Eine hoheitliche Aufgabe. Dass auf Flughäfen an der Sicherheit gespart wird, ist eine Folge der Privatisierungen während der 1990er Jahre

Dossier

„… An den Flughäfen durchsuchen Mitarbeiter*innen privater Firmen jede und jeden. Auf der Jagd nach Waffen, gefährlichen Gegenständen, gar Sprengstoff durchleuchten die  Luftsicherheitsassistent*innen das Gepäck. Ihr Job, die Terrorabwehr, ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe – wenn sie denn ernst gemeint ist. (…) Trotz jahrelangen Warnungen leiden sie noch immer unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, überlangen Schichten, unterdurchschnittlicher Bezahlung. (…) Die Folge sind Überlastung, mangelnde Konzentration, Übermüdung – und damit Gefahren für die Sicherheit. Grund dafür ist die seit 1993 erfolgte Privatisierung der Kontrollen. (…) Überfällig ist deshalb, die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen und Durchsuchungen endlich wieder in staatliche Hand zu überführen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 23.12.2019 in der taz online , dem sich  nicht nur wir anschliessen. Siehe dazu:

• Ab Januar 2025 übernimmt auch der Flughafen Köln/Bonn die Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen – aber nicht die Personalverantwortung
  • Flughafen Köln/Bonn übernimmt Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen
    „Es soll ein Meilenstein werden für den Flughafen Köln/Bonn. Ab Januar übernimmt er selber die Organisation für die Sicherheitskontrollen beim Check-in – und zwar in Eigenregie. Es geht um wichtige Teile der Passagier- und Gepäckkontrollen. Bislang hatte die Bundespolizei die Aufgabe an private Sicherheitsdienste abgetreten. Es kam immer wieder zu langen Wartezeiten, zu teils chaotischen Zuständen. Das soll sich jetzt ändern. Zwar werde dasselbe Personal wie bisher eingesetzt, aber es werde künftig besser koordiniert, sagte der Flughafenchef. Er hat heute den entsprechenden Vertrag mit der Bundespolizei und Bundesinnenministerin Faeser unterschrieben. Köln/Bonn investiert 20 Millionen Euro in die Sicherheitsarchitektur am Airport. Auch CT-Technik soll künftig eingesetzt werden; dann muss Handgepäck nicht mehr geöffnet werden. Außerdem soll es extra Kontrollbereiche für Familien oder Geschäftsreisende geben. So viel Geld könne der Staat aktuell nicht investieren, sagte Faeser. Die Flughäfen Frankfurt, Berlin und Hamburg sind diesen Schritt auch schon gegangen.“ Meldung vom 25.11.2024 im Radio Bonn – siehe auch:
  • Flughafen Köln/Bonn: Das sogenannte “Frankfurter Modell – Neue Welt” wird ab 01. Januar 2025 umgesetzt – Flugbetreiber übernimmt Organisations- und Steuerungsverantwortung der Fluggastkontrollen!
    „… Am 25. November 2024 wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich nach Köln kommen, um den Vertrag zur Übertragung der Verantwortung für die Fluggastkontrollen am Flughafen Köln/Bonn zu unterzeichnen. Dies bedeutet, dass der Flughafenbetreiber ab dem 01. Januar 2025 die Steuerungs- und Organisationsverantwortung für die hoheitliche Aufgabe (Fluggastkontrollen gemäß § 5 LuftSiG) übernimmt, die bislang von der Bundespolizei wahrgenommen wurde. Köln/Bonn ist nach Frankfurt am Main und Berlin Brandenburg der dritte Flughafen in Deutschland, der diesen Schritt vollzieht. Doch hinter dem vermeintlich fortschrittlichen “Frankfurter Modell – Neue Welt” steckt aus unserer Sicht eine problematische Fehlentwicklung. (…) Die angekündigte „Neue Welt“ in der Luftsicherheit, die angeblich mit einer besseren Arbeitsorganisation und -struktur einhergeht, ist aus unserer NRW Sicht eine Mogelpackung. Denn trotz der Veränderung in der Organisations- und Steuerungsverantwortung werden die Fluggastkontrollen weiterhin – wie bisher – von profitorientierten privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt. Der Flughafenbetreiber in Köln wird nämlich nicht die Personalverantwortung übernehmen. Die Arbeitsverhältnisse werden also auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen bestimmt, die Personal ausschließlich in Teilzeit und mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen einstellen. Diese Arbeitsverhältnisse schaffen Unsicherheiten für die Beschäftigten, die in einem von Stress und Verantwortung geprägten Umfeld arbeiten. Besonders in der Sicherheitskontrolle, wo präzises Arbeiten und Zuverlässigkeit gefordert sind, ist diese Unsicherheit fatal. Die betroffenen Beschäftigten haben kaum Planungssicherheit und sind oftmals finanziellen Belastungen ausgesetzt. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten am Flughafen Köln/Bonn ist daher nicht erkennbar. (…) Eine echte Verantwortungsübernahme für die Beschäftigten würde nur dann gegeben sein, wenn der Flughafenbetreiber Köln/Bonn nicht nur die Steuerungs- und Organisationsverantwortung der Fluggastkontrollen übernehmen würde, sondern auch die Verantwortung für das Personal. Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Beschäftigten nicht mehr über private Sicherheitsunternehmen angestellt werden, sondern direkt beim Flughafenbetreiber Köln/Bonn. Dann würden auch die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes gelten, die den Beschäftigten eine bessere Planbarkeit und Sicherheit bieten würden. (…) Unsere Position in NRW ist nach wie vor eindeutig: Wir brauchen eine echte Kehrtwende in der Luftsicherheitsbranche – Am Profit orientierte Luftsicherheitsaufgabe führt zu schlechten Arbeitsbedingungen!“ Beitrag vom ver.di-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim vom 24. November 2024 bei luftsicherheit-nrw.de 
• Stand der Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an deutschen internationalen Verkehrsflughäfen
  „… Nach § 16a Abs. 1 Nr. 1 LuftSiG kann die zuständige Luftsicherheitsbehörde natürlichen Personen sowie teilrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen des Privatrechts als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nach § 5 Abs. 1 bis 3 LuftSiG übertragen. Insofern handelt es sich bei Durchführung der Luftsicherheitskontrollen als hoheitlicher Aufgabe, für die sich der Staat des Personals privater Sicherheitsdienstleister bedient, um eine funktionale Privatisierung, bei der die Aufgabenzuständigkeit und -verantwortung beim Träger der öffentlichen Verwaltung verbleibt, die Planung, der Vollzug oder die Finanzierung der Aufgabe hingegen ganz oder zum Teil auf einen Privaten übertragen wird.
  Aktueller Stand der Privatisierung
  In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 15 internationale Verkehrsflughäfen. Für zwölf dieser Flughäfen erfolgte eine Rückübertragung der Luftsicherheitsaufgaben an den Bund. An diesen Flughäfen besteht eine Zuständigkeit der Bundespolizei (BPOL) als Luftsicherheitsbehörde. Die Passagier- und Gepäckkontrollen gemäß § 5 LuftSiG werden von privaten Sicherheitsdienstleistern unter der Fachaufsicht der Bundespolizei durchgeführt. Die Aufträge für die entsprechenden Kontrollaufgaben werden von der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ausgeschrieben. In der Regel haben die Verträge eine Laufzeit von vier Jahren mit einer Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.
  Neu ist seit 1. Januar 2023 die Organisation der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt am Main. Erstmalig werden nicht Einzelpersonen mit der Durchführung der Sicherheitskontrollen beliehen, sondern die Fraport AG als juristische Person des Privatrechts. Als Beliehene der Bundespolizei kann Fraport so künftig die Dienstleister auswählen und auch die Ausschreibungsbedingungen aufsetzen.
  Für die Luftsicherheitsaufgaben an den Flughäfen München, Münster/Osnabrück und Nürnberg sind die jeweiligen Bundesländer zuständig…“ Beitrag von Özay Tarim vom 13. Dezember 2023 auf luftsicherheit-nrw.de von ver.di auf Grundlage des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages samt einer Übersicht der an den jeweiligen Flughäfen im Bereich der Passagierkontrollen tätigen Dienstleister
• Arbeitsbedingungen und Tariftreue in der „Neuen Welt“: Insourcing der Passagierkontrollen am Frankfurter Flughafen beseitigt nicht alle Probleme
  „ver.di führt Gespräche mit dem Fraport-Vorstand und Dienstleistern. Probleme müssen benannt und abgestellt werden. Seit dem Jahresanfang hat die Fraport die Steuerung der Passagierkontrollen am Flughafen Frankfurt übernommen. Damit ist erstmals wieder der Flughafenbetreiber selbst verantwortlich für die Kontrollen. Damit liegt auch ein wesentlicher Anteil der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen nun nicht mehr in der Hand der in der Vergangenheit von allen Beteiligten oft kritisierten Bundespolizei. Im Vorfeld wurden durch die Fraport viele Versprechungen gemacht. Alles sollte besser werden. Tatsächlich häufen sich bei ver.di seit dem Jahresbeginn die Beschwerden unserer Gewerkschaftsmitglieder. Im Vordergrund stehen dabei die Probleme die durch den bei Securitas