Daimler vor Kurzschluss. E-Autos und die Zukunft des Motorenwerks Untertürkheim: Konzern will Zugeständnisse erpressen, Betriebsrat genehmigt keine Überstunden mehr

Dossier

„… De facto spielt die sogenannte Elektromobilität für den Stuttgarter Autobauer bislang eine sehr untergeordnete Rolle. Und das wird die nächsten Jahre vermutlich auch so bleiben: 2025 noch sollen E-Autos lediglich 15 bis 20 Prozent des Absatzes ausmachen. Dennoch wirft der allseits erwartete Umbruch seine Schatten voraus – und führt in den Motoren- und Getriebewerken zu heftigen Konflikten. Im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim standen diese Woche bereits mehrfach die Bänder still, weil der Betriebsrat die Belegschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung über die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand informierte. Das Thema: die Zukunft der traditionsreichen Fabrik im Zeitalter der »Elektromobilität«. (…) Zwar ist der Plan, die Akkus von Beschäftigten einer tariflosen Daimler-Tochter fertigen zu lassen, mittlerweile vom Tisch. Die Firmenleitung beharrt jedoch unter anderem auf einer Sechs-Tage-Produktionswoche, einem flexiblen Schichtsystem mit kurzen Ankündigungsfristen und der Streichung von Erholzeiten. In der Untertürkheimer Belegschaft stoßen diese Pläne auf großen Unmut, der sich am Montag bei einer Betriebsversammlung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle in einem minutenlangen Pfeifkonzert als Protest gegen die Werkleitung entlud. Statt die Versammlung zu beenden, wurde sie nur unterbrochen und am gestrigen Mittwoch in den acht Werkteilen des Standorts fortgesetzt. Zudem hat der Betriebsrat sämtliche Überstunden in der Produktion ab dem 1. Juli abgesagt…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29.06.2017 , siehe dazu auch:

• „Hauen und Stechen“: Daimler-Betriebsrat kämpft um Bau von E-Antrieb im Stammwerk Untertürkheim
  “… Konkret kämpft das Aufsichtsratsmitglied des Dax-Konzerns darum, den elektrifizierten Antriebsstrang, kurz eATS, nach Untertürkheim zu holen. Seit mehr als 110 Jahren werden hier Verbrennungsmotoren gefertigt. Der Standort ist das Leitwerk für alle Antriebe des Mercedes-Herstellers. Aus Sicht von Häberle sollte es daher selbstverständlich sein, dass in Untertürkheim künftig auch die beiden wichtigsten Teile der Elektroautos mit Sternenlogo produziert werden: Batterien und Stromantriebe. Während im Frühjahr im Werksteil in Brühl bereits der Grundstein für eine Akku-Montage gelegt wurde, steht eine Entscheidung über den eATS noch aus. Und die Chancen, dass Häberle sich abermals durchsetzen kann, schwinden von Tag zu Tag. Die Verhandlungen mit Werksleiter Frank Deiß gestalten sich „schwierig“, ließ der mächtige Arbeitnehmervertreter nun seine Beschäftigten wissen. Er sehe sich mit einem Katalog an Forderungen konfrontiert, die in keinerlei Relation zum Verhandlungspaket stünden. (…) Daimler-Betriebsrat Häberle bringt das gewaltig unter Druck. Er sieht sich mit Angebotspreisen von Zulieferern konfrontiert, die mit einem erklecklichen Anteil an Wertschöpfung in Niedriglohnländern kalkulieren. Schlimmer noch: Die Entscheidung „make“ or „buy“, den Stromantrieb selber zu machen oder zuzukaufen, fällt in eine Zeit, in der Daimler drastisch sparen muss. Und für Konzernchef Ola Källenius zählen am Ende bei allen Vergaben die nackten Zahlen, heißt es in Unternehmenskreisen. Die Zeichen beim Stromantrieb stehen daher derzeit klar auf Zukauf. Kommt es so, riskiert Källenius den offenen Aufstand der Arbeiterführer. „Es wäre absolut unverständlich und ein fatales Signal, wenn der elektrische Antriebsstrang fremdvergeben würde, nur um kurzfristig Kosten zu sparen“, wettert Häberle im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Akku-Antrieb, bestehend aus Elektromotor, kleinem Getriebe samt Differenzial sowie Leistungselektronik einschließlich Steuerungssoftware, markiert für die Betriebsräte eine rote Linie. In einer Resolution fordern sie den Vorstand auf, die nächste eATS-Generation in Stuttgart zu fertigen – alles andere sei „nicht tolerierbar“. Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik? Nicht ausgeschlossen…“ Artikel von Franz Hubik und Martin-W. Buchenau vom 10.11.2019 beim Handelsblatt onlineandelsblatt , siehe dazu: 
  • Krisenstimmung bei Daimler: Wie ist die Lage bei dem Stuttgarter Autokonzern?
    “Am Donnerstag geht es bei Daimler um die Zukunft des Konzerns. Und wie der Betriebsrat bereits am Freitag verlauten lassen hat, sieht diese momentan nicht ganz so rosig aus. (…) Am vergangen Freitag hat der Betriebsrat bereits einige Punkte des Sparprogramms der Konzernführung öffentlich gemacht. Demnach sollen bis zu 1100 Stellen von Führungskräften eingespart werden und Beschäftigte auf Tarifrunden und Gehaltserhöhungen verzichten. …“ Beitrag von Hannes Opel und Video von Yannik Buhl vom 13.11.2019 in Stuttgarter Nachrichten online  
  • Daimler: Neue Hiobsbotschaften für die Mitarbeiter?
    “… Nach der Batterie ist beim Elektroauto der Antriebsstrang (EATS) das wichtigste Bauteil. Um diesen ist ein Streit entbrannt. Der Betriebsrat kämpft dafür, dass dieser im Stammwerk in Untertürkheim gefertigt wird. Sonst wäre wieder ein Stück Arbeit verloren. Untertürkheim habe bis heute den Antriebstrang hergestellt, so Daimler-Gesamtbetriebsratschef Brecht: „Wenn wir jetzt für die Zukunft nicht den neuen Antriebsstrang nach Untertürkheim bekommen, was sollen wir dann hinbekommen?“ (…) Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete, fordert Daimler, dass die Beschäftigten über zehn Jahre 305 Millionen Euro einsparen, so die Zeitung. Die Beschäftigten sollen nach dem Willen der Werkleitung beispielsweise darauf verzichten, dass bestimmte Qualifizierungstage weiterhin wie tariflich vereinbart als Arbeitszeit angerechnet werden. Dafür würden für die EATS-Fertigung 350 bis 400 Arbeitsplätze entstehen.“ Beitrag vom 12.11.2019 beim SWR

