Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Dossier

„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen…“ Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer speziell Berlin) bundesweit:

• Das Schwere, das schwer zu machen ist. Lucas Rudolph über die Hürden eines studentischen Organizings
  „Schätzungsweise 400.000 studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungsinstituten haben keinen Tarifvertrag – und dabei wird es vorerst bleiben. (…) Studentische Beschäftigte arbeiten in verschiedensten Bereichen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen (…) Die Tätigkeiten sind sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich sind die Härten und Konflikte des Arbeitsalltags. Eines haben aber alle studentischen Beschäftigten gemein: Sie studieren. Deshalb machen sie die Arbeit als Hilfskraft gefühlt »nur nebenbei« – egal, wie viel Zeit sie tatsächlich investieren. (…) Weil Studentische Beschäftigte ihre Kolleg:innen nicht kennen, fühlen sie sich ihnen selten verbunden. Die Solidarität ist groß in Teams, kleinen Instituten oder Verwaltungsbereichen – aber kaum vorhanden zwischen Hilfskräften generell. (…): Wer als Hilfskraft arbeitet, wird später mal etwas anderes tun. Die Erfahrungen, die man währenddessen sammelt, nimmt man aber mit. Studentische Beschäftigte, die gelernt haben, sich für ihre Interessen einzusetzen, werden das womöglich auch nach dem Studium tun, wenn sie sich in alle Betriebe verstreuen…“ Artikel von Lucas Rudolph  in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2024
• Der lange Weg studentischer Beschäftigter nach der Tarifrunde: große Enttäuschung, aber dennoch ein strategischer Teilsieg – eine erste Bewertung
  „… Angesichts des gesetzten Ziels und vor dem Hintergrund der zahlreichen politischen Bekenntnisse ist das Ergebnis der Verhandlungsrunde enttäuschend: Kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, stattdessen erst einmal nur eine schuldrechtliche Vereinbarung. Für Wut und Empörung sorgt die Tatsache, dass die Arbeitgeber:innen entgegen ihrer politischen Bekenntnisse im Vorfeld der Tarifrunde (Koalitionsverträge, Regierungs-erklärungen), auf deren Basis es zwischen den Ländern zehn zu fünf für eine Verbesserung und eine Tarifierung stand, in ihrer Mitgliederversammlung geschlossen gegen deren Integration in den TV-L stimmten. Gerade mit Blick auf die rot-grüne Mehrheit im Arbeitgeberlager zeigt dies, dass SPD und Grüne keine Partner:innen sind, wenn es um Tariftreue, die Einhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten und mehr soziale Gerechtigkeit geht. Denn offenbar ist bei der alten Leier von »Sozialpartnerschaft« inzwischen nicht einmal mehr die Existenz von Mitbestimmungsrechten und der Abschluss von Tarifverträgen gemeint. (…) Als Gewerkschafter:innen tun wir gut daran, dies zu Kenntnis zu nehmen und unsere Strategien entsprechend anzupassen. In zukünftigen Tarifrunden des öffentlichen Dienstes gilt es daher, neben dem Aufbau von betrieblicher Stärke noch mehr auf deren Kombination mit politischen Kampagnen zu setzen…“ Artikel von Laura Six, Julius Paul, Ann-Kathrin Hoffmann und Marvin Hopp  in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2024 mit Chronologie der Bewegung
• Bundesweite TVStud-Bewegung zum Länder-Tarifabschluss: „Unser Kampf geht weiter!“
  „Das Verhandlungsergebnis in Kürze
  Die schuldrechtliche Vereinbarung für studentische Beschäftigte beinhaltet:
  –    Mindestvertragslaufzeit: in der Regel für ein Jahr (Abweichungen nach oben und unten in begründeten Fällen)
  –    Mindeststundenentgelt für studentische Beschäftigte (ohne Abschluss):
          ab Sommersemester 2024: mindestens 13,25 €
          ab Sommersemester 2025: mindestens 13,98 €
  –    Integration in die nächste Tarifrunde: “Die Tarifvertragsparteien werden in der nächsten Tarifrunde erneut u.a. über die Anpassung der Mindestentgelte verhandeln.”
  –    Der Begriff der studentischen Beschäftigten unterscheidet nicht zwischen studentischen/wissenschaftlichen Hilfskräften oder Tutor*innen.
  Zu Beginn der Verhandlungen zeigte sich dasselbe Bild wie in der zweiten Runde: An die Koalitionsversprechen zu einem TVStud wollten sich in der TdL weder Vertreter*innen der SPD, Grünen noch CDU erinnern – auch um den Preis, studentische Beschäftigte weiterhin in ihren prekären Arbeitsbedingungen zu belassen. Im Verlauf der Verhandlungen versuchte die TdL sogar, verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und die Lohnerhöhungen für alle Tarifbeschäftigten gegen weitere Erwartungen aufzurechnen. Unsere Antwort hierauf war gewerkschaftliche Solidarität: So wurde gegen Totalblockade und Spaltungsversuche schließlich dieses Ergebnis erstritten. Auch wenn es nicht vollständig unseren Erwartungen entspricht, ist es ein Ergebnis, das den Weg für einen TVStud ebnet und erste konkrete Verbesserungen enthält.
  Was bedeutet der Tarifabschluss für uns? Was verbessert sich mit der Tarifeinigung für die studentischen Beschäftigten?
  Mit der schuldrechtlichen Vereinbarung haben wir erstmals einen Vertrag zwischen den Gewerkschaften und der TdL, der die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter regelt. Anders als bei einer tarifvertraglichen Regelung können Beschäftigte jedoch ihre Ansprüche nicht einklagen. Eine Verletzung der Regelungen stellt allerdings einen Vertragsbruch dar. Die Einhaltung dieser Vereinbarung kann durch die Gewerkschaften eingeklagt werden. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu den einseitigen Richtlinien der TdL.
  Die Einführung von Vertragslaufzeiten auf in der Regel ein Jahr ist eine deutliche Verbesserung. Die durchschnittliche Laufzeit von Arbeitsverträgen für studentische Beschäftigte beträgt derzeit nur sechs Monate. Viele Studierende haben sogar noch kürzere Laufzeiten.
  Bisher unterschied die TdL in ihren Richtlinien Höchstlöhne zwischen Ost und West sowie zwischen studentischen Hilfskräften ohne Abschluss und wissenschaftlichen Hilfskräften mit Bachelor und mit Master. Für die studentischen Hilfskräfte lagen die Höchstlöhne in den letzten Jahren unter oder knapp über Mindestlohnniveau.
