Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Dossier

„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019 . Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht:

• Wohnfläche: Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig
  „Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen wurde spätestens mit dem schnellen Wachstum der Städte zum Thema der Wohnforschung und Sozialpolitik. Die Wohnfläche ist aber ein relativ junger Indikator. (…) Systematisch erfasst wird der durchschnittliche Wohnflächenverbrauch in der Bundesrepublik seit den 1960er Jahren, als die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bei knapp 20 Quadratmetern lag. In den 30er Jahren bis 1990 stieg diese Zahl auf 42 Quadratmeter. Steigende Wohnflächen galten in vielen fachpolitischen Debatten als Zeichen eines wachsenden Wohlstandes in der westdeutschen Gesellschaft. Verantwortlich für den schnellen Anstieg der individuellen Wohnflächen war vor allem das bundesdeutsche Wohnideal vom Eigenheim. Allein zwischen 1970 und 1990 wurden mehr als vier Millionen Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern errichtet, die Anzahl von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern war deutlich geringer. Umgekehrt verlief der Wohnungsbau in der DDR. Hier dominierte der staatlich organisierte Bau von Großwohnsiedlungen, und die Errichtung von individuellen Eigenheimen blieb die Ausnahme. (…) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die größten Differenzen der individuellen Wohnflächen zwischen den kleinen und großen Haushalten bestehen. Während Alleinwohnende im Durchschnitt auf 73 Quadratmeter Wohnfläche leben, liegt die Wohnfläche pro Kopf bei den Haushalten mit vier und mehr Personen bei lediglich 30 Quadratmeter. Die üppigen Wohnflächen der Einpersonenhaushalte sind dabei nur selten ein Ausdruck von Wohnpräferenzen, sondern vor allem die Folge des Mangels von kleinen Wohnungen und hohen Angebotsmieten. In den Großstädten beispielsweise stellen die Alleinlebenden etwa 50 Prozent der Haushalte – dem gegenüber stehen aber nur etwa 15 Prozent an Wohnungen, die kleiner sind als 45 Quadratmeter. (…) Knapp 150 Jahre nach den ersten systematischen Erfassungen der Wohnstatistik ist das Verhältnis der Personenzahl zur Wohnungsgröße immer noch ein wichtiges Maß zur Beurteilung von Wohnsituation und Versorgungslage. Aus europäischen Vergleichsstatistiken geht hervor, dass elf Prozent der Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2022 in überbelegten Wohnungen lebten – das sind mehr als neun Millionen Menschen, die in beengten Wohnungen leben müssen. Die Wohnfläche ist nach wie vor ein ziemlich treffsicherer Indikator für die soziale Lage. Vor allem Haushalte mit Eigentum und höheren Einkommen nehmen für sich deutlich mehr Wohnfläche in Anspruch. In den letzten Jahren hat sich der Blick auf die individuelle Wohnfläche verändert. Ein steigender Flächenkonsum gilt nicht mehr als Zeichen für den allgemeinen Wohlstand der Gesellschaft, sondern wird vor allem als klimapolitisches Problem angesehen. Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Bevölkerung in der Bundesrepublik um etwa 4,5 Millionen Personen gewachsen. Im selben Zeitraum wurden etwa zehn Millionen neue Wohnungen fertiggestellt. Das sind mehr als zwei Neubauwohnungen pro zusätzlicher Person. Zum Teil geht diese Überproduktion an Wohnungen auf regional unterschiedliche Entwicklungen – schrumpfende Bevölkerung in ländlichen Räumen und wachsende Städte – zurück. Zum anderen ist die Wohnungsnachfrage durch die Verkleinerung der Haushalte gestiegen – viele kleine Haushalte benötigen mehr Wohnungen als wenige große Haushalte, selbst wenn dieselbe Personenzahl versorgt werden soll. Die Folgen dieser Verschiebungen werden auch in de n steigenden Wohnflächen pro Person sichtbar. Eine ressourcenschonende Stadt- und Wohnungspolitik sollte deshalb weniger auf Neubau setzen, als vielmehr die Verteilungspotentiale des Bestandes in den Blick nehmen.“ Artikel von Andrej Holm vom 18. Dezember 2024 in der lunapark21
• Platz schaffen im Nobelviertel: Ein Bundesgesetz erleichtert den Bau von Sozialwohnungen auch in reichen Stadtteilen. Hamburg macht davon gut Gebrauch. Andere Städte wenig bis nicht
  „Gutsituiert sind sie, diese drei Bremer Stadtteile: Im ländlichen Borgfeld verdient man durchschnittlich rund 80.000 Euro im Jahr. In Habenhausen hat eine Wohnung im Durchschnitt mehr als fünf Räume, pro Kopf großzügige 55 Quadratmeter. Und in Neu-Schwachhausen? Leben nur 1,3 Prozent Langzeitarbeitslose; der Bremer Durchschnitt liegt bei 5,4. Wenn alles glatt läuft, dürfen bald auch ein paar ärmere Menschen in den drei Stadtteilen leben: Die rot-grün-rote Regierungskoalition will, dass dort Sozialwohnungen entstehen. In Habenhausen gibt es bisher nur 17 davon, in den anderen beiden gar keine. Um das zu ändern, nutzt Bremen nun erstmals ein Bundesgesetz: Das Baulandmobilisierungsgesetz von Juni 2021 ermöglicht es, über „sektorale Bebauungspläne“ für Gebiete ohne regulären Bebauungsplan recht unkompliziert neue Regeln aufzustellen und auch Sozialwohnungen vorzuschreiben. Die drei Vorhaben, die die Bremer Baudeputation am Donnerstag beschlossen hat, sind kleine Fische: Bei keinem rechnet die Baubehörde mit mehr als zwanzig neuen Wohnungen. Hamburg dagegen plant über dasselbe Gesetz aktuell den Bau von rund 560 Wohnungen, etwa ein Drittel davon Sozialwohnungen. (…) Gerade mal zweieinhalb Jahre ist dieser Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes gültig, Ende 2024 läuft es aus; es war eine Art Testballon. Doch gut zwei Jahre sind nicht viel Zeit, um die Möglichkeiten und Risiken eines neuen Gesetzes zu evaluieren und es an passenden Stellen anzuwenden. Expert*innen waren davon ausgegangen, dass es verlängert würde. Das Ampel-Aus verhindert das. Die Bremer Linke appelliert schon jetzt an die „nächste Bundesregierung“ das Gesetz wieder einzusetzen. Dass Bremen das Instrument jetzt auf den letzten Metern noch nutzt, kann als politisches Signal gedeutet werden: Doch, doch, wir finden das Instrument interessant. Daran hätte man Zweifel haben können: Bisher haben nämlich nur München, Hamburg, Regensburg, Hanau und Trier davon Gebrauch gemacht. (…) Schließlich, so schreiben es etwa Braunschweig, Lübeck und Flensburg, schreckt der Aufwand ab: „Wir finden das Instrument spannend“, so ein Sprecher der Stadt Flensburg, „aber wir bräuchten viel Personal, um passende Gebiete zu finden“. (…) In Hamburg ist alles ein bisschen anders: Der Stadtstaat hatte sich selbst beim Bund für das Gesetz eingesetzt und es auf Landesebene nach nur drei Wochen in eine Rechtsverordnung gegossen. Schon im Dezember 2021 gab es einen gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss von SPD, Grünen, aber auch CDU und Linken, das Gesetz zur Nachverdichtung zu nutzen: Das Gesetz passt auf Hamburg besonders gut, denn ein Großteil des Stadtgebiets ist aktuell nicht von regulären Bebauungsplänen abgedeckt…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 7. Dezember 2024 in der taz online 
• Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Spanien, Großbritannien und Österreich sind Beispiele für die seit Jahrzehnten gescheiterte Wohnungspolitik auch in Deutschland
  • Sozialer Wohnungsbau in der Krise. Spanien, Großbritannien und Österreich sind Beispiele für eine gescheiterte Wohnungspolitik
    „Überall in Europa werden Mieten teurer – immer mehr Haushalte sind finanziell überlastet. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus ist eine der zentralen Ursachen…“ Ein Blick nach Spanien, Österreich und Großbritannien am 11.10.2024  in ND online von Ralf Streck, Stefan Schocher und Julia Dagg – ein sehr schöner Überblick
  • Wohnungsbau: Nur befristet sozial. Der soziale Wohnungsbau siecht in Deutschland seit Jahrzehnten vor sich hin
    „… Das Wohnproblem erklärt sich im Wesentlichen, so schreibt es der Experte für gemeinnütziges Wohnen Jan Kuhnert von der Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, dadurch, dass sich »sowohl die Mieten als auch die Immobilienpreise von der Einkommensentwicklung und der Mietzahlungsfähigkeit einer wachsenden Zahl an Haushalten abgekoppelt haben«. Dahinter stecke eine Reihe politischer Fehlentscheidungen. Die wohl bekannteste ist jene, die Kuhnert als »Philosophie des Übergangs« bezeichnet: Durch befristete Förder- und Bindungszeiträume kam es demnach in den vergangenen Jahren zu einem immer größeren Verlust staatlich geförderter Sozialwohnungen. Allein zwischen 2007 bis 2017 ging die Zahl der gebundenen Wohnungen um 40 Prozent auf 1,2 Millionen zurück. In Berlin, neben Nordrhein-Westfalen und Bayern das Land mit den meisten Sozialwohnungen, werden sich die gebundenen Wohnungen ohne Eingriffe von 2020 bis 2030 um 55 Prozent verringern.
