Volkswagen Hauptversammlung 2020: Verkehrswende statt Dividende

“Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und urgewald warnen vor der verfehlten Modellpolitik der Volkswagen AG, verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Autonomen Provinz Xinjiang, in der ein VW-Werk liegt, und verlangen statt einer hohen Dividende mehr Investitionen in eine klimafreundliche Verkehrswende. Zur VW-Hauptversammlung, die wegen der Covid-19-Pandemie nur online stattfindet, haben die Kritischen Aktionär*innen drei Gegenanträge und 65 Fragen eingereicht. (…) „Steuerfinanzierte Kaufprämien und Kurzarbeitergeld zu nehmen und gleichzeitig eine hohe Dividende auszuschütten, passt nicht zusammen“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Richtig wäre, wenn der Vorstand aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 Rückstellungen für die Folgen der Corona-Pandemie sowie notwendige Konversionsmaßnahmen für einen verstärkten Umbau des Konzerns in Richtung Elektromobilität und Klimafreundlichkeit bilden würde. Der Konzern sollte sich nicht so sehr auf den Bau von Pkw und Lkw konzentrieren, sondern zukünftig mehr Busse und andere Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr entwickeln.“ Dr. Nora Sausmikat, China-Expertin der Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald, verweist darauf, dass Volkswagen weiter nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten erfülle. „Andere Firmen wie Nike führen in Xinjiang Sorgfaltspflichtenprüfungen bei ihren Zulieferern durch. VW dagegen arbeitet in dem Joint-Venture Saic Volkswagen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eng mit der bewaffneten Volkspolizei zusammen, welche in der Autonomen Region Xinjiang in die Internierungen von Uigurinnen und Uiguren verstrickt ist.“ VW hatte Ende 2019 mitgeteilt, das Werk in Urumqi habe mit 50.000 Fahrzeugen eine gute Auslastung.“ Pressemitteilung vom 30.09.2020 beim Dachverband Kritischer Aktionäre , siehe dazu:

• VW Aktionärsversammlung: Zwischen Knast und Höhenflug
  “Am 30. September fand die Aktionärsversammlung der Volkswagen AG statt. Dabei wurde der Termin beinahe von der Eröffnung des Prozesses gegen den früheren Chef der wichtigsten VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, überlagert. Dem werden im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug u. a. hunderttausendfache Täuschung und Falschbeurkundung vorgeworfen. Stadler galt als Intimus von Großaktionär und Aufsichtsratsboss Ferdinand Piëch und Verbündeter von Exvorstandschef Martin Winterkorn, der sich ebenfalls zwei Anklagen gegenübersieht. Etwa 15 Milliarden Euro hat Volkswagen seit 2015 an Anwaltskosten, Strafen und Bußgeldern im Zusammenhang mit dem Betrug ausgegeben, etwa die gleiche Summe noch mal als Schadenersatz für Kunden hauptsächlich in den USA. Einige nachrangige Manager mussten gehen, zwei sitzen in den USA im Gefängnis. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Konzernboss Herbert Diess akzeptierten beim Braunschweiger Landgericht ein Bußgeld von fünf Millionen Euro sowie »die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro«. Das zahlte der Konzern. Ausgerechnet der IG-Metall-Vorsitzende und Aufsichtsrat Jörg Hofmann betonte bei der Aktionärsversammlung, dass »keine Pflichtverletzungen (der Manager; jW) gegenüber Volkswagen« vorlägen. Für 2019 war die Bilanz noch positiv: Zwar wurden weniger, dafür aber höherpreisige Autos verkauft und somit Umsatz und Gewinn gesteigert. Die Dividende indes reduzierte man von geplanten 6,80 Euro auf 4,80 Euro pro Aktie – um in der Krise kein zu schlechtes Bild abzugeben. Immerhin ist bereits 2019 bei VW und den Tochterfirmen der »Abbau« von gut 20.000 Arbeitsplätzen vereinbart worden. Die Aufkündigung einer »Beschäftigungssicherung« bei der Lkw-Tochter MAN, die Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen in Größenordnung von über 9.000 Arbeitsplätzen, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen nach Polen wegen zu geringer Rendite hierzulande erklärte Diess für unvermeidlich. Weltweit wurden fast zehn Prozent aller Beschäftigten als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht weiterbeschäftigt, und auch die vermeintlich sichere Stammbelegschaft 2020 schon um 3.500 Beschäftigte verringert. …“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 05.10.2020