  Nun wurden erstmalig Mindeststundenlöhne festgelegt, ohne die bisherige Unterscheidung zwischen Ost und West. Diese gelten zunächst nur für studentische Beschäftigte ohne Abschluss, also für die Gruppe mit dem geringsten Lohn. Bisher sah die Richtlinie der TdL für SHK mit Bachelor- Abschluss ca. 1,50 bis 2,00 Euro mehr pro Stunde vor. Es ist davon auszugehen, dass die Länder die Unterscheidung zwischen den Lohngruppen zunächst aufrechterhalten und Beschäftigten mit Abschluss weiterhin mehr bezahlen werden. In jedem Fall gibt die neue Regelung von Mindestlöhnen die Möglichkeit vor Ort höhere Löhne zu zahlen.
  Mit dem Verhandlungsergebnis ist sichergestellt, dass ver.di (auch für die GEW) in der nächsten Tarifrunde wieder um unsere Arbeitsbedingungen verhandeln kann. Um beim nächsten Mal höhere Löhne zu erkämpfen und weitere Arbeitsbedingungen zu regeln, müssen wir unsere Streikmacht und den Organisationsgrad in den Gewerkschaften nochmal deutlich erhöhen.
  Wie geht es weiter und was sind die nächsten Schritte?
  Die Verbesserungen sind ein Ergebnis unseres Kampfes seit 2019 und der beeindruckenden Streikbewegung der letzten Monate. Wir haben uns stark in die bundesweit einmalige Streikwelle an über 80 Hochschulen eingebracht.
  Klar ist: Unser Kampf geht weiter! Wir haben die Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr durchgesetzt – diese können unsere Bewegung stabilisieren, indem sie eine langfristige Beteiligung von uns sicherstellen und uns vor Sanktionen z.B. bei Streiks schützen. Nun gilt es gemeinsam mit Personalvertretungen und Gewerkschaften auf die Umsetzung und Einhaltung zu pochen. Wir müssen uns jetzt für unsere Forderungen nach studentischen Personalvertretungen stark machen und die Personalratsarbeit in unseren lokalen Inis aktiv mitgestalten.
  Mit der Vereinbarung haben wir die Zusage erhalten, dass in der nächsten Tarifrunde wieder über unsere Arbeitsbedingungen verhandelt wird. Voraussetzung dafür ist, dass wir uns bis dahin weiter organisieren und starke gewerkschaftliche Strukturen an den Hochschulen aufbauen. Wir haben in dieser Tarifrunde bewiesen, dass wir kämpfen können. Her mit dem Tarifvertrag!“ TVStud Tarifinfo #5 vom 12. Dezember 2023 zum Abschluss der Tarifrunde
  • Siehe zum Tarifabschluss unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023 
• TVStud bundesweit in der Offensive, auch die Studierendenvertretung fordert zur 3. Verhandlungsrunde des TV-L: TVStud jetzt! 
  „Am 7. und 8. Dezember steht die nächste Verhandlungsrunde der Tarifrunde der Länder in Potsdam an. Für die etwa 400.000 studentischen Beschäftigten geht es um nichts Geringeres als den Tarifvertrag und damit bessere Arbeitsbedingungen und die Zusage, studentische Beschäftigung endlich zu Entprekarisieren. Der fzs unterstützt lautstark die bundesweite Tarifbewegung TVStud und macht wiederholt deutlich: gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen geht nur mit einem Tarifvertrag! In den letzten Wochen sind unzählig viele Beschäftigte, Kommiliton*innen und Kolleg*innen den Streikaufrufen gefolgt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde in den letzten Wochen politisch Druck ausgeübt und TVStud ist überall – sei es in der Presse, an den Hochschulen oder auf der Straße. Auch international unterstützen Studierendenvertretungen aus über 40 Ländern den Kampf um den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in der kürzlich einstimmig verabschiedeten Resolution der European Students‘ Union , eingebracht vom fzs. (…) Der freie zusammenschluss der student*innenschaften ruft die Länder auf, der Forderung von TVStud vollumfänglich zuzustimmen, um endlich die Wertschätzung an den Tag zu legen, die die Beschäftigten verdienen.“ Pressemitteilung des fzs, der Bundesstudierendenvertretung, zur 3. Verhandlungsrunde des TV-L am 8. und 9. Dezember in Potsdam (noch nicht online) – siehe zur TV-L aktuell: TV-L mit massiven Streiks in die dritte Runde: Alllein 10.000 in Potsdam
• [Unterschreiben!] Solidarität von Professor:innen & Wissenschaftler:innen mit der Tarifbewegung studentischer Beschäftigter im Tarifvertrag der Länder
  „Sehr geehrte Finanz- und Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder, studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte, Tutoren und Tutorinnen (studentische Beschäftigte) leisten an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen tagtäglich unverzichtbare Arbeit für den Wissenschaftsbetrieb. Sie erlangen darüber hinaus auf diesem Wege wertvolle Einblicke und qualifizieren sich weiter. Ihr Beitrag für Forschung und Lehre ist unerlässlich – ihre Leistung verdient Anerkennung und angemessene Wertschätzung. Studentische Beschäftigte sind – außerhalb Berlins, wo es bereits seit 1980 einen TVStud gibt – immer noch außerhalb des Tarifvertrags der Länder (TV-L) beschäftigt, unter den alle anderen Hochschulbeschäftigten fallen. Dies ist in unseren Augen ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit. Denn für demokratische Anteile und für soziale Sicherheit in der Arbeitswelt sorgen nicht zuletzt Tarifverträge, die – insbesondere in ihrem Zusammenspiel mit der betrieblichen Mitbestimmung – die Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausgestaltung ihrer Vertrags- und Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dieses deutsche „duale System der Arbeitsbeziehungen“ gilt weltweit als vorbildlich und steht für eine gelebte Kultur der Mitbestimmung – sehr zurecht nehmen zahlreiche Beschlüsse und Grundsatzprogramme Ihrer Parteien darauf Bezug. Gerade dem Staat, den Sie auf ministerialer Ebene repräsentieren, kommt als Arbeitgeber eine besondere Vorbildfunktion zu, wenn es darum geht, die Anwendung von Tarifverträgen zu gewährleisten. (…) Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften und der TVStud-Bewegung, die studentischen Beschäftigten im Rahmen der aktuellen Verhandlungen in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu integrieren, mit Nachdruck. Auch studentische Beschäftigte haben, wie alle anderen (Hochschul-)Beschäftigten, Anspruch auf den Schutz eines Tarifvertrags. Auch für sie sollten entsprechend angepasste tarifliche Regelungen gelten, damit ihre rechtlichen Ansprüche oberhalb des gesetzlichen Minimums – wie etwa dem Mindestlohn – liegen. (…) Wir appellieren daher an Sie: Unterstützen Sie, als Finanz- und Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder, das berechtigte Anliegen studentischer Beschäftigter nach einer Integration in den TV-L. Ein etablierter Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) in Berlin, sieben Koalitionsverträge sowie weitere Bekenntnisse (wie etwa durch die Landesregierungen in Brandenburg und Hamburg) geben Ihnen den nötigen politischen Rückhalt…“ Offener Brief von Professor*innen und akademischem Mittelbau vom 30. November 2023 bei tvstud.de mit vielen guten Bekannten als ErstunterzeichnerInnen unter den aktuell 2212 – weitere Unterzeichnungen bitte an mail@tvstud.de mit Namen, Abteilung/ Institut/ Fakultät, Universität.
• #Hochschulaktionstag am 20. November: Aktionen für bessere Bezahlung, gegen prekäre Beschäftigung und für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
  „ver.di und viele andere Organisationen rufen am 20. November zu einem bundesweiten Hochschulaktionstag auf. Unsere gemeinsame Forderung: Sicherheit und gute Bezahlung für alle Beschäftigten! Das heißt für die laufenden Tarifverhandlungen mit den Bundesländern: mehr Geld für alle und ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
  Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November in Potsdam keine Angebote gemacht. Stattdessen will sie die Landesbeschäftigten von der Gehaltsentwicklung bei Bund und Kommunen abkoppeln. Und die über 300.000 studentischen Hilfskräfte sollen weiterhin komplett ohne tarifvertraglichen Schutz bleiben. Diese Ignoranz ruft nach einer lautstarken Reaktion! (…) Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss zum Leben reichen. Das ist auch an den Hochschulen längst nicht für alle der Fall. Besonders die Beschäftigten der unteren und mittleren Entgeltgruppen brauchen dringend mehr Geld, deshalb fordert ver.di den Mindestbetrag von 500 Euro monatlich mehr. Wer es für normal hält, dass Beschäftigte trotz harter Arbeit Wohngeld beantragen müssen, hat Grundlegendes nicht verstanden. Hier sind nicht nur gute Argumente gefragt, Druck aus den Betrieben ist nötig! (…) Die große Mehrheit der Landesregierungen hat, zum Teil per Koalitionsvertrag, bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte versprochen. Doch ihre Vertreter*innen bei der TdL wollen davon nichts mehr wissen. Wir müssen ihnen Beine machen! (…) Die Beschäftigten der Hochschulen leisten wichtige und herausfordernde Arbeit. Gute Forschung und Lehre sind für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung. Sie muss angemessen bezahlt werden. Es muss Schluss sein mit der permanenten Unsicherheit im Wissenschaftsbetrieb. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein!...“ Aufruf vom 09.11.2023 bei ver.di (dort auch auf Englisch). Siehe zum Hintergrund und für weitere Infos auch unsere Dossiers:
  • Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023
  • Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust
• TVStud: Jetzt oder Nie! Unsere Forderungen für die Tarifrunde der Länder 2023 stehen fest 
  „Mit Beschluss der ver.di Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTKöD) letzte Woche steht fest: Unsere Gewerkschaften @Wirsindverdi und @GEW_bund machen die Tarifierung der Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten (Hilfskräfte und Tutor*innen) zum Bestandteil der Verhandlungen im Rahmen der Tarifrunde der Länder. Diese starten am 26. Oktober in Berlin. Die BTKöD ist mit ihrem Beschluss der Empfehlung unserer #TVStud-Verhandlungskommissionen und euren Wünschen aus der Forderungsbefragung gefolgt und hat u.a. in den Bereichen Lohn, Urlaub, Vertragslaufzeiten Eckpunkte festgelegt, wie eine Tarifierung studentischer Beschäftigter aussehen soll. Unsere Ziele in der Übersicht: Tarifierung studentischer Beschäftigter (bspw. durch Aufnahme in den Geltungsbereich des TV-L). Das bedeutet:
  – (Erholungs-)Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen mit entsprechender Berechnungsgrundlage
  – Regelung zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (d.h. mindestens 6 Wochen und Entgeltfortzahlung besteht ab dem 1. Monat), Jahressonderzahlung und Zuschläge für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten
  – Entprekarisierung der Arbeitsbedingungen durch Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und Mindeststundenumfang von 40 Stunden/Monat (Unterschreitung nur auf Antrag der*des Beschäftigten)
  – Bundesweit einheitliche Bezeichnung, Tätigkeitsbeschreibungen von Hilfskräften sowie einheitliches Stundenentgelt
  16,50 Euro im 1. Jahr der Beschäftigung
  ab dem 2. Jahr: 17,50 Euro
  ab dem 3. Jahr: 18,50 Euro Berechnung
  mit Beginn des ersten Arbeitsvertrags…“ Thread von @TVStud_bund vom 18.10.2023 , siehe auch:
  • die Forderungen bei tvstud.de und ebd. die Meldung vom 16. Oktober 2023 : Ab 26. Oktober wird verhandelt: TVStud wird Teil der Tarifrunde der Länder!
  • und das TV Stud Tarifinfo# 1 vom 19.10.23 von und bei ver.di
• Tarifrunde TV-L 2023: Der lange Weg zum Tarifvertrag (TV Stud) 
  „Die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen machen sich seit langem für einen Tarifvertrag (TV Stud) stark. Sie sind vom Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgeschlossen. Die Chancen stehen gut, dass diesmal Bewegung in die Sache kommen könnte.
  Wenn Ende Oktober die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen, wird es erneut auch um die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen gehen. Diese sind mit einer ganz besonders schwierigen Situation konfrontiert, denn für sie gibt es – mit Ausnahme Berlins – bislang keinen Tarifvertrag, im Gegensatz zu anderen Hochschulbeschäftigten. Diese Tariflücke hat Folgen: niedrige Löhne, unbezahlte Überstunden, Unsicherheit, fehlende demokratische Teilhabe. An vielen Hochschulen gelten die studentischen Beschäftigten nicht einmal als Personal, sondern werden unter „Sachmittel“ geführt. Weil es keine aussagekräftige Statistik gibt, lässt sich ihre Zahl nur anhand von Hochrechnungen schätzen. Demnach sind es mindestens 300.000 Menschen, möglicherweise auch 400.000. (…) In acht Bundesländern steht mittlerweile im Koalitionsvertrag, dass die Landesregierungen sich für einen Tarifvertrag einsetzen, weitere Länder wollen Verbesserungen für die studentischen Beschäftigten. „Das sind zwar erst einmal nur politische Bekenntnisse und man muss schauen, wie weit sie tragen“, sagt Hoffmann, die bei den Tarifverhandlungen mit dabei sein wird. „Aber dass wir diese Bekenntnisse haben, das ist ein absolutes Novum und gibt uns Rückenwind.“ (…) Neben der Tarifierung als wichtigstem Ziel soll es weitere Forderungen für studentische Beschäftigte geben. Welche das im Einzelnen sind, wird derzeit mit einer Befragung dieser Gruppe ermittelt. Dazu gehören höhere Löhne, längere Vertragslaufzeiten, mehr Urlaubstage. „Wir wollen möglichst viele studentische Beschäftigte mitnehmen“, erläutert Hoffmann. Die Befragung läuft bis Ende September. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der E&W gab es bereits fast 5.000 Fragebögen, die die studentischen Beschäftigten ausgefüllt zurückgeschickt hatten. Die Auswertung soll Anfang Oktober vorliegen. Am 10. Oktober beschließt die GEW-Bundestarifkommission dann, welche Forderungen die GEW mit in die Tarifrunde nimmt.“ Beitrag von Verena Kern vom 11.10.2023 bei der GEW , siehe auch:
  • „… die GEW-Vorsitzende (…) machte sich zudem für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Das muss sich ändern. Wir wollen einen TV Stud!“…“ in der GEW-Pressemitteilung vom 11.10.2023 , siehe diese und weitere im Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023
  • Siehe auch die Aktionsseite tvstud.de und dort zur Tarifrunde:
  • Tarifrunde 2023 – Jetzt geht’s los! Infos vom 8. September 2023 
  • und Aktuelles bei TVStud auf Twitter und #TVStud
• Verhandlungen um TVStud: Versprechen gebrochen. NRW und Sachsen blockieren einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – Kundgebung in Köln am 12. Juli 
  „»Jetzt oder nie!«, hieß es dieses Jahr für die Initiative TVStud, die für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an deutschen Hochschulen kämpft. Die Aufbruchstimmung ist durchaus berechtigt: 2021 gab es immerhin die Zusage der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu einer Bestandsaufnahme, eine umfassende Studie zu den prekären Arbeitsbedingungen wurde umgesetzt und schließlich sprachen sich zehn der 16 Bundesländer für Verbesserungen aus, acht verankerten das Vorhaben für eine Tarifierung sogar im Koalitionsvertrag. (…) Aber die Hoffnung auf politische Einsicht der verantwortlichen Länderregierungen bekam jüngst einen Dämpfer. Die Initiative TVStud spricht gar von Blockadehaltung, weil Zusagen im Prozess der Bestandsaufnahme gebrochen, Termine und Gespräche verschleppt werden – so zumindest die jüngste Erfahrung unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Auch dem Land Sachsen wirft TVStud eine solche Haltung vor. Ihre Befürchtung: Die Bekenntnisse der Länder zum Tarifvertrag könnten rückgängig gemacht werden. (…) »Sie ducken sich aus der Verantwortung weg«, urteilte Ann-Kathrin Hoffmann, aktiv bei TVStud. Also zog die Initiative am Donnerstag, den 6. Juli, mit über 100 Kolleg*innen vor das Finanzministerium in Düsseldorf, um politischen Druck aufzubauen. Zumindest wurde so kurzerhand ein Gespräch mit einem Abteilungsleiter des Finanzministeriums und der ständigen Vertreterin des Ministers im Arbeitgeberverband NRW ermöglicht. Das Treffen hinter verschlossenen Türen sei ein vielsagendes Bild für die Situation: Die verantwortlichen Landesregierungen »stehen nicht dahinter und zeigen auch kein Gesicht«, so Hoffmann im Nachgang des Gesprächs. Die Initiative zeigt sich entsprechend kämpferisch. Ohnehin dienten die letzten Monate dem Aufbau einer bundesweiten Streikbewegung bis zum Herbst, in dem die Tarifverhandlungen beginnen sollen. »Geschenkt wird uns nichts«, steht schon als bittere Wahrheit im Aufruf der Initiative, die sich nicht mit gebrochenen Versprechen zufriedengeben wird.“ Artikel von Alex Struwe vom 7. Juli 2023 in Neues Deutschland online , siehe dazu:
  • „Blockade bundesweiter Verhandlungen beenden, Regierungsvereinbarung einhalten!“ Studentische Beschäftigte und studentische Senator*innen der Universität zu Köln stellen Antrag für bessere Arbeitsbedingungen
    „Am Mittwoch, den 12. Juli, findet unter dem Motto „Blockade bundesweiter Verhandlungen beenden, Regierungsvereinbarung einhalten!“ um 12.30 Uhr eine Kundgebung an der Universitätsstraße 37 (Seminargebäude) anlässlich der Sitzung des Senats der Universität zu Köln statt. Emily Kraft, Sprecherin der Initiative für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud), erklärt: „Wir protestieren gegen die Blockadehaltung im nordrhein-westfälischen Finanzministerium. Obwohl sich die schwarz-grüne Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, sich für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einzusetzen, wollen sie nun in der Vorbereitung auf die Tarifrunde der Länder nichts mehr davon wissen.“
