Verhandlungen im Dezember: Opel-Betriebsrat und Konzern treffen sich vor Gericht

 „Am Landgericht Darmstadt wird ab dem 5. Dezember verhandelt: Gegenüber stehen sich der Bochumer Betriebsrat und die Adam Opel AG. Ende Juli hatte Betriebsratschef Rainer Einenkel die Klage eingereicht…“ Artikel von Dominik Möller in den Ruhrnachrichten vom 05.09.2013

Siehe dazu auch:

• Klage wegen Schließung von Bochum?
  „Vor den Werksferien wurde beim Landgericht Darmstadt die angekündigte Klage gegen den Beschluss des Aufsichtsrates vom 17. April eingereicht. Das Landgericht hat die Klage bestätigt. Am 5. Dezember 2013 wird es den ersten Termin beim Landgericht Darmstadt geben. Hintergrund der Klage ist die Entscheidung von Opel, Ende 2014 die Bochumer Zafira-Produktion einzustellen und damit das Bochumer Werk zu schließen. (…)  Die Verlagerung der Zafira-Produktion hat nichts mit der Ablehnung des Tarifvertrages zu tun. Inzwischen steht fest, dass die Einstellung der Zafira-Produktion unabhängig von der Entscheidung zum Tarifvertrag bereits länger geplant war. Spätestens für Sommer 2015 gab es Pläne, die Bochumer Zafira-Produktion nach Rüsselsheim zu verlagern. Umso mehr ist es wichtig, alle politischen und juristischen Schritte zu nutzen. (…) In der Einigungsstelle war mit Opel vereinbart, offen über alle anstehenden Themen zu verhandeln. Die Verhandlungen haben ergeben, dass es kein Bereitschaft gab, ernsthaft über Investitionen, für Ersatzarbeitsplätze, Beschäftigungssicherung und Austrittsprogramme zu verhandeln. Immer wieder wurden ‚Schlupflöcher‘, z.B. die dramatische Finanzlage von Opel, als Ausrede genannt, um jederzeit aus den im Tarifvertrag enthaltenen Aussagen aussteigen zu können. (…)  Als Bochumer erwarten wir, dass alle weiteren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, und dazu gehören alle Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Opel-Werke, der Bezirksleiter der IG Metall-Hessen und die IG Metall, die Klage der Bochumer unterstützen. Als direkter Kläger und stellvertretend für den Bochumer Betriebsrat wurde die Klage von dem Betriebsratsvorsitzenden und Mitglied des Opel-Aufsichtsrates Rainer Einenkel eingereicht.“ Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 04.09.2013