AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

Der faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier „Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule“ das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen:

• Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte
  “Die Bremer AfD hat das „Lehrermeldeportal“ von ihrer Homepage genommen. „Aus Datenschutzgründen, aber nicht nur deshalb“, sagt der Landesvorsitzende der Partei, Peter Beck. „Sondern auch, weil wir diese Denunziation nicht wollen. Wir haben vollstes Vertrauen gegenüber Lehrern.“ Das hatte vor einem Jahr noch ganz anders geklungen. Letztlich allerdings hat der neue AfD-Landesvorstand mit seinem einstimmigen Beschluss gegen das Portal in dieser Woche nur ein Projekt beendet, das in Bremen praktisch ohnehin nie lief. (…) Als die AfD ihr Portal dann am 20. Mai 2019 tatsächlich freischaltete, erhielt diese Empörung neuen Aufschwung. Womit die Partei eine Woche vor der Bürgerschaftswahl ihr eigentliches Ziel erreicht hatte. „Damals hieß es bei uns, dass wir das nur benutzen, um Schlagzeilen in den Medien zu machen“, räumt Beck freimütig ein. (…) Und dies habe sie der AfD auch mitgeteilt, erklärte Sommer am Mittwoch auf Anfrage des WESER-KURIER. Obwohl das Portal zu diesem Zeitpunkt noch nicht online gewesen sei. „Laut Datenschutzgrundverordnung kann ich schon im Vorfeld warnen: Wenn Ihr das umsetzt, was Ihr da gerade plant, wäre das rechtswidrig.“ Die AfD habe ihr Portal im Mai trotzdem für kurze Zeit freigeschaltet. „Daraufhin haben wir der Partei die Anordnung geschickt, das sofort abzustellen. Das ist dann auch geschehen.“ Mit einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung muss die Partei trotzdem rechnen. Zur Höhe will sich Sommer nicht äußern. Laut Gesetz solle die Strafe „durchaus empfindlich und abschreckend sein, aber auch verhältnismäßig“. Artikel von Ralf Michel vom 28.11.2019 im Weser Kurier online

• [Baden-Württemberg] Datenschutzbeauftrager sieht sich für umstrittenes AfD-Portal nicht zuständig – Zuständigkeit des Landtags 
  „Die Kultusministerin Baden-Württembergs bittet den Landesdatenschutzbeauftragten um eine Einschätzung des AfD-Meldeportals. Er sieht das Parlament zuständig. Susanne Eisenmann (CDU), Kulturministerin von Baden-Württemberg, hat bei der umstrittenen AfD-Meldeplattform für Vorfälle an Schulen datenschutzrechtliche Bedenken. In einem Brief bat sie den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink um eine Einschätzung, wie die Schwäbische Zeitung am Montag berichtete. Brink teilte mit: „Das fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich“. (…) Eisenmann schrieb, die Plattform lade dazu ein, Lehrer wegen des Verdachts der politischen Beeinflussung von Schülern mit Namen zu melden. Personenbezogene Daten, aus denen eine politische Meinung hervorgeht, dürften laut Datenschutz-Grundverordnung aber nur bei einem erheblichen öffentlichen Interesse erhoben werden. Ein solches Interesse sehe sie hier nicht. Sollte die Plattform wie von ihr vermutet gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wünsche sie sich von Brink Hinweise, welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Portal vorzugehen. Brink sagte, bei den von der AfD erhobenen Informationen handele es sich um besonders sensible Daten, vor allem weil Kinder und Jugendliche betroffen seien. Da die AfD-Fraktion die Plattform betreibe, falle die Bewertung aber in die Zuständigkeit des Landtags. (…) In Mecklenburg-Vorpommern hatte der dortige Landesdatenschutzbeauftragte im September ein entsprechendes Portal verboten . Auch vor diesem Hintergrund bitte sie ihn um seine datenschutzrechtliche Bewertung, schrieb Eisenmann an Brink. In dem Bundesland war das AfD-Portal aber von der Partei betrieben worden, nicht wie in Baden-Württemberg von der Fraktion. Der Datenschutzbeauftragte Brink sagte: „Das ist der entscheidende Unterschied, was meine Zuständigkeit angeht.“  Stattdessen müsse das Parlament sich im Rahmen seiner eigenen Datenschutzordnung damit befassen, sagte er. Die ist aber noch auf dem Stand von 2012 – also aus Zeiten, in denen es die seit 2018 geltende DSGVO noch gar nicht gab…“ Meldung vom 19.11.2019 bei Heise news

