Autohändler Nord-Ostsee Automobile behindert Betriebsratsarbeit in Garbsen: IG Metall Hannover beantragt einstweilige Verfügung und prüft Strafverfahren

Dossier

„Die IG Metall hat eine einstweilige Verfügung gegen Nord-Ostsee Automobile vor dem Arbeitsgericht Hannover beantragt. Vorausgegangen war eine Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden, Florian P., am Standort Garbsen, die Untersagung der Betriebsratsarbeit sowie die Arbeit in der Tarifkommission der IG Metall und ein mündliches ausgesprochenes Hausverbot durch den Arbeitgeber des ehemaligen Autohaus Gerberding. Der Termin vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den 26. März 2024 anberaumt. Die IG Metall sieht in der Freistellung und der Untersagung der Betriebsratsarbeit einen Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit am Garbsener Standort zu stören und die Belegschaft, die für einen Tarifvertrag kämpft, einzuschüchtern. Die IG Metall fordert die Einführung der niedersächsischen Tarifverträge für das KFZ-Handwerk für den Standort in Garbsen. Der betroffene Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied der Tarifkommission der IG Metall…“ Meldung der IG Metall Hannover vom 14.03.2024 und mehr dazu:

• Juristischer Teilerfolg: Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens die Arbeit wieder aufnehmen
  „Der für heute anberaumte Gerichtstermin im Fall des von Nord-Ostsee Automobile gekündigten Betriebsratsvorsitzenden Florian P. entfällt. Der Arbeitgeber hat dem Antrag der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung bis zu einer endgültigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess anerkannt. Florian P. kann am Montag seine Arbeit wieder aufnehmen und kehrt in den Betrieb zurück, damit verbunden ist auch die Wiederaufnahme seiner Betriebsratstätigkeiten vor Ort und im Gesamtbetriebsrat.
  “Dies ist ein wichtiger juristischer Teilerfolg, bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahren ist Florian damit wieder im Betrieb bei seinen Kollegen. Das Nord-Ostsee Automobile unseren Antrag angenommen hat, kann als ein Beleg für die haltlosen Anschuldigungen und den rechtswidrigen Umgang mit Florian P. gewertet werden und auch breite Solidarität aus den Betrieben wird nicht dabei geschadet haben, dass der Arbeitgeber vor der Gerichtsentscheidung eingelenkt hat” so Thadeus Mainka, zuständiger Gewerkschaftssekretär der IG Metall.
  Sollte der Arbeitgeber an seiner ausgesprochenen fristlosen Kündigung festhalten, wird in den kommenden Wochen im Rahmen der Kündigungsschutzklage ein weiterer Gerichtstermin folgen. Nach juristischer Einschätzung der IG Metall ist die ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam, da weder ein Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegt noch die Formerfordernisse einer Kündigung eingehalten worden sind…“ Meldung der IG Metall Hannover vom 04.04.2024  („Betriebsratsvorsitzender Florian P. von Nord-Ostsee Automobile kann Arbeit wieder aufnehmen“)
• Große Solidarität mit Betriebsrat von Nord-Ostsee Automobile Garbsen vor dem Arbeitsgericht: Hausverbot und Freistellung zuvor zurückgezogen, außerordentliche Kündigung und Klage dagegen bleiben
  • Gegen Betriebsratsbashing: Große Solidarität mit Betriebsrat von Nord-Ostsee Automobile Garbsen vor dem Arbeitsgericht
    „Die IG Metall Hannover hat heute vor dem Arbeitsgericht Hannover ein starkes Zeichen der Solidarität mit dem von Freistellung und fristloser Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden des Autohauses Nord-Ostsee Automobile Garbsen, Florian P., gesendet. Über 90 Kolleginnen und Kollegen aus hannoverschen Betrieben unterstützten ihn auf einer Kundgebung vor dem ursprünglich angesetzten Gerichtstermin.
    Schon am Vorabend konnte die IG Metall einen Teilerfolg erzielen. Der Arbeitgeber erkannte kurzfristig den Antrag auf einstweilige Verfügung an und zog damit faktisch das Hausverbot und die unzulässige Freistellung von der Tätigkeit als Betriebsrat zurück. Somit sagte die Kammer unter dem Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht Bödecker, ohne eine mündliche Verhandlung heute, den Termin ab.
    Das Unternehmen hält allerdings weiterhin an der beabsichtigen außerordentlichen Kündigung von Florian P. und an der Freistellung von seinen arbeitsvertraglichen Pflichten fest. Zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung wird es einen weiteren Termin vor Gericht geben. Dieser steht aber heute noch nicht fest.
    Auf der Kundgebung in der Leonhardtstraße sprachen Susanne Heyn (Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Hannover), Stavros Christidis (Vorsitzender des Betriebsrats Volkwagen Nutzfahrzeuge), Torsten Essig (Vorsitzender des Betriebsrats der Mercedes-Benz Niederlassung Hannover) und Stefan Drechsler (Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Hannover). (…)
    Wie geht es jetzt weiter?
