Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten  – siehe die weitere Entwicklung sowohl hinsichtlich der Arbeitsbedingungen als auch ökologisch (bewusst durcheinander):

• IG Metall geht gegen Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat vor: Gruppe „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ stellt Antrag auf Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden  
  „Die IG Metall geht juristisch gegen wiederholte Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat vor. IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze: „Wir wollen erreichen, dass alle Mitglieder im Tesla-Betriebsrat ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz nutzen können, um sich mit voller Kraft für bessere Arbeitsbedingungen für die aktuell knapp 11 000 Beschäftigten in der Gigafactory einsetzen zu können.“
  Die Metallerinnen und Metaller im Tesla-Betriebsrat setzen sich bedingungslos für die Interessen der Belegschaft ein. Dafür war es auch immer wieder notwendig, die Betriebsrat-Führung aufzufordern, die Rechte aller Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu achten. Leider vergeblich. Wiederholte Pflichtverletzungen der Betriebsratsvorsitzenden behindern bis heute eine wirksame Interessensvertretung. Daher sieht die IG Metall keine andere Möglichkeit mehr als den Gang vor das Gericht. In enger Abstimmung mit den IG Metallerinnen und Metallern im Betriebsrat hat die IG Metall beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder beantragt, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen oder mindestens die Rechtsverstöße festzustellen, um eine permanente Fortsetzung zu verhindern.
  Die IG Metall-Mitglieder bilden mit ihrer Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ die größte einzelne Gruppe im Tesla-Betriebsrat, haben aber keine Mehrheit im Gremium. Stattdessen haben sich mehrere managementnahe Gruppen zusammengeschlossen. Gemeinsam kommen sie auf eine Mehrheit und stellen daher die Betriebsratsvorsitzende.
  Die Gruppe „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Tesla-Betriebsrat: „Genug ist genug! Wir stellen diesen Antrag auf Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden, weil sie sich immer wieder über das Gesetz hinweggesetzt hat, um uns in unserem Einsatz für die Interessen der Belegschaft zu behindern: Betriebsrats-Newsletter werden ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt – zum Teil mit Angriffen und falschen Behauptungen über uns IG Metallerinnen und Metaller. Unsere Themen werden nicht oder zu spät auf die Tagesordnung gesetzt. Und ein von uns geladener Kollege von der IG Metall wurde mit fadenscheiniger Begründung aus der Betriebsratssitzung verwiesen und von der Werkssicherheit abgeführt. Unsere Umfrage im Herbst hat deutlich gemacht: für viele ist die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob. Nur jeder Zehnte glaubt, bis zur Rente durchhalten zu können. 83 Prozent fühlen sich oft oder sehr oft überlastet. Damit wir Zeit zum Durchatmen, Trinken und auf die Toilette gehen haben und nicht krank werden, brauchen wir dringend zusätzliche bezahlte Kurzpausen, wie es sie in anderen Automobilwerken gibt. Wir wollen Übernahmeregelungen für Leiharbeiter und Azubis  durchsetzen und dass endlich Schluss ist mit dem Druck auf die Kranken. Bei den letzten Betriebsratswahlen haben wir nach einem sehr ungleichen Wahlkampf 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Wir müssen akzeptieren, wenn die Mehrheit im Betriebsrat gegen unsere Vorschläge stimmt. Das ist Demokratie. Aber wir können und wollen uns nicht länger damit abfinden, dass wiederholt und wissentlich demokratische Regeln verletzt werden…“ Pressemitteilung vom 17.12.2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
• Wird unter dem Vorwand einer Kampfmittelsondierung das Protestcamp im Teslawald geräumt und die (abgelehnte) Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide vorbereitet? 
  • Polizei löst Tesla-Camp komplett auf – Protest gegen Tesla geht auch nach Räumung weiter: Laute Demo in Grünheide am Samstag, 23. November
    
    • Protest gegen Tesla geht auch nach Räumung weiter
      „Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen lädt Pressevertreter*innen vor dem Waldspaziergang am Samstag zu einer Pressekonferenz ein. Der Pfarrer und Superintendent der evangelischen Gesamtkirchengemeinde an Löcknitz und Spree, Jens Mruczek, sowie Aktive von Tesla den Hahn abdrehen, Tesla Stoppen und der Bürgerinitiative Grünheide kommentieren die Räumung des Protestcamps diese Woche. Sie stellen außerdem vor wie der Protest gegen Tesla und für Wasserschutz jetzt jeweils weitergeht. Anschließend ist die Presse eingeladen sich dem Waldspaziergang anzuschließen, bei dem Carola Rackete die Bürgerinitiative Grünheide begleitet. Tesla den Hahn abdrehen verurteilt die Räumung des Protestcamps Tesla Stoppen diese Woche. Der Einsatz von schwerem Gerät durch die Polizei unterstreicht, dass die Argumentation der Kampfmittelräumung vom Land Brandenburg und der Polizei ein vorgeschobener Grund war, um die angemeldete Versammlung aufzulösen.  Beginn: 12:30 Uhr in Sichtweite des Bahnhofs Fangschleuse…“ Aufruf von Tesla den Hahn abdrehen vom 21. November 2024 zur Demo in Grünheide am Samstag, 23. November ab 13:00 am Bhf Fangschleuse (20 min vom Ostkreuz mit RE1) – dazu ruft auch Sand im Getriebe Berlin auf, siehe deren Statement zur Räumung des Wasserwaldes auf bsky 
    • Gigafactory«: Polizei löst Versammlung gegen Tesla-Ausbau auf. »Waldspaziergang« angekündigt „Sie haben auf ihre Chance gelauert. Monatelang. Nun haben sie sie genutzt: Die Polizei hat das Protestcamp unweit der »Gigafactory« des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide am Dienstag aufgelöst. »Dauerhaft und auch unverzüglich«, wurde eine Polizeisprecherin gleichentags vom RBB zitiert. Oder wie Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide im jW-Gespräch sagte: »Die Räumung für Firmenboss Elon Musk ist das Abschiedsgeschenk der scheidenden Landesregierung.«
      Bereits am Montag morgen waren Brandenburger Bereitschaftspolizisten angerückt, um Umweltaktivisten von Kiefern und aus Baumhäusern zu holen. Der Grund: eine »Kampfmittelsondierung«, eine Absuche nach Weltkriegsschrott im Waldboden im Auftrag der Gemeinde. Dafür sollten Uniformierte 5.000 Quadratmeter »freimachen« und einen 50-Meter-Sicherheitsradius schaffen. Mitten im Camp…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 20.11.2024 
    • Polizei löst Tesla-Camp komplett auf. Am Montag war noch nur von einer vorübergehenden Teilräumung zur Kampfmittelbeseitigung die Rede
      „Die Polizei hat die Räumung des seit fast neun Monaten bestehende Protestcamps von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin begonnen. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, leitete es die Auflösung der kompletten Versammlung wegen massiver Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. Seit Ende Februar halten Umweltaktivisten ein Waldstück in Grünheide besetzt. Sie protestieren gegen das einzige europäische Autowerk des US-Unternehmens Tesla. »Wir sind wütend«, sagte eine Sprecherin der Tesla-Gegner im Waldcamp. Die Entscheidung der Polizei, das ganze Camp aufzulösen, sei unverhältnismäßig. Zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. In dem Lager hält sich etwa ein Dutzend Umweltaktivisten auf...“ Meldung vom 19.11.2024 in ND online 
    • Allgemeinverfügung zur Untersagung des Betretens von Flächen des Bebauungsplangebietes Nr. 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“  vom 19. 11. 2024
  • Protestcamp im Teslawald wird geräumt
    „Grünheide. Das Protestcamp gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide wird seit den Morgenstunden von der Polizei geräumt. Die Räumung der Besetzung wird durchgeführt, um eine Kampfmittelräumung im Wald zu ermöglichen.  Im Waldboden befinden sich Bomben und andere Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese stellen für die normale Waldnutzung keine Gefahr dar. Eine Kampfmittelräumung ist erforderlich, wenn auf dem Gelände Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der aktuelle Bebauungsplan sieht vor, dass die Waldfläche, auf der sich das Protestcamp befindet, nicht bebaut werden darf. „Wir wehren uns mit unseren Körpern gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik! Wir schauen nicht tatenlos zu, wie für eine Autofabrik Wald gerodet und Trinkwasser gefährdet wird!“ sagt Caro Weber, eine Sprecherin des Protestcamps. „Hier wird Tesla mit Gewalt der Weg für weitere Wasserverschmutzung und Naturzerstörung geebnet“, beschreibt Caro Weber die Situation weiter. „Es ist verlogen, hier mit der Kampfmittelräumung die Werkserweiterung von Tesla vorzubereiten. Warum ist das notwendig, wenn dieses Waldstück nach dem neuen Bebauungsplan gar nicht bebaut werden soll!  Der neue Bebauungsplan wurde als Kompromiss dargestellt, nachdem die Grünheider*innen gegen den ursprünglichen Bebauungsplan gestimmt hatten. Offenbar war nie beabsichtigt, den Bürgerwillen zu respektieren. Die Vorbereitung für die Fabrikerweiterung in diesem Waldstück tritt die demokratische Entscheidung der Grünheider*innen mit Füßen“, ordnet Caro Weber aus dem Protestcamp die Situation ein…“ Pressemitteilung vom 18.11.2024 bei Tesla stoppen und Infoticker 
  • Polizisten im Tesla-Camp: Protestierende Aktivisten sollen zeitweise für die Suche nach Bomben weichen
    „»Wir wehren uns mit unseren Körpern gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik. Wir schauen nicht tatenlos zu, wie für eine Autofabrik Wald gerodet und Trinkwasser gefährdet wird«, sagt Caro Weber am Montag. Die Sprecherin des Tesla-Protestcamps nennt es verlogen, mit der Räumung von Kampfmitteln die Werkserweiterung vorzubereiten. Warum hier nach Bomben suchen, wenn sich die Fabrik nach dem geänderten Bebauungsplan gar nicht mehr bis hierher erstrecken soll. »Offenbar war nie beabsichtigt, den Bürgerwillen zu respektieren«, mutmaßt Weber mit Blick auf eine Befragung der Anwohner, die sich gegen die Werkserweiterung ausgesprochen hatten. Schon seit Ende Februar halten Aktivisten ein Waldstück nahe dem Bahnhof Fangschleuse besetzt und haben dort Baumhäuser errichtet. Sie protestieren damit gegen den geplanten Ausbau der Tesla-Autofabrik in Grünheide. Am Montag versuchte die Polizei, einen Teil des Protestcamps vorübergehend zu räumen, damit dort nach Blindgängern gesucht werden könne. Von Luftbildern sind Krater von Bombeneinschlägen bekannt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dies schon einmal als Begründung dafür angeführt, warum die Aktivisten nicht weiter geduldet werden sollten. Doch das Umweltministerium von Axel Vogel (Grüne) hatte die Lage anders beurteilt. Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) veranlasste nun die Absuchung eines etwa 5000 Quadratmeter großen Gebietes, in dem im Sommer zwei Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden sind. Das betreffende Gebiet zieht sich bis in das Protestcamp hinein…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 18.11.2024 in ND online 
  • Verurteilung der  Räumung + Waldspaziergang zur Solidarität mit Tesla Stoppen am 23.11.24
    „Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen verurteilt die Räumung des Protestcamps Tesla Stoppen. Die Polizei räumt das Camp seit Montagmorgen, 18.11. mit der Begründung, eine Kampfmittelräumung im Wald zu ermöglichen. Am Dienstagvormittag löste die Polizei die angemeldete Versammlung schließlich vollständig auf. Tesla den Hahn abdrehen lädt am Samstag, den 23.11.24 zu einem Waldspaziergang (Beginn: 13 Uhr am Bahnhof Fangschleuse), um sich solidarisch mit den Wasserschützer*innen im geräumten Protestcamp zu zeigen. Die Bürgerinitiative Grünheide wird die aktuellen Ereignisse in die fünfjährige Skandalgeschichte von Tesla einordnen. Carola Rackete wird als Gast mit dabei sein.
    „Die Räumung der Wasserschützer*innen und der Geheimvertrag zwischen dem Wasserverband Straußberg-Erkner (WSE) und Tesla sind Wasser auf den Mühlen des Antidemokraten Elon Musk. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Teslas Profite von der Politik um jeden Preis durchgesetzt werden und deshalb protestieren wir weiter“, sagt Karolina Drzewo von Tesla den Hahn abdrehen. „Ich habe wie die Mehrheit der Menschen in Grünheide gegen die Erweiterung gestimmt. Da die Politik unser Wasser nicht vor Tesla schützt, danke ich den Wasserschützer*innen im Protestcamp, dass sie so lange durchgehalten haben und immer noch durchhalten, trotz Kälte, Wind und Regen. Sie erhalten viel Zuspruch von uns Anwohnenden. Ich bin wütend und erschüttert über die fadenscheinige Räumung“, sagt Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.
    Tesla Stoppen stellt klar: Die sich im Waldboden befindenden Bomben und weiteren Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellen für die normale Waldnutzung keine Gefahr dar. Die Kampfmittelräumung ist erforderlich, wenn auf dem Gelände Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der aktuelle Bebauungsplan sieht allerdings vor, dass die Waldfläche, auf der sich das Protestcamp befindet, nicht bebaut werden darf. Das Protestcamp befindet sich seit Ende Februar 2024 auf der Fläche, auf der die Tesla-Fabrik erweitert werden soll…“ Pressemitteilung vom 19.11.2024 vom Bündnis Tesla den Hahn abdrehen per e-mail
• Umfrage der IG Metall zur Knochenarbeit bei Tesla und Bedarf an Erholungszeit: Mehr als 80% fühlen sich überlastet, 90% klagen über arbeitsbedingte Schmerzen 
  „Der auffallend hohe Krankenstand in der Autofabrik in Grünheide ist seit langem ein Thema. Eine Umfrage der IG Metall gibt nun Einblicke in die Ursachen: Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten fühlen sich überlastet, und 9 von 10 klagen über arbeitsbedingte Schmerzen. (…) Die Ergebnisse einer neuen Umfrage unter den Mitarbeitern spricht eine andere Sprache. Trotz massivem Gegenwind durch das Management haben aktive Metallerinnen und Metaller aus dem Betrieb über 1200 Beschäftigte, etwa 10 Prozent der Belegschaft, befragt. Die Ergebnisse sind eindeutig:
  – 83 Prozent der Tesla-Mitarbeiter fühlen sich oft oder sehr oft überlastet.
  – Nur jeder Zehnte glaubt, die aktuelle Arbeitssituation bis zur Rente aushalten zu können.
  – 91 Prozent der Befragten leiden unter körperlichen Beschwerden wie Kopf-, Nacken-, Gelenk- oder Rückenschmerzen.
  Die Umfrage zeigt auch mögliche Lösungswege auf. Seit langem diskutieren Metaller und Metallerinnen im Werk, dass es eine zusätzliche bezahlte Pause geben müsste – so wie es in vielen tarifgebunden Automobilwerken üblich ist. 90 Prozent der Befragten unterstützen diese Forderung. Nur 4 Prozent sprechen sich gegen Veränderungen im Schichtsystem aus. Vier von fünf der Befragten wünschen sich ein längeres Wochenende zur Erholung durch rückwärts rollierende Schichten…“ Meldung der IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 01.11.2024 („Knochenarbeit in der Gigafactory“)
• Fristlose Kündigung eines 2. Betriebsrates der IG Metall-Liste als Höhepunkt des UnionBusting durch Werksleitung und Arbeitgeber-Fraktion im Tesla-Werk in Grünheide
  • Werk in Grünheide bei Berlin Tesla kündigt Betriebsratsmitglied, IG Metall nennt Vorwürfe absurd
    „Wieder hat Tesla ein Betriebsratsmitglied entlassen. Der Mann soll einer Kollegin Gewalt angedroht haben. Die IG Metall wirft dem Autobauer vor, gezielt gegen gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter vorzugehen.
    Der Betriebsrat des Tesla-Werks in Grünheide besteht zum größeren Teil aus Mitgliedern ohne Gewerkschaftszugehörigkeit. Das sorgt offenbar für Konflikte. Wie das »Handelsblatt« berichtet , hat der E-Auto-Hersteller bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten einem gewerkschaftlich organisierten Betriebsratmitglied fristlos gekündigt. Dieses Mal betreffe es einen Produktionsmitarbeiter, dem vorgehalten werde, er habe einer Betriebsratskollegin Gewalt angedroht. Er bestreite dies. Die IG Metall bezeichnet den Vorwurf laut dem Bericht als »absurd«. (…)
    Bereits im Juli wurde einem anderen Betriebsratsmitglied kurz vor seiner Elternzeit gekündigt. Tesla warf dem Schichtleiter vor, falsche Arbeitszeiten eingetragen zu haben. Schon sein Antrag auf Elternzeit – während der er in Teilzeit arbeiten wollte – traf laut dem Bericht auf Widerstand des Managements. (…) Die Personalabteilung habe ihm gesagt, Teilzeit »funktioniere nicht«, bei Tesla würde »grundsätzlich Vollzeit« gearbeitet. Einen vorgelegten Aufhebungsvertrag unterschrieb er demnach nicht. Das Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz wies diese Kündigung im September zurück und kritisierte »inkonsistente Regelungen« bei Tesla, die »rechtlich nicht zulässige Folgen« hätten…“ Meldung vom 14.10.2024 im Spiegel online – siehe dazu:
  • Angriff auf Mitbestimmung: Tesla überschreitet mit Kündigung eines Betriebsrates rote Linie
    „Mit der Kündigung eines Betriebsrates erreicht das aggressive Vorgehen von Tesla gegen den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen den nächsten Höhepunkt. Die IG-Metallerinnen und -Metaller im Tesla-Betriebsrat und die gesamte IG Metall erklären sich solidarisch mit dem Kollegen und sichern ihm Unterstützung zu. Anfang Oktober hatte Tesla einem IG-Metaller im Betriebsrat fristlos gekündigt. Die managementnahe Betriebsratsmehrheit billigte die Kündigung ihres Kollegen. Sie überstimmte die Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“, die mit 16 Mitgliedern die größte Gruppe im 39-köpfigen Tesla-Betriebsrat stellt.
    Hier im Wortlaut die Stellungnahmen der Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Tesla-Betriebsrat und von IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze…“ Pressemitteilung vom 14.10.2024 des IG Metall Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen  und darin:
    • Jetzt erst recht: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
      „Die Werkleitung hat einen Kollegen und Ersatzmitglied des Betriebsrats von unser IG Metall-Liste fristlos gekündigt. Gegen unser Votum hat der Betriebsrat mit der Mehrheit der Arbeitgeber-Fraktion dem nicht nur zugestimmt, sondern das Ganze sogar mit angeschoben. Das ist ein Skandal!
      Diese Kündigung ist ein erneuter Versuch, IG Metallerinnen und Metaller im Werk einzuschüchtern. Und sie ist ein neuer Höhepunkt im aggressiven Vorgehen der Werkleitung gegen alle im Werk, die sich gemeinsam für humane und gerechte Arbeitsbedingungen in unserer Gigafactory einsetzen. Allein die ersten 35 unserer Liste haben seit Anfang des Jahres zusammen 25 Abmahnungen erhalten. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Jedem IG Metall-Betriebsrat wurde bereits eine außerordentliche Kündigung von der Werkleitung angedroht. Und alle im Werk, die den Mund aufgemacht haben oder einmal länger krank gewesen sind, können von ähnlichen Erfahrungen berichten.
      Das alles zeigt, dass wir als IG Metallerinnen und Metaller in der Gigafactory den Nerv der Belegschaft treffen: Die extrem hohe Arbeitsbelastung. Sie ist der Hauptgrund für den überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Wir haben dazu eine Umfrage gestartet. Aus den Ergebnissen werden wir Maßnahmen ableiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gigafactory fordern wir auf: Nehmt an unserer Umfrage teil und setzt damit ein erstes Zeichen gegen die Überlastung!
      Unsere Werkleitung reagiert wie immer: mit noch mehr Druck. Das wird nicht funktionieren!…“ Stellungnahme der Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Tesla-Betriebsrat
    • Mit dieser Kündigung ist eine rote Linie überschritten
      „Mit dieser Kündigung gegen einen IG Metall-Kollegen im Tesla-Betriebsrat ist eine rote Linie überschritten! Seit der Neuwahl Ende Mai ist es bereits die zweite gegen einen IG Metaller aus dem Betriebsrat. Die erste hat das Landesarbeitsgericht bereits als unbegründet abgewiesen. Beiden Kündigungen hat die arbeitgebernahe Mehrheit im Betriebsrat zugestimmt. Das ist ein absolutes Tabu! Man kann im Betriebsrat unterschiedlicher Meinung sein, miteinander diskutieren und streiten. Es geht um viel, deswegen kann es auch mal laut und emotional werden. Aber Betriebsräte schwärzen sich nicht beim Arbeitgeber an und erst recht beteiligen sie sich nicht an Kündigungen anderer Betriebsräte. Wer im Betriebsrat sitzt und der Werkleitung dabei hilft, unliebsame Kolleginnen und Kollegen loszuwerden, der hat nicht verstanden, wofür Betriebsräte da sind, und sollte sein Amt niederlegen. Dieser Angriff gegen unseren Kollegen wird so nicht stehenbleiben: Bei der Klage gegen seine Kündigung stehen ihm unsere Anwälte an der Seite und die gesamte Organisation hinter ihm…“ Stellungnahme von Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen
  • Tesla spricht zwei Betriebsratsmitgliedern Kündigung aus
    „Der Konflikt zwischen Führung und Gewerkschaft spitzt sich zu. Das Landesamt für Arbeitsschutz rügt „inkonsistente Regelungen“ mit teils „rechtlich nicht zulässigen Folgen”. Die Hintergründe.
    Der Machtkampf zwischen Teslas Geschäftsführung im Werk Grünheide und der IG Metall verschärft sich. Wie die Gewerkschaft dem Handelsblatt bestätigte, versucht der E-Auto-Hersteller innerhalb von drei Monaten bereits zum zweiten Mal, ein Mitglied des Betriebsrats zu entlassen…“ Artikel von Sönke Iwersen, Michael Verfürden und Volker Votsmeier vom 14.10.2024 im Handelsblatt online , ab da im Abo
• US-Elektroautohersteller: Tesla übernimmt 500 Leiharbeiter in Grünheide
  „Der US-Elektroautobauer Tesla will trotz schwieriger Marktlage in seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin 500 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter übernehmen. Die Geschäftsführung habe entschieden, dass sie zum 1. November fest übernommen würden, teilte das Unternehmen mit. Der Autobauer sieht die Übernahme auch als Signal: „Die aktuelle Entscheidung ist Ausdruck einer optimistischen Einschätzung zur weiteren Entwicklung der E-Auto-Produktion in Grünheide“, heißt es vom Unternehmen. Im einzigen europäischen E-Auto-Werk von Tesla arbeiten nach Unternehmensangaben knapp 12.000 Menschen. (…) Die Betriebsratschefin Michaela Schmitz hatte die Geschäftsführung in Grünheide laut Tesla bei der jüngsten Betriebsversammlung aufgefordert, Leiharbeit weiter zu reduzieren. (…) Der US-Hersteller hatte im April angesichts der Flaute beim Elektroauto-Absatz angekündigt, mehr als zehn Prozent seiner Stellen weltweit abzubauen. In Grünheide wurden 400 Stellen gestrichen. Tesla will an den Ausbauplänen für seine Fabrik festhalten, lässt aber den Zeitplan offen.“ Meldung von rbb Antenne Brandenburg vom 10. Oktober 2024 bei tagesschau.de 
• Nach erfolglosen Präsentismus-Prämien nun Krankenbesuche bei Tesla in Grünheide – Jagd auf Kranke samt Kündigungsdrohung mit Unterstützung des gelben Betriebsrats 
  • Tesla verteidigt Hausbesuche bei Krankmeldung – IG Metall macht Werksleitung wegen „extrem hoher Arbeitsbelastung“ für hohen Krankenstand verantwortlich
    „Führungskräfte des Tesla-Werks in Grünheide haben häufig knkgeschriebene Mitarbeiter zuhause aufgesucht. Der Werksleiter verteidigt das Vorgehen – die Gewerkschaft IG Metall spricht von einer „abwegigen Aktion“. Tesla-Mitarbeiter des Werks in Grünheide bei Berlin müssen weiterhin mit unangekündigten Hausbesuchen wegen häufiger Krankschreibungen rechnen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat Manager André Thierig dieses Vorgehen verteidigt: „Wir wollten an die Arbeitsmoral der Belegschaft appellieren.“ Hausbesuche seien nichts Ungewöhnliches – „das machen viele Unternehmen“.
    Mitarbeiter mit hohen Fehlzeiten „nicht ehrenhaft“?
    Die IG Metall hat dazu eine gänzlich andere Meinung: Sie kritisiert eine sehr hohe Arbeitsbelastung in der Autofabrik und bezeichnete die Hausbesuche als „nächste abwegige Aktion gegen den seit Langem deutlich überdurchschnittlichen Krankenstand in der Gigafactory“. (…)
    IG Metall macht Werksleitung für Krankenstand verantwortlich
    Die Gewerkschaft IG Metall zeigte sich angesichts des außerordentlich hohen Krankenstands bei den Tesla-Mitarbeitern ebenfalls alarmiert – allerdings sieht sie die Schuld dafür weniger bei den einzelnen Mitarbeitern als bei der Werksleitung. Beschäftigte aus fast allen Bereichen des Werks berichteten von „extrem hoher Arbeitsbelastung“, sagte Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Wenn Personal fehle, setze Tesla die Kranken unter Druck und überlaste die noch Gesunden mit zusätzlicher Arbeit. „Wenn die Werksleitung den Krankenstand wirklich senken will, sollte sie diesen Teufelskreis durchbrechen“, so Schulze.
    Werksleiter: Arbeitsbedingungen nicht der Grund
    Aus Sicht der Werksleitung bei Tesla liegt der Grund für den Krankenstand nicht bei den Arbeitsbedingungen. „In unseren Analysen zur Anwesenheit sind Phänomene offensichtlich geworden: freitags und in Spätschichten sind circa fünf Prozent mehr Mitarbeiter krankgemeldet als an anderen Wochentagen“, sagte Thierig. „Das ist kein Indikator für schlechte Arbeitsbedingungen, denn die Arbeitsbedingungen sind an allen Arbeitstagen und in allen Schichten gleich. Es suggeriert, dass das deutsche Sozialsystem ein Stück weit ausgenutzt wird.“ Tesla habe mehr als 1.500 Leiharbeitnehmer, die unter den gleichen Bedingungen arbeiteten. Hier liege der Krankenstand bei zwei Prozent.“ Meldung vom 26.09.2024 in tagesschau.de („Tesla verteidigt Hausbesuche bei Krankmeldung“)
  • Hoher Krankenstand: Tesla-Werkleiter kontrollieren krank gemeldete Mitarbeiter
    „Überraschungsbesuch von den Chefs: Wegen des hohen Krankenstandes in der Tesla-Fabrik in Grünheide fährt die Werkleitung zu den Mitarbeitern.
    Angesichts des hohen Krankenstandes in der Tesla-Fabrik in Grünheide greift die Werkleitung zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Auf einer Betriebsversammlung am 19. September 2024 sollen Werkleiter André Thierig und Personalchef Erik Demmler mitgeteilt haben, unangekündigte Hausbesuche bei krank geschriebenen Mitarbeitern zu machen. Das berichtet das Handelsblatt (Paywall) unter Berufung auf einen Mitschnitt der Versammlung.
    Der Krankenstand habe im August 2024 bei 17 Prozent gelegen. Das bedeutet, dass von 12.000 Mitarbeitern zeitweilig mehr als 2.000 krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig waren.
    Laut Personalchef Demmler hätten die Besuche „nichts mit Generalverdacht zu tun“. Die Werkleitung habe sich „einfach mal 30 Mitarbeiter ausgesucht, die entsprechende Auffälligkeiten hatten, die sich ziemlich lange im Krankenstand befinden, aber auch viele Erstbescheide. Und was wir vorgefunden haben, war sehr, sehr gemischt“. (…)
    Tesla drohe inzwischen damit, solchen Mitarbeitern als „letztem Mittel“ zu kündigen. „Es ist schade, aber das gehört doch scheinbar dazu, damit es wirklich verstanden wird. Und es wirklich von vornherein nicht mehr weiter ausgenutzt wird“, sagte Demmler. Die firmennahe Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz unterstütze das Vorgehen.
    (…) Bonus für geringe Fehlzeiten
    Im Sommer 2024 habe sich die Werkleitung dann entschieden, geringe Fehlzeiten finanziell zu honorieren. Wer weniger als fünf Prozent seiner Arbeitszeit versäume, erreiche den „Goldstatus“ und könne eine Prämie von 1.000 Euro erhalten. „Wir haben mit uns gerungen. Warum soll man jemanden für Anwesenheit belohnen?“, sagte Thierig demnach und fügte hinzu: „Ich finde, das ist ein super Programm.“ Trotz dieses Bonusprogramms sank der Krankenstand jedoch nicht. Dieser liegt dem Bericht zufolge deutlich über dem Branchendurchschnitt von 5,2 Prozent. Bei Teslas Leiharbeitern soll die Krankenrate hingegen nur bei zwei Prozent liegen. Die Betriebsratsvorsitzende Schmitz schlug daher vor, solche Arbeitskräfte vorzeitig zu übernehmen.“ Artikel von Friedhelm Greis vom 24. September 2024 in Golem 
  • Tesla in Grünheide: Unangekündigte Besuche – Chefs kontrollieren kranke Mitarbeiter
    „Tesla kämpft in seiner Gigafactory Grünheide mit einem hohen Krankenstand. Um sich ein eigenes Bild zu machen, sollen die Chefs kranke Mitarbeiter unangekündigt besuchen. (…)  Demnach soll sich der Konflikt um den hohen Krankenstand der Mitarbeiter bei Tesla in Grünheide verschärft haben. Laut des Berichts hätten der Grünheider Werksleiter André Thierig und Personalchef Erik Demmler krankgeschriebene Angestellte persönlich aufgesucht. Diese unangekündigten Besuche sollen nicht gut angekommen sein. Einige Mitarbeiter drohten sogar damit, die Polizei zu rufen.
    Man sei nicht gekommen, um „Kritik zu üben“
    Thierig und Demmler verteidigten ihr Vorgehen auf der Betriebsversammlung in der vergangenen Woche, was laut „Handelsblatt“ aus einer entsprechenden Tonbandaufnahme hervorgeht. Man sei nicht gekommen, um Forderungen zu stellen oder Kritik zu üben, soll es darin heißen, sondern lediglich, um zu fragen: „Wie geht es dir? Können wir dir irgendwie helfen?“ Die meisten Angestellten hätten diesen Versuch jedoch abgeblockt und reagierten latent aggressiv. (…)
    Die IG Metall, die im Betriebsrat der Gigafactory vertreten ist und sich zuletzt um Verbesserungen beim Krankmeldeprozess bemühte, hat ihren Mitgliedern mit Blick auf unangekündigte Hausbesuche verschiedene Empfehlungen mitgegeben. Dazu zählt nach MOZ-Informationen der Hinweis, dass man nicht verpflichtet sei, sich auf ein Gespräch einzulassen. „Verweist darauf, dass Ihr krankgeschrieben seid und in eurer Situation aktuell kein Gespräch führen möchtet.“ Eine weitere Empfehlung lautet: „Teilt den Personen mit, dass sie sich schriftlich mit einem Terminvorschlag bei euch melden sollen.“…“ Artikel von Melanie Dahrendorf und Christian Heinig vom 24. September 2024 in moz.de 
  • Hinweis an alle Tesla-KollegInnen: Der Versuch des Krankenbesuchs ist nicht strafbar, dessen Ablehnung auch nicht. Und: Je höher der Krankenstand, umso schwieriger die krankheitsbedingte Kündigung! Siehe unsere Rubrik: Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke – siehe hier unten die Vorgeschichte:
• Tesla Gigafactory Grünheide: Scharfe Töne zwischen Betriebsräten – Streit wegen Krankmeldungen
  „Interne Dokumente aus der Gigafactory von Tesla in Grünheide zeigen harte Auseinandersetzungen im Betriebsrat zwischen der IG Metall und der „Fraktion 23“ auf. Eine Petition scheiterte. Die Spannungen im neu gewählten Betriebsrat der sogenannten Gigafactory von Tesla in Grünheide treten immer mehr zutage. Die IG Metall hat vor ein paar Wochen eine Petition für „Faire Krankmeldungen bei Tesla“ gestartet. Im betriebsinternen Newsblatt vom 18. Juli 2024 wurden diesbezüglich drei Forderungen erhoben: Eine Mail zur Krankmeldung muss reichen, keine Anrufe mehr beim Supervisor…“ Artikel von Janine Richter vom 08. August 2024 in moz.de – ab da hinter paywall, siehe dazu:
  • Interner Konflikt im Tesla-Betriebsrat eskaliert: Streit um Krankmeldungen und Absatzeinbruch belasten das Werk in Grünheide
    „… Der Konflikt im Betriebsrat besteht seit Wochen und hat seinen Ursprung in einer Mitarbeiterversammlung Anfang Juli. Auf dieser Versammlung warf die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz den Gewerkschaftsmitgliedern vor, sich von außen instrumentalisieren zu lassen und den Betriebsrat von wichtigen Themen abzulenken. Die Gewerkschaft kritisierte daraufhin den Umgang Teslas mit Krankmeldungen und forderte faire und einfache Regeln, die in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden sollten. Diese Vereinbarung wurde jedoch von der Mehrheit im Betriebsrat abgelehnt, was laut Hiller an der mangelnden Sachkenntnis der Gewerkschaft lag.
    Am 18. Juli verteilte die Gewerkschaft ein Flugblatt, in dem sie die Ablehnung der Betriebsvereinbarung durch die Betriebsratsmehrheit anprangerte. Sie bemängelte, dass bei kleinsten Fehlern in Krankmeldungen Abmahnungen, Stundenabzug oder Gehaltskürzungen drohten. Die IG Metall hatte zudem eine Petition mit 1800 Unterschriften für einen neuen Krankmeldungsprozess vorgelegt, die jedoch von der sogenannten „Fraktion 23“ ignoriert wurde. Diese Ignoranz und die darauf folgende Kritik führten zu weiteren Spannungen und Feindseligkeiten innerhalb des Betriebsrats…“ Aus dem Artikel von Jörg P. Schulte vom 6. August 2024 in aktien.news 
  • Ein Bonus für die Anwesenheit?! Tesla in Grünheide will Prämien zahlen, um den Krankenstand zu reduzieren
    Artikel vom 2.7.2024 bei betriebsrat.de 
  • Siehe unsere Rubrik Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
• Etappensieg? Tesla legt Ausbau des Werks in Grünheide auf Eis, aber: „Wir produzieren nach wie vor fünf Tage in der Woche dreischichtig…“
  „DIe Nachfrage nach E-Autos sinkt, vor der Haustür protestieren Bürgerinitiativen und Umweltschützer: Tesla will mit dem Ausbau seines Werks erstmal abwarten.
  Protest, Produktionsstillstand, Probleme am Markt: US-Elektroautobauer Tesla fährt in diesem Jahr in Deutschland gegen wachsende Widerstände an. Das Unternehmen hält zwar grundsätzlich an den Ausbauplänen für seine einzige europäische Fabrik in Grünheide bei Berlin fest. Aber wegen der schwierigen Marktlage ist der Zeitplan völlig offen. „Wir gehen fest davon aus, dass der Markt wieder anziehen wird. Es ist sicherlich eine Frage wie schnell und wann“, sagte Werksleiter André Thierig der Deutschen Presse-Agentur. Thierig betonte: „Wir werden nicht mehrere Milliarden für den Ausbau der Fabrik in die Hand nehmen, ohne dass die Signale ganz klar sind, dass das vom Markt auch abgefragt wird.“ Der Tesla-Werksleiter macht damit nicht nur deutlich, dass der Bau einer weiteren Fabrik mehrere Milliarden Euro kosten würde, sondern nennt auch die Bedingung dafür. „Wir können aufs Gas treten, wenn wir merken, dass wir es brauchen“, sagte Thierig, der seit fast 25 Jahren in der Automobilindustrie arbeitet. „Wir produzieren nach wie vor fünf Tage in der Woche dreischichtig und könnten jederzeit wieder hochlaufen.“ (…) Derzeit laufen die Planungsarbeiten für einen neuen Güterbahnhof. Dafür muss Wald gerodet werden, der im Besitz des Landes ist. „Für den Kauf sind wir im Gespräch mit dem Forst“, sagte Thierig. Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags muss grünes Licht geben – offen ist, ob das noch in dieser Wahlperiode etwas wird. „Dann hätten wir eine Chance, den Kauf eventuell in diesem Jahr noch abzuschließen.“…“ Beitrag von Hartmut Gieselmann vom 03.08.2024 in heise news („Tesla legt Ausbau des Werks in Grünheide auf Eis“), siehe dazu:
  • Protest-Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ feiert Etappensieg: Tesla legt Erweiterung der Gigafactory Grünheide auf Eis
    „Das Protest-Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ verkündet einen bedeutenden Etappensieg: Tesla hat beschlossen, die Erweiterung der Autofabrik in Grünheide nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis jahrelanger, intensiver Proteste und Aktionen gegen die umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Autofabrik.
    „Die Signale aus der Bevölkerung sind eindeutig: Die Menschen wollen keine weiteren Elektro-SUVs, sondern genug sauberes Trinkwasser für Privathaushalte und Schulen und eine echte Mobilitätswende. Auch das Votum der Menschen in Grünheide Anfang des Jahres war eindeutig gegen eine Erweiterung der Fabrik. Weniger Tesla bedeutet mehr Wassergerechtigkeit”, erklärt Karolina Drzewo von „Tesla den Hahn abdrehen.“
    Umweltgenehmigung und Flächenverkauf stoppen
    „Es bleibt die Sorge, dass politisch jetzt trotzdem die Grundlagen geschaffen werden, die es Tesla ermöglichen, ihre Anlage willkürlich zu erweitern, wann immer sie wollen. Daher müssen wir wachsam bleiben und uns weiterhin für eine verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen und gegen weitere Rodungen einsetzen“, so Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide. Das Land Brandenburg steht nun in der Verantwortung, konsequente Schritte zu unternehmen. Es muss die Umweltgenehmigung für das bestehende Werk überdenken und der Finanzausschuss sollte den Verkauf weiterer Flächen stoppen. Anstatt Industrieflächen zu erweitern, sollte in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) investiert werden, für den es eine wachsende Nachfrage gibt.
    Besorgniserregender Trend bezüglich Giftstoffen im Grundwasser
    „Unser Protest wird weitergehen. Das Land Brandenburg muss jetzt jegliche weitere geplante Rodungen im Zusammenhang mit Tesla verhindern. Wie aktuelle Berichte, darunter ein Artikel der Märkischen Oderzeitung, zeigen, gibt es bereits jetzt einen besorgniserregenden Trend bezüglich der Giftstoffbelastung im Grundwasser. Es kann nicht sein, dass Privathaushalten der Wasserverbrauch begrenzt wird, während ein Großkonzern sanktionslos unser Trinkwasser verschmutzen kann“, erklärt Caro Weber von „Tesla Stoppen”.“ Pressemitteilung vom 5. August 2024 von „Tesla den Hahn abdrehen“ (per e-mail, noch nicht online)
• Der Protest für Wasserschutz und gegen Tesla-Erweiterung wird nach Evakuierung zur Bombenentschärfung (samt Schikanen durch die Polizei) im Camp fortgesetzt
  „Die Initiative Tesla stoppen setzt ihren Protest gegen eine Tesla-Erweiterung erfolgreich fort. Nachdem eine Bombe nahe der Tesla Fabrik entschärft wurde, sind die Wasserschützer*innen zurück in ihre Baumhäuser gezogen. Seit Ende Februar besetzen sie den Wald, um ihn vor einer Rodung für eine Erweiterung der Autofabrik zu schützen. Die Menschen haben gestern das Protest-Camp aufgrund der Bombenentschärfung für eine Nacht verlassen. Tesla stoppen kritisiert den Umgang mit den Versammlungs-Teilnehmer*innen: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit der Evakuierung angezweifelt und uns kooperativ gezeigt.Trotzdem wurden wir mit Schikane, Provokation und einer massiven Eskalation durch die Polizei konfrontiert. Wir kehren nun in die Baumhäuser zurück und setzen unseren Protest gegen die Erweiterung der Tesla Fabrik”, sagt Jona von Tesla stoppen.
  Jona kritisiert weiter: „Dass der Staat Tesla’s Pläne für den Ausbau der Fabrik nicht nur unterstützt, sondern Tesla alles ermöglicht ist kein Zufall und auch kein Einzelfall. Es ist die Konsequenz eines kapitalistischen Systems. Ein System, das ohne Ausbeutung von Mensch und Umwelt nicht funktioniert. Diese Pläne stören wir!“
  Am Samstag bietet die Bürgerinitiative Grünheide wieder einen Waldspaziergang an, bei dem auch das intakte Baumhausdorf besucht werden kann.
  „Nichts kann den notwendigen Protest aufhalten: Die Waldbesetzung ist stabil, während die Tesla Aktien in den Keller gehen. Wieder ein Erfolg für die Wassergerechtkeit, in Brandenburg und weltweit”, freut sich Lou Winters von Tesla den Hahn abdrehen. Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen hat sich vor einem Jahr gegründet und plant auch für diesen Herbst weitere Proteste für globale Wassergerechtigkeit und gegen die Tesla Erweiterung.“ Pressemitteilung vom 24.07. von Tesla den Hahn abdrehen  (per e-mail)
• Nach dem Ja zu Tesla-Erweiterung gehen die Proteste weiter, eine Klage wird erwogen und das Protestcamp erhält eine Verlängerung – Nein zum Ausbau auch im Werk?
