[Elektronische Europäische Dienstleistungskarte] Kommission schnürt Maßnahmenpaket für Dienstleistungssektor

Dossier

„Die Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…“ EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu die DGB-Aktionsseite und DGB-Grundinformationen zur EU-Dienstleistungskarte sowie unser Dossier: Dienstleistungspaket: DGB kritisiert Regulierungspläne der EU-Kommission und hier dazu:

• DGB: EU-Kommission sollte Dienstleistungskarte jetzt zurückziehen
  „Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dieser federführende Ausschuss hat sich damit dem Votum aller vier mitberatenden Ausschüsse (für Wirtschaft, Industrie, Recht und Beschäftigung) angeschlossen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Wir freuen uns, dass die Dienstleistungskarte in allen fünf zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments abgelehnt wurde. Das ist eine Absage an die marktradikalen Vorstellungen, wonach Europa nur durch Deregulierung und Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards vorangebracht werden soll. Jetzt kommt es darauf an, Europa sozialer und besser zu machen. Es hat sich gezeigt, dass es keine Mehrheit für die Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament gibt. Nun ist die EU-Kommission am Zug, daraus die notwendige Konsequenz zu ziehen und den Vorschlag zurückzuziehen.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 21.03.2018

• IG BAU begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte
  „Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Ablehnung der Dienstleistungskarte durch den Binnenmarktausschuss. In der heutigen Abstimmung unterlagen die Befürworter der Pläne mit 13 gegen 21 Stimmen deutlich. Die IG BAU hatte sich vorab vermehrt gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte ausgesprochen. (…) Die IG BAU sah mit der nun gescheiterten Dienstleistungskarte die Gefahr, dass das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt wird. Kontrollen wären so gut wie unmöglich gewesen. Dadurch hätte die Dienstleistungskarte für Scheinselbstständigkeit in der EU missbraucht werden können. Geregelte Arbeitsplätze und fairer Wettbewerb wären unter die Räder gekommen. Diese Gefahr hat der Binnenmarktausschuss erkannt und in der entscheidenden Abstimmung diesen Plänen die notwendige rote Karte gezeigt.“ Pressemitteilung der IG Bau vom 21. März 2018

• Herkunftslandprinzip durch die Hintertür: EU-Dienstleistungskarte könnte laut Warnungen von Kritikern Verstöße erleichtern
  „Mit dem Ziel, den europäischen Dienstleistungssektor zu fördern, hat die EU-Kommission im Januar 2017 die Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte vorgeschlagen. Die Idee: Unternehmen und Selbstständige, die in einem anderen EU-Staat aktiv werden möchten, können bei einer heimischen Behörde und in ihrer Sprache die Genehmigung beantragen. Ein einheitliches elektronisches System würde die Erfassung der Daten und die Ausgabe der Dienstleistungskarte ermöglichen. So sollen administrative und sprachliche Hürden abgebaut werden. Besonders profitieren könnten nach der Vorstellung der Kommission Unternehmen im Baugewerbe und Handwerker. Doch aus Gewerkschaftskreisen und nahezu allen politischen Lagern – aus manchen lauter als aus anderen – kommt Kritik an dem Vorhaben. Die größte Befürchtung ist, dass auf diese Weise Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards unterwandert werden könnten. Zwar wäre jede Firma weiterhin dazu angehalten, die Regeln des Landes zu respektieren, in dem sie die Leistung erbringt. Allerdings würde in erster Instanz eine ausländische Behörde die Einhaltung der Regeln überprüfen. »Die Dienstleistungskarte öffnet Betrug Tür und Tor«, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Er befürchtet, dass es so zu einem europäischen Dumpingwettbewerb zum Beispiel in der Bauindustrie kommen könnte…“ Beitrag von Peter Eßer bei neues Deutschland vom 21. März 2018

• EU-Binnenmarkt: DGB fürchtet mehr Scheinselbstständigkeit durch EU-Dienstleistungskarte
  „Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. Verbände und Gewerkschaften wollen die Karte verhindern. Die geplante europäische Dienstleistungskarte stößt bei Verbänden und Gewerkschaften in Deutschland auf Widerstand. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments an diesem Mittwoch haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an Parlamentarier des EU-Parlaments appelliert, das Vorhaben der EU-Kommission abzulehnen. Die geplante Dienstleistungskarte werde „Scheinselbstständigkeit erleichtern und damit die Umgehung von Tarifverträgen ermöglichen“, heißt es in einem Schreiben des DGB, des ZDH und der Industriegewerkschaft BAU an Europaabgeordnete, das dem Tagesspiegel vorliegt...“ Artikel von Albrecht Meier vom 20.3.2018 beim Tagesspiegel online