    In den 1960er Jahren entschied man sich zudem in der BRD, anstatt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, verstärkt auf individuelle Unterstützung in Form von Wohngeld zu setzen. Inzwischen zahlen Jobcenter, Bund und Länder Zuschüsse zu Wohn- und Unterkunftskosten, die deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Während die Ausgaben laut einer Studie des Pestel-Instituts dafür 2023 bei 20 Milliarden Euro lagen, finanzierten Bund und Ländern den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro.
    Ein weiterer Faktor war die Privatisierungswelle des Wohnmarkts ab den 1990er Jahren. (…) Spätestens seit dem 2023 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetz werden zusätzlich soziale und klimapolitische Faktoren gegeneinander ausgespielt. Das zeigt sich zum Beispiel in der dritten Säule der staatlichen Wohnbauunterstüzung, dem Programm »Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment«. Dieses wollte ursprünglich den Bau bezahlbarer, umweltfreundlicher Kleinwohnungen unterstützen. Ein angekündigter Mietpreiskorridor sollte dabei die Wohnkosten am Mietspiegel festmachen. Als er entfiel, unterblieb auch der soziale Aspekt der Förderung. Die Ampel scheint dafür noch keine Lösung gefunden zu haben. Unzureichender Neubau, eine lückenhafte Mietpreisbremse, die nachlässige Verfolgung von Mietbetrug und eine niedrige Einkommensentwicklung taten das ihre. (…) Das Bündnis Soziales Wohnen fordert mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Mit diesem Mindestbestand lasse sich die Wohnproblematik lösen. Dafür müssten aber jährlich mindestens 100 000 neue sozial geförderte Wohnungen entstehen und zusätzlich 75 000 Bestandswohnungen Preis- oder Belegungsbindungen erhalten.“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 11.10.2024 in ND online 
• Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit: Breites Bündnis fordert bezahlbare Mieten statt Mini-Gemeinnützigkeit
  • Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit: Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise
    „Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess: „Die geplanten Steuererleichterungen von ein- bis zweitausend Euro pro Wohnung und Jahr sind völlig unzureichend und kaum attraktiv für kommunale Unternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Akteure. Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen wird es schwer, ein dauerhaft preisgebundenes Segment im überhitzen Mietwohnungsmarkt zu etablieren und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten…“ Pressemeldung vom 25.09.2024 beim Mieterbund mit Offenem Brief und Hintergründen – siehe auch:
  • Wohnungsbau: ver.di sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei „neuer Wohngemeinnützigkeit“
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zur Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit verpflichtet, und zwar mit Steuervorteilen und Investitionszuschüssen. Dafür gibt es gute Gründe. Die aktuelle Regelung allerdings erreicht weder eine nennenswerte Anzahl an Unternehmen, noch sieht sie Investitionszuschüsse vor. So droht die Bundesregierung an ihrer eigenen Zielsetzung zu scheitern, für eine neue Dynamik am Bau und die dauerhafte Sozialbindung von bezahlbarem Wohnraum zu sorgen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. Bereits im Juni 2024 hatte das Bundeskabinett Regelungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Am Mittwoch sollen diese Regelungen als Teil des Jahressteuergesetzes im Deutschen Bundestag beraten werden. Demnach sollen sozial ausgerichtete Unternehmen, Vereine oder Stiftungen, die dauerhaft vergünstigten Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen anbieten, von den Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nur etwa 100 Unternehmen mit 105.000 Wohnungen davon erfasst werden. ver.di hält den Kompromiss in der Bundesregierung für völlig unzureichend: „Von einer echten Wohngemeinnützigkeit kann nicht die Rede sein – hier muss die Bundesregierung erheblich nachbessern, wenn sie echte Entlastungen für Mieterinnen und Mieter und eine echte Belebung auf dem Wohnungsmarkt schaffen will“, betonte Werneke. Eine echte Wohngemeinnützigkeit müsse für alle gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen attraktiv sein. Dafür brauche es aber, neben Investitionszuschüssen, die Möglichkeit begrenzter Renditen zur Bildung von Eigenkapital.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. September 2024 
  • Bezahlbare Mieten statt Mini-Gemeinnützigkeit
    „Am 25. September soll das Jahressteuergesetz 2024 in erster Lesung im Bundestag diskutiert werden. Darin enthalten: die Sparversion einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“, die im Rahmen der Abgabenordnung eingeführt werden soll. Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit war von der Bundesregierung versprochen worden und wäre eigentlich ein wichtiges Instrument, um in Deutschland langfristig bezahlbaren Wohnraum durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen zu schaffen. Die Idee ist simpel: Unternehmen bieten ihre Wohnungen dauerhaft zu günstigen Preisen an, verzichten auf hohe Renditen und investieren ihre Gewinne in die Sanierung und Erweiterung ihres Bestands. Dafür profitieren sie von Steuererleichterungen und Zuschüssen. Was jetzt unter der Überschrift „Wohngemeinnützigkeit“ ins Jahressteuergesetz geschrieben und von Ministerin Geywitz als „weitere starke Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum“ bejubelt wurde, ist allerdings nicht mehr als eine Nebelkerze. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Begriff der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung zukünftig auf wohnungswirtschaftliche Zwecke ausgedehnt wird. Diese Möglichkeit der „gemeinnützigen“ Vermietung kommt jedoch nur wenigen gemeinnützigen Trägern und Einrichtungen zugute, die ihre Wohnungsbestände entsprechend steuervergünstigt vermieten können. Der Adressatenkreis der im Gesetzentwurf vorgesehenen „Gemeinnützigkeit light“ ist daher sehr begrenzt…“ DGB-klartext Nr. 27/2024 vom 20.09.2024 
• IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen – „500.000 Wohnungen fehlen – 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig“
  „Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau – gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG AU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Konjunkturprogramm Wohnen“ aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 illiarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat. Ziel müsse es sein, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in drei Bereichen massiv auszubauen: bei den Sozialwohnungen, beim bezahlbaren Wohnen und bei der Bildung von Wohneigentum. Um die dazu notwendige Finanzierung zu schaffen, solle der Staat das Hinterziehen von Steuern intensiver verfolgen. Den durch Steuerhinterziehung entstehenden Schaden schätze der Bundesrechnungshof auf immerhin 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr. „In Deutschland fehlen 540.000 Wohnungen. Außerdem droht dem Bau eine handfeste Krise. Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Es kommt jetzt darauf an, den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise zu nutzen“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. (…) Das größte Investitionsdefizit des Staates gibt es nach Berechnungen des Pestel-Instituts beim Neubau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen. Hierfür müsse der Staat 13 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen. 10 Milliarden Euro müssten dabei vom Bund kommen. Dieser habe für das kommende Jahr allerdings lediglich 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Den Neubau von jährlich 40.000 bezahlbaren Wohnungen müsse der Bund mit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr fördern. Die gleiche Summe sei noch einmal für die Bildung von Wohneigentum erforderlich. Hier geht es nach Angaben des Pestel-Instituts konkret um 80.000 Eigentumswohnungen und Häuser, die pro Jahr für Haushalte neu gebaut werden sollten, die dort anschließend selbst einziehen. (…) Hierbei dürfe sich der Bundesfinanzminister „nicht länger hinter der Schuldenbremse oder einer vermeintlichen Wackel-Finanzierung beim Bundeshaushalt verstecken“. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: „Deutschland braucht ein ‚Konjunkturprogramm Wohnen‘. Und zwar nicht erst in den Wahlprogrammen der Parteien zur nächsten Bundestagswahl, sondern jetzt.“ Es gehe immerhin um ein Grundbedürfnis der Menschen: ums Wohnen. „Außerdem geht es um das Ankurbeln der Konjunktur durch den Wohnungsbau. Und auch um ein Angebot für Fachkräfte aus dem Ausland. Denn die kommen nur, wenn sie bei uns auch wohnen können – und das zu einem vertretbaren Preis. Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Und es fehlen Sozialwohnungen. Eigentlich müsste schon der Konjunkturaspekt reichen, um FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner zu überzeugen, den Wohnungsneubau endlich auch für seine Politik zu entdecken“, so IG BAU-Chef Robert Feiger…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 6. September 2024 beim Deutschen Mieterbund mit Link zum Fakten- und Analyse-Papier des Pestel-Instituts