  • Streit um Wald-Rodung: Versammlungsbehörde verlängert Genehmigung für Protestcamp gegen Tesla
    „… Die Polizei wollte ursprünglich hohe Auflagen für das Protestcamp durchsetzen, die auch den Abbau der Baumhäuser vorsah. Am Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber zugunsten der Demonstranten in dem Camp, die gegen die Auflagen juristisch vorgegangen sind. Die Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil des Waldes in der Nähe der Fabrik des E-Autoherstellers. Sie wollen erreichen, dass keine Bäume gerodet werden, um das Tesla-Werk zu erweitern.“ Meldung vom 20.05.24 bei rbb 
  • Naturschutzbund: Tesla-Gegner prüfen Klage gegen Plan zur Erweiterung
    „Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Tesla-Geländes ist beschlossene Sache. Doch es gibt Widerstand von Umweltschützern…“ dpa-Meldung vom 20. Mai 2024 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Nach Ja zu Tesla-Erweiterung: Gegner kündigen weiteren Protest an
    „… Nach einem Votum der Gemeindevertreter von Grünheide (Oder-Spree) für die Gelände-Erweiterung der Tesla-Fabrik  wollen die Gegner ihren Protest ausweiten und juristische Mittel prüfen. Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit diesen wolle man eine mögliche Klage ausloten. Das Aktionsbündnis „Disrupt Tesla“ deutete am Freitag ebenfalls weitere Aktionen gegen Tesla an. Für konkrete Pläne wolle man sich aber zunächst sortieren. (…)Auch innerhalb der Gemeindevertretung, die mehrheitlich für den angepassten Bebauungsplan (B-Plan) gestimmt hatte, gibt es Kritik an der Entscheidung. „Wir sind keine Gegner von Tesla“, sagte Thomas Wötzel (Bürgerbündnis-Fraktion) dem rbb. Wötzel stimmte gegen den B-Plan. Zwar finde er den Bau eines Güterbahnhofs wichtig, doch eine zweite Einwohnerbefragung sei notwendig, sagte er. „Dann hätten wir ein klares Votum dazu gehabt, weil der Ort hier offensichtlich in dem Thema recht zerstritten ist.“ (…)Die Initiative „Tesla den Hahn abdrehen“ kritisierte die Entscheidung, die das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht respektiere. „Es ist eine große Niederlage für die Demokratie“, sagte Sprecherin Esther Kamm dem rbb. Sie erwarte, dass es weiter Protest gegen die Pläne geben wird…“ Meldung vom 17.05.24 bei rbb24 
  • Und auf X beklagt sich Elon Musk: Der Multimilliardär will seine Tesla-Fabrik mitten im Wasserschutzgebiet bei Berlin vergrössern. Doch der Widerstand vor Ort ist breit getragen
    „Steffen Schorcht ist ein gefragter Mann dieser Tage. Einen Termin mit ihm auszumachen, ist nicht so leicht. «Es tut mir wirklich leid, ich bin unterwegs zur Gefangenensammelstelle», sagt er am Telefon. «Um Festgenommene abzuholen. Die jungen Leute sollen sehen, dass die Anwohner hinter ihnen stehen.» Es könne daher noch ein bisschen dauern. Schorcht ist 63 Jahre alt und Mitbegründer der Bürgerinitiative Grünheide. Man kann sagen, er und seine Mitstreiter:innen haben etwas ins Rollen gebracht, als sie Ende 2019 begannen, den Widerstand gegen den Bau der «Tesla Gigafactory» am Rand des Brandenburger Ortes nahe Berlin zu organisieren. Knapp viereinhalb Jahre später sind etwa 2000 Demonstrant:innen im Wald rund um Grünheide unterwegs. An diesem Freitagvormittag haben einige Hundert Protestierende versucht, das Fabrikgelände zu stürmen, andernorts Tesla-Fahrzeuge mit roter Farbe bekleckst. Es gab Festnahmen, auch Verletzte. Nun berichten Medien weltweit über die Ereignisse, Multimilliardär Elon Musk beklagt sich auf X über das lasche Vorgehen der deutschen Polizei. «Grünheide ist berühmt jetzt», ruft am Nachmittag ein Jugendlicher auf dem Fahrrad seinen Freunden zu. Und die Anwohner:innen mit ihrer Initiative? «Wir sind froh, dass so viele Menschen gekommen sind und solidarisch mit uns für den Schutz von Wald und Wasser kämpfen», sagt Schorcht. (…) Auch wenn der Verkauf der Elektro-SUVs derzeit stockt und Tesla Beschäftigte entlässt: Musk möchte das Werk in Grünheide, sein einziges in Europa, vorsorglich erweitern, denn der europäische Markt ist gross. Dafür soll mehr Wald gerodet werden, der sich noch im Besitz des Landes Brandenburg befindet – und, wie auch grosse Teile des bestehenden Fabrikgeländes, in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt. Die Einwohner:innen der Gemeinde sind in grosser Mehrheit dagegen. 62 Prozent sprachen sich bei einer Befragung im Februar gegen die Ausbaupläne und den Verkauf weiterer Waldflächen an Tesla aus. (…) Anders als die Protestgruppen ist die IG Metall für die Erweiterung des Werks, ein Interessenkonflikt. Doch man bemüht sich um ein gutes Verhältnis. In vielen Reden bei den Protesten wird auf die schweren Arbeitsbedingungen hingewiesen und zu Solidarität mit den Beschäftigten aufgerufen. Innerhalb des Bündnisses hat sich eine Gruppe gegründet, die Arbeiter:innen über die Anliegen der Tesla-Gegner:innen informieren will. Und als die IG Metall im März in den Betriebsrat einzog, zogen Aktivist:innen zum Gewerkschaftsbüro am Bahnhof Fangschleuse und überbrachten Glückwünsche. «Nicht alle Arbeiter:innen teilen die Haltung der Gewerkschaft zum Ausbau», sagt Karolina Drzewo. Was die Klimakrise angehe, könne die IG Metall ihre Position ja noch ändern. «Es würde sie stärken, wenn sie über die sozialökologische Transformation nachdenken würde, statt an etwas festzuhalten, das keine Zukunft hat», ist Drzewo überzeugt. Im politischen Umgang miteinander wolle man sich auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren: Den Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, mehr Geld, mehr Arbeitsschutz schlössen sich die Aktivist:innen an. Gemeinsame Anliegen in den Mittelpunkt stellen: Mit seiner Fahrt zur Gefangenensammelstelle setzt Steffen Schorcht dieses Rezept in die Tat um. Er sagt, ihm zeige der Umgang mit den Bedenken der Anwohner:innen, dass die Interessen von Tesla offenbar mehr wögen als die Achtung der Demokratie. Das würde wohl auch die IG Metall unterschreiben.“ Artikel von Jan Ole Arps und Paul Dziedzic in der WOZ Nr. 20 vom 16. Mai 2024 
  • „Sehr zufrieden mit erfolgreichem Protest“ + Protest gegen Tesla-Erweiterung geht weiter bei Abstimmung am 16. Mai
    „Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen ist sehr zufrieden mit dem erfolgreichen Protest „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla“. Von Mittwoch bis Sonntag tauschten sich über 1500 auf dem Protestcamp auf der Festwiese in Grünheide über Wasserschutz und eine Mobilitätswende aus. Das Bündnis baut nun das Camp ab. Gestern demonstrierten rund 2000 Menschen vor dem Tesla-Werk. Sie forderten mit bunten Plakaten und zahlreichen Redebeiträgen die lokale Gemeindevertretung auf, die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik zu stoppen und so dem demokratischen Votum der Bürger*innen vor Ort zu folgen. „Nach einer erfolgreichen Woche bauen wir nun das Camp ab. Aber unser Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks geht weiter. Wir werden die Menschen vor Ort weiter beim Schutz des Trinkwassers unterstützen“, sagt Esther Kamm, Pressesprecherin von Tesla den Hahn abdrehen. Die Gemeindevertretung tagt am Donnerstag den 16. Mai in Hangelsberg. Das Bündnis lädt an dem Tag ab 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der Müggelspreehalle in Hangelsberg (Grünheide) ein…“ Pressemitteilung des Bündnisses Tesla den Hahn vom 12.5.24 und bei Disrupt: Pressemitteilung vom 11.05. – Erfolgreiche Aktionstage 
• Zwischen dem 8. und 12. Mai: Campen und Demo gegen Tesla-Erweiterung – Tesla legt vorbeugend Produktion in Grünheide für 4 Tage still (ob das öfter klappt?)
  • Tesla legt Produktion in Grünheide für vier Tage still
    „Der Elektroautobauer rüstet sich für die angekündigten Demonstrationen gegen die Werkserweiterung. Alle Mitarbeitenden müssen verpflichtend ins Homeoffice.
    Wegen der angekündigten mehrtägigen Proteste gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide schickt der Elektroautobauer am Freitag alle Mitarbeitenden verpflichtend ins Homeoffice. Das teilte Tesla der Belegschaft in einer E-Mail vom Montag mit, die dem Handelsblatt vorliegt. Für Beschäftigte in der Fahrzeugfertigung gelte der Freitag als Brückentag. Die Produktion ende mit der Spätschicht am Mittwoch und beginne erst wieder mit der Nachtschicht am Sonntag. „Ohne explizite Anweisung und Genehmigung Eurer Führungskraft ist kein Zugang zum Gelände oder der Fabrik möglich“, heißt es in der Mail. Das gelte auch für alle Lieferanten und Auftragnehmer. Zwischen Donnerstag und Sonntag würden zudem keine Busse und Züge vom und zum deutschen Tesla-Werk verkehren. Tesla begründete die Maßnahmen mit den polizeilichen Maßnahmen im Zuge der Proteste und „der entsprechenden Empfehlung der zuständigen Behörden“…“ Artikel von Sönke Iwersen und Michael Verfürden vom 07.05.2024 im Handelsblatt online  und zum Anlass:
  • Erste große Aktion von „Disrupt Tesla“: Campen gegen größeres Teslawerk
    „Für kommendes Wochenende rufen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen zu Protesten in Grünheide auf. Das Bündnis „Disrupt“ will die E-Auto-Fabrik dort blockieren.
    „Y“, gesprochen: „Why“, also „Warum“, heißt das E-Auto-Modell, das der Tesla-Konzern in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide produziert. Warum – das fragen sich auch die Aktivist*innen: warum hier? Warum Tesla? Warum sollte man Wald roden, um die Fabrik, die zum Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet steht, weiter auszubauen?
    „Schon jetzt werden dort jährlich rund 300.000 Blechlawinen produziert, die unsere Straßen und Städte verstopfen“, kritisiert der Sprecher des linken Bündnisses „Disrupt Tesla“. „Die Tesla-Fabrik steht für Luxus­autos, Profite für Elon Musks Großkonzern und den Raubbau von Ressourcen im Globalen Süden“, sagt Becker. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir als Gesellschaft brauchen, nämlich gute Konzepte für eine soziale Verkehrswende.“ Den weiteren Ausbau der Fabrik wollen die Aktivist*innen verhindern. Für das kommende Wochenende mobilisiert „Disrupt“ nach Grünheide. Aus ganz Deutschland sollen Klimaaktivist*innen anreisen, um das Teslawerk zu blockieren. Von Mittwoch bis Samstag soll es ein Camp für mehr als 700 Personen geben, darüber hinaus gibt es eine Bettenbörse für Privatunterkünfte in Berlin und Umgebung. Ziel der Aktivist*innen ist es, die E-Auto-Produktion der Fabrik lahmzulegen – oder zumindest deren Ablauf zu stören. Außerdem planen sie Workshops, Waldspaziergänge und eine Demonstration am Samstag, den 11. Mai.
    Die Tage vom 8. bis 12. Mai sollen die erste große Aktion des Bündnisses Disrupt werden, das aus einem Neufindungsprozess von „Ende Gelände“ im vergangenen Sommer hervorgegangen ist. Auslöser dafür war die Feststellung, dass sich das Label Ende Gelände überholt hat – die Zeiten der Massenaktionen gegen Kohlekraftwerke im Rheinland sind vorbei, der Kohleausstieg ohnehin beschlossene Sache. 2021 orientierte sich das Bündnis thematisch um und erklärte die Gasindustrie zum neuen Hauptgegner. Doch die Teilnehmerzahlen von knapp 8.000 Ak­ti­vis­t*in­nen in weißen Maleranzügen im Jahr 2019 konnte das Bündnis nie wieder erreichen. (…)
    Hinter den Aktionstagen in Grünheide steht neben Disrupt als maßgebliche Organisationsstruktur das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“, das sich aus linken Berliner und Potsdamer Gruppen zusammensetzt. Daran beteiligt ist auch die Bürgerinitiative Grünheide, die sich seit Bekanntwerden der ersten Pläne zur Teslafabrik gegen deren Bau und Ausbau wehrt. „Tesla zerstört und vergiftet unsere Umwelt“, sagt Manu Hoyer. Die Rentnerin aus Grünheide ist Sprecherin der Initiative und hat im März nach eigenen Angaben die größte Demonstration organisiert, die Grünheide je gesehen hat – mit über 1.000 Teilnehmer*innen. (…) Einen Teil des Waldes, der dem neuen Bebauungsplan zum Opfer fallen würde, halten Aktivist*innen derzeit besetzt. Seit Februar haben rund 50 bis 80 Klimaschützer*innen in der Nähe der Fabrik Baumhäuser, Plateaus und Barrikaden errichtet. Die Besetzung ist noch bis zum 20. Mai angemeldet. Was danach passiert, hängt wohl auch ein Stück weit davon ab, wie viele Menschen am kommenden Wochenende ihren Weg in den Wald finden.“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 6.5.2024 in der taz online 
  • Siehe auch aktuelle Infos beim Bündnis Tesla den Hahn :
    • Die Anreise ins Camp ist ab dem 8. Mai möglich. An dem Tag organisiert das Bündnis um 16 Uhr eine Demonstration in Potsdam. Am 11. Mai folgt eine Demonstration vom Bahnhof Fangschleuse zum Tesla-Werkstor.
    • Am Donnerstag, den 09.05.24 um 12 Uhr lädt Tesla den Hahn Abdrehen gemeinsam mit Tesla Stoppen und Disrupt Tesla zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein, an der auch Vertreter*innen der BI Grünheide und des Bloque Latinoamericano teilnehmen werden.
    • Am Samstag, den 11.05.24 um 12 Uhr findet vor der Demonstration, die um 14 Uhr am Bahnhof Fangschleuse startet, eine weitere Pressekonferenz auf dem Camp statt.
    • Der Aufruf zu Disrupt Tesla Wasseraktionstagen (8.–12. 5.) hier weiter unten
• Tesla will in Grünheide 400 feste Stellen abbauen
  „… Mit dem Abbau von 400 festen Stellen sinke die Zahl der Beschäftigten auf 11.800, so das Unternehmen. Die Marke von zehn Prozent werde damit nicht erreicht. Auch künftig will Tesla in Grünheide vor allem mit Leiharbeitern Schwankungen ausgleichen. „Darüber hinaus ist es stets in unserem Interesse, unsere Fertigung so produktiv wie möglich zu betreiben“, teilte Tesla dem rbb mit. „Hierbei entstehende Effizienzen werden auch zukünftig vorrangig mit Anpassungen beim Einsatz von Leiharbeit einhergehen.“…“ Meldung vom 23.04.2024 in tagesschau.de
  • es heißt, in der Gigafactory in Grünheide soll jeder vierte Job wegfallen (rund 3000 von insgesamt 12.500), siehe den Artikel von Momir Takac vom 26.04.2024 in der FR online – aber weiter wachsen:
  • Tesla will trotz Stellenabbaus in Grünheide wachsen
    „400 Stellen will Tesla wil in Grünheide abbauen. Das Werk soll trotzdem wachsen. Nach einer Bürgerbefragung wurden die Pläne noch einmal überarbeitet. Jetzt hat das Unternehmen unter den Bebauungsplan mit Anwohnern und anderen diskutiert. Der US-Autobauer Tesla möchte an seinem einzigen europäischen Standort Grünheide (Oder-Spree) wachsen – auch wenn 400 Stellen abgebaut werden sollen. Das sei kein Widerspruch, da der Stellenabbau der derzeitigen Marktsituation geschuldet sei, sagte Tesla-Projektleiterin Theresa Eggler am Dienstagabend, wenige Stunden nach Bekanntwerden, dem rbb…“ Meldung vom 24.4.2024 im rbb – siehe hingegen:
• „Disrupt Tesla“ – Wasseraktionstage vom 08.05.-12.05: Ausbau der Tesla Giga-Factory in Grünheide verhindern
  „Unter dem Motto „Disrupt Tesla“ finden in Grünheide vom 08.05. – 12.05. Aktionstage gegen die geplante Tesla Werkserweiterung statt. Hiermit laden wir Sie anlässlich dieser Aktionstage und des parallel stattfindenden Camps „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla!“ herzlich zu einer Pressekonferenz mit anschließendem Pressebriefing zu den Aktionen und einem öffentlichem Aktionstraining ein. Neben dem Camp, dem vielfältigen Programm und den Demonstrationen des Bündnisses „Tesla den Hahn abdrehen“ werden Aktivist*innen durch vielfältige Aktionen Widerstand gegen die geplante Tesla-Werkserweiterung leisten. Die Aktionstage schließen an das klare Nein der Anwohnenden zur Werkserweiterung und die langjährigen lokalen Proteste an…“ Ankündigung bei isrupt-now.org und der Aufruf , siehe auch Infos beim Bündnis für Wasserschutz und Mobilitätswende 
• IG Metall-Betriebsräte bei Tesla appellieren gegen drohenden Arbeitsplatzabbau, andere fordern staatliche Beteiligung – dabei dient der globale Kahlschlag der Milliarden-Vergütung für Elon Musk
  • IG Metall-Betriebsräte bei Tesla gegen Personalabbau
    „Die IG Metallerinnen und Metaller im Tesla-Betriebsrat äußern sich in einer Pressemitteilung zu den angekündigten Entlassungen weltweit: „In den nächsten Tagen und Wochen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen wie möglich bei uns bleiben können.“
    Anfang der Woche hat Elon Musk in einer E-Mail angekündigt, dass mehr als 10 Prozent von uns weltweit entlassen werden sollen. Wie bei allen Kolleginnen und Kollegen weltweit geht auch bei uns im Werk die Angst um. Wir, die IG Metallerinnen und Metaller im Tesla-Betriebsrat, fordern das Management auf, den angekündigten Personalabbau zu stoppen! Wir haben es im Wahlkampf versprochen und stehen dazu: „Für einen Betriebsrat, der auf der Seite der Belegschaft steht – ohne Wenn und Aber!“ In den nächsten Tagen und Wochen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen wie möglich bei uns bleiben können – ob Festangestellte, Leiharbeiter*innen, Büro oder Produktion. Wir werden versuchen, dafür eine Mehrheit im Betriebsrat zu gewinnen und brauchen auch die Belegschaft im Rücken. Denn dieser Personalabbau ist mit Blick auf die geplanten Produktionssteigerungen und Ausbaupläne falsch. Und er betrifft alle. Wer gekündigt wird, verliert seine Existenzgrundlage. Für alle anderen bleibt noch mehr Arbeit in der gleichen Zeit. Seit Monaten erleben wir in vielen Bereichen einen immensen Arbeitsdruck. Weil Personal fehlt, müssen viele immer wieder an mehreren Stationen gleichzeitig arbeiten und sind dauerhaft überlastet. Entsprechend hoch sind die Krankenstände. Vor kurzem ließ das Management noch überall im Werk verkünden: „We are the future“. Elon Musk persönlich verkündete Ausbaupläne. Und jetzt sollen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Werk und diese Produktion mit uns aufgebaut haben, gehen? Nur um Aktionär*innen zu beruhigen? Wir fordern das Management hiermit auf, den Personalabbau sofort zu stoppen! Statt Kolleginnen und Kollegen zu kündigen, müssen sie in Bereiche mit Personalmangel versetzt oder weiterqualifiziert werden. Den weiteren Hochlauf der Produktion und den Ausbau des Werks schaffen wir nur gemeinsam…“ Meldung vom 17.04.2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
  • [„Natürlich“ zuerst] 300 Leiharbeiter vom Stellenabbau bei Tesla betroffen
    „Der US-Elektroautobauer Tesla hat für kommenden Montag in seinem Werk in Grünheide (Oder-Spree) 300 Leiharbeiter abgemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Donnerstag dem rbb. „Dabei handelt es sich um keine Kündigungen von Tesla-Mitarbeitern,“ betonte Tesla weiter…“ Meldung vom 18.04.24 bei rbb – besser kann die gewollte Spaltung nicht auf den Punkt gebracht werden
  • Tesla-Autofabrik wird kein VEB. Zur Idee einer staatlichen Beteiligung an US-Firma
    „Wenn Staatsbetriebe seit 1990 als die aus der DDR bekannten volkseigenen Betriebe (VEB) bezeichnet werden, dann um sie zu verunglimpfen. Das Vorurteil, flexible private Unternehmer seien besser für die Wirtschaft als der schwerfällige Staat, hält sich hartnäckig. (…) Dass Brandenburgs Linke nun eine Landesbeteiligung am US-Autokonzern Tesla vorschlägt, klingt dann aber doch sehr gewagt. Die große Gefahr, durch den Kauf von Aktien Unsummen zu verlieren, liegt in der Luft. Menschlich verständlich ist die Idee aber. Während erst 20 000 oder gar 40 000 Jobs in Grünheide verheißen waren und um eine Werkserweiterung gerungen wird, gegen die es ein Protestcamp im Wald am Bahnhof Fangschleuse gibt, droht nun schon bei derzeit erst 12 500 Beschäftigten eine Massenentlassung. Linksfraktionschef Sebastian Walter fürchtet bereits länger, der sprunghafte Tesla-Boss Elon Musk könnte die Fabrik irgendwann von einem auf den anderen Tag dichtmachen. Dieser Gedanke ist keineswegs abwegig. Doch das Risiko, dass die teuren Teslas nicht die Zukunft der Elektromobilität sind, ist unkalkulierbar. Darum Finger weg von Tesla!“ Kommentar von Andreas Fritsche vom 16.04.2024 in ND online  zu
    • Brandenburg soll Tesla-Aktien kaufen
      „Die Linke [Brandenburg] wirbt für Landesbeteiligung, um einen Stellenabbau in der Autofabrik in Grünheide zu verhindern… “ Artikel von Matthias Krauß vom 16.04.2024 in ND online 
  • Tesla strebt nach massivem Stellenabbau und Milliarden-Vergütung für Elon Musk
    „56 Milliarden US-Dollar – so viel soll Elon Musk als Vergütung erhalten. Die andere Seite der Medaille: Jede zehnte Stelle im Unternehmen soll wegfallen. (…) Aus den USA kommt derweil eine weitere Nachricht: Tesla hat seine Aktionäre aufgefordert, eine Vergütung für Elon Musk zu genehmigen. Die Höhe: 56 Milliarden Euro. Das Vergütungspaket wurde 2018 festgelegt, aber im Januar von einem US-Gericht für ungültig erklärt. (…) Wäre das Vergütungspaket für Musk durchgegangen, wäre es wahrscheinlich das größte in der amerikanischen Geschichte gewesen. Die Richterin Kathaleen McCormick vom Court of Chancery in Delaware hatte die Vergütung von Musk jedoch als „unfassbare Summe“ bezeichnet, die den Aktionären gegenüber unfair sei. In ihrer 201-seitigen Stellungnahme schrieb McCormick : Der Umfang des „größten Vergütungsplans aller Zeiten“ scheine darauf abgestimmt worden zu sein, Musk dabei zu helfen, das zu erreichen, was er für eine „gute Zukunft für die Menschheit“ hielt. (…) Bis heute wurde der Vergütungsplan nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Robyn Denholm, Vorsitzende des Verwaltungsrates von Tesla, schrieb nun einen Brief an die Aktionäre, in dem sie für eine Zustimmung zu dem Plan warb. Sie schrieb: „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts in Delaware nicht einverstanden und glauben nicht, dass das, was das Gericht in Delaware gesagt hat, dem entspricht, wie das Gesellschaftsrecht funktionieren sollte oder funktioniert“. Neben der erneuten Zustimmung zu Musks Vergütungspaket bittet Tesla seine Investoren auch um Zustimmung zur Verlegung des Firmensitzes von Delaware nach Texas.“ Beitrag von Bernd Müller vom 17. April 2024 in Telepolis 
• [Konferenz an der Volksbühne Berlin am 17. April 2024] Teslokratie: Ist die Endstufe des grünen, demokratischen Kapitalismus erreicht?
  „GIGA: Mit dem negativen Ausgang einer Einwohnerbefragung zur Flächenerweiterung der Tesla Fabrik, einer Waldbesetzung und einem Anschlag auf die Stromversorgung haben die Ereignisse in und um Grünheide einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ist hier tatsächlich die von einigen Kritiker*innen proklamierte «Endstufe des grünen Kapitalismus» erreicht? Oder könnte im Rückblick auf die Entwicklungen der letzten vier Jahre nicht auch von einer Endstufe der parlamentarischen Demokratie die Rede sein? Was bleibt von ihr, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung von demokratischen Entscheidungsfindungen emanzipiert? Ist es nicht das, wovon rechte Libertäre und Big Tech Milliardäre seit Jahren träumen: Kapitalismus ohne Demokratie? Wie geht es weiter mit der sozial-ökologischen Transformation? Welches Kapital hat das Klima? Wer begrenzt Konzernmacht? Was ist union busting? Wie gelangt man über raue Pfade zu den Sternen? Werden wir ewig leben? Und ist es wahr, dass Elon Musk nicht ins Berghain kommt? Mehr dazu am 17. April im Grünen Salon…“ Einladung samt Infos der RLS 
• Konstituierende Sitzung bei Tesla in Grünheide bestätigt in geheimer Abstimmung Michaela Schmitz als BR-Vorsitzende – Liste der IG Metall ohne eigenen Kandidaten
  „Der neue Betriebsrat des US-Elektro-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) hat sich am Donnerstag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung getroffen. In der Sitzung ist die bisherige Vorsitzende Michaela Schmitz im Amt bestätigt worden. Das teilte sie dem rbb schriftlich mit. In dem Statement heißt es weiter, die Liste der IG Metall habe in der geheimen Abstimmung keinen eigenen Kandidaten für den Vorsitz ins Rennen geschickt. Die IG Metall hatte bei der Betriebsratswahl vor zwei Wochen zwar die meisten Sitze gewonnen, aber keine Mehrheit im 39-köpfigen Gremium. Schmitz kandidierte für die Liste 6 namens „Giga United“, die sich zum großen Teil aus Projektmanagern und Teamleitern zusammensetzte.
  Laut der alten und neuen Betriebsratschefin sei es jetzt an der Zeit, die Differenzen aus dem intensiven Wahlkampf beizulegen. Die IG Metall fordert neben besseren Arbeitsbedingungen auch die Bindung an einen Tarifvertrag, was Tesla ablehnt. (…)Die Liste um die ehemalige sowie neue Betriebsratschefin Michaela Schmitz erhielt knapp 36 Prozent der Stimmen…“ Meldung vom 04.04.24 bei RBB („Neugewählter Tesla-Betriebsrat bestätigt Michaela Schmitz als Vorsitzende“) – auch „… ihr Stellvertreter Hasan Sinac im Amt bestätigt worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit…“ heißt es in der dpa-Meldung am 04.04.2024 im manager magazin  (bei der IG Metall BBS noch nichts dazu gefunden)
• Tesla-Betriebsratswahl: IG Metall-Liste stellt nun stärkste Gruppe, „gelbe“ Listen aber weiter mit Mehrheit – ist die Belegschaft „gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat“ (Geschäftsführung) oder eingeschüchtert?
  • Erfolg bei Tesla-Betriebsratswahl: IG Metall-Liste stellt stärkste Gruppe
    „IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze gratuliert den Metallerinnen und Metaller von der Liste 2 zu ihrem Erfolg bei der Betriebsratswahl bei Tesla. „Ihr habt in der kurzen Zeit einen fantastischen Wahlkampf mit einem klaren und überzeugenden Programm für bessere Arbeitsbedingungen bei Tesla geführt. Meine herzlichen Glückwünsche zu Eurem tollen Wahlerfolg!“, sagte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Und herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die der IG Metall das Vertrauen und die Stimme gegeben haben.“ Nach der ersten Auszählung erreichten die IG Metall-Mitglieder mit ihrer Liste 2 rund 39,4 Prozent der Stimmen. Mit voraussichtlich 16 Mitgliedern stellen sie die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, der insgesamt 39 Mitglieder hat.“ Pressemitteilung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 20.03.2024 , siehe auch:
  • Tesla: IG-Metall gewinnt Betriebsratswahl mit rund 40 Prozent
    „Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte nach unseren Informationen rund 3500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte dabei rund 40 Prozent. Die zweitstärkste Liste ist „Giga United“ mit 3200 Stimmen und vereint dabei rund 35 Prozent der Stimmen auf sich. Auf Platz Drei ist „One Team“ mit rund 1100 Stimmen und rund 12 Prozent. Die IG Metall hat einen beschwerlichen Wahlkampf hinter sich, das Management bei Tesla hatte seit Monaten versucht, die Wahlkämpfer der Gewerkschaft zu behindern. Wir berichteten exklusiv . Selbst Tesla-Chef Elon Musk, ein erklärter Gegner von Gewerkschaften, betonte auch bei der Wahl in Berlin, dass er einen möglichen Sieg der IG Metall kritisch sehen würde. Nun kann die IG Metall nicht durchregieren, die absolute Mehrheit hat sie verfehlt. Deswegen wird sie sich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen…“ Artikel von Philip Kaleta vom 20.3.2024 in businessinsider.de 
  • Votum bei Tesla in Grünheide: IG-Metall-Liste bei BR-Wahl vorn – »gelbe« Listen weiter mit Mehrheit
    „… Knapp dahinter rangiert »Giga United« mit 35,9 Prozent (3.201 Stimmen); die Liste der BR-Vorsitzenden Michaela Schmitz kommt auf 15 Sitze. »One Team« erringt fünf Sitze, »Giga Fair« zwei und die Liste »Giga für Alle« einen. Insgesamt waren neun Listen mit 234 Kandidaten angetreten. 8.917 Teslaner hatten ihr Votum abgegeben, von derzeit knapp 12.500 im Grünheider Werk. (…) Was bedeutet der Wahlausgang für den BR-Vorsitz? Unklar, denn 20 Stimmen sind dafür erforderlich. Die Mehrzahl der Listen hat eine Art »Anti-IGM-Wahlkampf« geführt – und gilt als managementnah, heißt es aus informierten Kreisen am Donnerstag gegenüber jW. Es dürfte für die Metaller im Werk schwer werden, einen Bündnispartner zu finden. Aber eh: Bis sich der neue BR konstituiert, werden Tage vergehen. Zunächst müssen die Gewählten befragt werden, ob sie die Wahl annehmen, dann gibt es eventuell Nachrücker. Anschließend müssen die BR-Mitglieder eine Mehrheit für einen Vorsitzenden finden, »Fraktionsarbeit« betreiben. Und: Denkbar bleibt eine Anfechtung des Ergebnisses aufgrund der arbeitsgerichtlich festgestellten Fristverstöße beim Wahlprozedere…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 22.03.2024 
  • Betriebsratswahl bei Tesla: Echte Demokratie in Grünheide
    „… Vorausgegangen war ein ungewohnt hart geführter Betriebsratswahlkampf. Die IG-Metall-Liste warb mit einem zehn Punkte umfassenden Programm für sich. Wobei gleich der erste Punkt einem Misstrauensvotum gegen den bestehenden Betriebsrat gleichkam: „Der Betriebsrat muss auf der Seite der Belegschaft stehen – ohne Wenn und Aber.“ Genau das ist aus Sicht der Gewerkschaft bislang nicht der Fall. Außerdem kritisierte sie Tesla scharf. So würde „zu oft beim Unfallschutz gespart“. Es dürfte auch keinen Lohnentzug mehr bei Krankheit geben.
    Als zentrale Forderung benannte die Gewerkschaft den Abschluss eines Tarifvertrages, mit dem höhere Entgelte, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub rechtssicher vereinbart werden sollten. „Ein besseres Tesla ist möglich“, gab der IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze als Losung aus.
    Stimmungsmache gegen die IG Metall
    Betriebsratschefin Schmitz machte demgegenüber heftig Stimmung gegen die IG Metall. „Was wir nicht brauchen, ist eine Gewerkschaft, die versucht, uns auszubremsen, die versucht, uns eine Schablone drüberzulegen, nur damit wir allen anderen Autobauern gleicher werden“, wetterte sie in der vergangenen Woche laut Handelsblatt in einer Rede vor der Belegschaft. In ihrem Programm warnte „Giga United“ vor „Frontenbildung und Klassenkampf“. Auch Elon Musk mischte sich persönlich ein. Mit Blick auf die IG Metall verkündete er bei seinem Besuch am Mittwoch vergangener Woche, „eine externe Instanz, deren Interessen vielleicht nicht mit denen von Tesla übereinstimmen“, würde „nicht so gut sein“. Auch sprach er sich strikt gegen einen Tarifvertrag aus. Nach seiner Erfahrung würden Tarifverträge dazu neigen „Unternehmen zu spalten“, meinte Musk.
    Nun wird sich das Tesla-Management wohl erst einmal auf einen weniger gefälligen Kurs der Ar­beit­neh­me­r:in­nen­ver­tre­tung einstellen müssen. Denn bisher galt der Betriebsrat des Elektroautobauers als arbeit­gebernah…“ Artikel von Pascal Beucker vom 21.3.2024 in der taz online 
  • Betriebsratswahl bei Tesla: Gigafactory bleibt gespalten
    „Betriebsratswahl: IG-Metall-Liste erhält die meisten Stimmen, die Gewerkschaft bleibt aber ohne Mehrheit (…) André Thierig, einer der Geschäftsführer des Tesla-Werkes, teilte auf der Plattform Linked In mit: »Unsere Belegschaft hat sich in der soeben beendeten Betriebsratswahl mehrheitlich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.« Er bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen für die hohe Wahlbeteiligung von nahezu 80 Prozent und ihre Stimme »für eine unabhängige Zukunft der Gigafactory Berlin-Brandenburg«. Tesla teilte mit, dass sich der Einfluss der Gewerkschaft im Betriebsrat nicht vergrößert habe, den heute 60 Prozent der Stimmen, die nicht auf ein Gewerkschaftsmitglied entfielen, stünden 53 Prozent aus 2022 gegenüber. Allerdings war die IG Metall damals nicht mit eigener Liste angetreten, ihre Mitglieder wurden somit zum ersten Mal explizit als solche gewählt…“ Artikel von Christian Lelek vom 21.03.2024 in ND online 
  • „Die Produktionsbedingungen sind unzumutbar“. Mitarbeiter von Tesla in Grünheide rebellieren. Sie verschaffen erstmals der IG Metall eine Mehrheit im Betriebsrat. Ihr Ziel: ein Tarifvertrag. Ihr Gegner: Elon Musk.
    „In den letzten Tagen vor der Wahl hatte sich der Ton verschärft, die Auseinandersetzung im Wahlkampf für einen neuen Betriebsrat in der Tesla-Fabrik bei Berlin wurde hart geführt. Seit Mittwochabend ist klar: Gewonnen hat die Liste der IG Metall. Die Gewerkschaft stellt künftig die meisten Mitglieder in der Arbeitnehmervertretung für die mehr als 12.000 Beschäftigten im größten Tesla-Werk Europas. Damit steigen die Chancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, perspektivisch in den Tarif der Metall- und Elektroindustrie aufzurücken. (…)
    Vor der Wahl hatte die Gewerkschaft auf Missstände in der Fabrik hingewiesen. Tesla produziert mittlerweile 5.000 Autos wöchentlich, das hat offenbar einen Preis. „Ich bin vor drei Jahren zur Gigafactory gekommen. Ich hatte Lust, auch etwas zu verändern“, sagt Edgar Bennett, der für den neuen Betriebsrat auf der Liste der IG Metall kandierte. „Jetzt nach drei Jahren bin ich erschöpft. Auch viele Kollegen kommen auf mich zu und sagen: Ich kann nicht mehr. Dagegen müssen wir ankämpfen.“
    Dem Magazin Stern berichteten Angestellte und ehemalige Arbeiter Ende vergangenen Jahres von einem enormen Zeitdruck am Fließband, hohem Unfallrisiko und fehlenden Abzugsanlagen an Schleifmaschinen. Auszüge aus Notrufen zeigten vor allem Schnittverletzungen an Händen und Unterarmen und Unfälle mit schweren Geräten oder Gabelstaplern.
    Dass sich jetzt einige Beschäftigte mit Namen und Gesicht an die Öffentlichkeit wenden, ist ein weitreichender Schritt. Tesla lässt sich von seinen Angestellten mit der Unterschrift des Arbeitsvertrags sehr strenge Verschwiegenheitsklauseln zusichern. Die Kandidaten für den Betriebsrat jedoch sind durch das Arbeitsrecht vor Kündigung geschützt, wenn sie zur Wahl antreten und können daher offener sprechen. Unter den meisten anderen Beschäftigten aber hätten die strengen Verschwiegenheitsklauseln ein Klima der Angst geschaffen, sagt ein Angestellter aus dem Werk ZEIT ONLINE, der anonym bleiben möchte. „Letztlich drohen sie dir an, dass du deines Lebens nicht mehr glücklich wirst, wenn du darüber sprichst, wie es in dem Unternehmen zugeht.“ Das habe auch Folgen für die Atmosphäre im Team. „Man misstraut sich und überlegt dreimal, zu wem man etwas Negatives über das Unternehmen sagt.“ Juristen bezweifeln, dass vor deutschen Arbeitsgerichten solche Verschwiegenheitsklauseln Bestand hätten, sollte es zu einem Verfahren kommen. (…)
    Öffentlich ist nicht bekannt, wie hoch der Organisationsgrad der IG Metall bislang bei Tesla in Grünheide ist. Er dürfte angesichts der hohen Zahl der neuen Beschäftigten aber eher niedrig sein. Auch ist unklar, wie groß die Lohnunterschiede zwischen dem Tarifgehalt und der aktuellen Bezahlung bei Tesla ist, weil dazu keine internen Zahlen aus dem Unternehmen vorliegen. Für die IG Metall beginnt jetzt bei Tesla also erst die Hauptarbeit, die mehrere Jahre dauern könnte – unter schwierigen Bedingungen…“ Artikel von Fabian Franke und Zacharias Zacharakis vom 20. März 2024 in der Zeit online 
• Tesla-Betriebsratswahl – mit großer/internationaler Solidarität für IG Metall-Liste – endet am heutigen 20.3. – die Baumhäuser der Tesla-Waldbesetzung dürfen bleiben
  • Tesla-Betriebsratswahl startet mit großer Solidarität für IG Metall-Liste
    „Mit großer Unterstützung aus dem In- und Ausland sind die Tesla-Beschäftigten der IG Metall-Liste in die Betriebsratswahl gestartet. Solidaritätsgrüße schickten die Kolleginnen und Kollegen von Mercedes, von BMW, von VW und vielen anderen Unternehmen. Und heute kam auch eine Solidaritätsbotschaft von der schwedischen Gewerkschaft IF Metall…“ Meldung vom 18.03.2024 der IG Metall BBS – viel Zuspruch gibt es auch unter dem Video der Liste 
  • Tesla-Waldbesetzung: Baumhäuser dürfen bleiben: Verwaltungsgericht kippt Auflagen für Protest gegen Tesla-Werkserweiterung
    „Die Tesla-Autofabrik in Grünheide soll nach dem Willen der Konzernführung erweitert und dafür ein Wald gerodet werden. Ein Protestcamp mit etlichen Baumhäusern in der Nähe des Bahnhofs Fangschleuse stemmt sich diesem Plan seit Anfang März entgegen. Wenn die jungen Leute länger bleiben wollen, hätten sie die Baumhäuser abbauen und andere Auflagen erfüllen müssen – so verlangte es die Polizei. Innenminister Michael Stübgen (CDU) drohte schon mit einer Räumung des Camps. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Auflagen vorerst gekippt, einem Eilantrag der Protestierenden stattgegeben. »Alle Auflagen waren rechtswidrig«, berichtet Mika Elster von der Waldbesetzung »Tesla stoppen« am Dienstagnachmittag im Camp. Das sorgt für spontanen Beifall und fröhliche Gesichter. Von einem Baumhaus wird eine Flasche Sekt abgeseilt, um auf den Erfolg anzustoßen. Aus fachlicher Sicht spreche nichts gegen die Baumhäuser, sie könnten theoretisch jahrelang dort oben hängen, zitiert Mika Elster aus einem von der Gruppe in Auftrag gegebenen Gutachten…“ Artikel von Andreas Fritsche und Matthias Krauß vom 19.03.2024 in ND online 
  • Staat unter Strom. Was die Regierung meint, wenn sie nach dem Tesla-Anschlag von Terrorismus und kritischer Infrastruktur spricht
    „… Das schützenswerte Gut, für das sich der Staat hier umgehend in den Abwehrkampf begab, heißt »kritische Infrastruktur«. Dazu zählen neben der Stromversorgung etwa Gesundheitseinrichtungen, Verkehrs- und Transportwege, IT-Strukturen oder Wasserleitungen. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese Versorgungseinrichtungen dauerhaft zu zerstören und Menschen von dem mitunter lebenswichtigen Zugang dazu abzuschneiden. Das betonte auch die Vulkangruppe in ihrem Bekenner*innenschreiben. Allein: Für den Staat geht es bei der »Terroristenjagd« um mehr als um das Schreckgespenst eines Zusammenbruchs örtlicher oder gar regionaler Versorgungssysteme. Denn an der kritischen Infrastruktur hängen eben auch mächtige Unternehmen wie Tesla. Und die machen den störungsfreien Zugang zu günstigem Strom, zu sicheren und schnellen Transportwegen oder den Zugriff auf örtliche Wasservorkommen zur Bedingung für die Ansiedlung ihrer Werke. So war es Teil des Deals, den die Brandenburger Landesregierung mit dem US-Autobauer eingegangen ist, dass Tesla das Grundwasser anzapfen darf. (…) Es ist zuvörderst dieser ungehinderte Zugriff von Investoren und Unternehmen auf öffentliche Güter, den der Staat verteidigt. Für die meisten Menschen bedeutet das nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ Artikel von Lene Kempe am 19. März 2024 im ak 702 
• Zehn-Punkte-Programm der IG Metall-Liste sagt viel über aktuellen Zustand bei Tesla – IG Metall BBS bekräftigt Unterstützung für den Ausbau –  Auflagen für Tesla-Protestcamp vor Gericht  
  • Zehn-Punkte-Programm: IG Metall-Liste wirbt für gute Arbeit bei Tesla
    „Mehr Personal und längere Pausen am Band, eine planbare Freizeit und wirksamer Gesundheitsschutz: Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Metall-Liste werben für konkrete Verbesserungen für die Belegschaft im Tesla-Werk in Grünheide. „Ein besseres Tesla ist möglich“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze, kurz vor der Betriebsratswahl in Grünheide. „Dafür setzen sich die Metallerinnen und Metaller von Tesla in Grünheide jeden Tag ein. Und dafür haben sie zur Betriebsratswahl ein zukunftsweisendes Zehn-Punkte-Programm mit wichtigen Fortschritten für die Beschäftigten erarbeitet.“ Zur Wahl treten insgesamt neun Listen mit 234 Kandidatinnen und Kandidaten an. Auf der Liste 2 „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ haben sich 106 Kandidatinnen und Kandidatinnen zusammengeschlossen. Mit diesem Zehn-Punkte-Programm tritt die IG Metall-Liste zur Betriebsratswahl an:
    – Der Betriebsrat muss auf der Seite der Belegschaft stehen – ohne Wenn und Aber.
