Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH

„Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen. (…) Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 8. Januar 2020 bei der Hessenschau online -siehe dazu:

• Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect
  „Die Aufklärung der Vorgänge rund um die Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt Awo-Protect wird noch Wochen in Anspruch nehmen. Der Awo-Kreisverband Frankfurt fordert eine Millionensumme von der Sicherheitsfirma. (…) „Die verschachtelten Gesellschaftsstrukturen um die Awo Frankfurt und Awo Wiesbaden machen die Prüfung nicht einfach. Es sind komplexe buchhalterische und rechtliche Vorgänge zu prüfen“, sagte Mößle weiter. „Neben Haftungsansprüchen gegen die Geschäftsführung prüfen wir Ansprüche gegen mehrere beteiligte Personen.“ Angesichts der Schwierigkeit, Licht in das Geschäftsgebaren der Tochter des Frankfurter Awo-Kreisverbands zu bringen, ruft Mößle dazu auf, sich „vertraulich an den Insolvenzverwalter“ zu wenden, wenn man über „hilfreiche Informationen“ verfüge. Die Awo-Protect befindet sich seit Februar 2020 in einem Insolvenzverfahren. Gegründet wurde sie zur Bewachung der Flüchtlingsheime, die die Arbeiterwohlfahrt bis Ende 2018 im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieb. (…) Es floss also sehr viel Geld. Die Stundensatz-Forderungen der Awo waren noch höher, die Stadt zahlte aber nur den branchenüblichen Betrag. Als Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Unterkünfte bekannt wurden und das Revisionsamt tätig wurde, trennten sich Stadt und Awo. Aufgrund dieser Vorgänge ermittelt seit Monaten die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue, unter anderem gegen den früheren Geschäftsführer des Frankfurter Awo-Kreisverbands, Jürgen Richter. Bei den Geschäftsbeziehungen innerhalb der eng verwobenen Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden spielen die Tochtergesellschaften, darunter die Awo-Protect, eine Schlüsselrolle. Insider vermuten, dass diese Firmen nicht zuletzt der Verschleierung von Zahlungen dienten…“ Artikel von Martin Ochmann vom 25.09.2020 bei der FAZ online 
• wir erinnern an unser Dossier: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit
• siehe auch das Dossier: Riesiger Korruptionsskandal bei der (Hessener) AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt