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Betriebsrat Einenkel bringt Opel vor Gericht
„Der Streit um das angekündigte Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum wird vor Gericht fortgesetzt. Das Landgericht Darmstadt befasst sich am Dienstag (27. Mai) mit der Klage des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel gegen den Autobauer. Das Aufsichtsratsmitglied wirft der Adam Opel AG vor, das Kontrollgremium im Frühjahr 2013 nicht korrekt über Pläne informiert zu haben, die Produktion des Familienwagens Zafira Ende 2014 vom Ruhrgebiet ins Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern. Die Entscheidung besiegelte das Aus der Autofertigung in Bochum Ende 2014. Opel will an dem traditionsreichen Standort auf einem ehemaligen Zechengelände nur ein Warenverteilzentrum erhalten. Von rund 3300 Beschäftigten sollen 700 im Ruhrgebiet bleiben. (…) Beobachter werfen Einenkel allerdings reinen Aktionismus vor, der niemandem nutze. Selbst wenn das Gericht wider Erwarten einen Formfehler erkennen sollte – das Unternehmen hat die Schließung des Werkes im Aufsichtsrat bereits beschlossen. Wie auch immer das Gericht entscheidet, für das Unternehmen steht fest: Die Entscheidung, die Autofertigung in Bochum zu schließen, ist unumstößlich. Und: Opel geht davon aus, dass der Sozialtarifvertrag für Bochum schon in den nächsten Tagen unterschrieben werden kann.“ Artikel von Harald Schmidt im Neues Deutschland vom 23.05.2014 . Siehe dazu:
- Hilflose Geste. Betriebsratschef von Opel Bochum streitet vor Gericht gegen Schließungsbeschluß. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze wird das nicht stoppen
„Der Konflikt um die Schließung des Bochumer Opel-Werks wird nun auch juristisch ausgetragen. Am Dienstag trat der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrgebietsfabrik, Rainer Einenkel, vor dem Darmstädter Landgericht als Kläger gegen seinen »Arbeitgeber« auf. In seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied monierter er, das Kontrollgremium habe im April vergangenen Jahres keine korrekte Entscheidung über die Vorbereitungen zur Stillegung des Standorts getroffen. Zu einer gütlichen Einigung kam es am Dienstag naturgemäß nicht. Doch auch ein Gerichtsbeschluß im Sinne Einenkels würde die Bochumer Opelaner wohl nicht vor einem Jobverlust bewahren. Der Versuch, den Beschluß der Opel-Spitze juristisch anzugreifen, erscheint hilflos…“ Artikel von Daniel Behruzi, Darmstadt, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 28.05.2014
Aus dem Text: „… Am härtesten soll es freilich die 3300 Beschäftigten im Bochumer Werk treffen. Wenn sie nicht doch noch einen Aufstand wagen, werden sich die allermeisten von ihnen demnächst beim Arbeitsamt melden müssen. Denn von den vollmundigen Versprechen für Ersatzarbeitsplätze ist nicht viel übriggeblieben. Unternehmenssprecher Alexander Blazio sagte am Rande des Prozesses in Darmstadt, Opel trage Verantwortung für die Menschen im Ruhrgebiet und trete »als Moderator zwischen den Beschäftigten und namhaften Unternehmen« auf, die alternative Arbeitsplätze anbieten könnten. Gut 600 Jobs sollen ihm zufolge im Rahmen der von Opel und der Bundesagentur für Arbeit getragenen »Initiative Berufsperspektive« offeriert werden. Über 700 Beschäftigte befänden sich bereits im Informations- und Bewerbungsverfahren. »Es ist klar, daß der Opel-Sprecher von blühenden Landschaften redet – das ist sein Job«, sagte Einenkel dazu auf jW-Nachfrage. Mit der Realität habe das nicht allzu viel zu tun. Zum einen seien einige hundert Jobs angesichts von 3300 Opelanern und etlichen ebenfalls von der Schließung betroffenen Beschäftigten bei Zulieferern und Dienstleistern nicht viel. Zum anderen weist der Betriebsrat daraufhin, daß die angebotenen Stellen größtenteils entweder im Niedriglohnbereich angesiedelt sind oder hochqualifizierte Ingenieure und Führungskräfte betreffen. »Für die Mehrheit also keine Perspektive.«…“
- Tauziehen um Opel-Werk Bochum vertagt
„Gericht konnte am Dienstag nicht über Rechtmäßigkeit der Verlagerung der Zafira-Produktion nach Rüsselsheim entscheiden. Im Rechtsstreit Betriebsrat Opel Bochum gegen die Adam Opel AG gab es am Dienstag kein Urteil. Das Gericht will nun Zeugen vernehmen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Darmstadt, vom 28.05.2014 in Neues Deutschland online
- Siehe für aktuelle Meldungen zum Prozess: Die Opel-Seite „WIR Gemeinsam“. Die Seite von Rainer Einenkel