„Kennen wir nur aus Guantanamo“: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Dossier

„Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…“ Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV . Aus dem Text: „… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…“  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und speziell die Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg sowie hier leider viele weitere Fälle:

• Gewalt im Ankunftszentrum Tegel: IS-Freunde prügeln in Tegel? Egal! Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wollen wissen, dass Securitys mitgeprügelt haben
  „Bei einem Massenangriff auf Kurden im Ankunftszentrum Tegel sollen auch Sicherheitsleute dabei gewesen sein. Die Behörden wissen von nichts.
  Die Strafverfolgungsbehörden lassen keinen großen Eifer erkennen, einen offenbar islamistisch motivierten Massenangriff im Ankunftszentrum Tegel aufzuklären. Fast neun Monate nach dem Vorfall, bei dem arabische Flüchtlinge und Sicherheitsleute kurdische Bewohner bedroht und verprügelt haben, ist ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingestellt, weil angeblich keine Täter ermittelt werden konnten. In einem weiteren Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Bewohner wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung abgeschlossen, erklärt ein Sprecher auf taz-Anfrage. Gegen ihn wird voraussichtlich bald Anklage erhoben. Dass nach so langer Zeit nur ein Angreifer ermittelt werden konnte und dieser kein Sicherheitsmitarbeiter sondern ein Bewohner ist, verwundert. Drei der Opfer, mit denen die taz gesprochen hat, sagen, sie könnten auf jeden Fall mehrere Angreifer, auch unter den Sicherheitsleuten, identifizieren, wenn man ihnen Fotos zeige. Dies sei jedoch bis heute nicht geschehen, die Polizei habe sie nur einmal schriftlich befragt, danach nicht wieder. (…)
  Alle drei sagen, dass anwesende Sicherheitsleute nicht eingegriffen hätten. Im Gegenteil: Etwa 20 von ihnen hätten ihre Westen ausgezogen – die Security in Tegel trägt zur Erkennung gelbe Warnwesten – und sich den Angreifern angeschlossen. Es habe mehrere Verletzte gegeben, eine Frau habe in Folge des Angriffs ihre ungeborenen Zwillinge verloren, berichtet Akdeniz. Dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft davon wissen, dass Securitys mitgeprügelt haben, ist auch deshalb verwunderlich, als die Sicherheitsfirma infolge des Vorfalls drei Mitarbeiter entlassen hat. Dies erklärt ein Sprecher der Messe Berlin, die für die Bestellung der Security im Ankunftszentrum Tegel zuständig ist, auf taz-Anfrage. Merkwürdig sei zudem, sagt Rechtsanwalt Yasar Ohle, der die drei hier zitierten Zeugen und weitere Opfer vertritt, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft etwas davon gehört haben wollen, dass eine Frau infolge des Angriffs eine Fehlgeburt gehabt haben soll. Dies steht laut Ohle in der Akte zum Verfahren gegen den einen Bewohner. Die Betroffene ist eine Freundin von Ramazan Akdeniz. Laut seiner Aussage leidet sie immer noch unter den Folgen. Eine gründliche juristische Aufarbeitung des Falls wäre auch für die anderen Betroffenen wichtig, erklärt Rechtsanwalt Ohle. (..)
  Beschwerdebrief in Arbeit
  Auch Akdeniz, Zana Aksu und Evren Çiçek wollen nicht hinnehmen, dass der Angriff folgenlos bleibt. Zurzeit arbeiten sie an einem umfassenden Beschwerdebrief an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, in dem sie Konsequenzen aus dem Vorfall fordern. Dafür versuchen sie, weitere betroffene Tegel-Bewohner für eine Unterschrift zu gewinnen. Dies sei jedoch nicht einfach, sagt Aksu, der in der Türkei ein bekannter Journalist und Menschenrechtsaktivist ist, denn „einige Betroffene sind aufgrund der Aussichtslosigkeit ihrer Situation inzwischen in die Heimat zurückgekehrt“. Akdeniz, Aksu und Çiçek wohnen inzwischen in anderen LAF-Heimen, dort sei es zumindest etwas besser als in Tegel. Über Tegel sagt Aksu: „Die Zustände sind schrecklich, nicht nur das Essen ist grauenhaft. Es gibt sexuellen Missbrauch, sogar von Kindern, es gibt Drogenhandel – und die Security toleriert das alles oder macht mit.“ Die Missstände haben die drei Kurden so entsetzt, dass sie eine Gruppe gegründet haben, die sich für die Schließung des Ankunftszentrums einsetzt. (…)
  Kurz nach dem Gewaltvorfall von Ende November und womöglich damit in Zusammenhang gab es eine Razzia bei der Sicherheitsfirma im Ankunftszentrum. Danach mussten 55 von 183 anwesenden Mitarbeiter ihren Dienst sofort beenden, weil ihnen die nötigen Qualifikationen fehlten. Die für die Sicherheit in Tegel zuständige Messe Berlin betont jedoch, die Zusammenarbeit mit der Firma Teamflex sei gut, man arbeite stetig an einer Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiter. Dessen­ ungeachtet laufe derzeit eine EU-weite Neuausschreibung der Sicherheitsdienstleistung.“ Artikel von Susanne Memarnia vom 21.8.2024 in der taz online („IS-Freunde prügeln in Tegel? Egal!“)- siehe zum Hintergrund hier weiter unten: Angriffe von Sympathisanten des IS auf kurdische Geflüchtete im Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin-Tegel – vom Wachpersonal tätlich unterstützt?
• [Schon wieder Suhl] „Ausländer raus“-Gesänge in Flüchtlingsunterkunft – zwei Sicherheitsmitarbeiter suspendiert 
  „Die Parole „Ausländer raus“, gesungen auf die Melodie von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“: In den vergangenen Tagen sind bundesweit solche Vorfälle bekannt geworden. Nun gibt es auch eine Meldung aus Thüringen. In der Erstaufnahme in Suhl sollen Security-Mitarbeiter den Song auf diese Weise missbraucht haben. Kollegen schritten offenbar ein. Politiker zeigen sich über den Vorfall entsetzt.
  Die Polizei ermittelt wegen ausländerfeindlicher Gesänge in der Suhler Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge. Zwei Mitarbeiter des Wachschutzes sollen in der Nacht zu Samstag zur Melodie eines bekannten Partyhits („L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino) „Ausländer raus“ gesungen haben. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Weitere Details nannten die Beamten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Andere Mitarbeiter des Wachschutzes sollen ein Video gedreht und die Polizei alarmiert haben.  Wie ein Sprecher im Landesverwaltungsamt MDR THÜRINGEN sagte, wurden die beiden betroffenen Mitarbeiter suspendiert. Sie verlassen das Unternehmen und werden bis dahin auch nicht mehr in der Unterkunft eingesetzt. Nach Angaben eines Sprechers im Innenministerium wurden die Mitarbeiter zum Ende des Monats gekündigt. Zuerst hatte das „Freie Wort“ berichtet…“ Meldung vom 29. Mai 2024 in MDR THÜRINGEN , siehe dazu:
  • Spendensammlung: Nach ihrem Einsatz gegen Rassismus gibt es für migrantische Security-Mitarbeiter in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl Drohungen und massiven Druck sowie Gegenanzeige – sie benötigen dringend rechtlichen Beistand!
    „Nach ihrem mutigen Einsatz gegen rassistische Gesänge ihrer deutschen Kollegen in einer Flüchtlingsunterkunft in Suhl, werden migrantische Security-Mitarbeiter bedroht. Sie benötigen dringend rechtlichen Beistand. Unterstütze Sie mit einer Spende!
    Nachdem in Suhl (Thüringen) migrantische Security-Mitarbeiter in der  Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete gegen stundenlange rassistische Gesänge ihrer Kollegen Anzeige erstatteten, erfahren sie massiven Druck und werden bedroht. Auf Grund einer Gegenanzeige durch die rassistischen Täter fallen zudem Anwaltskosten an.  (…)
    Über Stunden hinweg grölen mehrere weiße Securitys lautstark die kürzlich durch das Sylt-Video bekannt gewordene rassistische Version des Partyhits „L’amour toujours”.  Ihre anwesenden migrantischen Kollegen halten dies nach einiger Zeit nicht mehr aus. Sie brechen ihren Dienst ab, verlassen ihre Schicht und verständigen die Polizei. Dort erstatten sie Anzeige wegen „Beleidigung auf politischer Grundlage“ gegen die Kollegen, die das rassistische Lied gesungen haben.  Die migrantischen Security-Mitarbeiter erfahren kurze Zeit später, dass durch die Beschuldigten eine Gegenanzeige gestellt wurde. Diese wird damit begründet, dass ohne Erlaubnis ein Video der Tat gedreht worden sei. Nach ihrem Einsatz gegen Rassismus gibt es von Teilen ihrer Kollegen anstelle von Solidarität Distanzierung, Drohungen und massiven Druck. Die couragierten Security-Mitarbeiter benötigen nun dringend anwaltliche Unterstützung. Die anfallenden Kosten für den rechtlichen Beistand stellen eine enorme finanzielle Belastung für sie dar. Dafür brauchen sie Deine Hilfe!“ Spendensammlung von re:solut e. V. in Suhl („Sylt-Song-Skandal in Flüchtlingsunterkunft: Supporte migrantische Securitys“)
    • Siehe für re:solut e. V. die Homepage von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
  • „Das Landesverwaltungsamt beteuert nach #Suhl, „hohe Anforderungen“ an die eingesetzten Wachdienste zu stellen. Wieso wird dann die Erstaufnahme in #Gera von d. Firma Distelkam bewacht, deren Chef selber Nazi ist und Nazis beschäftigt, die bei rassistischen Übergriffen halfen? Kai Distelkam, der sich in unzähligen FB-Likes hinter Nazikamgruppen stellte, beschäftigt(e) auch den #Chemnitz|er Neonazi-Kader David Hasenkrug (Umfeld #BloodandHonour und #KampfderNibelungen), der Distelkam in Annonce „Kamerad“ nannte. 
    Die „hohen Anforderungen“ an den Schutz Geflüchteter enden in #Thüringen schon vor einer ersten Suchmaschinen-Eingabe von Vertragspartnern. Bevor es weiterhin um einzelne Personalien geht: Massenlager in #Suhl, #Gera, #Hermsdorf usw. dichtmachen – dezentrale Unterbringung!...“ Thread von Rechercheportal Jena-SHK vom 30.5. 
  • „… Da rechte Schläger wie Benny Wijnhoven, 2014 Kandidat für Tommy Frencks BZH, selbst nach MDR-Berichten (https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/transkript-podcast-investigativ-security-100.html ) weiter als Secu an der Erstaufnahme #Suhl eingesetzt werden, sind Nazigesänge leider nicht überraschend…“ Post von Rechercheportal Jena SHK vom 29.5.24 auf Mastodon 
  • Gewalttätig und rechts: Wer bewacht die Bewacher?
    „… Esther Stephan: So ziemlich jede und jeder hat schon mal Kontakt zu dieser Branche gehabt. Sei es an der Clubtür, bei Behörden oder im Stadion. Oder kennt jemanden, der hier arbeitet. Denn das Geschäft von Sicherheitsfirmen, das boomt seit einigen Jahren. Das liegt auch an der gestiegenen Zahl von Unterkünften für Geflüchtete. Die Sicherheitsfirmen sollen diese Unterkünfte bewachen und Konflikte deeskalieren. Statt Deeskalation kommt es aber immer wieder zu Übergriffen durch die Security-Mitarbeiter. Über eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl berichten zum Beispiel mehrere Menschen von rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. Hat die Branche ein Problem mit rechten, gewalttätigen Sicherheitskräften? Darum geht es heute bei „MDR Investigativ – Hinter der Recherche“. Das ist der Podcast, in dem wir mit Journalist*innen über ihre Recherchen sprechen. Darüber, was passiert ist, als die Kamera aus war, wie sie an ihre Informationen gekommen sind und über ihre persönliche Sicht auf die Recherche. Ich bin Esther Stephan, ich arbeite für die politischen Magazine des Mitteldeutschen Rundfunks und ich spreche heute mit Tobias Sylvan [TS] und Marcel Siepmann [MS]. (…) TS: In Suhl befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Freistaat Thüringen. Also es ist eine zentrale Einrichtung, wo die Menschen zuerst hinkommen, wenn sie quasi nach Deutschland kommen und wo sie dann auf ihre nächsten Schritte im Asylverfahren warten. Und da haben wir schon länger zu recherchiert, waren letztes Jahr auch schon mal dort, haben eine Reportage gemacht zu verschiedenen Problemen in der Flüchtlingsunterbringung. Und das Thema damals, das aufgekommen ist, waren die Securities. Da gab es viele Beschwerden. Wir haben, die gehört von Leuten, die dort gewohnt haben, von ehemaligen Bewohnern und Bewohnerinnen, aber auch von Beratungsstellen aus verschiedenen Richtungen. Und wir sind an dem Thema dran geblieben, haben weiter dazu recherchiert, weil es damals schon Vorwürfe gab gegen einen Mitarbeiter ganz explizit, Benny W., der würde sehr aggressiv auftreten, Leute beleidigen und so weiter. Und das war ein Politikum. Weil rausgekommen war, dass dieser mit Security-Mitarbeiter auf Facebook Bilder mit rechtsextremen Symbolen auch gepostet hatte. Und dieses Thema hat uns dann länger beschäftigt. Die Frage: Wieso kann so einer in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten? Das wurde auch Thema im Thüringer Landtag in Erfurt. Und wir haben einfach dann uns umgehört. Wir wollten wissen: Okay, was ist dort los, was gibt es vor für Vorwürfe gegen ihn, aber auch gegen andere? Und haben dann da ein bisschen genauer draufgeschaut. Aber auch, und das haben wir uns dann zusammen vorgenommen für diese Recherche uns anzuschauen, wie gut ist die Security-Branche eigentlich reguliert und kontrolliert? Was gibt es in dieser Branche allgemein auch für Probleme und Herausforderungen? Und was passiert ganz im Konkreten, in Suhl, in der Erstaufnahmeeinrichtung? (…) [Ein] Thema, das da natürlich immer wieder aufkommt und was auch ja sich einfach durch die Branche zieht, was Marcel ja schon erwähnt hat, sind die Arbeitsbedingungen, das ist ein Niedriglohnsektor. Und das ist auch was, was in Suhl natürlich eine Rolle spielt. Das sind lange Schichten, Tagschichten, Nachtschichten. Und ja, das ist durchaus auch ein sehr herausfordernder Job, kann auch sogar ein gefährlicher Job sein, in einem Ort wie eine Erstaufnahmeeinrichtung, über tausend Leute auf engem Raum. Teilweise sind die Leute traumatisiert, frustriert, sprechen zig verschiedene Sprachen haben irgendwie Sorgen. Da kann es durchaus auch Streits geben zwischen den Leuten und den Securities. Da muss man vielleicht dazwischen gehen. Das ist auf jeden Fall ein herausfordernder Job. Und da stellt sich natürlich auch die Frage, ob das angemessen vergütet wird. Der Tariflohn in der Sicherheitsbranche liegt in Thüringen für Flüchtlingsunterkünfte bei 13 Euro pro Stunde, also ganz knapp über dem Mindestlohn. Und häufig lohnt es sich auch für Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen nicht, haben wir so gehört, sich fortzubilden oder sich besser auszubilden, weil sie gar nicht dementsprechend bezahlt würden. Und das ist natürlich wieder verbunden mit den Vergaberichtlinien. Weil zum Beispiel auch in Thüringen, in Suhl, da der günstigste Anbieter, die günstigste Firma, den Zuschlag bekommt und die zahlen dann natürlich auch ihren Angestellten nicht so viel mehr…“ Interview von Esther Stephan in MDR aktuell am 3. November 2023 (Audiolänge ca. 40 Min.)
  • Siehe zu Suhl im LabourNet auch:
    • Viele Einträge im Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen: Auch viele Einzelfälle…
    • Von 2015: Asylbewerberheim Suhl: Rechte halten Mahnwache in Suhl
    • [Dienstleistungsgruppe Distelkam] Rechte Szene kontrolliert Großteil der Chemnitzer Sicherheitsbranche – aber auch in Dresden und Gera
• Sicherheitsfirma in Asylunterkunft in Nürnberg wurde nach Betrugsverdacht gekündigt, nicht wegen erneutem Verdacht sexueller Nötigung (und nach erster Verurteilung) 
  „Die Asylunterkunft am Schmausenbuck in Nürnberg stand zuletzt wegen eines Vergewaltigungsprozesses in den Schlagzeilen. Nun hat die Regierung von Mittelfranken der Sicherheitsfirma wegen Betrugsvorwürfen gekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
  Die Asylbewerberunterkunft in der Schmausenbuckstraße in Nürnberg scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Vor rund zwei Monaten ging der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdiensts mit einer Verurteilung des Angeklagten zu Ende. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 54-Jährige zwei Bewohnerinnen des Asylheims teils über Jahre hinweg mindestens 67-mal vergewaltigt hatte. Dafür wurde er zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt – der ehemalige Security ging aber gegen das Urteil in Revision. Es ist also noch nicht rechtskräftig.
  Zudem wird gegen einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts wegen sexueller Nötigung ermittelt, bestätigt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth BR24 auf Nachfrage. Um ermitteln zu können, wartete die Behörde ab, was der Mann im Prozess gegen seinen früheren Kollegen aussagen würde. Und nun wurde das Personal der Unterkunft komplett ausgetauscht. Die Sicherheitsfirma verlor ihren Auftrag.
  Personaltausch in zwölf Unterkünften
  Wie die Regierung von Mittelfranken BR24 auf Anfrage bestätigt, hat sie der Sicherheitsfirma bereits Anfang März dieses Jahres außerordentlich gekündigt. Demnach habe die Regierung „Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung“ festgestellt. Zuvor war die Firma bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt worden. Auch dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft BR24 auf Anfrage. Gegen zwei Verantwortliche der Sicherheitsfirma werde wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. (…) Wie der Sprecher der Regierung von Mittelfranken weiter mitteilt, wurde das komplette Sicherheitspersonal in der Unterkunft am Schmausenbuck ausgetauscht. Auch in elf weiteren Asylheimen in Mittelfranken wird das Security-Unternehmen nicht weiter eingesetzt. Dieser Personaltausch stehe aber „in keiner Weise in Zusammenhang mit dem strafgerichtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Security-Mitarbeiter“, so der Sprecher…“ Beitrag von Nicolas Eberlein vom 08.04.2024 in BR24 („Betrugsverdacht: Regierung kündigt Sicherheitsfirma“) – siehe die Vorgeschichte hier weiter unten
• Angriffe von Sympathisanten des IS auf kurdische Geflüchtete im Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin-Tegel – vom Wachpersonal tätlich unterstützt? 
  „Nach mutmaßlich rassistisch motivierten Angriffen auf kurdische Geflüchtete in einem vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin-Tegel in der Nacht von Sonntag auf Montag ist es am Dienstag abend laut Augenzeugen erneut zu Übergriffen gekommen. Am Samstag abend hatten Bewohner antikurdische Slogans skandiert, woraufhin es zu einer Schlägerei kam. In die Auseinandersetzung soll sich auch das Sicherheitspersonal gemischt haben, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. Sechs Menschen seien kurzzeitig in ein Krankenhaus gekommen, ernsthafte Verletzungen hätten sie nicht davongetragen.
  Nach der Auseinandersetzung am Wochenende wurden rund 320 kurdische Asylsuchende mit türkischer Staatsbürgerschaft, darunter Frauen und Kinder, in einem separaten Zeltkomplex untergebracht. Am Dienstag abend sollen dann rund 40 Personen versucht haben, in den Essensbereich der separaten Einrichtung einzudringen, in dem sich die kurdischen Geflüchteten verbarrikadierten. Laut ANF waren die Personen mit Messern und Stangen bewaffnet und haben auf arabisch und türkisch »wir schneiden euch die Köpfe ab« gerufen. Ebenso sollen sie sich auf den sogenannten Islamischen Staat (IS) bezogen haben. Bei dem Übergriff wurden drei kurdische Geflüchtete verletzt, zwei von ihnen erlitten Schnittverletzungen am Hals. Laut Augenzeugenberichten verhielt sich der Wachdienst passiv. Nachdem die Polizei verständigt worden war, soll eine kurdischstämmige Person festgenommen worden sein, ihr genauer Aufenthaltsort ist zur Zeit unbekannt.
  Mako Qoçgirî vom Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit »Civaka Azad« erklärte am Mittwoch gegenüber jW, im Lager herrsche aktuell Unverständnis über die Reaktion des Sicherheitsdienstes, der den Mob habe gewähren lassen, sowie über die Polizei. Bis Redaktionsschluss äußerte sich die Polizei Berlin nicht zu einer jW-Anfrage. Betroffene aus dem Lager gingen zudem davon aus, dass das Sicherheitspersonal mit den Angreifern zusammengearbeitet hätte, so Qoçgirî. Die Bewohner machten für die Angriffe explizit nicht die arabischstämmigen Bewohner der Unterkunft verantwortlich, sondern einzelne Sympathisanten des IS…“ Artikel von Karim Natour in der jungen Welt vom 30.11.2023 („Angriffe auf kurdische Geflüchtete“), siehe auch:
  • Kurdische Schutzsuchende im Flüchtlingslager Berlin-Tegel weiter durch Islamisten bedroht – fast ein Drittel des Wachdienstes war ohne Lizenz und Ausbildung
    „Kurdische Schutzsuchende im Flüchtlingslager Tegel sprechen weiterhin von katastrophalen Bedingungen und Todesangst. In der Nacht zum Montag durchsuchte die Polizei das Lager. 55 Mitglieder des Sicherheitsdienstes durften den Dienst nicht fortsetzen.
    Seit mehreren Tagen eskaliert die Lage im Ankunftszentrum Tegel in Berlin immer weiter. Schutzsuchende machen dafür auch die Angestellten des Sicherheitsdienstes entscheidend mitverantwortlich. Immer wieder kommt es zu Übergriffen durch das Personal. Als vergangene Woche IS-Anhänger mit dem islamistischen Schlachtruf „Tekbir“ auf kurdische Geflüchtete losgingen und drohten, ihnen die Köpfe abzuschneiden, ging der Wachdienst gegen die Kurd:innen vor und beschimpfte und bedrohte sie ebenfalls mit islamistischen Parolen. Geflüchtete berichteten sogar, dass die Angreifer teilweise vom Sicherheitsdienst Messer erhalten hätten.
    Bedingungen im Zelt katastrophal
    Die kurdischen Geflüchteten protestierten, gingen an die Öffentlichkeit und wurden mit Isolation in einem defekten Zelttrakt de facto bestraft. Die Heizung in dem Bereich ist beschädigt und Wasser dringt ein. Mittlerweile funktioniert die Heizung sporadisch. Der Rohrbruch ist allerdings immer noch nicht beseitigt und die Duschen sind nicht benutzbar.
    Razzia in Tegel
    Immer wieder berichteten die Schutzsuchenden von dubiosen Personen beim Sicherheitsdienst, die beim Eintreffen der Polizei verschwänden. Aufgrund des öffentlichen Drucks führten die Polizei und das Ordnungsamt in der Nacht zum Montag eine Razzia im Ankunftszentrum Tegel durch und stellten fest, dass fast ein Drittel des einsetzten Personals des Wachdienstes, 55 von 183 Mitarbeitern, keine Lizenz und keine Ausbildung besaßen. 87 Verfahren wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung wurden eingeleitet. Die 55 nichtlizensierten Kräfte mussten sofort abtreten.
    Insbesondere Familien leben weiterhin in Angst
    Die Bedrohungslage für die Bewohner:innen scheint sich kaum zu ändern. Menschen im Camp berichten, dass sie insbesondere Angst um ihre Familien hätten. Die schlechten Bedingungen seien im Angesicht von Todesangst zweitrangig. Sie berichten, dass die Bedrohungen durch Islamisten weiter andauern…“ ANF-Meldung vom 5.12.2023 („Kurdische Schutzsuchende in Tegel fürchten weiter um ihr Leben“)
  • Gewalt gegen Kurden: Geflüchtete über Angriff in Tegel-Unterkunft
    „Drei kurdische Bewohner des Ankunftszentrums Tegel in Berlin erzählen von islamistisch motivierten Angriffen (…) Cem ist 33 Jahre alt und wohnt seit zweieinhalb Monaten in der Containerstadt auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens. Am Montagabend sitzt er gemeinsam mit der 27-jährigen Aysegül und dem 36-jährigen Zana im Café Karanfil in Neukölln. Alle drei erzählen auf Kurdisch von ihren Erlebnissen im Camp, der Cafébetreiber und kurdische Aktivist Turgay Ulu übersetzt. Aus Angst vor Konsequenzen wollen sie nicht mit vollem Namen in der Zeitung stehen. Denn ein gemeinsamer Freund, ebenfalls Kurde, wurde bereits aus der Unterbringung geschmissen – basierend auf falschen Vorwürfen durch die Sicherheitskräfte, behauptet Cem. Am 27. November gegen halb zwei in der Nach liegt Cem mit rund 320 weiteren kurdischen Geflüchteten im Schlafzelt. »Dann sind junge, arabischsprachige Männer gekommen, waren laut und haben uns aufgeweckt.« Als ein Bewohner sie auffordert, leise zu sein, schlägt einer der Störer zu. »Plötzlich waren es 50 Leute, auch Security kam und hat uns geschlagen.« Zu sechst versuchen sie, die Angreifer herauszudrängen, erzählt Cem. Auch Zana ist dabei. Ein Angreifer habe ihn am Arm gepackt und »ungläubiger Kurde« gerufen. Zana und Cem erzählen von weiteren islamistischen und kurdenfeindlichen Parolen. »Was der IS nicht geschafft hat, machen wir«, habe einer der Männer gesagt, und »Allahu Akbar«. Ein anderer Angreifer habe an die Wand geschlagen, hinter der die Frauen und Kinder schliefen und geschrien: »Wir schneiden allen Kurden die Köpfe ab.« Eine schwangere Kurdin habe durch diesen Schock ihr Kind verloren, erzählt Aysegül.
    Mehrmals versuchen Zana, Cem und andere kurdische Männer, die Frauen und Kinder aus dem Zelt zu lotsen, doch sie werden immer wieder attackiert. Um vier Uhr nachts rufen sie die Polizei. Sie ermittelt mittlerweile wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Die kurdischen Bewohner*innen, vom zuständigen Landesamt für Flüchtlinge als »Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit« bezeichnet, müssen am Montagmorgen in ein anderes Zelt umziehen. Aysegül zeigt Videos und Fotos von der neuen Unterkunft. Große Wasserlachen bedecken den Boden, das Zelt ist eigentlich noch eine Baustelle. »Es liegt Baumüll herum, wir wollten es selbst sauber machen, aber man gab uns kein Putzmaterial«, ergänzt Cem. Sowieso sieht er keinen Vorteil in dem Umzug: »Es gibt faktisch 200 Meter Abstand zu dem früheren Zelt, es ist derselbe Ort, wir nehmen denselben Bus.«
    Dass die Gefahr nicht gebannt ist, zeigt sich am Dienstagabend, 28. November. Leute vom Sicherheitsdienst, die laut Cem arabisch sprechen, lassen eine Gruppe syrischer und irakischer junger Männer zum neuen kurdischen Zelt gehen. »Sie wollten unser Zelt anzünden«, vermutet Cem. Nur weil er und ein paar andere Bewohner*innen die Gruppe frühzeitig bemerkt hätten, sei Schlimmeres verhindert worden. Als die Polizei eintrifft, findet sie keine Schlägerei vor, aber nach eigenen Angaben eine aufgeheizte Stimmung zwischen zwei Gruppen. (…)
    Dazu kommen sexistische Übergriffe gegen kurdische Frauen wie auch gegen andere Bewohnerinnen – sowohl durch Security als auch durch die Gruppe aggressiver Bewohner, die laut Aysegül größtenteils am Angriff beteiligt war. »Wir werden systematisch belästigt. Sie kommen zu den Frauen in den Essensbereich, machen Lärm, rufen sexistische Sprüche«, erzählt sie. Auf dem Gelände seien sie nur noch in Gruppen unterwegs. Von den Sicherheitsleuten erwarten sie keine Hilfe. Dass es bei den Security-Diensten kurdenfeindliche Mitarbeiter gibt, legt die Entlassung dreier Sicherheitsleute wegen »nicht adäquaten Verhaltens« nahe. Laut »Tagesspiegel« geht es in zwei Fällen um antikurdischen Rassismus…“ Artikel von Nora Noll vom 05.12.2023 in ND online 
  • Unterkunft Tegel: Islamisten greifen kurdische Geflüchtete an
    „In der Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel kam es zu einem neuen schweren Übergriff auf kurdische Bewohner:innen. Unterstützt vom Wachpersonal griffen Islamisten kurdische Geflüchtete an. In der vom DRK betriebenen Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel ist es am Dienstag zu einem erneuten Angriff eines islamistischen Mobs auf Kurd:innen gekommen. Die Angreifer wurden Augenzeug:innen zufolge vom Wachpersonal tätlich unterstützt.
    Schwere Anschuldigungen gegen Sicherheitspersonal: „Sie haben ihnen Messer gebracht“
    Wie Kurd:innen aus der Unterkunft berichteten, begann der Angriff am Dienstagabend im Essensbereich. Etwa 40 bis 50 Personen versuchten den Bereich teilweise mit Messern und Stangen bewaffnet zu stürmen und riefen dabei den islamistischen Schlachtruf „Tekbir“. Die Kurd:innen wurden als „Ungläubige“ beschimpft und bedroht. Auch Sätze wie „Wir schneiden euch die Köpfe ab“ und „Was der IS nicht geschafft hat, machen wir mit euch“ sollen gefallen sein. Laut Augenzeug:innen wurden die Angreifer von dem mit ihnen sympathisierenden Sicherheitspersonal unterstützt. Eine der Schutzsuchenden berichtete telefonisch gegenüber ANF: „Sie [das Sicherheitspersonal] haben uns auch beschimpft. Sie sind zu ihnen [den Islamisten] gegangen und haben sie informiert. Sie haben ihnen die Messer gebracht.“ Überprüfen lässt sich diese schwere Anschuldigung im Moment nicht, da selbst Journalist:innen, Rechtsbeistände oder Abgeordnete nicht ins Lager gelassen werden. Neben Rechtswält:innen hatte auch der Linkspolitiker Ferat Koçak als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses versucht, sich direkt über die Lage in der Unterkunft zu informieren. Ihnen wurde jedoch der Einlass verwehrt.
    Sicherheitspersonal und Polizei gehen gegen Kurd:innen vor
    Als der Angriff begann, versuchten sich die Kurd:innen dem Bericht zufolge im Essensbereich zu schützen und zu verbarrikadieren und riefen die Polizei. Auf einem ANF vorliegenden Video ist das Vorgehen des Sicherheitspersonals gegen Kurd:innen zu sehen, während hinter ihnen Islamisten unter salafistischen Parolen vorrücken. Bei dem Angriff wurde einem Kurden die Hand gebrochen, zwei weitere Kurden erlitten Schnittverletzungen am Hals. Als die Polizei eintraf, ging sie gezielt gegen die kurdischen Bewohner:innen des Lagers vor. Dies mag auch an der Politik der Lagerleitung und fehlenden vertrauenswürdigen Übersetzer:innen liegen. (…)
    Der Kurde berichtete, dass der Sicherheitsdienst größtenteils mit Personal besetzt sei, das mit den Islamisten im Camp sympathisiere. Es handelt sich um den Sicherheitsdienst des Unternehmens Team Flex. Ob ein Subunternehmen dazwischengeschaltet wurde, ist nicht bekannt, da der Sicherheitsdienst keine Embleme trägt. Bewohner:innen der Unterkunft berichten von dem Verdacht, dass als Sicherheitskräfte insbesondere nachts illegal Beschäftigte eingesetzt würden. Diese würde schnell das Weite suchten, wenn Polizei käme. Bereits im September hatten sich 130 Frauen aus der Ukraine, die im Ankunftszentrum Tegel untergebracht waren, in einem Beschwerdebrief wegen der Zustände an die Senatsverwaltung für Soziales und an das DRK  als Betreiber des Lagers gewendet. Dabei ging es unter anderem darum, dass männliches Sicherheitspersonal Frauen belästige und es immer wieder zu körperlichen Angriffen auf Bewohner:innen käme. Sie forderten den sofortigen Austausch des Sicherheitspersonals…“ Meldung vom 29.11.2023 bei ANF 
  • „Neue Aufnahmen von den Angriffen im Ankunftszentrum in Berlin Tegel. Kurdische Geflüchtete berichten von rassistisch motivierter Gewalt durch arabischstämmige Bewohner am Sonntag. Dabei sollen islamistische Parolen wie „ungläubige Kurden“ & „Allahu Akbar“ gerufen worden sein
    Gestern kam es erneut zu Antikurdischem Rassismus & Angriffen in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin Tegel. Laut Zeugen sollen die Angreifer islamistisches Gedankengut vertreten & es bewusst auf kurdische Geflüchtete abgesehen haben. Es seien „Pro-IS-Leute“, so heißt es von dort
    Die Betroffenen sorgen sich um ihre Sicherheit. Auch Aussagen wie „Wir schneiden euch die Köpfe ab“ & „Was der IS nicht geschafft hat, machen wir mit euch“ sollen laut Zeugen von den Angreifern geäußert worden sein. Bei den Angriffen wurden mehrere Kurd*innen verletzt…“ Thread von Civan Akbulut vom 9. Nov. 2023 mit 2 Videos
• Security-Branche ohne Kontrolle? Viele rechtsextremistische Vorfälle, aber auch Missbrauch in 77 Fällen in Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg vor Gericht
  • Rechtsextremistische Vorfälle: Security-Branche ohne Kontrolle?
    „Die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften hat der Security-Unternehmen in den letzten Jahren einen Boom beschert. Doch immer wieder werden rechtsextremistische Vorfälle gemeldet. Wie geht die Branche damit um? (…) Tun die Sicherheitsfirmen genug, um solchen Vorfällen vorzubeugen? „Die Mitgliedsunternehmen von uns sind darum bemüht, dass man schon im Rahmen des Einstellungsprozesses bei der Mitgliederakquise aufpasst“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft, Berthold Stoppelkamp. Der Verband vertritt vor allem die großen Unternehmen der Branche – unter anderem auch „City Schutz“. Die Unternehmen selbst könnten nicht alles präventiv abwehren. Dafür sei schließlich das Bewacherregister im Jahr 2019 eingeführt worden. Durch das Bewacherregister ist jeder Unternehmer verpflichtet, seine Mitarbeitenden in eine Datenbank einzupflegen. Mitarbeiter der Sicherheitsbranche müssen von den Kommunen eine Zuverlässigkeit bestätigt bekommen. Dabei spielen unter anderem Vorstrafen eine Rolle. Bei bestimmten Einsatzbereichen wird zudem beim Verfassungsschutz angefragt, ob dort Erkenntnisse vorliegen. Wie gut gelingt es, durch das Bewacherregister Neonazis aus sensiblen Bereichen zu halten? MDR Investigativ hat Anfragen bei allen Bundesländern gestellt, um herauszufinden, wie häufig Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund vorlagen und wie im Anschluss die Behörden über die Zuverlässigkeit entschieden haben. Die Zahlen geben erstmals Aufschluss über die Dimension des Rechtsextremismus im Sicherheitsgewerbe. Laut Abfrage wurden seit 2019 mindestens 347 Fälle gemeldet, in denen Informationen über einen Rechtsextremismus- oder Reichsbürgerhintergrund vorlagen.
    Überprüfung nur in als sensibel eingeordneten Einsatzbereichen
    Allerdings findet laut Verfassungsschutz Sachsen nur in als sensibel eingeordneten Einsatzbereichen eine Überprüfung durch den Landesverfassungsschutz statt. Dazu gehören etwa Kernkraftwerke, Fußballspiele oder Unterkünfte für Geflüchtete. Fünf Bundesländer, die knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen, konnten uns gar keine Zahlen nennen. Hinzu kommt: In einigen Bundesländern sind die Zahlen unvollständig. (…) Wie häufig durften mutmaßliche Extremisten trotz Hinweisen durch den Verfassungsschutz eingesetzt werden? Auch dabei ist nur eine Annäherung möglich. Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen Angaben konnten dazu Angaben machen: Insgesamt wurde gerade einmal ein Drittel der Mitarbeiter aufgrund der Hinweise abgelehnt. (…) Ein weiteres Problem sei die offene Formulierung des Gesetzestextes, das ein „In der Regel“ beinhaltet, sagt der Jurist Jörg Zitzmann, Geschäftsführer der Akademie für Sicherheit (AfS): „Die Behörden haben einen Spielraum.“ Dadurch komme es bei ähnlichen Fällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Ein weiterer Punkt, an dem es hake: Es würde zu wenig kontrolliert. Sich nicht zu registrieren, bleibe für Sicherheitsfirmen oftmals ohne Konsequenzen. Auf Bundesebene soll jetzt ein Teil der Probleme angegangen werden. Das Innenministerium hat im Juli 2023 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Branche besser regulieren soll. So soll der Zugang für Menschen, die Verbrechen oder vorsätzliche Straftaten begangen haben, strenger geregelt werden. In anderen Bereichen bleibt ein Ermessensspielraum der lokalen Behörden bestehen…“ Beitrag von Marcel Siepmann und Tobias Sylvan, MDR, vom 18.10.2023 in tagesschau.de mit der Darstellung von vielen „Einzelfällen“, hier einer mehr:
  • Missbrauch in 77 Fällen zwischen 2018 und 2022: Geflüchtete Frauen mehrfach vergewaltigt? Anklage gegen Security-Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg
    „Er soll Frauen in mindestens 77 Fällen geflüchtete Frauen vergewaltigt und sexuell missbraucht haben. Das wirft die Staatsanwaltschaft einem Security-Mitarbeiter aus Nürnberg vor. Jetzt kommt er vor Gericht. Und auch gegen einen weiteren Wachdienstler  (…) Wegen mehrfacher Vergewaltigung von zwei geflüchteten Frauen muss sich ab kommender Woche Mittwoch (25. Oktober 2023) ein ehemaliger Sicherheitsdienstmitarbeiter einer Asylunterkunft in Nürnberg vor Gericht verantworten. Das Landgericht habe insgesamt neun Verhandlungstage angesetzt, teilte eine Justizsprecherin am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zwischen 2018 und 2022 eine Bewohnerin der Unterkunft mindestens 72 Mal und eine weitere Bewohnerin fünf Mal vergewaltigt zu haben. Außerdem soll der Mann eine dritte Bewohnerin sexuell belästigt haben…“ Am 19.10.2023 aktualisierte Meldung bei infranken.de („Missbrauch in 77 Fällen: Geflüchtete Frauen mehrfach vergewaltigt? Anklage gegen Security-Mitarbeiter“), siehe auch:
  • Rechts und gewalttätig? Security ohne Kontrolle
    „Ob im Flüchtlingsheim, Club, oder beim Fußball: Die Security-Branche boomt. Doch es gibt Vorwürfe – Rassismus gegen Flüchtlinge, Gewalt. Wie viele extrem Rechte gibt es bei der Security, und was tut der Staat dagegen?…“ Video des Beitrags in der Sendung Exactly am 16.10.2023 im MDR-Fernsehen 