• Scholz kürzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
  „… Man sollte sich vom Bundeskanzler nicht aufs Glatteis führen lassen, wenn er Milliardenbeträge über lange Zeiträume verspricht. Erst recht nicht, wenn es um ein existenzielles Anliegen von Millionen von Familien geht: bezahlbarer Wohnraum. Im Zuge des neuen Bundeshaushalts 2025 hat Olaf Scholz großspurig angekündigt, dass jetzt mehr als 20 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Überhaupt gibt er und die ganze SPD sich immer so, als sei sozialer Wohnungsbau ein Riesenthema für sie. Schön wärs! Denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz und die SPD versprochen, damit auf Plakaten Wahlkampf gemacht und dafür sogar ein eigenes Ministerium gegründet: das Bauministerium. (…) Gebaut wurden 2022 leider nur rund 23.000 Sozialwohnungen, und im Jahr 2023 nur rund 27.000. Das ergibt eine Zielverfehlung von mehr als 70 Prozent. Wenn man seine Klassenarbeiten in der Schule so geschrieben hätte, wäre man nicht weit gekommen. Was das Versagen beim Neubau noch verschlimmert: Zeitgleich sind so viele bestehende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen (und werden jetzt teurer vermietet), dass der Bestand an Sozialwohnungen sogar geschrumpft ist. Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1,072 Millionen Sozialwohnungen, das sind rund 15.300 weniger als im Jahr 2022. Und schon im Jahr 2022 war die Zahl um 14.000 Sozialwohnungen zurückgegangen. Zoomt man raus, zeigt sich ein noch drastischeres Bild. Anfang der 1990er Jahre gab es rund 3 Millionen Sozialwohnung in Deutschland, davon ist nur noch ein Drittel übrig. Ein Skandal. (…) Und nun? Nun sitzt Olaf Scholz nach ewig dauernden Haushaltsverhandlungen in der Bundespressekonferenz und verkündet, dass die Ampel »über 20 Milliarden bis 2028« für den sozialen Wohnungsbau beschlossen hat. 20 Milliarden – das klingt nach einer beachtlichen Summe. Und das trotz Sparhaushalt? Das muss dem Kanzler ja wirklich ein Anliegen gewesen sein, könnte man denken, oder nicht? Nein, eben nicht. Schaut man genauer hin, merkt man: das ist eine Nebelkerze. Scholz führt die Öffentlichkeit aufs Glatteis. Denn für den Zeitraum von 2024 bis 2027 waren längst 18,15 Milliarden vorgesehen und im Finanzplan festgeschrieben. Das ist ein bisschen mehr als 4,5 Milliarden pro Jahr. Wenn Olaf Scholz jetzt sagt, dass bis 2028 »mehr als 20 Milliarden ausgegeben« werden, ist daran wenig neu. Die einzige Info: Auch 2028 werden dafür Mittel bereitgestellt. Allerdings ging erstens niemand davon aus, dass die Mittel 2028 auf Null fallen. Und zweitens, sind es sogar weniger Mittel pro Jahr als bisher. Mit »über 20 Milliarden« meint Scholz nämlich genau 21,5 Milliarden Euro. So steht es in den Beschlusspapieren der Ampel. 21,5 Milliarden sind aber nur 3,35 Milliarden pro Jahr – und nicht 4,5 Milliarden pro Jahr wie bis 2027. Was Scholz als Aufstockung verkauft ist in Wahrheit eine Kürzung…“ Artikel von Maurice Höfgen vom 2. August 2024 in Jacobin.de 
• Die  ‚Mini-Wohngemeinnützigkeit‘ ist wieder da: Verpasste Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum 
  • Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da
    „Neue Wohngemeinnützigkeit als weitere starke Säule für bezahlbares Wohnen
    Das Bundeskabinett hat heute die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wird die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen. Die Bundesregierung setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Mit Hilfe der neuen Wohngemeinnützigkeit soll mehr bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen werden. Von der Regelung könnten zunächst etwa 100 Körperschaften, wie zum Beispiel Stiftungen, Vereine oder Unternehmen und rund 105.000 Mieterinnen und Mieter profitieren…“ Pressemitteilung vom 05.06.2024 bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  • Bundeskabinett beschließt Wohngemeinnützigkeit: Verpasste Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum
    „Laut Medienberichten verabschiedet das Bundeskabinett heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohngemeinnützigkeit. „Anstatt dringend benötigte Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat das Bundeskabinett offenbar nur eine ‚Mini-Wohngemeinnützigkeit‘ vereinbart. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird auf die dringend notwendigen Investitionszulagen verzichtet“, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Dies wird nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig sind.“ Der von privaten Akteuren dominierte und völlig überhitzte Wohnungsmarkt braucht aber zusätzliche öffentliche und private Vermieter, die einen gemeinnützigen Wohnungssektor aufbauen, der seinen Namen verdient. „Auch die Übernahme von bezahlbaren Wohnungen in die Wohngemeinnützigkeit ist ohne die versprochenen Investitionszuschüsse kaum denkbar“, sagt Siebenkotten. Unter dem Dach der Wohngemeinnützigkeit können Wohnungen dauerhaft sozial gebunden bleiben und nicht – wie heute üblich – nach einer Frist von bspw. 30 Jahren in den normalen Wohnungsmarkt überführt werden. Daher fordert der Deutsche Mieterbund neben steuerlichen Erleichterungen umfangreiche Investitionszulagen sowie dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen.“ Pressemeldung vom 05.06.2024 beim Deutschen Mieterbund 
• Wohnwende: Wohnungen müssen raus aus dem Markt. Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums
  „Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Das Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. (…) Aus sozialen und aus ökologischen Gründen brauchen wir eine radikal andere Wohnungspolitik. Verteilung, Bewirtschaftung und die Erneuerung des gesamten Wohnungsbestands müssen strikt am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Das kann nur gelingen, wenn die Mieten konsequent gedeckelt, Wohnraum sozial umverteilt, nachhaltig bewirtschaftet und demokratisch verwaltet wird. Die Grundlage dafür bietet das Grundgesetz: Nach Art.14 GG muss der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Und für die Wirtschaftsbereiche, in denen das nicht gelingt, hat uns das Grundgesetz Artikel 15 an die Hand gegeben. Die Gesetzgeber können Grund und Boden sowie die Produktionsmittel der Immobilienfinanzindustrie in Gemeineigentum oder eine andere Form der Gemeinwirtschaft überführen. (…) Um die erforderliche Wohnwende einzuleiten, müssten auf allen staatlichen Ebenen die Weichen neu gestellt werden. Große Immobilienvermögen und verbundene Produktionsmittel sollten bundesweit durch ein Gesetz gemäß Art.15 GG mittels Ausübung von Vorkaufsrechten und durch Enteignung dauerhaft in ein gemeinwirtschaftliches, demokratisch kontrolliertes Sondervermögen des Bundes und der Länder überführt werden. Die Höhe der Vorkaufsrechtspreise und Entschädigungen soll sich an einem neu zu schaffenden sozialen Ertragswert orientieren. Das Sondervermögen könnte zunächst mit 100 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Die Mittel sollten ausschließlich für die Beschaffung und klimagerechte Erneuerung des gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbestands eingesetzt werden. Diese Ausgaben sind, anders als Zuschüsse an private Bauherren oder Kredite für Sozialwohnungen, nicht konsumtiv, sondern investiv. Sie ermöglichen Entlastungen der öffentlichen Haushalte. Sie erhöhen das öffentliche Vermögen auf Dauer. Die Neue Wohnungsgemeinwirtschaft soll folgenden Prinzipien folgen: – Dauerhaftes Gemeineigentum in demokratischer Verwaltung, z.B. in der Form von Anstalten öffentlichen Rechts. Ausschluss der Privatisierung und jeder Renditeausschüttung. – Verpflichtung zur sozial gerechten Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bedarfs- und umweltgerechten Wohnungen zu leistbaren Mieten, Vorrang der Versorgung unterversorgter Haushalte und diskriminierter Bevölkerungsgruppen. – Beschaffung von Wohnungen durch die offensive Wahrnehmung öffentlicher Vorkaufsrechte, Vergesellschaftung i.S. von Art.15 GG und Neubau. – Verpflichtung auf schnelle Erreichung von Klimaneutralität. – Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten bzw. der örtlich zulässigen Mieten. – Mietermitbestimmung auf allen Ebenen. (…) Auch wenn der gemeinwirtschaftliche und gemeinnützige Anteil der Wohnungsanbieter stark ausgebaut werden kann, wird die große Mehrzahl der Wohnungen und Mietwohnungen weiterhin in privatem Eigentum bleiben. Dieses Eigentum muss generell wesentlich besser vor Missbrauch und Fehlentwicklungen geschützt werden. (…) Die Mieten müssen flächendeckend auf lokal vertretbare Höchstwerte gedeckelt werden. Die lokalen Miethöchstwerte sollten so festgesetzt werden, dass sie in der Regel ausreichen, die Kosten eines nicht-spekulativen Eigentümers und eine begrenze Rendite zu decken. Es muss auch für modernisierte Wohnungen und Neubauten Höchstmieten geben. Mieten, die über der Obergrenze liegen, müssen abgesenkt werden. Für Härtefälle unter den Vermietern muss es Ausgleichsfonds geben.“ Artikel von Knut Unger in der Soz 05/2024 
