Inklusion: Behindertenbeauftragte fordern (auch wegen des Lehrermangels): Förderschulen abschaffen!

Dossier

Broschüre "Eine Schule für alle" des Bündnisses „Eine für alle – Die inklusive Schule für die Demokratie“ „Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu:

Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Umsetzung noch immer beschämend langsam“ oder gar „Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule“
- GEW zur aktuellen UN-Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention: „Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule“
  „Die Gewerkschaft Erziehung (GEW) mahnt Bund und Länder, zur Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Ressourcen bereit zu stellen. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlug einen „Pakt für Inklusion“ vor. „Die schulische Inklusion ist ins Stocken geraten, in einigen Bundesländern sogar rückläufig. Das ist beschämend, denn Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) bereits vor 14 Jahren ratifiziert“, sagte Finnern am Dienstag mit Blick auf die UN-Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der BRK. Danach werde weiterhin mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf an gesonderten Schulen unterrichtet, die in manchen Bundesländern wieder vermehrt eingerichtet würden. „Das ist nicht nur kostspielig, sondern auch diskriminierend, da die meisten dieser jungen Menschen keine anerkannten Abschlüsse erhalten und kaum Perspektiven auf dem weiteren Bildungs- und Lebensweg, geschweige denn auf dem Arbeitsmarkt haben“, betonte Finnern.
  „Die Inklusion ist nicht gescheitert: Sie wird politisch an die Wand gefahren. Vor allem weil die Regelschulen nicht die nötige Ausstattung und das nötige Personal erhalten, um alle Kinder inklusiv zu unterrichten“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. Zwar seien bei der schulischen Inklusion in erster Linie die Bundesländer am Zug, aber auch die Bundesregierung dürfe sich nicht ihrer Mitverantwortung entziehen. „Statt immer nur auf die Verantwortung der Länder zu verweisen und diesen Flickenteppich zu dulden, schlagen wir gemeinsame Zielsetzungen, eine bundesweite Gesamtstrategie und eine Bund-Länder-Kooperation vor, um Maßnahmen und Ressourcen zu steuern“, sagte Finnern. Sie kritisierte, dass Deutschland dem UN-Ausschuss in Genf nicht einmal die nötigen Daten zur Bewertung der Umsetzung der Inklusion vorlege. Finnerns Appell: „Deutschland stünde eine Enquete-Kommission des Bundestags, die Ziele, Wege und Daten für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-BRK erarbeitet, gut zu Gesicht. Es muss endlich Transparenz hergestellt und dem Provinzialismus ein Ende bereitet werden. Wir brauchen einen bundesweiten, gesamtgesellschaftlichen Pakt für Inklusion!““ GEW-Pressemitteilung vom 29. August 2023
- Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention / SoVD zur inklusiven Bildung: „Umsetzung noch immer beschämend langsam“
  Pressemitteilung bei verbaende.com
- Eltern über fehlende Inklusion: „Mit so einer deutschen Bräsigkeit“
  „Wütende Eltern haben ein Protestcamp vor dem UN-Gebäude in Genf aufgebaut. Dort wird die deutsche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geprüft…“ Interview von Manuela Heim vom 29.8.2023 in der taz online mit Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Kölner Vereins Mittendrin e.V., der sich für schulische Inklusion einsetzt. Gemeinsam mit anderen Eltern ist sie nach Genf gereist, um anlässlich der Staatenprüfung auf Defizite bei der deutschen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam zu machen.
Weiter im Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 : „… Aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz zeigen jedoch, so heißt es in der Erklärung – die bereits im Dezember erschienen ist, aber öffentlich bislang kaum beachtet wurde –, dass das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland noch immer nicht flächendeckend gewährt werde (…) Im Gegenteil: „Mit Sorge stellen wir zudem fest, dass einzelne sonderpädagogische Förderbedarfe bundesweit zunehmen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Bedarfe der geistigen und der emotional-sozialen Entwicklung. Bedarfslagen im Autismus-Spektrum und im Bereich Lernen folgen dieser Tendenz.“ Christian Walbrach, Behindertenbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Leider müssen wir eine nahezu ungezügelte Ausweitung von Sondersystemen und sonderpädagogischen Förderbedarfen beobachten. Das ist aus meiner Sicht eine Sackgasse, die Ohnmacht, Ignoranz, Unkenntnis oder auch Überforderung offenbart. Ich befürchte, ein Grund dafür ist auch der fehlende, krisenfeste bildungspolitische Wille.“ (…) Eine Doppelbesetzung jeder Klasse sei dabei in der Regel anzustreben. Förderschullehrkräfte sollten Stammpersonal an allgemeinen Schulen sein. Bei spezifischen Förderbedarfen sei zusätzliches Personal vorzusehen. Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, betont: „Im Jahr 2020 verließen mehr als 70 Prozent der Jugendlichen, die eine Förderschule besuchten, die Schule ohne Hauptschulabschluss. Mit ihrem Zögern beim Abbau der Förderschulen vergeuden viele Bundesländer Talente und Fachkräftepotenzial. In Zeiten akuten Fachkräftemangels können wir uns das auch volkswirtschaftlich nicht mehr leisten.“

Grundinfos:

Siehe die Erklärung der Behindertenbeauftragten
UN-Behindertenrechtskonvention
Siehe bei der GEW die Rubrik Inklusion
die GEW ist Gründungsmitglied des Bündnisses „Eine für alle – Die inklusive Schule für die Demokratie“, siehe das Bündnis auf Bundesebene: Die inklusive Schule für die Demokratie und dessen Broschüre „Eine Schule für alle“

Siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=209120 nach oben