. Die Chance, mit dem Hochschulpakt eine Trendwende für bessere Beschäftigungs- und Studienbedingungen einzuleiten, darf die Politik nicht verschlafen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW. Laut Presseberichten erwägt das BMBF zwar, die Schaffung von Dauerstellen zu einem Vergabekriterium für die Zuweisung von Hochschulpaktmitteln zu machen. Doch ist bislang weder von einer vollständigen Verwendung der Paktmittel für Dauerstellen die Rede noch haben die Länder bislang die Forderung aufgegriffen. Aktuell sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Professur befristet beschäftigt – mit gravierenden Folgen nicht nur für die Lebensbedingungen der Beschäftigten, sondern auch für die Betreuung der Studierenden. Nicht zuletzt gerät unter den derzeitigen Vertragsbedingungen die Qualität von Lehre und Forschung in Gefahr. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und dem symbolischen Zerreißen von Kettenverträgen machten die Unterstützerinnen und Unterstützer der „Frist ist Frust“-Kampagne deutlich, was sie von der momentanen Hochschulpolitik des Bundes und der Länder halten: Nichts!…“ GEW-Bericht vom 9. April 2019

Frist ist Frust – Wir sind ein breites Bündnis und wir streiten für einen Entfristungspakt 2019. Dies sind unsere Forderungen
„… FÖDERALISMUS BEDEUTET GELEGENTLICH, dass niemand Verantwortung tragen will. In der deutschen Hochschulpolitik ist das Spiel beliebt, Fehlentwicklungen den jeweils anderen Instanzen zuzurechnen. Wenn Studierende schlecht betreut werden, kaum bezahlte Lehrbeauftragte für Kernaufgaben eingesetzt werden und das Stammpersonal vorrangig Projektmitteln für Forschung hinterherlaufen muss, beklagen die Hochschulen ihre knappe Finanzierung durch das Land, die Länder prangern die mangelnde Unterstützung durch den Bund an und der Bund kritisiert die Zweckentfremdung seiner Mittel durch Länder und Hochschulen. (…) Auch beim größten akademischen Dauerskandal, dem massenhaften Einsatz befristet Beschäftigter für Aufgaben, die sich nur mit dauerhafter Perspektive sinnvoll bewältigen lassen, regiert die organisierte Verantwortungslosigkeit. (…) Unser Kerngedanke ist rasch zusammengefasst: Die Hochschulpaktmittel sollen verbindlich daran gebunden sein, dass sie vollständig für neue Dauerstellen eingesetzt werden. Die Länder wären mithin verpflichtet, in einem festzulegenden Zeitraum einen entsprechenden Aufwuchs an ihren Hochschulen zu dokumentieren. Können sie im Vergleich zum Förderbeginn keine neuen Dauerstellen belegen, wäre die naheliegende Sanktion, den Bundeszuschuss in der Folge zu kürzen. Als produktiver Nebeneffekt wäre zu verbuchen, dass Klarheit über die Personalstruktur in den jeweiligen Ländern geschaffen wird und Fortschritte sichtbar werden. Darüber hinaus müssen die Länder garantieren, dass mit den zusätzlichen Dauerstellen eine qualitativ hochwertige, forschungsbasierte Lehre erbracht werden kann. Stellen mit überhöhtem Lehrdeputat sind damit ausgeschlossen. An Universitäten sollte das Lehrdeputat höchstens acht Semesterwochenstunden betragen. Eine solche Begrenzung ist dringend geboten, wenn man nicht Prekarisierung durch unmittelbare Ausbeutung ersetzen will…“ Gastbeitrag von Andreas Keller, Ute Kittel und Tilman Reitz vom 5. März 2019 auf der Homepage von Jan Martin Wiarda
Entfristungspakt: der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss kann per Online-Petition „Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019“ unterstützt werden
Siehe Aktionsmeldungen im Blog https://ichbinhanna.wordpress.com/

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=145356 nach oben