    – Produktion geht menschlicher: Längere Taktzeiten, angemessene Bandpausen, Schluss mit der Unterbesetzung.
    – Ihre Freizeit gehört den Beschäftigten: mindestens 20 Tage frei verfügbarer Urlaub, planbare Wochenenden.
    – Leiharbeiter*innen übernehmen: Leiharbeit heißt ständige Unsicherheit. Die Kolleg*innen müssen übernommen werden. Erst recht, wenn überall Schichten unterbesetzt sind.
    – Gesundheitsschutz statt Druck auf die Kranken: Kein Lohnentzug mehr bei Krankheit. Besserer Gesundheitsschutz an allen Arbeitsplätzen.
    – Schluss mit Seilschaften – gleiche Chancen für alle: Fähigkeit und Leistung und nicht Beziehungen müssen darüber entscheiden, wer befördert wird. Führungskräfte müssen qualifiziert werden, damit Teams besser funktionieren.
    – Safety first – nichts ist wichtiger als die Sicherheit der Kolleg*innen: Für ‚Tesla-Speed‘ wird zu oft beim Unfallschutz gespart. Das muss sich ändern.
    – Keine Diskriminierung: Gleiche Chancen für alle in der Gigafactory unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung.
    – Meinungsfreiheit statt Druck: Kritik und Verbesserungs-Vorschläge müssen ernst genommen und dürfen nicht unterdrückt werden.
    – Tarifvertrag: Höhere Entgelte, kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub: All das soll rechtssicher in einem Tarifvertrag zwischen der IG Metall und Tesla geklärt werden…“ Pressemitteilung vom 16.03.2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
    • LabourNet hat dazu gepostet : “ Schluss mit Seilschaften, keine Diskriminierung: Das Programm der IGM-Liste sagt viel über den aktuellen Stand bei #Tesla in Grünheide aus und den pastellfarbigen Betriebsat – und sehr schön: „Leiharbeiter*innen übernehmen„“
    • Abschließend in der PM heißt es aber auch: „Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, bekräftigt ausdrücklich, dass die IG Metall seit dem ersten Tag die Ansiedelung und nun auch den Ausbau des Tesla-Werkes unterstützt. „Die IG Metall ist die Gewerkschaft aller Beschäftigten in der Autoindustrie in Deutschland. Für uns ist völlig selbstverständlich, dass wir den Aufbau und auch den Ausbau des Werkes in Grünheide befürworten. Wir sind für ein Tesla in Grünheide, das den Beschäftigten die in der Branche üblichen guten Arbeitsbedingungen bietet. Für dieses Ziel arbeiten die aktiven IG Metallerinnen und Metallern im Werk mit unglaublicher Leidenschaft und Standhaftigkeit. Die gesamte Organisation unterstützt sie dabei und steht hinter ihnen, damit sie den Gegenwind aushalten können, der ihnen gerade von oben entgegenweht.“ So ählich argumentiert auch:
    • Tesla organisieren statt anzünden
      „Wenn Klimaaktivisten meinen, mit Sabotageaktionen gegen Tesla eine bessere Zukunft erreichen zu können, und Beschäftigte sich schützend vor ihre Arbeitsplätze stellen, dann haben erstere und nicht letztere ein »falsches Bewusstsein«. (…) Die Beschäftigten bei Tesla hätten »Stockholm-Syndrom«, sie demonstrierten »für ihre eigene Ausbeutung« – so melden sich diverse Twitter-User zu Wort. Viele der Accounts sind klein und anonym, aber auch prominente linke Stimmen kritisieren in ähnlich hämischen Tönen, dass sich die Beschäftigten vermeintlich auf die Seite ihres Arbeitgebers stellen würden, und bekommen viel Zuspruch. (…) Menschen, die sich um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes – und nach dem jüngsten Brandanschlag auch um ihre Sicherheit am Arbeitsplatz – sorgen, mangelndes Klassenbewusstsein oder Unterwürfigkeit zu unterstellen, ist jedoch einfach nur herablassend. Es verkennt, was arbeitende Menschen tatsächlich motiviert – und auch, wie man sie für ein sozialistisches Projekt gewinnen kann. Statt sich über die Arbeitenden des Tesla-Werks lustig zu machen, müsste eine seriöse Linke sich fragen, wie eine solche Identifikation entsteht und was sich dagegen unternehmen lässt. (…) In jedem Unternehmen gibt es einige Leute, die ihren Chef anbeten, und in Anbetracht des Personenkults um Elon Musk gibt es die mit Sicherheit vermehrt in Grünheide. Das ist aber nicht der Punkt. Die Reaktion auf die Umweltproteste ist keine irrationale Aneignung der Interessen des Arbeitgebers. Die Beschäftigten wissen einfach sehr genau, dass sie für ihr Auskommen darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft an einen Kapitalisten zu verkaufen. Einen Job zu brauchen, um zu überleben, ist eine zutiefst prekäre Lage und Menschen, die einmal einen Job gefunden haben, werden gegebenenfalls versuchen, ihren Arbeitsplatz zu verteidigen – besonders, wenn es sich um einen vergleichsweise guten Job handelt. Und das ist ein Job bei Tesla in Grünheide, auch wenn er unter dem Industriestandard liegt. (…) Hinzu kommt noch die Sorge vor der Deindustrialisierung, die für die Skepsis gegenüber Klima- und Umweltschutz mitunter eine noch größere Rolle spielt als die Angst vor dem Verlust des eigenen Jobs. (…) Wenn man sich die Clips im Internet ansieht, in denen Tesla-Mitarbeitende sich zu den Protesten äußern , wird schnell klar, dass es um genau diese Dinge geht – um Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung der Region und auch den Beitrag, den die eigene Arbeit zum Klimaschutz leistet. Über den Umweltaktivismus vor Ort herrscht auch deshalb weitestgehend Unverständnis. Von der vermeintlichen Willfährigkeit und dem falschen Bewusstsein, die einige Linke süffisant herbeikommentieren, ist nichts zu sehen.
      Wenn die Belegschaft in Grünheide also nicht kapitalistischer Propaganda auf den Leim gegangen ist und sehr gut über ihre materiellen Interessen Bescheid weiß, warum schließt sie dann die Reihen um den Konzern? Solche Begebenheiten sorgen bei Linken oft für Verwirrung, aber wie Vivek Chibber in seinem Buch The Class Matrix zeigt, sind sie aus der Perspektive einer marxistischen Klassentheorie eigentlich zu erwarten…“ Artikel von Jonas Thiel vom 13. März 2024 in Jacobin.de 
    • Statement Florian Hirsch (VW Wolfsburg) zur Betriebsratswahl bei Tesla
      „In der Giga-Factory in Grünheide steht die Betriebsratswahl an – die Vertrauenskörperleitung von Volkswagen wirbt für eine starke Mitbestimmung und die Tarifstärke der IG Metall.“ Video der IGM BBS vom 14.3.24 mit Transkript (youtube)
    • Betriebsratswahl in Grünheide: Tesla gegen IG Metall. Die IG Metall steht in Grünheide vor schwierigen Betriebsratswahlen
      „… Doch das Pendel ist zurückgeschwungen. Die Wahl findet nach einem Urteil in zweiter Instanz doch wie von der Betriebsleitung geplant, also mit nur kurzer Vorbereitung statt. Musk und seine PR-Strateg*innen inszenierten gekonnt eine Solidaritätskundgebung – inklusive Lichterkette – für das eigene Unternehmen, wobei ein beachtlicher Teil der Belegschaft dem Aufruf folgte. Der dem Management nahestehende Noch-Betriebsrat bezeichnete die IG Metall auf dem Event als Hauptgegner. Als der Chef dann höchstpersönlich zu Besuch kam, wusste er die Landespolitik wie gewohnt an seiner Seite. In diesem Fahrwasser: die geschickte Präsentation abgeschwächter Erweiterungspläne und eine wohlwollende Reaktion der Bürgervertreter. Der Bebauungsplan sei wichtig für die Gemeinde und die Umwelt. Auch wenn die Stimmung unter den Kolleg*innen von außen schwer zu beurteilen ist, sind die Bedingungen schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschäftigte, die sich aus der Deckung wagen, unter Druck gesetzt werden dürften. Eine Betriebsratsmehrheit der IG Metall nach den Wahlen ist keineswegs ausgemacht.“ Kommentar von Christian Lelek vom 15.03.2024 in ND online 
  • Drohkulisse in Grünheide. Gigafactory: Neuer Auflagenbescheid – Protestcamp am Bahnhof Fangschleuse bei »Rückbau« offenbar weiter »geduldet«. Räumungsgefahr bleibt akut
    Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16.03.2024  und auch dazu:
    • Streit um Gigafactory: Weniger Platz für Tesla, aber mehr Zeit für Besetzer
      „Die Mehrheit in Grünheide will keine Erweiterung der Fabrik. Aber der Bürgermeister gilt als teslafreundlich und legt ein neues Konzept vor. Die Kritiker besänftigt das nicht…“ Artikel von Jens Blankennagel vom 15.03.2024 in berliner-zeitung.de – hinter paywall
    • Gericht befasst sich mit Auflagen für Tesla-Protestcamp
      „Die Situation im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung könnte sich zuspitzen. Nach einem Gerichtsurteil wird sich zeigen, ob und wie die Aktion fortgesetzt werden darf. Die Debatte über das Protestcamp gegen die Erweiterung des Tesla-Werks bei Berlin geht in eine neue Runde. An diesem Montag befasst sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit der Frage, ob die Aktivisten in dem besetzten Waldgrundstück nahe der Tesla-Fabrik von Elon Musk in Grünheide die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Ob das Gericht bereits am Montag entscheidet, ist offen. Die Versammlungsbehörde hatte die Aktivisten unter anderem aufgefordert, die Baumhäuser in dem Wald wegen Sicherheitsbedenken abzubauen. Dagegen hatte die Initiative „Tesla stoppen“ einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hatte die Auflagen daher auf Eis gelegt – bis zu einer endgültigen Entscheidung spätestens am Dienstag 15.00 Uhr...“ Meldung vom 18.03.2024 bei Berliner Morgenpost online und zuvor:
    • Verwaltungsgericht stoppt vorerst Auflagen für Tesla-Protestcamp
      Meldung vom 16.03.24 bei RBB 
    • Beobachte den News-Ticker von „Tesla stoppen“ 
• Tesla: Liste 2 der IG Metall stellt sich vor (auch für die LeiharbeiterInnen) – Protestcamp „Tesla stoppen“ befürchtet gewaltsame Räumung am Wochenende – Grünheide gespalten
  • Tesla: „Wir brauchen einen Betriebsrat, der hinter Euch steht“
    „Die aktuellen Produktionsbedingungen sind unzumutbar“, sagt Laura von Tesla in Grünheide. „Und deshalb brauchen wir längere Taktzeiten. Wir brauchen angemessene Bandpausen. Und zusätzlich muss die Unterbesetzung aufhören.“ Für Edgar ist klar nach drei Jahren bei Tesla: „Ich hatte Bock. Ich hatte richtig Lust, etwas zu verändern. Nach drei Jahren bin ich erschöpft.“ Chris wendet sich direkt an alle Kolleginnen und Kollegen im Werk: „Wir brauchen einen Betriebsrat, der hinter Euch steht.“ Schaut auch das Video „WIR sind Liste 2“ an – das Video der Metallerinnen und Metaller von Tesla zur Betriebsratswahl 2024!“ Meldung vom 13.03.2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen zum Video bei youtube : WIR sind Liste 2 (DEU): IG Metall – Tesla Workers GFBB
  • „… Auch in Berlin werden eingewanderte Arbeitskräfte besonders häufig ausgebeutet, unter anderem als Leiharbeiter bei Tesla
    Hunderte Menschen arbeiten im Tesla-Werk in Grünheide als Leiharbeiter*innen: Sie sind nicht bei Tesla selbst angestellt, sondern werden von einem Leihunternehmen dorthin ausgesandt. Das führt laut Benjamin Luig zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen: »Keine Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kurzfristige Kündigungswellen«, zählt Luig die Probleme bei Tesla auf. Er arbeitet in dem gewerkschaftsnahen Projekt »Faire Mobilität«, das ausländische Arbeiter*innen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen berät und im Fall von Ausbeutung unterstützt. »Es kam schon vor, dass dann die polnischen Leiharbeitnehmer*innen mit dem Responder vor dem Werkstor stehen und nicht mehr reinkommen, weil sie nicht vorher von der Kündigung erfahren haben.«
    Leiharbeit gehört zu einem der wichtigsten Bereiche, wo Luig und seine Kolleg*innen ausbeuterische Verhältnisse feststellen. Am Donnerstag stellen er und zwei weitere Expert*innen im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses die aktuelle Lage vor…“ Aus dem Artikel von Nora Noll vom 14.03.2024 in ND online („Ausbeutung von eingewanderten Arbeitern: Um den Lohn gebracht“)
  • Protestcamp „Tesla stoppen“ befürchtet gewaltsame Räumung am Wochenende
    „Die Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ befürchtet eine gewaltsame Räumung am Wochenende durch die Polizei. Diese Information haben die Klimaschützer*innen sowohl aus diversen öffentlichen Quellen als auch aus parlamentarischen Kreisen. Kurz nachdem der Antidemokrat Elon Musk nach Grünheide gekommen ist, will die Landesregierung von Brandenburg den legitimen Protest mundtot machen. Die Gruppe Tesla stoppen ruft alle Bürger*innen auf, ab Donnerstag in das Baumhauscamp am Bahnhof Fangschleuse zu kommen, um die erwartete Räumung zu verhindern. Es wird damit gerechnet, dass am Wochenende durch die Polizei die wichtige Versammlung rabiat beendet wird…“ Pressemitteilung vom 14.3.24 von „Tesla stoppen!“ und alle News auf deren Ticker und deren media-Kanälen  – siehe dazu auch:
    • Switch off Gigafactory: Plattmacher in Grünheide
      „Gigafactory: Protestcamp am Bahnhof Fangschleuse droht gewaltsame Räumung. Aktivisten rufen zu Unterstützung auf
      Die ersten Nachrichten zirkulierten im Morgengrauen am Donnerstag über verschlüsselte virtuelle Kanäle: Die Protestcamper am Bahnhof Fangschleuse in Grünheide befürchten eine gewaltsame Räumung. Seitens der Polizei, zeitnah am Wochenende. Quellen aus Behörden und Parlamentskreisen ließen dies erwarten. »Klar, wir hatten ein, zwei Momente Panik, als die Info da war«, sagte Paul Grieger (Name geändert) gleichentags im jW-Gespräch. Etwas übernächtigt hätten sich Aktivistinnen und Aktivisten von der Wasserbesetzung »Tesla stoppen« zusammengesetzt, beratschlagt – und entschieden: »Raus an die Öffentlichkeit!« Unterstützer mobilisieren, vor Ort, von weiter weg, von fern. Ganz gleich. Hauptsache, so Grieger: »Räumung verhindern!« (…) Angemeldet ist der Protest gegen den Gigantismus des US-Elektroautobauers von Elon Musk bis zum heutigen Freitag. Vorsorglich hatten Aktivisten bei der zuständigen Versammlungsbehörde in Frankfurt/Oder das Camp verlängert – bis 20. Mai. Reagiert hat die Behörde nicht; weder mit neuen Auflagen noch sonstwie. Auch eine jW-Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Dennoch, die Anmeldung gilt, meint Grieger.
      Unterdessen macht Musk, dem im Märkischen mittlerweile der Spitzname »Technofaschist« anhängt, Stimmung, setzt alle PR-Hebel in Gang. Am Mittwoch besuchte er seine Grünheider Fabrik, ließ sich vom »gelben« Betriebsrat samt Hunderten Fanboys wie ein Popstar feiern, menschelte mit Sohn auf dem Arm. »Wir sind diejenigen, die die Umwelt retten«, halluzinierte Musk…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 15.03.2024 
    • Nach dem Brandanschlag gegen Tesla: Baumfreunde gegen Autoliebhaber
      „In Grünheide wird Elon Musk von jubelnden Mitarbeitenden empfangen. Derweil wollen Umweltaktivisten weiter den Ausbau des Werks verhindern…“ Umfangreiche Reportage von Mitsuo Iwamoto, Annika Reiß und Jonas Baur vom 13.3.2024 in der taz online und hieraus besonders interessant:
      … In Grünheide streiten sich reformorientierte Grüne und Sozialdemokraten mit antikapitalistischen Degrowthern
    • Auf den Straßen von Grünheide wird in diesen Wochen ein Konflikt sichtbar, der die gesellschaftliche Linke noch lange beschäftigen wird. Hier streiten sich reformorientierte Grüne und Sozialdemokraten mit antikapitalistischen Degrowthern. Es geht um den Umgang mit dem Mega­konzern Tesla, mit seinen Verstößen beim Arbeits- und Umweltschutz, dem mangelnden Respekt vor demokratischen Prozessen, zum Beispiel wenn es um die Genehmigungsverfahren für das E-Auto-Werk in Grünheide geht. Es geht um giftige Industrieabwässer und die Tatsache, dass eine Fabrik wie die von Tesla zwar Arbeitsplätze bringt, aber auch steigende Mieten in der Region. Und es geht auch um die viel grundsätzlichere Frage, ob die in Grünheide produzierten, zwei Tonnen schweren Elektro-SUVs des rechten Milliardärs Elon Musk wirklich eine Lösung für die Klimakrise sein können. (…) Für die An­woh­ne­r:in­nen geht es in Grünheide um ihr Zuhause, um die Zukunft der Region. Doch der Kampf um die Tesla-Fabrik ist längst auch ein Symbol für den globalen Kampf ums Wasser geworden, der sich durch die Klimakrise noch verschärfen dürfte. Das zeigt sich auch bei den Menschen, die Manuela Hoyers Aufruf zu der „Tesla stoppen“-Demo an diesem Sonntag gefolgt sind. Da ist Alex Wernke, 35, der gerade mit Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe „Aufstand der Erde“ aus Frankreich durch Deutschland tourt. Er will die Verteilungskämpfe ums Wasser in Deutschland verbinden. Sie haben den Protest gegen die geplanten Mega-Pipelines zur Flutung der Tagebaulöcher im Rheinland besucht, waren in Nürnberg bei einem in einem Trinkwasserschutzgebiet geplanten Amazon-Logistikzentrum. Nach Grünheide geht es für sie weiter zu lokalen Was­ser­ak­ti­vis­t:in­nen in der Lausitz…“
  • Siehe auch: Risiken und Nebenwirkungen des Versuchs, mit Elektroautos das Klima zu retten am Beispiel Tesla
• Rund 2 Tsd Arbeitskräfte (von 12 Tsd) bei der Soli-Lichterkette, aus Sorge vor „negativer Grundstimmung“ zu Tesla in Grünheide, z.B. bei der Demo gegen die Erweiterungspläne
  • Nach Anschlag auf Strommast: Bundesanwaltschaft ermittelt – Tesla-Mitarbeiter zeigen Solidarität mit Arbeitgeber
    „…. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin hat die Bundesanwaltschaft am Freitag die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungs­feindlichen Sabotage sowie der gemein­schaftlichen Brandstiftung, teilte eine Sprecherin der Behörde aus Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur mit. (…) Unterdessen kamen am Freitagabend nach Schätzung eines rbb-Reporters rund 1.000 Mitarbeiter von Tesla zu einer Veranstaltung des Betriebsrates auf das Werksgelände. Viele von ihnen sagten, sie seien gekommen, um ihre Solidarität mit dem Unternehmen zu demonstrieren und sich gegen den Anschlag gegen Tesla und die Menschen einer ganzen Region öffentlich zu positionieren. Es herrsche die Sorge, dass in den Medien und in der Öffentlichkeit eine negative Grundstimmung zum Werk breit mache, sagte die Betriebratsvorsitzende Michaela Schmitz dem rbb. Viele Mitarbeiter würden sich aus Überzeugung und mit Leidenschaft jeden Tag für ihre Arbeit und das Unternehmen einsetzen. Schmitz versicherte zudem, dass Tesla die Mitarbeitenden auch während der erzwungenen Produktionspause weiter bezahlen wolle – ohne Unterstützungen wie Kurzarbeit. Die kleine Kundgebung wurde nach rund zwei Stunden mit einer gemeinsamen Lichterkette beendet. (…) Die Produktion in der Tesla-Fabrik bleibt bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen. Das hatte das Unternehmen am Mittwochabend mitgeteilt. Werksleiter André Thierig gab den wirtschaftlichen Schaden am Dienstag im hohen neunstelligen Bereich an, also Hunderte Millionen Euro. Er ging darin aber zunächst nur von einem Ausfall in dieser Woche aus. Bisher unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion wurde gestoppt. Zehntausende Bewohner waren von Stromausfall betroffen. Die linksextreme „Vulkangruppe“ hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei hält ein Bekennerschreiben für echt. (…) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag auf ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. (…) „Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt“, sagte Faeser in einem Videointerview. „Und da muss jetzt hart gehandelt werden.“ Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen, „und man muss empfindliche Strafen auch spüren“…“ Meldung vom 8. März 2024 bei rbb24 
  • Tesla in Grünheide: Mitarbeiter des Werks demonstrieren
    „Am Freitagabend versammeln sich tausende Angestellte von Tesla vor der Gigafactory. Sie zeigen mit Handylichtern Solidarität mit ihrer Firma. Nach dem Angriff auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla haben sich am Freitagabend Mitarbeiter aus Solidarität vor dem Werk in Grünheide demonstriert. Vor dem dunklen Fabrikgebäude, das weiterhin ohne Strom ist, leuchteten sie mit den Lichtern ihrer Handys. Über 2000 Mitarbeiter und Familienangehörige folgten dem Aufruf des Betriebsrates, wie Tesla-Werksleiter André Thierig mitteilte. Er schrieb am Freitagabend beim Karriere-Netzwerk LinkedIn noch, die Beschäftigten setzten ein klares Zeichen gegen Gewalt, für den Zusammenhalt der Belegschaft und „dass wir uns nicht unterkriegen lassen“. Die Produktion in der Tesla-Fabrik wird voraussichtlich bis Ende nächster Woche unterbrochen bleiben…“ Agenturmeldung vom 09.03.2024 in der Berliner Zeitung online 
  • Tesla-Mitarbeiter demonstrieren nach Anschlag – echter Zusammenhalt oder PR-Stunt?
    „Tesla-Betriebsrat rief zur Demo für die Firma auf. Rund 2.000 Menschen kamen. Rund 12.000 sind dort beschäftigt. Welche Rolle spielt Union Busting?
    Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide haben sich am Freitagabend Mitarbeitende aus Solidarität mit dem US-Konzern demonstriert. Mehr als 2.000 Mitarbeiter und Familienangehörige seien dem Aufruf des Betriebsrates gefolgt, teilte Tesla-Werksleiter André Thierig mit. Mit den Lichtern ihrer Handys illuminierten sie das dunkle Fabrikgebäude des E-Auto-Werks, das nach wie vor ohne Strom war. Thierig schrieb am Freitagabend im Karriere-Netzwerk LinkedIn, die Beschäftigten hätten ein klares Zeichen gegen Gewalt und für den Zusammenhalt in der Firma gesetzt. (…) Nun steht der Verdacht im Raum, dass es sich bei diesem Betriebsrat teilweise um Strohleute des Managements handelt. Gewerkschaften sprechen in solchen Fällen von Union Busting. Abgesehen davon, dass in dem Werk nach Firmenangaben rund 12.000 Menschen beschäftigt sind, von denen nur eine deutliche Minderheit dem Demoaufruf des Betriebsrats folgte…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 10. März 2024 in Telepolis 
  • „hier meine agenda als tesla betriebsrat:
    • arbeitszeiterhöhung (unbezahlt)
    • 6-tage woche
    • gratis elon-merchandise für alle mitarbeiter
    • möglichkeit des factory-holidays (gegen die woke idee von home office)
    • kinder mit zur arbeit bringen (also zum arbeiten)
    • montags: gemeinsamer fackelzug“ Post von @magiccc.bsky.social vom 11.3.2024 auf bsky 
  • Stillstand bei Tesla – wer kämpft hier gegen wen?
    „Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung ist die Produktion im Tesla-Werk in Grünheide lahmgelegt. Wie kam es dazu und warum hat sich der Streit so zugespitzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. (…) Was ist in der Belegschaft los? Niedriglöhne, kurze Taktzeiten, Personalmangel, überzogene Produktionsziele, geringe Arbeitssicherheit – das sind nur einige Aspekte, über die Teslas Beschäftigte in Grünheide klagen. Fakt ist, dass Musk Tarifverträge generell ablehnt. Nicht nur in den USA bezahlt er deutlich weniger als die etablierten Konkurrenten. In Deutschland verdienten Tesla-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund 20 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen und Co., schätzt die IG Metall…“ Artikel von Anna Driftschröer vom 06.03.2024 im manager magazin online 
  • Tesla in Grünheide: Jobs oder Wald?
    „Am Tesla-Standort in Ostbrandenburg prallen widersprüchliche Interessen aufeinander
    Die einen begehen Anschläge und wollen »die komplette Zerstörung der Gigafactory«, andere nur ihre Erweiterung verhindern. Der Elektroautobauer selbst will mit einem Ausbau der Fabrik die Produktionskapazitäten auf eine Million Autos im Jahr verdoppeln. Die Belegschaft könnte dann von derzeit etwa 13 000 auf 22 500 Mitarbeiter*innen steigen. Dabei reden fast alle Akteur*innen im vermeintlichen Interesse von Klimaschutz und Beschäftigten. Dass diese jedoch ganz unterschiedlich interpretiert werden, schien die letzten Wochen immer wieder auf. (…) Die Aktivist*innen von »Tesla Stoppen« erklären, sie würden im Sinne der »Arbeiter*innen hier und weltweit« handeln, sie begrüßen bessere Arbeitsbedingungen für die Tesla-Belegschaft. Dennoch sprechen sie sich gegen Tesla allgemein aus. Statt E-SUVs für den Individualverkehr herzustellen, sollte die Fabrik in Grünheide für die Verkehrswende umgerüstet werden, zum Beispiel zur Produktion von Elektrobussen, wie es auch der Bündnispartner »Tesla den Hahn abdrehen« vorschlägt. Auch »Tesla den Hahn abdrehen« stellt sich gegen die Erweiterung. Auf seiner Webseite stellt es »Hilfsangebote für Tesla-Beschäftigte« bereit. Man wolle gemeinsam »für bessere Arbeitsbedingungen, Tarifverträge, freie gewerkschaftliche Organisierung und den Erhalt des Planeten« kämpfen.
    Doch die im Werk dominierende Gewerkschaft IG Metall ist für die Expansion – »eine Differenz, mit der man arbeiten kann«, sagt die Sprecherin von »Tesla Stoppen«. Die IG Metall erklärte, den Ausbau des Werkes zu unterstützen, »durch den tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie entstehen«. Eine Erweiterung mit einer Nahezu-Verdoppelung an Industrie-Arbeitsplätzen wäre ein Gewinn, so Gewerkschaftssekretät Dirk Schulze – allerdings sei mehr Dialog seitens Tesla notwendig, um die Anwohner*innen zu gewinnen. Viele würden den Autobauer mit schlechten Arbeitsbedingungen in Verbindung bringen. (…)
    Die Agentur für Arbeit in Frankfurt (Oder) sagte dem »nd« hierzu, dass man bisher 1540 Arbeitslose in ein Dauerarbeitsverhältnis bei Tesla vermittelt habe, davon etwa die Hälfte aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Und die Arbeitslosigkeit liege in Ostbrandenburg noch immer über dem Bundesdurchschnitt. Zudem spanne sich der Einzugsbereich von Berlin bis nach Polen. Die Landespolitik hat sich in der Vergangenheit darum bemüht, den Ansprüchen von Elon Musk gerecht zu werden. So wird womöglich zu guter Letzt das Unternehmen selbst über die Zukunft Grünheides entscheiden. Inwieweit die beteiligten Interessengruppen hierauf Einfluss nehmen können ist ungewiss…“ Artikel von Christian Lelek vom 08.03.2024 in ND online 
  • Rund 1.200 Menschen demonstrieren in Grünheide gegen die Erweiterungspläne des US-Elektroautobauers Tesla. Diese fordern u.a. die  Umsetzung einer echten Verkehrswende und das Ende kolonialer Ausbeutung im globalen Süden. Bilder von PM Cheung auf Flickr  
  • Nachschlag zum Brandanschlag auf Tesla
    Offener Brief von „Vulkangruppe Tesla abschalten!“ vom 09.03.2024 bei indymedia 
• IG Metall verliert vor dem LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl doch schon vom 18. bis 20. März – während der Betrieb bis Ende nächster Woche still steht
  • Tesla-Betriebsratswahl bereits in zwei Wochen möglich
    „Die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide kann nach der heutigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bereits in weniger als zwei Wochen vom 18. bis 20. März stattfinden. Das Gericht stellte zwar wie schon das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder schwerwiegende Verfahrensfehler fest. Diese reichen aber laut der Berufungsinstanz nicht aus für eine Nichtigkeit und damit für einen Abbruch der Wahl. „Wir hätten uns im Sinne der Fairness und Rechtssicherheit einen Neustart der Betriebsratswahl ohne unnötigen Zeitdruck gewünscht“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Schulze. „Die Metallerinnen und Metaller bei Tesla in Grünheide sind aber gut aufgestellt und bereit, das Beste aus der Situation zu machen. Trotz der Widrigkeiten haben sich 106 Kandidat*innen auf einer gemeinsam IG Metall-Liste zusammengefunden.“ Das Landesarbeitsgericht machte in seiner mündlichen Begründung deutlich, dass es die Bedenken des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder teilt. Trotz schwerwiegender Verstöße gegen die Wahlvorschriften könne die Betriebsratswahl aber erst einmal wie vom Wahlvorstand angesetzt vom 18. bis 20.  März durchgeführt und müsse nicht abgebrochen werden. (…) Dafür haben wir bereits eine Liste mit 106 Kandidatinnen und Kandidaten erstellt und beim Wahlvorstand eingereicht. Unser Motto: Volle Kraft voraus für gute Arbeit bei Tesla!“…“ Meldung vom 06.03.2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
  • Tesla-Produktion in Grünheide bis Ende nächster Woche unterbrochen
    „Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg steht die Produktion weiter still. Das Unternehmen rechnet mit einem Schaden in Millionenhöhe. Nach dem Anschlag auf einen Strommast bleibt die Produktion beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin unterbrochen. Dies gelte bis voraussichtlich Ende nächster Woche, teilte das Unternehmen mit. Demnach dauert es voraussichtlich anderthalb Wochen, bis die Stromversorgung der Fabrik wiederhergestellt ist. Bislang war Tesla davon ausgegangen, dass die Produktion in Grünheide am nächsten Montag wieder anlaufen kann. Durch den längeren Ausfall dürfte auch der Schaden für Tesla nun weiter steigen. Bereits ohne die weitere Woche Stillstand hatte das Unternehmen den Schaden zuletzt mit mehreren hundert Millionen Euro benannt. Der Energienetzbetreiber Edis teilte unterdessen mit, seine Einsatzkräfte arbeiten dringend an der Wiederherstellung der Versorgung des Teslawerks…“ Agenturmeldung vom 6. März 2024 in der Zeit online 
  • Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Ermittlung wegen verfassungsfeindlicher Sabotage
    „Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Innenministerin Faeser will künftig auch Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen gegen Unbekannt geführt und dauerten an, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carola Ochs. Auch der Generalbundesanwalt sei unterrichtet und werde entscheiden, ob er das Verfahren an sich zieht…“ Meldung vom 07.03.2024 in tagesschau.de –  „seit wann stehen die Profite von Tesla in der Verfassung???“ hat das LabourNet auf den 3 social media-Kanälen gepostet. Und: Wie ich auf Mastodon aufgeklärt wurde (und der tagesschau-Beitrag weiter unten auch verrät) geht es bei der Ermittlung um §88 StGB und kritische Infrastruktur (Stromversorgung), aber die Überschrift war so verlockend…
• Tesla stoppen! Waldbesetzung neben der Tesla-Fabrik in Grünheide: Baumhäuser fürs Grundwasser und gegen die Werkserweiterung – und Demo am 10.3.
  • Waldbesetzung gegen Tesla: Baumhäuser fürs Grundwasser
    „… »Water is a human right, one struggle, one fight!«, rufen die Aktivist*innen im Chor: Wasser ist ein Menschenrecht – dieser Slogan steht auch auf dem riesigen Banner, das Kaja entrollt, während die Person rund sechs Meter über dem Boden in der Traverse hängt. Der sogenannte Bannerdrop, dekoriert von buntem Bengalo-Rauch, markiert den offiziellen Beginn einer Waldbesetzung mit einem großen Ziel: Tesla stoppen.
    Am Donnerstagmorgen haben Aktivist*innen der Initiative »Tesla Stoppen« die Waldbesetzung öffentlich gemacht. Rund 80 Menschen haben es sich laut Mitteilung in dem Waldstück nahe der »Giga-Factory« des US-amerikanischen Elektroauto-Herstellers Tesla in rund zehn Baumhäusern und ein paar Hängematten gemütlich gemacht. Sie wollen einerseits die Rodung von etwa 120 Hektar Wald verhindern, die im Falle einer genehmigten Werkserweiterung anstünde. Zudem weisen die Aktivist*innen auf den Ressourcenverbrauch von Elektroautos etwa bei der Batterieherstellung hin. »Ein Tesla wird erst nach 100 000 Kilometern nachhaltiger als ein Benziner, solange halten diese Schrottkarren gar nicht durch«, sagt eine Besetzerin. »Aber der Fokus liegt auf dem Grundwasser«, sagt Caro Weber von »Tesla Stoppen«. Wie schon Teile der bestehenden Tesla-Fabrik läge auch das Areal der geplanten Erweiterung teilweise im Wasserschutzgebiet. Die Erweiterung steht seit einer Abstimmung der Bewohner*innen von Grünheide vergangene Woche ohnehin auf der Kippe. (…) Die Initiative will nicht auf den guten Willen der Gemeindevertretung bauen, »da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen Sondergenehmigungen kam.« Mit der Besetzung auf unbestimmte Zeit sorgen die Aktivist*innen nun schon einmal vorsorglich für politischen Druck…“ Artikel von Nora Noll vom 29.02.2024 in ND online – siehe:
    • für alle Aktionen „Tesla stoppen!“ die Aktionsseite und dort die Pressemitteilungen sowie
    • Bürger*inneninitiative Grünheide  – und ihren Aufruf zur Demo „Tesla NEIN Danke“ am 10.3. 
    • Tesla den Hahn abdrehen 
    • DISRUPT: Block Tesla – Disrupt Elon 
• Nach Bürgerentscheid: Gewerkschaft IG Metall ruft zum Dialog um Tesla-Erweiterung auf
  „In Grünheide nahe Berlin hat eine Mehrheit der Bürger gegen eine Erweiterung des Tesla-Werks gestimmt. Die IG Metall wirbt nun für Austausch. Und auch Tesla selbst kündigte an, sich mit den Beteiligten abstimmen zu wollen.
  Die IG Metall unterstützt die geplante Fabrikerweiterung des Elektroautobauers Tesla nahe Berlin und ruft angesichts der Bedenken der Bürger zum Dialog auf. Nach dem klaren Nein bei einer Bürgerbefragung der Gemeinde Grünheide in Brandenburg appellierte die Gewerkschaft an das Unternehmen, die Sorgen aufzunehmen. Tesla will die Produktion ausbauen und zudem das Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen erweitern. Rund zwei Drittel der Bewohner von Grünheide hatten in der Befragung gegen eine Erweiterung des Geländes gestimmt. „Grundsätzlich unterstützt die IG Metall den Ausbau des Werkes, durch den Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie entstehen“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist wichtig, dass Tesla den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht und auf die Bedenken und Einwände der Menschen eingeht. Eine Erweiterung mit einer Nahezu-Verdoppelung an Industrie-Arbeitsplätzen wäre aber für das Land Brandenburg und für Berlin und damit eben auch für ein größeres Einzugsgebiet ein Gewinn.“ (…)
  Die IG Metall warb abermals für gute und sichere Arbeitsplätze mit Tarifverträgen. „Das Meinungsbild aus der näheren Umgebung ist mit über 60 Prozent Ablehnung der geplanten Erweiterung recht klar ausgefallen“, sagte der Bezirksleiter. „Wir denken, das ist auch Ausdruck davon, dass Tesla sich in der Region leider nicht als vorbildlicher Arbeitgeber präsentiert.“ Die Gewerkschaft warf dem Unternehmen „schlechten Umgang gegenüber den Beschäftigten“ vor, das Unternehmen sei „zugeknöpft gegenüber der Bevölkerung“…“ dpa-Meldung vom 25.02.2024 in der FAZ online  (bei der IGM BB nichts gefunden)
• Tesla feuerte 2023 IGM-Betriebsrat – nach der Einigung gibt es neue Informationen
  „Gunnar Hemmann hätte »nd« viel zu erzählen, sagt er. Doch er darf es nicht. Andernfalls drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Tesla hat er vor Gericht einen Vergleich geschlossen, der ihn zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hemmann ist in der Gewerkschaft IG Metall und war Mitglied im Betriebsrat bei Tesla. Bereits im September letzten Jahres berichtete der »Stern«, dass ihm gekündigt worden sei und mutmaßte: »Womöglich muss er auch gehen, weil er Tesla als kritischer Mitarbeiter zu unbequem ist.« Aussagen eines Gewerkschaftssekretärs der IG Metall, mit dem »nd« sprechen konnte, deuten in eine ähnliche Richtung.
  Hemmann legte Kündigungsschutzklage ein, um gerichtlich feststellen zu lassen, »dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist«. Tatsächlich gelingt das in den seltensten Fällen. Vom Arbeitsgericht Berlin erfährt »nd«, dass Hemmann sich bereits am 19. Dezember 2023 mit Tesla in zweiter Instanz verglichen hat. Ergo: Das Arbeitsverhältnis ist aufgelöst. Hemmann wird womöglich eine entsprechende Abfindung erhalten haben. (…)
  Hemmann kandidiert ebenfalls für Gigavoice, wird erster Nachrücker. Es heißt: »Da oft jemand fehlte, war er fast immer da.« Seine Mitgliedschaft in der IG Metall hält Hemmann zunächst geheim. »Nachdem das rauskommt, wird er nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt«, berichtete der »Stern«. Ein IG-Metall-Funktionär schildert »nd« die Kultur im Betriebsrats als sehr hierarchisch und intransparent den Mitgliedern gegenüber. Wichtige Dokumente seien nicht allen zugänglich gemacht worden. »Während einer Debatte soll versucht worden sein, Gunnar, der akribisch Notizen machte, diese abzunehmen.« Der Wochenzeitung »Freitag« sagte Hemmann, dass es gleich bei der ersten Betriebsvereinbarung Stress gegeben habe. (…) Hemmann ist Ingenieur für Automatisierungstechnik. Bei Tesla verdiente er wie ein Manager. Dass sich derlei Berufsgruppen gewerkschaftlich engagieren und für die Kolleg*innen am Band starkmachen, sei eher untypisch, doch notwendig, erzählt er. »Gerade in einem hochprofitablen Konzern sollten Gewinne nicht auf dem Rücken unterbezahlter Mitarbeiter erwirtschaftet werden«, sagt Hemmann. »Gunnar hatte vor nichts Angst und hat kluge Betriebsratsarbeit im Sinne der Belegschaft gemacht«, sagt der IG-Metall-Sekretär. »Er wurde als Wortführer identifiziert und gezielt angegangen.« Im nächsten Betriebsrat werde das hoffentlich nicht wieder funktionieren…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.02.2024 in ND online („Tesla feuert Betriebsrat. Neue Hinweise auf Union Busting beim Elektroautobauer“)
  • Informationen darüber gab es zuvor im Artikel „Brandenburger Sand in Teslas Getriebe: Wächst in Grünheide der Widerstand gegen Elon Musk?“ von Nina Scholz vom 11.12.2023 im Freitag online (siehe umfangreich zitiert hier weiter unten)
• Grünheide sagt Nein zum Tesla-Ausbau / Tesla Nein Danke! – Demo gegen Tesla-Erweiterung am Sonntag, 10.3.