• Akut-Mangel an Sozialwohnungen: Explodierende Staatsausgaben zu Gunsten der Vermieter fehlen beim sozialen Wohnungsbau 
  • Auf der Rutschbahn in eine seit langem absehbare Verschärfung der Wohnungsnot 
    „Bereits in den Jahren vor 2022 war es nicht gelungen, gemäß den jeweiligen politischen Zielsetzungen deutlich über 300.000 Wohnungen pro Jahr fertigzustellen und ausreichend viel und bezahlbaren Wohnraum gemäß der bestehenden Nachfrage zur Verfügung zu stellen. (…) Das Verbändebündnis Soziales Wohnen warnt vor einer drastischen Wohnungsnot in Deutschland. Für 2023 rechnet das Bündnis mit einem Mangel von 700.000 Wohnungen, das sei ein „Rekorddefizit“ seit mehr als 20 Jahren. (…) Die Pestel-Studie, die im Januar 2024 veröffentlicht wurde, hat herausgearbeitet, »dass der seit Jahrzehnten schwelende Streit, ob denn nun die Subjektförderung die „bessere“ Form der Förderung des Wohnens ist oder umgekehrt die Objektförderung, zu einer Verhärtung der politischen Auseinandersetzung, aber nicht zur Verbesserung der Wohnsituation der geführt hat. Wir brauchen sowohl die Objekt- als auch Subjektförderung, aber diese müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Diese These ist weder neu noch originell, die Nichtbeachtung scheint aber Probleme heraufzubeschwören, die eine soziale und finanzielle Dimension erreichen, die vor 20 Jahren kaum vorstellbar war.« Das Bündnis lobt die kürzlich vorgenommene Erhöhung der „Objektförderung“ für Bauherren durch Bund und Länder. Aber hier „müsse geklotzt, nicht gekleckert“ werden. Dafür brauche man das Sondervermögen mit 50 Milliarden Euro, um dauerhaft, über Legislaturperioden hinweg, den sozialen Wohnungsbau massiv zu fördern. Wie das „Sondervermögen Bundeswehr“ solle der Fonds im Grundgesetz verankert werden. Die Gelder sollten gezielt in Regionen mit besonders hohen Bedarfen fließen. Die meisten davon liegen übrigens im Süden des Landes. Die Bundesbauministerin Geywitz warnt hingegen vor einem Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau. „Der Bau von Sozialwohnungen ist eine Kernaufgabe des Staates und gehört auch in den ordentlichen Haushalt“, wird die Ministerin zitiert. Da gehört das vielleicht hin – aber da ist es definitiv nicht (ausreichend) drin, seit Jahren nicht, deswegegn haben wir ja jetzt den Salat. Aber man wird in absehbarer Zeit bei der derzeitigen politischen Gemengelage wohl kaum mit einem solchen Sondervermögen rechnen können. Das ist ärgerlich, denn: Jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund spätestens dann beherrschen muss, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen. Das wird nicht irgendwann in der Zukunft passieren. Den Punkt haben wir bereits erreicht.“ Beitrag von Stefan Sell vom 22. Januar 2024 auf seiner Homepage 
  • Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland – Staatsausgaben knacken 20-Miliarden-Marke: Zuschüsse fürs Wohnen 8-mal höher als Förderung von Sozialwohnungen
    „Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). (…)„Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren. Dabei zahlt er sogar Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter“, sagt Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Er nennt dazu konkrete Zahlen: Spitzenreiter bei den „Turbo-Mieten“ sei die bayerische Landeshauptstadt München. (…) „Es liegt damit nahe, dass dort, wo sich Mieterhöhungsspielräume auftun, ein Teil der Vermieter diese auch nutzt“, so das Bündnis „Soziales Wohnen“. Diese Spielräume müssten durch effektives Mietrecht dringend begrenzt werden. Insgesamt hat der Staat nach Angaben der Wissenschaftler im vergangenen Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden. Und zusätzlich über 5 Milliarden Euro für das Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren lediglich bei unter 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, so die Studie. „Die Sozialausgaben fürs Wohnen sind damit 8-mal so hoch wie die Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen. Das ist ein deutliches Missverhältnis. Vor allem der Bund hat hier seit Jahrzenten ein Missmanagement betrieben: Er hat den Sozialwohnungsbau – also die Objektförderung – bis vor kurzem auf ein Minimum heruntergefahren und damit drastisch steigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und für das Wohngeld – also für die Subjektförderung – provoziert“, so Pestel-Institutsleiter Günther. (…) Die Botschaft, die das Bündnis „Soziales Wohnen“ damit im Endspurt der Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2024 platziert, ist klar: „Die beste Kostenbremse bei der Subjektförderung ist eine rasche und entschlossene Objektförderung.“ Die konkrete Forderung dazu: Bund und Länder sollen umgehend 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ampel-Ziel, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, wenigstens ein Stück näher zu kommen – und damit „ein Regierungsversprechen nicht komplett zu brechen“. Sozialwohnungsbau sei eine Aufgabe, die dauerhaft – über Legislaturperioden hinweg – abgesichert werden müsse. „Daher muss der soziale Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe grundgesetzlich abgesichert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“…“ Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes vom 16. Januar 2024 
  • Staatsausgaben knacken 20-Milliarden-Marke – Bündnis fordert 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau // Jetzt Unterstützerbrief der IG BAU unterzeichnen!
    „… Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen“ zu investieren. „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund spätestens dann beherrschen muss, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt“, so Matthias Günther. (…) Darüber hinaus fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“ eine Steuerreduzierung für den sozialen Wohnungsbau: Für den Neubau von Sozialwohnungen sollen künftig lediglich 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Außerdem soll ein Sonderbudget „Sozialer Wohnungsbau“ geschaffen und gezielt dort eingesetzt werden, wo der Mangel an Sozialwohnungen besonders hoch ist. Spitzenreiter seien hier Baden-Württemberg (206 000 fehlende Sozialwohnungen), Bayern (195 000), Berlin (131 000) und Niedersachsen (109 000). Von dem Sonderbudget würden Städte und Regionen profitieren, in denen der Staat heute gezwungen ist, überdurchschnittlich hohe Mieten für bedürftige Haushalte zu zahlen, die er beim Wohnen unterstützt. Das Bündnis fordert damit „Treffsicherheit bei der sozialen Wohnraumförderung statt Gießkannenprinzip“. Außerdem warnen die Bündnispartner den Bund, „weiterhin wertvolle Zeit verstreichen zu lassen“: Das Defizit bei den Sozialwohnungen sei „ein ebenso drastisches wie akutes Problem“. Deshalb komme es darauf an, die für die Jahre 2026 und 2027 geplanten Mittel „unbedingt jetzt für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen“. Der Sozialwohnungsmangel sein „kein Übermorgen-Problem“. Das Bündnis fordert darüber hinaus eine feste „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: Bundesweit soll es künftig in allen Kommunen „Wohn-Härtefallkommissionen“ geben, die über ein 10-Prozent-Kontingent der zu vergebenen Sozialwohnungen entscheiden. Damit werde vor Ort die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei Wohnungsvergaben garantiert. Benachteiligte Menschen – insbesondere Menschen mit Behinderung – hätten dadurch „endlich wieder eine Chance, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen“, so das Bündnis. Außerdem soll ab sofort ein Kontingent von mindestens 10 Prozent der Sozialwohnungen, die pro Jahr neu gebaut werden, Menschen mit Behinderung bereitgestellt werden. Hierbei gehe es um kleine und barrierearme Wohnungen…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 16. Januar 2024 
