Ausstehende Löhne und Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen – und nun gekündigte Betriebsrätin

Dossier

„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle „Faire Integration“, Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen , siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation:

• CATL einigt sich mit Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff auf Weiterbeschäftigung für die Dauer der laufenden Kündigungsschutzklage (mind. Anfang Februar)
  „Im Fall der gekündigten Betriebsratskandidatin bei CATL in Arnstadt gibt es offenbar eine Einigung. Wie die Betroffene – Louisa von Freytag Löringhoff – am Mittwochabend selbst mitteilte, hat die Arbeitgeberseite eingelenkt und eine Prozessweiterbeschäftigung angeboten. Das bedeute, dass sie während der laufenden Kündigungsschutzklage weiter arbeiten könne zu den alten Konditionen. Die inzwischen gewählte Betriebsrätin sagte, sie habe das Angebot angenommen.
  Betriebsrätin beginnt Arbeit am Donnerstag
  Louisa von Freytag Löringhoff kündigte zudem an, am Donnerstag um 10 Uhr wieder an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen und auch ihre Tätigkeit als Betriebsrätin aufzunehmen. Ein für Donnerstag angesetzter Gerichtstermin, bei dem es um einen Antrag der Klägerin auf einstweilige Verfügung zur Wiedereinstellung gehen sollte, wurde den Angaben nach abgesagt. Erst am Dienstag war ein Gütetermin am Erfurter Arbeitsgericht zur Kündigungsschutzklage ohne Einigung zu Ende gegangen. (…) Ein Kammertermin ist für Anfang Februar terminiert.“ Meldung vom 12. Dezember 2024 beim MDR Thüringen („Kündigungsschutzklage: CATL einigt sich mit Betriebsrätin auf Weiterbeschäftigung“)
• Kaum gibt es beim chinesischen Batteriehersteller CATL in Arnstadt (Thüringen) einen Betriebsrat, muss eine entlassene Kandidatin um den Zugang zum Betrieb kämpfen (am 22.11. in Erfurt!) 
  • Nächste Runde: Gerichtsprozesse der gekündigten Betriebsrätin bei CATL Arnstadt am 10. und 12. Dezember beim Arbeitsgericht Erfurt
    „Wie die Rote Fahne Redaktion erfuhr, finden in der nächsten Woche am 10. und 12. Dezember zwei Prozesse im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung gegen die rechtswidrige Kündigung von Louisa von Freytag Löringhoff, gewählte Betriebsrätin und IG-Metallerin von CATL (Batteriehersteller für E-Autos) in Arnstadt, statt.
    Inzwischen gibt es eine Initiative zur Gründung eines Solidaritätskreises für Louisa, der unter solikreis.louisa@gmx.de erreichbar ist. Hier die Termine:
    – Dienstag, 10. Dezember, Gütetermin, 10 Uhr, beim Arbeitsgericht Erfurt (Rudolfstr. 46), Solidaritätskundgebung vor dem Eingang: 8.45 Uhr.
    – Donnerstag, 12. Dezember, Gerichtstermin zur Verhandlung über eine einstweilige Verfügung auf sofortige Weiterbeschäftigung, 10.15 Uhr beim Arbeitsgericht Erfurt, Solidaritätskundgebung 9 Uhr…“ Korrespondenz-Meldung vom 08.12.2024 in den Rote-Fahne-News („Nächste Runde: Gerichtsprozesse wegen gekündigter CATL-Betriebsrätin“)
  • Klagen der gekündigten Betriebsrätin bei CATL: Gerichtstermin auf sofortige Weiterbeschäftigung vertagt – Kündigungsschutzverfahren am 10. Dezember
    „Am Freitag, dem 22. November, versammelten sich fast 20 Menschen vor dem Arbeitsgericht in Erfurt, um ihre Solidarität mit der gekündigten gewählten Betriebsrätin bei CATL, Louisa von Freytag Löringhoff, zum Ausdruck zu bringen. Der Gerichtstermin für die einstweilige Verfügung auf sofortige Weiterbeschäftigung wurde am gleichen Morgen kurzfristig abgesagt – der Richter sei erkrankt. Eine so kurzfristige Absage bei einer wichtigen und eiligen Angelegenheit ist ungewöhnlich.
