Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

Dossier

„Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de  – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung:

• ESA Luftsicherheit GmbH an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt: Sicherheitskräfte warten erneut vergeblich auf ihre Lohnzahlungen!
  „Am 15. November 2024 erhielten die Beschäftigten der ESA Luftsicherheit erneut KEINE Lohnzahlung. Seit nunmehr knapp zwei Wochen warten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt auf ihre Tariflöhne. Nach den uns vorliegenden Informationen sollen auch Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Lübeck, Sylt, Rostock und Friedrichshafen von dieser Misere betroffen sein. (…) Die ESA Luftsicherheit GmbH hatte sich in den letzten Monaten immer wieder durch ihre unzuverlässige und schlechte Zahlungsmoral hervorgetan. Bereits in diesem Jahr verlor das Unternehmen aufgrund von wiederholten Zahlungsausfällen zahlreiche Aufträge an wichtigen Verkehrsflughäfen in Deutschland. So wurden die Verträge mit der ESA Luftsicherheit GmbH an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Dresden, Erfurt, Frankfurt Hahn und Weeze außerordentlich gekündigt. Der Grund: Das Unternehmen konnte die mit den Auftraggebern vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht fristgerecht leisten und hatte mehrfach Tarifverträge nicht einhalten. Diese wiederholte Unzuverlässigkeit führte zu einem Ausschluss des Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), nachdem es seine Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt hatte. Die Kündigungen der Aufträge und der Ausschluss aus dem Arbeitgeberverband BDLS sind deutliche Signale für die Unfähigkeit dieser Firma, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Trotz dieser Vorfälle zeigt sich das Unternehmen ESA offenbar wenig einsichtig und setzt seine unzuverlässige Praxis jetzt an den NRW-Flughäfen und offenbar auch an anderen Verkehrsflughäfen bundesweit fort. (…) Die Verzögerungen bei der Lohnzahlung führen nicht nur zu finanziellen Schwierigkeiten für die betroffenen Mitarbeiter, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf die Arbeits- und Rahmenbedingungen an den Verkehrsflughäfen. Private Sicherheitsfirmen, die nicht in der Lage sind, ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu bezahlen, werden selbst zum Sicherheitsrisiko. (…) Wir fordern eine schnelle Reaktion von der Bezirksregierung Münster und die umgehende Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge an dieses Unternehmen. Es darf nicht sein, dass eine Firma, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt und gegen Tarifverträge verstößt, weiterhin sicherheitsrelevante Aufgaben übernimmt. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, um solche Missstände zu verhindern und die uneingeschränkte Einhaltung der Tarifverträge an allen betroffen Verkehrsflughäfen zu gewährleisten. (…) Schluss mit solchen unzuverlässigen privaten Sicherheitsfirmen in der Luftsicherheitsbranche!“ Beitrag vom ver.di-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim vom 27. November 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
• Das Karussell dreht sich weiter… Die Aufträge von der gescheiterten Firma ESA Luftsicherheit wurden an einigen Verkehrsflughäfen neu verteilt: Wieder an Private
  „Luftsicherheitsbranche: Private Sicherheitsunternehmen geben sich an den Verkehrsflughäfen wieder einmal die Klinke in die Hand!  Stühlerücken ist wieder angesagt: an den Flughäfen haben mehrere Auftragswechsel stattgefunden! Kötter, Securitas und I-Sec haben neue Aufträge erhalten! Die Aufträge von der gescheiterten Firma ESA Luftsicherheit GmbH wurden an einigen Verkehrsflughäfen neu verteilt. An der Vergabe-Systematik ändert sich allerdings nichts. Auf eine gescheiterte private Sicherheitsfirma folgen jetzt wieder weitere profitorientierte private Sicherheitsfirmen!
  Am Flughafen Weeze ist nach der außerordentlichen Kündigung von der ESA Luftsicherheit GmbH zunächst die Sicherheitsfirma I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG interimsweise bis zum 31. Oktober 2024 von der Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen) eingesetzt worden. (…)
  Nach wie vor chaotisch und skandalös ist die Situation am Flughafen Erfurt. Das Bundesinnenministerium (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen) hatte lange Zeit als Auftraggeber für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Erfurt – trotz ausgebliebener Lohnzahlungen – an der Firma ESA Luftsicherheit festgehalten. (…)
  Nach der außerordentlichen Kündigung des Dienstleisters ESA Luftsicherheit GmbH musste das Bundesinnenministerium schnell handeln und hat jetzt zum 01. September 2024 für den Flughafen Erfurt zunächst interimsweise das Sicherheitsunternehmen I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG beauftragt. Eine offizielle Ausschreibung für die Auftragsvergabe der Luftsicherheitskontrollen wird es hier auch ebenfalls geben. (…)
  An den Flughäfen Berlin Brandenburg und Dresden wurden bekanntermaßen die Aufträge von der ESA Luftsicherheit ebenso außerordentlich gekündigt. Der Auftraggeber für die Sicherheitskontrollen in Berlin ist die Flughafenbetreibergesellschaft BER. Für diesen Flughafen wurde erst vor kurzem das Sicherheitsunternehmen Kötter Aviation Security aus Essen beauftragt. Am Flughafen Dresden ist der Auftraggeber für die Luftsicherheitskontrollen – wie am Flughafen Erfurt – das Bundesinnenministerium. Für die Durchführung der Fluggastkontrollen in Dresden hat das Bundesinnenministerium die Sicherheitsfirma Securitas eingesetzt.
  Wie man hier erkennen kann, befinden wir uns an den Flughäfen in der Luftsicherheitsbranche in einem Zuständigkeits-Dschungel…“ Beitrag von Özay Tarim vom 27.8.24 in luftsicherheit-nrw.de 
• Am Hunsrück-Flughafen Hahn haben die MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirma ESA seit Mai kein Gehalt bekommen und nun die Arbeit niedergelegt
  • Ärger am Flughafen Hahn: Polizei springt für Sicherheitsfirma ein
    „Krisenstimmung am Hunsrück-Flughafen Hahn. Hier haben die Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmen ESA die Arbeit niedergelegt. Schon seit Mai haben sie kein Gehalt bekommen. Landespolizisten bewachen schon seit Mitte Juli die Gepäckkontrollen. Seit Wochen führen sie auch die Kontroll-Streifen an den Zäunen durch. „Das ist nicht unsere Aufgabe“, schimpft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts auch der vielen Überstunden.