• „Ein Security-Mitarbeiter vom Abschiebeknast in #Dresden greift Journalisten an und beteiligt sich an rechten Demonstrationen? #Sachsen
  Ein Reporter wendet sich an uns: er wird bei Dreharbeiten am Sonntagabend vor dem Abschiebeknast in Dresden attackiert.
  Ein Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma bedrängt den Kameramann zunächst – will ihn von seiner Arbeit abhalten: „Du hast Pressefreiheit, aber erst Montag 9:00 Uhr“. Doch dabei bleibt es nicht: die Security drängt den Reporter dazu, ihm seine ID zu zeigen. Er wird handgreiflich und schubst den Journalisten schließlich. Das gesamte Video liegt uns vor. Brisant wird es, wenn man bedenkt, dass die Security vom Abschiebeknast an rechten und verschwörungsideologischen Demonstrationen in #Dresden teilnimmt.
  Auf Fotos (von @stadtkindd) ist zu sehen, wie er sich an dem gestrigen rechten Aufmarsch in der Dresdner Innenstadt beteiligt – „motiviert“ gleich drei (!) Russlandfahnen schwenkt. Auch der angegriffene Reporter ist sich sicher, dass es sich um die selbe Person handelt.“ Thread von vue.critique vom 18. Apr. 2023 mit Fotos
• Gewalt und Erpressung: Einsatz im Berliner Flüchtlingsamt – Sicherheitsdienst unter Verdacht 
  „… Zoll und Bundespolizei haben am Dienstagvormittag die Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Reinickendorf und die dort vom Land Berlin beauftragten Firmen überprüft. Ziel der Aktion waren vorrangig Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Zwar hatte der Zoll nichts nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu beanstanden. Für die 96 befragten Arbeitnehmer hätten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse vorgelegen, die jetzt noch mit den Daten des Arbeitgebers abgeglichen werden müssen, wie es offiziell vom Hauptzollamt Berlin hieß. Doch nach Tagesspiegel-Informationen liegen den Behörden auch Hinweise auf massive Verstöße in der Erstaufnahme vor, die über den Verdacht der Schwarzarbeit hinausgehen. (…) So sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge erpresst und genötigt haben. Zudem sollen sie Betten oder Terminkarten an Flüchtlinge regelrecht verkauft haben. Geflüchtete sollen teils nur gegen Geld oder Schmuck eine Schlafmöglichkeit erhalten haben, wie inzwischen wegen der Zustände ausgeschiedene Mitarbeiter berichten. Zudem sind im Landesamt selbst bereits seit Wochen Hinweise auf mutmaßliche Gewaltattacken von Sicherheitsleuten auf Flüchtlinge bekannt geworden, wie es aus Ermittlerkreisen heißt. Eine Sicherheitsfirma war bereits 2021 vom Landesamt abgemahnt worden. Schon im vergangenen Jahre hatte es Hinweise auf Prostitution auf dem weitläufigen Gelände gegeben. (…) Ermittlerkreise gehen davon aus, dass die Zustände im Flüchtlingsamt mutmaßliche Machenschaften von Sicherheitsleuten, die sich Vorteile und Nebeneinkünfte verschafft haben sollen, begünstigt haben könnten. Im Ankunftszentrum für Asylsuchende warten Menschen derzeit im Schnitt zehn bis 14 Tage auf ihre Registrierung. Hunderte von ihnen sind auch in Notunterkünften auf dem Gelände untergebracht. (…) Ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sagte, die Vorwürfe, die nun bekannt wurden, seien schwerwiegend. „Wir fordern eine konsequente Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir sofort handeln“, sagte der Sprecher. Das Landesamt werde den Vorwürfen umgehend nachgehen. Tatsächlich sind die Vorwürfe in der Behörde teils seit Wochen bekannt.“ Artikel von Alexander Fröhlich und Anna Thewalt vom 20. Dezember 2022 im Tagesspiegel online 
• Security-Mitarbeiter in Untersuchungshaft: Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Ankunftszentrum Meßstetten und wegen Schlägen an am Boden fixierten Mann 
  „Ein 24-jähriger Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma soll im Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in Meßstetten (Zollernalbkreis) Kinder sexuell missbraucht haben. (…) Ersten Ermittlungen nach soll der 24-Jährige zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren in der Unterkunft bedrängt und unsittlich berührt haben. (…) Auch gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen laufen derzeit Ermittlungen. Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und Sicherheitsmitarbeitern soll der Mann einen am Boden fixierten Mann mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Aus einer Kontrolle in der Landeserstaufnahmestelle habe sich eine Auseinandersetzung entwickelt, hieß es von der Polizei. Mitarbeiter des Sicherheitspersonals hätten bei einem 39-jährigen Bewohner nach unerlaubt mitgebrachtem Alkohol gesucht. Dabei sei es zu einem Gerangel gekommen…“ Meldung vom 19.5.2022 beim SWR 
• Körperverletzung in Kasseler Flüchtlingsunterkunft: Märchen aus den Amtsstuben 
  „Wer das Video sieht, traut seinen Augen nicht: Ein Sanitäter rammt im Beisein von Polizisten seine Faust ins Gesicht eines fixierten Asylbewerbers – augenscheinlich, sagt die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen eingestellt. Es gab schon unzählige Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die mit zweifelhaften Begründungen eingestellt wurden – trotz drängender Fragen und offensichtlichen Ungereimtheiten. Bis zu 2.000 Anzeigen werden jedes Jahr in Deutschland gegen Polizisten erstattet, nur in zwei bis drei Prozent dieser Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage. Diese Quote überrascht nicht, weil Kollegen gegen Kollegen, Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Dem Korpsgeist verpflichtet, haut man sich gegenseitig nicht in die Pfanne. Heute du, morgen ich; wie du mir, so ich dir. Das Nachsehen haben in allen diesen Fällen die Opfer. Sie verlieren oft viel mehr als nur einen Rechtsstreit, falls es überhaupt zu einer Anklage kommt, sie verlieren ihren Glauben an den „Freund und Helfer“ und in die Justiz. (…) Nur ganz selten kann sich die Öffentlichkeit selbst eine Meinung bilden, wenn beispielsweise Bilder den Tathergang dokumentieren, zeigen, was passiert ist. So im Fall aus der Kasseler Flüchtlingsunterkunft. Videoaufnahmen zeigen, wie ein Sanitäter im Beisein von zwei Polizisten seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Laut Staatsanwaltschaft habe der Sanitäter den syrischen Asylbewerber aber gar nicht ins Gesicht geschlagen, sondern ihn gar nicht berührt. Vielmehr habe er seine Faust in die Kopfstütze der Liege gerammt. Das hätten Auswertungen der Videoaufnahme ergeben. Der Jochbeinbruch des Syrers? Diese Verletzung stamme nicht von diesem Schlag. Folge: Kein begründeter Tatverdacht, Ermittlungen eingestellt, Akte geschlossen. (…) Allerdings – und das ist ein ganz entscheidender Punkt – hinterlässt jede offizielle Geschichte Fragen. Fragen, die Zweifel an die Arbeit der Sicherheitsbehörden nähren; (…) Oder wir stellen gleich die vielleicht zwei entscheidenden – wenn auch rhetorischen – Fragen: Wie viel Rassismus steckt in den Sicherheitsbehörden, im Verwaltungs- und Staatsapparat, in der Justiz, in den Parlamenten – parteiübergreifend!? Und was tut Deutschland dagegen?“ Kommentar von Ekrem Şenol vom 21. November 2021 bei MiGAZIN 
• Ermittlungen gegen Security-Mitarbeiter der LEA in Sigmaringen 
  „Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sollen einen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Sigmaringen schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen fünf ehemalige Beschäftigte einer Security-Firma wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag sagte. Einer der Beschuldigten soll einem 25 Jahre alten Bewohner der LEA bei einer verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag ins Gesicht verpasst haben, so der Sprecher. Als der junge Mann am Boden lag, soll der Mann zusammen mit vier weiteren Männern auf den Bewohner eingeschlagen und eingetreten haben. Die fünf Verdächtigen im Alter von 25 bis 50 Jahren seien alle ohne Vorstrafen. Die Angestellten der Sicherheitsfirma wurden nach dem Vorfall nach Angaben des Regierungspräsidiums Tübingen suspendiert. Der Bewohner habe sich bei dem Vorfall, der sich bereits Ende August ereignet haben soll, Prellungen und Schürfwunden zugezogen, hieß es. Auslöser für die Auseinandersetzung war demnach eine Ruhestörung, bei der auch der 25-Jährige in betrunkenem Zustand beteiligt gewesen sein soll.“ Meldung vom 29. Oktober 2021 bei ka-news.de 
• [Geldstrafen] Das Hauptverfahren im Burbach-Prozess um misshandelte Geflüchtete ist mit vier Urteilen zu Ende gegangen. Die Strafen fielen verhältnismäßig mild aus 
  „Vier Angeklagte wurden am Mittwoch vor dem Landgericht Siegen zu Geldstrafen zwischen 900 und 3.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten Geflüchtete eingesperrt haben. In einigen Fällen wurde auch Gewalt angewendet. Die Angeklagten haben laut Gericht Geflüchtete in einem so genannten „Problemzimmer“ eingesperrt. Dieser Raum in der Erstaufnahmeunterkunft Burbach war reserviert für Bewohner, die sich nicht an die Hausordnung gehalten haben. Einige Opfer wurden mehrere Tage in dem Raum festgehalten, geschlagen und auf Fotos erniedrigt. Dass die Strafen trotz alledem vergleichsweise mild ausfallen, liegt vor allem daran, dass es kaum noch Zeugen gibt, die konkrete Täter identifizieren können. Der Prozess hat erst vier Jahre nach den Vorfällen begonnen. Dann kamen zahlreiche Unterbrechungen – auch wegen Corona. Wer genau an welcher Tat beteiligt gewesen ist, verblasst in der Erinnerung vieler Geflüchteter. Die meisten sind in der Zwischenzeit ohnehin abgeschoben worden oder haben das Land freiwillig wieder verlassen. Sie waren in einigen Fällen für das Gericht nicht mehr aufzufinden. Sechs Verfahren wurden eingestellt, sechs Angeklagte wurden freigesprochen, 15 Mal wurde eine Geldstrafe verhängt und drei Angeklagte wurden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt…“ Beitrag „Burbach-Prozess: Letzte Urteile im Hauptverfahren gefallen“ von Fritz Sprengart vom 7.7.2021 beim WDR 
• Geldstrafe für Wachmann im Burbach-Prozess um misshandelte Flüchtlinge 
  „Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Burbach ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Das Landgericht Siegen sah es als erwiesen an, dass der frühere Wachmann in fünf Fällen Freiheitsberaubung begangen hatte. Der Mann wurde zu einer Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In dem komplexen Verfahren sind damit von ursprünglich 38 Angeklagten 14 Personen verurteilt worden, erläuterte eine Gerichtssprecherin. (…) Sechs Angeklagte wurden bisher freigesprochen. In sechs weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt – darunter einmal, weil die angeklagte Person gestorben war. In acht Fällen sind die Verfahren abgetrennt worden und sollen separat verhandelt werden. Im Hauptverfahren seien noch die Fälle von vier weiteren Angeklagten zu entscheiden, sagte die Gerichtssprecherin…“ Agenturmeldung vom 30. April 2021 bei t-online.de  (siehe Hintergründe und bisherige Urteile weiter unten)
• Urteile in Halberstadt im Prozess gegen frühere ZASt-Mitarbeiter: Zwei Freisprüche, eine Verwarnung [nach Faustschlägen und Tritten] 
  „Knapp zwei Jahre nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) hat das Amtsgericht Halberstadt einen ehemaligen Sicherheitsmann wegen Körperverletzung verwarnt. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Amtsgericht Halberstadt hat am Donnerstag im Prozess gegen drei frühere Sicherheits-Mitarbeiter der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt die Urteile gesprochen. Ein 44 Jahre alter Mann wurde wegen Körperverletzung verwarnt. Seine beiden ehemaligen Kollegen wurden vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Den 44-, 52- und 34-jährigen Männern wurde vorgeworfen, im April 2019 einen Asylbewerber körperlich durch Tritte und Schläge misshandelt zu haben. Zuvor soll sich der Geflüchtete geweigert haben, sich auszuweisen. Um Misshandlungen habe es sich aber in keinem Fall gehandelt, betonte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Vielmehr sei der Bewohner der Asylunterkunft aggressiv und „rotzig“ aufgetreten, habe sich nicht im Griff gehabt und sei betrunken gewesen. (…) Gegen einen weiteren der Beschuldigten war das Verfahren laut Innenministerium eingestellt worden, da nicht mit einer Verurteilung zu rechnen gewesen sei. Seit dem Vorfall kam es in der ZASt Halberstadt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes .“ Meldung vom 4. Februar 2021 beim MDR 
• Faustschläge und Tritte. Sachsen-Anhalt: In Halberstadt stehen Wachleute wegen Misshandlung Geflüchteter vor Gericht. Urteil soll Anfang Februar fallen 
  „Menschenunwürdige Zustände, gewalttätige Wachleute: Vor dem Amtsgericht Halberstadt in Sachsen-Anhalt mussten sich am Montag drei ehemalige Wachschutzmitarbeiter bei der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete wegen des Tatvorwurfs der schweren Körperverletzung verantworten. Im April 2019 hatten die 33-, 44- und 52jährigen zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung mit Tritten und Faustschlägen misshandelt. (…) Weitere Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes City Schutz GmbH, der die Einrichtung seit 2017 bewachte, sahen dem Angriff zu, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Lokale und überregionale Medien griffen das Thema danach auf. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt begann zu ermitteln. (…) Offenbar war dies nicht der erste und letzte Übergriff durch Wachpersonal auf Bewohner der Halberstädter Sammelunterkunft gewesen. Exinnenminister Stahlknecht räumte im Sommer 2019 ein, dass es seit längerem Hinweise auf weitere, ähnliche Vorfälle gebe. Im Frühjahr 2020, kurz nach Beginn der Coronapandemie, hatten Geflüchtete mit einem Hungerstreik gegen unwürdige Zustände und übergriffiges Wachpersonal protestiert. Unter anderem hätten Bedienstete eine schwangere Frau aus dem Iran geschlagen. Sie habe daraufhin im Krankenhaus versorgt werden müssen. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) hatte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im April gravierende Mängel bei der Grundversorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln angeprangert. Damals stand das Lager wegen mehrerer positiv auf das neue Coronavirus Getesteter unter Dauerquarantäne mit zusätzlichen strengen internen Kontaktbeschränkungen, die sich letztlich über mehr als sechs Wochen hinzog. Die Polizei sprach zudem von mehreren Strafanzeigen sowohl von Bewohnern als auch von Wachmännern, unter anderem wegen Körperverletzung. Im August 2020 informierte das Innenministerium, dass die Polizei inzwischen gegen weitere Beschäftigte der Securityfirma ermittele. Sie sollen zum Beispiel einen Geflüchteten stundenlang in einen Raum gesperrt und bedroht, einen weiteren verletzt haben.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19. Januar 2021 , siehe die Vorgeschichte weiter unten
• Gewalteskalation durch den Sicherheitsdienst: Erschütternde Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
  „Flüchtlingsrat: „Derartige Vorfälle darf es nie wieder geben!“ Am Abend des 29.9.2020 gab es nach Informationen des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eine Gewalteskalation durch den Sicherheitsdienst gegen Bewohner*innen. Bilder und Schilderungen zeigen insbesondere die massive Anwendung von Gewalt, auch gegen Frauen und in Anwesenheit von Kindern. Berichten zufolge sollen sich nach einer vermeintlichen Ruhestörung durch Kinder drei Angestellte des Sicherheitsdienstes gewaltsam Zugang zu dem Zimmer der betroffenen Familie verschafft haben. Die anwesende Frau und Mutter filmte das Geschehen mit ihrem Handy. Ihr soll daraufhin unter Gewalt das Handy entrissen worden sein. Die Berichte schildern, sie sei im Beisein ihrer schreienden Kinder geschlagen, auf den Boden gedrückt und an den Haaren gezogen worden. Daraufhin sei die Gewalt auch gegen weitere anwesende Familien eskaliert, die der Frau zur Hilfe kommen wollten. Sowohl Polizei als auch Rettungsdienst seien danach im Einsatz gewesen. Eine der von der Gewalt betroffenen Frauen hatte erst vor wenigen Wochen ihr Kind im 7. Monat der Schwangerschaft verloren. Die Bitten um medizinische und frauenärztliche Untersuchungen sollen tagelang auf taube Ohren gestoßen und ihre massiven Schwangerschaftsbeschwerden bagatellisiert worden sein, bis im Suhler Krankenhaus letztlich der Tod des ungeborenen Kindes festgestellt wurde. Die Frau hatte am 29.9.2020 Strafanzeige gegen den in der Einrichtung zuständigen medizinischen Dienst gestellt…“ Pressemitteilung vom 1.10.2020 des Flüchtlingsrat Thüringen 
• Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebelagern poliziert werden
  „In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen. Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donau­wörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt…“ Artikel von Aino Korvensyrjä vom 27. September 2020 in CILIP 123 
• ZASt Halberstadt: Asylbewerber zeigen Sicherheitsdienst an 
  „In der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt soll es erneut Übergriffe des Sicherheitsdienstes auf Bewohner gegeben haben. Ein 28-Jähriger habe am Mittwoch angezeigt, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten ihn stundenlang in einem Raum festgehalten und bedroht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Vorfall habe sich bereits vor gut einer Woche ereignet. Hintergrund sei dem 28-Jährigen zufolge gewesen, dass er zu einem Bewohner in einem anderen Haus Kontakt aufnehmen wollte, solche Besuche aber auf Grund der Corona-Eindämmungsverordnung minimiert werden sollten. Zudem hat sich laut Polizei ein 33-jähriger Asylbewerber gemeldet und eine gefährliche Körperverletzung angezeigt. (…) Vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft Halberstadt mitgeteilt, dass Anklage gegen drei der ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erhoben worden ist. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten sollen sich den Angaben nach vor dem Amtsgericht Halberstadt (Landkreis Harz) verantworten. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.“ Meldung vom 20. August 2020 bei t-online.de 
• Vorfall in ZASt Halberstadt: Security wegen Übergriffen auf Flüchtling angeklagt 
  „Ein Video von Übergriffen auf einen Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt löste Entsetzen und Diskussionen aus. Nun ist klar, dass Security-Mitarbeiter vor Gericht müssen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat drei frühere Mitarbeiter der Security der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt wegen Körperverletzung angeklagt. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor, das t-online.de vorliegt. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatten in der Einrichtung mit zu dieser Zeit rund 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern einen jungen Mann aus Afghanistan zu Boden geschubst, getreten und geschlagen. Durch ein Video war der Vorfall vom 13. April 2019 öffentlich geworden. (…) Das Verfahren hat sich nach Darstellung des Innenministeriums hingezogen, weil noch zwei Begleiter des attackierten Afghanen befragt werden sollten. Doch: Sie sind verschwunden, so das Ministerium. (…) Es bleiben das Video, die Aussagen der Security-Mitarbeiter und des Asylbewerbers Miklo O., der die Szene gefilmt hat. t-online.de hat ihn damals ausfindig gemacht. „Ich hatte dabei gedacht: Was passiert hier? Die sind doch hier, um uns zu schützen.“Nun sagt O., er habe nicht mehr mit Folgen gerechnet. „Es ist gut, dass es so weitergeht, und ich stehe bereit, um als Zeuge auszusagen.“…“ Beitrag von Lars Wienand vom 31. Juli 2020 bei t-online.de , siehe die Infos zum Vorfall weiter unten
• Waldkraiburger Ankerdependance: Security soll Mann rassistisch beleidigt haben 
  „Was geschah am 20. April dieses Jahres in der Ankerdependance Waldkraiburg? Ein Wachmann soll einen Bewohner rassistisch beleidigt haben. Unter anderem soll der Satz gefallen sein: Afrikaner seien „vom Sperma von Affen“. Weil ihm rassistische Äußerungen gegen Asylbewerber aus Schwarzafrika vorgeworfen werden, darf ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes die Ankerdependance in Waldkraiburg nicht mehr betreten. Bis zum Abschluss der Ermittlungen ist der Mann suspendiert. (…) Einer Aufforderung, den rassistischen Ausdruck zurück zu nehmen, sei der Security-Mann nicht nachgekommen, sagt Hamado Dipama vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der die Waldkraiburger Asylbewerber damals im Zusammenhang mit einer Quarantäne-Anordnung für 43 Schwarzafrikaner beraten hatte. (…) Die Polizei, die zur Klärung der Sachverhalte in die Ankerdependance gerufen worden war, hatte bereits die Ermittlungen aufgenommen. Die Regierung von Oberbayern distanzierte sich in einer Stellungnahme von rassistischen Äußerungen, die „in keiner Weise toleriert“ würden. Konsequenzen für den Security-Mann gab es zunächst nicht. Erst am 3. Juli hat die Regierung von Oberbayern nach eigenen Angaben ihren Vertragspartner für die Asyleinrichtung in Waldkraiburg gebeten, den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung nicht mehr als Wachmann in der Unterkunfts-Dependance zu beschäftigen“. (…) Nach Informationen der OVB-Heimatzeitungen handelt es sich um den Chef der Sicherheitsleute in der Ankerdependance, der sich vorübergehend auf administrative Aufgaben außerhalb der Unterkunft beschränken muss…“ Artikel vom 17.07.20 in Oberbayerisches Volksblatt, OVB online (im Abo). Siehe dazu:
  • Vorwurf der Diskriminierung im ANKER-Zentrum Waldkraiburg: Gemeinsamer offener Brief an die Regierung von Oberbayern sowie das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn veröffentlicht
    „Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch-Website veröffentlicht. Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantänemaßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern. Hierzu verfassten der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. einen gemeinsamen offenen Brief an die Regierung von Oberbayern und das zuständige Gesundheitsamt Mühldorf am Inn. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. fordern eine Aufklärung der Vorfälle, insbesondere zu den rassistischen Äußerungen des Sicherheitspersonals sowie der Quarantänemaßnahme und kritisieren die Art und Weise der Durchführung der Quarantäne…“ Pressemitteilung vom 27. Mai 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat 
  • Siehe zu dem Fall (wg. Quarantäne-Bedingungen) auch unser Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…
• In der Grauzone: Private Wachdienste in Ankerzentren 
  „… Die Rechtswissenschaftlerin Anne-Marlen Engler untersucht für ihre Promotion an der Humboldt-Universität Berlin die rechtlichen Verhältnisse in Flüchtlingsunterkünften, unter anderem in einem bayerischen Ankerzentrum: „Es ist ein sehr, sehr großer Graubereich und in den meisten Unterkünften agieren Sicherheitsdienste auf Art und Weisen, zu denen sie gesetzlich nicht befugt sind.“ Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften haben keine besonderen Rechte und dürfen nicht agieren wie die Polizei. Nur in Ausnahmesituationen könne es gerechtfertigt sein eine Person festzuhalten – mehr nicht. Einen Flüchtling zu Boden zu drücken, ihm Gewalt anzutun oder ihn zu fesseln sei in keinem Fall erlaubt, so Engler. (…) Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt: Allein 2018 gab es 13 Übergriffe von Sicherheitskräften auf Flüchtlinge in Bamberg, sogar eine „Straftat gegen das Leben“ ist darunter. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt und München haben ähnlich viele offizielle Fälle. Die Grünen-Politikerin Gülseren Demirel glaubt, dass die Zahl der Übergriffe eher noch größer ist, weil sich viele Betroffene nicht trauten zur Polizei zu gehen: „Die Zahlen sagen mir, dass wir ein Kontrollproblem haben bei den Sicherheitsdiensten“. (…) Engler kritisiert, dass der Staat zwar die Bewachung von Erstaufnahmeeinrichtungen an private Sicherheitsdienste delegiert, dafür aber bislang noch keine eigene gesetzliche Regelung geschaffen hat. „Im Endeffekt sind die staatlichen Behörden in der Verantwortung“, so die Rechtswissenschaftlerin. „Sie müssen sich das Verhalten der Sicherheitsdienste anrechnen lassen“…“ Meldung vom 8. Juni 2020 bei BR24 , siehe auch unser Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen
• Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben 
  „Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen. Es kommt zu einem Streit. Dabei wird der Freund mit Pfefferspray angegriffen, danach fesseln Wachmänner die beiden Geflüchteten, bringen sie zu Boden und treten und schlagen auf sie ein. Etwa 30 bis 40 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner, die ihn angegriffen und schwer misshandelt hatten, wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen…“ Meldung der Rote Hilfe e.V. vom 19. Juni 2020 
• Weiterer Freispruch im Burbach-Prozess aus Mangel an Beweisen 
  „Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge in der ehemaligen Unterkunft in Burbach hat das Landgericht Siegen am Mittwoch (19.02.2020) einen weiteren Wachmann freigesprochen. Er war wegen Freiheitsberaubung und Nötigung in drei Fällen angeklagt. Mit dem Urteil folgten die Richter dem Staatsanwalt und dem Verteidiger. Das Gericht betonte, es sei ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Der Angeklagte hatte alle Vorwürfe immer bestritten, und die Richter konnten ihm nicht zweifelsfrei nachweisen, dass er Flüchtlinge eingesperrt hatte. Zwei Flüchtlinge hatten ihn im Prozess entlastet. Er sei einer der nettesten Mitarbeiter gewesen, bei den Vorfällen sei er nicht dabei gewesen. In einem Fall war der Wachmann nicht einmal mehr in der Unterkunft beschäftigt. Sein Freispruch ist der sechste in dem Verfahren: 13 Angeklagte wurden bereits zu Geld- und Haftstrafen verurteilt, gegen 19 Angeklagte läuft das Verfahren noch. Der Burbach-Prozess hatte vor knapp anderthalb Jahren begonnen…“ Meldung vom 19.02.2020 beim WDR – siehe Vorberichte weiter unten
• Bündnis gegen Abschiebungen Münster fordert Aufklärung der Gewaltanwendung in der Oxford-Kaserne / Offener Brief des Netzwerk Kirchenasyl Münster 
  „Nach den schweren Vorwürfen von vier ehemaligen Mitarbeiter*innen der Oxford-Kaserne, das Sicherheitsunternehmen hätte Geflüchtete teilweise über mehrere Tage in einem sogenannten „Störzimmer“ gefangen gehalten, fordert das Bündnis gegen Abschiebungen Münster eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Der Blog „Die Wiedertäufer“ hatte am 26.11 über die Vorfälle berichtet . „Die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeiter*innen sind sehr schwerwiegend. Alle Vorgänge rund um diese Freiheitsberaubung müssen umgehend und lückenlos aufgeklärt werden“, so Karin Mäufer vom Münsteraner Bündnis gegen Abschiebungen. Die Vorfälle in der Landeseinrichtung in Münster können nicht alleine betrachtet werden. Sie reihen sich ein in eine Reihe von Übergriffen in Unterkünften für Geflüchtete…“ Pressemitteilung vom 27.11.2019 beim Bündnis gegen Abschiebungen Münster , siehe dazu:
  • den Offenen Brief des Netzwerk Kirchenasyl Münster „Menschenrechtsverletzungen in der Notunterkunft Oxford-Kaserne Münster?“ vom 2.12.19
  • [Münster] Wer Ärger machte, kam ins Störerzimmer: Schwere Vorwürfe gegen Betreuer von Notunterkunft für Geflüchtete
    „Schwere Vorwürfe gegen die Betreuer der einstigen Notunterkunft für Geflüchtete in der Oxford-Kaserne: Vier ehemalige Mitarbeitende berichten, dass Bewohner im Jahr 2016 teils über mehrere Tage in ein sogenanntes Störerzimmer gesperrt worden seien. Die Johanniter und die Bezirksregierung weisen die Anschuldigungen zurück. Der Kern der übereinstimmenden Schilderungen: Geflüchtete seien bei Verstößen gegen die Hausordnung für Zeiträume zwischen einer Nacht und mehreren Tagen in einem separaten Zimmer untergebracht worden. Dieser Raum sei zwar nicht verschlossen worden. Dafür aber stand ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes als Wachposten vor der Tür. “Einzelne Personen mussten bei Verstößen gegen die Hausordnung über Nacht rein, etwa wenn geraucht wurde”, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin der Einrichtung. Sie will wie drei andere ehemalige Mitarbeitende ihren Namen nicht in der Öffentlichkeit nennen. Alle haben im Jahr 2016 in der Notunterkunft des Landes in der Oxford-Kaserne als Sozialarbeiter oder Betreuer gearbeitet. Die vier Personen machten Anonymität zur Bedingung für die unabhängig voneinander geführten Interviews, da sie rechtliche Probleme befürchten. (…) Als Grund für die geschilderte Vorgehensweise führten die ehemaligen Mitarbeitenden “Hilflosigkeit” an. “Die Leitung hat gemerkt, dass sie keine Handhabe hat bei Verstößen gegen die Hausordnung”, erklärte eine von ihnen, die bereits zuvor in der Flüchtlingshilfe gearbeitet hat. Sie habe ein ähnliches Vorgehen bei European Homecare, einem kommerziellen Betreiber solcher und ähnlicher Einrichtungen, erlebt. Eine ehemalige Kollegin erklärt es so: “Das war Bestrafung und Abschreckung. Damit sollten Bewohner im Zaum gehalten werden.” Und: “Es war allen klar, dass da niemand rauskommt.” (…) Das Sicherheitsunternehmen PMC Security stellte seinerzeit die Wachleute in der Notunterkunft. Die Geschäftsführung verweigerte auf Anfrage einen Kommentar und verwies auf die Bezirksregierung. Deren Vertreter wiederum sei in der Einrichtung regelmäßig anwesend gewesen, erklärte eine der ehemaligen Mitarbeitenden. “Er muss etwas davon mitbekommen haben.” (…) “Den Schilderungen nach handelt es sich um Freiheitsberaubung”, sagt auch Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA). Er kritisiert die Nutzung eines solchen Raums generell: “Auch wenn kein körperlicher Zwang angewendet wurde, so handelt es sich um psychische Gewalt, wenn traumatisierte Menschen gegen ihren Willen in einem solchen Zimmer untergebracht werden.” Beitrag von Nils Dietrich vom 26.11.2019 bei wiedertaeufer.ms 
• ZASt Halberstadt: Wachpersonal greift Asylbewerber an – videobelegt  
  „… In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hat es Übergriffe von Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes auf Flüchtlinge gegeben. Das teilte Innenminister Stahlknecht am Freitag bei einem Pressegespräch mit. Dazu wurden YouTube-Videos gezeigt. Diese wurden augenscheinlich in der ZASt aufgenommen. Zu sehen ist, wie zwei Flüchtlinge vor einer Unterkunft miteinander rangeln, daraufhin geht ein Wachmann mit auf Kopfhöhe ausgestrecktem Bein dazwischen. Ein Kollege eilt hinzu. Die beiden Flüchtlinge werden geschubst und geschlagen. Ein zu Boden gegangener Asylbewerber wird getreten und geschüttelt. Weitere Sicherheitsmitarbeiter sehen zu. Der Vorfall soll sich bereits im April ereignet haben, die Videosequenzen sind mit dem 14. April datiert. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben am Freitagvormittag von dem Vorgang erfahren. Eine Mitarbeiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war am Freitagmorgen darauf aufmerksam geworden. (…) Die vier auf dem Video zu sehenden Wachleute seien suspendiert worden. Konsequenzen für das Sicherheitsunternehmen würden geprüft. (…) Auf MDR-Nachfrage bestätigte Stahlknecht den Verdacht ähnlicher Vorfälle. Davon habe eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer E-Mail berichtet. „Sie ist jetzt Zeugin in einem laufenden Ermittlungsverfahren“, erklärte der Minister. Dabei stünde man noch ganz am Anfang. – In der ZASt sind den Angaben zufolge pro Schicht sieben Wachmänner anwesend, rund um die Uhr. Derzeit gebe es weniger als 1.000 Asylsuchende in der Erstaufnahmestelle.“ Meldung vom 9. August 2019 beim MDR Sachsen-Anhalt (mit dem maßgeblichen Video, das es auch beim Migazin gibt). Siehe dazu:
  • Nach Gewalt durch Polizei und Sicherheitsdienst – Geflüchtete protestieren vor Unterkunft in Halberstadt 
    „Gewaltsame Übergriffe von „Sicherheitsmitarbeitern“ und Polizei, qualitativ minderwertige Nahrung, kaum psychologische Betreuung – auf diese Misstände haben Geflüchtete in Halberstadt vor rund zwei Monaten mit einer Unterschriftenliste aufmerksam gemacht. Doch von Seiten der Erstaufnahmeeinrichtung gab es keine Reaktion. 150 Geflüchtete haben deshalb nun öffentlich protestiert. Am Donnerstag haben sich in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) rund 150 Menschen einen vollen Nachmittag vor der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete (ZASt) versammelt, um zu protestieren. Die Redebeiträge auf der Kundgebung wurden in acht verschiedene Sprachen übersetzt. Anlass war die Tatsache, dass ca. 200 Geflüchtete der ZASt bereits vor zwei Monaten eine Unterschriftenliste gesammelt und der Leitung des Lagers übergeben hatten, die jedoch bis zuletzt ignoriert worden war. Die Unterschriftensammlung sollte darauf aufmerksam machen, dass die Menschen im Aufnahmelager schlecht behandelt und unterversorgt werden. Besonders die Qualität der Nahrung, der psychologischen Betreuung und die Behandlung durch den „Sicherheitsdienst“ und die Polizei wurden beanstandet. Die Firma „City Schutz GmbH” suspendierte daraufhin vier Mitarbeiter. Auf der Kundgebung wurde auch von Polizeigewalt berichtet, wonach Polizisten Frauen und Kinder in Handschellen zur Abschiebung geführt haben sollen. In der Vergangenheit waren bereits mehrere von Abschiebung bedrohte Menschen im Lager von höheren Etagen gesprungen, um sich das Leben zu nehmen. Auf die Kundgebung am Donnerstag folgte ein Workshop zur Frage der Selbstorganisation von Geflüchteten. Begleitet wurde die Veranstaltung von musikalischen Einlagen, kostenlosem Essen, einer unentgeltlichen Kleiderbörse für den Winter und durch Kinderbetreuung. An der Organisation beteiligt waren der „Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg“, „Thiembuktu Magdeburg“, „Libertäres Zentrum Magdeburg“, Radio Corax Halle, „no lager Halle“, „Food Not Borders Halle“, „O-Platz Initiative Berlin“ und das „Café Internationale Merseburg“…“ Meldung vom 28. September 2019 von und bei Perspektive Online
  • [ZASt Halberstadt] Wachleute attackierten Flüchtlinge – „Ich bin kein Deutscher, ich habe keine Rechte“ 
    „Security-Kräfte misshandeln Bewohner einer Asylunterkunft und wollen es vertuschen. Zwei Videos eines Bewohners können als Hilferuf verstanden werden. t-online.de hat den Mann ausfindig gemacht. Miklo O. lud bei YouTube die Szenen hoch, die ihn so empört hatten. (…) Miklo berichtete, wie es zur Szene gekommen ist: Wegen lauter Stimmen habe er aus dem Fenster geschaut und zwei Männer unterhalb miteinander rangeln sehen. Die beiden Männer seien Afghanen, sagt er. Ihm seien sie nie als Störenfriede oder als aggressiv aufgefallen. Es habe auch keine erkennbare Gefahr gegeben, dass sie sich ernsthaft verletzen. (…) Am Verhalten der Security habe er aber gemerkt, dass gleich etwas passiert. Und tatsächlich ist dann zu sehen, wie ein Wachmann hinzueilt und mit einem Tritt in den Oberkörper des einen Mannes ins Geschehen eingreift. Später zeigt das Video, wie dieser Security-Mitarbeiter den am Boden liegenden Mann noch einmal in den Bauch tritt. Dokumentiert ist auch, dass ein Wachmann den Afghanen schubst und ihm dabei ein Bein stellt, sodass der Mann mit dem Kopf voraus hinfällt. Miklo filmte mit. „Ich habe dabei gedacht: Was passiert hier? Die sind doch hier, um uns zu schützen.“ Inzwischen ist nach Informationen von t-online.de ermittelt worden, wie es nach der Szene weiterging: Der von der Security attackierte Afghane landete bei der MediCare, der Ambulanz in der Einrichtung. Im Wachschutzprotokoll wurde notiert, er habe Verletzungen von einem „alkoholbedingten Sturz“. Ein Versuch, das Geschehen zu vertuschen. (…) Wenn Miklo erzählt, dann vermittelt das etwas von seiner Fassungslosigkeit: Willkürliche Gewalt von denen, die zum Schutz da seien, das hätte er in Deutschland nicht erwartet. Und machtlos habe er sich gefühlt, niemanden gewusst, der dagegen etwas unternimmt. Auch bei den Sozialarbeitern habe er befürchtet, dass Informationen über Fehlverhalten der Security am nächsten Tag dort landeten. „Wenn ich etwas sehe, kann ich nichts tun. Ich bin kein Deutscher, ich habe keine Rechte“, sagt Miklo…“ Beitrag von Lars Wienand vom 20. August 2019 bei t-online.de mit Links zu den Videos, die das Geschehen dokumentieren