  
  • Grünheide sagt Nein zum Tesla-Ausbau: Nach dem negativen Votum in Grünheide ist die Fabrikerweiterung zunächst vom Tisch
    „»Die Befragung hat eindeutig gezeigt, dass die Einwohner den Bebauungsplan so nicht wollen«, sagt Pamela Eichmann (SPD), Vorsitzende der Gemeindevertretung Grünheide, zu »nd«. Am Dienstagabend wurden im Bürgerhaus des Ortsteils Kagel die Stimmen der Einwohner*innenbefragung zur geplanten Tesla-Erweiterung ausgezählt. Um 20 Uhr steht das Ergebnis fest: 3499 Grünheider*innen, das sind 65 Prozent aller gültigen Stimmen, lehnen den entsprechenden Bebauungsplan 60 ab, nur 1882 Anwohner*innen stimmten dafür, 430 Stimmen waren ungültig. 71 Prozent der Abstimmungsberechtigten nahmen an der Befragung teil. »Ich weiß nicht, wie es jetzt weitergehen soll. Die Bürger haben ein klares Nein gegeben, und damit müssen wir jetzt umgehen«, sagt Eichmann. Der Bebauungsplan 60 hätte dem US-amerikanischen Elektroauto-Hersteller Tesla die Rodung von 100 weiteren Hektar Wald ermöglicht, um dort einen Güterbahnhof, eine Kita und Lagerhallen zu errichten. Aktuell umfasst das Gelände der »Gigafactory« etwa 300 Hektar – im damals genehmigten Bebauungsplan 13 war schon der Bau des Güterbahnhofs vorgesehen, der ist aber bislang nicht umgesetzt. (…) Wie es jetzt weitergeht auf dem Tesla-Gelände, ist unklar. Das Votum der Grünheider*innen ist nicht bindend; allerdings hatten schon im Vorfeld einige Gemeindevertreter*innen, in deren Hand die Annahme oder Ablehnung des Bebauungsplanes liegt, versichert, dem Willen der Grünheider*innen entsprechend handeln zu wollen. (…) Lou Winters vom Bündnis freut sich über das Abstimmungsergebnis. »Wir sind total zufrieden, wir haben viel Arbeit reingesteckt«, sagt sie zu »nd«. Bündnis und Bürgerinitiative hatten vor und während des Abstimmungszeitraums zum Beispiel haustürgespräche und Waldspaziergänge organisiert, um die Anwohner*innen über die Pläne Teslas zu informieren und davon zu überzeugen, diese abzulehnen. »Wenn man einmal die Anwohner*innen nach ihrer Meinung fragt, dann zeigt sich: Sie wollen keine Gigafactory, die ihnen das Wasser abgräbt, sondern sie wollen eine lebenswerte Umgebung und Wald- und Wasserschutz.« Winters erhofft sich von der Entscheidung in Grünheide eine internationale Strahlkraft. »Das fängt hier im Kleinen an, aber der Kampf wird immer größer und hat eine globale Perspektive«, sagt sie…“ Artikel von Lola Zeller vom 21. Februar 2024 in Neues Deutschland online , siehe auch:
  • Mehrheit stimmt für Nein zur Tesla-Erweiterung – Wichtiger Sieg für Wasserschutz
    Pressemitteilungen des Bündnisses am 20.02.24
  •  Tesla Nein Danke! – Demo gegen Tesla-Erweiterung am So. 10.3. – Aufruf von und bei der Kampagne für Wasserschutz und Mobilitätswende
• Arbeitsgericht Frankfurt/Oder folgt dem Antrag der IG Metall: Start der Betriebsratswahl bei Tesla nicht vor dem 29. Februar
  „Die IG Metall begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder für einen Neustart der Betriebsratswahl bei Tesla. Dazu erklärt IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze: „Das ist eine gute Entscheidung. Damit ermöglicht das Gericht eine faire Betriebsratswahl ohne unnötigen Zeitdruck und mit gleichen Chancen für alle Beschäftigte.“ (…) Ohne direkten Austausch mit Kolleg*innen am Arbeitsplatz ist es für sie deutlich schwerer, die Betriebsratswahl und insbesondere die Kandidatenaufstellung vorzubereiten. Diese Bedenken teilt das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder. Außerdem sieht das Gericht den Start der Wahl insgesamt als verfrüht an, weil der Stichtag zur Einleitung von Neuwahlen erst am 29. Februar 2024 erreicht sei und eine zuvor eingeleitete Wahl daher als nichtig angesehen werden müsse. Daher gab es dem Antrag der IG Metall statt. Es ordnete an, die vom Wahlvorstand eingeleitete Wahl abzubrechen und sie nicht vor dem 29. Februar neu einzuleiten…“ Pressemitteilung vom 13. Februar 2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen („Neustart ermöglicht faire Betriebsratswahl bei Tesla“) – siehe auch (naturgemäß):
  • Tesla in Grünheide: Wahlvorstand weist Kritik bei Betriebsratswahl zurück
    „Wegen einer Zwangspause der Fertigung sieht die IG Metall bei der Tesla-Betriebsratswahl die Chancengleichheit in Gefahr. Der Wahlvorstand widerspricht. (…) Die Betriebsratswahl ist vom 18. bis 20. März geplant. Das Unternehmen äußerte sich bisher nicht zu der Kritik der IG Metall. Der Wahlvorstand zeigte sich überrascht von den Vorwürfen und wies zurück, gegen Grundsätze einer fairen und demokratischen Wahl zu verstoßen. „Dem widersprechen wir entschieden“, heißt es in dem Schreiben. „Wir gehen davon aus, dass das Arbeitsgericht unsere Planungen als rechtlich korrekt einstuft. Deshalb führen wir die Wahl wie im Wahlausschreiben geplant durch – es sei denn, eine gerichtliche Entscheidung macht eine Planänderung notwendig.“ Es ist die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide. Eine Neuwahl nach zwei Jahren ist notwendig, wenn sich die Belegschaft verdoppelt. Im Fall von Tesla habe sie sich verfünffacht, schreibt der Wahlvorstand…“ dpa-Meldung vom 11.02.2024 in heise news 
• Aktueller Betriebsrat will trotz (oder wegen?) Produktionsstopp bei Tesla die Betriebsratswahl kurzfristig durchziehen: IG Metall beantragt vor Gericht Verschiebung
  • Für eine faire Betriebsratswahl bei Tesla: IG Metall beantragt vor Gericht Neustart
    „Die IG Metall will mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht eine faire Betriebsratswahl bei Tesla mit gleichen Chancen für alle Beschäftigten durchsetzen. Ein unnötiger Zeitdruck durch ungünstig gelegte Fristen erschwere es den Tesla-Kollegen und -Kolleginnen, ihre demokratischen Rechte insbesondere bei der Kandidatenaufstellung wahrzunehmen. Dies benachteilige die Produktionsbeschäftigten, die am stärksten vom derzeitigen Produktionsstopp im Werk betroffen sind. „Wir begrüßen die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland sehr“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. „Wir wollen aber, dass es dabei fair, gerecht und demokratisch zugeht. Deswegen haben wir mit Aktiven im Betrieb abgestimmt, dass wir vor Gericht einen Neustart dieser Wahl beantragen.“
    Derzeit ruht die Fertigung in Grünheide. Noch bis zum 11. Februar werden bei Tesla keine Autos produziert, da nach Angaben des Managements durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Roten Meer wichtige Teile fehlen. Während die Arbeit in vielen Bereichen wie dem Management und der Verwaltung weitergeht, sind die meisten Beschäftigten aus der Produktion bis zum Ende des Betriebsstillstands nicht im Werk.
    Dennoch hat der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand entschieden, die Betriebsratswahl sehr kurzfristig anzusetzen. Die Wahl soll vom 18. bis zum 20. März stattfinden, also schon in wenigen Wochen. Das größte Problem ist aus Sicht der IG Metall der ungewöhnlich hohe Zeitdruck bei der Kandidatenaufstellung, für den es keinen sachlichen Grund gibt. Nach der Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze haben die Beschäftigten nicht einmal vier volle Tage (vom 12. Februar bis 15. Februar 2024), um einen Wahlvorschlag zu erstellen, die Kandidat*innen zu gewinnen und die benötigten 50 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln.  Dies benachteiligt vor allem die Produktionsbeschäftigten bei der Aufstellung von Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten. Nach Ende der Betriebsstillegung haben sie nur an wenigen Tagen die Möglichkeit, ihre Kolleginnen und Kollegen anzutreffen. (…) Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder reichte die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Montag ein.“ Pressemitteilung vom 06.02.2024 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
  • Tesla vor Betriebsratswahl: Unruhe in Grünheide. IG Metall will demokratische, gerechte Betriebsratswahl bei Tesla und beantragt deren Verschiebung
    „… Laut Betriebsverfassungsgesetz ist der Wahlvorstand, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, vom bestehenden Betriebsrat zu bestellen. In der Regel läuft das über das gewöhnliche Beschlussverfahren, in dem der Betriebsrat per Mehrheitsbeschluss Beschäftigte zum Wahlvorstand bestimmt. Laut dem Sprecher der IG Metall besteht der Betriebsrat bei Tesla zurzeit aus 19 Mitgliedern. Es gebe auch IG-Metall-Mitglieder im Betriebsrat, doch die Mehrheit von zehn Gremiumsmitgliedern wie auch die Vorsitzende seien der Gigavoice-Liste zuzurechnen. Dass sich das in der Arbeit des Betriebsrats niederschlägt, liegt nahe. So positioniert sich dann auch seine Vorsitzende Michaela Schmitz, eine Managerin, auf einer Linie mit dem Management, zum Beispiel bei der Ablehnung von Tarifverträgen. »Wir sind nah an der Belegschaft dran. Unsere Geschwindigkeit geht verloren, wenn wir von außen beeinflusst werden«, hatte sie Anfang des Jahres der Deutschen Presse-Agentur gesagt und sich damit klar gegen die IG Metall gestellt. Wie »Business Insider« berichtete, hatte das Gremium außerdem weniger Betriebsversammlungen abgehalten, als das Gesetz vorsieht. 2022 sei die Belegschaft nur zu einer Versammlung zusammengekommen, vier sind vorgeschrieben.
    Auch das Verhalten des Betriebsrats bei der Gestaltung der andauernden Produktionspause zog Kritik der Gewerkschaft auf sich. Laut IG Metall hat der Betriebsrat mit der Werksleitung vereinbart, dass die ersten zwei Tage zur Hälfte vom Arbeitszeitkonto abgezogen werden können. Die Gewerkschaft kritisierte, dass das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten abgewälzt werde, statdessen sei der Verdienstausfall zu 100 Prozent zu begleichen…“ Artikel von Christian Lelek vom 06.02.2024 in ND online 
• [Gelber Betriebsrat und unternehmerisches Risiko] Tesla-Produktionsstopp in Brandenburg: Betriebsrat stimmt Verdienstausfall zu – Kritik von IG Metall
  „Wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer ruht ein Großteil der Fertigung in Grünheide. Laut der Gewerkschaft geht die Pause zulasten der Arbeitszeitkonten der Mitarbeitenden.
  Der rund zweiwöchige Produktionsstopp beim Elektro-Autobauer Tesla hat nach Angaben der IG Metall auch Folgen für die Belegschaft. Der Betriebsrat habe mit der Werkleitung vereinbart, dass die ersten zwei Tage zur Hälfte vom Arbeitszeitkonto abgezogen werden können, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die IG Metall war nach eigenen Angaben an dieser Regelung nicht beteiligt. Von Tesla hatte es am Freitag auf Anfrage geheißen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bezahlt.“ (…) Die Gewerkschaft kritisierte die Einbußen für die Mitarbeitenden. „Angesichts der immensen Leistung, die den Kolleginnen und Kollegen in Grünheide abverlangt wird, sollte die Werkleitung darauf verzichten und 100 Prozent des Ausfalls selbst übernehmen“, forderte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg und Sachsen. Die Beschäftigten hätten den Produktionsausfall nicht zu verantworten und sollten das unternehmerische Risiko auch nicht tragen müssen.“ dpa-Meldung am 12.01.2024 im Tagesspiegel online  – bei de IG Metall nichts dazu gefunden und wir werden natürlich nie erfahren, ob ein IGM-Betriebsrat viel anders entschieden hätte…
• Brandenburger Sand in Teslas Getriebe: Wächst in Grünheide der Widerstand gegen Elon Musk?
  „Die Giga Factory in Grünheide wurde in Windeseile errichtet, jetzt laufen dort E-Autos vom Band. Doch die Gegner von Musk geben nicht auf – im Gegenteil
  An einem nass-grauen Samstag stehen etwa 50 Menschen in einem brandenburgischen Kiefernmischwald zwischen dem Bahnhof Fangschleuse und der Fabrik für Elektroautos von Tesla. Wenn es nach Tesla geht, ist der Wald, in dem die Gruppe steht, bald weg. Das berichtet Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide den Zuhörenden, die fast alle aus Berlin angereist sind, etwa eine Stunde mit dem Zug. Gegründet hat sich die Bürgerinitiative im Dezember 2019. (…) Im September 2023 berichtete der Stern in einer Investigativrecherche , dass durch den teils nachlässigen Umgang Teslas Giftstoffe, Öle und Diesel im Erdreich des Trinkwasserschutzgebiets versickert wären. Die Versorgung der gesamten Region sei auf Jahrzehnte hinaus gefährdet, heißt es dort, und weiter: Statt unabhängiger engmaschiger Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden und den lokalen Wasserversorger kontrolliere Tesla selbst, ob eine Wassergefährdung vorliegt. Hoyer ist wütend: „Für Privathaushalte wie uns wurde der Wasserverbrauch bereits jetzt gedeckelt und neue Bauvorhaben wie Schulen können aufgrund des Wassermangels nicht umgesetzt werden.“ (…)
  Doch die Bürgerinitiative kämpft jetzt nicht mehr allein. Gemeinsam mit linken Klimagruppen aus Berlin und Potsdam haben sie im September 2023 das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ gegründet . Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ bringen Kampagnenerfahrung mit, aber auch das eigene Bedürfnis, ihre Forderungen in der Klimapolitik auf breitere Beine jenseits ihrer Szenen zu stellen. Das Bündnis trägt auch bereits Früchte: Die Waldspaziergänge, die seit April 2023 jeden Monat stattfinden, wachsen kontinuierlich, es gab ein großes Wasserfest gegen Tesla in Grünheide, sie vernetzen sich mit anderen, die in Brandenburg ebenfalls gegen Wasserknappheit kämpfen, und am 9. Dezember organisierten sie einen Protest gegen die Rodung des bedrohten Waldabschnitts, zu dem 250 Menschen anreisten, unter anderen auch Carola Rackete.
  Dreimal so viele Unfälle bei Tesla
  Nicht nur die Trinkwasserversorgung ist durch das Tesla-Werk gefährdet, auch beim Arbeitsschutz scheint Tesla zu schwächeln. Das berichten Beschäftigte, Gewerkschafter und der Stern. (…) Dazu kommt, wie die Gewerkschaft IG Metall berichtet: „Tesla verlangt von Beschäftigten, die öfter krank waren, dass sie ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Sonst gibt’s keinen Lohn. Und wer zu häufig krank ist, fliegt schneller raus. Bei Leihbeschäftigten ist das ein ganz schlanker Prozess: Wenn ihre Chipkarte nicht mehr am Tor funktioniert, sind sie wohl abgemeldet.“ (…)
  Im November 2021 gibt es im Tesla-Werk Grünheide dann eine Initiative zur Gründung eines Betriebsrats. Für Hemmann war es eine von Tesla gesteuerte Wahl: „Tesla wollte einfach einen zahmen Betriebsrat und ist deswegen der IG Metall zuvorgekommen.“ Für die „Giga-Voice-Liste“ hätten vor allem Leute aus dem Management kandidiert: „Das waren wirklich keine normalen Betriebsratskandidaten.“ Heute stehe eine Managerin an der Betriebsratsspitze, sagt auch die IG Metall.
  Das sei so einfach gegangen, weil in der Produktion zu diesem Zeitpunkt erst wenige Beschäftigte eingestellt gewesen wären. Die, die schon arbeiteten, waren vielfach noch in der Probezeit und hatten Bedenken, sich aufstellen zu lassen. Hemmann nicht, er wird Nachrückkandidat. Als ein Kollege im Betriebsrat wegen Krankheit ausfiel, sei er regelmäßig bei den Sitzungen dabei gewesen. So wie Hemmann es beschreibt, gab es gleich bei der ersten Betriebsvereinbarung Stress. Es ging um Schichtregelungen, „da standen kaum Verbesserungen für die Kollegen in der Fertigung drin“. Er habe versucht, die anderen zu überzeugen, der Betriebsvereinbarung nicht zuzustimmen. Hemmann sagt, daraufhin habe er sechs Abmahnungen bekommen, um ihn einzuschüchtern. In einer Abmahnung, die dem Freitag vorliegt, wirft Tesla Hemmann vor, die Betriebsratsvorsitzende „angeschrien“ zu haben. Hemmann und sein Anwalt bestreiten das. Kurz darauf wird Hemmann gekündigt. Er klagt aktuell auf Wiedereinstellung…“ Artikel von Nina Scholz vom 11.12.2023 im Freitag online 
  • Siehe auch Lebenslaute: We need to build a better future! | für Wasserschutz, gegen Tesla in Berlin-Grünheide. Video bei youtube und auch die Berichterstattung v.a. von @RealTadzioM
  • Auch am morgigen 16.12. gibt es einen Waldspaziergang mit #TeslaDenHahnAbdrehen – siehe @IL_Berlin auf Twitter
• „Es gibt zu viele Langschläfer und Simulanten bei Tesla, findet der Werksleiter in Grünheide“ – Tonaufnahme soll Jagd auf Kranke (auch) bei Tesla belegen 
  „Elon Musk will die Produktion in Grünheide weiter steigern. Der Werksleiter bezichtigt Teile der Belegschaft, faul und unehrlich zu sein.
  Es gibt zu viele Langschläfer und Simulanten bei Tesla, findet der Werksleiter in Grünheide. „Wir werden das nicht dulden, dass manche sich den Rücken krumm buckeln für andere, die einfach keinen Bock haben, zur Arbeit zu kommen“, warnt Andre Thierig seine Belegschaft. Es gebe in seiner Fabrik keinen Platz für Leute, die morgens „nicht aus dem Bett“ kommen. Der Werksleiter sieht noch ein zweites Problem: Eine „deutlich über dem Industriedurchschnitt liegende krankheitsbedingte Abwesenheit.“ Das Management werde sich „das viel genauer anschauen in nächster Zeit, ob es da gewisse Muster gibt“. Tesla müsse sich wehren, wenn „Leute, wie man so schön sagt, krankfeiern“. Thierigs Tirade stammt von der Betriebsversammlung in Grünheide am 5. Juli…“ Artikel von Sönke Iwersen, Martin Murphy, Gregor Scheu und Michael Verfürden vom 19.11.2023 im Handelsblatt online („Grünheide: Tonaufnahme zeigt, wie Tesla-Chefs Mitarbeiter unter Druck setzen“, Paywall)
  • Siehe auch unsere Rubrik Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
• Tesla zahlte in Brandenburg bisher 20 Prozent unter Tarif – nun „freiwillige“ Lohnerhöhung, die niemals nie etwas mit einer Gewerkschaft zu tun hat 
  „Tesla erhöht die Löhne seiner Beschäftigten im Werk in Grünheide bei Berlin. Ein Standardprozess, behauptet der US-Elektroautohersteller. Die IG Metall hingegen hatte die mögliche Lohnerhöhung kürzlich als Erfolg ihrer Aktionswoche reklamiert. Tesla-Chef Elon Musk hat am Freitag die Belegschaft in seinem Werk in Grünheide (Oder-Spree) über angekündigte Lohnerhöhungen informiert. Nachdem im vergangenen Jahr die Entgelte nach Unternehmensangaben um bis zu sechs Prozent stiegen, werden sie aktuell für alle Mitarbeiter nochmals um vier Prozent angehoben – bereits mit der anstehenden November-Auszahlung. Zusätzlich sollen ab Februar 2024 die Jahresgehälter der Beschäftigten in der Produktion um 2.500 Euro erhöht werden. Nach Angaben des US-Elektroautoherstellers entspricht dies einer Gehaltssteigerung von bis zu 18 Prozent innerhalb von eineinhalb Jahren. Elon Musk nutzte am Freitag die Gelegenheit, um der Belegschaft persönlich vor Ort erneut seinen Dank für den Einsatz beim An- und Hochfahren der Fabrik auszusprechen. Die Lohnerhöhungen seien das Ergebnis eines internen Standardprozesses. „Behauptungen, dass ein Zusammenhang zwischen den Gehaltsanpassungen von Tesla und gewerkschaftlichen Aktivitäten bestehe, entbehren jeglicher Wahrheit“, teilte Tesla dem rbb mit. Die Geschäftsführung habe die Erhöhungen mit dem Betriebsrat der Fabrik ausgehandelt. Gleiches gelte für die Auszahlung eines Inflationsbonus, der am Freitag ebenfalls bekannt gegeben wurde…“ Meldung vom 03.11.23 bei RBB  („Tesla-Chef Musk besucht Werk in Grünheide und kündigt Lohnerhöhungen an“)
• Mögliche Umweltschäden: Teslas Ausbau in Brandenburg hakt 
  „Das Landesumweltamt in Brandenburg blockiert vorerst den weiteren Fabrikausbau von Tesla. Der entsprechende Antrag muss nachgebessert werden. (…) Ob und wann der Autobauer die notwendigen Genehmigungen erhält, ist offen. Ein Sprecher des Landesumweltamtes sagte dazu: „Alle Behörden nehmen sich die Zeit, die sie brauchen.“ Man werde daraus letztendlich den entsprechenden Bescheid formulieren. Einen Zeitplan gebe es aber nicht. In einer Anhörung, die am Dienstag nach nur zwei Tagen überraschend beendet wurde, ging es um die Auswirkungen des Ausbaus auf das Grundwasser und um den generellen Wasserverbrauch, außerdem um die Belastung mit Feinstaub, Licht und Lärm. Weiter ist Tesla mit der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse an der Strecke Berlin-Frankfurt/Oder. Dies soll der besseren Anbindung der Beschäftigten dienen. Dafür wurden bereits erste Bäume gefällt. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte auf Antrag der Deutschen Bahn am 19. Oktober dafür eine vorläufige Anordnung erlassen. 2026 soll die neue Station in Betrieb genommen werden.“ Beitrag von Christoph Pech vom 26. Oktober 2023 im Logistik-Watchblog 
• IG Metall meldet den Erfolg der Aktionswoche in Grünheide: Tesla-Management kündigt Lohnerhöhung an – allerdings statt Tarifverhandlungen 
  „Die Tesla-Beschäftigten in Grünheide haben in der IG Metall-Aktionswoche ihre Stärke gezeigt und das Management zur Ankündigung einer Lohnerhöhung bewegt. „Die Reaktion zeigt: Mit ihrem Mut und ihrer Solidarität haben die Tesla-Kolleg*innen auch die Geschäftsleitung beeindruckt“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu besserer Arbeit bei Tesla in Grünheide.“ Scharfe Kritik übte Schulze an den Versuchen des Managements, das gewerkschaftliche Recht auf Austausch mit den Beschäftigten im Werk zu behindern.
  Das erste Fazit der IG Metall nach Start der Aktionswoche an diesem Montag bei Tesla in Brandenburg fällt ausgesprochen positiv aus. Über tausend Tesla-Arbeiter*innen demonstrierten trotz Behinderungen durch die Geschäftsführung im Werk ihre Unterstützung für ihre Forderung nach besserer Arbeit und für die IG Metall. Die Reaktion des Managements folgte umgehend. Auf einer Mitarbeiterversammlung versuchte die Werksleitung, die Belegschaft gegen die IG Metall aufzubringen. Zugleich kündigte sie eine Lohnerhöhung für dieses Jahr an.
  Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Jede Lohnerhöhung ist willkommen, zumal die Bezahlung bei Tesla weiterhin deutlich hinter dem Tarifniveau in der Autoindustrie in Deutschland zurückbleibt. Die angekündigte Lohnerhöhung ist ein Erfolg für die aktiven IG Metallerinnen und Metaller und ein erstes zählbares Ergebnis ihrer Aktionswoche. Allerdings ersetzen einseitige Ankündigungen von Lohnerhöhungen durch eine Firmenleitung keine Verhandlungen auf Augenhöhe…“ Pressemitteilung vom 11.10.2023 er IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen („Erfolgreiche IG Metall-Aktionswoche: Tesla-Management kündigt Lohnerhöhung an“) mit Fotos der Aktion
  • Siehe aktuell zu Tesla in Schweden: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und erwägt auch Arbeitskampfmaßnahmen
• Nach Kündigungsdrohungen für eine Aufkleber-Aktion nun kollektives Outing der IG Metall-Mitglieder bei Tesla mit Aufklebern auf den T-Shirts: „Wir zeigen: Wir sind Viele“
  • Metaller*innen bei Tesla: Wir zeigen Gesicht!
    „Auf diesen Moment haben die aktiven Metaller*innen bei Tesla lange hingearbeitet: Seit heute Nacht bekennen sie sich gemeinsam offen im Werk in Grünheide zu ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und zur IG Metall. Bereits in der Nacht- und Frühschicht beteiligten sich deutlich über 1.000 Beschäftigte. Die Aktion geht an diesem Montag über alle Schichten weiter. „Was die Tesla-Kolleg*innen heute gemacht haben, das ist Gewerkschaft: Sie sind zusammen aufgestanden und haben mit ihrer kollektiven Aktion die vom Management geschürte Atmosphäre der Angst durchbrochen“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. Parallel zu der Aktion nutzt die IG Metall in dieser Woche ihr gewerkschaftliches Recht, sich im Werk mit Tesla-Beschäftigten auszutauschen. Unter dem Motto „Wir zeigen: Wir sind Viele“ kamen die Metaller*innen mit IG Metall-Aufklebern auf den T-Shirts zur Arbeit. Schon jetzt ist klar: Der Tesla-Blitz der IG Metall auf dem Parkplatz vorm Werk, an den Bahnhöfen, in den Shuttle-Zügen und im Betrieb ist richtig gut angelaufen. Vor den Toren nahmen die meisten Beschäftigten die Textil-Aufkleber an und klebten sie sich direkt auf ihre Arbeitskleidung. Das Feedback der Kolleg*innen war überwiegend positiv: „Endlich kommt die IG Metall zu uns“, war zu hören. Oder: „Super, dass Ihr hier seid.“ „Gemeinsam für sichere & gerechte Arbeit bei Tesla“, steht auf den Textilaufklebern. Darunter ist das rote IG Metall-Logo zu sehen. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Beschäftigte in Deutschland mit solchen Botschaften für ihre Überzeugung eintreten, insbesondere in Automobilwerken. Bei Tesla aber übt das Management einen so starken Druck auf die Kolleg*innen aus, dass Einzelnen dieser Schritt schwerfällt. Daher entschieden sich die Metaller*innen bei Tesla dafür, gemeinsam in großer Zahl zu zeigen, dass sie Teil der Gewerkschaftsbewegung bei Tesla sind.
    Nils Kummert, Arbeitsrechtsexperte der Kanzlei dka, stellte klar: „Die IG Metall-Aufkleber im Werk auf ihrer Kleidung zu tragen, ist das gute Recht der Beschäftigten. (…) Parallel zu der Aktion im Werk veranstaltet die IG Metall eine große Unterstützungsaktion um das Werk herum. Auf dem Weg zu Arbeit oder auf dem Heimweg können Tesla-Kolleg*innen an den Bahnhöfen Fangschleuse und Erkner sowie vor dem Werkstor mit erfahrenen Gewerkschafter*innen über ihre Probleme, Sorgen, Wünsche und Forderungen sprechen. Dabei informiert die IG Metall auch über die Vorteile für alle, die sich als Mitglieder in der IG Metall organisieren. Seit langem beklagen sich zahlreiche Tesla-Beschäftigte in den Gesprächen mit der IG Metall über schlechte Arbeitsbedingungen und eine extreme Arbeitsbelastung aufgrund kurzer Taktzeiten, Personalmangel und überzogener Produktionsziele. Zudem weisen sie auf gravierende Mängel beim Gesundheitsschutz und bei der Arbeitssicherheit hin, die nicht selten zu Krankenständen um die 30 Prozent und einer hohen Zahl von Arbeitsunfällen führten…“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 09.10.2023 mit Fotos, siehe auch:
  • „Metaller*innen bei Tesla: Wir zeigen Gesicht!: Auf diesen Moment haben die aktiven Metaller*innen bei Tesla lange hingearbeitet: Seit heute Nacht bekennen sie sich gemeinsam offen im Werk in Grünheide zur ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen…“ Tweet der IG Metall BBS vom 9.10.23 mit Foto
  • Metaller-Aufschlag bei Tesla: IG Metall tritt erstmals offen bei US-Autobauer in Brandenburg auf
    „Windböen pfeifen um die Ecke, am nasskalten Montag morgen, alles fühlt sich klamm an. Eine Stimme ruft: »Wir wollen den Laden hier organisieren.« Dann betritt der rotgekleidete Tross von Gewerkschaftern der IG Metall (IGM) das Gelände der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Die IGM hat zur kollektiven Aktion mobilisiert, erstmals treten zahlreiche Kollegen offen und organisiert im E-Auto-Werk auf. Der Gewerkschaft zufolge sollen es im Verlauf des Tages mehr als 1.000 Teslaner gewesen sein. Selbstverständlich ist das nicht: Am nahegelegenen Bahnhof Fangschleuse warten mehrere Gewerkschafter, die die zur Schicht anreisenden Tesla-Beschäftigten mit Flyern und Stickern empfangen. Einer sagt im jW-Gespräch: »Viele Kollegen reagieren zurückhaltend, manche verunsichert.« Offen auftreten ist das eine, offen sprechen das andere: Einige angesprochene Gewerkschafter wollen sich gegenüber jW nicht äußern, verweisen auf »einige Gehaltsstufen über mir« oder die Pressestelle des IGM-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen. Die gemeinsame Aktion solle »das Klima der Angst, das Tesla im Werk in Grünheide verbreitet hat, durchbrechen«, so IGM-Pressesprecher Markus Sievers im jW-Telefonat am Nachmittag. Zu den im Tesla-Werk angemeldeten Veranstaltungen der Gewerkschaft habe das Management Parallelveranstaltungen mit kostenlosem Mittagessen angeboten, weiß Sievers. »Das soll offenbar dazu dienen, unsere Aktionen zu unterlaufen und der Gewerkschaft ›unsaubere Methoden‹ vorzuwerfen.« Sich gemeinsam mit Tesla-Beschäftigten in der Fabrik auszutauschen, sei jedoch »ein gewerkschaftliches Recht«…“ Artikel von David Maiwald, Grünheide, in der jungen Welt vom 10.10.2023 
  • Siehe auch die aktuelle Aktion #TeslaDenHahnAbdrehen (auf Telegram )
• [Egal ob Arbeits- oder Umweltunfälle] Politik für den Milliardenkonzern: Wie deutsche Ministerien Tesla hofieren  „E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben. Es wirkt, als hätten deutsche Behörden versucht, Tesla jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob es um einen Termin mit dem Ministerpräsidenten innerhalb von wenigen Stunden geht, um Visa für chinesische Tesla-Mitarbeiter in der Corona-Zeit oder um das Abwimmeln lästiger Journalisten. Gemeinsam mit dem stern haben wir tausende Seiten E-Mails, Briefe, Gesprächsprotokolle, Tischvorlagen aus Ministerien in Brandenburg und Berlin ausgewertet, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt hatten. Die Unterlagen belegen eindrücklich, mit welcher Unterwürfigkeit die Ministerialbeamten den Tesla-Managern begegneten. (…) „Wenn wir als Ministerium um Hilfe gebeten werden, helfen wir dabei gern“, sagt Altmaier 2019. Dieser Ansage folgten sehr offensichtlich auch seine Bediensteten. Die Dokumente zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium der maßgebliche Initiator und Treiber für einen Subventionsantrag bei der Europäischen Union war. Tesla sollte 1,135 Milliarden Euro bekommen für sein geplantes Batteriewerk aus dem sogenannten IPCEI-Topf. (…) In der Kommunikation nach außen bestimmt Tesla maßgeblich den Kurs. Das Ministerium verspricht dem Konzern, die Fördersumme niemals öffentlich zu machen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums wird vorgeschrieben. Jedes Wort nimmt Tesla ab. (…) Am 26. November 2021 gibt Tesla überraschend eine Pressemitteilung heraus, dass es auf die Milliardenförderung des IPCEI verzichten wolle. Was tatsächlich hinter dem überraschenden Ausstieg steckt, deuten die von uns veröffentlichten Dokumente an. Bei der Frage, wie der Konzern an die Fördermilliarden kommt, verlässt sich Tesla eher auf das Ministerium. Die Mitarbeiter des Ministeriums klingen teilweise in ihren E-Mails richtig verzweifelt, weil Tesla versprochene Informationen nicht liefert. Am 26. Oktober 2021 schreibt ein Ministerialbeamter an Tesla, der Konzern habe doch nun schon seit 13 Tagen seine Formulierungsvorschläge vorliegen. Tesla müsse nun wirklich antworten und die Vorschläge akzeptieren. Am 2. November schreibt das Wirtschaftsministerium, Teslas Änderungswünsche bei den Projektunterlagen seien leider nicht möglich. Unter diesen Umständen würde der Förderantrag von der EU nicht bewilligt. In den weiteren Nachrichten soll eine gemeinsame Formulierung mit Tesla und Brandenburgs Wirtschaftsministerium gefunden werden, um der Öffentlichkeit zu kommunizieren, warum es doch keine Fördermilliarden für Tesla gibt. Fast zwei Jahre Arbeit hatte das Bundeswirtschaftsministeriums investiert, damit Tesla an die EU-Gelder kommen sollte. Dem stern antwortete das Ministerium, auf Nachfrage, die Interaktion des Ministeriums mit Tesla habe sich auf „erforderliche Rückfragen im Rahmen der Skizzen- und Antragsprüfung” beschränkt. Die Kosten könne man nicht beziffern.“ Beitrag von Aiko Kempen vom 29. September 2023 bei FragDenStaat mit Links zu den Originaldokumenten
• Fast täglich Arbeitsunfälle (auch viele Umweltunfälle) und massive Verstöße gegen den Gesundheitsschutz im Brandenburger Tesla-Werk. IG Metall: Gesundheit geht vor Profit
  • Werk in Grünheide: Auffällig viele Arbeitsunfälle in Tesla-Fabrik – Die IG Metall hat Tesla zu Nachbesserungen beim Arbeitsschutz aufgefordert
    „Vor eineinhalb Jahren hat der US-Autokonzern Tesla seine Fabrik in Grünheide bei Berlin eröffnet. Arbeitsunfälle sind seither keine Seltenheit – das meldet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf bisher unbekannte Dokumente von Behörden und Rettungsdiensten. (…) Demnach gehe aus einer Aktennotiz des Landesamts für Arbeitsschutz hervor, „dass auf dem Werksgelände über einen längeren Zeitraum fast täglich Unfälle passierten“. Allein zwischen Juni und November 2022 soll Tesla den Recherchen zufolge selbst mindestens 190 meldepflichtige Unfälle angegeben haben. In Deutschland sind alle Arbeitsunfälle meldepflichtig. Laut „Stern“ dokumentierten darüber hinaus Unterlagen der Rettungsstellen, dass die Fabrik von Tesla-Chef Elon Musk allein im ersten Jahr nach der Eröffnung 247-mal einen Rettungswagen oder Hubschrauber anforderte. Zum Vergleich: Umgerechnet auf die Mitarbeiterzahl, seien dies – in einem ähnlichen Zeitraum – dreimal so viele Notfälle, wie sie sich beispielsweise im Audi-Werk in Ingolstadt ereigneten. (…) Die IG Metall forderte Tesla nun dazu auf, den Arbeitsschutz für die Beschäftigten in dem Werk zu verbessern. „Gesundheit geht vor Profit – das gilt auch für Tesla in Grünheide“, sagte heute Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. Die IG Metall sei schon länger besorgt über die Arbeitssicherheit in dem Werk. So berichteten zahlreiche Beschäftigte von Unfällen und Gesundheitsbelastungen, in einigen Bereichen führe das zu Krankenständen von bis zu 40 Prozent. Statt die Ursachen anzugehen, reagiere das Management mit Druck auf die Kranken. Weniger Personal solle die gleichen Stückzahlen fertigen. „Das Management räumt dem Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ganz offensichtlich keine Priorität ein.“ (…) Seit der Eröffnung der Fabrik vor eineinhalb Jahren hat es außerdem mehrere Umwelt-Vorfälle gegeben. Tesla hat seither 26 Umwelt-Havarien gemeldet. (…) Der „Stern“ berichtete überdies, nach einem Brand seien im September 2020 bis zu 300 Liter Löschwasser im Boden versickert; in einer Tankstelle auf dem Gelände seien 250 Liter Diesel im Mai 2023 ausgelaufen. Das Landesumweltamt machte dazu keine Angaben. Der Leiter Ökosysteme am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, Martin Pusch, sprach von einer grundsätzlich hohen Gefährdung mit Blick auf das Trinkwasser. „Es ist ein hohes Risiko der Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung aufgrund der geringen Rückhaltekapazität des Untergrunds“, sagte Pusch der dpa. Tesla hat Bedenken zurückgewiesen.“ Meldung vom 28. September 2023 bei tagesschau.de , (die Stern-Recherche ist nicht frei verfügbar), siehe auch:
  • IG Metall fordert vollen Gesundheitsschutz für alle Tesla-Beschäftigte ein: Gesundheit geht vor Profit
    „IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze hat nach Medienberichten über massive Verstöße gegen den Gesundheitsschutz im Brandenburger Tesla-Werk das Management aufgefordert, die Missstände unverzüglich abzustellen. „Gesundheit geht vor Profit – das gilt auch für Tesla in Grünheide“, erklärte Schulze. „Wir fordern das Unternehmen auf, alle Kraft in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, zu stecken.“ Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte weiter: „Wir sind schon seit längerem besorgt über die Arbeitssicherheit bei Tesla in Grünheide. Zahlreiche Beschäftigte berichten uns von Unfällen und Gesundheitsbelastungen. In einigen Bereichen führt dies zu Krankenständen von bis zu 40 Prozent. Statt die Ursachen anzugehen, reagiert das Management mit Druck auf die Kranken. Und die noch Gesunden werden angehalten, mit weniger Personal die gleichen Stückzahlen zu produzieren. Auch das erhöht das Risiko von Arbeitsunfällen. Das Management räumt dem Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ganz offensichtlich keine Priorität ein. Hier aber geht es um die Lebensqualität der Beschäftigten und ihrer Familien und in letzter Konsequenz sogar um Menschenleben. Die Aufgabe des Managements ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Arbeit nicht krankmacht. Das heißt auch, im Zweifel zu sagen: Sicherheit und Gesundheit sind wichtiger als Stückzahlen und das nächste Produktionsziel.“…“ Pressemitteilung vom 28. September 2023 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
  • Ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide: Gewerkschafter fürchtet Todesfall
