Großdemonstration gegen 4. Eisenbahnpaket am 25.2.2014

Dossier

• 4. EU-Eisenbahnpaket: Wir kommen wieder!
  Berichte und Hintergrundinformationen von der Demo in Straßburg auf der Sonderseite der EVG

• EU für Wettbewerb auf der Schiene: Freie Fahrt für jede Firma
  „Das Europäische Parlament berät über die Liberalisierung der Eisenbahnen. Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter, die um ihre Jobs fürchten. (…) So auch am Dienstag, wenn Gewerkschafter in Straßburg gegen die weitgehende Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstrieren wollen. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohndumping durch Billigkonkurrenten im Schienenverkehr. Hintergrund ist das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem die EU-Kommission den europaweiten Schienenpersonenverkehr liberalisieren will. Am Dienstag wird das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Europäischen Parlament beraten. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem – wie immer – das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten bereits gebilligt…“ Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 24.02.2014

• Der Kunde als Streikbrecher
  „Mehr Wettbewerb – mehr Vorteile für die Kunden. Mit diesem Credo wirbt die EU für eine Liberalisierung des Schienenverkehrs. En passant wollen dabei einige Abgeordnete des EU-Parlaments auch das Streikrecht der Beschäftigten im Schienenverkehr einschränken. Ein „Mindestleistungsniveau“, heißt es im Bürokratendeutsch, müsse aufrecht erhalten werden, schließlich seien viele Dienstleistungen durch öffentliche Gelder finanziert und der Fahrgast habe ein Anrecht auf sie. Dafür darf man das grundgesetzlich und in den Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verbriefte Streikrecht also schon mal schleifen, meint man in Brüssel…“ Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 24.02.2014
• Großdemonstration gegen 4. Eisenbahnpaket am 25.2.2014
  „Die Europäische Transportarbeiterföderation ruft für den 25. Februar zu einer Großdemonstration in Straßburg auf. Hintergrund: An diesem Tag findet im europäischen Parlament die erste Lesung des sogenannten 4. Eisenbahnpakets statt. Bahnbeschäftigte aus ganz Europa befürchten massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. Auch die EVG ruft ihre Mitglieder auf, sich am Protest zu beteiligen und gegen das Vorhaben der Parlamentsabgeordneten zu kämpfen. Vor allem stemmen sich EVG und ETF gegen die Zerschlagung des konzernweiten Arbeitsmarkts, gegen einen Kompetenzverlust für das Eisenbahnbundesamt (EBA), gegen die Auslagerung oder Fremdvergabe von Dienstleistungen sowie gegen die Einschränkung des Streikrechts. Mehrere tausend Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus ganz Europa werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Tag zeigen, dass der vorliegende Entwurf zum 4. Eisenbahnpaket geändert werden muss. Nur so können die negativen Folgen verhindert werden. Kommt daher alle am: Dienstag, 25. Februar 2014, von 13 bis 17 Uhr, zum Europäischen Parlament nach Straßburg.“ Meldung bei der EVG vom 30.01.2014 . Siehe dazu auch:

• Konzernbetriebsrat ruft zur Teilnahme an Demonstration auf
  „Das 4. Eisenbahnpaket kommt – wenn wir uns jetzt nicht entschieden wehren! Deshalb ruft der Konzernbetriebsrat der DB AG dazu auf, am Dienstag, den 25. Februar 2014, von 12 bis 17 Uhr in Straßburg gegen entsprechende Pläne zu protestieren. An diesem Tag beginnt das Gesetzgebungsverfahren zum 4. Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Europäische Kommission und der Verkehrsausschuss halten an den jetzigen Entwürfen fest, nach denen die faktische Zerschlagung des Konzerns droht. „Die Leidtragenden wären wir als Beschäftigte der DB AG. Diese geplante Trennung von Netz und Betrieb wird so nicht funktionieren. Für viele von Euch würde ein Tätigkeitswechsel – egal aus welchen Gründen; beruflich oder gesundheitsbedingt, – nicht mehr problemlos möglich sein. Die zerschlagene Chance auf berufliche Neuorientierung endet dann schlimmstenfalls in der Arbeitslosigkeit“, macht der KBR-Vorsitzende Jens Schwarz deutlich. Der KBR fordert deshalb: „Diese Pläne müssen dringend vom Tisch! Dafür demonstrieren wir am 25. Februar gemeinsam mit der ETF und der EVG in Straßburg„!“ Meldung auf der Seite der EVG vom 14.02.2014

• Weitere Informationen in einem Flugblatt der EVG