• EU-Dienstleistungskarte: DGB begrüßt Rüge des Bundestags gegen das Dienstleistungspaket
  „Der DGB begrüßt die Subsidiaritätsrüge des Bundestages gegen das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Dienstleistungspaket. „Die Pläne der EU-Kommission sind überflüssig, wir lehnen sie ab“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung müsse sich nun in Brüssel gegen diese Vorschläge einsetzen. „Die EU-Kommission ist auf dem Irrweg, wenn sie den Binnenmarkt auf Kosten von Sozial- und Arbeitsstandards sowie Berufsreglementierungen (Meisterbrief) der Mitgliedstaaten stärken will“, sagte Körzell. Der DGB befürchtet erhebliche negative Effekte und die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür. „Einem europäischen Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten in der Bauindustrie und anderen Dienstleistungsbereichen wäre damit Vorschub geleistet. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, endlich die Sozialpartner einzubinden, wenn sie Vorschläge im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie vorlegt. Die jetzigen Vorschläge greifen unverhältnismäßig in nationale Zuständigkeiten ein.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 10. März 2017

• Möglicherweise gut gemeint, aber mit einem sehr problematischen Ergebnis: Die geplante EU-Dienstleistungskarte
  „Man kennt das in der Politik zur Genüge: Eigentlich (manchmal auch nur angeblich) will man etwas verbessern und in der Folge des eingeschlagenen Weges wird es dann schlimmer und das Ergebnis schlechter als vorher. Nehmen wir als Beispiel die Freizügigkeit in der EU, die eben auch Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Freizügigkeit der Selbständigen bedeutet. Dazu hat die Kommission Anfang des Jahres Vorschläge veröffentlicht: Neue Impulse für eine europäische Dienstleistungswirtschaft. Damit sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden. Und eine Komponente der Vorschläge ist die neue „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“. Eigentlich soll die EU-Dienstleistungskarte für bessere Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgen und es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus einem EU-Land vereinfachen, in anderen EU-Staaten zu arbeiten. Hört sich nach einem guten Unterfangen an und dann wird man vom Deutschen Gewerkschaftsbund mit so einer Meldung konfrontiert: Wie die EU-Kommission deutsche Arbeitsstandards gefährdet. Wie das? Um das zu verstehen, muss man sich in einem ersten Schritt auseinandersetzen mit zwei grundsätzlich divergierenden Prinzipien – dem „Ziellandprinzip“ versus „Herkunftslandprinzip“...“ Artikel vom 21. Februar 2017 von und bei Stefan Sell

• Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand – Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte 
  „Die Gewerkschaften auf nationaler und europäischer Ebene warnen seit einem Jahr vor den Gefahren des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten »Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte«. In dem bereits fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren bleibt nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene zu nehmen, um sie davon zu überzeugen, diesen Vorschlag abzulehnen. Die Dienstleistungskarte ist ein elektronisches Dokument, das Unternehmen und Einzelpersonen berechtigen soll, eine Dienstleistung in einem anderen europäischen Mitgliedsland anzubieten. Während die Dienstleistungskarte von einer Behörde in dem Herkunftsland des jeweiligen Unternehmens oder der Einzelperson beantragt wird, muss das Pendant im Gastland diese genehmigen. Auch wenn ein elektronisches Konsultationsverfahren zwischen den Behörden vorgesehen ist, führt dieser Vorschlag zu einer Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung vom Gastland hin zum Herkunftsland. Nach Angaben der Kommission verfolgt der Vorschlag zur Einführung einer Dienstleistungskarte das Ziel, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeberverbände verschiedener Branchen in zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten blicken jedoch mit großer Sorge auf diesen Vorschlag und warnen vor der Einführung des sogenannten Herkunftslandsprinzips durch die Hintertür, welches die neoliberalen Strukturen im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen nur weiter vertiefen und die Errichtung eines gerechteren und sozialeren Wirtschaftsraumes weiter in die Ferne rücken lassen würde. Sollte es den Gewerkschaften nicht gelingen, diesen Vorschlag zu verhindern, werden die Beschäftigten die größten Verlierer sein… „ Beitrag von Aileen Körfer vom 2. Februar 2018 beim Blickpunkt WiSo

• Illegaler Wettbewerb – IG BAU kritisiert EU-Pläne für elektronische Dienstleistungskarte
  „Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Vorstoß der EU-Kommission für eine elektronische Dienstleistungskarte ab. „Der in dieser Woche vorgestellte Entwurf einer E-Dienstleistungskarte führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein. Für Arbeitnehmer droht diese Maßnahme ein Instrument der Ausbeutung zu werden. Tarifliche und soziale Standards im Entsendeland werden Makulatur, weil wirksame Kontrollen stark behindert werden. Die Folge ist ein Wild-West-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident des Verbundes der europäischen Baugewerkschaften (EFBH) ist. „Die EU-Kommission beweist mit ihrem Vorstoß einmal mehr, dass alle Reden über ein soziales Europa hohle Phrasen sind. Nöte und Bedürfnisse der Arbeitnehmer kommen in ihrer Überlegung nicht vor. Wer die Begründung zur E-Dienstleistungskarte liest, ahnt, wohin die Reise wohl gehen soll: Ein Heer von Einzelselbständigen, vornehm Freiberufler genannt, vagabundiert zu Dumpingkonditionen durch Europa. Eine bessere Wahlwerbung können sich Europas Rechtspopulisten kaum wünschen.“…“ Pressemitteilung vom 12.01.2017