    Land kündigte der Sicherheitsfirma ESA
    Das Land Rheinland-Pfalz hat der Sicherheitsfirma ESA unterdessen gekündigt, bestätigt der Landesbetrieb Mobilität auf Anfrage von HIT RADIO FFH. Den 17 Mitarbeitern nützt das wenig. Auch an anderen Regional-Flughäfen warten die Sicherheitsleute der ESA vergeblich auf ihre Gehaltszahlungen. Ärger gibt es deshalb unter anderem an den Flughäfen Erfurt, Dortmund und Paderborn-Lippstadt...“ Beitrag von Konrad Neuhaus am 21.08.2024 in RADIO FFH 
  • Sicherheitsmitarbeiter in Hahn legen Arbeit nieder – Polizei springt ein. Doch die Gewerkschaft befürchtet eine hohe Zusatzbelastung.
    „Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei bewachen Polizisten seit Beginn der Ferienzeit den Flughafen Hahn. Die Mitarbeiter des dortigen privaten Sicherheitsunternehmens hätten die Arbeit niedergelegt und die Polizei diese zusätzliche Aufgabe übernommen, teilte die Gewerkschaft mit. Dies führe die Polizisten an ihre Belastungsgrenze. „Diese temporäre Aufgabe muss schnellstmöglich wieder dahin, wo sie hingehört und das ist nicht die Polizei, Vollzugshilfe kann nicht auf Dauer ausgelegt sein“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Steffi Loth, laut Mitteilung. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Polizei dort einspringe…“ Meldung vom 21. August 2024 bei airliners.de 
• Neben Löhnen stehen seit 90 Tagen auch die tariflichen Prämienzahlungen aus – ESA Luftsicherheit GmbH fliegt jetzt auch am Flughafen Erfurt raus
  „Wow, was für eine “Wahnsinns Performance” von der privaten Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH! Dieser Dienstleister hatte sich in den letzten Jahren bei sehr vielen öffentlichen Ausschreibungen an den Flughäfen durchgesetzt und viele neue Aufträge erhalten. Der steile Aufstieg endet jetzt mit einer berechtigten und schmerzhaften Bruchlandung. Diese UNSICHERHEITSFIRMA hat jetzt die fünfte(!) außerordentliche Kündigung innerhalb von wenigen Wochen kassiert. So sieht es aus, wenn man sich als Unternehmen in der gewinnorientierten Luftsicherheitsbranche verkalkuliert!
  An den Verkehrsflughäfen Weeze (NRW), Berlin Brandenburg, Dresden und Frankfurt-Hahn waren die Aufträge bereits gekündigt worden und jetzt fliegt ESA Luftsicherheit GmbH auch endlich am Flughafen Erfurt raus. Das Bundesinnenministerium hatte lange Zeit als Auftraggeber für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Erfurt – trotz ausgebliebener Lohnzahlungen – an der Firma ESA Luftsicherheit festgehalten. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Bundesinnenministerium und ESA hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2024. Obwohl die Missstände bei der Firma ESA allgemein bekannt waren, wurde sogar noch der Auftrag für die Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Erfurt vom Bundesinnenministerium um weitere 12 Monate bis zum 31. Mai 2025 verlängert. Und jetzt, wo die ESA-Beschäftigten seit über 60 Tagen am Flughafen Erfurt auf ihre längst überfälligen Lohnzahlungen warten, kommt die Kehrtwende beim Bundesinnenministerium. Der erst vor Kurzem verlängerte Vertrag mit der ESA Luftsicherheit GmbH wurde nunmehr gezwungenermaßen außerordentlich gekündigt.
  Bundespolizei muss aufgrund der Misere bei der ESA in der Fluggastkontrolle aushelfen!
  Welche Auswirkungen verfehlte Vergabeentscheidungen in der Luftsicherheitsbranche haben, sieht man sehr deutlich bei der vom Staat beauftragten privaten Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH. Es führt nämlich dazu, dass das Bundesinnenministerium die eigene Bundespolizei seit Wochen in der Fluggastkontrolle am Flughafen Erfurt einsetzen musste, weil sein Dienstleister unzuverlässig und den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Der Staat zahlt also an die privaten Sicherheitsfirmen sehr viel Geld, um dann wiederum mit eigenem Personal (Bundespolizei) die Fluggastkontrollen durchzuführen! Ein DESASTER verursacht leider durch falsche Vergabeentscheidungen des Staates! Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesinnenministerium Fehler dieses Ausmaßes nicht wiederholt und umgehend alle Zahlungen an die unzuverlässige Firma ESA Luftsicherheit GmbH einstellt.
  Neben den ausgebliebenen Lohnzahlungen warten die ESA-Beschäftigten außerdem seit mittlerweile 90 Tagen auf die tariflichen Prämienzahlungen. Die ESA-Geschäftsführung ist für die Belegschaft kaum erreichbar und kommt den selbst gesetzten Terminen und Verpflichtungen nicht nach. Solche Unternehmen dürfen niemals öffentliche Aufträge erhalten. Für ESA Luftsicherheit GmbH ist jetzt jedenfalls Schluss…“ Meldung von Özay Tarim vom 14.8.2024 in luftsicherheit-nrw.de („Fünfte (!) außerordentliche Kündigung innerhalb von wenigen Wochen“)
• Immer noch keine Löhne für Mai 2024 an den meisten Flughäfen – und teilweise auch in Dresden, auch dort wurde der Auftrag nun gekündigt. Und der Rest?
  • Außerordentliche Kündigung: ESA Luftsicherheit verliert auch den Auftrag am Flughafen Dresden!
    „… Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums kündigt Auftrag mit ESA Luftsicherheit GmbH am Flughafen Dresden außerordentlich!
    Die Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH hat bald offenbar keine Aufträge mehr in der Luftsicherheitsbranche. Schon allein im Monat Juni 2024 hat ESA die dritte außerordentliche Kündigung in Folge kassiert. Nach den Flughäfen Berlin Brandenburg und Weeze, ist jetzt auch der Auftrag am Flughafen Dresden futsch.
    Die unzuverlässige Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH hat nach wie vor große Zahlungsschwierigkeiten. Die Beschäftigen an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Frankfurt-Hahn, Weeze und teilweise auch in Dresden haben immer noch nicht ihre Löhne für den Monat Mai 2024 erhalten. Die Geschäftsführung ist nicht glaubwürdig. Es wird viel versprochen, aber nichts davon wird eingehalten. Am 14. Juni 2024 hatte die ESA Geschäftsführung per Mitarbeiterinformation noch mitgeteilt, dass die Löhne für den Monat Mai 2024 am 18. Juni 2024 gezahlt werden. Passiert ist danach wie immer nichts. Die Beschäftigten warten heute noch auf die ausstehenden Lohnzahlungen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 27. Juni 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
  • LÖHNE ZWEI MONATE NICHT GEZAHLT: Luftsicherheitsfirma am Flughafen Dresden gekündigt
    „In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben vor wenigen Tagen die Sommerferien begonnen. Viele Familien verreisen nun ins Ausland. Eine Nachricht vom Flughafen Dresden  kommt damit zur Unzeit: Dort wurde der Luftsicherheitsfirma ESA gekündigt – wie zuvor schon  an den Flughäfen BER und Weeze. (…) Die Sicherheitsfirma ESA wird künftig nicht mehr für Sicherheit am Dresdner Flughafen sorgen. Wie das Bundesinnenministerium dem MDR bestätigte, hat es einen entsprechenden Vertrag mit dem Unternehmen außerordentlich gekündigt. ESA, ein Unternehmen aus Berlin, wurde vom Bundesinnenministerium beauftragt. Das Beschaffungsamt suche jetzt eine neue Firma, die die Kontrollen übernehmen soll, so das Ministerium.
    Viele Krankmeldungen nach Medienberichten
    In einem Schreiben vom ESA-Geschäftsführer an die Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle in Dresden heißt es: „(…) Sobald uns hierzu weitere Erkenntnisse vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren, insbesondere hinsichtlich eines (…) Betriebsübergangs Ihrer Arbeitsverhältnisse. Sicherlich werden Auftraggeber sowie neuer Dienstleister (…) darauf achten, inwieweit die Leistungserfüllung während der Dienstleisternachfolge sichergestellt ist und entsprechend die tägliche personelle Besetzung aller Kontrollpositionen begrüßen.“ Das heißt: Das Unternehmen ruft die Beschäftigten am Flughafen Dresden dazu auf, zur Arbeit zu erscheinen, denn sonst sei zu befürchten, dass der Nachfolger die Mitarbeiter nicht übernehme. Denn: Nach Medienberichten haben sich in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Mitarbeiter krankgemeldet…“ MDR-Meldung vom 29. Juni 2024 
  • Trotz Lohn-Ausfällen bei Mitarbeitern an mehreren Flughäfen: Warum deutsche Behörden an einer umstrittenen Airport-Sicherheitsfirma festhalten
    „Die Flughäfen Berlin-Brandenburg , Weeze in Nordrhein-Westfalen und in Dresden kündigten zuletzt ihrer Sicherheitsfirma ESA. Sie übernahm die Sicherheitskontrolle an den Airports. Hintergrund war, dass die Firma ihren Mitarbeitenden verspätet oder gar keinen Lohn zahlte in den vergangenen Monaten. Die Firma ist jedoch an weiteren Flughäfen aktiv. Welche Folgen hat das für die Qualität der Sicherheitskontrollen, und das ausgerechnet so kurz vor der Hauptreisezeit? Was sagen die Mitarbeiter, was die Auftraggeber? (…)
    Andere hingegen halten trotz des Lohn-Skandals weiterhin an der zweifelhaften Sicherheitsfirma fest. Darunter die Flughäfen in Frankfurt-Hahn und in Erfurt, wo der Auftrag vom Bundesinnenministerium sogar vorzeitig verlängert wurde. Dabei müssen die Mitarbeitenden auch an diesen Flughäfen immer wieder um ihre Löhne bangen. In Erfurt wurde den knapp 35 ESA-Mitarbeitenden nach Informationen von Business Insider erst im März und nun auch im April verspätet Lohn ausgezahlt. Zudem fehlen laut Mitarbeitenden steuerfreie Leistungen aus April und Mai und Entschädigungszahlungen für den verspäteten Lohn. Noch schlechter steht es in Frankfurt-Hahn, wo knapp 20 ESA-Mitarbeitende tätig sind. Dort sind die am 14. Juni fälligen Lohnzahlungen für das Personal laut unseren Informationen im Mai komplett ausgeblieben. Ein ESA-Mitarbeiter aus Frankfurt-Hahn, der anonym bleiben möchte, berichtet Business Insider: „Noch kann ich meinen Sprit, meine Miete und mein Essen vom Ersparten bezahlen, aber wenn das nächste Gehalt am 14. Juli wieder nicht kommt, ist auch das erschöpft.“ Angesprochen auf die verspäteten und ausbleibenden Lohnzahlungen, antwortete die ESA-Unternehmensgruppe auf unsere Anfrage bislang nicht. Für die Gewerkschaft Verdi jedoch sind nun die Auftraggeber in Frankfurt-Hahn und in Erfurt am Zug, auf die Missstände bei ESA zu reagieren. „Die ESA-Luftsicherheit GmbH hat nach wie vor große Zahlungsschwierigkeiten. Wer sie weiterhin beauftragt, riskiert, dass sie ihr Personal in Existenznot bringen“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim…“ Artikel von Joana Lehner vom 09 Jul 2024 in businessinsider.de – ab da ist die Recherche hinter paywall
• Nach unregelmäßigen Lohnzahlungen kündigt auch der Flughafen Berlin-Brandenburg der Security-Firma ESA Luftsicherheit, diese droht statt zu zahlen
  • FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG: ESA WIRD DER AUFTRAG ENTZOGEN!