• Wende in der Automobilindustrie: Was bringt der Umstieg auf Elektroautos für die Beschäftigten?
  Im Interview von Paul Michel beantwortet der IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim Michael Clauss in Soz Nr. 09/2017 u.a. so: „… Bei batteriegetriebenen Fahrzeugen trifft es zu, dass in der Produktion des Antriebs erheblich weniger Arbeitsplätze benötigt werden. (…) Es gibt eher einen höheren Arbeitskräftebedarf. Mehr Vielfalt bedeutet auch Mehraufwand von Personal. (…) Unterm Strich würde ich sagen: Wenn es alles batterieelektrisch betrieben wird, fallen zwischen 25 und 50 Prozent der Arbeitsplätze weg. Aus heutiger Sicht ist es aber so, dass die Geräte mit Verbrennungsmotor noch ganz lange weiter gebaut werden. (…) Das Management hatte einen Katalog aufgestellt, was es alles an Gegenleistungen von uns haben wollte. Es wollte z.B. die Batteriefabrik in eine GmbH ausgliedern, in der unsere Tarifverträge nicht gelten – wie in Kamenz. Das haben wir vom Tisch bekommen. Die Beschäftigten, die hier in der Batteriefabrik arbeiten, werden Daimlerbeschäftigte sein, für die die bestehenden Tarifverträge gelten. Wir haben vereinbart, dass die Instandhaltung bis März 2022 fester Kernbestandteil des Werks und somit gegen Fremdvergabe geschützt ist. Das betrifft 1000 Leute. Da macht das Management schon lange rum, diesen Bereich fremdzuvergeben. Sie wollten den Samstag als Regelarbeitstag. Das haben wir mit Einschränkungen akzeptiert…“
  • Und zur Leiharbeit: „… Eine weitere Kröte ist, dass die Leiharbeitsquote von 8 auf 10 Prozent angehoben wird. Wir haben diese Quote in den letzten Jahren so genutzt, dass wir immer dann, wenn sie die 8 Prozent überstieg, die Festanstellung der Leiharbeiter durchgesetzt haben. Das waren 2500 in den letzten vier Jahren. Jetzt ist diese Quote befristet bis zum Juni 2020 auf 10 Prozent angehoben. Das ist eine Kröte. Sie wird in der Fabrik kaum Auswirkungen haben, weil durch das Auslaufen verschiedener Baureihen derzeit Leiharbeitsplätze wegfallen. Wir hatten im Mai in Untertürkheim noch 1000 Leiharbeiter, die wurden jetzt schon um hundert reduziert. Wir werden 2018 und 2019 weit weniger Leiharbeiter haben, als die Quote vorsieht. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Anhebung der Quote keine Wirkung entfalten wird. Aber politisch ist das das völlig falsche Signal. Wenn ich sage: Leiharbeit, diese Form moderner Sklavenarbeit, ist ein Übel, dann kann ich nicht das Signal senden, dass ich sie ausweite. Das ist das Problem!“