    Florian P. darf zur Erledigung seiner Aufgaben als gewähltes Betriebsratsmitglied und als Vorsitzender des Gremiums den Betrieb betreten und Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitsplätzen aufsuchen sowie an Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen oder auch eine Betriebsversammlung abhalten. Der Arbeitgeber verzichtet aber auf die Abnahme der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, da er Florian P. als Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Gehalts von dieser freigestellt hat. Hiergegen wird die IG Metall eine weitere einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beantragen. Das Arbeitsgericht muss zudem bei einem neuen Termin darüber entscheiden, ob die ausgesprochene Kündigung rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Mitglieder von Betriebsräten dürfen nur aus außerordentlichen Gründen gekündigt werden. Die IG Metall sieht dem Kündigungsschutzprozess juristisch gelassen entgegen, da aus ihrer Sicht der Arbeitgeber eklatante Fehler vor Ausspruch der Kündigung gemacht hat. So ist diese ohne Anhörung des Betriebsrates und somit auch ohne dessen Zustimmung oder Ablehnung erfolgt. Weiterhin sind die Gründe für die Kündigung bisher völlig unklar, denn Florian P. hat sich aus Sicht der Gewerkschaft nichts zu Schulden kommen lassen, außer einer aktiven Interessenvertretung seiner Kolleginnen und Kollegen als Betriebsratsmitglied und als aktiver Metaller in der Tarifkommission. Dies rechtfertigt natürlich keine außerordentliche Kündigung.“ Meldung der IG Metall Hannover vom 26.03.2024 mit Fotos von Florian Kolb der Solikundgebung vor dem Arbeitsgericht Hannover am 26.03.2024, siehe auch:
  • Autohändler feuert Betriebsrat: „Skandalöser Angriff“
    „Der Autohändler „Nord Ostsee Automobile“ hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats in Hannover gekündigt. Die IG Metall geht auf die Barrikaden.
    Vor dem Arbeitsgericht Hannover wehen am Dienstagmittag rote Fahnen der IG Metall. Rund 100 Gewerkschafter*innen sind gekommen, um ihre Solidarität mit einem gekündigten Betriebsratsvorsitzenden auszudrücken. Der Autohändler „Nord-Ostsee Automobile“ hatte den Betriebsratsvorsitzenden Florian P. von seiner Arbeit freigestellt, ihm Hausverbot erteilt und die Betriebsratsarbeit untersagt. Im Gespräch mit der taz schildert Florian P. vor Ort, wie es zu der Situation gekommen war. Im Rahmen der Tarifverhandlung sei ihm aufgefallen, dass einige kaufmännische Angestellte des Unternehmens in der falschen Entgeltgruppe eingruppiert waren. Daraufhin habe er die Geschäftsleitung informiert und zusammen mit der IG Metall eine Geltendmachung eingereicht, um die entsprechenden Mitarbeiter*innen richtig einzustufen. P. erhielt daraufhin ein mündliches Hausverbot von dem Unternehmen, wurde vorerst freigestellt und konnte seine Betriebsratsarbeit nicht fortsetzen.
    Nord-Ostsee Automobile hat seinen Sitz in Heide und vertreibt hauptsächlich Fahrzeuge von Mercedes-Benz. Das Unternehmen beschäftigt rund 1.700 Mitarbeiter*innen an 31 Standorten in verschiedenen Bundesländern – zwei davon in Hannover.
    Eigentlich wollte die IG Metall vor dem Arbeitsgericht Hannover eine einstweilige Verfügung erwirken, um das Hausverbot und die Freistellung als Betriebsrat aufzuheben. Nord-Ostsee Automobile kam dem angesetzten Gerichtstermin jedoch mit einem Schuldeingeständnis zuvor und erkannte die einstweilige Verfügung an. Die Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt. (…) Mittlerweile hat Florian P. eine schriftliche außerordentlich Kündigung erhalten, gegen die er gerichtlich vorgehen will. In einer Pressemitteilung erklärt die IG Metall, sie sehe die Kündigung gelassen, da Nord-Ostsee Automobile „eklatante Fehler“ vor dem Ausspruch der Kündigung gemacht habe. So seien etwa die Gründe für die Kündigung bisher völlig unklar. Außerdem sei der Rausschmiss ohne die vorherige Anhörung des Betriebsrates erfolgt. P. habe sich aus Sicht der Gewerkschaft nichts zu Schulde kommen lassen…“ Artikel von David Speier vom 27.3.2024 in der taz online 
• Arbeitgeber am Arbeitsgericht konfrontieren! 26.03.: Kundgebung gegen Hausverbot für Betriebsrat
  „Der Betriebsratsvorsitzende Florian P. wurde erst von der Arbeit freigestellt und ihm wurde Hausverbot erteilt. Jetzt folgte die Kündigung. Diesen Angriff auf die Mitbestimmung dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. Lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen. Kommt zahlreich zu unserer Kundgebung.
      Wann: Dienstag, den 26.03.2024
      Wo: 12:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover
  Nord-Ostsee Automobile hat den Betriebsratsvorsitzenden Florian P. fristlos gekündigt. Bereits davor wurde er freigestellt, ihm wurde die Betriebsratsarbeit untersagt und gegen ihn ein Hausverbot ausgesprochen. Das ist ein massiver Angriff auf die Mitbestimmung! Dies lassen wir nicht zu. Wir haben eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht beantragt, damit Florian seine Betriebsratsarbeit wieder aufnehmen kann. Dies wird am 26.03.2024 verhandelt. Der Prozess beginnt um 13.00 Uhr. Lasst uns ein starkes Zeichen gegen die Angriffe auf Mitbestimmung setzen. Egal welche Branche, egal welche Betriebsgröße – Wir sind solidarisch!“ Aufruf der IG Metall Hannover vom 22.03.2024 und schon zuvor:
  • „Arbeitsgerichtstermine solidarisch begleiten! Nord-Ostsee Automobile versucht Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Di 26.03.2024, Arbeitsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, ab 12.00 Uhr Soli + Protest, ab 13.00 Uhr Verhandlung
    #UnionBusting #Freistellung #Hausverbot“ Tweet von @arbeitsunrecht vom 18. März