    Die TVStud-Initiative Köln hat gemeinsam mit den studentischen Senator*innen an der Universität zu Köln einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter eingebracht. „Wir erwarten von der Universität zu Köln, dass sie sich als größte Präsenzhochschule Deutschlands klar zu einer Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen bekennt und unsere Forderung nach einem Tarifvertrag auch im Arbeitgeberverband des Landes NRW unterstützt“, erklärt Emily Kraft abschließend.“ Pressemitteilung vom 10.7.23 von Tarifinitiative studentischer Beschäftigter Köln (TVStud Köln) (per e-mail)
• [Konferenz am 24.-26.2.23] Studentische Beschäftigte organisieren sich für Streiks: TVStud – „Jetzt oder nie!“ 
  „Die TVStud-Bewegung lädt mit ver.di und der GEW am nächsten Wochenende, 24. bis 26. Februar, zu einer Konferenz mit dem Motto „Jetzt oder nie!“ an die Universität Göttingen ein. Mitveranstalter ist ein breites Bündnis aus der »Genug ist Genug«-Kampagne, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), dem SDS, den Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün. Ziel der Konferenz ist, eine bundesweite Streikbewegung studentischer Beschäftigter an öffentlichen Hochschulen und Forschungsinstituten vorzubereiten. Dabei werden Aktivitäten für das Sommersemester und die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder im Herbst dieses Jahres geplant. Die TVStud-Bewegung erwartet bei der Konferenz mehr als 250 Teilnehmende. Die studentischen Beschäftigten wollen einen Tarifvertrag durchsetzen, den es bisher für diese Berufsgruppe nur im Land Berlin gibt. Neben einem Tarifvertrag macht sich die TVStud-Bewegung auch dafür stark, dass in den Personalvertretungsgesetzen der Länder für studentische Beschäftige die volle betriebliche Mitbestimmung eingeführt wird. Die Konferenz beginnt am Freitag, 24. Februar 2023, um 19 Uhr und endet am 26. Februar um 13 Uhr. Am Samstag, 25. Februar 2023, gibt es um 11 Uhr eine Aktion auf dem Campus der Universität Göttingen.“ Presseeinladung vom 21.02.2023 bei der GEW , siehe dazu:
  • Streikvorbereitungskonferenz in Göttingen mit über 200 Teilnehmenden: „Tarifvertrag, jetzt, jetzt, jetzt!“  
    • TVStud-Konferenz in Göttingen: Ein Schritt nach vorn für studentische Beschäftigte
      „250 studentische Beschäftigte haben in Göttingen die nächsten Schritte ihres Kampfes für einen bundesweiten Tarifvertrag diskutiert. (…) im Sommer/Herbst 2023 steht die Tarifrunde der Länder an, in der die Tarifgemeinschaft der Länder nicht nur von den studentischen Beschäftigten unter Druck gesetzt werden kann, sondern insgesamt durch die Streikenden im Öffentlichen Dienst. Damit das klappt, stand dieses Wochenendes das sogenannte Organizing im Vordergrund, ein Konzept der US-amerikanischen Gewerkschafterin Jane McAlevey. Es handelt sich hierbei um eine Sammlung von Methoden, die systematisch Beschäftigte für den Streik gewinnen soll. Je mehr Menschen mitmachen, umso besser lassen sich die drei Kernforderungen im Rahmen der Verhandlungen der Tarifrunde der Länder (als eigener Tarifvertrag TVStud) durchsetzen: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, Mindestvertragslaufzeiten und Kontrolle der Hochschulen durch studentische Personalräte. „Die Macht der Arbeiter ist ihre Masse“, wird Karl Marx zitiert. Obwohl Organizing sinnvoll sein kann, um Studierende für den Streik zu gewinnen, können politische Debatten zu kurz kommen. So fanden Diskussionen über die Inflation und den Krieg zwar statt, aber relativ am Rande. Ein Studierender forderte im großen Plenum, dass nach einem Jahr Krieg in der Ukraine die Gewerkschaften politisch für den Frieden streiken sollten. In einem Workshop wurde erklärt, warum die Erhöhung der Löhne nicht die Inflation antreibt. Über Fragen der Streikdemokratie und die Kontrolle der Studierenden über ihre Tarif- und Verhandlungskommissionen wurde leider fast gar nicht diskutiert. (…) Jetzt geht es für die Kampagne darum, die Strategiediskussion in die Tat umzusetzen. Die Planungen beginnen, mit dem Sommersemester geht es dann richtig los. Viele wollen schon während der Semesterferien mit ihren Kolleg:innen sprechen. „Tarifvertrag – Jetzt! Tarifvertrag – Jetzt! Tarifvertrag, Tarifvertrag, jetzt, jetzt, jetzt!“ rufen die studentischen Beschäftigten auf der abschließenden Plenumsdiskussion im großen Hörsaal am Sonntagmittag. Nach einem Wochenende voller Streikmapping, Vernetzung, Ansprachetraining und Diskussion sind sie zuversichtlich: Der bundesweite Tarifvertrag kann erkämpft werden. Es ist ein Schritt nach vorn im Kampf gegen die Prekarisierung, nicht nur von ihnen, sondern von allen Studierenden.“ Bericht von Max Karlmann vom 26. Feb 2023 bei Klasse gegen Klasse 
    • „Politischer Rückblick auf das Wochenende: wir haben in #Göttingen mit #TVStud eine Konferenz zur Vorbereitung einer bundesweiten Streikbewegung im Herbst bei den TVL-Verhandlungen veranstaltet, bei der 200 Teilnehmende dabei waren. Dabei ging es darum, wie wir als studentische Beschäftigte an Unis und Hochschulen einen Tarifvertrag erkämpfen können, denn die Ausgangslage dafür ist so gut wie lange nicht. Bis zum Herbst steht jetzt viel Arbeit an, aber es winkt die Chance endlich in die Offensive gegen prekäre Arbeitsbedingungen an Unis zu gehen und selbstorganisiert und -bestimmt einen Sieg und einen ersten Bruch mit der neoliberalen Uni zu erringen. Ich freue mich auf den Arbeitskampf an der Seite hoffentlich vieler Kolleg*innen. #JetztOderNie“ Thread von Hendrik Bammel vom 26. Feb. 2023 mit Fotos
    • Siehe auch den Twitter-Account der bundesweiten TVStud-Bewegung und die Berichterstattung unter #JetztOderNie
  • Siehe den Aufruf „Jetzt oder nie!“ bei tvstud.de
  • das Programm der Konferenz „Jetzt oder nie!“ 
  • „Jung, Akademisch und Prekär“: Wie schaffen wir die Umkehr mit TVStud? Wofür sollten wir als studentisch Beschäftigte kämpfen und wie können wir unsere Forderungen umsetzen?
    „Die Konferenz für einen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TVStud) an diesem Wochenende bildet einen wichtigen Meilenstein in der Bewegung studentischer Hilfskräfte (SHKs) zur Erkämpfung eines Tarifvertrags. Bisher gibt es einen solchen nur in Berlin, wo er zunächst 1981 in Kraft getreten ist und 2018 erneuert wurde. (…) Der Weg des Arbeitskampfes hat also nachweislich die soziale Lage vieler junger Beschäftigter verbessert. Auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen und einen Tarifvertrag in ganz Deutschland anstreben. Denn wie die kürzlich erschienene Forschungsarbeit Jung, Akademisch, Prekär: Studie zu sozialer Lage und Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter an Hochschulen und Forschungseinrichtung vom Institut für Arbeit und Wirtschaft Bremen (iaw) in Kooperation mit ver.di und GEW nun schwarz auf weiß belegt: Die Lage für studentisch Beschäftigte ist mehr als schlecht. Wie Studis Online kommentieren: „Wenn Nachwuchswissenschaftler das akademische Prekariat an den Hochschulen bilden, haben studentische Hilfskräfte den Status des Fußabtreters.“ Die derzeitige Dynamik schlechter Arbeitsbedingungen, aber fortschreitender gewerkschaftlicher Organisierung muss ein Anlass sein, unsere Position nachhaltig zu verändern. Die Dynamik um TVStud, die in der Studie vordergründig auf das Modell des „Organizings“ zurückgeführt wird, ist etwas Neues in der politischen Aktivität der Studierendenschaft. Während die letzte Welle der Studierendenbewegung in Deutschland als Widerstand gegen die Bologna-Reform 2009/2010 entstand und die Abwehr der Studiengebühren erringen konnte, steht heute die Verteidigung unserer Löhne vor der Inflation auf der Tagesordnung, aber auch die offensive Erkämpfung von besseren Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. (…) Welche Forderungen müssen wir aufstellen? 1. Erfassung der Beschäftigtenzahlen 2. Vereinheitlichung und Festlegung von Beschäftigtenbezeichnungen und Tätigkeitsprofilen 3. Einheitliche Festlegung der Löhne und Angleichung oder Integration in den TV-L 4. Mindeststundenumfänge (z.B. zur Herstellung von Sozialversicherungspflichtigkeit) 5. Mindestvertragslaufzeiten 6. Einheitliche Bestimmung und Festlegung von Urlaubsansprüchen 7. Konkretisierung und Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Pflichten: Arbeitszeiterfassung, Bereitstellung von Arbeitsplatz und Arbeitsmitteln 8. Vollständige Integration der studentischen Beschäftigten in die gesetzliche Mitbestimmung. Schließen der demokratischen Repräsentationslücke durch die Einführung studentischer Personalräte. (…) Die erste strategische Leitlinie unserer Bewegung muss also die Ausweitung in verschiedene Arbeitskämpfe und die Forderung nach gemeinsamen Streiks sein. Aktuell bedeutet das vorrangig, dass wir uns mit der kompletten TVöD-Streikbewegung vereinigen. Des Weiteren müssen wir Konsequenzen daraus ziehen, dass der „Arbeitgeber“, gegen den wir uns am Verhandlungstisch behaupten müssen, gleichzeitig der Gesetzgeber ist. Hier wird noch stärker als sonst deutlich, dass unser Kampf gegen die Regierung und nicht mit ihr geführt wird. Für unsere Strategie ist unerlässlich, dass wir der Regierung nicht als Bittsteller:innen, sondern als starke und eigenständige Bewegung entgegentreten, die ihre Forderungen zur Not auch mit unbefristeten Erzwingungsstreiks durchsetzen wird. (…) Schließlich müssen wir unsere Forderungen und Streiks politisch machen. Die Uni ist nicht isoliert vom Rest der Gesellschaft zu betrachten. Sie ist nicht nur ein zentraler Ort der kapitalistischen Ideologieproduktion. Die Probleme, die wir hier am eigenen Leib spüren, sind nicht unabhängig von Krieg und Krise zu verstehen. Unsere Bewegung muss eine antimilitaristische sein, die sich gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, die nur den Ärmsten in aller Welt schaden. Wir müssen gegen die Aufrüstung der Bundeswehr einstehen. Wir fordern 100 Milliarden in Bildung und Wissenschaft, in Soziales und Klimaschutz! Kein Cent dem Militarismus! Für eine kämpferische Studierendenbewegung jetzt!“ Beitrag von Liam Figueroa vom 24. Februar 2023 bei Klasse gegen Klasse 
• Jetzt oder nie!
  „Die TVStud-Bewegung will dieses Jahr einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte durchsetzen – mit einer (digitalen) Organizingstrategie und einem klaren Zeitplan…“ Artikel von Ann-Kathrin Hoffmann und Marvin Hopp in der Zeitschrift Lucemburg von Februar 2023 
• Studie „Jung, akademisch, prekär?“: Studentische Beschäftigte arbeiten wochenlang ohne Bezahlung 
  „16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten geben an, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der Studie, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Auftrag gegeben haben. Die große Mehrheit von den 11.000 Befragten, nämlich 90 Prozent, gab gleichzeitig an, dass sie mit der Arbeit ihr Studium finanziere. Die Vertragslaufzeit der Arbeitsverhältnisse beträgt zudem laut der heute (20. Januar 2023) vorgestellten Studie durchschnittlich nicht einmal ein halbes Jahr und Kettenverträge sind üblich. Sind studentische Beschäftigte mehr als einmal an einer Hochschule angestellt (83 Prozent), dann arbeiten sie durchschnittlich bereits zum dritten Mal auf dieselben Stelle. Studentische Hilfskräfte übernehmen unterstützende Aufgaben für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen wie Daten bei Forschungsprojekten erfassen, Material für Seminare und Vorlesungen bereitstellen oder selbst Tutorien geben. Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Bildung und Wissenschaft, kritisiert: „Die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten grenzen an Ausbeutung. Dass Hochschulen und Universitäten Menschen arbeiten lassen, ohne sie dafür zu bezahlen, ist ein unhaltbarer Zustand. Vielen wird auch kein Urlaub gewährt. Und das alles ausgerechnet im öffentlichen Dienst. Die täglichen Gesetzesverstöße müssen die Arbeitgeber sofort abstellen.“ Außerdem fordere ver.di die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, bei den anstehenden Gesprächen zügig zum eigentlichen Thema zu kommen. „Damit die prekären Arbeitsbedingungen abgestellt werden, brauchen die studentischen Beschäftigten endlich den Schutz eines Tarifvertrages. Unter anderem müssen darin Mindestlaufzeiten für die Arbeitsverträge und faire Entgelte geregelt werden“, stellt Bühler klar. Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, ruft die Arbeitgeber ebenfalls zum Handeln auf: „Studentische Beschäftigte werden mit Kettenarbeitsverträgen und Dumping-Löhnen auf die steinigen Karrierewege in der Wissenschaft nach dem Studium eingestimmt. Auf diese Weise werden viele Hochschulabsolventinnen und -absolventen von einer Laufbahn in Forschung und Lehre abgeschreckt. Für stabile Beschäftigung in der Wissenschaft zu sorgen, heißt daher auch, die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten tarifvertraglich und gesetzlich abzusichern.“ (…) Marvin Hopp vom Forschungsteam des iaw der Universität Bremen fasst die Ergebnisse so zusammen: „Die Befragung zeigt, dass ein flächendeckender Regulierungsbedarf der Arbeitsbeziehungen im Bereich studentischer Beschäftigung besteht. Es gibt deutliche Lücken in der Einhaltung der gesetzlichen Arbeitnehmerrechte wie Urlaubsanspruch, Arbeitszeiterfassung und Entlohnung von Mehrarbeit. Hier wird deutlich, dass die gesetzliche Mitbestimmung dringend auf studentische Beschäftigte in allen Bundesländern ausgeweitet werden muss.“ Bisher hat einzig das Land Berlin einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte. ver.di und GEW werden die Folgen der Studienergebnisse Ende Februar mit den studentischen Beschäftigten auf einer großen Konferenz an der Universität Göttingen diskutieren…“ GEW-Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 , siehe dazu:
  • JUNG, AKADEMISCH, PREKÄR.
