Energiekrise und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

Dossier

„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022 , siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin…

• Knappe Kasse? In Baden-Württemberg und Berlin protestieren die Hochschulen gegen drohende Kürzungen. Vorboten für Entwicklungen, die auch anderswo drohen?
  „Ein aktueller Überblick über die Hochschulfinanzierung in allen 16 Bundesländern – mit einigen Überraschungen.
  IM SÜDWESTEN der Republik gehen die Studierenden auf die Straße. Rund 2000 waren es Mitte November allein in Konstanz, die gegen die drohenden Einsparungen an den Hochschulen protestieren wollten, berichtete der SWR: Bereits 2026 sollten landesweit 91 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als bislang geplant. Eine Zahl, die das Wissenschaftsministerium so bestreitet. Ähnlich das Bild in weiteren Hochschulstädten Baden-Württembergs, nachdem die neun Universitäten des Landes eine „Protestwoche“ ausgerufen hatten. (…)
  Berlins Hochschulen befinden sich nach den Hiobsbotschaften von vergangener Woche noch in Schockstarre, bislang wurde von keinen Protestdemos berichtet. Dabei klingen die Zahlen vergleichbar. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in den vergangenen Monaten mehrfach beteuert hatte, die Hochschulverträge nicht antasten zu wollen, legte sein Finanzsenator Stefan Evers (CDU) genau dies nun den Hochschulen nahe. Denn allein im kommenden Jahr sollen 100 Millionen Euro aus den Hochschulverträgen gestrichen werden – mehr als der komplette Aufwuchs um fünf Prozent, der versprochen war. Auf die Wissenschaft insgesamt kommen noch höhere Kürzungen zu. (…)
  Jetzt ergibt eine aktuelle Umfrage unter den Rektorenkonferenzen aller 16 Bundesländer für diesen Blog, dass viele Hochschulen angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage befürchten – allerdings längst nicht überall. In einigen Ländern wird sogar der Bereich Bildung und Wissenschaft bewusst priorisiert. Hoffen und Bangen quer durch die Republik…“ Umfangreicher Überblick vom 26. November 2024 von und bei Jan-Martin Wiarda 
• Uni-Beschäftigte und Studierende protestieren am Donnerstag, 18. Juli 2024 gemeinsam gegen Haushaltskürzungen für die hessischen Hochschulen
  „Die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden üben deutlich Kritik an geplanten Mittelkürzungen für die hessischen Hochschulen. »An der Wissenschaft zu sparen, ist gerade in Zeiten technologischer Transformation und gesellschaftlicher Umbrüche ein fatales Signal«, kritisierte Dr. Daniel Behruzi, Vertrauensleute Sprecher von ver.di an der TU-Darmstadt. »Die geplanten Kürzungen würden Forschung und Lehre deutlich einschränken. Dagegen wehren sich Hochschulbeschäftigte und Studierende gemeinsam.«
  Nachdem die Zuweisungen an die Hochschulen in Hessen bereits im diesjährigen Nachtragshaushalt um 34 Millionen Euro reduziert wurden, drohen für 2025 weitere Einschnitte. Angesichts zugleich steigender Kosten wären Stellenstreichungen und ein Abbau von Forschung und Lehre absehbar. »Die Studienbedingungen würden sich dadurch massiv verschlechtern. Womöglich droht sogar die Schließung ganzer Institute oder Fachbereiche«, erklärte Niklas Beick, Student an der Universität Gießen und Sprecher der Studierenden in der GEW Hessen. »CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Hochschulen versprochen. Daran werden wir sie lautstark erinnern.«
  Deshalb rufen Gewerkschaften und Studierendenorganisationen für Donnerstag, 18. Juli 2024, an verschiedenen Hochschulstandorten zu Protesten auf. In Darmstadt und Marburg wollen die Beschäftigten zu Personalversammlungen zusammenkommen und danach gemeinsam mit Studierenden auf die Straße gehen.