• Trotz scharfer Kritik: AfD-Baden-Württemberg stellt „Denunziations-Plattform“ für Lehrer online 
  “Die baden-württembergische AfD hat eine umstrittene Meldeplattform für Schüler, Eltern und Lehrer freigeschaltet. Dort sollen Lehrer im Fall von „politischer Beeinflussung“ gemeldet werden. Der parlamentarischer Geschäftsführer der baden-württembergischen AfD, Anton Baron, sagte, die Seite gehe auf einen Beschluss der Fraktion zurück. Wie es dort heißt, können dort „Vorfälle“ an Schulen mitgeteilt werden. Dabei kann man zwischen verschiedenen Rubriken wählen, darunter sind „politische Beeinflussung“ und „Neutralität“, aber etwa auch „Gewalt an der Schule“ und „Mobbing“. Der betroffene Lehrer oder die Schulleitung sollen namentlich genannt werden. (…) Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) rief alle dazu auf, sich gegen eine solche Plattform zu stellen, auf der man unter dem Schutz der Anonymität seinen Frust ablassen könne. Der direkte, zwischenmenschliche Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrer sei immer der bessere Weg. Es sei eine „Unterstellung, dass Lehrerinnen und Lehrer politisch nicht korrekt arbeiten.“ Die politische Neutralität von Lehrern bedeutet zudem nicht, dass man menschenverachtende Äußerungen im Unterricht als neutrale und legitime politische Positionen behandeln muss, sagte Eisenmann. (…) Die Bildungsgewerkschaft GEW sprach von Spitzelmethoden wie sie zuletzt vor 75 Jahren, also zur Zeit der Nationalsozialisten, an den Schulen angewandt worden seien. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) teilte mit, man werde notfalls rechtliche Mittel ergreifen, um Lehrer vor „Denunziantentum“ zu schützen. Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW, sagte: „Die Idee der AfD ist, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern.“ Beitrag vom 14.11.2019 beim SWR Aktuell

• [21.10.-25.10.2019] Antifa Altona Ost startet Kampagne: Rechte Hetze stoppen! Petzportal fluten! 
  Siehe die Anleitung und den Link zur Kampagne #petzportalfluten bei der Antifa Altona Ost bei Twitter sowie bei Instagram

• Hamburger Schulen: Ohne Angst gegen die AfD. Die Hamburger AfD ruft Schüler und Eltern dazu auf, linke Lehrkräfte auf einer Website zu denunzieren. Die Partei versteht die Aufgaben von Politiklehrerinnen falsch
  „Die Hamburger Fraktion der AfD ruft Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dazu auf, Hinweise auf linke Ideologien im Klassenzimmer auf einer Website zu melden. Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner unterrichtet zukünftige Politiklehrerinnen und -lehrer. Er erklärt in diesem Gastbeitrag, dass sie keine Angst haben müssen, ihre Meinung im Unterricht zu sagen. Er vertritt die Ansicht, dass die Schule nicht neutral sein kann und darf. (…) Die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle ist schon deshalb abzulehnen, weil sie Kinder zu Denunzianten erzieht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zerstört. Wer – wie die Hamburgische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufruft, hat kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern will den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen. Wenn die AfD sich aber an Verstößen gegen die „Verpflichtung zur politischen Neutralität“ und gegen den Beutelsbacher Konsens reibt, offenbart sie überdies, dass sie die Aufgaben der Politiklehrer und -lehrerinnen falsch versteht. So sieht der 1976 verfasste und von letztlich allen politischen Bildnern geteilte Beutelsbacher Konsens einen Dreiklang vor, aus dem zwei zentrale Axiome für die gegenwärtige Debatte abgeleitet werden können. Erstens: Schüler dürfen nicht daran gehindert werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden (Überwältigungsverbot). Zweitens: Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers sind, müssen auch im Unterricht kontrovers erscheinen (Kontroversitätsgebot). (…) Zwar müssen Lehrkräfte ihre eigenen Standpunkte als solche transparent machen, aber solange sie darauf hinweisen, dass ihre Sichtweise nur eine von mehreren legitimen Positionen darstellt, ist dies unzweifelhaft zulässig. Schüler und Schülerinnen müssen auch Positionen beziehen dürfen, die nicht denen der Lehrkraft entsprechen, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen diese – etwa bei der Benotung – zum Nachteil gereichen. Es besteht also kein Grund, dass Lehrerinnen und Lehrer sich einschüchtern lassen. (…) Zugleich müssen Schulämter und Kultusministerien alarmiert sein. Latent bedroht war die Demokratie durch Apathie, Extremismus und Populismus schon immer. Nun aber wird diese Bedrohung mit dem parlamentarischen Aufstieg der AfD und der wachsenden Akzeptanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auch in Schulen virulent. Da demokratisches Bewusstsein keine anthropologische Konstante darstellt, sondern täglich erlernt werden muss, darf politische Bildung an Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung nicht weiter marginalisiert werden. Es darf nicht länger nur dann nach ihr gerufen werden, wenn sie als Feuerwehr gesellschaftliche Brandherde wie Fremdenfeindlichkeit oder Jugendgewalt bekämpfen soll. Um der Flut unvollständiger und sachlich falscher Informationen Fakten entgegenstellen zu können, müssen etwa die Schulen mehr Unterrichtszeit für die politische Bildung bekommen…“ Ein Gastbeitrag von Tim Engartner vom 23. September 2018 bei der Zeit online

