Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Dossier

• Kundgebung am 27. Juni: Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung!
  „Jahrelang hat die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) den Veranstaltungs-Umbau und das Catering in ihren Räumen über illegale Leiharbeit organisiert. Im letzten Jahr wurde sie deshalb in einem von der Basisgewerkschaft FAU Berlin angestrengten Prozess dazu verurteilt, die betroffenen Kollegen direkt zu beschäftigen (Arbeitsgericht Berlin, 5.9.2013). Nachdem das Arbeitsgericht nun genaue Konditionen für die erkämpften Anstellungen festgesetzt hat, hat sich die HBS entschieden, in Berufung zu gehen. Damit wird die Stiftung, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, erneut tausende Euro an Steuergeldern in den juristischen Kampf gegen Arbeitnehmerrechte investieren. (…) Wir rufen Euch deshalb dazu auf mit uns am 27. Juni für ein Ende der Schikanen und endlich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung zu demonstrieren. Wo: Vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin; Wann: Freitag, der 27. Juni 16.30 Uhr…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 19.06.2014
• Kundgebung Böll-Stiftung: 09.05.2014, 17.30 Uhr! Dringend!
  „Von wegen Konflikt gewonnen: Wir brauchen dringend eure Unterstützung für eine Kundgebung gegen die prekäre Beschäftigungspolitik und die lohnarbeiterInnenfeindliche Haltung der Heinrich-Böll-Stiftung! Nach über einem Jahr des offenen Konfliktes mit der Böll-Stiftung und einer Reihe gewonnener Prozesse hatten wir erreicht, dass unser Mitglied nicht nur einen Mini-Arbeitsvertrag bei der Stiftung hat, sondern wenigstens 10 Stunden die Woche beschäftigt werden muss. Dagegen hat die Stiftung jedoch in dieser Woche Berufung eingelegt, obwohl das letzte Urteil mit der Festsetzung eines geringen Lohns durchaus auch für die Stiftung ein Teilerfolg war. Mit allen Mitteln versucht sie also, sich gegen ihre eigenen Beschäftigten zu wehren und die schikanöse Sonderbehandlung unserer KollegInnen aufrecht zu erhalten. Das können wir nicht hinnehmen. Morgen Abend tagt, wie wir jetzt erfuhren, die Mitgliederversammlung der Stiftung, die bei ihrer letzten Sitzung beschlossen hatte, die Leiharbeit im Betrieb auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihrer Sitzung werden sie offenbar also auch diesmal wieder über die prekären Arbeitsbedingungen und den Umgang der  Geschäftsführung mit dem Konflikt beraten. Wir wollen ihnen sagen, was wir zu diesen Themen denken. Darum: kommt unbedingt morgen zu unserer Kundgebung! Solidarischen Gruß FAU Berlin. Wann: 09.05.2014, 17.30 Uhr. Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin (S+U Friedrichstr., U Oranienburger Tor)“ Meldung der FAU Berlin vom 08.05.2014

• Erfolg für FAU gegen Heinrich-Böll-Stiftung
  „Die anarcho-syndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) kann in Berlin einen weiteren Teilerfolg gegen die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung feiern. Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der HBS im September 2013 bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte. Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf zehn Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht…“ Meldung der FAU_Berlin auf Redglobe vom 30.03.2014

• Hello again! Protest gegen gewerkschaftsfeindlichen Kurs geht weiter
  „Um auf die anhaltenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und den gewerkschaftsfeindlichen Kurs der Geschäftsführung der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) aufmerksam zu machen, protestierte die FAU am Mittwochabend (12. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung in der HBS. Rund 20 FAU-Aktive gingen mit Transparenten vor die Bühne und klärten die BesucherInnen einer Podiumsdiskussion, an der später u.a. Reinhard Bütikofer teilnahm, über die gewerkschaftsfeindliche Haltung der HBS auf…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 14.02.2014

• Basisgewerkschaft musste Gespräche abbrechen: Böll-Stiftung verweigert Verhandlungen
  „Am 11. Oktober fand ein Gespräch zwischen der Heinrich Böll Stiftung (HBS) und der FAU Berlin statt. Nachdem am 5. September das Berliner Arbeitsgericht einer Klage auf Festanstellung eines FAU-Mitglieds stattgab, wurde in der grünen Stiftung illegale Leiharbeit festgestellt. Bei dem Gespräch sollte es u.a. um eine außergerichtliche Einigung über die Frage der Vergütung des nunmehr festangestellten Beschäftigten gehen, sowie um eine mögliche Einigung für noch anstehende Klagen auf Festanstellungen. Die FAU Berlin befindet sich seit mehreren Monaten im Konflikt mit der Stiftung aufgrund prekärer Beschäftigung und Outsourcing. Wiederholt hatte sie Verhandlungsbereitschaft signalisiert, doch erst der enorme öffentliche Druck bewegte die Geschäftsführung dazu, auf das letzte Angebot kurz vor den Bundestagswahlen einzugehen…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 16.10.13