• Asylbewerberheim Burbach: Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen  
  „Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. In dem Verfahren wegen Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach hat das Landgericht Siegen am Dienstag drei Wachmänner zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der angeklagten Wachmänner erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte (AZ: 21 KLs 29/18). Das Gericht sah bei dem Mann sechs Fälle der Freiheitsberaubung als erwiesen an, davon zwei mit vorsätzlicher Körperverletzung. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen drei Fällen von Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, eine Wachfrau erhielt eine Geldstrafe von 900 Euro. Der Prozess gegen die drei geständigen Angeklagten war vom Hauptverfahren abgetrennt worden. Insgesamt müssen sich vor dem Landgericht Siegen 30 Angeklagte wegen der Misshandlung von Flüchtlingen in der Asylunterkunft verantworten…“ Beitrag vom 14. Dezember 2018 beim Migazin , siehe dazu:
  • Landgericht Siegen: Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann 
    „Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen – und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. In dem Verfahren wegen Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach ist am Freitag ein weiteres Urteil gesprochen worden. Das Landgericht Siegen verurteilte einen früheren Wachmann zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Der 26-jährige Mann sei in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden, wie das Gericht mitteilte (AZ: 21 KLs 37/19). Der Prozess gegen den geständigen Angeklagten war vom Hauptverfahren abgetrennt worden, das seit vergangenen November läuft. (…) Ingesamt geht es um über 50 Fälle in der Zeit zwischen Ende 2013 und September 2014. Im Januar war der damalige Heimleiter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Im Hauptverfahren müssen sich noch 20 Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Die Urteile werden laut Gericht bis Ende des Jahres erwartet.“ Meldung vom 2. September 2019 beim Migazin
  • Burbach-Prozess: „Abwertung von Opfern ist Strategie 
    „… Dem WDR liegen WhatsApp-Protokolle vor, die zeigen: Die Wachmänner, die 2014 Flüchtlinge in Burbach eingesperrt und misshandelt haben, haben das auch noch in Chat-Gruppen gefeiert. Wie ist so ein Verhalten zu erklären? Der Psychologe Roland Imhoff von der Universität Mainz hat für den WDR einen Blick auf die Chatprotokolle geworfen. (…) Die Wachleute haben in erster Linie keine sadistischen Motive für ihre Misshandlungen, sondern sie hatten offenbar zu jedem Augenblick das Gefühl, im Recht zu sein. Und das ist ein systemisches Problem. Das kennen wir aus Untersuchungen zu Gefangenmisshandlungen in amerikanischen Lagern. Es gibt eine unstrukturierte Aufgabe, hier für Ruhe zu sorgen, ohne eine konkrete Anweisung, wie das geschehen soll. Und dann werden Leute in so einem System kreativ. (…)  Aus der Sozialforschung wissen wir, dass die Abwertung von Opfern eine Verarbeitungsstrategie ist, um Handlungen zu rechtfertigen, die man bereits getätigt hat. Gegnern im Krieg wird zum Beispiel häufig das Menschliche abgesprochen. Sie werden für tierähnlich erklärt…“ Interview vom 27.02.2019 beim WDR
  • Systematische Selbstjustiz: Der ehemalige Heimleiter der Asylunterkunft in Burbach wurde wegen Freiheitsberaubung verurteilt
    „… Von Dezember 2013 bis September 2014 waren Asylbewerber systematischer und gewaltsamer Selbstjustiz durch das Personal ausgesetzt, mit Wissen und zum Teil auf Anordnung der Heimleitung. Unbemerkt und wohl auch ignoriert von den Behörden. Insgesamt 38 Personen müssen sich vor Gericht verantworten, einige wurden bereits verurteilt. Im größten Prozess um die Geschehnisse in der Unterkunft stehen derzeit 26 Angeklagte vor Gericht, das wegen des enormen Platzbedarfs in einem Saal des Tagungs- und Kongresszentrums Siegerlandhalle tagt. Darunter auch Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, die laut Anklage von den »Problemzimmer«-Vorgängen wussten, ohne einzuschreiten. Der damalige Heimleiter, dessen Verfahren abgetrennt worden war, wurde am Dienstag vom Landgericht Siegen zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, es sprach ihn der Freiheitsberaubung in 33 Fällen schuldig. Zudem muss er als Bewährungsauflage 1200 Euro an die UN-Flüchtlingshilfe zahlen. Zu seinen Gunsten wertete das Gericht vor allem sein umfassendes Geständnis…“ Bericht von Markus Drescher bei neues Deutschland vom 22. Januar 2019
  • Misshandlungen in Burbach: Was wusste die Polizei? 
    „… Im Prozess um die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach belasten mehrere Ex-Wachmänner die Polizei. Auch die Anklageschrift wirft Fragen auf. (…) War die Polizei tatsächlich informiert? Auf Seite 88 der Anklageschrift heißt es, die Polizei habe die Wachleute darauf hingewiesen, dass das „Problemzimmer“ illegal sei. Wörtlich: „So hat etwa der Angeschuldigte P. ausgesagt, Polizeibeamte hätten anlässlich mehrerer Einsätze in der NAE darauf hingewiesen, dass das ‚Einsperren‘ von Bewohnern eine Freiheitsberaubung darstellen würde.“ Warum haben die Polizisten angeblich nur darauf hingewiesen und nicht gleich ein Ermittlungsverfahren eröffnet? „Kein Kommentar“, heißt es dazu aus der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Bei einem laufenden Verfahren sage man „grundsätzlich nichts“. (…) Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum hält es für fragwürdig, dass die Polizisten offenbar nicht ermittelt haben. „Die Strafverfolgungsbehörden unterliegen dem Legalitätsprinzip. Das heißt, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte, dann müssen sie dem nachgehen“, erklärt der Jurist. „Wenn sie das nicht tun, können sich Beamte wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen strafbar machen.“ Bericht von Fritz Sprengart vom 4. Dezember 2018 bei Lokalzeit WDR (Videolänge: 5:07 Min., verfügbar bis zum 4. Dezember 2019)
  • [Asylheim von European Homecare im Siegerland] Prozess in NRW: „Waren überfordert“ – Sozialarbeiter geben Gewalt gegen Flüchtlinge zu 
    „Immer wieder sollen Flüchtlinge in einem sogenannten„Problemzimmer“ misshandelt worden sein. Der Skandal um ein Asylheim im Siegerland beschäftigt nun ein Gericht. Die Sozialbetreuer geben Gewalt zu – suchen die Schuld aber bei anderen. (…) Dabei soll es in der Notunterkunft des Landes, betrieben vom privaten Unternehmen European Homecare, ein ausgeklügeltes Bestrafungssystem gegeben haben. Verstießen Bewohner gegen die Hausordnung – etwa durch Rauchen auf ihren Zimmern – oder waren sie in Schlägereien verwickelt, wurden sie in ein sogenanntes „Problemzimmer“ gesperrt, manchmal tagelang. Den langwierigen Ermittlungen zufolge sollen Wachleute und Betreuer auch immer wieder Flüchtlinge geschlagen, gedemütigt und schikaniert haben. Es sei ein menschenverachtendes System der eigenmächtigen Bestrafung gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Beim zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht Siegen sitzen am Mittwoch 29 Angeklagte. (…) Der gelernte Koch gibt an, er habe stets auf Anweisung seines Vorgesetzten gehandelt, ihn immer angerufen, wenn es Probleme gab. Das Verfahren gegen diesen Leiter des Sozialbetreuerteams ist wie etwa auch das gegen den Heimleiter von dem nun laufenden Prozess abgetrennt worden. (…) Zwar räumt er Ohrfeigen, Schläge und Tritte ein, auch dass er Bewohner einsperrte. Doch wer ins Problemzimmer kam und wie lange, entschieden demnach die Sozialbetreuer – das letzte Wort habe immer ihr Chef gehabt. Und noch jemanden nimmt er mit in die Verantwortung: Die Polizei habe genau gewusst, was sich abgespielt habe…“ Bericht vom 14.11.2018 bei der Welt online
  • Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach: In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge 
    „Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt – gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte. (…) Die 155 Seiten starke Anklageschrift, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeichnet das Bild einer Flüchtlingsunterkunft, die sich selbst überlassen wurde und schließlich völlig aus dem Ruder geriet. Die Angeklagten – zwischen 24 und 63 Jahre alt, Wachleute, Sozialbetreuer, aber auch die Heimleiter – führten sich demnach auf wie Gefängniswärter, die zwischen Dezember 2013 und September 2014 ein menschenverachtendes Bestrafungssystem installierten. Auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg sitzen auf der Anklagebank, weil sie von den Zuständen gewusst, aber nicht eingegriffen haben sollen. Hauptverantwortlich war den Ermittlern zufolge Heimleiter Ricardo S. vom damaligen Betreiber European Homecare (EHC), einem 1989 gegründeten Unternehmen aus Essen, das sich auf das Führen von Wohnheimen für Flüchtlinge und Asylbewerber spezialisiert hat. S. habe mit seinen Vorgaben die Basis geschaffen dafür, dass Bewohner systematisch eingesperrt worden seien, heißt es in der Anklage…“ Beitrag von Jörg Diehl und Christian Parth vom 7. November 2018 bei Spiegel online
  • Misshandlung im Lager: Auch mal angeklagt…
    „In der Burbacher Notaufnahme-Einrichtung, einer ehemaligen Bundeswehr-Kaserne, soll es ein sogenanntes „Problemzimmer“ gegeben haben. Darin seien immer wieder Flüchtlinge eingesperrt worden. Im Zentrum der Vorwürfe stehen seinerzeitige Mitarbeiter der Firma European Homecare. Sie betrieb damals das Flüchtlingsheim“ – aus der Meldung „Anklage wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach“ am 21. März 2017 beim WDR , worin über die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Siegen berichtet wird
  • Skandal in Flüchtlingsheim in Burbach: Standards und wie man sie einhält
    „Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch…“ Artikel von Anja Krüger in der taz online vom 13.10.2014

• Security in Berliner Flüchtlingsunterkunft weigert sich, Rettungswagen zu rufen – Geflüchtete Frau verliert ihr Kind im 9. Schwangerschaftsmonat / Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim
  „Die jungen Eheleute H. leben in einer vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beauftragten Sammelunterkunft für Geflüchtete. Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen bekam. Ihr Mann bat gegen 4 Uhr früh den diensthabenden Security-Mitarbeiter der Unterkunft, für seine hochschwangere Frau einen Rettungswagen zu rufen. Dieser weigerte sich mit der Begründung, es sei Sonntagnacht, da könne man nicht die Feuerwehr rufen. Er war auch nicht bereit ein Taxi zu rufen, da das Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt sei. Die Eheleute sind erst seit zwei Monaten in Berlin. Sie sprechen kein Deutsch und konnten nicht selbst den Rettungsdienst rufen. Sie erhielten von der Security nur die Adresse des gut drei km entfernten nächsten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, das sie schließlich zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufsuchen mussten. Im Krankenhaus entband Frau H. ein toten Jungen, Normalgewicht, Todesursache akute Plazentainsuffizienz. Bei dieser Diagnose besteht Lebensgefahr für das Ungeborene. Es ist davon auszugehen, dass das Kind am frühen Morgen noch gelebt hat. (…) Dass der Wachschutz in Geflüchteten-Unterkünften sich weigert, die Feuerwehr bzw. Rettungsdienste zu rufen und Geflüchtete deshalb schwerste Gesundheitsschäden oder sogar den Tod erleiden, ist leider kein Einzelfall. Teilweise machen Rettungsdienste ihre Einsätze in Flüchtlingsunterkünften sogar davon abhängig, dass Security oder Heimleitung die Notwendigkeit des Rettungseinsatzes bestätigen, wenn Geflüchtete selbst den Rettungsdienst rufen. Anfang 2014 führte der Flüchtlingsrat Berlin aus Anlass eines solchen Todesfalles im sächsischen Plauen eine Umfrage in Berlin durch. Wir haben damals eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen der Wachschutz auch in Berliner Unterkünften sich weigerte, den Rettungsdienst zu rufen. Wir hatten damals die Senatsverwaltung für Soziales und das LaGeSo um Klarstellung gebeten, dass MitarbeiterInnen und Security in Sammelunterkünften in keinem Fall die Hilfe bei der Benachrichtigung von Rettungsdiensten ablehnen dürfen. Leider enthalten die Qualitätsrichtlinien des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten LAF für die Security in Sammelunterkünften insoweit jedoch bis heute keine klaren Vorgaben…“ Pressemitteilung vom 22.7.2019 von und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu:
  • Keinen Krankenwagen gerufen. Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim
    „Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt. Nach dem Tod eines ungeborenen Babys ist gegen zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter eines Berliner Flüchtlingsheims Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt worden. Es könnte sich auch um fahrlässige Tötung handeln, sagte der auf Medizinrecht spezialisierte Jurist Tobias Kiwitt am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. Er vertritt die betroffene Familie aus Armenien anwaltlich…“ Beitrag vom 24. Juli 2019 beim Migazin

• [Bremen-Nord] Zentrale Aufnahmestelle: Wachpersonal soll geprügelt haben 
  „… Die Vorwürfe wiegen schwer: In der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) für Asylbewerber und Flüchtlinge in Bremen-Nord soll es vor wenigen Tagen zu schweren Übergriffen durch das Sicherheitspersonal gekommen sein. Das Bündnis Together we are Bremen spricht von „massiven und mehrfachen körperlichen“ Attacken auf junge schwarze Geflüchtete. Um gegen die Zustände in der Erstaufnahmestelle zu protestieren, demonstrierten Betroffene am Dienstag vor der zuständigen Sozialbehörde am Bahnhofsplatz. Deren Sprecher Bernd Schneider bestätigte „ernst zu nehmende Hinweise“ auf Provokationen und Tätlichkeiten einzelner Mitarbeiter des Wachpersonals. Der Geschäftsführer des Sicherheitsdienstleisters Procertus, Karim Bader, erklärte, die Vorfälle würden in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialressort untersucht. Von Ausländerfeindlichkeit distanzierte sich Bader. „Bei uns wird Rassismus nicht geduldet.“ Im krassen Gegensatz dazu stehen die Angaben der Betroffenen. „Wir fühlen uns bedroht“, wird einer von ihnen vom antirassistischen Bündnis zitiert. „Der Sicherheitsdienst eskaliert bewusst Situationen, greift uns schwarze Jungs an, wirft uns zu Boden.“ In Gruppenstärke hätten Sicherheitsleute Einzelne verfolgt, sie bedroht und körperlich angegriffen. Mehrere Security-Mitarbeiter seien einer Person ins Bad gefolgt und hätten sie gewürgt. Mit Hinweis auf den Tod eines Geflüchteten in Hamburg fordert das Bündnis von der Sozialbehörde, den Vertrag mit dem Sicherheitsdienst sofort zu kündigen…“ Beitrag von Frank Hethey vom 28. Mai 2019 beim Weserkurier online und erste Reaktionen darauf:
  • Übergriffe in Landeserstaufnahme: Awo widerspricht Aktionsbündnis
    „Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) widerspricht der Darstellung des antirassistischen Aktionsbündnisses „We are together Bremen“ zu den Übergriffen in der Landeserstaufnahmestelle in Bremen-Nord. Laut Awo-Sprecherin Anke Wiebersiek ist es falsch, dass die Awo Angriffe gegen junge Schwarze geduldet habe. Das Gegenteil sei richtig, die Awo habe die Vorfälle überhaupt erst gemeldet. „Unsere Mitarbeiter haben gegenüber der Sozialbehörde deutlich gemacht, dass die Security sich nicht korrekt verhalten hat.“ Nicht zutreffend sei auch, die Awo als Betreiberin der Aufnahmestelle zu bezeichnen. Vielmehr werde die Einrichtung an der Lindenstraße von der Stadt Bremen betrieben. „Die Awo hat nur einen Betreuungsauftrag.“ Was die kritisierten Wohnverhältnisse angeht, liefen Gespräche zwischen Behörde und Eigentümer…“ Artikel von Frank Hethey vom 30.05.2019 beim Weser Kurier online
  • Wachpersonal in Geflüchtetenunterkunft: Hausverbot für Securitys
    „Bewohner der Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack berichten von rassistischem Wachpersonal. Sozialbehörde: „ernstzunehmende Hinweise“.
    Eine einfache Forderung hätten sie, sagt der Redner über einen Lautsprecher. Und zwar: Dass der Vertrag mit der Security-Firma in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße aufgelöst wird. Rund 50 Leute der Initiative „Together we are Bremen“ sind am Dienstag zum Bahnhofsplatz gekommen, um vor dem Sitz der Sozialbehörde zu demonstrieren. Dass die Sicherheitsleute in der Flüchtlingsunterkunft aggressiv aufträten, sagen sie. Und: Dass sie rassistisch seien gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Bis zu 700 Plätze hat die Erstaufnahme-Einrichtung im ehemaligen Vulkan-Gebäude in Vegesack. Aktuell ist sie ziemlich voll: Familien und Alleinstehende teilen sich jeweils Zimmer mit mehreren Betten. Betrieben wird sie von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), für den Wachdienst hat die Sozialbehörde einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma Procertus. (…) Die Sozialbehörde spricht seit Dienstag von einem Fehlverhalten auch von Seiten der Sicherheitsleute. „Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass es im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausverbote zu Provokationen und Tätlichkeiten einzelner Mitarbeiter des Wachpersonals gekommen ist“, sagt Behördensprecher Bernd Schneider. Mindestens die involvierten Securitys werden somit wohl nicht mehr in Unterkünften für Geflüchtete eingesetzt. Eine Sprecherin der AWO erklärte, ihre Mitarbeiter hätten deutlich gemacht, dass sich auch das Wachpersonal falsch verhalten habe…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 29.5.2019 bei der taz online
  • Siehe auch Together we are Bremen bei Twitter: @WeAreBremen

• [Schweinfurt] Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam aufklären!  
  „Am Morgen des 26. Februar 2019 ist ein 22-jähriger Geflüchteter aus Somalia in einer Schweinfurter Polizeizelle ums Leben gekommen. Zuvor lebte er im Anker-Zentrum Schweinfurt. In der Nacht auf den 26. Februar soll er sich laut Medienberichten aggressiv gegenüber Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes verhalten haben. Daraufhin sei die Polizei gerufen worden. Die Streifenbeamt*innen hätten den Geflüchteten „zur Verhütung von Straftaten“ in Gewahrsam genommen und ihn gegen 5 Uhr morgens in einen Haftraum der Schweinfurter Polizeiinspektion gesperrt. Um 7:30 Uhr habe ein Beamter den Raum kontrolliert und den jungen Mann tot aufgefunden. Die Polizei behauptet, es gebe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden und verfolgt Hinweise auf einen Suizid. Das Nachrichtenportal „inFranken.de“ berichtete, dass der Geflüchtete sich erhängt habe. Wir wissen: die Tode vieler Schwarzer Menschen in Polizeigewahrsam und in Haft wurden von Polizei, Justiz und Politik vertuscht. Wir erinnern uns an Oury Jalloh, Amed Ahmed, Yaya Jabbi. Ihre Tode haben uns gelehrt grundsätzlich misstrauisch zu sein, wenn Polizei und Justiz vorschnell von Suizid sprechen. Wir wissen auch: in vielen Anker-Zentren und Abschiebelagern gibt es strukturelle Probleme mit Wachdienstgewalt . Häufig greifen Wachleute Geflüchtete willkürlich an und verprügeln sie. Anschließend rufen sie die Polizei, die die Opfer der Wachdienstgewalt festnimmt und kriminalisiert. Regelmäßig hören wir davon, dass die Polizei die Geflüchteten weiter demütigt und ihnen Gewalt antut...“ Beitrag vom 4.3.2019 bei Justizwatch und neu dazu:
  • Selbstmord in einer Schweinfurter Polizeizelle: So einer, wie jener historische aus Südafrika, mit 21 Messerstichen? 
    „Rooble Warsame war aus Somalia geflüchtet. Im Februar 2019 lebte er in einer Sammelunterkunft in Schweinfurt und teilte sich dort mit vier bis fünf Anderen ein Zimmer. Die Lebensbedingungen sind miserabel. In der Nacht zum Dienstag, dem 26. Februar, stritt er sich dort mit einem anderen Mann. Sie hatten Alkohol getrunken und waren laut, aber nicht handgreiflich. Der private Sicherheitsdienst der Unterkunft hatte dennoch den Eindruck, nicht allein damit umgehen und die Männer beruhigen zu können. Er verständigte die Polizei. Als die Polizeibeamt*innen eintrafen, erklärten sie den Männern zunächst, dass sie keinen Alkohol trinken dürften. Rooble Warsame widersprach und wies darauf hin, dass er den Alkohol im Kiosk der Unterkunft gekauft hatte. Was danach geschah, darüber gibt es geteilte Meinungen. Fest steht jedoch, dass die Polizist*innen die beiden Männer mit auf die Wache nahmen. Dabei sagten sie noch, dass Rooble Warsame mehr streite, als er sollte. Er widersetzte sich seiner Verhaftung nicht. Wenige Stunden später kehrte die Polizei zur Unterkunft zurück und gab bekannt, dass Rooble Warsame in seiner Zelle Suizid begangen habe…“ – aus dem Beitrag „Tod in Polizeizelle. Wie starb Rooble Warsame?“ von KOP Berlin am 28. April 2019 bei re:volt über einen Fall, der alle Attribute von Polizeiwillkür und Alltagsrassismus in der Lagerhaltung von Menschen hat…

• Sicherheitsdienst in Hamburger Krankenhaus tötet einen Patienten. Einmal Hautfarbe raten?

• Systematischer Machtmissbrauch – Gewalt durch Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften 
  „Basierend auf der Web-Dokumentation der Antirassistischen Initiative haben wir eine Übersicht über Fälle von Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erstellt. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen: Denn Geflüchtete befinden sich gegenüber dem Wachpersonal in einer Abhängigkeitssituation und trauen sich deswegen häufig nicht, sich über Fehlverhalten und Machtmissbrauch zu beschweren – oder sie werden von den verantwortlichen Wachleuten gezielt unter Druck gesetzt, keine Beschwerden nach außen zu tragen. Eine weitere Rolle spielen negative Erfahrungen mit der Polizei. Teilweise wird Beschwerden auch schlicht nicht nachgegangen oder Geflüchtete, die ihre Erfahrungen öffentlich machen, werden selbst gerichtlich belangt. Die Übersicht macht dennoch sichtbar, wie regelmäßig und systematisch Geflüchtete Machtmissbrauch, Schikanen, Demütigungen und körperlichen Angriffen seitens des Wachpersonals ausgesetzt sind…“ Doku vom 16.11.2018 bei Justizwatch

• Zustände in der LEA Karlsruhe: Security schlägt jungen Flüchtling 
  „Am 22. November 2018 soll ein Security-Mitarbeiter der Big-Gruppe in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe, Außenstelle Felsstraße einen Bewohner zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen haben. Anlass war lediglich, dass der junge Mann das Spielen kleiner Kinder auf dem Flur der Einrichtung verteidigt hatte. Die Mutter des Betroffenen habe angesichts des Vorfalls das Bewusstsein verloren und musste von einem Rettungsdienst behandelt werden. Das Opfer selbst sowie eine Augenzeugin seien von der Security dazu gedrängt worden, über den Vorfall zu schweigen. Doch das hat die Zeugin nicht getan. Frau Z. sagte als Zeugin bei der Polizei aus, brachte den Fall über eine Pressemitteilung der Anlaufstelle Pro-Roma der katholischen Seelsorgeeinheit Waldkirch in die Öffentlichkeit und hat uns im Interview über das Geschehen am 22. November, aber auch über die allgemeinen Missstände in der LEA Karlsruhe-Felsstraße berichtet…“ Beitrag von Autonome Gruppe Karlruhe vom 30.11.2018 bei indymedia

• Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht 
  „In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. (…) Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben? Als ich 2017 und 2018 in süddeutschen Abschiebelagern recherchierte und dafür mit zahlreichen Asylsuchenden sprach, wurde ich vielfach auf die Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitskräften, Behörden im Lager, Polizei und Strafverfolgungsbehörden hingewiesen. In den vielen organisierten und spontanen Protestaktionen von Geflüchteten in Bayern waren Gewalt und Machtmissbrauch durch die Sicherheitskräfte ein zentraler Auslöser und Gegenstand des Protestes. (…) Die AEO Bamberg war mit Ingolstadt/Manching das erste bayerische Abschiebelager, das 2015 eingerichtet wurde, um Asylbewerber_innen »ohne Bleibeperspektive« möglichst effektiv durch Isolation und Entrechtung zur Ausreise zu drängen. (…) So können die Bewohner_innen heute erwarten, dass auch die Polizei ihre Räume jederzeit ohne ersichtlichen Grund betritt – genau wie die Sicherheitskräfte. »Wir haben hier keine Sicherheit, wir leben in Gefahr«, sagt Khady Soumaré. Frauen in Bamberg leiden vor allem unter der Tatsache, in ihrem Alltag keine Privatsphäre zu haben. Soumaré wurde in der AEO von männlichen Asylsuchenden angegriffen, die wiederum von männlichen Securitys geschützt wurden. Zwei Mal misshandelten sie Security-Mitarbeiter, drei Mal war sie in Polizeigewahrsam, ein Mal erlebte sie schwere Polizeigewalt. (…) Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Selbst wenn sie in Deutschland bleiben könnten, stünden sie vor einem Rechtssystem, für das ihre bloße Anwesenheit bereits ein Verbrechen darstellt: »Was machen Sie in Deutschland? Warum sind Sie hier?« Vor einem deutschen Gericht werden sie zuerst für dieses »Verbrechen« verurteilt. Das hat mir die Beobachtung unzähliger Prozesse gegen Schwarze Asylsuchende und Geduldete in Deutschland klar gemacht…“ Bericht von Aino Korvensyrjä aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 640  vom 21. August 2018

• Wachschützer-Gewalt gegen Geflüchtete: Alles nur Einzelfälle? 
  „LINKE-Politikerin Ulla Jelpke geht von hoher Dunkelziffer aus und fordert unabhängige Beschwerdestellen und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
  Gewalt gegen Asylbewerber durch private Wachdienste in Erstaufnahmelagern und Massmissbrauch von möglicherweise rechten Wachschützern? Das interessiert uns nicht. So in etwa könnte man die Antwort der Bundesregierung auf eine LINKEN-Anfrage zum Thema zusammenfassen, die »nd« vorliegt. Man habe Kenntnisse von »Einzelfällen« erklärt die Regierung. Insgesamt sind das 9 Vorfälle von 2014 bis 2017. Sie finden sich in Antworten auf frühere Informationsersuchen der Linkspartei. Auch Verbindungen von Flüchtlingsunterkunft-Wachdiensten zu Rechtsextremisten sind Berlin nur in »Einzelfällen« bekannt. Übergriffe der Wachschützer seien aber »nicht isolierte Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem«, krititisiert LINKE-Politikerin Ulla Jelpke. Denn: Aktivisten und Journalisten haben deutlich mehr Vorfälle dokumentiert. (…) 2016 wurde dann das sogenannte »Bewachungsrecht« verschärft. Demnach müssen alle Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die Geflüchtetenunterkünfte bewachen durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Doch diese Vorschrift tritt erst am 01. Januar 2019 in Kraft. Auch ein »Bewacherregister« ist derzeit noch in Vorbereitung…“ Artikel von Moritz Wichmann  vom 01.06.2018 beim ND online

• Neues Sicherheitsunternehmen für Asylunterkünfte in Cottbus nach gewaltsamen Übergriff in der Silvesternacht 
  „In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen. Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen…“ Pressemitteilung vom 20.05.2018 mit Hintergründen

• Wieder Hannover: Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor 
  „… Wegen mutmaßlicher Misshandlungen haben Abschiebehäftlinge aus Niedersachsen Anzeige gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Hannover erstattet. Staatsanwältin Kathrin Söfker sagte am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst, bereits am vergangenen Freitag sei eine Anzeige von zwei Inhaftierten aus der Außenstelle Langenhagen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Demnach haben sich die Häftlinge unter anderem über Prügel, Beleidigung und weitere Schikanen beschwert. (…) Nach dem Bericht der Zeitung haben insgesamt zehn Häftlinge in einem Beschwerdebrief bemängelt, dass sie direkt bei der Ankunft angeschrien und unter Androhung von Gewalt zur Kooperation gezwungen worden seien. Außerdem habe ihnen das Personal unter anderem den Gang zur Toilette verwehrt oder sie grundlos in Strafräume gesperrt. (…) Bereits im Mai 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Beamten der Bundespolizei, der unter anderem durch Schläge und Tritte Flüchtlinge erniedrigt haben soll. Die Vorwürfe bestätigten sich damals nicht. Die Ermittlungsergebnisse stießen auf Kritik.“ Beitrag vom 23. März 2018 von und bei MiGAZIN , siehe dazu auch:
  • Vorwürfe gegen Gefängnis-Bedienstete: Schläge, Beleidigungen, Duschverbot
    „Zehn Abschiebehäftlinge warfen den Beamten einer JVA in Hannover Anfang März Körperverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft reagiert erst jetzt. Abschiebehäftlinge in der JVA Hannover-Langenhagen erheben schwere Vorwürfe gegen die Gefängnis-Bediensteten: Die sollen die Inhaftierten geschlagen und beleidigt haben, Besuchsrechte, Freigang und sogar Toilettenbesuche und Duschgänge verwehrt und ihnen keine private Kleidung erlaubt haben. Das geht aus einem Brief hervor, den zehn Gefangene Anfang März an den Flüchtlingsrat Niedersachsen geschrieben hatten. Der wiederum leitete das ­Schreiben an die Justizvollzugsanstalt und das Justizministerium weiter. Und obwohl die Staatsanwaltschaft spätestens seit dem 7. März in den Fall involviert ist, hat sie bis heute keinen der Insassen dazu befragt. „Aus diesem Grunde haben insgesamt drei meiner Mandanten, die Mitunterzeichner waren, nun Anzeige erstattet“, sagt dazu ihr Anwalt. Notwendig sei das eigentlich nicht gewesen, da es sich bei den Vorwürfen um Offizialdelikte handele, also um Straftaten, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. (…) Zwei der drei Anzeigensteller sollen nächste Woche abgeschoben werden, so ihr Anwalt, der dritte befinde sich bereits wieder in seinem Heimatland Marokko. Auch die JVA hat bereits am 6. März Anzeige erstattet, gegen sich selbst: „Von Amts wegen mussten wir das nach Bekanntwerden der Vorwürfe tun“, sagt JVA-Leiter Matthias Bormann. Spätestens seit dem 7. März liege die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover…“ Artikel von Simone Schnase vom 23.3.2018 in der taz online

• Watchblog zu European Homecare gestartet: Beitrag vom 4. Januar 2017 im LabourNet Germany

• Körperverletzung und Nötigung in der Asylbewerberunterkunft in Dortmund – Ein Billigheimer wurde für die Betreuung von Flüchtlingen engagiert
  „Annähernd jede zweite der 48 Strafanzeigen gegen das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen in NRW betrifft die Einrichtung für Asylbewerber in Dortmund-Hacheney. Hierbei handelt es sich um Anzeigen wegen Körperverletzung, zum Teil auch schwerer Körperverletzung und Nötigung gegen Angehörige der Sicherheitsfirma, die vom Betreiber der Einrichtung European Homecare eingesetzt ist. (…) Auch kennt man in Dortmund seit über 10 Jahren den „Anbieter von Soziale Dienstleistungen, European Homecare GmbH“. Er übernahm im Jahr 2003 die Betreuung der Flüchtlinge in Dortmund von der AWO, da er bei der europaweiten Ausschreibung der billigste Anbieter war und die Stadt ihm den Zuschlag gab. Proteste dagegen gab es damals schon. (…) Ein Blick ins Internet hätte auch bei der Stadt Dortmund genügt, mehr über den Billiganbieter von „Sozialen Leistungen Europaen Homecare“ zu erfahren. Wie lautete noch die Überschrift über dem Kommentar Andreas Goras (AWO Dortmund) aus dem Jahr 2002: „Billiger ist nicht immer besser“. In den vergangenen Wochen waren viele AWO-Beschäftigte auf der Straße. Zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di streiken sie für eine Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, was dem Tarifniveau vergleichbarer Beschäftigter in staatlichen Einrichtungen entspricht. Die AWO hat sich in den vergangenen 10 Jahren also auch zum Billigheimer im sozialen Dienstleistungsgeschäft entwickelt. Schade, sie stand doch mal der Arbeiterbewegung ganz nahe.“ Beitrag vom 22. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• [Essen] Wachleute misshandelten Flüchtlinge – jetzt vor Gericht
  „Die Staatsanwaltschaft hat fünf Wachleute eines Übergangswohnheims in Essen wegen Misshandlung von Flüchtlingen angeklagt. Sie wirft den Männern vor, im September vergangenen Jahres Heimbewohner geschlagen und getreten zu haben. Die Opfer sollen Prellungen und blaue Flecken davon getragen haben. Den Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, weil sie zu mehreren auf ihre Opfer losgegangen sein sollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit…“ dpa-Meldung, hier bei der taz vom 18. März 2015

• [NRW] Polizei informierte Stadt nicht – Fünf Übergriffe auf Kölner Flüchtlinge?
  „Die Übergriffe auf Flüchtlinge in Unterkünften im nordrhein-westfälischen Burbach haben zu einer Anfrage im Landtag geführt. Bei der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) kam heraus, dass auch in Köln fünf Anzeigen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vorliegen. Darüber hatte die Polizei allerdings nicht die Stadt informiert…“ Meldung auf express.de vom 23. Januar 2015

• Neuer Großauftrag für umstrittenen Heimbetreiber European Homecare
  „Die steigende Zahl von Flüchtlingen beschert manchem Unternehmen hohe Umsätze. Zum Beispiel dem Heimbetreiber European Homecare (EHC). Er ist gut im Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften – obwohl Ermittlungen gegen die Firmenspitze in Zusammenhang mit Misshandlungen von Asylbewerbern laufen. Nun hat EHC wieder einen öffentlichen Großauftrag erhalten und darf von Neujahr an fast vier Jahre ein Heim für 75 Flüchtlinge im niedersächsischen Kreis Gifhorn führen.“ Beitrag von Janis Brühl auf Süddeutsche.de vom 18. Dezember 2014

• Essen: Hauptsitz von „European Homecare“ besetzt
  „Besetzung schließt Sitz von European Homecare – Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle…“ Beitrag bei Indymedia vom 5. Dezember 2015

• NRW will neue Willkommenskultur für Flüchtlinge. Nach Flüchtlingsgipfel: Knapp 50 Millionen mehr Geld und bessere Standards für Flüchtlinge
  „Ein deutlicher Schritt nach vorn: NRW will seine Flüchtlinge besser unterbringen und betreuen und ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das ist das Ergebnis eines Flüchtlingsgipfels, an dem neben Politikern auch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und kommunalen Verbänden teilnahmen…“ Artikel von Marcus Meier im ND online vom 21.10.2014

• [„European Homecare“] Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: Ein Skandal und seine Bewältigung
  „Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land…“ Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 10. Oktober 2014 im  im Online-Magazin „Migazin“ . Zentrale Aussage lt. Autor: „Die Misshandlungen sind weder die unschöne Folge einer allgemeinen Überforderung durch anschwellende „Flüchtlingsströme“ noch das Ergebnis unkontrollierter Privatisierung im Sozialbereich. Die Misshandlungen sind vielmehr die unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung der Flüchtlingspolitik als Bestandteil des Imperialismus der Bundesrepublik.“

• Sparen auf Kosten von Flüchtlingen. Ein Papier des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fordert weitere Privatisierungen
  Die Privatisierung von Dienstleistungen in Flüchtlingseinrichtungen führt zu Missständen, wie sich derzeit in NRW zeigt. Doch die Landesregierung setzt offenbar weiter auf das Motto »Privat vor Staat«. Nach nd-Recherchen strebt das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen die weitere Privatisierung von Flüchtlingseinrichtungen an. So heißt es in einem Bericht einer vom Landesinnenministerium (MIK) eingesetzten Projektgruppe: »Das MIK soll unter Berücksichtigung der bundesweit mit vergleichbaren Projekten gesammelten Erfahrungen prüfen, ob die Planung, die Herstellung, die Finanzierung und die Erhaltung von Aufnahmeeinrichtungen generell oder im Einzelfall privatisiert werden kann.« Und weiter: »Diese Prüfung soll sich auch darauf beziehen, ob sich der Betrieb vorhandener Einrichtung stärker als bisher privatisieren lässt.«…“ Artikel von Marcus Meier in Neues Deutschland online vom 01.10.2014

• Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?
  „Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt (…) Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.09.2014  mit einem guten historischen Überblick

• [NRW] Übergriffe auf Flüchtlinge: Bezirksregierung kündigt Sicherheitsdienst
  „Nach den Misshandlungen mehrerer Asylbewerber hat die Bezirksregierung Arnsberg der zuständigen Sicherheitsfirma gekündigt. Gegen die mutmaßlichen Täter wird in Burbach und Essen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Auch die Landesregierung gerät in die Kritik…“ WDR-Beitrag vom 29.09.2014 , dort auch Hintergründe
  • Übergriffe in Flüchtlingsheimen: Skandal um Misshandlungen weitet sich aus
    „Die Zahl von mutmaßlich misshandelten Flüchtlingen weitet sich weiter aus: Nach Fällen aus Burbach und Essen sind jetzt auch Verdachtsfälle aus der Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg bekannt geworden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft räumte inzwischen mangelnde Kontrollen ein…“ Artikel von Ingo Neumayer und Annika Franck vom 29.09.2014 beim WDR

• Interview zu Misshandlung von Flüchtlingen: „Private Betreiber sind nicht das Problem“
  „Von Subunternehmern misshandelte Flüchtlinge in einer Notunterkunft. Dieser Vorwurf sorgt für Aufregung. Neu sei das Problem jedoch nicht, sagt Flüchtlingsforscher Wendel im tagesschau.de-Interview. Verantwortlich sei nicht alleine das Personal. Es fehle an Aufsicht. (…) Zwar sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, aber in den meisten Bundesländern werden die Gemeinschaftsunterkünfte privat betrieben. Anders handhaben es nur Bayern und Baden-Württemberg, dort werden die Unterkünfte für Flüchtlinge von den Landkreisen selbst betrieben. In Bayern ist das Personal immer direkt bei der Bezirksregierung angestellt. Auch die privaten Betreiber unterliegen immer der Aufsicht der kreisfreien Städte oder der Landkreisverwaltungen. Und die sind dann auch verantwortlich, dass dort solche Misshandlungen nicht vorkommen. (…) Die privaten Betreiber sind nicht das Hauptproblem. Das Problem ist die fehlende Aufsicht. Es muss verbindliche Mindeststandards geben, die auch durchgesetzt werden. Eine Aufsicht müsste die Heime regelmäßig kontrollieren und es muss auch im Flüchtlingsbereich ein Beschwerde-Management geben. In allen anderen sozialen Bereichen ist das gang und gäbe. Im Kinder- und Jugendhilfebereich und auch in Altersheimen gibt es das, doch Flüchtlinge werden rechtlos gehalten. Die jetzigen Vorfälle hätten verhindert werden können, wenn Flüchtlinge sich rechtzeitig an eine Ombudsperson hätten wenden können, die diese Fälle aufnimmt und ihnen nachgeht. Doch so etwas gibt es in ganz Deutschland bislang nicht…“ Interview von Sandra Stalinski vom 29.09.2014 bei tagesschau.de

• European Homecare: „Schlagkräftiges Team“ für die Flüchtlingsbetreuung
  „Für Firmen wie European Homecare ist Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Jetzt gerät das Essener Unternehmen wegen Misshandlungen in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen in die Schlagzeilen. Es ist nicht das erste Mal…“ Artikel von David Böcking im Spiegel online vom 29.09.2014 , darin das Video: „Mutmaßliche Misshandlung: Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime“ und weitere