    „Die Probleme im Umfeld der Gigafactory vor den Toren Berlins gehen weiter. Am Mittwochabend scheiterte überraschend die Abwahl eines Kritikers der Tesla-Fabrik. (…) Auch habe es 23 Umweltunfälle auf dem Tesla-Gelände gegeben. Immer wieder seien Schadstoffe ausgelaufen, schreibt der Stern. Schon geringe Mengen könnten das Grundwasser von 170.000 Einwohnern direkt an der Grenze zu Berlin gefährden. Denn die Fabrik steht zu großen Teilen auf einem Trinkwasserschutzgebiet. Zudem ist am Mittwochabend eine seit Wochen geplante politische Intrige zur Entmachtung im Umfeld der Fabrik gescheitert. Dabei geht es um die Wasserversorgung der Fabrik des Multimilliardärs Elon Musk. Das Wasser ist der wichtigste Kritikpunkt der Gegner dieser mit geschätzt fast sechs Milliarden Euro Baukosten größten industriellen Investition in Ostdeutschland. Die Kritiker bemängeln, dass das Land den Bau aus Prestigegründen ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet erlaubt hat. Am Mittwochabend sollte eigentlich der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE), André Bähler, abgewählt werden. Der WSE versorgt die Region mit Trinkwasser, leidet aber seit vielen Jahren unter erheblichem Wassermangel. Es durften nicht mal mehr neue Kleinbetriebe eröffnet werden, um die Versorgung nicht zu gefährden – doch dann wurde die Tesla-Fabrik genehmigt, mit mehr als 10.000 Mitarbeitern, die jedes Jahr wahrscheinlich mehr als 250.000 Autos herstellen. Bähler hatte immer wieder kritisiert, dass das Wasser nicht reiche und die Versorgung der Bevölkerung östlich von Berlin potenziell gefährdet sei. Auch deshalb wollten einige Bürgermeister ihn ablösen. Das können sie im Namen ihrer 16 Gemeinden. Sieben Bürgermeister hatten im Vorfeld einen Abwahlantrag unterzeichnet. Doch der scheiterte am Mittwochabend, weil sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichten…“ Artikel von Jens Blankennagel vom 28.09.2023 in der Berliner Zeitung online 
  • Inside Tesla Deutschland – Musks Profit auf Kosten der Arbeiter
    Kostenlose Folge von stern Investigativ bei RTL (1 Std. 1 Min)
• Tesla in Brandenburg: Das Wasser wird knapp. Beiden Vorstehern des Wasserverbands Strausberg-Erkner droht die Abwahl
  „… Nun heiße es plötzlich nach einer Neuberechnung des Landesumweltamts, die Kapazitäten bei Fredersdorf-Vogelsdorf seien nur zu 75 Prozent ausgeschöpft und dort ließe sich noch mehr Wasser fördern. Domres will wissen: »Wo kommt das jetzt auf einmal her?« Er fordert eine Offenlegung der Berechnungen und sagt: »Es gibt viele Möglichkeiten, dem Problem aktiv zu begegnen – Verschleiern gehört sicherlich nicht dazu.« (…) Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung alles tut, um Hindernisse für die 2022 eröffnete Tesla-Autofabrik in Grünheide aus dem Weg zu räumen. Schließlich hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies in einem Brief an Tesla-Boss Elon Musk versprochen. Die Tesla-Fabrik soll erweitert werden. Angeblich benötigt der US-Konzern durch eine richtungsweisende Wiederaufbereitung dafür kein zusätzliches Wasser. Ob das wirklich so ist, steht noch auf einem anderen Blatt. Fakt ist aber, die Produktion von Elektroautos verbraucht jetzt schon viel Wasser und bringt so den Verband WSE und die ganze Region in Not. »Die Situation war schon vor der Tesla-Ansiedlung schwierig. Mit der Ansiedlung ist sie an ihre Grenzen gestoßen«, sagt der Abgeordnete Domres. Über Jahre habe sich ein durchschnittliches Defizit von einer Million Kubikmeter Wasser pro Jahr aufgebaut. Die Lage im Verbandsgebiet sei deswegen »grottig, mit Verlaub«. Das könnte nun ausgerechnet für Verbandsvorsteher André Bähler und seinen Stellvertreter Gerd Windisch zum Verhängnis werden. Die haben erst die Tesla-Ansiedlung mit großen Anstrengungen ermöglicht, indem sie 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich zur Verfügung stellten. Nun warnen sie vor den Risiken eines stufenweisen Ausbaus des schon 300 Hektar großen Werksgeländes. Es soll um 100 Hektar wachsen. Die Gemeindevertretung von Grünheide hat im Dezember beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit der US-Konzern dort unter anderem Lagerhallen errichten kann. (…) Bähler und Windisch erregten den Unwillen der Kommunalpolitiker, weil sie Projekten wie dem durchaus notwendigen Bau von Schulen und Kitas die Belieferung mit dem erforderlichen Trinkwasser versagten. Dies geschah nur, weil der WSE mittlerweile nicht mehr weiß, woher er das Wasser nehmen soll.…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 15.09.2023 in ND online 
• IG Metall geht vor Betriebsratswahl 2024 bei Tesla in die Offensive, aber allein für eine Aufkleber-Aktion oder Flugblätter gibt es Kündigungsdrohungen
  • Wer Sticker klebt, der fliegt: Tesla-Chefs in Grünheide drohen nach Gewerkschaft-Aktion Mitarbeitern mit Kündigung
    „… Die Gewerkschaft IG Metall hielt sich im brandenburgischen Grünheide lange zurück. Sie achtete darauf, nicht zu schlecht über den Autobauer Tesla und Besitzer Elon Musk zu sprechen. Im kommenden Jahr finden nämlich in der deutschen Fertigung des US-Autobauers die Betriebsratswahlen statt. Mit der Zurückhaltung ist es nun aber vorbei, IG Metall setzt in Grünheide auf Angriff. Die Gewerkschafter treten gegen die amtierenden Betriebsräte an, die der Geschäftsführung nahe stehen sollen. Das zeigen auch Recherchen von Business Insider. Die IG Metall greift im Wahlkampf deswegen unmittelbar die Geschäftsführung und Tesla-Besitzer Elon Musk an. So haben Tesla-Mitarbeiter mit Gewerkschaftszugehörigkeit Ende Juli provokante Aufkleber in der Fabrik verteilt und an Wänden angebracht. Auf den Stickern stand: „Unsere Gesundheit ist wichtiger als die nächste Milliarde von Elon!“, oder: „Unsere Sicherheit ist wichtiger als der nächste Produktionsrekord“, und: „Unsere Zeit für Familie und Freundschaft ist wichtiger als der Aktienkurs“. Die Werksleitung fühlte sich davon offenbar provoziert und verschickte unmittelbar nach der Aufkleber-Aktion am 1. August eine interne Mitteilung an alle Mitarbeiter der Fabrik, in der sie den an der Aktion Beteiligten mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung droht. (…) Tesla-Mitarbeiter berichten hingegen übereinstimmend, dass die Sticker auf Gegenständen und Wänden keine Spuren hinterlassen würden und von Schäden oder Verschmutzung keine Rede sein könne. Die Sticker seien magnetisch und würden sich einfach entfernen lassen. Die Mitteilung der Werksleitung werten Mitarbeiter daher als direkten Eingriff in den Wahlkampf im Werk, einige sprechen von „union-busting“. Übersetzt meinen sie damit, dass die Werksleitung Gewerkschaftsarbeit im Werk unterdrückt. (…) Es gibt Zweifel daran, dass eine fristlose Kündigung wegen der Aufkleber-Aktion der Gewerkschafter zulässig sei. Arbeitsrechtler Pascal Croset sagt: „Arbeitnehmer dürfen ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen. Dabei lässt das Gesetz den Arbeitnehmern einen sehr weiten Freiraum“, sagt Croset. Verboten seien nur „erhebliche“ Ehrverletzungen und „grobe“ Beleidigungen sowie massive Schmähkritik.  Das bedeutet, dass auch sehr scharfe Kritik erlaubt sei, sagt Croset. Die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung seien allerdings überschritten, wenn der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers beschädigt oder beeinträchtigt. Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln, sagt Croset. Rechtlich zulässig wären in diesem Fall Abmahnungen, eine fristlose Kündigung aber unwirksam, so Croset. (…) Ende Juni hatten die Gewerkschafter Flugblätter verteilt und so für genauso hohe Löhne wie bei Mercedes, Volkswagen und anderen großen Autobauern geworben. Die Gewerkschafter forderten vor allem eine Tarifbindung vom Autobauer. Unmittelbar nach der Aktion der Gewerkschaft verschickte die Werksleitung eine Nachricht an die Belegschaft und warnte davor, dass die Weitergabe von Geschäftsinformationen einen Kündigungsgrund darstelle. Zahlreiche Angestellte werten die Flyer-Kampagne für höhere Löhne in der Fabrik als Tesla-Interna, weil dadurch bekannt geworden sei, wie hoch die Lohnstruktur bei dem E-Autobauer sei…“ Artikel von Philip Kaleta vom 25.8.2023 im Business Insider online 
  • Tesla: Kündigungsdrohung wegen IGM-Sticker
    „Tesla-Mitarbeiter mit Gewerkschaftszugehörigkeit haben Ende Juli provokante Aufkleber in der Fabrik des E-Auto Herstellers in Grünheide bei Berlin verteilt und an Wänden angebracht, berichtet der Business Insider. Auf den Stickern habe gestanden: „Unsere Gesundheit ist wichtiger als dienächste Milliarde von Elon!“, oder: „Unsere Sicherheit ist wichtiger als der nächste Produktionsrekord“, und: „Unsere Zeit für Familie und Freundschaft ist wichtiger als der Aktienkurs“. Die Werksleitung habe sich davon offenbar provoziert gefühlt und unmittelbar nach der Aufkleber-Aktion am 1. August eine interne Mitteilung an alle Mitarbeiter der Fabrik geschickt, in der sie den an der Aktion Beteiligten mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung droht.“ Meldung vom 25. August 2023 bei work-watch.de 
  • Tesla warnt wegen Gewerkschafts-Stickern vor Kündigungen – Angestellte aus Grünheide sollen dem Autobauer Union Busting vorwerfen
    „Nachdem Aufkleber der Gewerkschaft IG Metall auf dem Gelände von Teslas Werk in Grünheide verteilt wurden, verschickte das Unternehmen eine Mitteilung an seine Beschäftigten. Nach Recherchen von Business Insider soll das Unternehmen dabei sogar mit einer fristlosen Kündigung gedroht haben. Gewerkschaftsnahe Angestellte werten das Verhalten Teslas dem Bericht zufolge als Versuch des Union Busting, also das Bekämpfen der Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten. Im kommenden Jahr stehen in der Gigafactory in Berlin-Brandenburg Wahlen an. Der erste Betriebsrat wurde 2022 gewählt. Die Sticker sollen laut Business Insider Teil des laufenden Wahlkampfes gewesen sein. Bereits Ende Juni 2023 habe Teslas Werksleitung nach einer Flyer-Aktion der IG Metall eine ähnliche Nachricht an die Belegschaft verschickt, heißt es. Ein Sprecher der IG Metall sah auf Nachfrage von Golem.de jedoch keinen direkten Zusammenhang mit der anstehenden Wahl. (…) Das Magazin Business Insider hatte zuletzt auch über die verfehlten Produktionsziele der Gigafactory in Grünheide und die Entlassung Hunderter Leiharbeiter berichtet…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 24. August 2023 bei golem.de 
  • Das stört selbst die Aktionäre:
    „… Für die Tesla-Aktie entsteht aus dem Vorfall erstmal keine direkte Gefahr. Allerdings ist es nicht der erste Bericht über zumindest fragwürdige Arbeitsbedingungen in Grünheide, und eben dort kämpft Tesla schwer mit dem Fachkräftemangel. Mit fragwürdigen Aktionen gegen die Mitarbeiter wirbt Tesla nicht unbedingt für sich selbst. Es wäre daher auch aus Anlegersicht wünschenswert, dass Tesla sich in Zukunft etwas mehr zurücknimmt und den Angestellten nicht wegen jeder Kleinigkeit mit fristloser Kündigung droht…“ im Beitrag von Andreas Göttling-Daxenbichler am 25.08.2023 in ntg24.de („Tesla stört sich an Werbestickern der Gewerkschaft IG Metall und verschickt unschöne Mitteilungen an die Mitarbeiter aus Grünheide: Dürfen die das?“)
  • Siehe die Website der IG Metall in der Tesla Gigafactory 4  (ohne aktuelle Meldung allerdings)
• Tesla: Laden und feuern. Autobauer will Produktion in Grünheide drastisch ausbauen. Umweltverbände schlagen Alarm, IG Metall beklagt miserable Arbeitsbedingungen 
  „Der Raubbau im brandenburgischen Grünheide geht weiter. Tesla will seine dortige »Gigafactory« trotz erheblicher Bedenken von Umweltverbänden zu Deutschlands größtem Autowerk ausbauen. Geplant sei eine zusätzliche Produktionsfläche von 700 mal 700 Metern, teilte das Unternehmen auf einer Informationsveranstaltung für Bewohner der Region am Dienstag mit. Die Produktionskapazität solle von derzeit maximal 500.000 Fahrzeugen auf zukünftig eine Million Fahrzeuge pro Jahr erhöht werden. Die Zahl der Beschäftigten könne perspektivisch von derzeit 10.000 auf 22.500 steigen, so Tesla. (…) Tesla betreibt mit seinen Luxus-E-Autos nicht nur in Sachen Klima Augenwischerei. Auch das von Konzern und Politik versprochene Jobwunder ist bei Lichte betrachtet ein leeres Versprechen. Durch den enormen Wasserverbrauch der »Gigafactory« halte Tesla die Entwicklung einer ganzen Region auf, erklärte Schorcht gegenüber dieser Zeitung: »Andere, kleinere Betriebe können deshalb nicht eröffnet werden.« Die Erwerbslosigkeit in der Region steige sogar leicht an. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbedingungen in der Autofabrik miserabel sind. Laut IG Metall stünden die angekündigten Ausbaupläne »in krassem Widerspruch zu dem, was die Beschäftigten vor Ort gerade erleben: Trotz hoher Krankenstände wird in erheblichem Umfang Personal abgebaut«, erklärte der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze. »Da die Produktionsziele jedoch nicht nach unten korrigiert werden, steigt der Druck auf die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen.« Laut Gewerkschaft wurden allein im vergangenen Monat fast 200 Stammbeschäftigte gekündigt oder unterschrieben Aufhebungsverträge. Zudem seien im mittleren dreistelligen Bereich Leiharbeitskräfte abgemeldet worden.“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19.07.2023 , siehe auch:
  • Tesla fährt Werk mit angezogener Handbremse hoch
    „Unterlagen für geplante zweite Ausbaustufe der Autofabrik liegen seit Mittwoch in Rathäusern und Verwaltungen aus (…) Die Belegschaft soll von rund 11 000 auf 22 500 Beschäftigte aufgestockt werden. Das begrüßt Dirk Schulze prinzipiell. Neue Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie sind dem Bezirksleiter der Gewerkschaft IG Metall willkommen. Die Ankündigung, die ein klares Bekenntnis zum Standort Brandenburg sei, stehe allerdings »in krassem Widerspruch zu dem, was die Beschäftigten vor Ort gerade erleben«. Trotz erheblicher Krankenstände werde in erheblichem Umfang Personal abgebaut, berichtet Schulze. »Da die Produktionsziele jedoch nicht nach unten korrigiert werden, steigt der Druck auf die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen. Allein im letzten Monat sind unseren Informationen zufolge fast 200 Stammbeschäftigte gekündigt worden oder haben Aufhebungsverträge unterschrieben. Dazu sind im mittleren dreistelligen Bereich Leiharbeitskräfte abgemeldet worden.« Viele hatten laut Schulze seit Monaten »jede Sonderschicht mitgemacht, da sie auf eine Festanstellung hofften«. Vor dem Ausbau des Werks müssten nun endlich bessere Arbeitsbedingungen Priorität haben, meint der Gewerkschafter.
    »Tesla ist kein guter Arbeitgeber«, bedauert auch der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke). Dies zu untermauern, bedarf es für ihn keiner langen Erklärungen: »Wer in Größenordnungen Leiharbeiter rausschmeißt und Betriebsratswahlen ein Stück weit konterkariert, kann kein guter Arbeitgeber sein.« Dass sich Tesla-Boss Elon Musk für die Anfang 2022 eröffnete Fabrik eine zweite und dritte Ausbaustufe wünscht, war bereits angesagt, bevor die Bauarbeiten 2020 begannen. In einem für die Bundesrepublik unglaublichen Tempo wurde das Werk hochgezogen. Tesla baute in Grünheide mit dem Risiko, dass noch keine abschließende Genehmigung vorlag. Wäre die Erlaubnis am Ende versagt worden, hätte der Konzern die Gebäude auf eigene Kosten wieder abreißen müssen…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 19.07.2023 in ND online 
• Ein Jahr Tesla in Grünheide: IG Metall lobt „Unglaubliche Aufbauarbeit der Tesla-Kolleg*innen“ – aber es ist zugleich Weltwassertag… »Keinen Liter Wasser mehr für Tesla«
  • Tesla-Werk zum Mars schießen: Umweltschützer protestieren gegen Ausbau der Autofabrik in Grünheide
    „… Kürzlich beantragte der US-Konzern, die Kapazitäten in Grünheide von 500 000 Fahrzeugen im Jahr auf eine Million zu erhöhen. In seiner Salamitaktik wäre das nicht der letzte Schritt, erinnert Schorcht, der selbst einen Kilometer von der Fabrik entfernt lebt. Es wäre dann immer noch eine dritte Ausbaustufe offen. Der WSE habe Tesla die Belieferung mit jährlich 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser vertraglich zugesichert, erinnert Schorcht. Die Behauptung, die zweite Ausbaustufe werde kein zusätzliches Wasser verbrauchen, hält er für wenig glaubhaft. »Das ist nur vorgeschoben.« Tesla vertraue anscheinend auf die Zusicherung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD), für das Wasserproblem bis zum Sommer irgendeine Lösung zu finden. Ein Ministerpräsident und ein Wirtschaftsminister, die so etwas versprechen, müssten zurücktreten, findet Manu Hoyer vom Verein für Natur und Landschaftspflege in Brandenburg. Sie könnten die Ansiedlung nicht mehr objektiv beurteilen. (…)Im Einkaufszentrum Mall of Berlin kleben Gruppen wie die Kohlegegner von »Ende Gelände« und die Interventionistische Linke am Dienstag Plakate. »Driving For A Dead Planet« (Fahren für einen toten Planeten), steht auf diesen. »Keinen Liter Wasser mehr für Tesla«, lautet die Forderung. »Um Brandenburgs und Berlins Wasser zu retten, müssen Produktion und Ausbau des Werks gestoppt werden.« Ganz ähnlich klingt es auch im Frauencafé »Begine«. Dort verlangt Christiane Schröder vom Naturschutzbund: »Klare Grenzen setzen für die Gigafactory!« Zwar scheint der für die Raumfahrt begeisterte Tesla-Boss Elon Musk keine Grenzen zu kennen. Doch Schröder schüttelt den Kopf: »Herr Musk kann vielleicht zum Mars fliegen, aber auch da ist das Wasser begrenzt.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 21.03.2023 in ND online 
  • Unliebsamer Jahrestag. Seit einem Jahr produziert die Tesla-Fabrik in Grünheide – und heute ist Weltwassertag
    „»Das alles ist für mich ein Unding«, erklärt Manu Hoyer. »Wie kann man eine Genehmigung erteilen, wenn umweltrechtliche Standards nicht erfüllt sind?« Die Vorsitzende des Vereins für Naturschutz und Landschaft Brandenburg sitzt am Rednertisch in Berlins traditionsreicher Frauenkneipe Begine und schüttelt den Kopf. Zusammen mit der Umweltschutzorganisation Nabu und der Grünen Liga Brandenburg erinnerte der Verein am Dienstag vormittag an einen unliebsamen Jahrestag, der mit dem internationalen Wassertag an diesem Mittwoch zusammenfällt. Denn seit genau einem Jahr betreibt der US-Elektrobauer Tesla seine sogenannte Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Durchgeboxt von Lokal- und Landespolitik, konnte das Unternehmen von Milliardär Elon Musk auf dem einstmals für einen BMW-Standort projektierten Gelände seine Produktionshallen errichten. Das lief mit vielen Tricksereien am normalen Genehmigungsverfahren vorbei, wie die Umweltschutzorganisationen am Dienstag erneut kritisieren. (…) Verstöße gegen Genehmigungen und Verordnungen habe es »von Anfang an gegeben«, pflichtete Manu Hoyer bei. Auf einem »Zeitstrahl des Grauens« präsentierte sie eine Auflistung von Vorfällen, die die Ansiedlung von Tesla bereits vorzuweisen hat. Im April vergangenen Jahres trat giftiger Stoff aus der Lackiererei aus, im August brannten Container auf dem Fabrikgelände, die Staatsanwaltschaft erhob Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegalen Betrieb eines Gefahrstofflagers. Und das ist längst nicht alles. Das Tesla-Werk in Grünheide ist für sich genommen eine einzige riesige Ausnahmegenehmigung. Zu Beginn habe eine Ausgangssituation bestanden, »die für eine Ansiedlung nicht geeignet war«, erklärte Steffen Schorcht von der Grünen Liga Brandenburg am Dienstag. Ein Großteil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Trotzdem existiere »kein vernünftiges Konzept für Wasserversorgung und kein Konzept für die Abwasserentsorgung«, so Schorcht. In den Genehmigungsunterlagen wird der Gigafactory rund 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser – etwa der Verbrauch einer 40.000-Einwohner-Stadt – als jährlicher Spitzenverbrauch zugestanden. Gleichzeitig habe der Wasserverband Straußberg-Erkner die Jahresmenge für Privathaushalte auf 105 Liter pro Person pro Tag für Neuzuzüge begrenzt – ab 2024 soll die Regelung für alle gelten, erklärte Schorcht. Wer mehr verbrauche, müsse wohl eine höhere Abschlagszahlung leisten. »Dieser Vorgang ist einmalig in Deutschland.« Um eine Gefährdung von Landschaft und Trinkwasser zu vermeiden, haben Nabu und Grüne Liga Widerspruch gegen das Genehmigungsverfahren eingelegt, zunächst mit vorläufiger Begründung, »denn der Genehmigungsbescheid wurde uns teilweise geschwärzt vorgelegt«, erklärte Rechtsanwalt Thorsten Deppner auf der Pressekonferenz. Bei der Störfallsicherheit betreffe dies die Gefahrenstoffbezeichnung, wodurch die »Nachvollziehbarkeit deutlich eingeschränkt« sei. Zwar warten die Organisationen noch auf die vollständigen Unterlagen, sie sind sich jedoch sicher: »Kommt die Ablehnung des Widerspruchs, folgt die Klage«, so Deppner. Man dürfe nicht vergessen, »dass hier auf einer Baustelle produziert wird«, erklärte Stefan Schorcht. Die Produktion müsse gestoppt werden. Manu Hoyer ging noch ein Stück weiter: »Natürlich stellen wir die gesamte Ansiedlung von Tesla in Frage.«“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 22.03.2023 
  • „Happy #WorldWaterDay @elonmusk
    1 #Tesla Produktion bei #gigaberlin erschöpft und verschmutzt die lokale Wasserversorgung
    2 Expansion muss gestoppt werden!
    3 Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für alle statt Luxusautos für die Reichen
    Action im Tesla Store Berlin. Fahren für einen brennenden Planeten…“ engl. Thread  der [IL*] Berlin vom 22. März 2023 und ein Video von der Aktion am Tesla-Store in Berlin im Tweet von Sand im Getriebe Berlin #A100Stoppen vom 21.3. 
  • Siehe auch #TeslaDeMUSKieren #KeinenLiterWasserMehrFürTesla
  • Ein Jahr Tesla in Grünheide: „Unglaubliche Aufbauarbeit der Tesla-Kolleg*innen“
    „IG Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz hat vor dem ersten Jahrestag der Werkseröffnung von Tesla am 22. März die Aufbauleistung der Beschäftigten in Grünheide gewürdigt. Zugleich forderte sie Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen und der Mitbestimmungskultur ein.
    Irene Schulz, Bezirksleiterin IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen und geschäftsführendes Vorstandsmitglied: „Ich möchte den Tesla-Beschäftigten zum einjährigen Jubiläum ihres Werkes meinen Respekt bekunden. Die Kolleginnen und Kollegen haben in diesem ersten Jahr eine unglaubliche Aufbauarbeit geleistet. Sie haben die Produktion von Null zum Laufen gebracht und das in einem Werk, das an vielen Stellen Baustelle war und noch ist.  Der Ausbau der Elektromobilität erhält durch das Werk in Grünheide einen enormen Schub für den Standort Deutschland. Es ist ein großer Erfolg, dass Tesla mit hoher Innovationskraft in der Region Berlin-Brandenburg in eine moderne Fabrik investiert und Arbeitsplätze aufbaut. Das spricht für die Region und den Automobilstandort Deutschland. (…) Den Preis für das hohe Tempo dürfen nicht die Beschäftigten bezahlen. Hier gibt es Verbesserungsbedarf bei Mehrarbeit, Schichtsystemen und planbaren freien Zeiten für Familie und Freizeit und der  Heranführung an die Standards in der Automobilindustrie. Für die Zukunft wünsche ich dem Standort eine weitere Entwicklung nach vorne…“ Meldung vom 21.03.2023 beim IG Metall-Bezirk Berlin, Brandenburg, Sachsen 
  • Siehe auch: US-Konzern Tesla baut seine „Gigafactory 5“ in Mexiko – auch dieser Standort ist wegen Wassermangels in der Region umstritten
• Amerikanische Zustände in Grünheide 
  „Dass Elon Musk Gewerkschaften verachtet, ist kein Geheimnis. Doch die Löhne und Bedingungen in seiner Tesla-Gigafactory sind so schlecht, dass er für das Werk in Grünheide kaum Beschäftigte findet. (…) In Foren wie Kununu, in denen Beschäftigte ihre Arbeitgeber bewerten, warnen Arbeiterinnen und Arbeiter vor den Zuständen in Grünheide. Dort würden amerikanische Zustände herrschen: körperlich besonders belastende Arbeitsprozesse, Alu-Staub in der Luft, autoritärer Führungsstil, Toilettenpausen auf Dixie-Klos wegen mangelnder Infrastruktur. Angestellte berichten zudem von hohen Temperaturen in den Produktionshallen während der Sommerzeit und zu kalten Temperaturen im Winter. Konkurrenz und die Förderung einer Ellenbogenmentalität im Werk werden ebenfalls oft erwähnt. Ein ehemaliger Beschäftigter schreibt etwa: »Wer pünktlich geht wird mit ›unmotiviert‹ betitelt und muss sich Gedanken machen, ob aus ihm was wird«. Ein anderer beklagt: »Kein Zusammenhalt, jeder denkt an sich selbst«. In den Einträgen wird auch von extremem Leistungsdruck und hoher Personalfluktuation berichtet: »Rausschmeißen können sie dich immer. Wenn du deine Zahlen nicht lieferst, fliegst du raus und es wird jemand Neues gesucht«. 
  Die niedrigen Mieten in Brandenburg, die Musk als einen der Gründe für die Niederlassung seines Unternehmens nannte, sind ein Scheinargument. »Es gibt relativ wenige Wohnungen in der Umgebung … und die, die noch verfügbar sind, sind mit dem Gehalt nicht zu bezahlen … Lebst mitten im Wald zahlst aber 40–50 Prozent deines Gehaltes für die Miete.«
  Außerdem versucht Tesla die neuen Mitarbeitenden einzuschüchtern und lässt sie Geheimhaltungserklärungen unterzeichnen. Die IG Metall in Berlin weist darauf hin, dass Mitarbeitende daher zögern, mit der Gewerkschaft über ihre Gehälter zu sprechen. Erst zuletzt berichteten ehemalige Mitarbeitende von langen Arbeitszeiten, die bis in das Wochenende hineinreichten und nicht vertraglich vereinbart gewesen waren. (…) Die einzige Möglichkeit, Löhne, Arbeitszeiten und alle anderen Bedingungen zu verbessern, liegt letztendlich in den Händen der Beschäftigten des Werkes. Sie müssen sich jetzt zusammentun, neue Betriebsratswahlen fordern, einer Gewerkschaft beitreten und Tesla den Arbeitskampf ankündigen. Musk hat sich geirrt, wenn er glaubt, er könnte amerikanische Bedingungen in Deutschland durchsetzen. Wenn sich Tesla-Beschäftigte in Grünheide organisieren, wären sie die ersten der Welt, die Musk beweisen, dass man Gewerkschaften nicht den Krieg erklären sollte.“ Artikel von Nicole Kleinheisterkamp-González vom 20. Februar 2023 in Jacobin.de mit Ausführungen auch zu den Tesla Standorten in den USA
• Streit um Arbeitsbedingungen: Tesla-Betriebsrat wirft IG-Metall Falschinformation vor
  „… Der Betriebsrat der Tesla-Fabrik in Grünheide wirft der IG Metall Falschinformation und das Aushorchen von Angestellten vor. Außerdem beklagt die Arbeitnehmervertretung, die Gewerkschaft unterstütze den Betriebsrat nicht und stifte Tesla-Mitarbeiter zu Verstößen gegen das Arbeitsrecht an. Das geht aus einer E-Mail des Betriebsrats an die Belegschaft des Werkes hervor, die dem rbb vorliegt.
  Betriebsrat schreibt von „Sandkastenspielen“ der IG Metall
  IG-Metall-Vertreter hätten etwa Betriebsratsmitglieder wiederholt angerufen, um sie zu überzeugen, eine bestimmte Kündigung eines Mitarbeiters zu verhindern. „Die Kündigungsgründe waren allerdings so eindeutig, dass der Betriebsrat einstimmig beschlossen hat, der Kündigung zuzustimmen“, heißt es in der E-Mail. Außerdem horche die IG Metall in ihrem Büro am Bahnhof Fangschleuse Mitarbeiter aus, anstatt sie zu beraten. Auch habe die Gewerkschaft Angestellte arbeitsrechtlich falsch informiert, etwa über Schichtmodelle und Arbeitszeiten. Desweiteren stifte die IG Metall zu Aktionen während der Arbeitszeit an, ohne darüber zu informieren, dass Mitarbeiter nach dem Arbeitsrecht dafür gekündigt werden könnten. Es gebe in der Gigafactory noch viele Baustellen für den Betriebsrat, schreiben die Verfasser in der E-Mail. „Damit geht selbstverständlich einher, dass wir intensive und harte Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen. […] Dass unsere Arbeit von der IG Metall schlechtgeredet wird, ist für uns sehr befremdlich.“ Die IG Metall hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. „Wir haben die Arbeitsbedingungen bei Tesla kritisiert, aber nie die Arbeit des Betriebsrats“, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. „Wir sehen, dass der Betriebsrat beim schnellen Aufbau des Standortes und der Beschäftigtenzahl stark gefordert ist. Als IG Metall arbeiten wir mit Betriebsräten eng zusammen.“…“ Beitrag von Philip Barnstorf vom 19.01.23 bei rbb24 
• Unhaltbare Arbeitsbedingungen und Bespitzelung bei Tesla: Auch IG Metall beobachtet, „dass die Begeisterung nachlässt und sich Enttäuschung breitmacht“
  • Politik unterstützt Forderungen der IG Metall
    „Für die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bei Tesla bekommt die IG Metall breite Unterstützung aus der Politik. Nach Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) mahnten weitere Sozialdemokraten sowie Verteter der CDU und der Grünen einen anderen Umgang mit den Beschäftigten ein. Sie reagierten damit auf Aussagen von IG Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz [auf der Jahrespressekonferenz]. (…) Zugleich wies Schulz aber auch darauf hin, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Tesla-Werk in den Gesprächen mit der IG Metall verstärkt auf schlechte Arbeitsbedinungen hinweisen. „Seit einiger Zeit beobachten wir, dass die Begeisterung nachlässt und sich Enttäuschung breitmacht. Die Botschaften, die uns aus der Belegschaft erreichen, sind eindeutig: Tesla unternimmt nicht genug, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und lässt zu wenig Raum für Freizeit, Familie und Erholung“, so Schulz. Die Bezirksleiterin forderte Tesla auf, diese Probleme abzubestellen. Darüber hinaus wies sie daraufhin, dass die Gehemeinhaltungsklauseln in den Tesla-Arbeitsverträgen und die Suche nach einem Ermittler für das Werk bei den Beschäftigten viele Fragen auslösen. Sie fragen sich beispielsweise, wofür diese Geheimhaltungsklauseln nötig sind und was genau der Ermittler herausfinden soll. Auf diese Mahnungen der IG Metall reagierte die Politik im Land Brandenburg und im Bund. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) appellierte an den US-Elektroautobauer, die Arbeitsbedingungen in Grünheide zu verbessern…“ Meldung der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 17.01.2023 , siehe auch:
  • »Gigafactory« am Pranger. IG Metall kritisiert miserable Arbeitsbedingungen bei Tesla in Grünheide. Konzern will Fabrik ausbauen
    „Als der US-Autobauer Tesla nach Grünheide kommen wollte, wurde ihm der rote Teppich ausgerollt. Kaum ein Jahr nach der Eröffnung der »Gigafactory« hat nun Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) leichte Kritik an die Konzernleitung gerichtet: Sie möge doch für gute Arbeitsbedingungen in der Fabrik sorgen. »Angesichts der Engpässe bei Fach- und Arbeitskräften in Brandenburg wird es im Wettbewerb um Personal nur den Unternehmen langfristig gelingen«, ausreichend Personal zu gewinnen und zu halten, »die attraktive Arbeitsbedingungen im Sinne guter Arbeit bieten«, erklärte Steinbach am Montag gegenüber der dpa. Hintergrund dieser Äußerungen sind Berichte über unzumutbare Arbeitszeiten, miserable Arbeitsbedingungen und Bespitzelung der Beschäftigten durch die Chefetage bei Tesla in Grünheide. Auf ihrer jährlichen Pressekonferenz (PK) hatte die IG Metall von Unmut in der Belegschaft berichtet. Genährt werde er durch belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden, Personalmangel und eine sehr hohe Arbeitsbelastung. (…) Indessen bereitet der Elektroautobauer den Ausbau seines Geländes in Grünheide vor. Der Konzern will einen eigenen Werkbahnhof für den Güterverkehr, Logistikflächen und eine Kindertagesstätte auf einer angrenzenden Fläche errichten, da das bestehende Gelände dafür nicht ausreicht. Im Dezember hatte die Gemeindevertretung grünes Licht für das Aufstellen eines neuen Bebauungsplans gegeben. Nun kann Tesla eine Fläche von über 100 Hektar kaufen und weiteren Wald roden. Während Steinbach dadurch mit einem »weiteren Impuls« für die wirtschaftliche Entwicklung am Standort rechnet, kritisieren Umweltschützer die geplante Erweiterung. Sie begründen ihre Skepsis damit, dass ein Teil des Areals im Wasserschutzgebiet liegt. Wie zuvor dürften sie damit erneut auf taube Ohren stoßen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.01.2023 (noch im Abo)
  • Unhaltbare Arbeitsbedingungen und Bespitzelung bei Tesla
    „In der Brandenburger Gigafactory von Tesla in Grünheide arbeiten inzwischen rund 8500 Kolleginnen und Kollegen. Doch die sind mehrheitlich sehr unzufrieden. Die Gründe dafür sind: Ein hoher Leistungsdruck, zu wenig Personal, belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden. Das führt zu einer großen Fluktuation in der Belegschaft. Aufgrund eines hohen Krankenstands müssen die Kolleginnen und Kollegen mehr oder weniger auf Abruf bereit stehen,  ein Kollege spricht sogar von „Zwangsverpflichtungen“. Außerdem ist der Lohn niedriger als in den anderen deutschen Autokonzernen. (…) Eigentlich will Elon Musk Gewerkschaften aus seinen Werken raushalten. So müssen die Beschäftigten mit dem Arbeitsvertrag eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben, was viele verunsichert, ob sie überhaupt mit dem Betriebsrat oder der IG Metall über ihre Verträge und die Arbeitsbedingungen reden dürfen. Für große Verunsicherung und Unmut unter den Kolleginnen und Kollegen sorgt eine Stellenausschreibung von Tesla für einen  „Security Intelligence Investigator“, einen Bespitzelungsdienst zur Überwachung der Belegschaft…“ Beitrag vom 16.01.2023 in den Rote-Fahne-News 
• [„Military Transition Program“] Job-Anzeigen bei Tesla: Frühere Soldaten und Geheimdienstler für deutsche Fabrik gesucht 
  „Die Stellenanzeigen auf den Webseiten von Tesla liefern immer wieder interessante Informationen über das Geschehen bei dem Unternehmen. So konnte man ihnen im September 2020 entnehmen, dass die Einstellungen im großen Stil für die deutsche Gigafactory beginnen, denn damals wurden „high volume“-Personalexperten gesucht. Im Februar 2022 gab es offene Stellen für Autopilot-Testingenieure, die für Vorbereitungen von FSD-Tests in Europa sprachen. Parallel sucht Tesla außerdem praktisch durchgehend hunderte neue Beschäftigte für seine Gigafactory in Grünheide – und aktuell einige recht spezielle.
  Von Bundeswehr- zu Tesla-Mission
  Ende 2022 arbeiteten nach halb offiziellen Angaben von Tesla rund 8500 Personen in der Elektroauto-Fabrik nahe Berlin, ab nächster Woche wohl erstmals regulär in drei Schichten pro Werktag. 12.000 Beschäftigte sollen es für die erste Stufe insgesamt werden – und demnächst könnten einige frühere Soldaten hinzukommen. Denn in einer offenbar neuen Job-Anzeige für die Gigafactory spricht Tesla sie gezielt an und erklärt, dass es sogar ein spezielles „Military Transition Program“ für sie gibt. „Du hattest während deiner Dienstzeit eine Mission und hast dazu beigetragen, die Welt zu verändern? Warum nicht auch jetzt?“, fragt Tesla in der Anzeige auf Deutsch. Angesichts der unterschiedlichen Ausrichtung von Bundeswehr und Elektroauto-Herstellern ist das vielleicht eine etwas bemühte Parallele, doch auch in den USA betonte Tesla früh seine Offenheit für frühere Soldaten. [Siehe dazu auch unser Dossier Tesla bietet in Fremont/Kalifornien die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung] Aktuell scheint es das Programm für Ex-Militärs allerdings nur für deutsche Standorte zu geben – außer für die Gigafactory auch für Verkauf und Service im ganzen Land. (…) Außerdem wird Ex-Soldaten ein „Buddy“ versprochen, der einen ähnlichen Weg von der Bundeswehr zu Tesla gegangen sei. Einige dürften für die Gigafactory also schon rekrutiert worden sein.