    „BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit: Flughafen BER zieht die Reißleine –ESA wird der Auftrag entzogen! Nach Weeze (NRW) kassiert ESA Luftsicherheit GmbH am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) die nächste Kündigung! Es ist eine scheinbar nicht endende Geschichte. Diesen Monat zahlte die ESA am Flughafen BER wieder nicht fristgerecht Gehälter an die Beschäftigten. Der Auftraggeber der ESA, die Flughafengesellschaft hat heute die Kündigung des Vertrages beschlossen. Der Arbeitgeber ESA hat die Beschäftigten jetzt über die Situation informiert. Aber anstatt mitzuteilen, wann die ausstehenden Gehälter endlich gezahlt werden, wird mit einer versteckten Drohung die Aufforderung zum ordnungsgemäßen Dienst ausgesprochen. Das passt leider in das Bild, wie sich die ESA seit Monaten verhält. Für die Beschäftigten ist jetzt dringend erforderlich, dass sie Klarheit bekommen und erfahren, wie es weiter geht…“ Meldung von Enrico Rümker (ver.di Berlin) und Özay Tarim (ver.di NRW) vom 17. Juni 2024 in luftsicherheit-nrw.de
  • Flughafen Berlin-Brandenburg/ Nach unregelmäßigen Lohnzahlungen: BER kündigt Security-Firma
    „Wegen verspäteter Lohnzahlungen trennt sich der Flughafen BER von der Security-Firma ESA. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) habe am Montag den Vertrag mit dem Sicherheitsdienstleister ESA Luftsicherheit GmbH außerordentlich gekündigt, teilte die FBB mit. Demnach endet der Vertrag nach einer Kündigungsfrist zum 30. Juni. Grund sei, dass wiederholt Gehaltszahlungen durch das Sicherheitsunternehmen an seine Beschäftigten ausgeblieben seien…“ Meldung vom 17.06.24 in rbb24 
• Das Desaster um ausbleibende Löhne von ESA Luftsicherheit geht weiter, nun neben Weeze auch an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn
  • BDLS Mitgliedsunternehmen: ESA kündigt erneut verspätete Lohnzahlung an!
    „ESA Luftsicherheit GmbH: Vertragspartner der Bezirksregierung Düsseldorf (Flughafen Weeze) und BDLS Mitgliedsunternehmen kündigt erneut auf den letzten Drücker verspätete Lohnzahlung an! Lohnzahlungen bis zum 15. Juni 2024 sind erneut ausgeblieben – betroffen sind neben den  Beschäftigten aus Weeze, auch Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn!
    Was für ein krankmachendes System! (…) Das Desaster geht weiter. Die Löhne für den Abrechnungsmonat Mai (Zahlungszeitpunkt bis zum 15. Juni 2024) sind jetzt schon wieder ausgeblieben! Betroffen von diesem Missmanagement sind neben den Beschäftigten in Weeze, auch Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn. Für uns sind diese Missstände bei der ESA Luftsicherheit GmbH keine Überraschung. Wir hatten die Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Weeze) öffentlich vor dieser Firma gewarnt. Für den Auftraggeber spielten offenbar unsere Warnungen keine Rolle, viel wichtiger war wohl wieder einmal bei der Vergabeentscheidung “das wirtschaftlich günstigste Angebot”. Für die Misere an den Flughäfen sind aus unserer Sicht neben ESA Luftsicherheit GmbH auch die Auftraggeber verantwortlich! Wer die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe immer wieder als “Ware” nach dem billigsten Preis an profitorientierte private Sicherheitsfirmen “verkauft”, muss sich dann über solche Missstände an den Verkehrsflughäfen nicht wundern…“ Meldung von Özay Tarim vom 15. Juni 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
  • Flughafen Weeze: ESA-Beschäftigte haben nach wochenlangem Warten jetzt erst den April-Lohn erhalten! (seltsamerweise von einer Gesellschaft aus der Schweiz und unvollständig)
    „… Es gibt aber kein Grund zur Freude. Die Verunsicherung ist auch trotz der Lohnzahlungen und Dienstleister-Wechsel weiterhin bei den Beschäftigten vorhanden. Diese Woche Freitag (14. Juni 2024) ist nämlich schon die nächste Lohnzahlung (Monat Mai 2024) fällig. Die Beschäftigten wollen keine neuen Ausreden mehr hören und erwarten endlich pünktliche Lohnzahlungen. Klar ist natürlich, dass die Beschäftigten erstmal froh sind – nach so einer langen Zeit – überhaupt Geld erhalten zu haben. Die Lohnzahlungen für den Abrechnungsmonat April 2024 sind aber nicht vollständig. Die rückwirkend ab Februar2024 erkämpften Tariflohnerhöhungen, die tariflichen Prämienleistungen sowie die von der ESA-Geschäftsführung zugesicherten Pauschalzahlungen von 50 Euro pro Lohnverzugstag (Gesamtzusage per Mitarbeiterinformation vom 15. Mai 2024) wurden allerdings NICHT zur Auszahlung gebracht und fehlen nach wie vor. ESA schuldet pro Beschäftigten am Flughafen Weeze schon allein nur für den Lohnverzug eine Summe in Höhe 1150 Euro. Die Tariflöhne für den Abrechnungsmonat Mai 2024 müssten trotz fristloser Auftragsbeendigung zum 07. Juni 2024 auch noch von der Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH gezahlt werden. Da aber die April-Löhne nicht vom Vertragspartner der Bezirksregierung Düsseldorf (ESA) überwiesen wurden, sondern seltsamerweise von einer Gesellschaft aus der Schweiz (HBC Management AG), wirft dieses bei den Beschäftigten berechtigterweise Fragen auf. Wieso kann eine Gesellschaft aus der Schweiz überhaupt Löhne von ESA-Beschäftigten überweisen? Ingo Heinicke ist anscheinend nicht nur Geschäftsführer von ESA Luftsicherheit GmbH, er ist wohl auch Geschäftsführer der Gesellschaft HBC Management AG aus der Schweiz (…) Zumindest hat dieses Firmenkonstrukt rund um die Person bzw.  Geschäftsführer Ingo Heinicke ein Geschmäckle. Auch die Bezirksregierung Düsseldorf als Auftraggeber von ESA Luftsicherheit GmbH muss sich hier hinterfragen lassen: An welche Firmen sie öffentliche Aufträge vergibt! (…) Wir fordern die Bezirksregierung Düsseldorf und seine Dienstleister auf, die uneingeschränkte Einhaltung der Tarifverträge, insbesondere die pünktliche Lohnzahlung zum 14. Juni 2024 endlich sicherzustellen!“ Meldung von Özay Tarim vom 10. Juni 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
• Flughafen Weeze: Lohnverzug bei ESA seit mittlerweile 21 Tagen! Sicherheitsfirma I-Sec übernimmt ab dem 08. Juni die Fluggastkontrolle (auch nicht unbekannt)
  „Nach Rauswurf von ESA Luftsicherheit GmbH steht zumindest die Interimslösung fest: Sicherheitsfirma I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG übernimmt ab dem 08. Juni 2024!
