(Virtuelle) Hauptversammlung 2020 der Daimler AG am 8. Juli und Proteste

Daimler umrüsten und entrüsten. Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart: „Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. Juli 2020 von Attac Deutschland, BUNDjugend Baden-Württemberg, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Ohne Rüstung leben und Urgewald – siehe auch Infos der Kritischen Aktionäre zu ihren Fragen und Gegenanträgen:

• Daimler AG Hauptversammlung 2020: Abgasskandal und Klimaschutz, Lobbying, Staatshilfe und Dividende, Export von Militärfahrzeugen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten: Unsere Fragen an die Daimler AG
  “46 Fragen des Dachverbands an Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG zur Hauptversammlung am 8. Juli 2020 – A. Abgasskandal und Klimaschutz 1. Was sagen Sie zu den Berichten, in denen immer wieder über Lieferschwierigkeiten und Bestellstopps für einzelne Fahrzeuge berichtet wird? Sind die Ursachen für Lieferschwierigkeiten und Bestellstopps darin zu sehen, dass Nachfragepotentiale beispielsweise beim Smart EQ oder dem Mercedes A 250e unterschätzt wurden? Welche Optionen wurden in den Lieferverträgen für die elektrischen Komponenten des Smart EQ aufgenommen, um Lieferengpässe bei erhöhter Nachfrage (wie sie jetzt hierzulande vorliegt) zu vermeiden? Wie viele Fahrzeuge der Reihen Smart EQ fortwo und Smart EQ forfour wurden weltweit 2019 und im ersten Halbjahr 2020 verkauft (bitte nach Absatzländern aufschlüsseln)? (…) B. Lobbying, Staatshilfe und Dividende 17. Wie viele Personen arbeiten für die Daimler AG und ihre Tochterfirmen in den Konzernrepräsentanzen in Brüssel und Berlin? Wie hoch ist das Gesamtbudget der einzelnen Häuser aufgeschlüsselt in Personalkosten, Veranstaltungen und Mieten? Wie hoch waren die Zuwendungen der Daimler AG für VDA und ACEA (Europäischer Automobilherstellerverband) inklusive Jahresbeitrag im Jahr 2019? Was kostete der Stand auf der IAA 2019 insgesamt? (…) C. Export von Militärfahrzeugen 20. In welchem Wert hat die Daimler AG in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Militärfahrzeuge exportiert? Wie hoch war der Prozentanteil davon in EU-Staaten, in Nato-Staaten/Nato-Gleichgestellte und sog. Drittstaaten? Gibt es hierbei Verträge, die anschließende Service- und Wartungsarbeiten sowie sonstige Dienstleistungen umfassen? Welche Laufzeiten haben diese? (…) D. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten 38. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte definieren klar, dass auch Unternehmen eine Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten tragen. Daimler hat in der Vergangenheit immer wieder Geschäftsinteressen vor Menschenrechte gestellt und z.B. mit dem Apartheids-Regime in Südafrika und der argentinischen Militärjunta in den 1970er Jahren kollaboriert. Wo ist für die Daimler AG heute die rote Linie?…“ Meldung vom 06.07.2020 bei Dachverband Kritischer Aktionäre 
• Daimler AG Hauptversammlung 2020 – Gegenanträge
  “Gegenantrag zu TOP 2, Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass nicht wie geplant 0,90 € Dividende je Aktie ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 in Höhe von 962.853.702,30 € als Rückstellung zu verwenden für: a) den Ausgleich von Risiken aus der Corona-Pandemie b) die Umstellung der aktuellen Produkte weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batterieelektrischen Antrieben. c) notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Produzenten von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr zum Produzenten von Fahrzeugen für öffentliche Verkehre. Begründung: In der gegenwärtigen durch Covid-19 geprägten Krisensituation wäre es fahrlässig, angesichts des Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern. Angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe und des daraus entstandenen gesellschaftlichen Drucks auf den Verkehrsbereich als großen CO2-Emittenten wird sich der Markt für Autos im Zuge der anstehenden Verkehrswende nachhaltig verändern. Die Produktion von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr wird an Bedeutung verlieren, bei gleichzeitiger Zunahme der internationalen Konkurrenz. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr steigen. Der Vorstand hat es bisher unterlassen, die strategischen Weichen für eine angemessene Reaktion auf diese Entwicklungen zu stellen. Es ist dringend notwendig, Finanzmittel für den anstehenden Umbau des Konzerns im Zusammenhang mit der Verkehrswende bereit zu stellen. Es wäre zudem fahrlässig, in der gegenwärtigen Krisensituation angesichts des enormen Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden tiefen Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern, wie dies beispielsweise Attac Deutschland im Rahmen seiner Kampagne für eine Verkehrswende fordert. (…) Gegenantrag zu TOP 3, Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt den Mitgliedern des Vorstands der Daimler AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2019 zu verweigern. Begründung: Auch im Geschäftsjahr 2019 hat sich gezeigt, dass sich die Daimler AG weiter mitten im Diesel-Abgasskandal befindet und dieser überhaupt nicht ausgestanden ist. Noch immer stehen Kundenforderungen und Software-Updates aus, und es sind national und international Klagen anhängig. Dies belastet die Reputation, die Bilanz und auch die Zukunft des Konzerns. (…) Gegenantrag zu TOP 4, Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder im Aufsichtsrat: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Daimler AG für das Geschäftsjahr 2019 die Entlastung zu verweigern. Begründung: Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben es nicht geschafft, vom Vorstand eine vollständige und lückenlose Aufklärung des Abgasskandals einzufordern. Sie haben zudem auch im Jahr 2019 versäumt, der Lieferung von Militärfahrzeugen in Kriegs- und Krisenregionen konsequent einen Riegel vorzuschieben. Generell hat der Aufsichtsrat in vielen wichtigen Belangen Sorgfalt vermissen lassen. Damit gefährdet er das Ansehen und den langfristigen Erfolg der Daimler AG…“ Meldung vom 23.06.2020 bei Dachverband Kritischer Aktionäre 
• Siehe zuletzt: Daimler AG Hauptversammlung 2019: Gegenanträge und Proteste