VW Streik São Paulo: Unternehmen will Gewerkschaftsversammlungen verbieten lassen – Autobahnblockade!

Dossier

Die Zeit der Demokratie ist vorbei: VW hat jetzt gerichtlich ein Verbot gewerkschaftlicher Versammlungen auf „seinem“ Gelände beantragt. Nach 4 Tagen Streik verschärft das Unternehmen seine Entlassungsoffensive durch einen Angriff auf demokratische Rechte (was nach brasilianischem Gesetz durchaus möglich ist – aber nun eben kein Zeichen irgendeiner Partnerschaft und sei sie asozial). Die Metallgewerkschaft des ABC ruft dagegen für Montag 12. Januar um 10 Uhr zu einer Großkundgebung auf – auf der Via Anchieta in der Nähe des Werkes, die wichtigste der Autobahnen rund um die Megastadt. Weswegen Landes- und Bundesregierung sich schnell als Unterhändler bereit erklärten – denn faktisch wäre dies eine Blockade, die die ganze Stadt paralysieren würde. Der Artikel „Greve na Volks entra no quarto dia. Assembleia na segunda define movimento“ der Metallgewerkschaft (CUT) im ABC Gürtel am 09. Januar 2015  lässt auch entlassene KollegInnen zu Wort kommen und hebt hervor, dass während der Versammlung auf der Autobahn am Montag auch über den Fortgang der Dinge entscheiden werden wird. Siehe dazu:

• Nach 11 Tagen Streik: VW do Brasil nimmt 800 Kündigungen zurück, Belegschaft beendet Streik
  Sah man sich die Bilder an, wie sie über die brasilianischen Fernsehsender verbreitet wurden, war es ein Fest – und zwar ungefähr so, wie sich Durchschnittsdeutsche Feste von BrasilianerInnen vorstellen, mit Samba und Freibier. Die Belegschaft von VW feierte – am meisten vermutlich jene 800, die bereits entlassen worden waren und die nun wiedereingestellt sind. Und jene, die befürchteten, unter den nächsten 1.300 ursprünglich geplanten Entlassungen zu sein, die durch die Verlängerung der Vereinbarung über Arbeitsplatzsicherheit bis 2019 erst einmal aus der Schusslinie sind. Nicht so viel – bisher – wurde berichtet, was die „Gegenleistungen“ sind, die die Belegschaft erbringen soll. „Das wird man sehen müssen, aber erst einmal gibt es Grund zu feiern“ sagt Antôno Carlos da Silva Oliveira, langjähriger Arbeiter bei VW an der Via Anchieta im ABC am Telefon. Und „Das wichtigste waren zwei Dinge: Zum einen, dass die Belegschaft geschlossen agierte, was gerade in diesem VW Werk hier gar nicht selbstverständlich ist und zweitens die Autobahnblockade – und zwar die Tatsache, dass faktisch die ganze Schicht von Mercedes und ein guter Teil der von Ford dabei war, die sind einfach hergezogen, ohne jemand zu fragen, in den Solidaritäts-Streik getreten, man konnte sehen und spüren, dass hier ein Zusammenhalt der Automobilarbeiter ist“. Der Bericht „“O chão tremeu!“. Trabalhadores revertem demissões e encerram greve na Volks“ am 16. Januar 2015 bei der Gewerkschaft SMABC  gibt die offizielle Einschätzung des Streikergebnisses durch die Gewerkschaftsführung bekannt – der neue Vertrag sei deutlich besser als jener, den die Belegschaft im Dezember abgelehnt hatte – in öffentlichen Bekundungen jedenfalls sieht VW das anders. Siehe auch weitere Berichte zum Ende des VW Streiks:
  • „Volkswagen readmite 800 funcionários e greve de 10 dias em SP acaba“ von Roberta Scrivano und Jaqueline Falcão am 16. Januar 2015 bei O Globo  ist ein Beispiel, wie die Mainstream-Medien Brasiliens über das Ende des Streiks berichten, der Tenor ist der eines gewerkschaftlichen Erfolges, aber es wird in dem Bericht – neben einigen fragwürdigen Fakten – auch der Bezug zur gesamten Branche hergestellt, etwa in den zahlreichen Zulieferbetrieben die meist in São Paulo Stadt selbst gelegen sind (und von daher von der Metallgewerkschaft des Verbandes Força Sindical – der grössten Einzelgewerkschaft Brasiliens – vertreten werden) und von denen mehrere, aus unterschiedlichen Gründen, gegenwärtig still stehen
  • „Volkswagen suspende demissões e funcionários encerram greve, diz sindicato“ Bericht bei der Agentur UOL am 16. Januar 2015  in dem auch ausführlicher auf die erwähnten „Gegenleistungen“ der Belegschaft eingegangen wird – etwa mit einem betrieblichen Programm freiwilligen Ausscheidens, das das Unternehmen finanziert oder aber auch mit der Ankündigung, outgesourcte Tätigkeiten wieder zurück zu holen und eben die VW Stellungnahme, die Vereinbarung entspräche jener, die im Dezember 2014 noch abgelehnt worden sei
  • „VW nimmt 800 Kündigungen zurück“ – dpa Meldung vom 16. Januar 2015 (hier bei der Wirtschaftswoche)  ein Bericht, der deutlich mehr über das Unternehmen berichtet, als über die Belegschaft, inhaltlich im Prinzip wie die UOL Meldung