verursachten Personalmangel hervorgerufen werden. Da FraSec und I‑SEC hier aushelfen müssen, werden die Beschäftigten wie auf dem Rangierbahnhof durch die Terminals verschoben. Dies führt zu neuen Belastungen, die die ohnehin anstrengende Tätigkeit noch erschweren. Auch bei den sonstigen Rahmenbedingungen wie Ausstattung und Lage der Pausenräume, Wegezeiten aber auch Uniformen müssen nun, da vieles in der Hand der Fraport AG liegt, endlich Verbesserungen erreicht werden. Da sich unser Engagement nicht nur auf Öffentlichkeitsarbeit beschränkt, haben wir bei dem zuständigen Vorstandsmitglied der Fraport bereits im Januar interveniert. Auf unser Betreiben hin wurde für den 24. Februar ein Gespräch auch mit Beteiligung der drei am Standort tätigen Luftsicherheitsfirmen I‑SEC, FraSec und Securitas vereinbart. Dass Tariftreue bei den beauftragten Luftsicherheitsunternehmen gewährleistet werden muss, versteht sich für uns von selbst. Wir erwarten daher eine Antwort auf die Frage, wann alle im Securitas-Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Mitarbeitenden vollumfänglich den Schutz der zwischen ver.di und dem BDLS geschlossenen Tarifverträge genießen werden. Dass Aufträge durch die Fraport an nicht vollumfänglich tariftreue Unternehmensverbünde vergeben werden ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren werden…“ Meldung vom 23. Februar 2023 in  WaSi-Hessen.de 
• Insourcing der Passagierkontrollen als 1. Schritt: Frankfurter Flughafen macht es (immer noch mit privaten Sicherheitsdiensten), für Flughafen Düsseldorf wird es gefordert 
  • Frankfurter Flughafen organisiert Kontrollen künftig selbst
    „Das Warten an der Passagierkontrolle gehört zu den nervigen Aspekten einer Flugreise. Mit neuer Technik und besserer Organisation will der Frankfurter Flughafen die Schlangen verkürzen. Frankfurts Flughafen-Chef Stefan Schulte hat lange Jahre dafür gekämpft, zum Jahreswechsel soll es nun Wirklichkeit werden: Der Flughafenbetreiber Fraport übernimmt als erster deutschlandweit von der Bundespolizei die Regie bei den Passagier- und Handgepäckkontrollen. Erklärte Ziele sind schnellere und effektivere Abläufe an den ungeliebten Kontrollspuren, geringere Wartezeiten für die Fluggäste und letztlich eine größere Verlässlichkeit des gesamten Luftverkehrssystems. Airlines wie auch die anderen Flughäfen schauen mit großem Interesse auf das Frankfurter Modell, wie die Verbände ADV und BDL versichern. Denn selbst im noch vergleichsweise verkehrsarmen Flugsommer 2022 haben sich die von der Bundespolizei organisierten Fluggastkontrollen insbesondere in Köln, Düsseldorf und Berlin als Nadelöhre erwiesen. (…) Die Arbeit an den Kontrollspuren werden auch nach der Re-Organisation private Sicherheitsdienstleister erledigen. (…) Das Personal der beauftragten Sicherheitsfirmen führt die Kontrollen im Auftrag der Fraport durch, aber weiter nach den Richtlinien des Bundes und unter Aufsicht der Bundespolizei. Auch die Fraport ist mit den hoheitlichen Aufgaben nur „beliehen“, der Staat kann also im Zweifel jederzeit die Organisation wieder an sich ziehen…“ Artikel von Christian Ebner vom 2.12.2022 in der Nordsee-Zeitung online 
  • „Flughafen Düsseldorf: Selbst jetzt noch riesige Schlangen am Terminal – der Grund ist nicht zu fassen“
    „Eigentlich sollten lange Warteschlangen am Flughafen Düsseldorf der Vergangenheit angehören. Doch am Wochenende kam es erneut zu Chaos. Hat der Flughafen Düsseldorf aus dem wochenlangen Chaos im Sommer nichts gelernt? Das fragt sich wohl zurzeit Verdi-Sekretär Özay Tarim. Denn am Wochenende mussten die Urlauber erneut ellenlang in den Warteschlangen anstehen. (…) „Es ist seit Monaten der Fall und es ändert sich nichts: Wir brauchen mehr Personal an den Kontrollstellen. Wenn die Firmen ihre Mitarbeitenden aber so schlecht behandelt, dann ist es kein Wunder, dass die oft schnell wieder gehen“; so Tarim. (…) Der Verdi-Vertreter fordert, dass die Kontrolle über das Personal in staatliche Hand. Der Vorteil: Staatliche Unternehmen können per Gesetz nicht so einfach Mitarbeiter entlassen, sodass vergleichsweise ausreichend Personal vorhanden ist. In NRW hält man bislang jedoch an dem Modell fest, dass ist die Bundespolizei zuständig ist. Diese beauftragen für die Kontrollen eine private Sicherheitsfirma.“ Artikel von Chaleen Goehrke vom 5.12.2022 in derwesten.de 

Siehe für die Notwendigkeit fast unsere gesamte Rubrik Luftverkehr allgemein und am Boden