  • Bündnis Soziales Wohnen: Jobcenter verwöhnen Vermieter
    „… Die Wohnungsnot ist groß, besonders in Metropolen. Zurzeit fehlen bundesweit rund 700 000 Wohnungen, schätzt selbst die Deutsche Kreditwirtschaft, Dachverband der Bankenbranche. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern: Die Bauindustrie erwartet, dass dieses Jahr noch weniger Wohnungen gebaut werden als 2023. Der Wohnungsneubau ist ihr zufolge fast zum Erliegen gekommen. Selbst die Baugenossenschaften verabschieden sich aufgrund hoher Kosten, regulatorischer Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten vom Neubau. Insgesamt liegen die seit Jahresbeginn gegebenen Zusagen für Wohnimmobiliendarlehen um etwa 40 Prozent unter dem schon schwachen Vorjahresniveau. Besonders dramatisch stellt sich die Lage im sozialen Wohnungsbau dar. Während bezahlbare Wohnungen vor allem für Familien und Alleinerziehende rar sind, wächst in den größten Städten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf und Leipzig die Nachfrage durch Zuzug, besonders rasant im Umland. Vermieter nutzen die Wohnungsnot, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Deutschlandweit stiegen die Durchschnittsmieten im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent, ergab eine Auswertung des Immobilienportals Immoscout 24. In Großstädten stiegen demnach die Mieten zumindest im Neubau sogar im zweistelligen Prozentbereich. Im Schnitt müssen Mieter für Bestandswohnungen 8,42 Euro und im Neubau 11,72 Euro je Quadratmeter zahlen. Eine Mitverantwortung für die extrem steigenden Mieten trägt ausgerechnet der Staat, der die Kosten der Unterkunft für Bedürftige übernimmt. In besonders angespannten Wohnungsmärkten zahlt er deutlich über dem Durchschnitt liegende Mieten. Spitzenreiter ist die Stadt München mit 19,40 Euro. Das treibt zugleich die »freien« Mieten im unteren Preissegment in die Höhe, wie eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover ergibt, die am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. (…) Man könne dies auch als »Umverteilung von unten nach oben« kritisieren, merkte IG-BAU-Vorsitzender Robert Feiger an. Spielräume der Immobilieneigentümer müsste die Politik durch ein effektiveres Mietrecht begrenzen. (…) In Ostdeutschland sei die Lage aufgrund (abnehmender) Leerstände sowie vergleichsweise vieler genossenschaftlicher und öffentlicher Wohnungen günstiger. Aber auch dort gebe es eine besonders krasse Wohnungsnot, beispielsweise in Berlin samt Umland, in Cottbus und Dresden. »Es geht um einen äußerst sensiblen Punkt, der den sozialen Frieden in der Gesellschaft enorm und akut gefährdet: um das Wohnen – um das Dach über dem Kopf«, mahnt das Verbändebündnis die Politik zum raschen Handeln.“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 16. Januar 2024 in Neues Deutschland online 
  • Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen älteren, aber aktuellen Beitrag – exklusiv im LabourNet-Archiv: „Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!“ Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006
• Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt – Mieterbund fordert Sofortprogramm 
  „… Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2022 bundesweit rund 1,088 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken. Neu gebaut wurden im vergangenen Jahr demnach 22.545 Sozialwohnungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen sorgen zu wollen. Eine negative Bilanz ergibt sich auch, weil in dem Jahr etwa 36.500 Preisbindungen ausliefen, wie die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, feststellte, die die Anfrage gestellt hatte. Die Situation hat sich in den Bundesländern unterschiedlich entwickelt. (…) Die meisten Sozialwohnungen insgesamt verzeichneten Nordrhein-Westfalen mit 435.025, Bayern mit 133.129 sowie Berlin. Spitzenreiter gemessen an der Einwohnerzahl waren Hamburg (4.281 pro 100.000 Einwohner), Berlin (2.790) und NRW (2.398). Die umfangreichste Neubauaktivität in dem Bereich gab es in Bayern mit 4.056 bewilligten Neubaumaßnahmen im Bereich der Mietwohnungsförderung und in Baden-Württemberg mit 3.898 solcher Maßnahmen. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt seit Jahren ab. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 fast 1,66 Millionen und 2020 nur noch rund 1,13 Millionen…“ Meldung vom 31. Juli 2023 in der Zeit online , siehe auch:
  • Sozialwohnungen: Mieterbund fordert Sofortprogramm
    „Der Deutsche Mieterbund fordert ein Sofortprogramm für den Bau von Sozialwohnungen. Es gebe nur noch rund eine Million Wohnungen, aber mehr als elf Millionen Haushalte hätten darauf einen Anspruch, sagte Mieterbund-Präsident Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei ein riesiges Problem. Nötig sei unter anderem ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro zum Bau bezahlbarer Wohnungen, betonte Siebenkotten…“ Meldung vom 01.08.2023 beim Deutschlandfunk 
• Verbändebündnis Soziales Wohnen: Um neue Sozialwohnungsnot zu bremsen Sondervermögen von 50 Milliarden Euro gefordert 
  „Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Nur so könne es gelingen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Neubau von 380 000 Sozialwohnungen noch zu schaffen, so das Bündnis „Soziales Wohnen“. Nach einem „gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022“, in dem nur rund 20 000 Sozialwohnungen neu gebaut wurden, würde die Ampel-Koalition damit ihr Versprechen von 400 000 neuen Sozialwohnungen überhaupt noch halten können. Dazu notwendig sei allerdings, dass der Bund – auf der Grundlage seiner Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern – den Großteil des Sondervermögens bereitstelle…“ Pressemitteilung vom 12.01.2023 der IG BAU , siehe dazu:
  • Studie ermittelt für 2023 Rekord-Wohnungsdefizit: Über 700.000 Wohnungen fehlen. Um neue Sozialwohnungsnot zu bremsen: Sondervermögen von 50 Mrd. Euro gefordert
    Pressemitteilung vom 12.01.2023 beim Mieterbund 
  • Siehe auch Presse-Statements und Forderungen des Bündnisses
  • Aktuelle Studie: „Bauen und Wohnen in der Krise. Aktuelle Entwicklungen und Rückwirkungen auf Wohnungsbau und Wohnungsmärkte“
    Auf der Pressekonferenz stellte das Bündnis eine neue Wohnungsbau-Studie vor: „Bauen und Wohnen in der Krise“ – so der Titel der Untersuchung des Pestel-Instituts (Hannover) und des schleswigholsteinischen Bauforschungsinstituts ARGE (Kiel). Im Fokus dabei: eine Krisen-Prognose für den sozialen Wohnungsmarkt in diesem Jahr. „Das Urteil der Wissenschaftler ist ein ‚Alarmruf Wohnungsnot‘ an die Politik“, so das Bündnis „Soziales Wohnen“, das die Studie in Auftrag gegeben hatte. Siehe die Studie „Bauen und Wohnen in der Krise“ und mehr Informationen auf der Aktionsseite www.bauen-und-wohnen-indeutschland.de 
• Kommunen und Wirtschaft warnen vor drastischem Einbruch beim sozialen Wohnungsbau. Fast drei Viertel aller geplanten Projekte stehen vor dem Aus 
  „… Günstiger Wohnraum wird auf absehbare Zeit in deutschen Städten nicht zu haben sein. In den nächsten Jahren dürften deutlich weniger günstige Miet- und Sozialwohnungen gebaut werden, befürchten sowohl Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft. Etwa 70 Prozent der geplanten Projekte können voraussichtlich wegen steigender Zinsen und Baukosten nicht umgesetzt werden, berichtete die Augsburger Allgemeine am Montag. Zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau würden auf Eis gelegt oder gar nicht erst begonnen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Blatt. Knapper werdender Wohnraum in Ballungszentren und steigende Mieten scheinen damit vorprogrammiert zu sein. (…) „An den einbrechenden Zahlen bei den Aufträgen und Baugenehmigungen sehen wir, wie die toxische Mischung aus Energiepreisen, Inflation und Zinskosten die Bauherren zunehmend verunsichert“, warnte am Freitag Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), anlässlich der Bauministerkonferenz. Es passe nicht zusammen, erklärte er, mehr Wohnungen bauen zu wollen, aber gleichzeitig die Förderung zu kürzen und die Bedingungen zu verschärfen. Durch den Förderstandard EH40 hätten sich die Baukosten für ein Einfamilienhaus um rund 30.000 Euro erhöht. Und standen in den vergangenen Jahren noch rund zehn Milliarden Euro für Kredite und Tilgungszuschüsse für Bauherren zur Verfügung, so sind ab dem kommenden Jahr nur noch rund eine Milliarde Euro eingeplant. Damit die Baukonjunktur nicht einbricht und eine „Abwärtsspirale zulasten von bezahlbarem Wohnungsbau und Klimaschutz“ vermieden werden kann, fordern die Verbände der Bauindustrie und des Handwerks attraktivere Rahmenbedingungen. (…) Notwendig sei, so Gedaschko, dass SPD, Grüne und FDP mindestens die fünffache Summe bereitstellen, um bezahlbares Wohnen zu finanzieren. Denn: „Marktmieten von künftig 16 bis 18 Euro netto kalt pro Quadratmeter sind für die breite Mittelschicht schlicht unbezahlbar“.“ Beitrag von Bernd Müller vom 28. November 2022 in Telepolis – leider geht Müller nicht über das Gejammer der Macher in der Bauwirtschaft hinaus…