    Zu Beginn begrüßte Louisa die Kundgebungsteilnehmer, die aus ganz Thüringen angereist waren. Louisa bedankte sich für die vielen Solidaritätsbotschaften, die seit dem Bekanntwerden ihres Falls bei ihr eingegangen seien. So eine Grußbotschaft des IG Metall Aktivenkreises von Carl Zeiss Jena, oder der Vertrauensleute der Snop Automotive in Artern (…)
    Bekannt ist bereits der Termin für das ordentliche Kündigungsschutzverfahren: Es findet am 10. Dezember, um 10 Uhr, statt. Der Unterstützerkreis trifft sich um 8.45 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.“ Korrespondenz vom 23.11.2024 in den Rote-Fahne-News („Gekündigte IG Metall-Betriebsrätin bei CATL: Gerichtstermin vertagt – erfolgreiche Solidaritätskundgebung“)
  • Solidaritäts-Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Erfurt am Freitag, 22.11., 8:45 Uhr
    Unterstützt die rechtwidrig gekündigte IG Metall-Betriebsratskandidatin Louisa von Freytag Löringhoff bei CATL! Für die sofortige Wiedereinstellung von Louisa von Freytag Löringhoff !
    Justizzentrum
    Rudolfstr. 46, 99092 Erfurt
    Freitag, 22.11., 8:45 Uhr
    10 Uhr Beginn Prozess
    Siehe den Aufruf vom Frauenverband Courage (MLPD)
  • CATL kündigt Betriebsrats-Kandidatin in Thüringen
    „Der chinesische Batteriehersteller CATL in Arnstadt hat eine Mitarbeiterin entlassen, die für den Betriebsrat kandidierte. Der Sprecher der IG Metall, Uwe Stoffregen, bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Thüringer Allgemeine“ . Demnach hatte die Mitarbeiterin sich auf die Liste zur Betriebsratswahl setzen lassen. Am Mittwoch vergangener Woche habe sie dann die Kündigung erhalten. Das Unternehmen verstoße damit gegen das Kündigungsschutzgesetz, heißt es von der Gewerkschaft. Die Frau werde in jedem Fall Rechtsschutz erhalten, um sich gegen die Entlassung zu wehren, sagte Stoffregen. Die IG Metall prüfe darüber hinaus das weitere Vorgehen in dem Fall. Die Unternehmensleitung lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab…“ Meldung vom 5.11.2024 beim MDR Thüringen 
  • »Es trifft Louisa, aber gemeint sind alle«. Beim Batteriehersteller CATL wurde einer Betriebsratskandidatin gekündigt
    Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16. November 2024 mit der am 4. November gekündigten Louisa von Freytag Löringhoff und Petra Jentzsch vom IG-Metall-Bezirk Mitte, die betont: „… Die Kollegin ist gewählt und damit ordentliches Mitglied des neunköpfigen Betriebsrats. (…) Louisa hat als Betriebsratskandidatin ein halbes Jahr Kündigungsschutz. Dennoch wurde sie vier Tage vor der Wahl entlassen. Jetzt geht es darum, ihr den Zugang zum Unternehmen zu gewähren, damit sie ihr Betriebsratsmandat ausüben kann. Auch wenn das Kündigungsschutzverfahren noch nicht juristisch geklärt ist. (…) Die Botschaft der Kündigung ist: Es trifft Louisa, aber gemeint sind alle. Das ist der aktive Versuch, die Gewerkschaft in den Betriebsräten zu verhindern. (…) Der Arbeitgeber versucht (…), die Mitbestimmung des BR zu umgehen. So wurde schon ohne Antrag und Zustimmung des BR am Feiertag gearbeitet, jedes Wochenende arbeiten chinesische Beschäftigte ohne Zustimmung des BR. Sie arbeiten auch täglich länger als die anderen Beschäftigten. (…) Louisa von Freytag Löringhoff: Man darf im Büro nie vergessen, dass die Produktionsarbeiter wesentlich mehr auszuhalten haben. Aber auch im Büro ist es so, dass die chinesischen Kollegen teilweise sehr viel länger arbeiten müssen. Kaffeeautomaten wurden abgebaut, weil sie zu teuer seien. (…) Petra Jentzsch: In der Produktion wie auch in der Verwaltung ist vollkommen intransparent, wer welche Einstufung bekommt. Man muss insgesamt über eine bestimmte Zeit einen Leistungsperformancebonus bekommen, damit man in der Lohngruppe aufsteigen kann. Ich weiß von einem Kollegen in der Produktion, dem der Bonus mit der Begründung verwehrt wurde, er sei krank gewesen. Gleichzeitig haben andere, die viel länger krank waren, die Zulage bekommen. (…) Das Amt für Verbraucherschutz in Thüringen, wo Unternehmen den Antrag auf Feiertags- und Mehrarbeit stellen, hat den Schichten an Sonn- und Feiertagen bisher immer zugestimmt. Sogar jetzt noch, obwohl bekannt ist, dass es einen Betriebsrat gibt, der einwilligen müsste. Auch das Amt für Gesundheitsschutz geht nicht regelmäßig durch die Betriebe. (…) Im Vorfeld der Betriebsratswahlen wollten wir eine verbindliche Vereinbarung erlangen, damit die Betriebsratswahl für die Beschäftigten störungsfrei abläuft. Der Arbeitgeber ist darauf nicht eingegangen. Selbstverständlich suchen wir weiterhin das Gespräch…“
  • Betriebsratsgründung beim chinesischen Batteriehersteller CATL bei Erfurt
    „Die Beschäftigten des chinesischen Batteriehersteller Contemporary Amperex Technology CATL haben einen Betriebsrat gegründet. Die IG Metall Thüringen berichtet auf ihrer Webseite, die meisten Stimmen bekommen zu haben. Nun kündigte die Geschäftsleitung einer Angestellten, die für den Betriebsrat kandidiert hatte. (…) Auch vorab soll es Störmanöver des Managements gegeben haben. In Arnstadt arbeiten etwas mehr als 1850 Beschäftigte, darunter rund 500 Leiharbeiter. Auch die Leiharbeiter*innen waren zur Betriebsratswahl aufgerufen. Laut IG Metall arbeiten am Standort auch viele Chinesen. Die chinesischen Beschäftigten sollen laut IG Metall vom Management aufgefordert worden sein, arbeitgeberfreundliche Kandidaten zu wählen. Ein Listenführer soll sogar Kandidaten mit dem Hinweis auf Aufstieg und Beförderung geworben haben. Bei CATL wird laut IG Metall nicht nach Tarif gezahlt. Der Einstiegslohn liegt mit rund 15,- Euro aber immerhin über dem Mindestlohn, was es der Gewerkschaft zunächst schwer machte die Belegschaft zu organisieren. Die Kritik der IG Metall bezieht sich außerdem auf – Arbeits- und Schichtzeiten, die zu kurzfristig mitgeteilt werden sollen – Arbeits- und Gesundheitsschutz der zu wenig beachtet werden soll – sanitäre Einrichtungen, die oft mangelhaft und nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sein sollen“ Beitrag von Jessica Reisner vom 14. November 2024 in den Union Busting News 16/24 von arbeitsunrecht.de 
  • IG Metall stellt die meisten Betriebsräte bei CATL
    „Die IG Metall-Liste »Charged for a Works Council« ging bei der Wahl zum Betriebsrat beim chinesischen Batteriehersteller CATL in Arnstadt (Thüringen) als stärkste Kraft hervor. Sie hat zwei Drittel der Sitze gewonnen und wird künftig 10 von 15 Sitzen im Betriebsrat besetzen. Insgesamt waren 23 Kandidatinnen und Kandidaten aus sechs Nationen auf der Liste der Metaller angetreten. (…) Zur Wahl am Standort Arnstadt aufgerufen waren 1853 Beschäftigte, darunter rund 500 Leiharbeiter. Die Wahlbeteiligung lag bei zwei Dritteln der Wahlberechtigten. Insgesamt traten zur Wahl vier Listen mit 44 Kandidatinnen und Kandidaten an…“ Beitrag in der metall 11/12 2024 
  • Betriebsratswahl bei CATL- Kandidaten der IG Metall können die meisten Stimmen auf sich vereinigen
