Rainer Weinmann klagt gegen seine Abmahnung im Bochumer Werk

Dossier

• „Dieses Urteil ist ein Angrif auf die ganze Belegschaft“ – Klage gegen Abmahnung von Rainer Weinmann abgewiesen
  „Zahlreich waren heute erneut die Unterstützer bei der Solidaritätskundgebung für den Opel-Kollegen Rainer Weinmann vor dem Arbeitsgericht Bochum. (…) Das Gericht entschied nach einer Beratungszeit von nicht einmal 15 Minuten, die Klage abzuweisen. Begründung war lediglich die Tautologie „die Abmahnung ist gerechtfertigt weil ein abmahnungswürdiges Verhalten vorliegt“. Für Rechtsanwalt Roland Meister ist dieses Urteil ganz klar ein Angriff auf die ganze Bochumer Belegschaft und alle Arbeiter die im Kampf um ihre Arbeitsplätze stehen. „Es ist ein starkes Stück, dass Opel 45.000 Arbeitsplätze vernichten und dann noch darüber bestimmen darf, wie die Belegschaft ihren Widerstand organisiert.“ Das Urteil ist ein Angriff auf Versammlungsrecht der Belegschaft. Die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann sagte: „Die letzten Wochen und die vorzeitige Schließung von Werk 2 zeigen, dass es genau richtig war und ist, den Kampf um unsere Arbeitsplätze zu führen und Rainer im Recht ist. Wenn das Gericht, wenn unsere Gesetze das anders sehen und unseren Kampf für rechtswidrig halten, dann ist nicht der Kampf falsch, dann stimmt etwas mit diesen Gesetzen nicht.“ Für Rainer Weinmann und die anwesenden Gäste war klar: Wir lassen unseren Widerstand nicht von solchen Gerichtsurteilen aufhalten! Das Urteil ist erst recht ein Grund, den Kampf weiterzuführen und auszuweiten als einen Kampf für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte in Deutschland. Rainer und sein Anwalt kündigten an in Berufung zu gehen. Der großen Solidarität kann er sich dabei sicher sein!“ Pressemitteilung von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin Opel Bochum, 9.10.13
• Opel-Vertrauensmann verliert Klage gegen Abmahnung in Bochum
  „Reiner Weinmann, Opel-Vertrauensmann, hat eine Klage gegen eine Abmahnung verloren. Opel hatte ihn nach einem Vorfall auf einer Veranstaltung des Betriebsrates sanktioniert. Weinmann sprach von einer „politisch motivierten Abmahnung“, um den Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau einzuschüchtern…“ Artikel von Bernd Kiesewetter auf Der Westen vom 09.10.2013
• Kammertermin Rainer Weinmann gegen Adam Opel AG
  „Vor dem Arbeitsgericht Bochum findet am kommenden Mittwoch, 9.10. der mit Spannung erwartete Kammertermin zur Klage des Opel Vertrauensmanns Rainer Weinmann gegen die Adam Opel AG auf Entfernung seiner Abmahnung statt.
  Zur Erinnerung: Die wurde von der Personalabteilung ausgesprochen, um Rainer nach seiner Teilnahme an der mehrstündigen Arbeitsniederlegung am 21.05. zu unterdrücken und damit die gesamte Belegschaft einzuschüchtern. Dass die Einschüchterung nicht gelungen ist, zeigen die 17-stündige Betriebsversammlung und der 6-stündige Streik der Nachtschicht Anfang September. Die vorzeitige Schließung des Werk 2 am vergangenen Mittwoch zeigt aber auch, dass der Kampf vollauf berechtigt ist und weiter geführt werden muss. (…) Der Kammertermin wurde auf Wunsch von Opel bereits einmal verschoben und findet deshalb erst jetzt statt: Mittwoch 9.10.13: 11.30 Uhr Solidaritätskundgebung, 12.45 Uhr Prozessbeginn  am Arbeitsgericht Bochum Marienplatz 2 in Bochum.“ Aus der Pressemitteilung vom 4.10.13 von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin bei Opel Bochum
• Arbeitsgericht: Opel-Vertrauensmann wehrt sich gegen Abmahnung
  „Vor dem Arbeitsgericht Bochum wehrt sich Opel-Vertrauensmann Rainer Weinman gegen eine Abmahnung. Er soll bei einer Info-Veranstaltung des Betriebsrates wegen der angekündigten Werksschließung mit einem Gabelstapler ein Flatterband überwunden haben. Eine gütliche Einigung scheiterte aber. Die Sitzung war sehr emotional…“ Artikel von Bernd Kiesewetter auf Der Westen vom 12.07.2013