  Ermittler für Gigafactory gesucht
  Von einer weiteren besonderen Job-Anzeige für Grünheide berichtete kurz vor Ende 2022 zuerst die Märkische Oderzeitung (MOZ). Tesla wolle gegen Whistleblower in der Fabrik vorgehen, schrieb sie, denn für den Standort wird auch aktuell noch ein „Security Intelligence Investigator“ mit Erfahrung als Ermittler bei Polizei oder Geheimdienst gesucht. Er soll dem Leiter für Investigations für den EMEA-Raum unterstellt sein und für Recherchen innerhalb und außerhalb der Gigafactory zuständig sein. Als Ziel der Rolle wird der Schutz von geistigem Eigentum, Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen genannt. Die Beschreibung ist also recht allgemein, doch zuerst die MOZ und dann weitere deutsche sowie auch ausländische Medien erkannten darin vor allem die Absicht, Tipps über das Geschehen in der Fabrik oder bei Tesla allgemein an Journalisten zu verhindern…“ Beitrag vom 6. Januar 2023 in teslamag.de , siehe auch:
  • Gigafactory und die Medien: Wie Tesla in der Fabrik in Grünheide gegen Whistleblower vorgehen will
    „Tesla will Whistleblowern in der Gigafactory in Grünheide bei Berlin mit einem Investigativ-Mitarbeiter auf die Spur kommen. Dies kennt man bereits aus den USA. Doch Hinweisgeber sind und werden geschützt. Mitarbeiter sollen im Wlan Überwachung auf Handys zustimmen…“ Artikel von Janine Richter vom 28. Dezember 2022 in Märkische Oderzeitung (MOZ) – ab da im Abo
• Toxische »Gigafactory«. Tesla in Grünheide: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Verdachts auf illegalen Betrieb von Gefahrstofflager. Umweltpolitiker uneins 
  „Der Verdacht wiegt schwer, die Ermittlungen laufen – gegen Verantwortliche der »Tesla Manufacturing Brandenburg SE« in Grünheide, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag gegenüber jW bestätigte. Ein Vorfall, der ferner Umweltpolitiker im Landtag bewegt, teils zumindest. Der Hintergrund: Dem US-Elektroautobauer in der ostbrandenburgischen »Gigafactory« werfen Ermittler vor, ein (temporäres) Gefahrstofflager mutmaßlich unerlaubt betrieben zu haben. Das ist nach Paragraph 327 Strafgesetzbuch strafbar – und ein Delikt für die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung schwerer Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Demnach werde nun geprüft, »ob und gegebenenfalls wem vor dem Hintergrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann«, so die Sprecherin weiter. Vieles bleibt indes im dunkeln. Fragen zum Gefahrengut, zur Giftigkeit und zur Gefährdung der Arbeiter ließ die Potsdamer Staatsanwaltschaft »mit Rücksicht auf die laufenden Prüfungen« unbeantwortet. Nur soviel: Das Material lagerte »auf einem kleinen, abgrenzbaren Bereich auf dem Tesla-Gelände«. Und was sagt die zuständige Behörde, das Landesamt für Umwelt (LfU)? Zunächst – etwas überraschend – das: Vorkommnisse bei Tesla würden aufgrund des hohen Medieninteresses häufiger öffentlich bekannt als bei anderen Anlagenbetreibern, bemerkte LfU-Sprecher Thomas Frey am Dienstag auf jW-Anfrage. Um schnurstracks überzuleiten, dass der Betrieb der Gigafactory seitens des LfU »engmaschig überwacht« und das »gesamte Spektrum des Verwaltungshandelns« genutzt werde, um einen »genehmigungs- und vorschriftenkonformen« Anlagenbetrieb sicherzustellen…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 21.12.2022 
• „Totales Chaos“ bei Tesla-Werk in Grünheide: Niemand will für Elon Musk arbeiten 
  „Erst im März dieses Jahres hat die neue Gigafactory des Elektroautobauers Tesla in der Nähe von Berlin eröffnet. Während Konzernchef Elon Musk vor der Eröffnung noch ambitionierte Produktionsziele verkündete, laufen ihm dort offenbar schon jetzt die Mitarbeiter davon. (…) Wie Mitarbeiter des E-Autobauers dem britischen Online-Portal Wired berichten, verliert die einzige deutsche Tesla-Fabrik laufend Arbeitskräfte. Grund dafür seien die niedrigen Löhne, ungleiche Bezahlung und unerfahrene Führungskräfte. Eigentlich wollte Tesla 12.000 Personen für die Gigafactory einstellen. Bisher sind es jedoch nur 7000 Mitarbeiter. (…) Ein aktueller Mitarbeiter, der aber anonym bleiben möchte, bezeichnet die Situation Wired gegenüber als „totales Chaos“. „Manche Leute sind länger krank, als sie tatsächlich gearbeitet haben. Es gibt Leute, die ich in sechs Monaten drei Wochen lang nicht arbeiten gesehen habe“, erzählt er. Manche würden sich auch einfach krankschreiben lassen, da ihnen die Motivation fehle. Im November waren für das Berliner Tesla-Werk 386 Stellen ausgeschrieben. Doch diese zu besetzen, dürfte ziemlich schwierig werden. Die IG Metall erklärte gegenüber Wired, dass Tesla rund 20 Prozent weniger bezahlt, als es in der Branche üblich ist. Mit den großen Konkurrenten in der Nähe, wie beispielsweise VW, ist es so noch schwieriger, qualifizierte Arbeitskräfte zu ergattern. (…) Ein anderer Ex-Mitarbeiter, der ebenfalls anonym bleiben möchte, berichtet Wired welchen Tricks sich Tesla bei der Rekrutierung bedient. Er wurde auf dem Job-Portal LinkedIn für einen Job in der Gigafactory angeworben. Für die neue Arbeitsstätte zog er sogar hunderte Kilometer mit seiner Familie nach Berlin. Kurz vor Antritt wurde ihm jedoch ein aktualisierter Vertrag zugesandt. Die neue Stellenbeschreibung beinhaltete dann Früh-, Nacht- und Wochenendschichten, was im alten Vertrag jedoch nicht der Fall war. „Ich habe einen kleinen Sohn, und für uns war es schwer zu bewältigen“, erzählt er dem Online-Portal. Tesla kam der Familie jedoch nicht entgegen, es „mangelte an Empathie“. Daher habe er die Firma im September auch wieder verlassen.“ Artikel von Patricia Huber vom 16. Dezember 2022 in HNA online , siehe zuvor:
  • Niemand will für Tesla arbeiten – Tesla Grünheide kann weder genug Leute einstellen, noch sie halten wegen schlechten Arbeitsbedingungen, miserablem Betriebsklima und ungleicher Bezahlung
    „Die Personalprobleme des Unternehmens haben sich in Deutschland verschärft, wo es nicht in der Lage ist, seine Ziele zu erreichen, da immer mehr Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen. Während Elon Musk nach den Massenentlassungen im November versucht, Twitter zu managen, hat auch sein Vorzeigeunternehmen Tesla weltweit mit Personalproblemen zu kämpfen: Die Zahl der freien Stellen hat sich seit Mitte Juni verdoppelt, und auch in der neuesten Gigafactory in Deutschland gab es Entlassungen.  Als die Gigafactory in Berlin im März eröffnet wurde, hatte sie das Ziel, bis Ende dieses Jahres 5.000 Fahrzeuge pro Woche zu produzieren. Doch das Unternehmen ist weit davon entfernt, seine Ziele zu erreichen, da es große Probleme bei der Personalbeschaffung hat. Bislang konnte das Unternehmen nur 7.000 von 12.000 geplanten Mitarbeitern einstellen. Dieser Personalmangel geht einher mit verfehlten ehrgeizigen Produktionszielen; 2022 erklärte Musk gegenüber deutschen Medien, er rechne mit dem Bau von einer halben Million Teslas in Berlin im Jahr 2022. Das Unternehmen verliert auch erfahrenes Personal, wie ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Gigafactory berichten. Sie sagen, dass die derzeitigen Mitarbeiter aufgrund der niedrigen und ungleichen Bezahlung und des unerfahrenen Managements im hart umkämpften deutschen Fertigungssektor ihren Arbeitsplatz verlassen. Tesla reagierte nicht auf die Bitten von WIRED um eine Stellungnahme…“ engl. Beitrag vom 5.12.2022 in Wired („Tesla’s Berlin Hub Can’t Hire Enough People, or Keep Them“, maschinenübersetzt)
• Pumpversuche in Region Fürstenwalde: Tesla sucht selbst nach Grundwasservorräten
  „… Der US-Elektroautobauer Tesla will für seine Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) selbstständig nach Wasser in der Region Fürstenwalde suchen. Das hat der Wasser- und Abwasserzweckverband Fürstenwalde gegenüber dem rbb bestätigt. Zunächst hatten „Stern“ und „RTL“ darüber berichtet. Die Region Fürstenwalde liegt nahe der Fabrik. Auch das Unternehmen selbst bestätigte die Pläne. Es gehe um Pumpversuche, um die Datenlage zu verbessern und auf dieser Basis wasserwirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können, hieß es von Tesla am Mittwoch. Die Kosten dafür übernehme der Autobauer selbst. Es handle sich um einen siebenstelligen Betrag. (…) Die Wassertafel Berlin-Brandenburg kritisierte die Pläne. Die Bürgerinitiative sieht die geplante Suche als Vorwand dafür, den weiteren Wasserbedarf für die nächste Ausbaustufe zu decken. Der ortsansässige Wasserverband Strausberg-Erkner hatte Tesla vertraglich Wasser nur für die erste Ausbaustufe zugesagt. Der Vertrag sieht eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr an den Autobauer vor. „Tesla sucht hier nun Abhilfe und bietet an, bei der Wassersuche behilflich zu sein. Sollte diese Hilfe zum Ziel führen und der Mehrbedarf des Autobauers so gedeckt werden, ändert das nichts am Wassermangel der Region“, sagte Heidemarie Schröder von der Wassertafel. Sie warnte vor Versuchen, sich über den vorhandenen Wassermangel hinwegsetzen zu wollen und so die Quantität und Qualität der Ressource Trinkwasser zu gefährden. Auch beim Naturschutzbund Umwelt (Nabu) stoßen Teslas Pläne laut den Medienberichten auf Unmut. „Wir betrachten das Bestreben von Tesla, selbst Grundwasserressourcen zu erschließen, mit sehr großer Sorge“, wird Christiane Schröder zitiert, Geschäftsführerin des Nabu. Nicht nur die Natur werde unter weiteren Wasserentnahmen massiv leiden, sondern es werde auch die Trinkwasserversorgung für eine ganze Region gefährdet. Der Nabu werde sich die Planungen zur Wasserentnahme genau ansehen und juristische Schritte prüfen, hieß es weiter. (…) Hintergrund der Wassersuche dürfte die geplante Erweiterung der Fabrik sein, über die am Donnerstag die zuständige Gemeindevertretung Grünheide entscheidet. 100 Hektar sollen zusätzlich bebaut werden. Ende Oktober wurde deshalb mit der Rodung von 70 Hektar Kiefernwald begonnen. Gleichzeitig ist das Wasser vor Ort knapp…“ Meldung vom 7. Dezember 2022 beim rbb24 
  • • Wir erinnern: Tesla-Chef Elon Musk im August 2021: „Es gibt hier überall Wasser. Sieht es hier etwa wie in einer Wüste aus?„
• Tesla-Grünheide: Zwei Wochen Produktionsstopp, dann Arbeit im „Höllentempo“ 
  „Keine vier Monate ist es her, seit im brandenburgischen Grünheide Teslas neue Elektroautofabrik euphorisch eröffnet wurde. Überschwänglich feierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck Tesla-Gründer Elon Musk für seine „Unternehmens-Wagemut-Kultur“. Am Montag hat jetzt Tesla einen Produktionsstopp angekündigt, der bereits am 11. Juli beginnen und zwei Wochen andauern soll. Für die mittlerweile fast 5000 Autoarbeiter bedeutet dies Zwangsurlaub und Bangen, in welcher Form es weitergehen wird. (…) Nach Musks Plänen sollten in Grünheide jährlich 500.000 E-Autos vom Model Y hergestellt werden. Die gegenwärtigen 1000 Fahrzeuge pro Woche entsprechen gerade einem Zehntel dieses Vorhabens. Außerdem wurde bekannt, dass viele Autos wegen Mängeln nicht ausgeliefert werden konnten und aufwändig nachbearbeitet werden mussten. Tesla hält sich ziemlich bedeckt, wie und was in den zwei Juli-Wochen umstrukturiert werden soll. Es gibt unterschiedliche Berichte darüber. Es ist die Rede davon, dass zukünftig die Karosserien nur noch 30 Sekunden an jeder Fertigungsstation verbringen sollen, bisher waren es bis zu drei Minuten. Das entspräche einer Verschärfung des Arbeitstempos um das Sechsfache. Dem Unternehmensportal „Teslamag“ zufolge soll das Arbeitstempo je Produktionsschritt von gegenwärtig 90 auf 45 Sekunden beschleunigt werden. Auch wenn bis Ende des Jahres die Belegschaft um einige Tausend wachsen würde, wird das Arbeitspensum pro Arbeiter damit enorm erhöht. Elon Musk selbst sagte im Juni vor Aktionären, er rechne mit neun bis zwölf Monaten, um die Wochenproduktion auf zunächst 5000 Autos zu steigern. (…) Ende Juli soll auch der Zweischicht- auf Dreischichtbetrieb ausgebaut werden. Die Arbeiter in Grünheide werden dann 24 Stunden produzieren, einschließlich samstags, und das bei einer 40 Stunden-Woche und reichlich vorgesehenen Überstunden. Die Motoren und auch die Batteriepacks sollen demnächst in Grünheide hergestellt werden. Dafür erforderliche Anlagen und Werke befinden sich im Bau. Bereits jetzt dringen erste Berichte über wachsenden Unmut über Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und ungleiche Bezahlung aus dem Werk. Danach sollen Arbeiter in der Produktion etwa 20 Prozent weniger als branchenüblich und mit Flächentarifvertrag erhalten. Auch sollen einige Beschäftigte aus Unzufriedenheit zu ihrem alten Arbeitgeber zurückgekehrt sein…“ Beitrag von Ludwig Weller vom 8. Juli 2022 bei wsws.org 
• [Die Anstalt vom 24. Mai 2022] „Zurück in die Vergangenheit“: Enterprise landet in der Gigafactory von TESLA 
  „Die USS Enterprise kehrt zurück zur Erde. Auf ihrer Mission suchen Max Uthoff und Claus von Wagner, zusammen mit Gisa Flake, Maxi Gstettenbauer und Maike Kühl, in den unendlichen Weiten des Klimawandels nach einer Lösung zur Rettung der Menschheit.“ Video der Sendung Die Anstalt vom 24. Mai 2022 (48 min) und insbesondere der Beitrag „E-Mobilität 2022“  („Commander Spock landet in einer bekannten Fabrik für Elektrofahrzeuge, um sich ein Bild über deren Verwendung im Jahre 2022 zu machen.“). Siehe auch:
  • Die Anstalt – Der Faktencheck zur Sendung vom 24. Mai 2022 
  • unser Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit?
• Am Weltwassertag: Blockade der Eröffnungsfeier von Tesla und Autobahn-Abseilaktion über der A10 bei der Tesla-Gigafactory sowie Demonstrationszug zum Werkseingang
  • Blockade der Eröffnungsfeier von Tesla
    „Klima-Aktivist:innen blockieren Eröffnung der Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin +++ Reaktion auf Eröffnungsfeier der neuen Autofabrik im Trinkwasserschutzgebiet am Weltwassertag +++ So viel Wasserverbrauch pro Stunde, wie 71.500 Menschen im Jahr +++ „Blockade der Eröffnung ist notwendig, denn E-Autos sind eine grüne Lüge“ +++ Anlässlich der Eröffnungsfeier des Tesla-Produktionszentrums in Grünheide blockieren circa 20 Umweltaktivist:Innen seit 12:20 die drei Einfahrten der Fabrik. Sie machen damit auf die Problematik der Tesla-Fabrik in Brandenburg und die Ausbeutung des globalen Südens durch Elektromobilität aufmerksam. Mehrere Aktivist:Innen klebten sich dabei mit ihren Händen auf den Asphalt. Neben den Blockaden auf den Zufahrtsstraßen blockierte eine Gruppe durch langsames Fahrradfahren die Landstraße und eine angemeldete Demo führte vom Bahnhof Fangschleuse bis vor das Gelände von Tesla. Zu der Demo riefen mehrere Kollektive mit Verbindungen zum Globalen Süden wie Voces de Guatemala, Chico Mendez und Indigenen aus Ecuador auf. Auch Ende Gelände, Sand im Getriebe, Extinction Rebellion und Fridays for Future Berlin nahmen daran teil…“ Pressemitteilung von Sand im Getriebe Berlin vom 22.03.22 per e-mail
  • Autobahn-Abseilaktion über der A10 bei der Tesla-Gigafactory
    „Am Mittag des 22. März seilten sich Klimaaktivist*innen an einer Autobahnbrücke und einer Schilderbrücke über der A10 ab, um anlässlich der Eröffnung des Berliner Tesla-Werks gegen Elektroautos und für eine echte Verkehrswende zu protestieren. Die Aktionen fanden in unmittelbarer Nähe zum Werksgelände in Grünheide statt, wo zur gleichen Zeit die ersten Autos an Käufer*innen übergeben werden sollten. Mit Transparenten und Schriftzügen forderten die Aktivist*innen „E-Mobilität deMUSKieren – Autos raus! Strom in Rad & Bahn!“ und „Verkehrswende statt E-/Luxus- Autos bauen #TesladeMUSKieren“. (…) Eine reine Elektrifizierung der globalen Fahrzeugflotte manifestiert dabei sämtliche gesellschaftlichen Probleme der aktuellen autofokussierten Mobilitätsinfrastruktur, darunter die Zahl täglicher Verkehrstote, Lärm- und Feinstaubbelastung, Umweltzerstörung und Flächenversiegelung. Die überzogene Subventionierung der Ladeinfrastruktur verteilt zudem Steuergelder der Allgemeinheit hin zur gehobenen Mittelschicht, die sich die Anschaffung eines E-Autos überhaupt leisten können. „Seit Jahrzehnten blockiert die katastrophale Verkehrspolitik dieser Auto-Nation eine zukunftsfähige, das heißt sozial gerechte, sichere, inklusive und ökologische Mobilität. Dabei sehen wir in Dänemark und den Niederlanden, wie eine Priorisierung von Bahn und Rad die Lebensqualität drastisch erhöht. Angesichts der Klimakatastrophe weiter am Auto festzuhalten zeichnet ein trauriges,  rückwärtsgewandtes Bild von der Zukunft. Das können wir besser“, verdeutlicht Kim Wegner weiter. „Außerdem sollte in Zeiten von Pandemie und globaler politischer Spannungen unser Ziel eine radikale gesellschaftliche Teilhabe Aller sein, statt uns weiter zu Spielfiguren dubioser Superreicher zu machen“. Zeitgleich zur Aktion hatte ein Bündnis aus NGOs und der Bürgerinitiative Grünheide einen breiten Demonstrationszug zum Werkseingang organisiert, um anlässlich des Weltwassertages gegen die Eröffnung des Tesla-Werks zu protestieren…“ Pressemitteilung der Aktion Autofrei! vom 22.3.2022 per e-mail
  • Proteste gegen Tesla am Weltwassertag
    „… Ausgerechnet am Weltwassertag, dem 22. März, hat Elon Musk seine erste Tesla-Fabrik in Europa eröffnet. Mit ihm kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Grünheide (Brandenburg) zum Feiern mit geladenen Gästen. Voller Bewunderung lobten die Herren die Geschwindigkeit, mit der Musk seine Firma in nur zwei Jahren errichtet hat – obwohl die umweltrechtliche Genehmigung erst vor zwei Wochen erteilt worden war. Die ersten 30 Tesla-Elektroautos wurden zur Eröffnung schon ausgeliefert. Der Produktionsstart sei „ein besonderer Tag für die Mobilitätswende in Deutschland“ behauptete Habeck, und drohte: „Wir brauchen auch bei anderen Infrastrukturvorhaben, wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze mehr Tesla-Tempo.“ Kein Wort davon, dass die Fabrik mit ihrer Hochrisikotechnologie in einem Wasserschutzgebiet errichtet wurde und die Versorgung mit Trinkwasser in der Region, und bis nach Berlin gefährdet. Und auch kein Wort davon, dass es sich bei der Umrüstung des Individualverkehrs mit elektrisch angetriebenen Tesla-SUVs um eine typische Klimascheinlösung handelt, die absehbar die Klimakatastrophe vorantreiben wird. Wer diese „Überwachungsanlagen auf vier Rädern“ (Digitalcourage) feiert, macht sich darüber hinaus mitschuldig an der überbordenden Digitalisierung des Alltags. (…) Während die Besucher*innen Schlange standen, demonstrierten Anwohner*innen von der BI Grünheide gemeinsam mit Leuten von der Wassertafel und dem Berliner Wassertisch (…) Auch Aktive aus der Zapatistas-Solibewegung protestierten gegen das zerstörerische Megaprojekt. Sogar aus Lützerath waren Klimaaktivist*innen angereist. Die Demonstration führte vom Bahnhof Fangschleuse liefen sie einige Kilometer zu Tesla und hielten auf einem Platz vor dem Werk eine Kundgebung ab. Auch Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Ende Gelände waren dabei. (…) Einige seilten sich bei Erkner von einer Brücke über der A10 ab, so dass die Autobahn für mehrere Stunden gesperrt werden musste. Andere hatten sich für eine Sitzblockade direkt in der Einfahrt vor Tesla mit den Händen an den Boden geklebt. In „sozialen“ Medien wurde unter den Hashtags #demuskieren und #GigaFUCKtory über die Aktionen berichtet. Die Kundgebung vor dem Tesla-Gelände wurde von Aktivist*innen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkünfte gestaltet. Die transnationale Ausrichtung spiegelte sich in Transparenten, Redebeiträgen und in einem Aufruf mit den Hashtags #WaterIsLife2022, #AguaEsVida2022 und #GigafacturyGigafuckery (…) Vielleicht können die Tesla-Proteste einen Beitrag leisten zur Verbindung der vielen Alltagskämpfe und zu einem vielfältigen utopischen Mosaik mit real existierenden Keimformen im Hier und Jetzt, die ein vielfarbiges Bild schaffen entlang der offenen Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!…“ Bericht von Elisabeth Voß vom 23. März 2022 vom bei pressenza.com 
  • IG Metall Zwickau begrüsst hingegen das Werk: „Mit Tesla-Start baut Ostdeutschland globale Vorreiterrolle bei E-Mobilität aus“
    „Der Produktionsstart von Tesla in Brandenburg ist nach den Worten von IG Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze eine „ausgezeichnete Nachricht für alle mit Interesse an einer starken Industrie in Deutschland“. „In Grünheide arbeiten die Beschäftigten als Pioniere der Elektromobilität in einem weltweit führenden Werk an der Antriebstechnik des 21. Jahrhunderts“, so Dietze. „Diese Innovationskraft und die hohe Produktivität sind eine wichtige Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in Deutschland.“ „Wer auf einer Weltkarte die großen Automobilstandorte sucht, wird künftig auf den Ort Grünheide in Brandenburg stoßen“, betonte Dietze, Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Mit der Eröffnung der Tesla-Fabrik stärkt Ostdeutschland seine internationale Vorreiterrolle bei der Elektromobilität. Das VW-Werk in Zwickau sowie BMW und Porsche in Leipzig, Mercedes und Daimler in Berlin-Marienfelde und Ludwigsfelde, Accumotive in Kamenz und viele andere stehen für das erhebliche Potential der Region im weltweiten Wettbewerb um die Führungsposition beim Ausbau der klimaneutralen Mobilität.“…“ Meldung der IG Metall Zwickau vom 22.03.2022 , ähnlich IG Metall-Bezirk BBS . Siehe auch
  • „Warum es #GigaFUCKtory heißen sollte und wir Teslas greenwashing #deMUSKieren!…“ Thread von Sand im Getriebe Berlin vom 22.3.2022 
  • Berichte und Fotos/Videos von Sand im Getriebe Berlin auf Twitter vom 22.3.2022
  • Tweet und Video von Browser Ballett am 22.3.2022 : „Am #Tesla-Werk in #Grünheide mit einem Wasserverbrauch einer 40.000-Einwohner-Stadt rollen heute die ersten #Elektroautos vom Band. Wir wünschen einen schönen #Weltwassertag.“
  • Und den Tweet von extra3 am 22.3.2022 : „Ausgerechnet am #Weltwassertag liefert Teslas Gigagfabrik, die so viel Wasser verbrauchen soll wie eine 40.000-Einwohner-Stadt , das erste Auto aus. Das Leben schreibt die schönsten Geschichten. #Tesla„
• Unionbusting: Tesla setzt auf Betriebsrat, um Gewerkschaft zu behindern 
  „Viele Mitglieder des neu gewählten Tesla-Betriebsrats stammen aus der Führungsebene und gelten als betriebsnah. Die IG Metall ist zurückhaltend. Die Gerüchte, die im Herbst 2021 die Runde machten, klangen zu gut, um wahr zu sein: Beim Brandenburger Werk des E-Auto-Herstellers Tesla aus den USA, dem der Ruf als gewerkschaftsfeindliches Unternehmen vorauseilte, gebe es Betriebsratswahlen, noch bevor die Fertigung überhaupt regulär gestartet ist. Die Ernüchterung folgte wenige Tage später: Die Initiative ging von Tesla-Angestellten aus, die als „nah an der Unternehmensführung“ beschrieben wurden. (…) Selbst das gewählte Datum, am Ende des Monats, macht mindestens stutzig: Die Betriebsratswahl fand am Montag, den 28. Februar 2022 statt, also am Ende des Monats. Hätte sie einen Tag später, am 1. März 2022 stattgefunden, hätten auch all die mitwählen könne, die zum 1. September 2021 angefangen haben. „Das zeigt, dass man nicht allen die Beteiligung an der Betriebsratswahl ermöglichen möchte“, erklärt Sievers. Damit würden mindestens zwei, maximal vier Jahre lang sehr wenige Mitarbeiter (19 Betriebsräte) eine (dann) große Mitarbeiterschaft repräsentieren, und nicht nur das: Kandidieren und wählen durfte nur, wer schon mindestens ein halbes Jahr angestellt war. So waren fast nur Angestellte des Managements wahlberechtigt. Die Interessen der Beschäftigten der Fertigung werden also zwangsläufig unterrepräsentiert sein. Die IG Metall feierte die Betriebsratswahl vergangene Woche dennoch als „großen Erfolg für die Mitbestimmung und die demokratische Arbeitskultur in Deutschland“. Das Ganze wirkt allerdings eher wie ein blaues Auge für die Gewerkschaft und hätte für sie noch schlechter ausgehen können (…) Es klingt erstmal paradox, aber dass Unternehmen Betriebsräte für sich nutzen, hört man doch öfter. Es spricht einiges dafür, dass Tesla mit den forcierten Wahlen ein Betriebsrats-Coup geglückt ist und sie die Gewerkschaft überrumpelt haben. Die Betriebsratspolitik von oben ist eine bekannte Unionbusting-Strategie, um Gewerkschaftsarbeit zu verhindern, die auch die IG Metall aus ihrer eigenen Geschichte kennen könnte (…) Möglich ist es auch, dass Tesla den Betriebsrat als weichen Standort-Faktor nutzen will. In Deutschland gibt es seit geraumer Zeit Fachkräftemangel, das heißt die Unternehmen konkurrieren um die Arbeiter*innen und nicht umgekehrt. Da ist ein Betrieb mit Mitbestimmung attraktiver als einer ohne, gerade in Ostdeutschland wo nur 36 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten sind. (…) Bisher berät die IG Metall vor allem aus einem Büro, das am nächsten Pendelbahnhof gelegen ist, zu „Löhnen, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Verträgen, allem Möglichen. Wir sind sichtbar und Tesla-Mitarbeiter sind immer willkommen, wenn sie Fragen haben oder Beratung brauchen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht.“ Zu den Verträgen selbst kann Sievers keine Auskunft erteilen, denn auch hier hat Tesla die Nase vorn und verpflichtet die Beschäftigten wohl vertraglich zur Verschwiegenheit. Nur dass die Löhne aktuell etwa „20 Prozent unterm Flächentarifvertrag“ liegen, kann er berichten. Proaktiv wollen sie den Kampf gegen Einzelverträge, Intransparenz und höhere Löhne aktuell aber trotzdem nicht forcieren: „Wenn die Beschäftigten gerne einen Tarifvertrag wollen, dann müssen sie sich dafür einsetzen und die IG Metall würde das auch unterstützen.“ Um sich mit einem Unternehmen wie Tesla anzulegen, wird es aber mehr brauchen als Beratung und Unterstützung. Es braucht erschließende, konflikt-orientiertere Gewerkschaftsarbeit und Organisierung…“ Artikel von Nina Scholz vom 07.03.2022 im Freitag online
  • Siehe auch unsere Meldung zu Tesla in den USA vom 6.3.: „Elon Musk bietet der UAW Gewerkschaftsabstimmung in der Bay Area an – und wird mit jahrelangem union busting als Ursache des Personalmangels konfrontiert“ im Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung
  • siehe die angesprochene PM der IGM hier unten:
• BR-Wahl bei Tesla: „Erste Betriebsratswahl bei Tesla – gelungene Premiere“ – Management-Liste „Gigavoice“ verpaßt die Stimmenmehrheit 
  „Bei der ersten Betriebsratswahl bei Tesla hat die in weiten Teilen dem Management nahestehende Liste überraschend die Stimmenmehrheit verfehlt und muss mit anderen Listen kooperieren. Aus Sicht der IG Metall ein großer Erfolg für die Mitbestimmung und die demokratische Arbeitskultur in Deutschland.
  Die Beschäftigten im neuen Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide haben ihren ersten Betriebsrat gewählt. Überraschend verfehlte die in weiten Teilen dem Management nahestehende Liste „Gigavoice“ die Stimmenmehrheit und erreichte nur durch die Besonderheiten der Wahlregeln eine hauchdünne Sitzmehrheit im Betriebsrat: „Gigavoice“ erreichte weniger Stimmen als die drei anderen Listen und blieb mit ihrem Stimmenanteil unterhalb von 50 Prozent. Dennoch stellt sie mit zehn Sitzen die knappe Mehrheit im Betriebsrat mit insgesamt 19 Mitgliedern, weil die drei kleineren Listen jeweils knapp unter dem Schwellenwert für einen weiteren Sitz im Betriebsrat blieben.
  Die IG Metall begrüßt die erste Betriebsratswahl im neuen Tesla-Werk als „gelungene Premiere“ . Das Ergebnis sei ein „großer Erfolg für die Mitbestimmung und demokratische Arbeitskultur in Deutschland“, erklärte Birgit Dietze, Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Dieser Ausgang ist angesichts der schwierigen Ausgangslage mit dem frühen Wahltermin, den noch relativ wenigen Beschäftigten in der Produktion und anderen Hindernissen bei dieser ersten Betriebsratswahl bei Tesla ein großartiger Erfolg für die unabhängigen Kandidaten und Kandidatinnen, mit dem so nicht zu rechnen war.“
  Eigentlich ist Tesla-Chef Elon Musk dafür bekannt, Gewerkschaften aus seinen Werken herauszuhalten. Doch dann kam im November überraschend der Anstoß zur Wahl eines Betriebsrats von Beschäftigten, vornehmlich Führungskräften: Sie bildeten den Wahlvorstand und zogen schon bei der ersten Wahlversammlung T-Shirts ihrer Liste „Gigavoice“ über. Im Wahlkampf war Gigavoice überall präsent, mit Plakaten in den Hallen und eigenem Sharepoint in der internen Teams-App.
  Zudem schloss der frühe Wahltermin viele erst vor kurzem eingestellte normale Beschäftigte von der Kandidatur aus: Die Kandidatur zur Betriebsratswahl setzt mindestens sechs Monate Betriebsangehörigkeit voraus. Umso überraschender war nun, dass Gigavoice nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im neuen Tesla-Betriebsrat erreicht hat – und mit den anderen Listen kooperieren muss…“ Meldung der IG Metall vom 2. März 2022 
• Hausinterne Gegenmacht. Tesla in Grünheide: Beschäftigte wählen Betriebsrat. IG Metall begrüßt Gründung, hat aber keine eigene Wahlliste aufgestellt 
  „Kontrollierte Offensive, ein bisschen wie aus einer Lehrfibel für Bosse: Im vergangenen November war die Initiative zur Wahl eines Betriebsrates (BR) beim US-Elektroautobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide bekanntgeworden. »Autsch«, dürften sich damals Sekretäre der IG Metall (IGM) gedacht haben. Denn: Der Anstoß kam nicht vom IGM-Landesbezirk Berlin, Brandenburg, Sachsen, sondern – mutmaßlich – aus den Reihen des Tesla-Managements. Nach erstem Zögern unterstützten Metaller die BR-Ini in der »Gigafactory« von Firmenchef Elon Musk. Und am Montag war es soweit: Beschäftigte wählten ihre Belegschaftsvertretung (Ergebnis der Stimmabgabe nach jW-Redaktionsschluss). Damit hätten die Kollegen ein »Zeichen für Mitbestimmung im Werk gesetzt«, sagte IGM-Bezirkleiterin Birgit Dietze am Montag gegenüber jW. Dennoch, Fragen bleiben ob des Wahlprozederes. Etwa jene: Tesla zufolge sollen in Grünheide einmal 12.000 Beschäftigte ackern. Bislang sind es nach jW-Informationen aus Metallerkreisen zirka 2.600. Tendenz rasant steigend. Zunächst wurden Stellen für leitende Angestellte und Ingenieursposten besetzt. Erst in den letzten Wochen stieg die Zahl der Neueinstellungen für Produktion und Lagerlogistik. Das bestätigte eine Sprecherin der Arbeitsagentur Frankfurt an der Oder am Montag auf jW-Anfrage. Die Behörde hatte binnen kurzer Zeit »über 400 Personen zu Arbeitsverträgen beim US-Unternehmen verholfen«. Rund 250 von ihnen seien zuvor erwerbslos gewesen. Arbeitskräfte überwiegend für die Werkshallen. Das Problem aus Gewerkschaftersicht: Wahlberechtigt waren nur Beschäftigte, die mindestens seit einem halben Jahr »Teslaner« sind. Damit dürften die für zwei Jahre gewählten Betriebsräte nicht die Belegschaft in ihrer künftigen Breite repräsentieren, befürchtete Dietz im Vorfeld der BR-Wahl. (…) Dessen ungeachtet sagte Metallerin Dietz: »Einiges hätten wir uns bei der konkreten Ausgestaltung der Betriebsratswahl anders vorstellen können.« Sie meint damit einen späteren Wahltermin und eine größere Teilnahme von Kollegen aus der Produktion bei der Abstimmung. Auffallend ist aber auch: Vier Listen beteiligten sich an der BR-Wahl, eine galt als »gelbe«, unternehmernahe. Auf den anderen versammelten sich einzelne Gewerkschaftsmitglieder, erfuhr jW, eine eigene IGM-Liste indes trat nicht an. Ein heikler Punkt. Denn offenbar ist die gewerkschaftliche Basis innerhalb der Kollegenschaft noch klein. Das soll besser werden…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 1. März 2022 , siehe dazu:
  • Aktive Metallerinnen und Metaller, Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall aus Deutschland begrüßen die Tesla-Beschäftigten in einem gemeinsamen Video und Bericht vom 25. Februar 2022 (Videolänge: 3:10 Min.) bei der IG Metall
  • Betriebsratswahlen: Mitbestimmen statt Befehle empfangen
    Feature von Caspar Dohmen vom 26.02.2022 beim Deutschlandfunk mit großem Teil zu Tesla
  • IG Metall@Tesla und dort die Rubrik Betriebsratswahl  
  • Siehe auch unser Dossier: Betriebsratswahl 2022
• Tesla: Entlohnung weit unterhalb vom Tarifniveau? 
  „… In der Nähe des Werksgeländes hat die IG Metall ein Büro eröffnet. Damit will sie den Beschäftigten zeigen, dass sie auch bei anderem Unterstützung finden, egal, ob es sich um Vorstellungsgespräche handelt, um Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen oder die Entgelte. Die Gewerkschaft strebt einen Tarifvertrag für die Beschäftigten an – und will verhindern, dass sich Tesla über die Arbeitskosten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den deutschen Autokonzernen verschafft. Das könnte tatsächlich der Fall sein, zumindest legt es ein Bericht der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 20. Januar nahe. War in der Vergangenheit immer wieder betont worden, Tesla zahle gut und die Gehälter seien tarifnah, könnte es nun anders sein. Das Blatt berichtete, die Entgelte sollen nun wohl um die 20 Prozent unter dem Flächentarif liegen. Gleichwohl seien noch viele Fragen zur Entlohnung offen. Eine davon dürfte sein, ob zu dem gezahlten Gehalt noch sogenannte Aktienoptionen hinzukommen sollen. Anfang Januar hatte Dietze gegenüber dem Manager-Magazin erklärt, nach ihren Erkenntnissen solle dies der Fall sein, und sie brachte ihren Unmut darüber zum Ausdruck. »Optional on top zu einem gesicherten Tarifstandard wie dem der Tariflandschaft der Metall- und Elektroindustrie hätten wir keinen Einwand«, sagte sie. Was aber generell nicht gehe, sei, »dass Teile des Entgelts so durchflexibilisiert sind, dass der Beschäftigte nicht genau weiß: Was kommt denn am Ende des Monats oder des Jahres für mich raus?«…“ Aus dem Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 1.2.2022 : „Gewerkschaft und Gigafactory: Betriebsrat der Bosse“
• Schöne neue Tesla-Welt. Ende Februar soll in Grünheide in der Autofabrik ein Betriebsrat gewählt werden – IG Metall sieht ein Manöver des Konzerns 
  „Auch wenn bislang häufig Zweifel zu hören waren: In nur vier Wochen soll von der bisherigen Belegschaft der Gigafactory in Grünheide ein Betriebsrat gewählt werden. »Wir kennen den Wahlaushang, der die Wahl für den 28. Februar ankündigt«, erklärt Birgit Dietze, Bezirksleiterin der Gewerkschaft IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Der genaue Zeitpunkt, der letzte Tag des kommenden Monats, überrasche aber. Denn zur Wahl aufstellen lassen können sich nur Beschäftigte, die bereits sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, so sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor. Es sei davon auszugehen, dass bis Ende August des vergangenen Jahres vor allem Posten in den Führungsetagen besetzt worden seien, sowie Ingenieursposten. Dazu kommen Beschäftigte in den ersten Testläufen, erklärt Dietze. »Die Belegschaft wird von oben nach unten eingestellt.«
  Dies zugrunde gelegt, kann davon ausgegangen werden, dass auch diejenigen, die sich zur ersten Betriebsratswahl aufstellen lassen werden, eher aus Leitungsebene und mittlerem Management kommen. Denn der Großteil der vom US-amerikanischen Unternehmenschef Elon Musk angekündigten 12 000 Beschäftigten, die in Zukunft in Grünheide 500 000 Autos jährlich vom Band laufen lassen sollen, sind die Fertigungsmitarbeiter*innen, die derzeit noch gar nicht arbeiten, sondern erst sukzessive eingestellt werden. Die Serienproduktion der Elektroautos kann ohnehin noch nicht starten. Das Genehmigungsverfahren läuft noch. (…) Gewerkschaftsangaben zufolge arbeiten derzeit zwischen 2000 und 2300 Menschen auf dem Gelände. Aber augenscheinlich habe man über die Festlegung des Wahltermins den Spielraum, um möglichst vielen Beschäftigten die Teilnahme an der Betriebsratswahl zu ermöglichen, nicht nutzen wollen: »Es wäre ein leichtes gewesen, zum 1. März aufzurufen, und daher alle, die zum 1. September eingestellt wurden, mit zu berücksichtigen«, so die Gewerkschafterin…“ Artikel von Claudia Krieg und Martin Kröger vom 20.01.2022 im ND online , siehe auch:
  • Tesla bekommt einen Betriebsrat
    „… Die in anderen Unternehmen der Autoindustrie sehr mächtige Gewerkschaft hat dort allerdings vorerst nur die Rolle eines Zaungasts. Da der Aufbau der Belegschaft erst im vergangenen Jahr begonnen hat, hatte sie noch wenig Gelegenheit, Beschäftigte als Mitglieder zu werben und über sie direkt im Betrieb Fuß zu fassen. Sie betreibt aber schon ein Büro vor dem Werksgelände. Und nach Aussage der IG-Metall-Bezirksleiterin für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Birgit Dietze, schauen dort inzwischen regelmäßig Beschäftigte vorbei, um sich über die Gewerkschaft und deren Beratungsangebote zu informieren. Nach bisherigen Informationen hat Tesla in Grünheide inzwischen rund 2200 Beschäftigte eingestellt, später sollen es 12.000 werden. Die aktuelle Zahl wird laut IG Metall indirekt durch die Wahlbekanntmachung bestätigt: Der Betriebsrat soll 19 Mitglieder haben; und diese Größe gibt das Betriebsverfassungsgesetz für Betriebe mit 2001 bis 2500 Beschäftigten vor. (…) Noch sei mindestens offen, ob dort ein Betriebsrat entstehe, der tatsächlich die Belegschaft repräsentiere. Anlass für Zweifel liefert ihr der Umstand, dass im Aufbau naturgemäß erst Leitungspositionen besetzt werden, bevor die Besetzung von Stellen in der Produktion beginnt. Damit dürfte der Anteil der Produktionsmitarbeiter zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl deutlich kleiner sein als später im Normalbetrieb. Dietze wies aber auf eine weitere gesetzliche Vorgabe hin: Wächst eine Belegschaft um mehr als die Hälfte, muss der Betriebsrat schon nach zwei statt nach vier Jahren neu gewählt werden. 2024 wäre also die nächste Chance…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 20.01.2022 in der FAZ online 
  • Faire Mobilität twittert am 21.1.2022 : „Im Geburtstagsjahr des Betriebsverfassungsgesetzes soll bei Tesla ein Betriebsrat gewählt werden. Wir bieten seit Januar arbeits- und sozialrechtliche Beratung in polnischer Sprache für die Beschäftigten bei Tesla an.“ – siehe den Beratungsstandort Faire Mobilität in Grünheide/Brandenburg 
• Werden Bauarbeiter auf der Tesla-Baustelle ausgebeutet? 