• Daimler Untertürkheim: Belegschaft wehrt sich erfolgreich gegen Erpressung 
  „Nicht nur das Wetter war heiß, auch die Stimmung im Untertürkheimer Daimler-Werk war in den letzten Wochen sehr aufgeheizt. Grund war die Erpressung des Daimler-Vorstandes. Er wollte Entwicklung und Produktion des neuen elektrischen Antriebssystems komplett fremd vergeben. Außerdem sollte gleichzeitig im Neckartal eine Billig-Batteriefabrik entstehen. Für die Batteriemontage sollten 100 Arbeitsplätze im Werkteil Brühl in der Accumotive GmBH, einer Daimler Tochter, entstehen, nach Vorstandswunsch natürlich ohne tarifvertragliche Bindung mit einer Sechs-Tage-Produktionswoche, einem flexiblen Schichtsystem mit kurzen Ankündigungsfristen  und der Streichung von Erholzeiten. Für dieses „Angebot“ sollte von den KollegInnen ein unverschämter Preis bezahlt werden. Alle Beschäftigten sollten jedes Jahr drei Quali-Tage pauschal vom ihrem Zeitkonto abgezogen bekommen, womit jede/r Beschäftigte dem Unternehmen faktisch 650 Euro im Schnitt im Jahr schenken  würde. Außerdem bedeuten die 3 Quali-Tage bei 22.000 Beschäftigten mal 21 Stunden ungefähr 300 Arbeitsplätze, die durch diesen Zeitkontenverzicht erst einmal dauerhaft vernichtet würden. Dafür sollte es dann 250 Arbeitsplätze zu schlechteren Konditionen geben, d. h. mehr Arbeitsplätze würden vernichtet als neue geschaffen. Schlicht ein unverschämtes Angebot. Dementsprechend war die Reaktion der  Belegschaft zusammen mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten. Eine kurzfristig einberufene Betriebsversammlung wurde nicht beendet, sondern nur unterbrochen und immer nach jedem Verhandlungstag fortgesetzt. Das führte dazu, dass die Bänder mehrfach still standen. Außerdem wurden alle Überstunden abgesagt, was dann auch zu Absagen von Schichten im Sindelfinger Daimler-Werk führte. Die Vertrauensleute bestimmten, wie die Auseinandersetzung geführt werden sollte – das brachte den entsprechenden Druck und stärkte dem Betriebsrat den Rücken bei den schwierigen Verhandlungen. Erreicht werden konnte, dass Arbeitsplätze im Werk entstehen werden zu den dort üblichen tariflichen Bedingungen, es also keine  Auslagerung in eine Billig-GmbH gibt und die Beschäftigten keine Quali-Tage abgezogen bekommen. Das Werk soll zum Kompetenzzentrum für die Elektromobilität werden. Dazu gehören neben der Batterieproduktion auch ein Projekthaus für die Entwicklung der nächsten Generation elektrischer  Antriebssysteme sowie der Ausbau des schon vorhandenen Technikums für Elektromobilität. Insgesamt gibt es 250 neue Stellen im Werk. Ein großartiger Erfolg, der zeigt, wenn sich eine Belegschaft gegen Fremdvergabe und Armutslöhne für neue KollegInnen wehrt, diese verhindert werden können. Damit konnte die Strategie des Kapitals durchkreuzt werden, bei neuen Technologien tariflose Billigfabriken aufzubauen, um mit den Billigheimern die Standards der Stammbelegschaften abzusenken.“ Bericht aus dem Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 64 vom Juli 2017

• [Maßnahmenpaket erpresst] Fortschreibung des Zukunftsbilds: Mercedes-Benz Werk Untertürkheim produziert künftig Batterien für Elektrofahrzeuge 
  „Das Mercedes-Benz Werk Untertürkheim wird zum Hightech-Standort für Elektrokomponenten weiterentwickelt und bietet den Beschäftigten damit auch im kommenden Zeitalter der Elektromobilität gute Perspektiven. Die Grundlage für den Wandel des Traditionswerks bildet ein Maßnahmenpaket, das Werkleitung und Betriebsrat gemeinsam verabschiedet haben. Es ebnet den schrittweisen Übergang der Produktion von konventionellen Motoren, Getrieben und Achsen hin zu künftigen Powertrain-Komponenten für Elektrofahrzeuge. Dazu gehören beispielsweise eine neue Batterieproduktion am Standort sowie die Montage von elektrischen Antriebsmodulen für Vorder- und Hinterachsen. Damit wird der Standort zum Kompetenzzentrum für die Integration des gesamten elektrischen Antriebsstrangs in die Produktion. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sieht die zwischen Werkleitung und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung Maßnahmen zur Steigerung der Flexibilität und Effizienz vor. Diese beinhalten beispielsweise eine Optimierung von Betriebsnutzungszeiten sowie variable Schichtmodelle und einen flexiblen Personaleinsatz…“ Presseerklärung der IG Metall bei Daimler vom 13.07.2017 – wir freuen uns schon auf die nächste Ausgabe der Belegschaftszeitung Alternative und ihre Sicht auf diese „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“

