Flugblatt BR Opel-Rüsselsheim: Konstruktive Verhandlungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung statt Skandalisierung und Drohgebärden sind das Gebot der Stunde

Die öffentliche Berichterstattung über die Verhandlungen und den Mitarbeiterbrief von Steve Girsky hat zu Verunsicherung und vielen Fragen geführt. Folgende Information zur Klarstellung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Standorts Bochum und die Verhandlungen zur Zukunft von Opel in Deutschland belastet durch Falschinformation, Skandalisierungen und gegenseitigen Drohgebärden zunehmend die Erreichung einer Lösung zur Zukunftssicherung. All dies hilft weder den von den Schließungsplänen des Managements betroffenen Bochumer Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien, noch hilft dies den Beschäftigten an den anderen Standorten und der Marke Opel, deren Erfolg im Markt Grundlage jeder Standort- und Beschäftigungssicherung ist.

Bei aller Empörung über das Mitarbeiterschreiben des GME-Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky muss die Ausgangslage der Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Standorte (und damit auch des Standortes Bochum) wahrheitsgemäß dargestellt werden.

Fakt ist, dass es der IG Metall und dem Konzern- und Gesamtbetriebsrat mit den Tarifverträgen zur Stundung der Tariferhöhung von 4,3% vom Juni und Oktober 2012 gelungen ist, die Schließung des Standortes Bochum nach Auslauf des derzeit gültigen Zukunftsvertrages Ende 2014 vorerst abzuwenden. IG Metall und Konzern- und Gesamtbetriebsrat hatten durch ihre solidarische Strategie auch durchgesetzt, dass die Beschäftigten am Standort Bochum von der Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2016 erfasst werden und über die Zukunft des Standortes und seiner Beschäftigten über 2016 hinaus gemeinsam mit den anderen Standorten verhandelt werden kann.

Allerdings stand diese Zusage der Arbeitgeberseite, genauso wie die Stundung der Tariferhöhung durch die IG Metall, immer unter dem Vorbehalt einer abschließenden Einigung in den Verhandlungen. So heißt es im Tarifvertrag wörtlich:

„Dieser Tarifvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet mit dem Abschluss eines Tarifvertrages mindestens zu den in § 5 genannten Regelungsgegenständen [Zukunft der Standorte, Sanierungsbei-träge der Beschäftigten u.a.] oder mit der förmlichen Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch eine Seite. Dies hat zur Folge, dass § 3 [Stundung der Tariferhöhung] und § 4 [Verlängerung des Kündigungsschutzes] keine Wirkung entfalten.“

Das bedeutet, dass wir bei einem Scheitern der Verhandlungen auf den jetzt gültigen Zukunftsvertrag zurückfallen und der gilt nur bis Ende 2014. Das bedeutet auch, dass die Forderung des Managements nach Sanierungsbeiträgen von Anfang an immer Teil des Verhandlungspakets war. Dieses Scheitern kann nicht in unserem Interesse sein.

Die Kolleginnen und Kollegen in Bochum mit ihren Familien erwarten wie alle anderen Beschäftigten in Kaiserslautern, Eisenach, Dudenhofen und Rüsselsheim zu recht von allen an den Verhandlungen Beteilig-ten, dass wir alles tun, um den Standort und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dies ist angesichts der wirt-schaftlichen Situation der Adam Opel AG, der bestehenden Überkapazitäten und der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und ihren Auswirkungen auf den Automobilmarkt keine einfache Aufgabe. Die Lösung dieser Aufgabe verlangt solidarisches, glaubwürdiges und lösungsorientiertes Handeln.

Flugblatt BR Opel-Rüsselsheim vom 25.01.2013