  „… Auf der Suche nach jenen Menschen, die in Grünheide Schächte buddeln, Kabel verlegen, Rohre schleppen, landet man in den billigsten Herbergen in der Region. Hunderte Bauarbeiter sind hier untergebracht, die meisten von ihnen kommen aus Osteuropa. Doch wie in Königs Wusterhausen will kaum jemand mit Reportern sprechen. Einer ist schließlich doch bereit: Yaroslav (Name von der Redaktion geändert) ist in einem kleinen polnischen Hostel kurz hinter der Grenze untergebracht, knapp 70 Kilometer östlich von der Tesla-Baustelle. Graue Wände, schmale Gänge, in denen hier und da das Licht nicht funktioniert. Abends sitzt Yaroslav in Shorts und Tanktop in der Kantine des Hostels und schaufelt Pasta in sich rein. Über einen Arbeitsvermittler hat er bei einem polnischen Bauunternehmen angeheuert, das für Tesla Erdarbeiten erledigt. Seit zwei Wochen arbeitet er inzwischen auf der Baustelle, wird jeden Morgen zwischen sechs und sieben Uhr von einem Bus abgeholt und mit seinen Kollegen nach Grünheide gefahren. Abends geht es zurück ins Hostel. Insgesamt sechs Monate will Yaroslav in Brandenburg schuften und dann zurück in seine ukrainische Heimat. Wie viel Geld er dabei verdienen wird, weiß er zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Auch einen Arbeitsvertrag hat sein Chef ihm bisher nicht ausgehändigt. Dennoch sagt er: „Ich arbeite gerne bei Tesla.“ Er ist optimistisch, dass sich der Job für ihn am Ende lohnt. Das wird sich ändern, wie sich später zeigt. (…)
  Junge, gut gelaunte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tesla-Shirts führen durch die Fabrik und geben Auskunft zu den Maschinen. Fragen zum Unternehmen selbst sind dagegen unerwünscht. Niemand bei Tesla darf namentlich zitiert werden, viele Journalisten haben trotz Anfrage kein Ticket erhalten. Über die Menschen, die die Fabrik gebaut haben, erfährt man hier erwartungsgemäß nichts. Eine Überraschung ist das nicht, schließlich ist der Konzern für seine rigide Informationspolitik bekannt. (…) Einer dieser Bauarbeiter ist Piotr (Name von der Redaktion geändert). Auch ihn treffen wir im polnischen Grenzgebiet vor einer Unterkunft. Er lenkt für eine polnische Firma Baufahrzeuge auf der Tesla-Baustelle und erzählt, dass er ungefähr zehn Euro pro Stunde verdiene. Für solche Arbeiten am Steuer von Baufahrzeugen schreibt das Gesetz in Deutschland 12,85 Euro Baumindestlohn vor. Genau wie Yaroslav aus der Ukraine hat auch Piotr von seinem Chef noch keinen Arbeitsvertrag bekommen, dabei arbeitet er seit drei Monaten auf der Baustelle. „Es heißt immer nur nächste Woche, nächste Woche“, sagt Piotr. Trotz allem sei er unterm Strich zufrieden mit seinem Job. „Ich bin froh, auf der Baustelle von Tesla zu arbeiten. Das ist ein sehr berühmtes Unternehmen.“ Und der Lohn sei immer noch besser als in Polen. Manchmal arbeiteten sie bis zu 17 Stunden am Tag. Erlaubt sind nach deutschem Arbeitsrecht maximal zehn Stunden plus Pausen. „Überstunden bringen Extrageld“, sagt Piotr. Insgesamt bleibe genug übrig, um seine Familie daheim zu unterstützen. „Du arbeitest, dann schläfst du. Hier gibt’s nicht viele Möglichkeiten, das Geld auszugeben.“ Unterbezahlung, zu lange Arbeitszeiten, fehlende Verträge. Solche Geschichten überraschen Agniezsca Bollmann nicht. Die 50-Jährige sitzt in ihrem Büro in Frankfurt (Oder). Mit ihrer Beratungs-Agentur hat sie sich auf Firmen und Angestellte spezialisiert, die grenzübergreifend arbeiten. Arbeitnehmer von einem der dutzenden Subunternehmen von Tesla kämen nur selten zu ihr. „Die haben große Angst, ihren Job zu verlieren“, vermutet sie. „Deshalb beschweren sie sich nicht, solange sie dort arbeiten.“ Aber manchmal meldeten sich Leute, die nicht mehr auf der Tesla-Baustelle sind. Ihr seien eine Handvoll Fälle bekannt, in denen Bauarbeiter keinen Arbeitsvertrag erhalten hätten oder ihnen ein Teil ihres Lohns vorenthalten wurde. Mal würden sie unter dem Mindestlohn bezahlt oder Kost und Logis würden vom Lohn abgezogen, so dass kaum etwas übrig bliebe. Das sei dann eine rechtliche Grauzone. (…)
  Die Berichte von Yaroslav und Piotr lassen sich nicht vollständig verifizieren. Wir wollen die beiden noch einmal treffen, um uns Beweismaterial wie Kontoauszüge zeigen zu lassen. Piotr aus dem polnischen Hotel stimmt per Whatsapp einem weiteren Treffen zu. Einen Tag vor dem Termin antwortet er plötzlich nicht mehr. Auch auf Anrufe reagiert er nicht. Wir können nur vermuten, dass er Angst bekommen hat, seinen Job zu verlieren, wenn sein Arbeitgeber durch ihn Probleme mit deutschen Behörden bekommt. Seine Firma teilt auf Nachfrage mit, dass sie sich in Deutschland an alle Gesetze halte. Auch mit Yaroslav, dem Ukrainer, verabreden wir ein weiteres Gespräch per Zoom einige Wochen nach dem ersten Treffen. Er arbeitet inzwischen nicht mehr auf der Tesla-Baustelle. Ein Arbeitsvertrag sei ihm zwar noch ausgehändigt worden, aber am Ende habe er für etwa 1,5 Monate Arbeit in Vollzeit gerade mal 1.200 Euro erhalten. Die Kosten fürs Hostel habe sein Arbeitgeber davon noch abgezogen. „Das Ergebnis ist furchtbar“, sagt Yaroslav, „Ich fühle mich betrogen. Das ist zu wenig Geld für viel Arbeit.“…“ Reportage von Lucia Heisterkamp und Philip Barnstorf vom 15.01.22 bei RBB 
• Tesla und der „Insane Mode“ seines Aufstiegs. Der ganz normale Wahnsinn eines ‚nachhaltig-grünen‘ Markteroberungsprogramms im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts 
  „… Für die Bedienung dieses schnellstmöglich zu errichtenden und vor allem auch schnellstmöglich zu vernutzenden globalen Produktionsarrangements organisiert Elon Musk in seinem 17-stündigen Arbeitstag ein Heer von Arbeitskräften – womit klar ist, für wen und wofür die Produktion von ‚grünen‘ Autos zur „Hölle“ wird. Tesla macht die Belegschaften konsequent als Manövriermasse für die Einlösung der unternehmerischen Vorgabe haftbar, eine explodierende Produktion in konkurrenzfähiger Qualität abzuliefern. Dafür duldet Tesla im Umgang mit der Arbeitskraft keinerlei Rücksichten oder Schranken, seien sie gewerkschaftlicher, tariflicher oder staatlicher Natur. 17 Tesla macht Ernst mit der totalen Hoheit über die Arbeitskraft und verbittet sich in seinen Montagewerken jegliche Art von Mitsprache der Belegschaften (Betriebsräte), ver- und behindert erfolgreich jede kollektive Interessenvertretung (aktive Gewerkschaften) und kann auf der Grundlage, dass jeder Beschäftigte auf sich in seiner Ohnmacht zurückgeworfen ist, in aller Freiheit die Eckdaten in Sachen Lohn und Leistung verfügen: Die Arbeitszeiten werden unter regelmäßiger Missachtung staatlicher Vorschriften entgrenzt, wenn rund um die Uhr und überall in der Produktion nachgearbeitet und nachgebessert werden muss, damit das Wachstum der Produktion in den vorgegebenen Zeiten und Raten zustande kommt; mit dem Monatsgehalt sind alle Ansprüche abgegolten, egal wie lange für die Erfüllung der geforderten Produktionsziele gearbeitet wird; und in der Lohnhöhe beansprucht Tesla für sich Tarifhoheit, ignoriert also kollektiv ausgehandelte Tariflöhne. Das ist der Gehalt der öffentlichen Ansprache Elon Musks an alle Tesla-Beschäftigten, dass sie die großartige Chance haben, an einer „Mission“ teilzuhaben, die das Pochen auf kleinkarierten Regelungen wie 40-Stunden-Woche usw. nicht verträgt und nicht duldet. Diese Teilhabe schließt darüber hinaus noch ein, dass Tesla Lohnteile in Aktienoptionen ausreicht, also als Kapitalvorschuss einbehält, und so auch an der Stelle die Beschäftigten für den Sieg in der Konkurrenz um das zukünftige Geschäft mit Automobilen in Haftung nimmt. So offen dieses Ergebnis ist, so eindeutig ist die Wirkung von „Tesla Speed“ auf die Arbeitskraft: In den seit Jahren produzierenden  Montagewerken in den USA verzeichnet Tesla Rekordwerte – im Verschleiß der Arbeitskraft, ablesbar an Krankheit, Fluktuation und Arbeitsunfällen…“ Beitrag aus dem GegenStandpunkt 4/2021 – wir danken der Redaktion! Siehe auch unser Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit?
• Manager als Betriebsräte: Tesla-Arbeiter in Grünheide sollen Beschäftigtenvertreter wählen. Initiative kommt wohl von Konzernspitze – IG Metall begrüßt Startschuss für die Betriebsratswahl bei Tesla
  • Manager als Betriebsräte: Tesla-Arbeiter in Grünheide sollen Beschäftigtenvertreter wählen. Initiative kommt wohl von Konzernspitze
    „… Künftig sollen in der Fabrik in Brandenburg rund 12.000 Mitarbeiter bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr fertigen. Im Dezember will der US-Konzern die Produktion aufnehmen. Zum Start der Wahl eines Betriebsrates äußerte er sich zunächst nicht. In der Vergangenheit zeigte sich Tesla-Chef Elon Musk alles andere als erfreut über das Begehren der Arbeiter, mitbestimmen zu wollen. 2018 drohte er Beschäftigten für den Fall einer Betriebsratswahl mit dem Verlust ihrer Aktienoptionen. Im vergangenen März kündigte er finanzielle Konsequenzen für alle an, die sich in der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) engagierten. Die IG Metall betont mit Blick nach Grünheide die Vorteile der Sozialpartnerschaft. »Innovation und Flexibilität sowie Sicherheit, Arbeitsschutz und eine starke Mitbestimmung sind kein Widerspruch, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg«, sagte Dietze. Im übrigen entspreche es der »demokratischen Arbeitskultur« in Deutschland, dass die Interessen der Belegschaft im Betriebsrat eine Stimme fänden und dadurch im Unternehmen ein Gewicht hätten. Gleichwohl gibt es unter Gewerkschaftern den Verdacht, Tesla spiele nicht mit offenen Karten. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, könnte es sich bei der geplanten Betriebsratswahl um eine »gesteuerte Aktion« handeln. Bei den sieben Initiatoren handle es sich um Mitglieder des mittleren Managements, und offenbar ist kein einziges Gewerkschaftsmitglied darunter. Als Hintergrund des Verdachts werden Regularien des Betriebsverfassungsgesetzes angeführt. Wählen dürfen nur die, die schon mindestens drei Monate im Betrieb sind. Wer sich als Kandidat aufstellen lassen wolle, müsse sogar länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sein. Sollte also im Februar gewählt werden, könnten nur Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidieren, die im Spätsommer schon eingestellt waren. Facharbeiter, die Autos montieren, gab es zu diesem Zeitpunkt in nennenswerter Größenordnung noch nicht. (…) Die Gewerkschafter pochen auf die Einhaltung deutscher Arbeiterrechte: »Dazu gehören Arbeitsschutz, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bewegungs- und Handlungsfreiheit«, so Dietze. Das sei normal und habe auch noch keinem deutschen Großkonzern geschadet. Gut möglich, dass sie diese Art der Sozialpartnerschaft bald gegen einen Betriebsrat à la Elon Musk erkämpfen muss.“ Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 25. November 2021 , siehe dazu:
  • IG Metall begrüßt Startschuss für die Betriebsratswahl bei Tesla
    „Noch bevor der erste Tesla in Grünheide vom Band gerollt ist, haben sieben Beschäftigte der neuen Gigafactory am Montagabend, 22. November, den ersten Schritt in Richtung Betriebsratswahl gemacht. Sie haben für den 29. November zur Wahl eines Wahlvorstands eingeladen. Die IG Metall begrüßt den Startschuss zur Betriebsratswahl bei Tesla. „Ein Betriebsrat sorgt dafür, dass die Interessen der Belegschaft eine Stimme und ein Gewicht haben. Das entspricht der demokratischen Arbeitskultur in Deutschland“, sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Innovation und Flexibilität sowie Sicherheit, Arbeitsschutz und eine starke Mitbestimmung sind kein Widerspruch, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.“ Voraussetzung für eine wirkungsvolle Mitbestimmung im Betrieb ist dabei, dass der Betriebsrat sich als Interessenvertretung der gesamten Belegschaft versteht und diese auch repräsentiert. Da sich die Tesla-Belegschaft noch im Aufbau befindet und bislang nur circa jeder sechste eingestellt ist, bietet sich an, den Wahltag nicht gleich stattfinden zu lassen. Die bisher Eingestellten haben vielfach leitende und koordinierende Aufgaben. Über diese Frage wird der am 29. November zu wählende Wahlvorstand entscheiden…“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 23. November 2021 
• [Nein? Doch!] Tesla will sich Betriebsratsbildung nicht in den Weg stellen 
  „US-Autobauer Tesla will nach Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach einen Betriebsrat zulassen. Ob das Unternehmen Tarifpartner werde, sei damit noch nicht gesagt. Zuständig für die Verhandlungen ist die IG Metall. Der US-Elektro-Autobauer Tesla will sich einer Betriebsratsbildung an seinem künftigen Produktionsstandort in Grünheide (Oder-Spree) nicht in den Weg stellen. Dies sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch dem rbb in Grünheide. Dies sei auch bei einer anderen Tesla-Tochter in Westdeutschland der Fall. „Man darf das aber bitte nicht gleich mit der Zusage zu einer Tarifbildung gleichsetzen“, so Steinbach. Das sei etwas anderes. Steinbach habe in langen Gesprächen mit dem Arbeitsdirektor von Tesla die Zusage erhalten, dass der US-Konzern in Grünheide die Anwendung deutschen Arbeitsrechts zulassen und die hiesigen Institutionen repektieren will. „Ich bin sehr froh, dass bei Tesla ein Arbeitsdirektor eingestellt worden ist, der auch Erfahrung mit der deutschen Gesetzgebung hat. Ich finde die Aussage, dass hier alle Spielregeln eingehalten werden zumindestens vertrauensbildend“, sagte er dem rbb. Die Industriegewerkschaft (IG) Metall selbst will sich in der Nähe des Grünheider Tesla-Werks ansiedeln. Dafür hat die Gewerkschaft ein Haus am Bahnhof Fangschleuse gemietet. Jörg Hoffmann von IG Metall hatte zuletzt im Mai betont, seine Gewerkschaft werde mit den Tesla-Beschäftigten einen Betriebsrat gründen und die Belegschaft organisieren…“ Beitrag von Georg-Stefan Russew vom 18.08.21 bei rbb24 über Brandenburgs Wirtschaftsminister, der offenbar die Gesetze nicht kennt
• Tesla: Zoll und Arbeitsschutz ermitteln in Grünheide – Linke sieht System hinter Verstößen des US-Autobauers 
  „Das Landesamt für Arbeitsschutz ermittelt auf der Tesla-Baustelle in Grünheide wegen Arbeitszeit-Überschreitungen und unwürdiger Bedingungen in den Unterkünften der Bauarbeiter. Auch der Zoll hat Ermittlungen aufgenommen. Anlass sind die Dumpinglöhne, die polnische Bauarbeiter in Grünheide beziehen. Business Insider und das ZDF-Magazin „Frontal21“ haben die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter in einer gemeinsamen Recherche enthüllt. (…) Es ist aber nicht nur der Arbeitsschutz. Mittlerweile ermittelt auch der Zoll in Grünheide. „Wir prüfen jeden Hinweis auf Unterschreitung des Mindestlohns“, sagt Sprecherin Astrid Pinz vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder) zu „Bild“ . „Zu den Pflichten des Bauherrn gehört auch, den Mindestlohn zu zahlen bzw. deren Zahlung zu überwachen.“ Nach Recherchen von Business Insider und „Frontal21“ verdienen polnische Bauarbeiter auf der Baustelle einen Stundenlohn von 40 Zloty, umgerechnet sind das 8,70 Euro. Der Mindestlohn liegt auf den Baustellen allerdings bei 12,80 Euro. Die vom Zoll erwähnte Unterschreitung des Mindestlohns liegt somit vor…“ Artikel von Philip Kaleta vom 7. Mai 2021 beim Business Insider online 
• [Corona-Ausbruch auf Tesla-Baustelle] Ohne Maske, ohne Abstand: Tesla-Werk in Brandenburg: Hunderte polnische Bauarbeiter in Hostel eingepfercht 
  „Der Skandal um das Tesla-Werk in Brandenburg geht offenbar in die nächste Runde. Der US-Autobauer soll polnische Bauarbeiter auf engstem Raum untergebracht haben – mitten in der Pandemie. Zudem seien sie stark unterbezahlt. Erst am Montag waren illegale Bauarbeiten in Grünheide bekannt geworden. Der US-Autobauer Tesla beschäftigt auf der Baustelle in Grünheide hunderte polnische Bauarbeiter, die für die Zeit ihrer Beschäftigung in einem kleinen Hostel im Brandenburger Mittenwalde einquartiert wurden. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von „Business Insider“ und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hervor. Laut Mitarbeiterangaben sollen in dem Hostel rund 350 Bauarbeiter wohnen. Sie schlafen mit bis zu drei Mann in einem Zimmer – inmitten der Corona-Pandemie. Die Bauarbeiter tragen in dem Hostel keine Maske und halten keinen Abstand. Vor einigen Wochen gab es auf der Tesla-Baustelle noch einen größeren Corona-Ausbruch, dutzende Bauarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert…“ Meldung vom 28.04.2021 beim Focus online , siehe auch:
  • Inside Tesla: Illegale Bauarbeiten und unwürdige Arbeitsbedingungen in Grünheide
    „Tesla beschäftigt auf der Baustelle in Grünheide hunderte polnische Bauarbeiter, die von Montag bis einschließlich Samstag in 12- bis 14-Stunden-Schichten arbeiten. Rund 350 Bauarbeiter schlafen in einem kleinen Hostel im Brandenburger Mittenwalde, mit bis zu drei Mann in einem Zimmer. Und das inmitten der Corona-Pandemie. Einfache Bauarbeiter bekommen einen Stundenlohn von umgerechnet 8,70 Euro. Dieser liegt deutlich unter dem Mindestlohn. Das ergaben Recherchen von Business Insider und dem ZDF-Magazin Frontal21…“ Artikel von Philip Kaleta vom 28. April 2021 beim Business Insider online 
• Grünes Licht und roter Teppich: Bundesmittel für Tesla-Batteriefabrik 
  „Der US-Autobauer kann in Brandenburg auf passgenau für ihn geschaffene Infrastruktur setzen, die er nicht selbst bezahlen muss. Die Produktion selbst will das Bundeswirtschaftsministerium fördern
  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Teslas geplante Batteriefabrik in Grünheide fördern. „Wir sind bereit, diese Investition staatlicherseits zu unterstützen, wie bei anderen Unternehmen auch, die in diesem Bereich investieren“, hatte Altmaier am Freitag gesagt. Die Fabrik ist als „Important Project of Common European Interest“, kurz: IPCEI, eingestuft. IPCEI-Projekte werden aus einem Fördertopf finanziert, den zwölf EU-Mitglieder aufgelegt hatten. Bis zu 2,9 Milliarden Euro wollen sie ausgeben, um den wichtigsten Teil der Wertschöpfungskette für Elektroautos in Europa zu halten: Die Batteriefertigung. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums heißt es dazu: „Das Herzstück jeder Batterie ist die Batteriezelle, auf die auch der größte Teil der Wertschöpfung entfällt. Beim Elektroauto ist dies bis zu 40 Prozent. Für die Zukunft der Elektromobilität hierzulande ist daher die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa ein bedeutendes wirtschafts- und industriepolitisches Thema.“ (…) Tesla wolle in Grünheide Milliardengewinne machen, die ohne öffentliche Infrastruktur unmöglich wären – deshalb solle der Konzern der Allgemeinheit auch etwas zurückgeben: Er solle sich jetzt an den Kosten für den Umbau der öffentlichen Infrastruktur beteiligen. „Das Land und die Kommunen legen ein Millionen schweres Investitionsprogramm zur Anpassung von Straßen- und Schieneninfrastruktur auf, ohne das Tesla dort niemals hunderttausende Autos produzieren könnte.“ Schon die wegen des Tesla-Werks geplante Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse wird voraussichtlich 50 Millionen Euro an Steuergeldern  kosten. Hinzu kommen die Fördergelder für die Batteriefertigung. Der Selbstdarstellung von Tesla als Klimaschutzprojekt hatte die Grüne Liga, ein Netzwerk mit Wurzeln in der Umwelt- und Friedensbewegung der DDR, schon vor knapp einem Jahr deutlich widersprochen . Nicht nur, weil Tesla schon vor dem Erhalt einer Baugenehmigung mit Rodungen in dem bisherigen Waldgebiet in Grünheide begonnen und Tatsachen geschaffen habe. Elektromotoren nicht nachhaltig, solange der Strommix nicht nachhaltig sei – und der Austausch von 47 Millionen Verbrenner-Autos in Deutschland gegen 47 Millionen E-Autos sei „keine Verkehrswende“, erklärte das Netzwerk…“ Artikel von Bernd Müller vom 14. April 2021 in Telepolis 
• Tesla: Knappe Ressourcen für „Gigafactory“ 
  „… Tesla erregt die Gemüter – nicht nur die der Anleger, sondern auch im brandenburgischen Grünheide. Der US-Autobauer errichtet dort eine »Gigafactory«; und ab Juli sollen dort Elektroautos vom Band rollen; in der ersten Ausbauphase wird mit einer Stückzahl von bis zu 500.000 im Jahr gerechnet. Produziert wird nicht nur in einem Trinkwasserschutzgebiet, die Produktion droht auch die regionale Wasserversorgung zu überlasten. Das Unternehmen hat für die erste Ausbaustufe einen Wasserbedarf von 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr angemeldet. Nach Informationen des zuständigen Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) entspricht das einer Menge, die eine Stadt mit 40.000 Einwohnern im Jahr verbraucht. Tesla begehrt aber mehr: Sollte die Fabrik komplett ausgebaut sein, könnte sie rund 3,6 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen. Auch wenn das nur ein theoretischer Wert ist, bereitet er dem WSE-Chef André Bähler Kopfschmerzen. Man könne nur die notwendige Menge Wasser für den Produktionsstart im Sommer garantieren, sagte er vor wenigen Tagen dem Handelsblatt. (…) Ohne staatliche Hilfen in dieser Art dürfte sich die »Gigafactory« in Grünheide in den nächsten Jahren kaum rechnen. Selbst wenn sich Tesla darauf beschränkte, hier 500.000 Elektroautos im Jahr zu produzieren, wird es schwer, diese überhaupt im Markt zu platzieren. In seinen bisherigen Werken kann das Unternehmen gut eine Million Fahrzeuge im Jahr bauen; aber im letzten Jahr konnte es gerade einmal die Hälfte davon an den Mann oder die Frau bringen. (…) Nicht nur herkömmliche Autokonzerne drängen auf den Markt und machen Tesla Marktanteile streitig. Zu Tesla haben sich in den USA längst weitere E-Autobauer gesellt: Lucid, Canoo, Fisko, Rivian. Technologiekonzerne wollen genauso mitmischen: Apple will sein Auto voraussichtlich 2024 auf den Markt bringen; der chinesische Konzern Xiaomi ist schon mit einem elektrischen Kleinwagen am Start und plant mit einer neuen E-Limousine den direkten Angriff auf Tesla. (…) Doch schon jetzt wird in China der Wind rauer. Das Land zählte bisher zu den wichtigsten Absatzmärkten für Tesla, und der Konzern konnte dort den Umsatz auf 6,7 Milliarden Euro verdoppeln. (…) Die chinesische Regierung hat Staatsbediensteten nun untersagt, diese Autos zu nutzen. Es wird befürchtet, sensible Daten könnten in die USA weitergeleitet werden…“ Beitrag von Bernd Müller vom 29. März 2021 bei Telepolis 
  • Sehenswert dazu, auch zu Einfluss auf Politik und zum Umgang von Tesla mit Angestellten: „Turbo, Tempo, Tesla – Elon Musk in Brandenburg“ Bericht von Christian Esser und Manka Heise vom 16. März 2021 bei Frontal 21 (Videolänge: 43 Min.)
• Tesla: Batteriefabrik in Grünheide soll mit Milliardenbetrag an Steuergeld gefördert werden 
  „Vergangene Woche wurde bekannt, dass Tesla sich erfolgreich um das „IPCEI“-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums beworben hat. Offen war allerdings bis dato der Förderbetrag. Business Insider hat aus Regierungskreisen erfahren, dass es sich bei der Förderung um eine Milliardensumme handeln soll. Das IPCEI-Programm wurde einst geschaffen, um europäische Champions im Bereich von Schlüsseltechnologien zu schaffen, die es mit chinesischer und amerikanischer Konkurrenz aufnehmen können. Nun erhält mit Tesla ein amerikanisches Unternehmen einen Milliardenzuschlag. (…) Das Wirtschaftsministerium ließ bisher offen, wie hoch die Fördersumme für das US-Unternehmen insgesamt ausfallen wird. Business Insider erfuhr nun von mehreren Quellen aus Regierungskreisen, dass es sich bei der Fördersumme für Tesla um einen einstelligen Milliardenbetrag handeln wird. Deutsche Steuerzahler werden die Fabrik des US-Autobauers mit einem 9-Stelligen Betrag fördern. (…) Einen Teil der Fördersumme wird das Bundesland Brandenburg bezahlen müssen. Bund und Länder teilen sich hier die Kosten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Brandenburg rund ein Drittel der Fördersumme zuschießen müssen wird. Dass Tesla überhaupt den Zuschlag für das IPCEI-Programm bekommen hat, ist bemerkenswert. Das Programm, das in der ganzen EU läuft, wurde 2014 ursprünglich mit dem Ziel ins Leben gerufen, „die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen“, vor allem im Bereich der Schlüsseltechnologien. (…) Natürlich ist das IPCEI-Programm vor allem dafür gedacht, deutsche und europäische Unternehmen im Wettkampf mit China und den USA fit zu machen – und bestenfalls zu sogenannten „europäischen Champions“ zu formen. Man wolle bei Schlüsseltechnologien in Zukunft nicht abhängig sein von den beiden Großmächten. Eine dieser Schlüsseltechnologien sind Batteriezellen. Nun bekommt ausgerechnet der wohl größte Konkurrent der deutschen und europäischen Autobauer den Zuschlag für die Förderung. Ein Unternehmen, gegen das BMW, Volkswagen und Daimler gerüstet werden sollten.“ Artikel von Philip Kaleta vom 2.2.2021 beim businessinsider.de 
• Tesla will keinen Tarifvertrag. Kalifornischer Autobauer ist für Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt. IG Metall will dennoch nicht klein beigeben 
  „… Auch wenn die beiden reichsten Männer der Welt sich nicht besonders leiden können – immer wieder trugen sie ihre Differenzen öffentlich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aus –, in einem Punkt sind sich die Streithähne einig: Gewerkschaften haben in ihren Betrieben nichts verloren! Das erlebt auch die IG Metall. Tesla will bis zu 40.000 Lohnabhängige in seinem neuen Werk in Grünheide bei Berlin beschäftigen – und die Gewerkschaft außen vor lassen. Die Gewerkschafter wollen das nicht hinnehmen. Schon vor Monaten hatte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann Tesla einen Brief geschrieben. Bis heute hat er keine Antwort erhalten. Offensichtlich waren die Erwartungen in das Gesprächsangebot aber nicht besonders hoch. Gegenüber jW bemerkte Birgit Dietze, IG-Metall-Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen am Donnerstag: »Das Schreiben an Tesla im März war eine Begrüßungsgeste und ein Angebot zum Dialog. Dass Tesla darauf nicht antwortet, überrascht uns nicht.« Die Metaller können aber auch mehr als Briefe schreiben. Die Gewerkschaft hat in der Wirtschaftswoche angekündigt, man plane ein »Erschließungsprojekt«: Künftige Mitarbeiter sollen eine Interessenvertretung im Werk gründen. Sollte sich das kalifornische Unternehmen widersetzen, werde man zu »anderen Kalibern« greifen, sagte ein anderer Metaller gegenüber dem Wirtschaftsmagazin. Es ist also nicht auszuschließen, dass es zu einem Showdown zwischen dem reichsten Mann der Welt und der traditionsreichen Industriegewerkschaft kommt. (…) Das Ergebnis des Konflikts ist also richtungsweisend, sowohl für die Arbeitsbedingungen in der Autoindustrie als auch für die stark wachsende Techbranche…“ Artikel von Philipp Metzger in der jungen Welt vom 29.01.2021 
• IG-Metall-Chef Hofmann sagt Tesla den Kampf an: „Für Tesla gelten die gleichen Standards“ 
  “Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagt Tesla den Kampf an. Im Gespräch machte er klar, dass die für den Autobauer benötigten Fachkräfte in der IG organisiert seien. Die geforderte Tariferhöhung verteidigt Hofmann. Der US-Autobauer gilt als wenig gewerkschaftsfreundlich und hat auf einen Brief von Hofmann auch nach Monaten nicht geantwortet. „Ich habe mit Teslachef Elon Musk keine Diskussion geführt“, sagte Hofmann der WirtschaftsWoche. Aber wer heute meine, „dass die Partizipation der Beschäftigten nicht notwendig sei, der hat eine relativ alte Denke.“ Er nehme an, dass Musk „Fachkräfte braucht – und die sind in der IG Metall organisiert. Musk hat sich nun mal Deutschland als Standort ausgesucht, was uns freut, in dem die Mitbestimmung Tradition hat.“ Mit Arbeitgebern, für die Gewerkschaft und Mitbestimmung „nicht der größte Liebling“ sei, habe man jedenfalls Erfahrung. „Ich hoffe, dass wir bei Tesla in Grünheide bezüglich Entgelt, Arbeitszeit, -bedingungen und Mitbestimmung zu den Standards kommen, wie in anderen Unternehmen auch. Konkurrenz sollte über das Produkt und die Qualität stattfinden. Wenn nicht, werden wir uns Antworten überlegen“, sagte Hofmann. Schließlich habe die IG Metall „den Anspruch, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Entgelte einigermaßen gleich gestalten“…“ Artikel von Annina Reimann vom 21.01.2021 bei der Wirtschaftswoche online 
• Nach Gutsherrenart – Tesla provoziert langen Konflikt mit IG Metall um Tarifvertrag. Für die Gewerkschaft geht es auch um Organisationsmacht 
  “In der Automobilindustrie hierzulande steht ein Machtkampf zwischen Tesla und der Gewerkschaft IG Metall bevor, auf den der Nachrichtendienstleister Bloomberg Anfang Dezember hingewiesen hat. Sollte sich die IG Metall mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag nicht durchsetzen können, dann könnte ihre Position insgesamt geschwächt sein, heißt es in dem Bericht weiter. (…) Doch Betriebsräte und Gewerkschaften stehen bei Tesla-Chef Elon Musk nicht gerade hoch im Kurs. Die IG Metall hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Musk die neue Gigafactory im brandenburgischen Grünheide als Europäische Aktiengesellschaft (SE) organisieren will, die ohne die klassischen Instrumente der Mitbestimmung auskommt. Bloomberg weist nun auch darauf hin, dass Musk die Fabrik wie ein Unternehmen im Silicon Valley betreiben will: Die Arbeiter sollen mit vertraglich nicht fix definierten Löhnen, Aktienoptionen und anderen Vergünstigungen geködert werden. (…) Vor allem aber die Aktienoptionen dienten dem Unternehmen nicht zuletzt dazu, die Beschäftigten in den USA bei der Stange zu halten. In der Vergangenheit wurde immer wieder deutlich, dass diese »Prämie« den Arbeitern nie sicher ist, sondern sogar nach Belieben gestrichen werden kann. Im Mai 2018 hatte Musk laut Presseberichten über Twitter gedroht, diejenigen, die sich einer Gewerkschaft anschließen würden, müssten auf ihre Aktienoptionen verzichten. (…) Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig kämpferisch, wenn die IG Metall mit Blick auf die geplanten 12.000 neuen Arbeitsplätze in Grünheide erklärt: Tarifverträge seien kein Teufelswerk, sondern zwingend erforderlich für ein gutes Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. (…) Für die IG Metall geht es aber um mehr als um einen neuen Tarifvertrag – sie muss ihre Organisationsmacht beweisen, denn auch die deutschen Autobauer wollen den Einfluss der Gewerkschaft zurückdrängen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 08.12.2020 
• Was eine Tesla-Fabrik in Brandenburg mit dem Putsch in Bolivien zu tun hat. Und was man sonst noch über die angeblich grünen Elektroautos wissen sollte 
  „… Die Automobilindustrie steht am Anfang eines umfassenden Umbruchs, bei dem vor allem ein Rohstoff im Zentrum steht: Lithium, das »weiße Gold«. Derzeit ist die Nachfrage nach Lithium, das für die Batterieproduktion benötigt wird, um ein vielfaches höher als das Angebot. Oftmals sind die Minen noch nicht gebaut und bräuchten Jahre, bis sie profitabel sind. Zudem sind die Rohstoffreserven auf viele Regionen der Welt verteilt. »Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen«, schrieb Tesla-Chef Elon Musk im Juli auf Twitter – und bezog sich damit auf den rechten Quasi-Staatsstreich gegen die Linksregierung von Evo Morales in Bolivien im Jahr zuvor. Musks Unternehmen hat Probleme, sich die Versorgung mit Lithium zu sichern. Der Elektroauto-Konzern Tesla hat diesbezüglich viel Konkurrenz, auch aus Deutschland. Doch die Bundesregierung setzt nicht unbedingt darauf, nur deutsche Automobilunternehmen zu unterstützen, sondern betreibt Standortpolitik. So hilft sie bei der Suche nach Vertragspartnern für Lithiumhydroxid, einen der Grundstoffe für die Batterieproduktion, kräftig mit. Einer dieser Partner sollte eigentlich Bolivien werden – bis die Regierung dort, noch unter Evo Morales, den Deal vergangenen November platzen ließ. (…) Die Anbindung an den Weltmarkt und somit den Wettbewerb ist auch keine gute Nachricht für die Minenarbeiter*innen des Salar de Uyuni, jenes Salzsees, aus dem das Mineral geschöpft wird. Denn die Strategie des Extraktivismus, also das Primat von Rohstoffen in Wirtschaft und Gesellschaft, hat bisher nur wenigen Ländern gut getan. (…)Im Gegensatz zu den Nachbarländern Chile und Argentinien, die auf den Privatsektor setzen, konnte die Gewerkschaftsbewegung in Bolivien die strategische Ausrichtung mitbestimmen. Wenn also ein US-Konzernchef, der zu viel Zeit auf Twitter verbringt, sagt, sie (wer auch immer das ist) könnten putschen, gegen wen sie wollten, dann macht er deutlich, dass altbewährte Mittel weiterhin als legitim angesehen werden, um die internationale Arbeitsteilung und deren Profite zu sichern – koste es, was es wolle. Nicht nur kann Tesla keine verlässliche Lithiumversorgung für die Produktion von Millionen Elektroautos garantieren, auch weiter oben in der Wertschöpfungskette sieht es nicht rosig aus. Nur Monate, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab, Deutschland solle mithilfe von Subventionen zum Lithium-Batteriestandort werden, wurde bekannt, dass Tesla eine große Fabrik in Brandenburg bauen wollte. Politik und Medien waren hellauf begeistert. Doch wussten sie, wen sie sich da eingeladen hatten?“ Artikel von Paul Dziedzic am 17. November 2020 im Themen-Schwerpunkt Klimakiller Autoindustrie in ak 665 
• Musk lehnt Tarifbindung ab! / Deutsche Tesla-Fabrik in Grünheide: Ab 2700 Euro für Ungelernte und Arbeitslose 
  • Tesla in Grünheide: Musk lehnt Tarifbindung ab!
    “… In Gesprächen von Vertrauten Musks mit einem Vertreter der zuständigen Arbeitsagentur in Frankfurt an der Oder kam jetzt heraus, dass Musk nicht vorhat, die IG-Metall-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie zu übernehmen. Nach Amazon ist dies der zweite US-Konzern, der seine Beschäftigten nach Gutsherrenart behandeln will. Musk ließ erklären, dass man sich bei Löhnen und Gehältern wohl am Gehaltstarifvertrag der IG Metall „orientieren“ möchte, was deutlich über dem „ortsüblichen“ Entgelt liegt. Damit hofft er wohl die künftigen Kolleginnen und Kollegen zu ködern, damit sie einverstanden sind, dass es keine Tarifverträge gibt, auf die sie sich berufen können…“ Beitrag vom 12.11.2020 bei Rote Fahne News 
  • Deutsche Tesla-Fabrik in Grünheide: Ab 2700 Euro für Ungelernte und Arbeitslose
    “Die Berliner Zeitung sprach mit Jochem Freyer, dem Leiter der Agentur für Arbeit in Frankfurt (Oder) darüber, wie sich der Bau von Teslas Gigafactory 4 im brandenburgischen Grünheide auf den Arbeitsmarkt der Region auswirken könnte. Demnach soll Tesla mit Einstellungstermin Juli 2021 7000 bis 8000 Mitarbeiter suchen. Sofern die Fabrik wie geplant weiter ausgebaut werden sollte, könnten 2022 aber sogar 12.000 Menschen dort arbeiten. Über 200 Stellenprofile seien zu besetzen. Die Bundesagentur arbeite laut Dreyer eng mit Tesla zusammen, die Agenturen und Jobcenter würden in ganz Berlin und Brandenburg nach Menschen suchen, die geeignet sind und nach einem neuen Job Ausschau halten. Aber auch in Gegenden, in denen es schon Automobilfertigung und Zulieferbetriebe gebe, würde die Bundesagentur nach geeigneten Kandidaten suchen, deren dortige Jobs vielleicht gefährdet sind. (…) Neben Ingenieuren mit Hochschulabschluss bekämen auch Quereinsteiger eine Chance, so Freyer. Auch Ungelernte und Langzeitarbeitslose sollen in der Fabrik einen Arbeitsplatz finden. 2700 Euro brutto im Monat soll bei Tesla inklusive Schichtzuschlag der Einstiegslohn für einen Mitarbeiter auf der niedrigsten Entgeltstufe sein – also auch für Langzeitarbeitslose. Wer eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, soll ab rund 3500 Euro starten können. Voraussetzung für alle Bewerber sind aber hohe Belastbarkeit und Teamfähigkeit sowie die Bereitschaft für Schichtarbeit und Samstagsarbeit. Englische Sprachkenntnisse werden bei Führungskräften und Ingenieuren erwartet, bei Produktionsmitarbeitern reicht fließendes Deutsch. Freyer rechnet damit, dass die meisten Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg leben werden. Nur eine geringe Anzahl dürfte täglich aus Polen zur Tesla-Fabrik pendeln…“ Artikel von Hans-Christian Dirschler vom 14.11.2020 bei PC Welt online 
• Tesla: Mitbestimmung umgehen und Löhne nach Gutsherrenart? 