• Trotz Verhandlungen – Belegschaft von VW São Bernardo beschliesst die Fortsetzung des Streiks bis zur Rücknahme der 800 Entlassungen
  Die Verhandlungen zwischen Werksleitung und Gewerkschaft bei VW in São Bernardo sind, wie bereits berichtet, wieder aufgenommen worden – bisher ohne weiteres Ergebnis (am Donnerstagabend, 15. Januar gab es die nächste Runde), wobei die Gewerkschaft zur Voraussetzung macht, das erst die 800 Entlassungen zurückgenommen werden müssen, ehe wirklich verhandelt werden könne. Am 10. Streiktag zogen die Streikenden nach einer Versammlung auf dem Werksgelände (was zu Beginn des Streiks von der Werksleitung versucht wurde, juristisch zu verhindern) in die Verwaltungs- und Versorgungssektoren des Geländes und auch zu einigen noch arbeitenden kleineren Abteilungen – trotz Empfang durch das, was früher einmal Werksschutz, heute private Sicherheitsfirma heisst – um erfolgreich dafür zu sorgen, dass 100% Streikbeteiligung erreicht wurde, wie es aus dem Bericht „No décimo dia de greve na Volks paralisação é 100%“ des Sindicato dos Metalúrgicos do ABC vom 15. Januar 2015  hervorgeht

