Berliner S-Bahn – Wowereit gibt Startschuss für Tag-X-Bahn

Dossier

„Klaus Wowereit und Michael Müller haben nach monatelanger Untätigkeit nun in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Teilausschreibung der S-Bahn durchgepeitscht, um so im SPD-internen Machtkampf zu punkten. Doch sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die KollegInnen der Berliner S-Bahn haben sofort nach Bekanntwerden des heutigen Beschlusses den Tag-X-Alarm ausgelöst. „Der Berliner Senat will heute das Ende der Berliner S-Bahn beschließen. Damit einhergehend stellt er über 3000 Arbeitsplätze bei der S-Bahn Berlin GmbH in Frage.“ Mit dieser Feststellung beginnt der Aufruf des Aktionsausschuss 100 % S-Bahn der am 19. Juni im Laufe des Vormittag als Reaktion auf einen Bericht der Berliner Zeitung vom Vorabend veröffentlicht wird…“ Beitrag von Eisenbahner auf Netzwerk-IT vom 19.06.2012 . Siehe dazu auch:

• Erklärung der Solidarität
  „Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen! Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer „Erklärung der Solidarität“ (siehe Anhang) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört. So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen! Vielen Dank für Eure Unterstützung!“ Siehe dazu die “Erklärung der Solidarität“ bei Netzwerk-IT

• Über 900 S-Bahner/innen für eine erste Gesamtbetriebsversammlung
  „Kolleginnen und Kollegen, mehr als 900 Mitarbeiter/innen von Euch, d.h. mehr als 25% der Wahlberechtigten bei der S-Bahn Berlin GmbH, sprechen sich, gemäß §44 Betriebsverfassungsgesetz, für die sofortige Herbeiführung einer Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit aus! Alle Beschäftigten der Berliner S-Bahn sollen daran teilnehmen können und somit die Möglichkeit erhalten, über die Auswirkungen der drohenden Ausschreibung und in deren Folge über die Zerschlagung der Berliner S-Bahn nicht nur informiert zu werden, sondern auch aktiv über unseren Widerstand gegen diese Politik der Bundesregierung, des Berliner Senats und des DB Konzerns zu diskutieren und Kampfmaßnahmen dagegen zu organisieren! Der Ausverkauf unsere Arbeitsplätze soll damit verhindert werden, wenn nötig auch durch einen gewerkschaftlich organisierten Streik! Um für 100% S-Bahn und somit auch für das Funktionieren eines öffentlichen Nahverkehrs für uns und unsere Fahrgäste zu kämpfen!…“ Meldung auf der Seite Aktionsausschuss 100% S-Bahn vom 10.07.2012

• Aktionsausschuss 100% S-Bahn: Gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn – Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!
  „Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, bestehend aus S-Bahnerinnen und S-Bahner, musste nach dem Beschluss des Berliner Senats zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn feststellen: „Gegen die Beschlüsse der Belegschaft, Gegen die Beschlüsse der DGB-Gewerkschaften Berlins, Gegen die Beschlüsse der sozialdemokratischen Partei, hat der Senat seine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen.“ Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner reagieren darauf mit Wut und Empörung Verkehrssenator Michael Müller stand auf der letzten Betriebsversammlung (1.Teilversammlung) der S-Bahn Berlin GmbH allein da. Es fand sich unter den Beschäftigten, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat niemand, der sich seinen Plänen zur Teilausschreibung anschloss. Im Gegenteil: wir wollen eine betriebssichere S-Bahn für alle Berliner/innen, für alle Brandenburger/innen und ihren Gästen. 100% S-Bahn, sichere Arbeitsplätze, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Erhalt unserer Löhne und Gehälter, das ist unser Ziel!..“ Pressemitteilung des Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn vom 20.06.2012

• S-Bahn Berlin: Gesamtvergabe wäre besser gewesen
  „Die Probleme bei der S-Bahn Berlin werden künftig nicht weniger. Der Berliner Senat hat gegen alle fachlichen Expertisen und Proteste entschieden, die Leistungen der Berliner S-Bahn, getrennt in drei Teilnetzen, europaweit auszuschreiben. Bei einer S-Bahn aus einem Guss weiß jeder, wer die Verantwortung trägt, auch die Kunden wissen, an wen sie sich wenden können. Bei dem möglicherweise durch die Vergabe an verschiedene Anbieter entstehenden Flickenteppich ist das völlig unklar: Ist nun die S-Bahn Berlin, eine Ring S-Bahn Gesellschaft oder Stadtbahngesellschaft zuständig? Und das Ticketsystem wird damit sicher auch nicht einfacher. Eine Metropole, wie Berlin, sollte ihre S-Bahn nicht auseinander dividieren lassen…“ Aushang Fakten der GDL vom 20.06.2012

• Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen
  „Der Berliner Senat hat beschlossen, Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Senatskreise halten nach Zeitungsberichten den Noch-Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, Veolia, für einen geeigneten Bewerber. (…) Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört nach Ansicht des Berliner Wassertischs ebenso wie das Wasser zur Daseinsvorsorge, die nicht nach Gewinnkriterien betrieben werden sollte. Private Konzerne interessieren sich nur für rentable Strecken. Unrentable Strecken müssten dann von der Stadt finanziert werden, ohne durch Gewinne von profitablen Routen ausgeglichen werden zu können. Es ist für jeden absehbar, dass sich mit einer solchen Politik das Haushaltsdefizit auf Dauer nur vergrößern lässt. Die Zeche zahlen wie immer die Berliner Bürger...“ Pressemitteilung des Berliner Wassertischs vom 21.06.2012

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