  »Trotz Klausurenphase werden wir ein erstes Zeichen setzen, dass wir uns diesen Bildungsabbau nicht gefallen lassen«, sagte Anna Diegler, Sprecherin der Hilfskraftinitiative an der Universität Marburg und aktiv bei ver.di. »Zusammen treten Studierende und Beschäftigte für ein gutes Studium und sichere Beschäftigung an Hessens Hochschulen ein.« Norma Tiedemann, aktiv bei Uni-Kassel unbefristet und bei der GEW verwies auf die von Landesregierung und Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen im März vereinbarte Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen. »Budgetkürzungen, die befristet Beschäftigte stets als Erste treffen, würden diesen bundesweit beachteten Erfolg konterkarieren. Sichere Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Forschung und Lehre gibt es nur mit einer angemessenen Finanzierung.«“ gemeinsame Pressemitteilung vom 16.7.2024 der GEW Hessen und ver.di Hessen („Uni-Beschäftigte und Studierende protestieren gegen Haushaltskürzungen“), siehe auch den Überblick bei der GEW Hessen der Protestaktionen jeweils 12 Uhr an den hessischen Hochschulen
• Die Bundesregierung streicht die Forschungsförderung zusammen: Akademische Austerität und Drittmittel-Herrschaft
  „In der Forschungsförderung der Bundesregierung drohen erhebliche Budgetkürzungen und Schwerpunktverschiebungen. Betroffene Wissenschaftler kritisieren eine intransparente Kommunikation und die Ausrichtung auf »schnellen Impact«. (…) Das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitete Ministerium hat mehrere Förderprogramme zusammengestrichen und die Verlängerung laufender Forschungsprojekte eingestellt. Besonders betroffen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften, bei denen die Förderung dem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge um zehn Prozent auf knapp 95 Millionen Euro sinken soll. (…) Dass Verlängerungsanträge nicht bewilligt werden, gehört im kompetitiven Wissenschaftssystem Deutschlands zum Berufsrisiko. Unüblich ist allerdings, dass Schwerpunkte von Förderrichtlinien vor Ablauf der Projektlaufzeit verändert werden…“ Artikel von Felix Schilk in der Jungle World vom 28.07.2022 mit vielen Beispielen zu den Folgen und dazu:
  • [„Lernendes Manifest“] Wissenschaftsfinanzierung: Ein Kurswechsel ist überfällig – Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb
    „Nach einer Berechnung des Wissenschaftsrates speist sich Forschung an Hochschulen inzwischen zu fast 46 Prozent aus wettbewerblich vergebenen „Drittmitteln“ – und dies, obwohl Forschung an Hochschulen (und auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen) in Deutschland überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, also auch die „Drittmittel“. Selbst der Wissenschaftsrat spricht inzwischen von „Überhitzung des Wettbewerbs“ und „Fehlanreizen“. (…) Anlässlich der Veröffentlichung eines „Lernenden Manifestes“ mit dem Titel „Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb“, das die GEW am 28. Mai in Berlin gemeinsam mit ihren Bündnispartner*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion stellt, mahnt GEW-Vize Andreas Keller: „Die Liste der Kollateralschäden angesichts des hohen Anteils von befristet und projektförmig vergebenen Forschungsmitteln an Hochschulen ist lang.“ Wissenschaftler*innen steckten oft mehr Zeit in die Antragstellung für Forschungsprojekte als in die Forschungsprojekte selbst. (…) Lösungsansätze für diese Probleme, die das „Manifest“ u.a. aufzeigt, wären: Umlenkung öffentlicher Projektmittel in die Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Verpflichtung des Bundes, sich nicht nur an der Finanzierung befristeter Forschungsprojekte, sondern auch an Daueraufgaben in der Forschung zu beteiligen. Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern hofft die GEW, aus der Kritik am bestehenden System in diesem Sinne Visionen für eine Veränderung zu entwickeln. In vier Gesprächsrunden will das Bündnis mit Politiker*innen, Wissenschaftsorganisationen sowie betroffenen Wissenschaftler*innen auf der Basis des „Lernenden Manifestes“ Veränderungen anstoßen. „Ein Kurswechsel in der Wissenschaftsfinanzierung ist überfällig – hin zu einer nachhaltigen, verlässlichen, dynamischen und deutlich stärkeren Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen,“ betont GEW-Hochschulexperte Keller.“ GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 
  • Siehe dort Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb 
  • und: Veranstaltungsreihe: Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb 
  • siehe den offenen Brief »Stop the Cuts!« und #StopTheCuts
• Streit ums Energiesparen an Goethe-Uni Frankfurt – GEW warnt vor Stellenabbau und Qualitätsverlust
  „Die Gewerkschaft GEW warnt vor Stellenabbau und Qualitätsverlust an der Goethe-Universität. Beschäftigte einiger Fachbereiche würden aufgefordert, 20 bis 30 Prozent Energie einzusparen im Vergleich zum Jahr 2019, berichtet die GEW. Schaffen sie das nicht, erwäge die Hochschulleitung für 2023 eine Haushaltssperre von mindestens sechs Prozent auf alle Budgets. „Dies könnte dazu führen, dass über 100 Stellen nicht wiederbesetzt werden. In den Fachbereichen, die ohnehin schon chronisch unterfinanziert und personell stark unterbesetzt sind, sorgt eine solche Nachricht für viel Aufregung“, sagt Pascal Annerfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft und für die GEW im Personalrat der Goethe-Universität tätig…“ Artikel von George Grodensky vom 15.12.2022 in der FR online , siehe
  • die Pressemitteilung der GEW Hessen vom 01. Dezember 2022 : Stellenabbau und Qualitätsverlust an der Goethe-Universität Frankfurt
• [Bochum] Die Sparmaßnahmen bei der Ruhr-Uni Bochum sind ein völlig falsches Signal!
  „Die Gewerkschaft ver.di in Bochum kritisiert das beabsichtigte Sparpaket der Ruhr Uni. Die angedachten Sparmaßnahmen treffen die Beschäftigten hart, jede 10. Stelle ist vom Personalabbau betroffen. Die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin, Dorothea Rensmann steht mit dem Personalrat der Ruhr Uni und ihren ver.di Mitgliedern in engen Kontakt und Austausch! Es gibt Alternativen zu einem Wiederbesetzungsstopp auf Grund der Energiekrise, so Dorothea Rensmann. Wir fordern die Hochschulleitung auf, alternative Finanzierungen umzusetzen! Das verantwortungslose Handeln sofort zu beenden und gemeinsam mit den Beschäftigten nach möglichen Einsparpotentialen zu suchen. Ideen gibt es. Wir sind bereit, an einem runden Tisch mitzuwirken. Wir fordern die Hochschulleitung auch auf, die Einsparungen nicht einseitig bei den einfachen Beschäftigten in Technik und Verwaltung anzusiedeln, sondern auch Einsparungsbeiträge von Führungskräften einzufordern. Bereits jetzt liegen dem Personalrat schon etliche Überlastungsanzeigen vor. Zeitarbeit füllt notdürftig die Lücken. Jetzt ein weiteres Mal die Daumenschrauben beim Personal anzuziehen, wirkt mindestens hilflos. Noch mehr Einsparen geht nicht!...“ Pressemitteilung vom 01.12.2022 bei ver.di Mittleres Ruhrgebiet , siehe auch:
  • „Die Hochschulleitung der RUB hat Einstellungsstopps angekündigt. Dies stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaft ver.di. Heute um 12 Uhr lädt ver.di Bochum die Beschäftigten der RUB zu einer aktiven Mittagspause ein! Unter dem Motto „Energiemehrkosten sind kein Grund für Einsparungen beim Personal“ treffen sich die Beschäftigten um 12 Uhr vor dem Audi Max Forum Süd…“ Meldung vom 7.12. der ver.di Bochum per e-mail
• [Berlin] TU Berlin will auf Kosten von Studis und Beschäftigten Energie sparen
  „Die TU Berlin geht in eine verlängerte Weihnachtspause – angeblich um Energie zu sparen. Doch die Kosten für Strom und Heizung werden damit einfach auf Studierende und Beschäftigte abgewälzt. Die Energiekrise an den Hochschulen spitzt sich immer weiter zu. Die Technische Universität zu Berlin soll vom 16. Dezember 2022 bis zum 4. Januar 2023 geschlossen bleiben. Dies teilte das Präsidium in einem Schreiben an die Studierenden und Beschäftigten mit. Diese Maßnahme ermögliche es, einen Beitrag zum Energieeinsparziel von 15 Prozent zu leisten, das Bundes- und Landesregierung für den Winter ausgerufen haben. Die Beschäftigten sollen in dieser Zeit ihre Arbeit vollständig von zuhause aus erledigen. Auch Lehrveranstaltungen werden trotz der Schließung teils stattfinden. Die Konsequenz: Studierende und Angestellte müssen während der 18-tägigen Schließzeit ihre eigenen Räumlichkeiten mehr beheizen und verbrauchen dort mehr Strom. Die aktuell viel zu hohen Kosten werden so auf die privaten Haushalte abgewälzt…“ Beitrag von Valeria Siebert vom 8.12.2022 bei Klassegegenklasse 
• [Darmstadt] #TUtalausfall: Studierende und Beschäftigte der TU Darmstadt gegen Einschränkungen in Lehre und Forschung durch Inflation und Energiekrise

Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie