Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” feuert migrantische Initiator*innen einer Betriebsratswahl

Dossier

„Der Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratswahl fristlos entlassen. Alle Initiator*innen haben einen Migrationshintergrund. Zahlreiche weitere Beschäftigte werden aktuell angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen” entlassen. Vorangegangen war den Kündigungen der Versuch, eine Betriebsratswahl bei dem deutsch- und englischsprachigen Weiterbildungsträger mit Hauptsitz in Berlin zu initiieren. Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes wurde immer wieder durch Störungen torpediert. Schließlich musste die Wahlversammlung abgebrochen werden, weil die Vermieterin der Räumlichkeiten die weitere Nutzung des Raums untersagte. Die Initiator:innen wurden später fristlos gekündigt. (…) ver.di unterstützt die Kolleg*innen in ihrem Kampf um ihre Rechte und gibt Rechtsbeistand in den Kündigungsschutzverfahren. Von DCI fordert ver.di die Kündigung  der entlassenen Kolleg*innen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren…“ Am 04.12.2024 aktualisierte Pressemitteilung beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg  und mehr Informationen:

• Kundgebung am 8. Januar vorm Arbeitsgericht Berlin findet statt, aber die Gerichtsverhandlung der Kündigungsschutzklage gegen DCI ist verschoben!
  „Die für morgen angesetzte Gerichtsverhandlung (Carlo Trimarchi vs. DCI) wurde in letzter Minute verschoben – Rechtsanwalt Helmut Naujoks hat sich krankgemeldet. (…) Die geplante Kundgebung findet selbstverständlich statt: Wann: 8. Januar 2025, 9:00 Uhr Wo: vorm Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1
  Unsere Botschaft ist klar: Wir werden nicht aufgeben, bis…
  – ein rechtmäßiger Betriebsrat bei DCI etabliert ist
  – alle zu Unrecht gekündigten Mitarbeiter Gerechtigkeit erfahren
  – die systematische Unterbezahlung aufgeklärt ist
  – demokratische Mitbestimmung Realität wird
  Die zusätzliche Zeit werden wir nutzen für:
  – Ausführliche Gespräche mit der Presse
  – Detaillierte Darstellung der Verzögerungstaktiken
  – Vernetzung mit anderen betroffenen Arbeitnehmern
  – Stärkung unserer Solidaritätsbewegung…“ Aus der Pressemitteilung vom 7.1.2025 (per e-mail). Siehe auch:
• Deutungskampf um Betriebsratswahl am Digital Career Institute: Entlassungen beim Berliner Bildungsträger DCI landen vor Gericht
  „… Wie genau die Versammlung ablief und was zu ihrem vorzeitigen Ende führte, ist unter den Beteiligten strittig. Wenige Tage nach der Versammlung kündigte die DCI allen vier Initiator*innen fristlos. Sie klagen nun vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung.
  Die Kündigungen
  Die Geschäftsführung der DCI begründet die fristlosen Kündigungen der Initiator*innen mit deren Verhalten auf der Betriebsversammlung. So sollen sie Kolleg*innen, die eine andere Meinung vertreten hätten, »bewusst niedergeschrien« haben, um diese einzuschüchtern. In dem für alle Initiator*innen gleichlautenden Kündigungsschreiben, das »nd« vorliegt, heißt es weiter: »Teilweise verließen die Kolleginnen und Kollegen weinend den Versammlungsraum und wollten ›einfach nur raus‹ und verzichteten dadurch sogar auf die Abgabe der Stimme bei der Wahl zum Wahlvorstand.« (…) Weiterhin wird den Gekündigten aufgrund ihres Verhaltens die Kompetenz für den Lehrbetrieb am DCI abgesprochen. Insofern sei die Geschäftsführung »zum Einstellungszeitpunkt in Bezug auf die soziale Kompetenz arglistig getäuscht« worden. Es werde zudem rechtlich geprüft, ob die gezahlten Gehälter zurückverlangt werden könnten. Das fünfseitige Kündigungsschreiben ist auf den 8. Juli datiert. Gegenüber »nd« erklärt die Geschäftsführung, selbst nicht an der Versammlung drei Tage zuvor teilgenommen und diese nicht beendet oder abgebrochen zu haben. (…) Beschäftigte, die an der Versammlung teilgenommen haben, berichten »nd« einen anderen Verlauf.  (…)
  Im Verlauf der Versammlung hätten die Initiator*innen niemanden mundtot gemacht, er*sie habe auch niemanden weinen sehen, meint eine*r der Beschäftigten. »Es gab auf der Versammlung weder Geschrei noch wurden Ängste geschürt«, sagt die andere Person. Stattdessen hätten Personen immer wieder die Versammlung gestört. So seien wiederholt und penetrant zahlreiche Fragen gestellt worden, was den Versammlungsverlauf verzögert habe. Gefühlt jede Frage sei noch dreimal auf eine etwas andere Art gestellt worden. (…) An diesem Mittwoch sollte das Berliner Arbeitsgericht eigentlich über die Rechtmäßigkeit einer der Kündigungen entscheiden. Allerdings wurde der Termin auf Antrag der DCI-Vertretung aufgehoben, wie das Gericht mitteilte. Nach ersten Güteverhandlungen, die keine Einigung zwischen den Parteien hervorgebracht hatten, hatte das Gericht der DCI nahegelegt, »vorzutragen, welche Umstände zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung führten und wann die zur Kündigung berechtigten Mitarbeiter der Beklagten hiervon Kenntnis erlangt haben«, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Streitparteien. Die Äußerungen und Verhaltensweisen der gekündigten Person auf der Betriebsversammlung seien im Einzelnen zu schildern. Zwei Gütetermine gegen die DCI, die am Donnerstag stattfinden sollen, sind von der Absage bisher nicht betroffen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.“ Artikel von Christian Lelek vom 07.01.2025 in ND online 
• Kundgebung vor öffentlichem Kammertermin der Kündigungsschutzklage eines der Betriebsratsinitiatoren gegen des DCI (Digital Career Institute) am 8. Januar 2025 vorm Arbeitsgericht Berlin
  „Was: Kundgebung und öffentliche Gerichtsverhandlung eines der Betriebsratsinitiatoren – DCI Betriebsratsfall
  Wann: 8. Januar 2025
  – 9:15 – Kundgebung & Redebeiträge
  – 10:00 Uhr: Öffentliche Gerichtsverhandlung (Carlo Trimarchi vs. DCI, Raum 222)
  Wo: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1
  Zum Fall:
  – Öffentlich gefördertes Bildungsinstitut DCI engagiert „Rausschmeißer“ RA Helmut Naujoks (Autor von „Kündigung der Unkündbaren“)
  – Fristlose Kündigung von Betriebsratsinitiatoren (alle mit Migrationshintergrund)
  – Systematische Unterbezahlung unter Mindestlohn
  – Öffentliche Gelder (Bildungsgutscheine) vs. Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten
  Hintergrund:
  – Juli 2024: Unter fragwürdigen Umständen abgebrochene  Betriebsratswahlversammlung
  – Anschließende Kündigung von sechs Mitarbeitern
  – Mehrere Mindestlohnverstöße mit Forderungen über 6.000 EUR
  – Ver.di-Unterstützung und rechtliche Schritte
  – Umfangreiche Medienberichterstattung
  Der Fall wirft kritische Fragen auf:
  – Verwendung öffentlicher Gelder im Bildungssektor
  – Schutz von migrantischen Arbeitnehmern
  – Union Busting in Berlin
  – Mindestlohn-Compliance bei öffentlich geförderten Einrichtungen
  Forderungen der Beschäftigten:
  – Rücknahme der Kündigungen
  – Wiedereinstellung der gekündigten Mitarbeiter
  – Freie Betriebsratswahl
  – Nachzahlung ausstehender Löhne
  – Respektierung der Arbeitnehmerrechte..“ Aus der Pressemitteilung vom 3.1.2025 eines der betroffenen Betriebsratsinitiatoren und ehemaligen Mitarbeiters der DCI per e-mail („Der Rausschmeißer“ Rechtsanwalt Helmut Naujoks im Zentrum eines neuen Arbeitskampfes)
• Fristlose Kündigungen: Berliner Weiterbildungsträger feuert Mitarbeiter – wegen geplanter Betriebsratswahl?
  „Das Digital Career Institute steht unter wirtschaftlichem Druck. In dieser Situation wollte sich eine Arbeitnehmervertretung gründen. Warum wurden daraufhin die Initiatoren entlassen?
  In der Belegschaft rumort es. Dem Unternehmen geht es schlecht, Beschäftigte sollen entlassen werden. Ein guter Zeitpunkt, um einen Betriebsrat zu gründen: Das denken sich vier Angestellte und machen sich auf den Weg. Noch hat das Digital Career Institute (DCI), ein Weiterbildungsträger aus Berlin, keine Arbeitnehmervertretung. Weit kommen sie nicht. Die Wahlversammlung an einem Freitag im Juli eskaliert…“ Artikel von Simon Schwarz vom 19.12.2024 im Tagesspiegel online – ab da hinter paywall
• „Berlin DCI: fristlose Kündigungen von Betriebsratsgründer*innen – Mandat für Helmut Naujoks
  „Der Weiterbildungsträger Digital Career Institute (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratsgründung fristlos entlassen. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi.1 Schon die Wahl zum Wahlvorstand soll torpediert worden sein. Um die Kündigungen zu betreiben hat das DCI ausgerechent den sogenannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks (System Naujoks: Wer stoppt diesen Wahnsinn?) beauftragt. Helmut Naujoks ist ein Union Buster der ersten Stunde. Im Zusammenhang mit Helmut Naujoks haben wir bereits eine ganze Reihe von Fällen dokumentiert, bei denen er mit großer Rücksichtslosigkeit gegen demokratisch gewählte Betriebsratsmitglieder vorging…“ Aus den Union Busting News 18/24 von Jessica Reisner vom 12. Dezember 2024 bei Arbeitsunrecht, höre auch den entsprechenden Beitrag in arbeitsunrecht FM am 04.12.2024 
• Gefeuert nach gescheiterter Betriebsratswahl.
  „Jobcenter-Bildungsträger DCI: Statt Wahlzettel für einen Betriebsrat werden Tage nach einer Betriebsversammlung Kündigungsschreiben verteilt (…) Laut den Initiator*innen der Betriebsratswahl wird ihre außerordentliche Kündigung mit »arglistiger Täuschung« und dem Verhalten auf besagter Betriebsversammlung begründet. Der Berliner Standort zählte damals etwa 140 Mitarbeiter*innen. »Wir haben alle dieselbe Begründung für die fristlose Kündigung erhalten«, sagt eine*r der vier Initiator*innen. »Wir sollen aggressiv aufgetreten sein, die versammelten Kolleg*innen angeschrien und damit das Scheitern der Wahl selbst verursacht haben. Mit all dem würden wir uns künftig nicht mehr als Lehrer*innen für die DCI eignen.«
  Wie genau die Versammlung abgelaufen ist und was zu ihrem Abbruch geführt hat, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Sie bedaure, dass sie an dem Tag nicht die Polizei gerufen habe, sagt eine weitere Person aus der Gruppe der Initiator*innen. »Es hätte deutlich gemacht, dass die in der Kündigung angegebenen Gründe nicht zutreffen, und vielleicht hätte die Versammlung dann abgeschlossen werden können.«
  Die andere Initiator*in sagt: »Nur das Unternehmen hält an seiner Erzählung fest, nach der es einen Betriebsrat befürwortet, aber der Zeitpunkt ungünstig sei.« Sie seien noch in Kontakt mit den verbliebenen Kolleg*innen im Betrieb. »Die Stimmung ist der Horror.« Die Leute seien überarbeitet, weil gerade noch mal 45 Personen gekündigt wurde. Verdi fordert von der DCI, die Kündigungen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren…“ Artikel von Christian Lelek vom 27.11.2024 in ND online 

Dieser Beitrag vom 28. November 2024 wurde am 4.12.2024 aktualisiert, nachdem die oben verlinkte ver.di-Mitteilung umformuliert wurde. Grund war eine Löschungsforderung durch die Kanzlei Schertz Bergmann für DCI Digital Career Institute GmbH, die auch uns am 4.12.2024 erreichte.