• Verbot für AfD-Lehrermeldeportal – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld 
  „Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller (SPD), hat das von der AfD betriebene Internetportal »Neutrale Schule« verboten. Aufforderungen an Schüler, ihre Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren, falls diese mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen. Dies gab Müller am Freitag bekannt. Andernfalls drohe der AfD ein Zwangsgeld. (…) »Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden«, erklärte der Datenschutzbeauftragte. Es sei Aufgabe der Lehrer, »für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten«. Dabei sollten sie keine Angst haben, »von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden«. Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden »ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer« gesammelt…“ Meldung in der jungen Welt vom 14. September 2019

• Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? 
  „Die Publikation geht insbesondere der Frage nach, ob und inwiefern es rechtlich geboten und damit auch zulässig ist, dass Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen Bildung rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien thematisieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 GG) zu verstehen ist. Diese rechtlichen Fragen sind bisher wenig untersucht und es gibt auch keine gefestigte Rechtsprechung in dem Feld. Sie stellen sich aber, insbesondere seit die Partei AfD in einigen Bundesländern die gegen Lehrer_innen gerichtete Aktion „Neutrale Schule“ gestartet hat. Zudem stellt die Partei von der Bundesregierung und Landeregierungen aufgelegte Programme zur Demokratieförderung infrage und setzt dabei Akteure unter Druck, die sich im Bereich der außerschulischen Bildung kritisch mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien auseinandersetzen…“ Die Studie von Hendrik Cremer vom August 2019 kann beim Deutschen Menschenrechtsinstitut auch kostenlos als Druckfassung bestellt werden

• Hamburgs Schulsenator gibt (schon wieder) der AfD recht – die triumphiert 
  „Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln. Die AfD sieht mal wieder ihre Grundrechte verletzt und wendet sich an die Schulbehörde – mit Erfolg. Schon zum wiederholten Mal.
  Nach Aufforderung der Schulbehörde hat eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur eine Anti-AfD-Klausel aus ihren Honorarverträgen gestrichen. Er sei der Aufforderung nachgekommen, obwohl er dies für rechtlich fragwürdig halte, sagte der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich äußerte er Unverständnis über die Haltung der Schulbehörde. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion, die der Behörde zuvor mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, zollte Schulsenator Ties Rabe hingegen «Respekt für sein konsequentes und rechtssicheres Vorgehen». Streitpunkt war eine Klausel in den Verträgen der Agentur mit den Honorarkräften, in der es unter dem Punkt «Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften» hieß: «Der KL (Kursleiter, Anmerkung der Redaktion) erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.» Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte werden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt. Die AfD sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Fraktionschef Alexander Wolf lobte jetzt das Einschreiten des Senators, «um eine weitere Diskriminierung von AfD-Mitgliedern an Hamburger Schulen zu stoppen». Einmal mehr zeige sich, «dass unser Info-Portal “Neutrale Schulen Hamburg” dazu beiträgt, grobe Missstände aufzudecken und diese – ganz ohne ein Anprangern von Lehrern oder anderen Personen – zu beseitigen.» Den Hinweis auf die Klausel hatte die Fraktion über ihr umstrittenes Meldeportal erhalten…“ dpa-Meldung vom 20. Juni 2019 bei News4teachers

• AfD-Denunziationsportale sind ein reinfall! AfD-Spitzelseiten-Bilanz: Über 99% aller Einträge sind Spam & Spaßeinträge 
  „Die Welt der AfD ist ziemlich schizophren. Einerseits seien „Linke“ diejenigen, die AfDler für ihre „Meinung“ an den Pranger stellen und denunzieren, andererseits richtet sie Meldeportale ein, für LehrerInnen, denen die AfD nicht genehm sein soll. Die AfD ist der Meinung, dass Lehrkräfte sie im Unterricht unfair behandeln. Kinder werden zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das größte Problem dabei ist folgendes: Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. (…) Auch wenn die AfD es nicht so sieht: Ihr Stasi-Portal ging nach hinten los (Mehr dazu). Der Landesverband von Sachsen-Anhalt gab zu, dass von 5600 Meldungen 99% Spaß-Meldungen waren und nur ein Bruchteil vermutlich ernst gemeint. Auch wissen wir von Fällen, in denen Trolle bewusst realistisch klingende Beschwerden gesendet haben, um die AfD auf die falsche Fährte zu führen. Und selbst in ernst gemeinten Fällen ist davon auszugehen, dass Kritik an der AfD, die von der Meinungsfreiheit und dem Beutelsbacher Konsens gedeckt sind, mit dem totalitären Anspruch der AfD von Kritik-Immunität verwechselt wird…“ Beitrag von Thomas Laschyk vom 7. Februar 2019 bei Der Volksverpetzer – dort auch die 8 lustigsten Eingaben in das AfD-Spitzel-Portal

• Konflikt um Beschwerdeportal: AfD-kritischer Schulleiter in Berlin attackiert 
  “Der Konflikt um das Beschwerdeportal der Berliner AfD-Fraktion eskaliert: Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen Schmierereien und herabwürdigender Briefe am Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch bestätigte. Schulleiter Andreas Steiner und das Kollegium hatten zuvor Strafanzeige wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt. Mit drei Plakaten und anonymen Schreiben sei die Schule seit Monatsbeginn angefeindet und verleumdet worden, teilte das Lehrerkollegium ebenfalls am Mittwoch mit. (…) In der Nacht zum Freitag brachten Unbekannte im Umfeld der Schule – an Bäumen, am Baugerüst und auch auf dem Hof – mehr als 20 Briefe an, die sich direkt an Steiner und das Lehrerkollegium richten: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Die Schule wird als „ideologischer Multiplikator linker Dogmen“ bezeichnet. Schüler können dort angeblich keinen kontroversen Prozess der Meinungsbildung durchlaufen. Der Brief endet mit „Heil A. Steiner, dem antirassistischen Schulführer!“. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt nicht aus, dass die Verfasser möglicherweise auch unter den Schülern zu finden sind. (…) Manch anderer Schulleiter hatte es Kollegen verboten, diese Selbstbezichtigung samt Unterschriftenliste im Lehrerzimmer aufzuhängen. Weil eine Unterschriftensammlung die Neutralitätsverpflichtung von Landesbediensteten verletze. Nichtsdestotrotz haben inzwischen fast 2000 Lehrer dort unterschrieben, wie Bildet Berlin! jüngst mitteilte. „Es besteht für uns keine Pflicht zur politischen Neutralität“, teilten die Lehrer des Fichtenberg-Gymnasiums mit. Rassistische, diskriminierende, demokratiefeindliche und geschichtsrevisionistische Ansichten müssten Lehrer benennen dürfen….“ Artikel von Martin Klesmann vom 19.12.2018 in Berliner Zeitung online

• Schüler demonstrieren gegen AfD-Meldeportal in Hamburg 
  „Mehrere Hundert Menschen haben am Montagabend in Hamburg gegen das AfD-Online-Portal demonstriert, auf dem angeblich nicht politisch neutrale Lehrer gemeldet werden können. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Schülerkammer und die Lehrerkammer. Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern. „Der AfD geht es mit ihrem Portal nicht darum, die politische Neutralität an Schulen zu schützen, sondern darum, eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu unterbinden“, hieß es vorab in einer Erklärung der Lehrergewerkschaft. Politik und Schulbehörde wurden aufgefordert, „engagierte Lehrkräfte und die politische Bildung zu stärken“. Nach einer Informationsveranstaltung im Curiohaus am Rothenbaum führte der Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Landesgeschäftsstelle der AfD in der Hamburger Altstadt…“ Meldung und Video vom 03.12.2018 beim NDR

• Rechtsgutachten: AfD-Portal verstößt gegen EU-Recht 
  „… Ein Lehrermeldeportal der AfD soll Eltern und Schülern ermöglichen, politische Äußerungen von Lehrern zu melden. Ein Rechtsgutachten von Experten des Magdeburger Landtags belegt jedoch: Das Portal verstößt gegen EU-Regeln. Das Gutachten, das der „Mitteldeutschen Zeitung“ vorliegt, kritisiert vor allem die Weitergabe sensibler Daten. Dazu gehörten auch die Daten, die Rückschlüsse auf die politische Meinung von Lehrern zuließen. Das sei mit Blick auf das europäische Datenschutzrecht problematisch. Die EU stufe gerade solche Personendaten als besonders schützenswert ein. Nur in Ausnahmefällen sollten diese gesammelt werden. (…) In dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten betonen die Juristen wiederum, ein direktes Einwirken des Landtags und seiner Fraktionen in den Schulbetrieb sei unzulässig. Die Schulaufsicht liege ausschließlich in den Händen der Behörden. (…) Nun soll geprüft werden, ob das Gutachten Anlass zur Abschaltung des Portals ist. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner hat deshalb angekündigt, den obersten Datenschützer den Fall untersuchen zu lassen.“ Beitrag von Alexandra Prinz-Klause bei MDR Aktuell vom 29. November 2018

• [Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation! 
  „Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 wieder Menschen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht, die Freiheit der Lehre eingeschränkt und junge Menschen zur Denunziation angestiftet werden können​​. In Hamburg, Berlin und in Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) Meldeportale für AfD-kritische Lehrkräfte eingeführt, mit deren Hilfe gesinnungsfremde und AfD-kritische Lehrkräfte denunziert und die kritische Auseinandersetzung mit politischen Inhalten an deutschen Schulen unterbunden werden soll. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden​​. Es bedarf keiner ideologiegefärbten Meldestellen, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Denn – und es erscheint unglaublich, dass man dies gesondert erwähnen muss – wir leben noch immer in einem demokratischen Rechtsstaat! Mit meiner Unterschrift solidarisiere ich mich mit Lehrkräften in ganz Deutschland und danken ihnen für ihren Einsatz und die Verdienste um die Vermittlung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Vielfalt. Gleichzeitig fordere ich die Mitglieder der Kultusministerkonferenz auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, eine solche parteipolitische Denunziation zu unterbinden…“ Petition bei change.org und weitere Informationen und Aktionen bei Stay Behind Foundation

• AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig 
  „Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. (…) Klar ist, dass Lehrkräfte im Unterricht parteipolitische Neutralität üben müssen. Das folgt sowohl aus dem Dienstrecht (§ 33 Abs. S. 2 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), als auch aus dem Schulrecht der Länder. So soll der Unterricht vor zu einseitiger politischer Prägung geschützt werden und die Schüler zu mündigen Bürgern erzogen werden. Das bedeutet aber nicht, dass sich ein Lehrer im Unterricht nicht politisch äußern dürfte und sich jeder politischen Äußerung enthalten muss, sondern nur, dass er Sachlichkeit walten lassen muss und einseitige Darstellungen vermeidet. (…) Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 g) DSGVO einem erheblichen (!) öffentlichen Interesses dient. Die AfD behauptet zwar fadenscheinig, mit der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ den demokratischen und freien Diskurs an deutschen Schulen zu stärken. Doch wie gezeigt, verletzt nicht jede kritische Äußerung über die AfD die Neutralitätspflicht. Zudem gibt es bereits Beschwerdemöglichkeiten für alle Beteiligten. Somit verbleibt als einziger Zweck, AfD-kritische Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen und einzuschüchtern. Damit überwiegt umgekehrt vielmehr das erhebliche öffentliche Interesse der Lehrer, nicht denunziert zu werden. Somit erfüllen die AfD-Portale zur Meldung von Lehrern die Voraussetzungen von Art. 9 DSGVO nicht und sind datenschutzwidrig. (…) Außerdem fördern diese Meldeportale wegen der Prangerwirkung die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der gemeldeten Lehrer, sofern die Meldungen veröffentlicht werden…“ Beitrag von Rechtsanwalt Christian Solmecke vom 25. Oktober 2018 bei der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke

• [GEW-Stellungnahme] AfD-Meldeportale: Haltung zeigen! 
  „… Die Meldeplattformen der AfD halten die GEW, viele Ministerinnen und Minister und Medien für den Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern. Die GEW will nicht, dass Denunziation wieder eine Rolle in der Gesellschaft spielt, wie schon im Nationalsozialismus und auch in der DDR. Sie will nicht, dass Angst geschürt wird. Der AfD wollen wir nicht die Macht geben, Menschen zu verunsichern. „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ – mit dieser Aufforderung hat die GEW Hamburg auf die erste Internetmeldeplattform der AfD reagiert. Dieser Aussage schließe ich mich ausdrücklich an: Haltung und Engagement zeigen für Demokratie, einstehen für die Grundrechte, den Menschenrechten Geltung verschaffen. (…) Lehrkräfte sind in ihrem Unterricht öfter mit der Verletzung der Würde des Einzelnen oder ganzer Gruppen konfrontiert. Wenn Schüler als „schwul“ beschimpft, wenn sie wegen ihrer religiösen Bekleidung als Juden oder Muslime erkennbar sind und deshalb angegriffen oder diffamiert werden, dann müssen Lehrerinnen und Lehrer Position beziehen. Genauso ist es bei Positionen von AfD-Politikerinnen und -Politikern: Wenn „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ diskriminiert, die Erinnerungsarbeit als „Schuldkult“, die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet wird oder wenn die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), wegen ihrer türkischen Herkunft „in Anatolien entsorgt“ werden soll, sind das Äußerungen, die im Unterricht bearbeitet werden können…“ Stellungnahme der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe vom 25. Oktober 2018

• Petzportal macht Schule: In immer mehr Bundesländern baut die AfD Plattformen zwecks Meldung missliebiger Lehrkräfte auf 
  „… Die Liste drohte länger und länger zu werden: Nach Hamburg, Sachsen und Baden-Württemberg sollte am vergangenen Freitag auch in Brandenburg eine von der AfD initiierte Internetplattform zur Meldung missliebiger Lehrkräfte online gehen. Laut Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, habe man dort Beispiele »einseitiger Indoktrination« sammeln wollen. Doch der Start des Brandenburger Internetprangers ist noch am Freitag geplatzt und auf diese Woche verschoben. Ableger sollen an diesem Montag auch in Berlin freigeschaltet werden, gleiches ist zeitnah für Sachsen-Anhalt, Bayern, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz geplant. Kritiker warnen vor »Gesinnungsschnüffelei« und der Förderung von Denunziantentum und sehen durch die Vorgänge den Schulfrieden gefährdet. (…) Während in Hamburg Schüler die AfD mit Nonsense-Meldungen versorgt hatten, gibt es derweil auch in Baden-Württemberg erfolgreiche Gegenwehr. Dort musste der durch den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierte Onlinepranger nach nur einem Tag wieder abgeschaltet werden – angeblich wegen eines Hackerangriffs. Wahrscheinlicher ist, dass die Technik durch einen virtuellen Flashmob von empörten AfD-Gegnern in die Knie gezwungen wurde. Hinter dem Angriff steht die Piratenpartei mit ihrer Website mein-abgeordneter-hetzt.de. Über diese können Nutzer das Postfach der AfD mit Hinweisen auf einschlägige Zitate ihrer eigenen Parteifunktionäre fluten. Unter der Last Zehntausender Zugriffe soll der Server am Ende zusammengebrochen sein. Das könnte sich wiederholen. Neuerdings leiten die Piraten die »Beschwerden« an die Seite Lehrer-SOS.de weiter, mit der die sächsische AfD-Landtagsfraktion vor zehn Tagen unter dem Motto »Demokratie-Projekt« an den Start gegangen war…“ Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 22. Oktober 2018 – warum kommt eigentlich bisher niemand auf die Idee gegen diese AfD-Aktion strafrechtlich vorzugehen? Besonders die Eltern und Lehrer sollte auf Maßnahmen zur Unterbindung solcher Eingriffe in den Schulbetrieb bestehen. Hierzu bieten die Gesetze genügend Möglichkeiten (Verletzung von Datenschutz, Persönlichkeitsverletzung und Nötigung von Lehrern usw.)

• „“Ein Mittel von Diktaturen““ am 11. Oktober 2018 in der tagesschau fasst die gutbürgerlichen Reaktionen auf den reaktionären Vorstoß zusammen: „Die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, stößt auf immer mehr Kritik. Bundesjustizministerin Katarina Barley sprach von organisierter Denunziation. Dies sei „ein Mittel von Diktaturen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ Im September hatte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion die Internetseite „Neutrale Schule“ freigeschaltet. Dort können Nutzer Lehrer melden, die sich politisch geäußert und damit laut AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Auch in anderen Bundesländern denken die jeweiligen AfD-Fraktionen über solche Angebot nach, unter anderem in Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen. (…) Empört zeigten sich auch der Deutsche Lehrerverband, der Deutsche Beamtenbund und die Kultusministerkonferenz (KMK). Der KMK-Vorsitzende Helmut Holter (Linke) sprach von einem „No-Go“. „Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht“, sagte der thüringische Bildungsminister im SWR. Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. Er forderte, klare Kante zu zeigen. Die Kultusministerkonferenz werde sich mit dem Thema beschäftigen. Ein Verbot der Internet-Meldeportale sieht Holter als rechtlich schwer durchsetzbar an. Allerdings würden die Bundesländer juristische Schritte prüfen. Betroffenen Lehrern empfahl er, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.“…“

• „Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, zum Meinungsportal der AFD“ am 11. Oktober 2018 ebenfalls bei der tagesschau ist ein kurzes Video mit der Stellungnahme der GEW zu dieser Attacke, die dann schon zumindestens klarer ist, als jene im vorherigen Beitrag zitierten.

• „Mein Prof fetzt: Studentischer Bundesverband gegen Lehrendendenunzierung“ von Marcus Lamprecht am 11. Oktober 2018 beim fzs über Gegenaktionen der Studierenden: „Nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion erstellen derzeit weitere AfD-Landesverbände Meldeformulare, um unliebige Lehrende zu denunzieren. Nachdem bereits die Meldung von Lehrer*innen zu Kritik und Spaßmeldungen führte, nimmt die AfD nun auch Hochschullehrende in den Fokus. Für den studentischen Bundesverband fzs ist dies ein unhaltbarer Zustand, der einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit von Lehre darstellt. „Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte der politischen Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Dafür ist der Austausch von Meinungen unabdingbar. Insbesondere Lehrende sind in der Verantwortung, klar Stellung gegen rechte und autoritäre Tendenzen zu beziehen. Mit ihren Aufrufen zur Denunziation beweist die AfD einmal mehr ihre autoritäre Gesinnung. Unsere Solidarität gilt allen Lehrerenden, die von Repression betroffen sind“, erklärt Ronja Hesse aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften. In Hamburg erhielt die AfD-Fraktion bereits mehr Pizzabestellungen als echte Meldungen. Der studentische Verband begrüßt dieses Vorgehen, schlägt nun allerdings vor, unter dem Motto „Mein Prof fetzt“ den AfD-Slogan „Mein Prof hetzt“ umzudeuten. „An den Hochschulen finden sich zahlreiche Beispiele für gute Lehre und für Lehrende die zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen Stellung beziehen. Wir finden ihren Einsatz für eine offene Gesellschaft, Solidarität und individuelle Freiheit wichtig. Deshalb rufen wir dazu auf, unter dem Motto „Mein Prof fetzt“, die Formulare der AfD mit Argumenten zu füllen, warum es fetzt, wenn Lehrende Stellung gegen Rassismus beziehen“, so Kevin Kunze aus dem fzs-Vorstand. Von der Aktion verspricht sich der fzs ein deutliches Signal für vielfältige Hochschulen, die Freiheit der Lehre und Persönlichkeitsrechte von Lehrenden zu setzen…“

• AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org