    „Köhlinger: „Die Freude ist groß, Mitbestimmung für gute Arbeitsbedingung ist beim Batteriehersteller geschaffen“ +++ Vehlow: Wir freuen uns, die CATL-Belegschaft im Kreis der mitbestimmten Unternehmen begrüßen zu können.“
    Die Betriebsratswahl am CATL-Standort in Arnstadt ist abgeschlossen. Es waren 1.853 CATL-Beschäftigte zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73,5 Prozent. Insgesamt traten zur Wahl vier Listen mit 44 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die IG Metall-Liste ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Die Liste der IG Metall wird im zukünftigen Betriebsrat 10 der 15 zu besetzenden Mandate besetzen können. Die IG Metall-Liste „Charged for a Works Council“ mit ihren 23 Kandidatinnen und Kandidaten aus 6 Nationen war angetreten, um die Arbeits- und Leistungsbedingung am Standort des Batterieherstellers zu verbessern. Mit ihrem Programm für gute Arbeitsbedingungen sowie einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz, konnten die IG Metall-Liste die überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten überzeugen. Ein Erfolg, für den die engagierten Kandidatinnen und Kandidaten unter harten Bedingungen gekämpft haben. Ihr Engagement hat sich jetzt ausgezahlt…“ Meldung der IG Metall Mitte vom 13.09.2024 
• Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit bei CATL in Thüringen
  Weiter im Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen : „… Der chinesische Batteriehersteller selbst teilte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit, dass nicht CATL direkt die Leiharbeiter in Erfurt eingesetzt habe, sondern ein Dienstleister verantwortlich sei. (…) Die Leiharbeitsverträge des Verleihers nennen jedoch laut DGB-Beratungsstelle als Entleiher ausschließlich CATL und keinen Dienstleister. Die gesetzliche Folge einer fehlenden Verleiherlaubnis ist laut DGB-Berater Heinrichs, dass automatisch auch ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeiter und Entleiher zustande kommt. (…) Außerdem hätten die ratsuchenden Leiharbeiter laut Heinrichs offenbar geringere Löhne als die Stammbelegschaft im Erfurter CATL-Logistikzentrum erhalten. Die Lohndifferenz von etwa zwei Euro pro Stunde ist Heinrichs zufolge unzulässig und als Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu werten. Zudem hätten mehrere Betroffene trotz geleisteter Arbeit zuletzt gar keine Lohnzahlungen mehr erhalten oder würden vertröstet. Jetzt forderten die Betroffenen die ausstehenden Löhne und Lohndifferenzen ein. (…) Das DGB Bildungswerk Thüringen hat eigenen Angaben zufolge die Arbeitsagentur als Genehmigungsbehörde für Zeitarbeit verständigt. Die zuständige Arbeitsagentur Nürnberg teilte MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit, dass sie bei fehlender Erlaubnis dem Personaldienstleister die Mitarbeiter-Verleihung untersagt und den Fall an den Zoll abgibt. Verleiher und Entleiher drohten jeweils Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“

Siehe zu CATL:

• LISTE 2: CATL Workers United – Video bei youtube von IGMTUBEPOWER mit Transkript
• Siehe bei der IG Metall Erfurt die Sonderseite CATL – Mit Mitbestimmung in die Zukunft! , dort u.a. Organisierungsflyer
• Siehe auch CATL: Der größte chinesische Hersteller von Lithium-Ionen-Akkus und seine Niederlassungen in Deutschland  beim Forum Arbeitswelten
• Kooperationen deutscher und chinesischer Automotive-Betriebe