• VW do Brasil zu neuen Verhandlungen bereit – Streik geht weiter
  Nach der Massenkundgebung auf der Autobahn an der rund 20.000 Menschen aus verschiedensten Autowerken teilnahmen hat sich die Unternehmensleitung von VW bereit erklärt, Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ihre Entlassungspläne wieder aufzunehmen, was sie bisher rundweg verweigert hatte. Die Entschliessungen auf der Massenversammlung am Ende der Autobahnaktion werden sowohl in diesen Gesprächen als auch in Treffen mit den Arbeitsministerien des Bundes und des Bundesstaates Thema sein. Während der neuen Verhandlungen, die am Spätnachmittag des 13. Januar beginnen sollten wird der Streik fortgesetzt – so wurde es auf der Streikversammlung beschlossen. Der Bericht „Volks retoma negociações com Sindicato. Pauta da categoria entregue aos governos estadual e federal“ am 13. Januar 2015 beim Sindicato dos Metalúrgicos do ABC  verweist abschliessend noch auf die Erklärung des Arbeitsministeriums, es sei gegen die Entlassungen bei VW und es müssten Wege gefunden werden, damit nicht immer die Beschäftigten die Krise ausbaden müssten… Siehe dazu auch:
  • „VW steht still“ von Peter Steiniger am 13. Januar 2015 in der jungen welt , worin es unter anderem heisst „Den seit 2012 und noch bis 2016 geltenden kollektiven Tarifvertrag wollte der Konzern bereits im Vorjahr verlassen, um die Produktion mittels Zwangsbeurlaubungen und einer Aufweichung des Kündigungsschutzes zu »flexibilisieren«. Dies wurde von Beschäftigten abgelehnt. Die Gewerkschaft beschuldigt das Unternehmen nun, einseitig Tatsachen schaffen zu wollen. Der VW-Konzern beruft sich auf die veränderte Konjunkturlage, Verkaufs- und Exportzahlen, die unter den Erwartungen blieben. Nach Jahren starken Wachstums ist dieses mittlerweile deutlich abgeflaut. Insbesondere der Rückgang der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt setzt der exportabhängigen Wirtschaft Brasiliens zu“
  • „Brazil auto workers march on highway to protest layoffs“ von Brad Haynes am 12. Januar 2015 bei Reuters , worin vor allem ausdrücklich berichtet wird, dass die Belegschaften von Mercedes und Ford, die an der Autobahn-Versammlung teilnahmen diesen Tag als Solidaritäts-Streiktag begingen

• VW Brasilien: 20.000 Automobilarbeiter blockieren die Autobahn
  Vier Stunden lang war die wichtigste Autobahn des Großraumes São Paulo faktisch blockiert: Die Kundgebung zu der die Metallgewerkschaft der ABC Region aufrief hatte 20.000 TeilnehmerInnen. Da Volkswagen São Bernardo, gegen die sich der Protest vor allem richtete – wegen 800 Entlassungen und des Verbots, das Firmengelände zu betreten – „nur“ 13.000 Beschäftigte hat, macht die Zahl schon klar, dass es sich um eine massive gemeinsame Aktion handelte. Die Belegschaften von VW, Mercedes, Ford, Karman Ghia, Mahle, Sogefi und Samot beteiligten sich daran. Auf der Versammlung wurde ein 10 Punkte Katalog angenommen, der sich an Landes- und Bundesregierung wendet und unter anderem die Einführung eines Sozialkodexes für Unternehmen und das Ende der Konkurrenz zwischen den Bundesstaaten um neue Werke über Steuerverzichte und andere Privilegien umfasst. Der Bericht „20 mil metalúrgicos aprovam pautas de luta em ato na Via Anchieta“ am 12. Januar 2015 beim Sindicato dos Metalúrgicos do ABC spricht nicht davon, ob und wie es mit dem Streik weitergehen soll

• „Centrais sindicais se reunirão para tentar conter demissões em montadoras“ von Fernanda Cruz am 09. Januar 2015 bei Rede Brasil Atual  kündigt an, dass am Dienstag den 13. Januar mehrere Gewerkschaftsverbände sich treffen werden, um gemeinsam zu beraten, wie sie den Kampf der Autokollegen weiterhin unterstützen können – wobei unter anderem darauf verwiesen wird, dass diese Entlassungen – nicht nur bei VW – zu einem Zeitpunkt kommen, da die Bundesregierung ihr Programm der Steuererleichterung für die Autoindustrie beenden will und einzelne Bundesstaaten versuchen, die Firmen ihrerseits mit jeder Menge Förderung anzulocken

• „Moção de apoio da CUT à greve dos Metalúrgicos do ABC“ – eine Entschliessung des Bundesvorstandes der CUT vom 09. Januar 2015  zur Unterstützung des Streiks bei Volkswagen und der Widerstände gegen Entlassungspläne bei anderen Autowerken inklusive heftiger Kritik an den Verbotsversuchen der Unternehmensleitung

• Siehe zum Hintergrund: Streiks bei VW und Mercedes in São Paulo (8.1.2015)