• Heinrich-Böll-Stiftung: Illegale Leiharbeit durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt. Kollege der FAU Berlin gewinnt in Prozess gegen grüne Stiftung
  „Heute wurde vor dem Arbeitsgericht Berlin einer Klage eines Kollegen auf Festanstellung durch die Heinrich-Böll-Stiftung statt gegeben. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei dem Outsourcing-Modell der Heinrich-Böll-Stiftung nicht um einen Dienst- oder Werkvertrag handele, sondern um Leiharbeit, zu der jedoch die notwendige Erlaubnis fehlte. Das Gericht führt dazu aus: „Da das Unternehmen für Besucherservice nicht über eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verfüge, bestehe […] ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich-Böll-Stiftung.“ (Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin)...“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 05.09.13 , dort Links zu weiteren Meldungen des Arbeitsgerichtes und der Stiftung. Siehe dazu:

• Leiharbeiter klagt sich ein
  “Ein Leiharbeiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat erfolgreich auf Festanstellung geklagt. Das Berliner Arbeitsgericht urteilte am Donnerstag, dass der Mann nicht wie sonst üblich per Werk- oder Dienstvertrag ausgeliehen worden sei, sondern es sich im konkreten Fall um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handele. Allerdings verfüge die Firma Xenon nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Daher, so das Gericht, bestehe ein direktes Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich Böll Stiftung…” Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 06.09.2013

• Do, 5.9. 12:00: Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin: Wiedereinstellung aller ehemaligen Böll-KollegInnen
  „Bei der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen, werden seit Jahren viele KollegInnen über Drittfirmen zu prekären Bedingungen beschäftigt. Nachdem sich Betroffene in der Basisgewerkschaft FAU organisiert haben und sich im Betrieb für Verbesserungen einsetzten, hat die grüne Stiftung eine andere Firma beauftragt und die KollegInnen so aus dem Betrieb gedrängt. Ein Kollege klagt wegen unerlaubter Leiharbeit auf eine Festanstellung, der erste Prozesstermin ist am 5.9. um 10:15. Um 12:00 gibt es vor dem Arbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz 1 eine Kundgebung, auf der wir euch über das Verfahren informieren und eine Festanstellung für alle betroffenen KollegInnen fordern…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 04.09.2013  Weitere Infos auf der Sonderseite der FAU Berlin

• Aufruf der FAU Berlin zu internationaler Aktionswoche 1.-8. September 2013
  „Schluss mit Outsourcing bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung! Für die Wiedereinstellung aller KollegInnen! Die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung steht politisch der grünen Partei nahe, doch im Widerspruch zu den öffentlichen Forderungen der grünen Partei setzt die Heinrich-Böll-Stiftung seit Jahren auf Outsourcing und Leiharbeit. Die betroffenen Beschäftigten bekommen so weniger Geld, als ihnen bei einer direkten Beschäftigung zustünde und die Belegschaft wird gespalten. Nachdem sich KollegInnen gewerkschaftlich organisiert haben, wurden sie rausgeworfen. Wir rufen auf zu einer internationalen Aktionswoche gegen Outsourcing und Gewerkschaftsfeindlichkeit in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung…“ Meldung bei der FAU

• Berlin: Leiharbeit abschaffen! Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung
  “Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen, beschäftigt seit Jahren Mitarbeiter_innen über Outsourcing-Firmen zu prekären Bedingungen. Nachdem sich jetzt Betroffene wehren, will die Geschäftsführung aber nicht etwa die miesen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen, die so schlecht zu grünen Forderungen nach Partizipation und Mindestlohn passen wollen, sondern sie will sie anscheinend rechtlich absichern und die aufmüpfigen Kolleg_innen durch neue Leiharbeiter_innen ersetzen. (…) Das wollen wir nicht akzeptieren! Wir rufen auf zu einer Kundgebung gegen prekäre Arbeits­bedingungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag, dem 27.06.2013, um 18.30 Uhr vor dem Hauptsitz der Stiftung in der Schuhmannstr. 8, 10117 Berlin. Wir bestehen darauf, dass die Böll-Stiftung zumindest ihren eigenen demokratischen Ansprüchen gerecht wird – keine kalten Kündigungen für Gewerkschafter_innen! Wir nehmen die Grünen beim Wort, wenn sie Lohndumping und Prekarisierung kritisieren – für reguläre Beschäftigungs­verhältnisse für alle Kolleg_innen im Betrieb! Wir wollen die weitere Prekarisierung in der Stiftung verhindern – keine Leiharbeit in der Böll-Stiftung! Wir fordern hier wie überall: Leiharbeit abschaffen!” Meldung bei der FAU vom 24.06.2013 Siehe dazu:

• Protest gegen Zeitarbeit: Die Grünen in der Verantwortung
  Anarcho-Gewerkschaft protestiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort im Haus: Zeitarbeit verstoße gegen Parteiprinzipien. Artikel von Peter Nowk in der TAZ vom 26.06.2013