• Die Legende vom sozialen Wohnungsbau 
  „Wenn Wohnraum „aus der Bindung fällt“: Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten
  Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen entstehen. Sogar Menschen mit mittleren Einkommen können sich oft die Lofts nicht leisten, die in Berlin und vielen anderen Städten sehr wohl entstehen. Da hilft es auch nicht, „Bauen, bauen, bauen“ zu rufen. Es geht darum, dass auch für Menschen mit wenig Geld Wohnungen bereitgestellt werden. Da wird schnell der Ruf nach einem neuen sozialen Wohnungsbau laut. Zu Unrecht, stellt der Stadtsoziologe Andrej Holm in einer Schrift mit dem Titel „Die Legende vom sozialen Wohnungsbau“ fest, die er in der Reihe „Berliner Hefte“ gemeinsam mit Sandy Kaltenborn und Ulrike Hamann herausgegeben hat. Holm hatte die Schrift schon vor einigen Jahren veröffentlicht. Jetzt wurde sie aktualisiert und neu aufgelegt – illustriert durch eine Fotostrecke von Berliner Mieterprotesten. (…) Im aktuellen Heft ist zu erfahren, dass in Zeiten eines fast schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus der soziale Wohnungsbau verklärt wird – wie manches andere aus dem Bereich des sogenannten Wohlfahrtsstaates auch. Das Adjektiv „sogenannt“ wird hier bewusst verwendet, weil es auch damals für viele mit der Wohlfahrt so weit nicht her war. Es gab auch damals viel Armut, nur war sie nicht so sichtbar. Vor allem aber wird heute gern vergessen, dass auch der sogenannte Wohlfahrtsstaat nach kapitalistischen Kriterien funktionierte. Hier setzt auch die zentrale Kritik von Holm am sozialen Wohnungsbau an. „Statt einer nachhaltigen Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte ging es bisher vor allem um Wirtschaftsförderung und private Eigentumsbildung.“ Das macht er daran fest, dass sämtliche Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus irgendwann „aus der Bindung fallen“. Mit diesem technokratischen Begriff soll ausgedrückt werden, dass die geförderten Wohnungen nach zwei, drei, manchmal auch nach fünf Jahrzehnten von den Eigentümern am freien Markt vermietet werden können. Die haben dann eben gleich mehrfach verdient, durch die Förderung, die Miete und nach einer mehr oder weniger langen Zeit können sie den Wohnraum dann noch profitabler verwerten… Artikel von Peter Nowak vom 30. Oktober 2021 in Telepolis zum 
  • Beitrag von Andrej Holm, Ulrike Hamann, Sandy Kaltenborn „Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau“ in  Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #2 : „Die Wohnungsfrage ist seit einiger Zeit zurück im gesellschaftlichen Diskurs: die Frage nach einer Wohnraumversorgung für diejenigen, die durch einen boomenden Immobilienmarkt nichts gewinnen. Dazu gehören auch die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Den Forderungen nach einem Mehr an Sozialem Wohnungsbau wird aber nur bedingt nachgekommen: Der Neubau wiegt die Zahl der durch den Ablauf der Bindungen verloren gehenden Sozialwohnungen nicht auf. Doch taugt das Fördersystem des Sozialen Wohnungsbaus überhaupt dazu, langfristig niedrige Mieten zu garantieren? Dieses Heft räumt mit Missverständnissen auf und erklärt, warum der Soziale Wohnungsbau in seiner bundesdeutschen und Berliner Ausprägung eine Legende ist. Statt einer nachhaltigen Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte ging es bisher vor allem um Wirtschaftsförderung und private Eigentumsbildung. Grund genug, sich mit dem Prinzip des Sozialen Wohnungsbaus und der Schwierigkeit, diesen zu reformieren, auseinanderzusetzen. Die dritte, überarbeitete Auflage der Legende vom Sozialen Wohnungsbau bietet neben aktualisierten Zahlen und Inhalten im Text von Andrej Holm eine zusätzliche Einführung der Herausgeber*innen Ulrike Hamann und Sandy Kaltenborn, welche die mietenpolitischen Veränderungen der letzten Jahre in Berlin reflektiert„
• Wohnungspolitik: Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr 
  „Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind. (…) Den politischen Akteuren ist bewusst, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarkt sind, bereits vor der Krise wurden die staatlichen Hilfesysteme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit schon massiv heruntergefahren. Große Teile des Wohnungsbestands der Öffentlichen Hand und kommunalen Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert. Steigende Zwangsräumungen, meist mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland längst der Vergangenheit angehört. (…) Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, prekär Beschäftigten und Menschen die Hartz-IV oder Wohngeld beziehen, angewiesen. Die Verlierer sind vor allem die Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem…“ Beitrag vom 29. August 2021 beim Gewerkschaftsforum zur Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ 
• [DGB] 6-Punkte-Plan für sozialen Wohnungsbau: So können Hunderttausende bezahlbare Wohnungen entstehen 
  „Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung ihr letztes großes wohnungspolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Doch auch die neue Regierung darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren. Der DGB zeigt auf, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, damit nicht nur neue, sondern vor allem auch bezahlbare Wohnungen entstehen. (…) 1. Bundesbeteiligungsfonds für kommunale Wohnungsunternehmen: Wir fordern den Bund auf, einen Fonds aufzulegen, der Kommunen dabei unterstützt eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, bzw. sich an bestehenden kommunalen Wohnungsunternehmen zu beteiligen und so deren Eigenkapitalbasis zu stärken. (…) 2. Steuerliche Förderung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen: (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, die steuerliche Förderung von Unternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden anbieten, wieder aufzulegen. 3. Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Durch die bereits erfolgte Änderung des Grundgesetzes (§ 104d GG) kann der Bund weiterhin den Ländern Gelder für die Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Bislang stellt er dafür bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro bereit. Das reicht bei weitem nicht aus: Um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands zu verhindern, sollten Bund und Länder zusammen mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr investieren, die sie zu gleichen Teilen tragen. 4. Anhebung der Abschreibungssätze: Die Abschreibungssätze im Mietwohnungsneubau sollten dauerhaft von zwei auf drei Prozent angehoben und damit den Sätzen im Gewerbebau gleichgestellt werden. (…) 5. Kommunen ertüchtigen, Grundstücke systematisch und strategisch zu erwerben (…) 6. Bodenwertsteigerungen abschöpfen: Wenn durch Planungsmaßnahmen Ackerland zu Bauland wird, wird der begünstigte Eigentümer auf einen Schlag sehr viel wohlhabender. Die entstandenen Bodenwertsteigerungen sollen durch die Kommune weitgehend abgeschöpft werden, damit diese den Bau und die Förderung bezahlbaren Wohnraums unterstützen kann. Für einen solchen Planungswertausgleich muss der Bund den gesetzlichen Rahmen schaffen…“ DGB-Forderungen vom 1. Juni 2021 
• Studie unterstützt Bau-Tarifunde: 8,5 Millionen Haushalte brauchen sozialen Mietwohnraum – viele Bauarbeiter können sich nicht leisten was sie bauen
  • Keine Chance auf Großstadt: Viele Bauarbeiter können sich Stadtleben nicht mehr leisten