    iaw veröffentlicht Studie zu sozialer Lage und Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter an Hochschulen und Forschungseinrichtung – Infos vom 20.01.2023 und die Studie bei der Uni Bremen 
  • Unerfreuliche Ergebnisse: Umfrage unter studentischen Hilfskräften an Hochschulen
    „Studie zu Arbeits- und Lohnbedingungen von studentischen Beschäftigten wirft ein schlechtes Licht auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Kettenverträge, kümmerliche Bezahlung und Schuften für umme sind der Normalzustand – Mitbestimmungsrechte die Ausnahme. Bessere Zustände herrschen nur in Berlin. Aber politisch gibt es Bewegung…“ Meldung vom 20.01.2023 bei Studies online 
• Auf der Zielgeraden? 2023 hat es die TVStud-Bewegung in der Hand 
  „Vom 24. bis zum 26. Februar trifft sich die TVStud-Bewegung unter dem Motto »Jetzt oder nie!« zur bundesweiten Organizing-Konferenz in Göttingen.1 Veranstaltet wird die Konferenz von einem breiten Bündnis aus TVStud-Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, der bundesweiten »Genug ist Genug«-Kampagne, dem »freien zusammenschluss von student:innenschaften« (fzs), dem SDS, den Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün. Und auch die IG Metall – als Gewerkschaft mit den meisten studentischen Mitgliedern – mobilisiert für die Konferenz. Mit ihrer Veranstaltung setzt die Bewegung den Startschuss für den Aufbau einer bundesweiten Streikbewegung studentischer/wissenschaftlicher Hilfskräfte und Tutor:innen (kurz: studentische Beschäftigte). Der Zielkorridor: die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder im Oktober 2023. Bis dahin wollen die Aktiven an möglichst vielen Hochschulen weitere studentische Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren und streikfähige Strukturen aufbauen. Die Chancen zu gewinnen, stehen dabei so gut wie noch nie zuvor…“ Artikel von Marvin Hopp, Lukas Leslie und Ann-Kathrin Hoffmann  in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2023
• [Hamburg am 29.11.22] Keine leeren Versprechen mehr, echte Verbesserungen jetzt! Her mit Entfristungen, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechten für Studentische Beschäftigte 
  „Vor einem Jahr traten zum ersten Mal in der Geschichte Hamburgs mehrere hundert Studentische Beschäftigte der Hamburger Hochschulen in den Streik, um ihren Forderungen nach einem Tarifvertrag, grundsätzlicher Entfristung sowie Mindestvertragslaufzeiten und der Einführung von Mitbestimmungsrechten Nachdruck zu verleihen. Seitdem fanden zahlreiche Gespräche mit Vertreter*innen des Rot-Grünen-Senats und den Hochschulen statt. Immer wieder wurde uns, den Studentischen Beschäftigten, seitens der Politik Verständnis für unser Anliegen entgegengebracht und weitreichende Verbesserungen zugesagt – doch konkrete Verbesserungen sind bei den Studentischen Beschäftigten noch nicht angekommen!
  Die Kanzler*innen der Hochschulen werden hingegen nicht müde, mit haltlosen Argumenten gegen unsere Forderungen ins Feld zu ziehen. Anstatt sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen Großteil der Beschäftigten einzulassen und die Details für Sonderfälle und Ausnahmeregelungen im Anschluss zu klären, hängen sie sich daran auf, um den Verbesserungsprozess im Ganzen zu sabotieren. Statt klare Vorgaben durch Gesetze einzuführen, wollen sie uns mit unverbindlichen „Empfehlungen“ an die Lehrstühle abspeisen. Aber als Beschäftigte wollen wir nicht weiterhin (vergeblich) auf die Großzügigkeit unserer Vorgesetzten hoffen müssen. Dafür braucht es verbindliche Arbeitnehmer*innenrechte!…“ Aufruf von und bei tvstud-hamburg.de zur Kundgebung am 29.11.22 um 17 Uhr vor dem Gebäude der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg (Burchardstraße 21)
• Bundesweite Befragung zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter 
  „Liebe*r studentische*r Beschäftigte*r, in der vergangenen Tarifrunde der Länder haben sich der Arbeitgeberverband der Länder (TdL) und die beteiligten Gewerkschaften in ihrem Tarifabschluss auf eine Bestandsaufnahme über die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter verständigt. Zur Vorbereitung dieser Gespräche führen die Gewerkschaften ver.di und GEW in Kooperation mit dem Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen eine bundesweite Befragung studentischer Beschäftigter durch. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert durchschnittlich 11 Minuten. Durch deine Teilnahme an der Befragung hilfst du dabei, einen bundesweiten Überblick über die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter herzustellen und sichtbar zu machen, an welchen Stellen es ggf. Veränderungsbedarfe gibt.“ Wenn du in den letzten 12 Monaten als „Hilfskraft“  an einer Hochschule angestellt warst, dann nimm bis zum 30.6. an der bundesweiten Befragung von stud. Beschäftigten teil 
• Studierende und Beschäftigte an der Uni Hamburg haben am 11.10.21 den Hörsaal im VMP9 besetzt und zum Streikcafé umgewandelt: Prekäre Arbeit, Studieren auf Schulden, Sparpolitik? Wir haben die Schnauze voll! 
  „Aufruf zum bundesweiten Streiksemester: „Wir, Studierende und Beschäftigte der Hamburger Hochschulen, haben heute morgen den Hörsaal im Von-Melle-Park 9 an der Universität Hamburg besetzt und in ein Streikcafé umgewandelt. Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns mit dem morgigen Streik der Studentischen Beschäftigten (Studentische/Wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor*innen) an den Hessischen Hochschulen und leiten unsere Aktivitäten zur Vorbereitung des Streiksemesters 2021/22 ein. Die Besetzung dient der Schaffung eines Raums zum Austausch und der Vorbereitung einer gemeinsamen Streikbewegung für bessere Arbeits-und Studienbedingungen. Hiermit laden wir alle Studierenden und Beschäftigten, die unsere Ziele teilen, dazu ein, sich mit uns zusammen zu tun. Kommt zur Info-und Austauschveranstaltung in den Hörsaal des Von-Melle-Park 9 und schließt euch uns an. Gemeinsam machen wir das kommende Wintersemester zum Streiksemester und erkämpfen uns bessere Arbeits-und Studienbedingungen! (…) Wir fordern: Solidarität mit dem Arbeitskampf der Studentischen Beschäftigten: #TVStud jetzt! die als Studentische/Wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor*innen den Forschungs-und Lehrbetrieb mit am Laufen halten -verhandeln. Aktuell versteckt sich der rot-grüne Senat aber hinter der ablehnenden Haltung des eigenen Arbeitgeberverbandes der Länder. Vergangenen Freitag begannen nun im Rahmen der Tarifrunde der Länder die bundesweiten Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften ver.di und GEW und dem Arbeitgeberverband, bei denen die Gewerkschaften auch die Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) fordern. Die Vertreter*innen der Landesregierungen lehnten dies in den Gesprächen strikt ab. Gemeinsam mit den Studentischen Beschäftigten fordern wir vom Hamburger Senat die sofortige Aufgabe seiner Blockadehaltung gegenüber der Einführung eines Tarifvertrages inklusive Mitbestimmungsrechten für Studentische Beschäftigte! (…) #IchBinHanna – Sofortige Entfristung der Arbeitsverhältnisse im Akademischen Mittelbau! Ab sofort: Jeden Tag, 9 Uhr und 13 Uhr offenes Streikplenum im Hörsaal. Bringt euch ein!..“ die Stellungnahme der Besetzer*innen am 11. Oktober 2021 bei TVStud Hamburg 
  • Siehe auch Infos und Fotos im Thread von TVStud Hamburg – auf deren Twitter-Account fortlaufende Berichterstattung zum nun 3. Tag!
• Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Warum die Bundesländer ihren studentischen Beschäftigten keinen Tarifvertrag verwehren sollten 
  „Eigentlich müssten alle beim Staat Beschäftigten einen Tarifvertrag haben. Denn Tarifverträge sind ein wesentlicher, erkämpfter Bestandteil der »sozialen« Marktwirtschaft. Und zumindest der Staat sollte da mit gutem Beispiel vorangehen. Doch dem ist nicht so. Über 300.000 studentischen Beschäftigten an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verwehren die Länder einen Tarifvertrag. Lediglich in Berlin haben sie einen. Um dies zu ändern, macht eine bundesweite Vernetzung studentischer Beschäftigter nun in Form eines offenen Briefs Druck auf die Parteispitzen von SPD und Grünen. Unterstützt werden sie von der Gewerkschaft Verdi, die das Thema bei der kommenden Tarifverhandlung mit den Ländern auf den Tisch packen will. Für die Länder sind die Studierenden offenbar nur Beschäftigte zweiter Klasse. Schließlich verwehren sie ihnen mit dem Tarifvertrag nicht nur Mitbestimmung, sondern vor allem auch eine sichere und anständig bezahlte Beschäftigung. (…) Die Studierenden wenden sich an SPD und Grüne, weil sie in den Bundesländern die Mehrheit der Finanzminister stellen und so mit ihrer Stimme in der Tarifgemeinschaft der Länder ihre Lage verbessern könnten. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass diese Parteien die Forderungen der Studierenden ernst nehmen und umsetzen. Und zwar nicht nur, weil sie vorgeben, das Tarifsystem wieder stärken zu wollen, sondern vor allem, weil es auch eine Frage der Chancengleichheit ist.“ Kommentar von Simon Poelchau vom 25. September 2021 in neues Deutschland online 
• TVStud: Eine neue Studierendenbewegung 
  „Am 1. Mai gingen sie unter anderem in Aachen und Leipzig, in Göttingen und Hamburg auf die Straße: Studierende, die sich unter der Parole „Keine Ausnahme!“ für bessere Bezahlung und mehr Mitbestimmung von Hilfskräften engagieren. Ihr Ziel ist der TVStud – also ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, den sie in allen Bundesländern durchsetzen möchten. Bislang gibt es einen solchen nur in Berlin, zuletzt abgeschlossen im Jahr 2018. (…) „Wir haben insgesamt 40 Tage für einen neuen Tarifvertrag gestreikt“, erklärt Yunus Özgür, der als studentische Hilfskraft der FU Berlin dabei gewesen ist. Das sei nur möglich gewesen, weil die Aktionen nicht bloß von ein paar Menschen an der Spitze der Gewerkschaften geplant, sondern immer wieder basisdemokratisch diskutiert und beschlossen worden sein. So sei es gelungen, eine große aktive Basis an Mitstreiter*innen zu gewinnen, die „den Kampf selber in die Hände nehmen und sagen: Wir sind die Gewerkschaft!“ Als entscheidenden Faktor nennt er außerdem den Zusammenschluss mit anderen Beschäftigten, zum Beispiel den „ausgelagerten Krankenhausbeschäftigten von Vivantes, die auch für einen Tarifvertrag gekämpft haben“ und das Aufgreifen aktueller politischer Themen aus studentischer Perspektive. So sei es gelungen, über die Hochschulen hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung für die eigenen Ziele zu erzielen. Diesen Berliner Erfolg nehmen sich jetzt die Aktiven in anderen Bundesländern zum Vorbild. (…) Für Mittwoch, 14. Juli 2021 um 18 Uhr lädt außerdem die gewählte Vertreterin für die Belange der studentischen Hilfskräfte, Annette Stute, zu einer virtuellen SHK-Vollversammlung ein…“ Gastbeitrag vom 8. Juli 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ – dieser Artikel wurde erstmals beim Magazin „Sprachrohr, Asta der Fernuni Hagen“ veröffentlicht
• ver.di und GEW unterstützen Kampagne „Keine Ausnahme!“ von studentischen Beschäftigten für Tarifverträge und Mitbestimmung 
  „… Die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen zur Unterstützung der Kampagne „Keine Ausnahme!“ auf, zu der sich bundesweit zahlreiche lokale Aktivengruppen studentischer Beschäftigter an Hochschulen zusammengeschlossen haben. Pünktlich zum Start des Sommersemesters machen studentische Beschäftigte aus Bremen, Hamburg, Göttingen, Hannover, Münster, Leipzig und zahlreichen weiteren Städten mit ihrer Initiative deutlich, dass sie sich gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Gegenwärtig sind sie sowohl von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als auch in den meisten Bundesländern von der betrieblichen Mitbestimmung ausgeschlossen. Entgelte auf Mindestlohnniveau, Kettenverträge mit jeweils drei bis sechs Monaten Laufzeit und der Verstoß gegen gesetzliche Mindeststandards bei Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind für viele Studierende der Regelfall. Ein wichtiges Instrument der Kampagne ist eine Petition, die sich an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen Landesminister*innen richtet. Sie fordert dazu auf, endlich den Weg für Tarifverträge, existenzsichernde Löhne, regelmäßige Lohnerhöhungen, Mindestvertragslaufzeiten und die Einhaltung von Mindeststandards und Mitbestimmung frei zu machen. ver.di und GEW rufen ihre Mitglieder auf, die Forderungen zu unterstützen und die Petition zu unterschreiben. (…) Die Petition läuft bis zum Ende des Sommersemesters, in den ersten 24 Stunden haben bereits über 1.000 Unterstützer*innen unterzeichnet…“ Aktionsaufruf vom 9. April 2021 von GEW und ver.di mit der Bitte um Unterstützung der Petition 

Siehe auch:

• die Vernetzung studentisch Beschäftigter an den Hochschulen 
• die Aktionsseite: https://tvstud.de/
• Siehe auch unser Dossier TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag