Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Dossier

„Erst vor kurzem hatte sich der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitende IT-Spezialist für Medientechnik erfolgreich gegen ein Hausverbot gewehrt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu seiner Weiterbeschäftigung und zur Aufhebung des Hausverbots vollständig stattgegeben. Siegmar Herrlinger ist Vertrauensmann und kämpferischer Gewerkschafter bei Porsche in Weissach. (…) Nach dem Erfolg von Siegmar Herrlinger vor Gericht verschärft Porsche nun die Gangart – offenbar als Reaktion auf diese Niederlage. Er erhielt am Wochenende einen Brief, in dem ihm eine „gravierende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten“ vorgeworfen wird. Begründung: Die objektiven Tatsachen, die Siegmar Herrlinger als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in seinem Wahlwerbe-Flyer angibt. Darunter so allseits bekannte Fakten wie der, dass Zehntausende Tote auf das Konto der Vergiftung aufgrund überhöhter NOx-Werte gehen. Oder dass es notwendig ist, weltweit gegen die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals zusammenzustehen. (…) Weiter wird jede Kritik an der Umweltvergiftung durch die Automobilindustrie allgemein (Porsche wird im Flyer in diesem Zusammenhang noch nicht einmal explizit erwähnt) zum Kündigungsgrund erklärt...“ Meldung vom 05.09.2017 bei Rote Fahne News – den darin ausführlich geschilderten Zusammenhang mit seiner Kandidatur erlauben wir uns zu vernachlässigen… Siehe dazu:

• Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit – Nachtrag: So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus
  „Porsche musste beide Kündigungen gegen Siegmar Herrlinger (wir berichteten) zurücknehmen, die Gerichtskosten übernehmen und das Arbeitsverhältnis besteht bis Ende des Jahres – dem Renteneintritt von Sigmar Herrlinger – regulär weiter und wird ordnungsgemäß abgerechnet. Mächtig aufgeblasen hatten sich die Herren von Porsche, von „Schmähkritik“ an der „wunderbaren Arbeitswelt“ von Porsche war die Rede. Zum guten Schluss haben öffentlicher Druck und Solidarität ihnen aber die Luft abgelassen. Da standen sie nun im Regen und mussten die Kündigungen zurücknehmen, wollten sie nicht Gefahr laufen, auch noch ein Urteil zu kassieren, das schwarz auf weiß dokumentiert, dass man auch bei Porsche sagen darf, was wahr ist. Der Versuch, ein Exempel zu statuieren, um die Kritik aus der eigenen Belegschaft mundtot zu machen, war jedenfalls grandios gescheitert.“ Zuschrift an die Redaktion vom 13.1.2018

• Siegmar Herrlinger gewann den Kampf gegen fristlose Kündigungen. Porsche mal ganz kleinlaut
  „Erfolg für Siegmar Herrlinger vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Der Automobilhersteller Porsche nahm die gegen ihn ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wegen angeblicher „Schmähkritik“ – unter anderem auf einer Betriebsversammlung im Dezember 2016 in Weissach – zurück. Dabei ging es in erster Linie um Abgasmanipulationen der Automobilindustrie. Die Kammer hatte am Dienstag, 19. Dezember, über die Kündigungsschutzklage des langjährigen Porsche-Beschäftigten und IT-Fachmanns verhandelt…“ Beitrag vom 26. Dezember 2017 bei Beobachter-News – Magazin für politische Bewegung im Südwesten

• Sieg auf der ganzen Linie – Porsche zieht die Kündigungen von Siegmar Herrlinger zurück
  „Mit ca. 60 Teilnehmern bereits bei der Kundgebung auf dem Platz vor und im proppevollen Saal im Arbeitsgericht konnte eine breite Öffentlichkeit, darunter viele Kollegen aus dem Automobilbereich, die wundersame Verwandlung der Vertreter der Firma Porsche erleben. (…) Schon in seiner Einleitung hatte der Richter daran erinnert, dass alle von Porsche vorgebrachten Vorwürfe nicht ausreichen für die beiden fristlosen Kündigungen. Er schlug schließlich eine Einigung vor, die beinhaltet hätte, dass aus der Kündigung keine Rechte – z.B. das Einbehalten des Gehalts der letzten Monate – mehr bestehen. Sprich: das vorenthaltene Gehalt wird nachgezahlt. Das akzeptierten weder Siegmar Herrlinger noch sein Rechtsanwalt. Sie bestanden auf der vollständigen Rücknahme der Kündigungen. Nach einer Pause schienen die Rechtsvertreter von Porsche wie ausgewechselt und erklärten sich zu Folgendem bereit – teilweise allerdings erst nach Nachhaken von Siegmar Herrlingers Rechtsanwalt: die Kündigungen werden zurückgenommen, die Gerichtskosten übernimmt Porsche, das Arbeitsverhältnis wird bis Ende des Jahres – dem Renteneintritt von Siegmar Herrlinger – ordnungsgemäß abgerechnet…“ Bericht vom 19.12.2017 bei Rote-Fahne-News