  Letzte Woche musste gezwungenermaßen die Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen) aufgrund der anhaltenden Missstände am Flughafen Weeze den Dienstleister ESA Luftsicherheit GmbH fristlos kündigen. Für ESA ist demnach am 07. Juni 2024 in der Fluggastkontrolle am Flughafen Weeze endlich Schluss. Die Bezirksregierung Düsseldorf, die diese Misere durch ihre Fehlentscheidung bei der Auftragsvergabe im letzten Jahr mit verursacht hat, war nun gezwungen schnell eine neue Sicherheitsfirma zu beauftragen. Der neue Dienstleister muss nämlich kurzfristig für die gescheiterte Sicherheitsfirma ESA zunächst vom 08. Juni 2024 bis zum 31. Oktober 2024 interimsweise die Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze übernehmen. Die neue Sicherheitsfirma heißt I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG, hat seinen Hauptsitz in Kelsterbach in der Nähe vom Flughafen Frankfurt am Main und ist ein Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbands BDLS. Während dieser Interimsphase wird die Bezirksregierung auch eine öffentliche Ausschreibung für die Auftragsvergabe der Fluggastkontrollen durchführen müssen. Das Sicherheitsunternehmen, welches dann bei der Ausschreibung den Zuschlag erhält, wird ab dem 01. November 2024 der neue Dienstleister für die Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze.
  Wo bleiben aber die ausstehenden Löhne?
  Die ESA Geschäftsführung hatte am 31. Mai 2024 auf der Homepage des Arbeitgeberverbands BDLS eine Stellungnahme veröffentlicht und darin u. a. erneut versprochen, dass die ausstehenden Löhne für den Monat April 2024 angeblich spätestens Dienstag (04. Juni 2024) überwiesen werden. Gestern war der 04. Juni 2024 und wieder das gleiche Resultat! Die Beschäftigten wurden erneut von der ESA Geschäftsführung belogen und getäuscht! Unsere Kolleginnen und Kollegen haben wieder keine Lohnzahlungen erhalten. (…) ESA Luftsicherheit schuldet den einzelnen Beschäftigten jetzt schon zusätzlich zu den ausstehenden Löhnen noch 1050 Euro (Stand 04. Juni 2024)! Am 15. Mai 2024 wurde in einer ersten Mitarbeiterinformation von der ESA Geschäftsführung zugesichert, dass zur Kompensation des Lohnverzugs allen Beschäftigten pauschal 50 Euro pro Tag der Zahlungsverzögerung gezahlt wird. Das bedeutet: Bei einem Lohnverzug von 21 Tagen (Stand 04. Juni 2024) schuldet der Dienstleister ESA den einzelnen Beschäftigten jetzt schon zusätzlich zu den ausstehenden Löhnen einen Betrag von 1050 Euro! Hinzukommt noch, dass auch die Tariflohnerhöhungen rückwirkend ab Februar 2024 gezahlt werden müssen! Dieses wollte ESA eigentlich am 15. Juni 2024 vornehmen, wird es aber aufgrund der fristlosen Auftragsbeendigung nicht mehr können. Für die Beschäftigten aber kein Problem. Diese Zahlungen werden dann nämlich von dem neuen Dienstleister I-Sec übernommen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 5. Juni 2024 bei luftsicherheit-nrw.de  – für die Erfahrungen mit I-Sec empfehlen wir entsprechende Volltextsuche im LabourNet
• ESA-Luftsicherheitsfachkräfte in Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze warten erneut auf Lohnzahlungen – Flughafenbetreiber Weeze sichert Arbeitseinsatz mit Tankgutscheinen
  • Weeze: Flughafen-Sicherheitskräfte warten auf Lohn
    „Seit zwölf Tagen warten sie auf ihren Lohn: Die Beschäftigten der Sicherheitskontrolle am Flughafen Weeze. Auf einer Betriebsversammlung am Montag erfahren sie: Es ist unklar, wann das Geld kommt.
    Etwa 90 Menschen arbeiten an den Sicherheitskontrollen des Regionalflughafens im Kreis Kleve am Niederrhein. Ihr Arbeitgeber ist die Firma „ESA Luftsicherheit“ aus Berlin. Sie fällt nicht zum ersten Mal durch Unregelmäßigkeiten auf: Im April erhielten die ESA-Sicherheits-Beschäftigten am Berliner Flughafen BER verspätet ihren Lohn – und aktuell warten laut Gewerkschaft Verdi auch ESA-Angestellte an den Flughäfen Karlsruhe, Erfurt und Dresden auf ihr Geld.
    Abmahnung und Schadenersatz?
    Auftraggeber für die Sicherheitskontrollen in Weeze ist die Bezirksregierung Düsseldorf. In den vergangenen Tagen habe es fast täglich Gespräche mit der ESA-Geschäftsführung und Verdi gegeben, sagt Eva Schultenkämper, Hauptdezernentin der Bezirksregierung. Die pünktliche Lohnzahlung sei Kernbestandteil der Verträge mit ESA. Inzwischen würden Sanktionen gegen ESA geprüft: Abmahnung und Schadenersatz.
    Tankgutscheine ausgestellt?
    Die finanzielle Lage vieler Betroffenen scheint kritisch zu sein: Laut Verdi hat der Flughafen sogar Tankgutscheine ausgestellt, damit die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz noch anfahren können. Die Flughafengesellschaft bestätigt das offiziell nicht. (…)
    Mehr Mitarbeiter krank gemeldet
    Tatsächlich hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich mehr ESA-Beschäftigte in Weeze krank gemeldet als sonst. Die Bezirksregierung hatte noch versucht, Sicherheitspersonal von anderen Flughäfen nach Weeze umzuleiten. Dies sei jedoch am Betriebsrat gescheitert…“ Beitrag von Michael Jung vom 27.05.2024 im WDR (Lokalzeit aus Duisburg)
  • ESA Luftsicherheit: Luftsicherheitsfachkräfte warten immer noch auf Lohnzahlungen!
    „ESA Luftsicherheit GmbH: Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze warten immer noch auf Lohnzahlungen! Beschäftigte werden hingehalten und getäuscht – ESA mit leeren Versprechungen und Zahlungsschwierigkeiten! Seit dem 15. Mai 2024 gibt es KEINE Lohnzahlungen!
    Die hier beschriebenen Missstände finden tatsächlich bei einer Sicherheitsfirma in der Luftsicherheitsbranche statt, die auch noch Vertragspartner vom Bundesinnenministerium (an den Flughäfen Dresden und Erfurt) sowie vom NRW-Verkehrsministerium bzw. von der Bezirksregierung Düsseldorf (am Flughafen Weeze) ist.
    Es sind fast zwei Wochen vergangen und die Luftsicherheitsfachkräfte warten immer noch auf ihre tarifvertraglich vereinbarten Monatslöhne! Am 15. Mai 2024 hätten die Beschäftigten ihre Löhne erhalten müssen. Aber statt der Löhne gab es am 15. Mai vom Arbeitgeber nur eine Mitarbeiterinformation mit reichlich Ausreden und Versprechungen. Die ESA Geschäftsführung hatte darin versprochen, dass sich die Lohnzahlungen um bis zu zwei Tage (also bis zum 17. Mai 2024) verzögern werden. Diese Versprechung wurde aber – ohne weitere Information und Begründung – nicht eingehalten. Es gab also am 17. Mai – wie vermutet – wieder keinen einzigen Cent Lohnzahlung für die Beschäftigten!
    Auch dieses Wochenende gibt es keine Lohnzahlung. Die Beschäftigten haben am Samstag (25. Mai 2024) wieder vergeblich auf ihre Lohnzahlungen gewartet und wurden erneut enttäuscht. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben mittlerweile nicht mal Geld fürs Tanken, um zur Arbeit zu fahren. Dieser Missstand ist auch der Flughafen-Geschäftsführung in Weeze nicht verborgen geblieben. Deshalb gibt es jetzt sogar vom Flughafenbetreiber einen Tankgutschein in Höhe von 50 Euro, damit zumindest die ESA-Beschäftigten an diesem Wochenende zur Arbeit kommen können. Wie peinlich ist das denn: Es gibt Tankgutscheine vom Flughafenbetreiber statt Löhne vom Sicherheitsdienstleister am Flughafen Weeze! Dieser Zustand ist nur noch DESASTRÖS und macht die Beschäftigten krank! Der Auftraggeber von der ESA Luftsicherheit GmbH am Flughafen Weeze ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Bezirksregierung versucht zwar hinter den Kulissen auf die ESA Geschäftsführung einzuwirken, ist aber bisher erfolglos geblieben. Genau vor dieser Situation hatten wir mehrfach den Auftraggeber öffentlich gewarnt. Diese Sicherheitsfirma ist unzuverlässig und dürfte niemals öffentliche Aufträge erhalten.
    Die für die Luftsicherheit zuständigen Behörden (Auftraggeber von ESA) haben uns gegenüber bestätigt, dass die Gelder für die Durchführung der Sicherheitskontrollen immer frühzeitig und pünktlich an ESA Luftsicherheit GmbH überwiesen werden. Dann stellt sich die dringende Frage: Was passiert mit den überwiesenen Geldern bei ESA?…“ Beitrag von Özay Tarim vom 25. Mai 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
  • ESA Luftsicherheit: Geschäftsführung ist wortbrüchig! Einfach nur DESASTRÖS!
    ESA-Geschäftsführung belügt Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze! Weiterhin keine Lohnzahlungen!
    „Die Geschäftsführung hatte sich noch am Mittwoch (15. Mai 2024) per Mitarbeiterinformation bei den Beschäftigten für die ausgebliebenen Lohnzahlungen “entschuldigt” und mitgeteilt, dass sich die Lohnüberweisungen um bis zu zwei Tage (also bis Freitag, 17. Mai 2024) verzögern werden. Und, was ist daraus geworden?
    Nichts ist daraus geworden! Die Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze (Niederrhein) wurden belogen und warten – auch nach der angekündigten Frist (17. Mai 2024) – immer noch auf ihre tariflichen Lohnzahlungen! Das bedeutet für die Beschäftigten, dass die Löhne – auch aufgrund der Pfingstfeiertage – frühestens am Dienstag (21. Mai 2024) gezahlt werden könnten. Dieser Zustand ist einfach nur erbärmlich und inakzeptabel!…“ Beitrag von Özay Tarim vom 19. Mai 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
  • ESA Luftsicherheit: Sicherheitspersonal wartet erneut vergeblich auf pünktliche Lohnzahlung! Die Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH hat weiterhin erhebliche Zahlungsschwierigkeiten!
    „Die Luftsicherheitskräfte an den Verkehrsflughäfen Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze (Niederrhein) warten erneut vergeblich auf pünktliche Lohnzahlungen!
    Geschäftsführung vertröstet die Beschäftigten mit Märchengeschichten!
    Die Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH ist ein Fass ohne Boden! Die Missstände bei dieser unzuverlässigen Sicherheitsfirma haben anscheinend kein Ende. Mehrfach wurden die Tariflöhne der Beschäftigten an den verschiedenen Verkehrsflughäfen verspätet überwiesen.
    Im letzten Monat wurden schon die Tariflöhne der Beschäftigten am Flughafen Berlin/Brandenburg nicht fristgerecht gezahlt. Und jetzt sind (WIEDER) die ESA-Beschäftigten anderer Flughäfen vom Missmanagement der Unternehmensgeschäftsführung betroffen. Das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Dresden, Erfurt und Weeze müsste – wie tarifvertraglich vereinbart – spätestens heute am 15. Mai 2024 ihren Tariflohn erhalten. Aber nein – ESA hat erneut die Tariflöhne nicht pünktlich zum 15. Mai 2024 gezahlt! Betroffen sind auch die Beschäftigten am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. Die ESA Luftsicherheit ist in Karlsruhe ebenfalls im Verzug. Dort hat zwar zum 15. April 2024 die ESA Luftsicherheit den Auftrag an I-Sec verloren, müsste aber dennoch die Löhne der Beschäftigten –  die bis zum 15. April 2024 erarbeitet worden sind – vergüten. Damit verstößt dieses Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes BDLS nicht nur erneut gegen den Tarifvertrag bzw. die Arbeitsverträge, sondern bringt die engagierten Luftsicherheitsfachkräfte in massive finanzielle Schwierigkeiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben nämlich auch Verpflichtungen und müssen pünktlich ihre Mieten und Rechnungen bezahlen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 15. Mai 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
• ESA-Security Aviation am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Betriebsrat wehrt sich gegen Behinderung seiner Tätigkeit und stellt Strafantrag – Kündigung zurückgezogen
  „Wie der jüngsten Presseberichterstattung zu entnehmen war, hat die ESA-Security Aviation GmbH & Co. KG, der mit der Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) beauftragte Dienstleister, gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats ihres Betriebs am FKB, Herrn E., am 09.02.2024 eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen.
  Gegen diese Kündigung setzt sich sowohl der Betriebsratsvorsitzende Herr E. persönlich als auch der Betriebsrat in Gänze zur Wehr. Denn die Kündigung ist offensichtlich rechtswidrig. Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern sind gemäß § 103 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, kann sie durch das Arbeitsgericht ersetzt werden. Erst danach kann überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin die Kündigung ausgesprochen, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats hierzu vorliegt oder diese durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde. Unabhängig von den Kündigungsgründen ist die Kündigung daher offensichtlich rechtswidrig. Es handelt sich aus Sicht des Betriebsrats um eine gezielte Maßnahme gegen den Betriebsratsvorsitzenden, die darauf abzielt, in strafbarer Weise ein Betriebsratsmitglied zu benachteiligen und die Betriebsratsarbeit zu behindern.
  Aus diesem Grund hat der Betriebsratsvorsitzende selbst neben der obligatorischen Kündigungsschutzklage ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingeleitet, um seine vorläufige Weiterbeschäftigung zu erreichen. Ein solcher Anspruch wird von der Rechtsprechung insbesondere dann anerkannt, wenn eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat einen Verhandlungstermin über diesen Antrag anberaumt auf den 21.02.2024 um 12:00 Uhr.
  Aufgrund der unverzüglich eingeleiteten rechtlichen Schritte hat der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgeberin am Abend des 19.02.2024 erklärt, aus der ausgesprochenen Kündigung keinerlei Rechte mehr herzuleiten. Der anberaumte Verhandlungstermin wird somit wohl obsolet.
  Der Betriebsrat hat beschlossen, wegen der vorliegenden Behinderung seiner Tätigkeit ebenfalls ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten als auch Strafantrag gegen die Geschäftsführung zu stellen…“ Pressemitteilung von Rechtsanwalt Markus Bondorf, SFW Fachanwälte für Arbeitsrecht am 20. Februar 2024 in luftsicherheit-nrw.de dokumentiert , siehe auch: 
  • Klage gegen Management: ESA-Security-Betriebsrat kämpft gegen Störungen
    „… Am Mittwoch sollte das Arbeitsgericht Karlsruhe über eine einstweilige Verfügung gegen die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei dem Dienstleister am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden entscheiden. Zwei Tage vor dem Termin zog ESA Security Aviation seine Kündigung allerdings zurück. Offenbar »aufgrund der unverzüglich eingeleiteten rechtlichen Schritte«, wie der Arbeitsrechtler Markus Bondorf, der den Betriebsrat in der Angelegenheit vertritt, erklärte. Rechtlich haltbar wäre die Entlassung ohnehin nicht gewesen, weil weder der Betriebsrat zugestimmt noch ein Arbeitsgericht sie anstelle des Betriebsrats genehmigt hatte. Die Zustimmung will ESA-Security Aviation nun einholen und stellte am Mittwoch beim Arbeitsgericht Karlsruhe einen Antrag auf unverzügliche Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden, wie jW erfuhr. Zu den Kündigungsgründen war zunächst nichts zu erfahren. Allerdings geht es in dem Fall offensichtlich um mehr. Denn der Betriebsrat will gegen die Behinderung seiner Tätigkeit vorgehen und sowohl ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten, als auch Strafantrag gegen die Geschäftsführung stellen.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 22.02.2024 
• ESA Luftsicherheit kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden am Flughafen Karlsruhe/Baden (FKB) nach wiederholter Kritik an den Arbeitsbedingungen fristlos
  „Aus der Unzufriedenheit mit ihrem Arbeitgeber haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftsicherheitskontrolle am Flughafen Karlsruhe/Baden (FKB) nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: Seit Jahren weisen sie immer wieder lautstark und öffentlich auf Missstände im Betrieb hin. Jetzt wurde es der für die Sicherheit am FKB zuständigen Firma offenbar zu viel. Das Berliner Unternehmen ESA Luftsicherheit kündigte dem Vorsitzenden des Betriebsrats am FKB fristlos. Für die Gewerkschaft Verdi, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftsicherheit vertritt, ist der Fall allerdings klar: „ESA will die Demokratie im Betrieb abschaffen“ (…)
  Die Kritik des Luftsicherheitspersonals am Baden-Airpark lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: zu viel Arbeit für zu wenig Personal. Die Mitarbeiter vermuten, dass die Firma aus Kostengründen nicht ausreichend Personal eingesetzt.  (…)
  Die BNN haben schon häufig über den Unmut der Fluggäste und des Luftsicherheitspersonals am FKB berichtet. Aus Furcht vor der Reaktion ihres Arbeitgebers wollten die Männer und Frauen bei ihren Berichten immer anonym bleiben. Aus gutem Grund – wie sich jetzt zeigt. Zuletzt hatten zwei Mitarbeiter den BNN berichtet, dass ein Passagier, wegen des Chaos an der Abfertigung, unkontrolliert in den Sicherheitsbereich des Flughafens gelangt war. Der wurde daraufhin nicht geleert, obwohl es das Sicherheitsprotokoll so vorsieht. Einer Mitarbeiterin, die den Vorfall bei der zuständigen Führungskraft angezeigt hatte, sei damals nahegelegt worden, den Mund zu halten. (…)
  Verdi prüft, ob eine Behinderung der Betriebsratsarbeit vorliegt
  „In den letzten Jahren mussten die Betriebsräte, und insbesondere der Betriebsratsvorsitzende, leider immer wieder die Rechte der Beschäftigten am Standort Baden-Airpark gerichtlich durchsetzen“, schreibt Verdi. Immer wieder seien gesetzliche Vorgaben durch den Arbeitgeber missachtet worden. Die Anmerkungen der Betriebsräte seien auf keinerlei Entgegenkommen gestoßen. Verdi spricht von einer „Grenzüberschreitung“ des Arbeitgebers. Es sei zu prüfen, ob in diesem Fall nicht der Straftatbestand der Behinderung der Betriebsratsarbeit berührt ist und die entsprechenden Behörden ein Verfahren gegen den Arbeitgeber einleiten müssen.“ Artikel von Sibylle Kranich vom 16.2. in Badische Neueste Nachrichten online („„Grenzüberschreitung“ des Arbeitgebers: Ärger am Baden-Airpark: Sicherheitsfirma schmeißt Betriebsratsvorsitzenden raus“) – beim ver.di-Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald leider nichts gefunden
• ESA Luftsicherheit hat erneut Schwierigkeiten bei Lohnzahlungen!
  „Dienstleister der Bezirksregierung Düsseldorf ESA Luftsicherheit verärgert erneut seine Luftsicherheitsfachkräfte – Tarifvertraglich vereinbarte Lohnzahlungen sind zum 15. Oktober 2023 ausgeblieben!
  Das Sicherheitsunternehmen ESA Luftsicherheit hat schon wieder als Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes BDLS und insbesondere als Auftragnehmer der Bezirksregierung Düsseldorf am Flughafen Weeze die Monatsgehälter der Beschäftigten zum tarifvertraglich vereinbarten Zeitpunkt – 15. Oktober 2023 – nicht überwiesen! Zuletzt hatte ESA auch die Löhne der Beschäftigten für den Monat Mai 2023, die zum 15. Juni 2023 fällig gewesen wären, nicht pünktlich vergütet. Betroffen waren zu dem Zeitpunkt die Beschäftigten von den Flughäfen Berlin, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden. Auch jetzt wieder hat ESA Luftsicherheit erhebliche Schwierigkeiten die Monatslöhne pünktlich zu überweisen. An den Flughäfen Berlin und Dresden haben offenbar nur teilweise die Beschäftigten ihre Löhne erhalten. Am Flughafen Weeze (Niederrhein) warteten dagegen ALLE Beschäftigten (Stand: 16.10.23 um 14 Uhr) auf ihre tariflichen Lohnzahlungen! Die ESA-Geschäftsführung ist augenscheinlich nicht in der Lage, die Beschäftigten an den Flughäfen pünktlich – wie tarifvertraglich vereinbart – zu entlohnen. ESA missachtet somit zum wiederholten Male die tarifvertragliche Norm…“ Beitrag von Özay Tarim vom 16. Oktober 2023 bei luftsicherheit-nrw.de
• Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat?! Bei ESA am Baden- Airpark scheinbar nicht vorhanden!
  „Lange Zeit war es ruhig um die ESA, welche am Baden-Airpark den Bereich der Aviation zuletzt am Baden-Airpark zugesprochen bekommen hat. Das lag leider nicht an der vertrauensvollen Zusammenarbeit der zuständigen Führungskräfte des Unternehmens am Baden-Airpark. Es lag vielmehr daran, dass die Betriebsräte in zahlreiche Kämpfe um die Einhaltung der Mitbestimmung eingebunden waren.
  Allein der Gang in die Einigungsstelle für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Erstellung von Dienstplänen, zeugt von einer angespannten innerbetrieblichen Situation. Wenn dann aber der Arbeitgeber den in der Einigungsstelle erzielten Kompromiss nicht einhält, dann ist das schon ein starkes Stück. Denn der Betriebsrat muss nun, und das nur einen Monat später, wieder zum Arbeitsgericht gehen, damit der Arbeitgeber sich an Gesetze und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hält.
  Apropos Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Allein im Monat November 2022 waren 6 Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht notwendig, um dem Arbeitgeber die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte aus dem Gesetz aufzuerlegen.
  Und kaum sind die Betriebsräte der ESA am Baden-Airpark aus dem Gerichtsgebäude gelaufen, verwehrt der Arbeitgeber den Betriebsräten die Freistellung zur Teilnahme an der nächsten anberaumten Betriebsratssitzung. Wieder eine Missachtung der gesetzlichen Rechte des Betriebsrats und in diesem Fall wäre zu prüfen, ob nicht auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit vorliegt. Dies wäre nach §119 BetrVG eine Straftat und müsste als solche verfolgt werden.
  Selbstverständlich wird ver.di die Betriebsräte unterstützen und mit Rat und Tat zur Seite stehen! Diese Vorgehensweise des Arbeitgebers muss in die Öffentlichkeit gebracht werden!“ Meldung vom 14.12.2022 beim ver.di-Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald