Sicherheitsdienst: Lohndumping im Landtag Niedersachsen

„Das Fordern gerechter Löhne gehört nach landläufiger Meinung einfach zur Grundtugenden sozialdemokratischer Politik, und auch die CDU will da nicht zurückstehen. Zumindest in ihrem 2017 postulierten Programm schreibt sie: »Wir wollen, dass es für alle Menschen in Niedersachsen gerecht und fair zugeht – guter Lohn für gute Arbeit«. Und sinngemäß ertönt das auch in Hannovers Plenarsaal, wenn sich Unternehmen um eine angemessene Bezahlung ihrer Beschäftigten herumdrücken wollen. Doch offenbar knausern Parlamentarier höchstselbst bei der Entlohnung von Teilen des Personals im Landtagsgebäude. Die Frauen und Männer, die dort Sicherheitsdienst verrichten, sind nicht beim Land angestellt. Sie gehören nicht – wie früher einmal – zum öffentlichen Dienst, sondern zu einer Privatfirma. Diese berechnet der Landtagsverwaltung die eingesetzten Kräfte, zahlt denen aber laut Gewerkschaft ver.di weniger Geld als ihnen das Land Niedersachsen laut Landestarif monatlich überweisen müsste. Dazu kommt: Durch den Wechsel der Verwaltung zu einer anderen Bewachungsfirma bekommen die Sicherheitsleute laut Gewerkschaft nun nur noch elf Euro pro Stunde, vorher habe der Stundensatz bei 13 Euro gelegen. Diese Entwicklung sei darauf zurückzuführen, dass »mit dem neuen Dienstleister zahlreiche Zulagen wegfallen«, erklärte ver.di-Sprecher Matthias Büschking auf Anfrage. (…) Wie viel die Sicherheitskräfte als Angestellte des Landes verdienen würden, sei »aufgrund der verschiedenen Qualifikationen« unterschiedlich. Im Schnitt würde es etwa 30 Prozent mehr Geld sein als beim privaten Arbeitgeber. Darüber hinaus würden den Beschäftigten die gleichen Vorteile zuteil wie allen anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, vor allem durch einen sicheren Job und gute Sozialleistungen. Die Landeskasse, das habe ver.di errechnet, würde durch den Wechsel jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein öffentliches Dienstverhältnis um rund 750 000 Euro jährlich mehr belastet. »Das halten wir in einer Zeit, in der Festtagsstimmung in der Wirtschaft ist und die Steuern sprudeln, für absolut angemessen«, hebt Matthias Büschking hervor. Doch das Landtagspräsidium habe zum Bedauern der Gewerkschaft mit den Stimmen der Großen Koalition auf Empfehlung der Landtagsverwaltung beschlossen: Die Sicherheitsleute werden zurzeit nicht in den öffentlichen Dienst zurückgeholt…“ Artikel von Hagen Jung in neues Deutschland online vom 10.09.2018