• Nächster Termin Herrlinger gegen Porsche: 19.12.2017 ab 9 Uhr vorm Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 024, Hochparterre – schon ab 8.30 Uhr ist eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht geplant!

• Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit. 
  „Porsche steht vor Gericht. Nicht wegen seiner Rolle im Dieselskandal – es ist nur ein Kündigungsschutzprozess. Aber auch kein ganz „normaler“ Kündigungsschutzprozess. Kläger ist Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren bei Porsche beschäftigt. Porsche hat ihm gekündigt – inzwischen zum zweiten Mal. (…) Dieses Vorgehen nennt man Kettenkündigung. Damit hat Porsche Erfahrung. Von Dezember 2002 bis August 2007 kündigte sie ihren Mitarbeiter Ulrich Schirmer siebenmal. Damals hatte sich Schirmer als gewerkschaftlicher Vertrauensmann für einen gekündigten Kollegen eingesetzt. Dabei wirkte er auch an der Gründung eines Solidaritätskreises von Porsche-Mitarbeitern mit, der auf einem Flugblatt eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ sowie „verschärfte Ausbeutung“ anprangerte. (…) Siegmar Herrlinger wurde übrigens schon damals von Porsche erfolglos gekündigt – weil er sich mit seinem Kollegen Schirmer öffentlich solidarisch erklärt hatte. Um die gewerkschaftliche Solidarität, zumindest der zuständigen Gremien Betriebsrat und IGM-Ortsverwaltung, mit Herrlinger ist es derweil schlecht bestellt. (…) Dazu passt auch, dass Herrlinger der gewerkschaftliche Rechtsschutz verweigert wird. Was die Bezirksverwaltung der IGM bestreitet: Herrlinger habe gar keinen Rechtschutz beantragt. Das ist nun weniger als die Hälfte der Wahrheit…“ Artikel von Wolfgang Hänisch vom Dezember 2017
  • Siehe zum „Fall“ Ulrich Schirmer gegen Porsche unsere Rubrik aus 2007-2010 im LabourNet Archiv

• Porsche greift zu Kettenkündigung – Kündigungsklage am 10. Oktober verschoben! 
  „Erneut wurde Bundestagskandidat Siegmar Herrlinger von Porsche illegal gekündigt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der MLPD-Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen (Auszüge): Der Weissacher Porsche-Beschäftigte Siegmar Herrlinger, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD, erhielt mitten im Wahlkampf eine fristlose Kündigung. Dabei hatte erst in der Woche zuvor das Arbeitsgericht Stuttgart seine Weiterbeschäftigung verfügt. Ein erneutes Verfahren zur sofortigen Weiterbeschäftigung findet am Dienstag, 10. Oktober, 16 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, Saal 024 (Hochparterre) statt. Das Internationalistische Bündnis wird um 15.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Termin durchführen (…) Am 5. Oktober erhielt Herrlinger eine zweite „vorsorgliche“ fristlose Kündigung. Inzwischen kann man also von Kettenkündigung sprechen…“ Meldung vom 07.10.2017 bei Rote Fahne News – Der Prozess wurde um eine Woche verschoben. Neuer Termin Siegmar Herrlinger gegen Porsche: 17. Oktober 2017, 16:00 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86

• Zum angesprochenen früheren Zusammenhang siehe auch die Rote Fahne News-Meldung vom 23.08.2017 : „Bauchlandung für Porsche gegen Kritiker. Das gestrige Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart ist ein voller Erfolg der Solidarität und der Arbeiteroffensive…“