  „… Doch nicht nur bei Umweltschützern regt sich Protest gegen die neue Fabrik. Auch Gewerkschafter und Politiker sehen in der Ansiedlung des US-amerikanischen Unternehmens bereits jetzt eine Menge Konfliktpotential. So soll Tesla für die Erschließung des europäischen Marktes und die Fabrik in Deutschland bereits eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) gegründet haben. Die Industriegewerkschaft IG Metall befürchtet, dass Tesla damit die in Deutschland gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Belegschaft aushebeln will. „Wir erwarten, dass Tesla die deutsche Mitbestimmungskultur respektiert, die gerade in der deutschen Automobilindustrie intensiv und erfolgreich gelebt wird“, so IG Metall Bezirksleiter Stefan Schaumburg. Das Tesla dazu eher nicht bereit ist, darauf deutet ein Gesprächsangebot hin, welches der IG Metall Vorstand im März an Tesla gesandt hat. Bisher hat Tesla dieses Gesprächsangebot schlicht ignoriert. (…) Wenn Tesla versuchen sollte seine amerikanischen Arbeitsbedingungen etwa wie in seiner Gigafactory in Nevada, mit einer 70-Stunden-Woche, nicht ausreichenden Sanitäranlagen und Teilen der Produktion in Zelten anstatt einer Fabrikhalle, auch in Deutschland durchzusetzen, wird der Konzern wohl schnell auf den Widerstand der Gewerkschaft stoßen…“ Aus den Frontberichten 11/2020 von Kevin Hoffmann vom 9. Oktober 2020 bei Arbeitsunrecht , siehe die aktuellen Presseberichte dort
• Gigafactory in Brandenburg: Wie Tesla seine Expansion vorantreibt 
  “Fehlende Genehmigungen, Beförderung von Wasserknappheit, mangelhafte Kommunikation: Die Liste der Kritikpunkte am im Bau befindlichen Tesla-Werk in Brandenburg ist lang. Wie in den USA sieht sich Tesla-Chef Elon Musk auch hierzulande Vorwürfen ausgesetzt, er diktiere der Politik seine Regeln. (…) Doch längst nicht alle jubeln. Anwohner und Umweltschützer stören sich daran, dass Tesla ein Werk mit vorläufigen Genehmigungen bauen darf. Bis jetzt würde immer noch die endgültige Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen, moniert Steffen Schorcht von der ortsansässigen Bürgerinitiative. Er ist zugleich Sprecher des neu gegründeten Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.: „Irgendwann wird man einen Stand haben, dass man sagen wird: Jetzt hat Tesla schon so viel gebaut, der Verlust wäre enorm, das können wir nicht machen. Da hebelt man das Gesetz aus. In der Wahrnehmung der Bürger ist das Gesetzesbeugung.“ Schorcht ist kein klassischer Umweltaktivist, sondern eher der Typ Bürokrat. Er kennt die Gesetze und die örtlichen Gegebenheiten. Tesla, sagt Schorcht, stelle seine eigenen Regeln auf, treibe das Land Brandenburg vor sich her und komme mit immer neuen Forderungen. Er verweist auf vertrauliche Gespräche des US-Unternehmens mit dem Bundesverkehrsministerium, in denen es unter anderem um die Forderung nach einer Gesetzesänderung gehe: Ein Tesla-Zulieferer hat beim zuständigen Landkreis Oder-Spree bereits eine Ausnahmeregelung vom Sonntagsfahrverbot beantragt. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf Deutschlandfunk-Anfrage dazu jedoch nicht äußern. (…) Trotz der Beteuerungen des Ministerpräsidenten ist die Liste der Kritikpunkte an dem Projekt lang: es geht um Waldrodungen, die Zerstörung der Artenvielfalt, aber auch um das zunehmende Verkehrsaufkommen. Laut Antragsunterlagen geht Tesla davon aus, dass täglich 926 zusätzliche LKW-Fahrten und knapp 17.000 PKW-Fahrten auf die Region zukommen. Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die Region im Berliner Speckgürtel haben, die sonst als Ausflugs- und Erholungsgebiet dient. Denn zusätzliche Staus, mehr Abgase und Lärm könnten die Menschen erheblich belasten. Für den meisten Ärger sorgt allerdings der hohe Wasserbedarf, den Tesla für sein Autowerk benötigen wird. Es geht laut Antragsunterlagen um einen jährlichen Bedarf von 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser, das in etwa dem Verbrauch einer 30.000 Einwohner-Stadt entspricht. In einer ohnehin trockenen Region sei das viel zu viel, schimpfen Umweltaktivisten. (…) Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen: Der Freiburger Wasserexperte Nikolaus Geiler vom Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz schreibt in einer Mail an den Deutschlandfunk: Tesla könnte die ohnehin angespannte Lage der Verfügbarkeit von Grundwasser in der Region durchaus noch weiter verschärfen. (…) Der Deutschlandfunk hätte gerne auch mit den Verantwortlichen von Tesla selbst gesprochen, um beispielsweise zu erfahren, warum das Unternehmen nicht mit einem geschlossenen Wasserkreislauf arbeite oder warum Schmutzwasser nicht wiederaufbereitet werden könne. Doch trotz mehrfacher Anfragen antwortete Tesla darauf nicht. In einer Mail heißt es lediglich: „Ein Gespräch in Interviewform ist bei Tesla aufgrund der Unternehmensrichtlinien allerdings grundsätzlich nicht möglich.“ Für Unverständnis sorgt nun – noch vor der geplanten Inbetriebnahme des Werks im kommenden Jahr – die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es kursiert das Wörtchen „tarif-orientiert“, nach dem Tesla zahlen wolle. (…) Rome Aloise ist Chef der Transportgewerkschaft Teamster in der Region. Er steht vor den Werkstoren der Tesla-Fabrik, rein darf er aber nicht. Musk will keine Gewerkschaften. Und diejenigen, die sich bei Tesla dafür stark machen, müssen befürchten, ihren Job zu verlieren: „Aus Gewerkschaftssicht hat er etwas teuflisch Geniales. Wir respektieren ihn für das, was er erreicht hat. Das Diabolische an ihm ist aber, wie er es verhindert hat, dass sich die Arbeiter hier gewerkschaftlich organisieren.“ Alois behauptet, Musk wolle aus reiner Habgier keine Gewerkschaft. Ein Tesla-Fließband-Arbeiter verdiene umgerechnet nur rund 16 Euro pro Stunde. „Die Fluktuation in dem Werk ist sehr hoch; es sei denn, es gibt nicht genug Arbeit, wie gerade in der Pandemie. Dann bleiben die Leute länger, weil sie keine andere Wahl haben.“ Auch die Zahl der Arbeitsunfälle und chronischen Erkrankungen im Tesla-Werk ist nach Berechnungen der Arbeitsschutzorganisation Worksafe im benachbarten Oakland deutlich höher als im Rest der US-Autoindustrie, und zwar um 31 Prozent. Gewerkschafter Aloise sagt, wer beim benachbarten Bushersteller Gillig am Fließband stehe, der gehe inklusive aller Sozialleistungen mit umgerechnet 59 Euro pro Stunde nach Hause: „Machen wir uns nichts vor: Musk hat hier 10.000 Arbeitsplätze geschaffen, das sorgt für große Steuereinnahmen. Die Leute geben das Geld hier oder in benachbarten Bezirken wieder aus. Das hat großen Einfluss. Gleichzeitig hält er sich nicht ans Gesetz und kommt damit auch noch durch.“ Für die Bay Area mit San Francisco und dem Silicon Valley ist ein Produktionsstandort wie der von Tesla wichtig, weil er im Niedrig-Lohn-Sektor Arbeitsplätze bringt. Ungewöhnlich für eine der teuersten Regionen der Welt, in der die hochbezahlten Computerarbeitsplätze von Google und Apple überwiegen. Der Nachteil für die Tesla-Arbeiter: Sie müssen oft über hundert Kilometer weit pendeln, weil sie sich Fremont und Umgebung nicht leisten können. (…) Am Mittwoch (23.09.2020) beginnen im brandenburgischen Erkner, südöstlich von Berlin, die Anhörungen im laufenden Tesla-Genehmigungsverfahren. Damit treffen Kritiker, das Land Brandenburg und Mitarbeiter des Unternehmens erstmals aufeinander…“ Beitrag von Christoph Richter und Marcus Schuler vom 22.09.2020 beim Deutschlandfunk 
• Wenn nötig nachts arbeiten: Was deutsche Fachkräfte bei Tesla erwartet 
  „Zweisprachigkeit und hohe Flexibilität: Tesla sucht in Brandenburg nach Fachkräften. Die Anforderungen sind extrem und verraten viel über das Unternehmen. Wer den Job will, sollte eine Vision haben. Darf sich nicht fürchten, diese gegen Widerstände umzusetzen. Als Manager der Lieferketten müsse derjenige die Beschaffung von Materialien und Waren „leben und atmen“. Er oder sie sollen aufgeschlossen sein, improvisieren und Probleme lösen können, seine oder ihre Persönlichkeit permanent weiterentwickeln. Das sind viele Anforderungen an eine einzige Person. Für all das kriege der Bewerber oder die Bewerberin andersherum ein ordentliches Gehalt – und Anteile an Tesla. So klingt eine von 137 Stellenangeboten des Autobauers für seine Fabrik in Grünheide, meist in englischer Sprache verfasst. Der US-Elektroautobauer rechnet für seine Gigafactory mit bis zu 10 500 Mitarbeitern. Vorgesehen ist ein Drei- Schicht-Betrieb pro Tag. In einer Schicht sollen zwischen 3000 und 3500 Beschäftigte arbeiten. Der Bau der Fabrik soll in diesem Jahr beginnen, die Produktion im nächsten Jahr. Im Antrag von Tesla für die umweltrechtliche Genehmigung werden unterschiedliche Angaben zur Mitarbeiterzahl gemacht. Dort ist auch von bis zu 12 000 direkten Arbeitsplätzen die Rede, darunter viele Ausbildungsplätze. (…) Er oder sie müsse fähig sein, unter sehr hohem Druck zu arbeiten und dem strengen Auge von Vorgesetzten und Entscheidern. Außerdem sollen Ingenieure gewillt sein, nachts und an den Wochenenden zu arbeiten, wenn ein Projekt dies erfordert. Dafür seien alle, die bei Tesla anfangen, „Teil eines weltweit erstklassigen Teams von Ingenieuren.“ Und nicht nur das. „Wir bieten eine Arbeitsumgebung mit echter Chancengleichheit, in der sich jeder ungeachtet von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder Herkunft voll einbringen und verwirklichen kann“, heißt es auf der Internetseite. Die Arbeitskultur sei von einem hohem Tempo geprägt und verlange vollen Einsatz. (…) In den USA wird Tesla seit Jahren schon für seine Bedingungen kritisiert. Mitarbeiter sprachen schon von 70-Stunden-Wochen, 80- Stunden-Wochen. Ein Beschäftigter erzählte, deswegen teilweise in der Fabrik zu schlafen. Schon weit öfter als hundert Mal kam der Notarztwagen vorbei.“ (…) Trotz der immer schlimmer werdenden Pandemie in den USA befahl er seinen Mitarbeiter, sie sollten trotz mehr und mehr Infizierten im Land wieder zur Arbeit kommen . Andernfalls bekämen sie kein Geld…“ Artikel von Marie Rövekamp vom 15.7.2020 beim Tagesspiegel online  (warum nur „deutsche“ Fachkräfte interessieren ist unklar)
• Tesla: Es gibt keinen „grünen“ Kapitalismus! / Tesla produziert keinen Klimaschutz  
  • E-Autofabrik in Brandenburg: Tesla produziert keinen Klimaschutz
    „Der Elektroautobauer Tesla will bei Berlin eine neue Gigafactory für die Autoproduktion hochziehen. Ein Blick auf die Ökobilanz zeigt, wie verdreht „Klimaschutzpolitik“ am Ende sein kann. Gerechte Mobilität kann es mit dem Auto nicht geben. (…) Lassen wir außer Acht, dass Tesla-Chef Elon Musk eine Marktwirtschaft der speziellen Art praktiziert, die mit öffentlichen Förderungen und Vorauszahlungen der Kunden Profite generiert. Lassen wir außer Acht, dass Tesla die weltgrößte Batteriefabrik in den Sand der Wüste Nevadas setzt und mehr Lithium-Ionen-Akkus produzieren will als alle anderen zusammen. Lassen wir außer Acht, dass die dort angepeilten Produktionszahlen 126.000 Tonnen Graphit brauchen – was die Nachfrage nach Graphit in batterietauglicher Qualität auf einen Schlag auf das Zweieinhalbfache steigen ließe . Lassen wir auch noch außer Acht, dass entweder die Zahl der Pkw weiter steigt oder die Arbeitsplätze bei Tesla zulasten der Arbeitsplätze an anderen Produktionsstandorten gehen … und dass die IG Metall Gründe hat zur Befürchtung , dass Tesla Mitbestimmungsrechte umgeht und auf billige, willige Arbeitskräfte aus dem nahen Polen schielt. Lassen wir schließlich außer Acht, dass das US-Wirtschaftsmagazin Forbes davon träumt , dass die Börsenkurse weiter explodieren, wenn die Google-Holding Alphabet Tesla kauft und das Ganze mit 2.500 Milliarden Dollar etwa so viel wert wäre wie Amazon und Apple plus ein halbes Microsoft zusammen (und fragen wir nicht, wem das nützt). Nehmen wir nur dieses in den Blick: Kein Auto ist gut für Umwelt und Klima. Ein großer Teil der Umweltzerstörung durch das Auto passiert vor dem ersten gefahrenen Kilometer. 1,3 Tonnen Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen…“ Gastbeitrag von Sabine Leidig vom 25. Februar 2020 bei Klimareporter 
  • Tesla: Es gibt keinen „grünen“ Kapitalismus!
    “Die Macht der fossilen Automobilindustrie als Rückgrat des deutschen Exportkapitalismus ist noch längst nicht gebrochen. Die Berliner Klima-AG argumentiert, dass es trotzdem strategisch richtig ist, jetzt mit Tesla die Illusion einer ökologischen Verkehrswende durch elektrisch angetriebene PKW und damit den »grünen« Kapitalismus anzugreifen. (…) Blieb der Diskurs um Elektromobilität in Deutschland lange noch recht abstrakt, so materialisiert er sich nun mit der geplanten »Giga-Factory«. Dort sollen schon ab 2021 bis zu 500.000 Elektro-SUVs vom Band gehen (das entspräche ca. 10% der gesamten Jahresproduktion an PKW in Deutschland). Dafür wird aktuell bereits eine 300 Hektar große Nutzwaldfläche mitten in einem Trinkwasserschutzgebiet abgeholzt. Zudem schätzt Tesla selbst den Wasserverbrauch der Fabrik auf 372.000 Liter pro Stunde (!) – und das im ohnehin schon trockenen Brandenburg, wo in den letzten Sommern immer wieder Waldbrände ausbrachen. Während bei einem Teil der deutschen Automobilindustrie die Angst vor der womöglich innovativeren Konkurrenz umgeht, feiern die Fans des Unternehmer-Gurus Elon Musk, aber auch Spitzenpolitiker*innen aller Couleur (mit Ausnahme der AfD) das Projekt als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und zur Bekämpfung des Klimawandels. Selbst in der Ökologiebewegung wird Tesla teilweise als progressiver Akteur wahrgenommen, der die deutsche Autoindustrie unter Zugzwang bringt und nachhaltige Zukunftstechnologien auf den Markt wirft. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Tesla-Euphorie jedoch als Ausdruck eines finanzmarktgetriebenen Hypes und einer besonders erfolgreichen Greenwashing-Kampagne. Tesla ist ein ideales Beispiel für das, was in der Klimagerechtigkeitsbewegung als »false solutions« bekannt ist: Eine Scheinlösung, die in Wirklichkeit keine Antwort auf die Klimakrise ist, sondern das Problem höchstens verlagert und dabei neue schafft. (…) Wie auch immer das unternehmerische Geschick des charismatischen Elon Musk und die technische Innovationskraft seiner Forschungsabteilungen einzuschätzen sein mag: Die von Tesla geschürten Hoffnungen auf eine Lösung der ökologischen Probleme des Verkehrssektors durch elektrifizierten Individualverkehr sind haltlos. (…) Bei den Tesla-Modellen »Y« und »3«, die in Grünheide gebaut werden sollen, handelt es sich um großräumige Luxuskarossen im Preisklassement ab 50.000 Euro. Es sind schnittige SUVs, die damit beworben werden, in rund 3 Sekunden von Null auf Hundert km/h zu beschleunigen. Also alles andere als massentaugliche und ressourcenschonende Kleinwagen. (…) Auch Gewerkschaftsfeindlichkeit und Löhne weit unter Branchenniveau wollen nicht so recht in das Bild von Tesla als sozial-ökologischer Visionsschmiede passen. (…) Das Argument ist hier also nicht, die fossile Automobilindustrie als Klimabewegung aus der Verantwortung zu nehmen, sondern den Umbau hin zum elektrifizierten Individualverkehr als Scheinlösung anzugreifen, bevor dieser vollzogen ist…“ Beitrag der Klima-AG der IL Berlin vom Februar 2020 
• Kiefer-Plantage hin oder her: „Elektromobilität ist nicht umweltfreundlich“
  “Im Streit um Rodungen für die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg sieht der Journalist Tobi Müller grundlegende Probleme: Weder der von Umweltgruppen geforderte Waldschutz, noch das US-Unternehmen hätten viel mit Umweltschutz zu tun. (…) Auf der anderen Seite stehe mit Tesla ein global agierendes Unternehmen: „Das eigentliche Problem ist, Elektromobilität ist nicht umweltfreundlich – und keine der großen Parteien will das anerkennen. Man ist da seltsam wissenschaftsresistent.“ Für E-Fahrzeuge müssten Kobalt und Lithium abgebaut werden, das geschehe im Kongo oder auch in Südamerika – mit großen Umweltschäden. „Die CO2-Bilanz eines Teslas ist schon vor dem ersten Meter verheerend“, sagt Müller. „Das Denken, das dahintersteht, ist das des Wachstums, dass wir das auch mit einem nachhaltigen, grünen Wachstum hinkriegen werden.“ Doch das sei nicht der Fall. Der US-Autobauer Tesla will in Grünheide bis zu 12.000 Jobs schaffen. Ein Plan, auf den auch immer wieder Politiker verweisen. Müller sieht jedoch einen „unauflöslichen Widerspruch“ zwischen Arbeitsplätzen und nachhaltiger Wirtschaft …“ Tobi Müller im Gespräch mit Anke Schaefer am 19.02.2020 bei Deutschlandfunk Kultur 
• Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten am Samstag, den 22. Februar 2020 gegen Tesla auf 
  „Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. „Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und  Umweltverbände. Es ist ein Skandal, dass ein Grünes Umweltministerium die  Profitinteressen eines Autokonzerns vor Umweltfragen stellt,“ so Jonas Bauer von der Interventionistischen Linken Berlin. Die Interventionistische Linke ruft deshalb alle klimabewegten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am Samstag, den 22. Februar 2020, um 11 Uhr nach Grünheide zu kommen, um die Waldbesetzung und die Proteste der lokalen Bürger*inneninitiative zu unterstützen. „Gemeinsam werden wir Teslas Giga-Factory verhindern.“ Die positive Wahrnehmnung Teslas in der Öffentlichkeit beruht auf Desinformation und erfolgreichem Greenwashing. Die Giga-Factory bei Grünheide soll bis zu 500.000 SUVs pro Jahr fertigstellen – rund 10% der gesamten Automobilproduktion in Deutschland. Tesla leitet in Grünheide nicht die dringend nötige Verkehrswende ein, sondern baut Luxuskarossen, die in nur 2,9 Sekunden von Null auf Hundert km/h beschleunigen und deren Preis mit ca. 55.000 Euro etwa zwei durchschnittlichen Jahresgehältern eines Vollzeitbeschäftigten in Brandenburg entspricht. Ihr CO2-Ausstoß liegt nur geringfügig unter dem eines Benziner-PKWs und der Ressourcenverbrauch in der Produktion ist deutlich höher…“ Aus der Pressemitteilung der Interventionistischen Linke Berlin vom 18.2.2020 per e-mail
• Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodung für das geplante Tesla-Werk / Wann dürfen für Investoren Bäume gefällt werden? 
  • Auf Antrag der Grünen Liga: Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung auf Tesla-Gelände
    „Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) vorläufig gestoppt. Wie das Gericht am Samstagabend mitteilte, entsprach es damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg (Az.: OVG 11 S 8.20). Noch am Freitag waren der Umweltverein und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) mit ihrem Antrag, die Fällarbeiten zu verhindern, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert. (…) Der VLAB hatte seinen Eilantrag mit der „überfallartig begonnenen Rodung“ eines „für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebietes“ in Grünheide begründet und den sofortigen Stopp der Baumfällungen beantragt…“ Meldung vom 15.02.20 bei RBB24 
  • Tesla: Das Recht der Umwelt. Wann dürfen für Investoren Bäume gefällt werden?
    „Am Tag nach der Entscheidung sind Teile der Republik prompt in Wallung. Ein Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodung für das geplante Tesla-Werk? Deutschland drohe „total blockiert“ zu werden, twittern empörte FDP-Parlamentarier, während Parteifreunde Internet-Abstimmungen lancieren: Soll doch das Volk über die Baugenehmigung entscheiden, nicht der Staat. Man fragt sich, was dieselben Leute sagen würden, sollten auf ihrem Nachbargrundstück die Bulldozer anrollen, obwohl der Nachbar noch gar keine Baugenehmigung hat. Nichts anderes steht zur Debatte, nicht mehr und nicht weniger. Die Grüne Liga, ein ostdeutscher Umweltverband, hat die Frage aufgeworfen, ob Investoren Bäume für einen Neubau fällen dürfen, der noch nicht mal genehmigt ist. Das ist keine Investoren-Lästerung, sondern die erwünschte Klärung der Rechtslage. Gerade eine FDP, die sich als Partei des Rechtsstaats sieht, müsste das verstehen…“ Kommentar von Michael Bauchmüller vom 16. Februar 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online 
• Petition: „Es eilt! Tesla will 152 Hektar Wald roden!“ 
  “Der Auto-Konzern Tesla will in Brandenburg für eine Fabrik so schnell wie möglich 152 Hektar Wald roden. Das Projekt reiht sich ein in Vorhaben, bei denen die Natur und landwirtschaftliche Flächen für Siedlungen, Straße und Industrie planiert werden. Deutschlandweit sind das jeden Tag 58 Hektar. Dieser Flächenfrass muss ein Ende haben! (…) Es geht Schlag auf Schlag: Derzeit liegen die Pläne aus, bis zum 5. März können Bürger Stellung nehmen, für den 18. März ist ein Erörterungstermin geplant – 2021 soll die Produktion beginnen. (…) Die insgesamt 300 Hektar große Fläche liegt inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet und beherbergt womöglich Fledermäuse, Zauneidechsen und Wölfe. Obwohl das bisher nicht detailliert untersucht wurde, steht die Genehmigung unmittelbar bevor…“ Petition bei Rettet den Regenwald e.V. 
• Geplante Tesla-Fabrik in Grünheide: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten 
  “Die IG Metall sieht nach eigener Aussage die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. Die für die Gigafabrik angestrebte Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (kurz SE – nach dem lateinischen Societas Europaea) nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht, sagte Rudolf Luz, Leiter des Funktionsbereichs Betriebspolitik beim Vorstand der IG Metall, am Freitag im rbb. Er sprach von einem „klaren Missbrauch der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft“. Dabei gelte das sogenannte Vorher-Nachher-Prinzip. Da die Gesellschaft offensichtlich im Voraus in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite – zum Beispiel durch Betriebsräte – im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts juristisch durchzusetzen, so Luz. Die IG Metall fordere Tesla deshalb auf, die deutsche Mitbestimmung zu respektieren. (…) Grundsätzlich stellt sich die IG Metall auf harte Auseinandersetzungen mit Tesla ein. Wenn der US-Konzern für sein geplantes Werk bei Berlin deutsche Infrastruktur nutze und zugleich niedrig entlohnte Arbeitskräfte aus Polen hole, sei das „purer Kapitalismus“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt. „Ich sehe da ordentlich Krach für uns“, sagte Hofmann.“ Beitrag vom 24.01.2020 bei RBB24 – weder bei IGM Berlin noch Bezirk Berlin Brandenburg Sachsen gibt es Infos dazu, nur alte „Lobbeiträge zu Tesla“…
• [Rekrutierung in Polen?] Gegen das geplante Tesla-Werk in Brandenburg regt sich neuer Widerstand 
  „Diesmal sorgt eine Stellenanzeige für Unmut. Gefragt sind unter anderem fließende Polnischkenntnisse. Offenbar sollen die Mitarbeiter nicht nur aus dem unmittelbaren Umfeld kommen. Triumph und Tristesse bei Großprojekten liegen häufig nah beieinander. Erst wird gefeiert, dann kommen die bösen Überraschungen. Das geplante Tesla-Werk in Brandenburg ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Die vielgepriesene „Gigafactory“ ist plötzlich gar nicht giga, weil dort zumindest vorläufig keine Batterien für Elektroautos gebaut werden. Dann stellt sich heraus, die E-Autoschmiede ist auch nicht öko, weil sie kein Solardach bekommt. Und jetzt will Tesla seine neuen Arbeitnehmer auch noch in Polen anwerben. Eine jüngst entdeckte Stellenausschreibung für die neue Personalabteilung im Werk im beschaulichen 8000-Seelenort Grünheide ist für manchen ein richtiger Schlag ins Gesicht. Gesucht wird ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit fließenden Deutsch-, Englisch- sowie Polnischkenntnissen. Der Verdacht drängt sich auf, dass Tesla offenbar auch hinter der nur 60 Kilometer entfernten deutsch-polnischen Landesgrenze nach Mitarbeitern suchen will. Eigentlich hatten sich die Landespolitiker Tausende neuer Jobs für Brandenburger und Berliner erhofft. An Arbeiter aus Polen hatten wohl zunächst die wenigsten gedacht. (…) Dass Tesla möglicherweise damit liebäugelt, polnische Arbeiter zu niedrigeren Löhnen einzustellen, hält Bonin schon aus rechtlichen Gründen für unmöglich. Innerhalb des europäischen Binnenmarkts verbiete sich das. „Die Regelungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen vor, dass Mitarbeiter aus dem EU-Ausland nicht systematisch diskriminiert werden dürfen“, sagt er ntv.de. Ein Vertrag, der festlegen würde, dass nur Deutsche die Jobs bekommen, widerspreche klar dem geltenden Recht in der Europäischen Union…“ Beitrag von Diana Dittmer vom 16.01.2020 bei ntv online 
• Tesla-Fabrik spaltet Grünheide: Ansiedlung des US-amerikanischen Autokonzerns führte am Wochenende zu Protesten
  „… Gersdorf ist Initiator der Bürgerinitiative gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide. Eine Bürgerinitiative, die erst vor einer Woche gegründet wurde, und die seitdem die vermeintlichen Umweltauswirkungen durch den Bau der »Gigafactory« von Tesla auf einem Gelände südlich von Grünheide scharf kritisiert. (…) 300 bis 400 Menschen sind gekommen, um gegen den kalifornischen Autobauer aus den USA zu protestieren. »Tesla gräbt uns das Wasser ab« und »Keine Großfabrik im Wald« steht auf den Schildern, die die Zuhörer*innen in die Luft halten. (…) Hauptkritikpunkt ist zum einen die Zerstörung des Waldes, der eigentlich keiner ist. Vor 20 Jahren wollte hier BMW schon mal bauen, seitdem existiert ein Bebauungsplan von damals. Der landete nach dem Rückzug von BMW in der Schublade, der Autokonzern baute in Sachsen, die Bäume auf dem 300 Hektar messenden Gelände wuchsen weiter, wurden aber nie ein »Wald«, weil es sich offiziell um ein Industriegebiet handelt. Diese Situation dürfte schließlich dazu geführt haben, dass das Gelände Tesla recht schnell angeboten werden konnte. Neben der geplanten Abholzung des Waldes macht Gersdorf vor allem der Wasserverbrauch Sorgen. 3,2 Millionen Kubikmeter Wasser verbrauche die Fabrik im ersten Bauabschnitt jährlich, zwei mal so viel, wie der Störitzsee fasst, erklärt er. »Wir werden mit Absicht an der Nase herumgeführt«, ist er sich sicher und ruft alle auf, die zwölf Aktenordner zu dem Vorgang im Rathaus einzusehen. »Schaut Euch die Unterlagen an, macht Einwände«, ruft er…“ Bericht von Tim Zülch vom 19.01.2020 beim ND online , siehe auch:
  • Proteste gegen Tesla in Brandenburg: Nach der Euphorie kommt die Ernüchterung
    „… Die Stimmung im brandenburgischen Grünheide am südöstlichen Stadtrand von Berlin ist gereizt. Der US-Elektroautohersteller Tesla will dort – in einer waldreichen Gegend, umgeben von Seen, am Rand des idyllischen Berliner Urstromtals – Europas erste Autofabrik bauen. Nach der anfänglichen Euphorie kippt die Stimmung. Die Menschen sind verunsichert, besorgt – und protestieren gegen die Industrieansiedlung. Ursprünglich hatte man am Samstag mit 50 bis 100 Demonstranten gerechnet, gekommen sind etwa 250 Menschen. Mehr als das Doppelte. (…) „Geheim verhandelt – Umwelt verschandelt“ oder „Trinkwasser statt Tesla“ steht auf Protest-Plakaten, die Menschen haben Trillerpfeifen im Mund. Die Stimmung ist aufgeheizt. Für mächtige Irritationen sorgt der immense Wasserverbrauch, den der US-Autobauer für sein Autowerk in Grünheide angemeldet hat. Es ist die Rede – laut Projektbeschreibung – von einem jährlichen Wasserverbrauch, der am Ende dem Bedarf einer 60.000 Einwohner großen Stadt entspreche. Das passe nicht mit der problematischen Wassersituation vor Ort zusammen, sagen die Anwohner. Zudem sei die Gegend ein Wasserschutzgebiet. Und: Die Region sei massiv von Austrocknung betroffen. (…) Grünheide ist gespalten. Denn während auf dem Marktplatz die Kritiker demonstrieren, versammelten sich am Samstag am anderen Ende des Ortes die Befürworter. Sie nennen sich „Grünheide für Future“ und „Gestalten statt verhindern“. Zu deren Kundgebung sind 30, 40 Leute gekommen. Wer will, dass in Zukunft in Grünheide noch Menschen leben, der müsse das Autowerk unterstützen. Ohne Wenn und Aber, sagt Roland Gastell, ein Anwalt aus Berlin, der in Grünheide lebt. (…) Man hat den Eindruck, dass das dem US-Autobauer Tesla nicht gefällt. Weshalb das Unternehmen nun in die Offensive geht und vergangenen Donnerstag ein Informationsbüro in einem kleinen Ladenlokal eröffnet hat. Mit dem Makel, dass keiner der öffentlichkeitsscheuen Tesla-Verantwortlichen vor Ort war…“ Beitrag von Christoph Richter vom 20.01.2020 beim Deutschlandfunk 
• Elektroauto- und Batteriefabrik in Brandenburg: Teslas deutsche „Gigafactory“ wird weder „öko“ noch „giga“ 
  „… Das Werk soll bereits im Juli 2021 den Betrieb aufnehmen. Dafür muss Tesla erstmal 155 Hektar Wald abholzen lassen. Täglich werden Dutzende Lkw Baumaterial liefern, und einige Fahrer dürften wohl auch in der neben der Tankstelle liegenden Trucker-Stube vorbeischauen. Welche Dimensionen das Werk haben wird und was das für die Bewohner der Region bedeutet, zeigen die umfangreichen Unterlagen für die Bau-Vorprüfung, die bis Anfang Februar an vier Orten in Brandenburg öffentlich ausliegen. manager magazin hat sich Teslas Pläne im Rathaus von Grünheide angesehen. Die Dokumente füllen fünf Aktenordner und verraten, worauf der US-Autokonzern zumindest im ersten Bauabschnitt verzichtet: Auf eine eigene Ökostromproduktion etwa und überraschenderweise auch auf die Fertigung von Lithium-Ionen-Batteriezellen. Denn in den Plänen findet sich kein Hinweis darauf, dass Tesla in seinem Werk in Grünheide Photovoltaikanlagen auf das Fabrikdach setzen und so selbst CO2-frei Strom erzeugen will. (…) Teslas neues Werk in Brandenburg wird damit zumindest im ersten Bauabschnitt in zwei Aspekten weniger „giga“, als es sein Name suggeriert: Bei einer möglichst CO2-armen Produktionsweise und bei der Integration sämtlicher für ein Elektroauto notwendiger Bestandteile unter einem Dach. Ob und wann eine Lithium-Ionen-Zellenfertigung nach Brandenburg kommt, dazu hält sich Tesla noch bedeckt. Dabei würden für die Zellenfertigung aktuell hohe EU-Förderungen winken. Ein kleiner Wurf wird das Werk aber auch nicht, wie die Unterlagen zeigen. Das Hauptproduktionsgebäude wird rund 744 Meter lang und 312 Meter breit sein, heißt es in den Unterlagen. Es wird eine Grundfläche von insgesamt 380.000 Quadratmetern einnehmen. Eine Fläche von 90 Hektar will Tesla dafür frühzeitig roden lassen, also bis Ende Februar und noch vor Genehmigung des Bauantrags, der frühestens Anfang März möglich ist. Grund für die Eile ist der Vegetationsbeginn, heißt es in den entsprechenden Anträgen. (…) Täglich sollen 463 Lkw das Werk mit Nachschub versorgen, heißt es in der mit eingereichten Umweltverträglichkeitsprüfung, und täglich auch sechs mit Tesla-Elektroautos beladene Züge das Werk verlassen. Laut Tesla werden pro Schicht 2828 Fahrzeuge mit Mitarbeitern zur Fabrik fahren – und das drei Mal innerhalb von 24 Stunden. (…) Auf die 8000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Mark) rollt also wohl bald einiges zu. (…)T esla wird für das insgesamt 300 Hektar große Areal, das als Industriegelände ausgewiesen und noch großteils mit Nadelbäumen bewachsen ist, 41 Millionen Euro bezahlen. Das Land Brandenburg hat den Grundstücksverkauf an Tesla vor kurzem in wesentlichen Teilen durchgewinkt…“ Bericht von Wilfried Eckl-Dorna vom 14. Januar 2020 beim manager magazin online 
• Tesla könnte Verkehrschaos produzieren. Verkehrsclub VCD verlangt, dass Arbeiter mit Bus und Bahn oder mit dem Rad in die geplante Fabrik gelangen können
  „Elektromobilität könne einen Beitrag zu einem umweltfreundlichen Verkehr leisten. Sie stelle jedoch weder die wichtigste noch die alleinige Lösung dar, betont der alternativ ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) in einer Stellungnahme zur geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide (Oder-Spree). Bereits 2021 soll die Produktion starten. Von deutlich mehr als 5000 Beschäftigten ist die Rede. Perspektivisch könnten es sogar 10.000 Arbeiter sein, die zur Schicht ins Werk kommen. 500.000 Fahrzeuge der Typen Y und Model 3 sollen pro Jahr vom Band laufen. »Mehr als 5000 Personen täglich und 500.000 neue Autos jährlich müssen bewegt werden«, bemerkt der VCD-Landesvorsitzende Fritz Viertel. Die geplante Fabrik bringe ein großes zusätzliches Verkehrsaufkommen in eine Region, »die zum Teil jetzt schon erhebliche Verkehrsprobleme hat«. Ohne konsequente Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs sei durch die Ansiedlung von Tesla mit 8500 zusätzlichen Pkw-Fahrten am Tag zu rechnen. Dazu käme ein erhöhtes Güterverkehrsaufkommen. Dies allein über die Straße abzuwickeln, wäre in der ohnehin schon angespannten Situation im südöstlichen Berliner Umland »katastrophal«, meint Viertel…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 16.01.2020 beim ND online 
• Landschaftsschutzgebiet verschenkt: Autobauer Tesla soll für 41 Millionen Euro Gelände in Grünheide in Brandenburg bekommen 
  “Der US-Elektroautohersteller Tesla soll das 300-Hektar-Gelände für seine geplante »Gigafabrik« in Grünheide in Brandenburg für knapp 41 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Landtagshaushaltsausschuss hervor, über die Bild und die Berliner Zeitung berichtet haben. Der Kaufpreis entspricht rund 13,50 Euro pro Quadratmeter, im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liegt der Richtwert dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter, im Europarc Dreilinden laut Land bei 310 Euro. Dort ist das Gelände im Gegensatz zu Grünheide bereits erschlossen. Ein Gutachten zum Grundstückswert steht allerdings noch aus. (…) Das Gelände, das der Autobauer kaufen will, umfasst genau 304 Hektar. Es liegt in einem Waldgebiet. In der ersten Baustufe ist zunächst geplant, nur 152 Hektar zu nutzen. (…) Laut Naturschutzbund (NABU) Fürstenwalde liegt das »20 Jahre alte Plangebiet (…) inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet«. Im Rahmen eines alten Planverfahrens sei es auf Bemühungen des damaligen Amtsdirektors ausgegliedert worden, um sich für ein BMW-Werk zu bewerben. Viele Fragen seien noch offen, aber es stehe fest, dass ein Teil des Geländes als Erholungswald kartiert sei und das Gebiet fast hälftig in einer Trinkwasserschutzzone liege. In einem ökologisch so »sensiblen Gebiet eine Fabrik mit einer Lithium-Batterien-Fertigung, Eisengießerei und Lackiererei ansiedeln zu wollen«, so der NABU auf seiner Internetseite, »ist äußerst kritisch zu bewerten«. Bei der Entsorgung und im Havariefall seien Grundwasserkontaminationen zu befürchten, die sogar die gesamte Müggelseeregion betreffen könnten.“ dpa-Beitrag in der jungen Welt vom 09.01.2020 
• Der Heilige Elon von Giga
  „Elon Musk sagt, er werde eine Riesenfabrik in Brandenburg bauen. Alles jubelt, aber warum? Dass der Mann ein Windbeutel ist, hat er schon oft bewiesen (…) CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier feierte die Ankündigung als „Beweis für die Attraktivität des Automobilstandortes Deutschland“ und „Meilenstein“. Ungleich schlauer begrüßte der IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin und Brandenburg, Oliver Höbel, das Projekt: Die „technologische Innovationskraft von Tesla“ werde in Berlin „Hand in Hand gehen mit der sozialen Innovationskraft von Tarifverträgen und Mitbestimmung als Grundlage für erfolgreiche, nachhaltige Produkte“. Das ist doch mal eine wahrhaft schöne Aussicht: Tesla-Gründer Elon Musk möge in Berlin die disruptive Kraft eines Betriebsrates kennenlernen. Bisher nämlich hält Musk von Gewerkschaften herzlich wenig: Er wendet nicht wenig seiner Innovationskraft dafür auf, sie und ihr Hinwirken auf Mitbestimmung und Arbeitsschutz in seinen „Gigafabriken“ zu sabotieren und zu verhindern. Apropos „Gigafabrik“: Der Financial Times verdanken wir den Hinweis, eine Gigafabrik sei in jeder Hinsicht dasselbe wie eine normale Fabrik, bis auf den Umstand, dass sie mit der Anwesenheit des Heiligen Elon gesegnet sei. Bei aller Freude darüber, dass hier jemand ankündigt, mehrere Tausend Industriearbeitsplätze in Brandenburg schaffen zu wollen, sollte man zweierlei nicht außer Acht lassen. Erstens: Elon Musk ist einer der windigsten Windbeutel, welche die auch sonst an Luftnummern reiche Start-up-Szene kennt…“ Beitrag von Pepe Eger vom 21.11.2019 in Der Freitag online 
• „Tesla – ein hoch subventionierter und hochdefizitärer Autobauer
  Das Unternehmen Tesla hat aktuell knapp 50.000 Beschäftigte weltweit. Zum Vergleich: VW beschäftigt 694.000 Menschen. Alle Tesla-Werke befinden sich bislang in den USA. Tesla produziert im Jahr knapp 500.000 Pkw. Das sind weniger Autos als der eher kleine Hersteller Volvo produziert (650.000 Pkw). Zum Vergleich: VW, Renault-Nissan (ohne Fiat) und Toyota produzieren JEWEILS mehr als 10 Millionen Pkw.
  Außer Pkw produziert Tesla zusammen mit dem japanischen Elektronikhersteller Panasonic Batterien (Fabrik “Solar City”). Schließlich ist Musk Eigentümer von Space X, dem Hersteller von Weltraumraketen.
  In China entsteht aktuell im Umland von Schanghai ein neues Tesla-Werk zur Produktion von Tesla-Pkw. Es dürfte noch in diesem Jahr die Fertigung aufnehmen. Angekündigt war die Fabrik mit einer Wochenleistung von 3000 Pkw. Aktuell ist nur noch die Rede von 1000 Pkw je Woche. Ausgelegt ist die Fabrik  für gut 300.000 Pkw/Jahr. Die Fabrik wird also massive Überkapazitäten haben. Und diese werden sich in den nächsten Monaten noch deutlich vergrößern. Allerdings erhielt Tesla für die Ansiedlung massive staatliche Subventionen. Da kann sich Musk Überkapazitäten ein paar Jahre lang leisten.
  Die Zahl der Beschäftigten im chinesischen Werk ist nicht bekannt. Geschätzt sind es weniger als 5000. Es sind vor allem deutlich weniger als ursprünglich angekündigt. Man habe, so Elon Musk, in China “Überkapazitäten bei den Beschäftigten”.
  Tesla zahlt grundsätzlich deutlich weniger je Stunde als die Autokonkurrenz. Der Konzern ist ein ausgesprochen schlechter Arbeitgeber. In den USA zahlt Tesla zwischen 18-25 US-Dollar/Stunde (brutto). Das entspricht rund 15-21 Euro in der Stunde. Es geht hier, wohlgemerkt, um Bruttolöhne, einschließlich aller Versicherungsabzüge und der Arbeitgeberanteile. Die Tesla-US-Löhne entsprechen rund 65 bis 70 Prozent des Bruttolohns in anderen US-Autowerken (GM, Ford, Chrysler). Es gibt bei Tesla immer wieder willkürliche Entlassungswellen. Eine solche letzte erfolgte im Sommer 2018. Musk verfolgt das Prinzip von „hire and fire“.
  Das Betriebsklima bei Tesla ist deutlich unterdurchschnittlich; latent schlecht – aufgrund der niedrigeren Löhne, der hohen Arbeitsintensität und der erheblichen Fluktuation. Tesla versucht auch – allerdings wie andere Autokonzerne in den USA auch und auch wie VW in den USA – die Gewerkschaft (UAW) aus dem Betrieb herauszuhalten und keine gewerkschaftliche Organisierung zu ermöglichen. (…)  Das Tesla-Werk in Brandenburg soll nach den bisherigen, eher vagen, Angaben „5-6000 Beschäftigte“ haben. Hier sei angemerkt: ALLE ursprünglichen Angaben zu den Beschäftigten in Tesla-Fabriken wurden später massiv reduziert – siehe China. Es könnten also auch 3000 Beschäftigte sein – plus einige hundert bei den Zulieferern usw. (…) Die deutschen Autokonzerne kündigten für die nächsten zwei Jahre einen Belegschaftsabbau von mehr als 20.000 Beschäftigten an. Das wird auch die ostdeutschen Autofertigungen (in Eisenach und Zwickau) treffen. Dagegen wären die neuen (3-5000) Jobs in Brandenburg, die es frühestens 2021 geben wird, gegenzurechnen. Vor allem müssen die möglichen Jobs in der E-Autobranche, bei der es ja – wie aufgezeigt – um ein Plus an Pkw und um ein Plus an CO-2 geht, im Lichte des Abbaus von Jobs in Branchen gesehen werden, die für eine nachhaltige Klimapolitik tatsächlich wichtig sind. So gab es in Deutschland vor knapp zwei Jahrzehnten noch 120.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche. Heute sind es weniger als 80.000. In der Windenergie-Branche stehen aktuell mehrere Tausend Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Bundesregierung reduziert systematisch die Förderung der erneuerbaren Energien. Und lässt es zu, dass zehntausende Arbeitsplätze in diesen Bereichen abgebaut werden…“ Aus dem Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten

• Berlin und Brandenburg machen das Rennen um Teslas Elektroauto-Gigafabrik in Europa!
  “… Monatelang hatten Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) mit Elon Musk, den Gründer von Tesla, im Geheimen verhandelt und erreichen können, dass sich Berlin-Brandenburg gegen andere europäische Regionen und auch innerhalb Deutschlands gegen andere Bundesländer durchsetzen konnte. Ende 2021 könnte die Riesenfabrik für die Belieferung des europäischen Marktes mit Elektroautos von Tesla fertig sein. Für die Metropolregion Berlin ist das Industrie-Zukunft pur: Es soll nicht nur die hochmoderne Elektroauto-Fabrik mit – laut Ramona Pop – bis zu 6.000 Arbeitsplätzen geben. In Berlin sollen im Entwicklungs- und Designzentrum ebenfalls viele hundert Arbeitsplätze entstehen. Hinzu kommen neue Jobs in Zulieferindustrie und Startups, die sich in und um Berlin ansiedeln werden – und die potenzielle Zusammenarbeit mit Think-tanks und Entwicklungszentren wie etwa dem Siemens-Campus in Siemensstadt. Insgesamt könnten im Laufe der Jahre bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen. …“ Mitteilung vom 13.11.2019 bei der IG Metall Berlin (unter dem Beitrag einige Links zur Nachricht zu Tesla in verschiedenen Medien) und darin v.a.: „Das sind sehr großartige Nachrichten, die uns gerade erreichen“, sagt Birgit Dietze, die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. „Wir freuen uns auf die neuen Kolleginnen und Kollegen und auf die zukunftsweisende Elektroauto-Technik designed in Berlin. Berlins Industrie wird einen kräftigen Wachstumsimplus bekommen. Und als IG Metall freuen wir uns natürlich auf viele neue Kolleginnen und Kollegen.“

Grundinfos:

• „Wir bei Tesla in Grünheide“ – Website der IG Metallerinnen und Metaller in der Tesla Gigafactory 4 des IG Metall Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen
• Kampagne für Wasserschutz und Mobilitätswende: Tesla den Hahn abdrehen
• „Tesla stoppen!“ die Aktionsseite 
• Bürger*inneninitiative Grünheide 
• DISRUPT: Block Tesla – Disrupt Elon 

Siehe zu dem „tollen Arbeitgeber“ Tesla im LabourNet:

• Dossier: Tesla Workers United startet Organisierung der Gigafactory 2 in Buffalo, New York, für mehr Lohn sowie gegen Stress und Überwachung
• Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung
• Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden 
• Bei den Kapitalisten, die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten in den USA bedrohen, stehen zwei Unternehmen ganz oben auf der Liste: Amazon und Tesla
• Tesla Kalifornien: Mal eben ein paar Hundert Menschen auf die Straße werfen, ist im Autogeschäft doch normal…
• Tesla-Tochter Grohmann: In die Zukunft lieber ohne Tarif