• Daimlers Dumpingstrategie: Beschäftigte im Werk Untertürkheim wehren sich gegen Verschlechterungen durch Umbau
  „Im Streit um die künftige Ausrichtung des Daimler-Stammwerks in Stuttgart-Untertürkheim sind sich Betriebsrat und Werkleitung nach Darstellung der IG Metall einen Schritt nähergekommen. »Wir bewegen uns im Lösungskorridor«, teilte der örtliche Betriebsratschef Wolfgang Nieke am Dienstag mit. Zu Details gebe aber keine der beiden Seiten Auskunft, hieß es. Es würden weiterhin intensive Verhandlungen geführt. An den beiden vergangenen Wochenenden hatten die Beschäftigten erklärt, keine Überstunden mehr zu leisten. Das hatte zu Produktionsausfällen am Standort Sindelfingen geführt. Beide Fabriken sind eng miteinander verzahnt. Kernpunkt des Konflikts sind die Fragen, für welche elektrischen Bauteile Untertürkheim innerhalb des Konzerns künftig zuständig sein soll und ob sich die Beschäftigten dafür teils auch in ihrer Freizeit fortbilden müssen. (…) Die Zeitschrift kritischer IG-Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte im Daimler-Werk Untertürkheim, Alternative, berichtet in der aktuellen Ausgabe über die Hintergründe des Konflikts: »Die Unternehmensleitung hat 100 Arbeitsplätze für eine Batteriemontage im Werkteil Brühl in Aussicht gestellt.« Allerdings sollten die Beschäftigten dort zu einer Daimler Tochter ohne Tarifvertrag gehören. »Das ist für uns ein absolutes ›No-Go‹. Beschäftigung ohne Tarifvertrag auf unserem Werksgelände werden wir mit aller Macht verhindern.«…“ Beitrag bei der jungen Welt vom 12. Juli 2017

• Schmalspureinstieg in die Elektro-Mobilität für das Werk Untertürkheim: Erpressung als Motivationskiller
  „… Für die Fahrzeugwerke hat der Vorstand bereits zugesagt, dass die Daimler-E-Fahrzeuge über die gleichen Bänder laufen werden. Somit ist die Zukunft dieser Werke langfristig gesichert. Aber in den Powertrain -Werken sieht das der Vorstand leider anders. Statt die Komponenten des elektrischen Antriebes für diese Werke fest zuzusagen, setzt der Vorstand hier nun doch auf umfangreiche Fremdvergaben. Die Werkleitung eröffnete uns gleich zu  Beginn der aktuellen Verhandlungen, dass das elektrische Antriebssystem (eATS) per Vorstandsbeschluss fremd vergeben werden soll. (…) Die Unternehmensleitung hat 100 Arbeitsplätze für eine Batteriemontage im Werkteil Brühl in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Beschäftigten dort zur Accumotive GmBH, einer Daimler Tochter ohne Tarifvertrag gehören. Das ist für uns ein absolutes „No Go“. Beschäftigung  ohne Tarifvertrag auf unserem Werksgelände werden wir mit aller Macht verhindern.  Für die Zusage der 100 Arbeitsplätze in der Billig-Batteriefabrik und für ca. 150  weitere Arbeitsplätze verlangt die Werkleitung außerdem auch noch einen unverschämten Preis. Alle Beschäftigten sollen jedes Jahr drei Qualifizierungstage pauschal von ihrem Zeitkonto abgezogen bekommen. (…) Das heißt für 250 zusätzliche Arbeitsplätze sollen wir durch diesen Zeitkontenverzicht erst einmal dauerhaft 300 Jobs vernichten? Für wie blöd hält man uns denn eigentlich?…“ Leitartikel aus Alternative, Belegschaftszeitung Untertürkheim, Nr. 158 vom Juni 2017

• Weichenstellung für E-Mobilität: Dicke Luft bei Daimler in Untertürkheim
  „Die Daimler-Mitarbeiter in Untertürkheim wollen an der Produktion von E-Autos beteiligt werden. Der Betriebsrat verlangt ein faires Angebot…“ Artikel von Harry Pretzlaff vom 28. Juni 2017 bei der Stuttgarter Zeitung online

• Wir erinnern an: BV zur Weiterentwicklung des “Zukunftsbildes Sindelfingen 2020+”: Elektro-Mobilität als Einfallstor für Verschlechterungen und Auslagerungen