    “Viele Bauarbeiter können sich das Wohnen in Städten oft nicht mehr leisten. Das ist das Ergebnis eines aktuellen „Lohn-Wohn-Checks“, den die Industriegewerkschaft BauenAgrar-Umwelt (IG BAU) für Baubeschäftigte gemacht hat. Die Gewerkschaft hat dazu das Pestel-Institut (Hannover) beauftragt, zu untersuchen, wie stark die Wohnkosten in deutschen Städten das Einkommen von Bauarbeitern belasten, denen lediglich der BauMindestlohn von 12,55 Euro pro Stunde gezahlt wird. Betroffen hiervon ist nach Angaben der Gewerkschaft rund jeder vierte Baubeschäftigte. Insbesondere im Bau-Handwerk würden viele den deutlich höheren Tariflohn nicht bekommen und stattdessen „mit dem Mindestlohn abgespeist“. (…) Das Ergebnis der Untersuchung: Wer als Bauarbeiter an der untersten, bundesweit einheitlichen Mindestlohngrenze arbeiten muss, für den ist eine Wohnung in zwei Dritteln aller großen Städte tabu. So sind Baubeschäftigte, die zwar Vollzeit arbeiten, aber nur den Bau-Mindestlohn verdienen, in 73 der 108 kreisfreien Städte in Deutschland nicht einmal in der Lage, eine 50-Quadratmeter-Wohnung anzumieten. „Bei ihnen würden die Kosten fürs Wohnen mehr als 30 Prozent vom Nettoeinkommen verschlingen – und damit oberhalb des Limits liegen, das für jede Haushaltskasse als ‚Miet-Schmerzgrenze‘ gilt. Damit können sich Bauarbeiter in vielen Orten, in denen sie Wohnungen bauen, selbst nicht einmal mehr eine ältere Wohnung leisten – von einer Neubauwohnung ganz zu schweigen“, kritisiert Robert Feiger. Für den IG BAU-Bundesvorsitzenden „ein Zustand, der sich dringend ändern muss“. Feiger fordert deshalb zum heutigen Start der Schlichtungsrunde im Bau-Tarifkonflikt ein deutliches Anheben des Lohnniveaus auf dem Bau – und zwar jetzt beim Tarif- und zum Jahresende dann auch beim Mindestlohn der Branche. Im Fokus hat der IG BAU-Chef dabei zunächst den Tariflohn: Dieser soll um 6,8 Prozent steigen – mindestens aber um 230 Euro pro Monat, um gerade die unteren Lohngruppen anzuheben. Azubis aller Ausbildungsjahrgänge sollen 100 Euro mehr bekommen. Damit will die Gewerkschaft den Bau für den Nachwuchs attraktiver machen. Zudem fordert die IG BAU eine Entschädigung für die Zeit, die Bauarbeiter bei oft langen Fahrten zur Baustelle verlieren. „Bessere Lohnund Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Bauunternehmen den Bauboom, den die Branche trotz der Corona-Krise erlebt, überhaupt stemmen können“, so Robert Feiger. (…) Das mache auch der „Lohn-Wohn-Check“ des Pestel-Instituts noch einmal eindringlich deutlich: Dieser weist für 22 Städte eine sehr kritische Wohn-Option für Mindestlohnbeschäftigte des Baus aus. Dazu gehören: Augsburg, Berlin, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Erlangen, Hamburg, Heidelberg, Ingolstadt, Köln, Karlsruhe, Landshut, Mainz, Mannheim, Münster, Offenbach, Potsdam, Regensburg, Rosenheim, Ulm, Wiesbaden und Würzburg. In diesen Städten müssten, so die Untersuchung, Bauarbeiter, die zum bundesweit einheitlichen Bau-Mindestlohn arbeiten, mehr als 40 Prozent ihres Nettolohnes allein für das Wohnen ausgeben. Besonders drastisch ist es in München (70 Prozent), Stuttgart (60 Prozent), Frankfurt am Main (58 Prozent) und Freiburg im Breisgau (51 Prozent): „Hier ist zum Teil deutlich mehr als die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen fällig. Diese Top 4 haben sich damit längst zur ‚No-rent-Area‘ für Bauarbeiter mit BranchenMindestlohn entwickelt“, so Feiger.“ IG BAU-Pressemitteilung vom 26.08.2020 
  • Soziales Wohnen für immer: IG BAU fordert Abkehr von Mietpreisbindung auf Zeit. Privatisierung als Ursache für miese Arbeitsbedingung. Schlichtung bisher ohne Ergebnis
    “… Apologeten des Neoliberalismus verbreiten gerne die Mär von den angeblich gemeinsamen Interessen von Kapital und Arbeit, ganz nach dem Motto: »Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut«. Dass dieser unternehmerfreundliche Kalenderspruch nichts mit den realen Verhältnissen zu tun hat, geht auch aus der Studie hervor. Die außerordentlich positive Geschäftsentwicklung und die Wohnungsnot stehen im direkten Gegensatz. Das Pestel-Institut rechnet vor, dass 1,28 Millionen Lohnabhängige mehr unter der Armutsgrenze leben als vor zehn Jahren, was einem Plus von 10,7 Prozent entspricht. Während einerseits Immobilienkonzerne in den vergangenen Jahren fette Profite eingefahren haben, konnten sich anderseits viele Bauarbeiter das Leben in den Städten oder nah dem Arbeitsort nicht mehr leisten. Darüber hinaus besagt eine Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe aus dem Jahr 2019, dass in Deutschland mehr als 678.000 Menschen wohnungslos sind. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind Teil einer längeren Entwicklung. »Seit den 1990er Jahren begannen die Probleme mit der zunehmenden Privatisierung von Wohnraum«, sagte ein Sprecher der IG BAU gegenüber jW. Nach 1989 wurden im großen Stil westdeutsche Sozialwohnungen und Immobilien in Ostdeutschland an Finanzinvestoren verhökert. Dabei kauften in einer ersten Phase Private-Equity-Fonds die Häuser. In einem zweiten Schritt wurden die Wohnimmobilienportfolios an der Börse plaziert – die Geburtsstunde von börsennotierten Aktiengesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Die einfache Gewinnformel dieser Wohnkonzerne lautet: Instandhaltungskosten runter, Modernisierungskosten hoch. Denn rechtlich lassen sich nur nach Modernisierung höhere Mieten verlangen. Damit waren die Aktiengesellschaften sehr erfolgreich – keiner anderen Anbietergruppe gelang es, so schnell die Mieten im Durchschnitt zu heben. Nennenswerte Investitionen in den Neubau gehörten nicht zur Profitstrategie dieser Konzerne. »Dass die Wohnungen verscherbelt wurden, rächt sich heute«, so der Sprecher der IG BAU. (…) Gegenüber jW stellte der IG-BAU-Sprecher klar: »Es könnte immer noch einen heißen Herbst geben.« Jenseits der steigenden Mieten kritisiert die Gewerkschaft auch die Unternehmer dafür, dass »die Tarifflucht im Baugewerbe sehr weit fortgeschritten ist«, so der Gewerkschaftssprecher weiter. Die Liberalisierung des Wohnungsmarktes hat die Tarifflucht verstärkt. Die Kollegen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisieren bereits seit Jahren, dass Wohnkonzerne wie Vonovia Union Busting betreiben und Tarifflucht begehen. Vor der Privatisierung existierte eine nahezu 100prozentige Tarifabdeckung im Bereich der Wohnungswirtschaft. Die IG BAU hat einen interessanten Vorschlag, wie die Interessen von Beschäftigten und Mietenden besser gewahrt werden könnten: Durch eine Abkehr vom Prinzip »Sozialwohnung auf Zeit« – also von den Fristen, die dazu führen, dass Mietpreisbindungen und Belegungsrechte auslaufen. »Das Ziel muss sein: einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung«, so Feiger. Insgesamt müssten bis 2030 rund 160.000 Wohneinheiten mit Sozialbindung pro Jahr zusätzlich geschaffen werden, um den Bestand wieder auf mindestens zwei Millionen zu erhöhen.“ Artikel von Philipp Metzger in der jungen Welt vom 29.08.2020 
  • Soziale Schere schneidet tief in den Wohnungsmarkt: 8,5 Mio. Wohnungen auf niedrigem Miet-Niveau nötig
    “Die Zahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit reduzierter Miete angewiesen sind, ist enorm gestiegen: Insgesamt werden in Deutschland derzeit mehr als 8,5 Millionen Wohnungen auf niedrigem, bezahlbarem Miet-Niveau benötigt – deutlich mehr als der Wohnungsmarkt mit seinen weniger als 1,2 Millionen Sozialwohnungen hergibt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG Bauen-Agrar-Umwelt gemacht hat. IG BAU-Chef Robert Feiger fordert deshalb eine „Sozialbau-Offensive“. Zugleich warnt er vor „Lohndämpfern unter Corona-Vorwand“. Dies würde immer mehr Menschen vom regulären Wohnungsmarkt abkoppeln. Insbesondere in Städten und Ballungsräumen sei der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen enorm hoch. „Die Zahlen vom Pestel-Institut spiegeln eine dramatische Entwicklung wider: In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit niedriger, bezahlbarer Miete unbedingt angewiesen sind, drastisch zugenommen – um 1,28 Millionen Personen. Das ist ein Zuwachs von 10,7 Prozent. Und das bei einer außerordentlich positiven Beschäftigungsentwicklung, die es bis zu Beginn der CoronaPandemie gab. Das passt nicht zusammen“, sagt Robert Feiger. Der Bundesvorsitzende der IG BAU sieht in den vom Pestel-Institut ermittelten Zahlen „sozialen Sprengstoff“: Allein die Mieten in den kreisfreien Städten seien im vergangenen Jahrzehnt um knapp 46 Prozent gestiegen. „Für Durchschnittsverdiener gibt es dort bezahlbare Wohnungen in der Regel nur, wenn sie einen Altmietvertrag haben. Bei einem Mieterwechsel ist dann in der Regel Schluss damit – und das trotz der bundesweiten Mietpreisbremse und des Mietendeckels in Berlin. Die soziale Schere schneidet immer tiefer in den Wohnungsmarkt“, so Feiger. Dabei sei die Not auf den Wohnungsmärkten „nur ein Symptom für die enorme soziale Schieflage“, in die Deutschland geraten sei. Feiger hat deshalb zwei Forderungen an Staat und Wirtschaft: Der Bund müsse zusammen mit den Ländern und Kommunen in diesem Jahrzehnt einen wohnungsbaupolitischen Kurswechsel vollziehen und eine „Offensive Sozialbau“ starten. Darüber hinaus sieht der IG BAU-Chef die Unternehmen in der Pflicht: „Die Löhne müssen mit der Preisentwicklung beim Wohnen Schritt halten. Beschäftigte dürfen mit ihren Einkommen nicht abgekoppelt werden. Für sie ist es maximal zumutbar, 30 Prozent vom Nettoeinkommen fürs Wohnen auszugeben. Wer gerade in Städten und Ballungsräumen gezwungen ist, diese Grenze zu überschreiten, bei dem verschlingt die Miete die Lebensqualität.