[Funke vom April 2020] Heraus auf die Straße am 1. Mai: Gegen die größte Seuche der Menschheit, den Kapitalismus

„So eine Krise schweißt auch zusammen und setzt Energien frei“ – schwärmt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht. Ein längst fälliger Aufruf zum Zusam-menschluss der Arbeiter gegen die Seuche Kapitalismus? Ein Aufruf zum Streik für den 5- oder 6-Stundentag bei vollem Lohn? Oder gar für die Konfiszierung der Daimler-Milliarden? Weit gefehlt! Wir Arbeiter sollen uns zusammenschließen mit dem Kapital und all unsere Energie entfalten, um die Karre, die sie in den Dreck gefahren haben, wieder herauszuziehen. (…) Fünf Wochen Ruhe, Füße hoch, die Wohnung renoviert oder im Garten gewühlt – und jetzt wieder in die Hände gespuckt und Stückzahl gemacht, wie eh und je? Von wegen! Nachdem wir unsere „Auszeit“ selbst bezahlt haben (2 Wochen Urlaub und Freischichten plus Kurzarbeit aus unserer Sozialkasse), kommen jetzt die dicken Rechnungen hinterher. (…) Die Großkonzerne haben hingegen gehandelt: Sie haben ihrer Regierung aufgetragen, nicht nur unsere Kassen zu plündern, sondern ein Mehrfaches des ganzen Staatshaushalts: 1,2 Billionen Euro werden den Kapitalisten laut Beschluss der Regierung der Monopole in den Arsch geblasen! Und die verfaulende Autoindustrie schreit nach weiteren Milliarden, um ihre Halden – also Milliarden vergeudete Arbeitsstunden – doch noch zu leeren. Wozu brauchen die Kurzarbeiter, Erwerbslosen und Hartz IV-Empfänger etwas zu Fressen, wenn sie doch zum staatlich finanzierten Schnäppchenpreis einen Mercedes erstehen können? (…) Wir sind es heute, die täglich enteignet werden, was also spricht gegen eine Enteignung der Enteigner?...“ Funke vom April 2020  – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen, am 24.4., dem 1. Tag der Wiederaufnahme der Produktion, verteilt. Siehe daraus:

• Darin auch: „Arbeiterschutz statt Stückzahlschutz“, „Die Seuche geht – die Einschränkungen bürgerlicher Rechte bleiben“ sowie die Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: „Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!“
• Stellungnahme zum Tarifvertrag der IG Metall im Windschatten der Corona-Krise: „Ketten und Knebel für die Milliardäre statt für die Arbeiter!“
  „… Auch hundert Jahre danach stellen sich einem deswegen zurecht beim Wort „Sozialpartnerschaft“ die Zehennägel auf. Aber was die IG Metall nun im März im allgemeinen Corona-Fieber beschlossen hat, ist nochmal eine ganze neue Folge ihrer Serie „Wie liefere ich die Arbeiter am besten dem Kapital aus?“ Bisher haben die Tarifverträge mal mehr, mal weniger Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen hervorgebracht. Auch wenn ein Jura-Studium immer mehr zur Voraussetzung wurde um zu verstehen, was die heilige Kuh namens Tarifkommission da eigentlich zusammengeschustert hat. Aber nun hat die IGM-Führung einen Vertrag darüber beschlossen, dass man NICHT arbeitet. Und auch nicht mehr und auch nicht weniger, sondern gar keinen Lohn bekommt. Die Arbeiter werden in Kurzarbeit geschickt. Das Kurzarbeitergeld (egal ob es nun 60/67%, 80/87% oder sonst was sind) zahlt nicht der Kapitalist, sondern zahlen wir Arbeiter selbst. Nämlich aus dem, was wir bisher in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Nicht einmal die Sozialabgaben muss der Kapitalist selbst bezahlen. Was zahlt der Kapitalist? 350€ pro Kurzarbeiter. (…) Aber das weitreichendste an diesem „Tarif-vertrag“: In der Kurzarbeit hast du deinen wichtigsten Besitz nicht mehr. Du kannst deine Arbeitskraft nicht mehr frei an denjenigen verkaufen, der dir für die Zeit in der du für ihn arbeitest den höchsten Lohn bezahlt und die besten Arbeitsbedingungen bietet. Deine Arbeitskraft ist quasi vom Kapital beschlagnahmt. Du bist kein freier Arbeiter mehr. Im Gegenteil: Während der Kurzarbeit kannst du an andere Kapitalisten oder direkt in die Leiharbeit verliehen werden. Die Kurzarbeiter können zum Beispiel zwangsweise auf den Spargelfeldern eingesetzt werden oder im Trassenbau für die Bahn oder im Straßenbau. Du wirst also auch noch zum Konkurrenten gegenüber dem noch schlechter gestellten Asylbewerber und dem Wanderarbeiter aus Rumänien. Was taugt unsere Gewerkschaft noch, die uns solche Nicht-Arbeits-Verhältnisse aushandelt, die beschließt, dass sich der Arbeiter jetzt selbst bezahlen kann? Jedenfalls bis die Arbeitslosenkassen leer sind. Höchste Zeit, dass wir die, die solche Verträge aushandeln aus den Büros der Gewerkschaftshäuser schmeißen. Schließlich zahlen wir sie ja auch noch dafür! Und höchste Zeit, dass wir die Betriebsräte, die der Kurzarbeit zustimmen, absetzen und sie wieder an die Fließbänder und Maschinen stellen…“
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium“ der IG Metall