“ Feiger erteilt in diesem Zusammenhang einer Lohnzurückhaltung unter Corona-Vorwand eine Absage: „Gerade in der Corona-Krise sind stabile Einkommen wichtig.“ Deswegen werde es bei der bevorstehenden Schlichtung im Bau-Tarifkonflikt mit der IG BAU auch keinen „Corona-Rabatt“ geben. Feiger bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Lohn-Plus für Baubeschäftigte von 6,8 Prozent, mindestens aber 230 Euro mehr pro Monat. Azubis sollen 100 Euro monatlich extra bekommen. „Der Bau mit seinen – trotz der Corona-Krise – guten Bilanzen muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Denn ohne Bauarbeiter kein Wohnen – und Bauarbeiter sollten in der Lage sein, sich von den Wohnungen, die sie bauen, wenigstens einige auch leisten zu können“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 22.08.2020 zur Studie 
  • Siehe Infos der IG Bau zur laufenden Tarifrunde 
  • Und auch der DGB dazu: 8,5 Millionen Haushalte brauchen sozialen Mietwohnraum
    „… Obwohl seit Jahren klar ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, wird der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland immer schlimmer: Eine neue Studie des Pestel-Instituts im Auftrag der IG BAU zeigt auf, dass im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland armutsgefährdet und somit auf eine preisgünstige Wohnung angewiesen waren. Das sind rund zehn Prozent mehr als 2012. Der große Niedriglohnsektor und die abnehmende Tarifbindung tragen dazu bei, dass trotz positiver Beschäftigungsentwicklung die Anzahl armutsgefährdeter Haushalte steigt. Rund 80 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland sind in privater Hand (…) Wohnungsgenossenschaften verwalten knapp zwei Millionen Wohnungen und die Mieten liegen meist unter dem Durchschnitt. Doch vor allem Genossenschaften, die sich in den letzten Jahren gegründet haben, verlangen hohe Einlagen und teils überdurchschnittliche Mieten, sodass sie für armutsgefährdete Haushalte kaum zugänglich sind. Weitere etwa 2,3 Millionen Mietwohnungen befinden sich in öffentlicher Hand. Diese Wohnungen können durch politische Vorgaben zu unterdurchschnittlichen Mieten angeboten werden und der Versorgung von armutsgefährdeten Haushalten dienen. Doch viele Kommunen und Länder machen von diesen Möglichkeiten nicht oder nur teilweise Gebrauch, verlangen hohe Mieten und bessern somit ihre Kassen auf. Armutsgefährdete Haushalte ziehen selbst hier oft den Kürzeren. Bei der Vergabe von speziellen „Sozialwohnungen“ gibt es jedoch Einkommensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sozialwohnungen sind damit Haushalten mit geringem Einkommen vorbehalten. Das Problem: Ihr Bestand hat sich von knapp 3 Millionen Wohnungen 1990 auf 1,18 Millionen Ende 2018 verringert. 2019 wurden nur 25.565 neu gebaute Sozialwohnungen gefördert und damit deutlich weniger als im gleichen Jahr den zeitlich befristeten Status als „Sozialwohnung“ verloren haben. Der Bestand nimmt also weiter ab. Die Einkommenssituation vieler Haushalte hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft, während die Mieten weiter steigen. Es braucht deshalb eine Bauoffensive für preisgünstige Wohnungen, ein Fördersystem das verhindert, dass Sozialwohnungen nach wenigen Jahren aus der Bindung fallen, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten und weitere politische Maßnahmen!“ DGB-Klartext 28/2020 vom 28. August 2020 
• Unten wird es immer voller und die Luft immer dünner: Das Trauerspiel mit den (fehlenden) Sozialwohnungen 
  „Auf „dem“ Wohnungsmarkt (den es als solchen nicht gibt, der Plural wäre hier angebrachter) gibt es seit Jahren ein enormes und weiter wachsendes Angebots-Nachfrage-Dilemma in Form eines massiven Angebotsdefizits im Bereich der halbwegs bezahlbaren Mietwohnungen. Die Problemdiagnose ist vielfach niedergeschrieben worden und sollte bekannt sein. (…) Angesichts der Ausmaße und der sich weiter spreizenden Angebots-Nachfrage-Schere im Bereich der bezahlbaren oder gar günstigen Mietwohnungen muss ein fundamentaler Lösungsansatz auf der Angebotsseite ansetzen – doch da tut sich offensichtlich seit Jahren viel zu wenig (genauer: im großen Segment der bezahlbaren Wohnungen, im Premium- und Luxussegment sieht das vielerorts ganz anders aus, dort sind wir aufgrund der unzähligen betriebswirtschaftlich dominierten Einzelentscheidungen von Investoren mit einem Überangebot konfrontiert). Wenn dann gleichzeitig auf der Nachfrageseite immer mehr nicht gedeckter und auch nicht zu deckender Bedarf entsteht aufgrund der Polarisierung der Einkommensverhältnisse aufgrund einer Zunahme der Menschen, die von der Lohnentwicklung im mittleren und höheren Einkommensbereich abgeschnitten sind, dann wird der ebenfalls seit Jahren immer wieder behauptete „soziale Sprengstoff“, der der nicht überall, aber in vielen Städten und Großstädten offensichtlich zunehmenden Wohnungsnot zugeschrieben wird, neben den zahlreichen individuellen Notlagen und Katastrophen, die tagtäglich ablaufen, an Sprengkraft gewinnen. Und das in einem Feld, in dem es keine einfachen Lösungen gibt und geben kann (…). Aber man sollte wenigstens und erkennbar mutiger einige seit langem diskutierten Teillösungen angehen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 23. August 2020 auf seiner Homepage 
  • Siehe auch: Pestel Institut (2020): Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland. Untersuchung im Auftrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Hannover, August 2020
• „Sozialwohnungen: „Die Lage ist dramatisch““ von Thomas Pany am 22. August 2019 bei telepolis hebt unter anderem hervor: „… Die Verbände, die dem Bündnis „Soziales Wohnen“ angehören und das Institut mit der Analyse beauftragt haben – dazu gehören der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau und die Caritas – fordern „den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Um dies zu erreichen, sagen sie, müsse der Staat seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen“, wie es die Zeit berichtet. Jedes Jahr bis 2030 müssten 155.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, präzisiert die Tagesschau: „80.000 durch Neubau und 75.000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand“, wie aus der – nicht-veröffentlichten – Studie hervorgehe. Es zeigt sich damit eine Kluft zwischen dem Ziel und dem bisher Erreichten: Der Studie zufolge wurden zuletzt nämlich gerade mal 27.000 Mietsozialwohnungen neu gebaut. Nur 20.000 weitere Wohnungen wurden durch die Modernisierungsförderung gewonnen. Das sind bescheidene Zahlen. Auch hier stellt sich die Frage, warum so wenig Sozialwohnungen gebaut werden – sitzen doch die Sozialdemokraten seit sechs Jahren in der Regierung – und woher die Zuversicht kommt, dass die Forderung nicht einfach so in den Wind geblasen wird. Betont wird in den Berichten der Schwund, die Wohnungen, die „nach 20 oder 30 Jahren aus der Preisbindung rausfallen und in den freien Markt gehen“ (Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten). Jährlich sind das 74.000 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, hat das Pestel-Institut laut Tagesschau ermittelt, mit deren Mietenpreisen es beim derzeitigen Wohnungsmarkt „schnell aufwärts geht“ (Lukas Siebenkotten). Seit 2011 ist rund eine halbe Million mehr Wohnungen aus dem Sozialwohnungsbestand gefallen, als dass neue geschaffen wurden…“
• Siehe auch:
  • Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen (2017): Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte , Berlin 2017
  • Michael Voigtländer (2016): Sieben gute Gründe gegen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG)  . Eine Studie im Auftrag der LEG Immobilien AG und dem ZIA Deutschland, Köln: Institut der deutschen Wirtschaft, Juli 2016
  • Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht vom 29. August 2018