Autogipfel wieder einmal eine politische Karikatur wie zum „Hornberger Schießen“?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2017

Die Erwartungen vor dem Autogipfel fordern ein klare zukunftsweisende Lösung der Abgasprobleme – der Autogipfel mit seinen mageren Ergebnissen dann selbst wurde darum zur großen Enttäuschung ohne Zukunftsfähigkeit

Kann der Autogipfel den Konflikt der gewaltigen Umweltvergiftung gegen eine technisch mögliche, die menschliche Gesundheit schonende Fortentwicklung der Technik der Automobile und gegen die weitere Vergiftung auflösen? – Und warum unterstützt das Vorhaben die Gewerkschaft IG Metall im Verbund mit der Politik noch immer? –

Peter Fahrenholz sieht das gängige Argument, dass die das Abgas reinigende technische Lösung schon allein durch BMW wiederlegt an: Das Beispiel BMW zeigt, wie dieser Autokonzern eine effizientere technische Lösung zur Abgasreinigung diesen Konzern keineswegs an den Bettelstab gebracht hat. Dort hat man eine effizientere, technisch höherwertige und teurere Abgasreinigung betrieben – und trotzdem gut verdient. (http://www.sueddeutsche.de/politik/autogipfel-die-autoindustrie-taumelt-und-die-politik-muss-das-nutzen-1.3611840 )

Lange Jahre hat die Autoindustrie die Politik mit einer hochmütigen Herablassung betrachtet – und die Politik hat sich ihrerseits zum Erfüllungsgehilfen für die Interessen der Autobranche gemacht. Die ist ja auch tatsächlich der wichtigste deutsche Indutriezweig.

Welche unselige Rolle muss die Gewerkschaft (IG Metall) dabei spielen?

Dabei muss man fairerweise sagen, dass nicht nur die Autobosse Druck gemacht haben, um schärfere – die Gesundheit berücksichtigende – Regeln für die Autobranche zu verwässern, zu verschleppen und zu verhindern: Die Autobosse haben es immer zusammen mit den Funktionären der IG Metall gemacht, (http://www.deutschlandfunk.de/automobilindustrie-ig-metall-diesel-technik-wird-noch-lange.1939.de.html?drn:news_id=775128 ) und sie macht es auch jetzt weiter!

Und die IG Metall hat ihre politischen Verbindungen spielen lassen. Kein Politiker – meint Peter Fahrenholz – hätte es sich leisten können, sich mit diesem so mächtigen Interessenkartell – von Industrielobby und Gewerkschaftslobby – anzulegen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/autogipfel-die-autoindustrie-taumelt-und-die-politik-muss-das-nutzen-1.3611840 )

Doch, fährt er fort, die jüngsten Enthüllungen (vgl. z. B. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-manipulationen-bei-audi-hoert-auf-mit-dem-pipi-1.3607560?reduced=true ) haben die Position der Industrie entscheidend verschlechtert. Denn diese Enthüllungen zeigen doch, mit welch atemberaubender Dreistigkeit die Konzerne versucht haben, die wahren Abgaswerte vieler ihrer Dieselautos zu verschleiern. Und die Geschichte vieler Skandale lehrt, dass noch mehr ans Licht kommen wird. (Vgl auch ab dem Abschnitt „Die Scheinwelt der Emissionsreduzierung der Autokonzerne im Verbund mit der Politik….“ auf der Seite 3 f. bei https://www.labournet.de/?p=119371)

Und ein couragierter Richter markiert die Grenzen für einen bisher schrankenlosen Lobbyismus der Autoindustrie und ihre Arbeitsplätze: Gesundheit der Bürger hat auch seinen Wert! – Ein Lehrstück in Gewaltenteilung –

Aber ein weiterer entscheidender Faktor ist jetzt auch noch ein curagierter Richter in Stuttgart, der klargemacht hat – auf eine Klage der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) – dass die bisherigen Angebote zur Nachbesserung nicht ausreichen, um Fahrverbote zur Sicherung der Gesundheit für die Bürger zu verhindern. (http://www.duh.de/pressemitteilung/verwaltungsgericht-stuttgart-diesel-fahrverbote-in-stuttgart-ab-1-januar-2018-zulaessig-und-erforde/ )

Dieses Urteil wird jetzt sehr wichtig, weil es die Schranken für die bisherige Dieseltechnik bzw. für eine erforderliche Technik, die der Gesundheit auch dienen kann, recht deutlich markiert. (https://www.swr.de/abgasalarm/traegt-stuttgart-den-diesel-motor-zu-grabe/-/id=18988100/did=19921970/nid=18988100/ak2on9/index.html )

Von der Judikative einen auf den Deckel, schreibt Martin Staiger in der Frankfurter Rundschau. (http://www.fr.de/wirtschaft/diesel-urteil-lehrstueck-in-gewaltenteilung-a-1324847 )

Wenn das jetzt kein Zufall ist. Auf den Tag genau sieben Jahre, nachdem die jetzige Kanzlerin Angela Merkel die neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes unterschrieben hat, tagte am Mittwoch, 2. August 2017, jetzt in Berlin der Dieselgipfel. Und vermutlich hat – vorsichtig gesprochen – nicht jeder Teilnehmer dieses für die Luftreinhaltung in den Städten wichtige Rechts-Dokument vorher durchgearbeitet – oder gar „rechtsstaatlich“ verinnerlicht.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat dies jedoch getan und in diesem – jetzt als aufsehenerregend geltenden – Urteil ein Musterbeispiel für funktionierende Gewaltenteilung geliefert – das auch dazu noch seine soziale Komponente hat, denn just die Menschen, die am meisten den Stickoxyden ausgesetzt sind, wohnen eben nicht im Grünen und sind meist gezwungen – ohne mögliche Alternative – in diesen besonders mit Stickoxiden belasteten Gebieten zu wohnen. Dabei tragen gerade diese Teile der Bevölkerung – meist ohne Auto – kaum zu dieser giftigen Umweltbelastung bei. (http://www.fr.de/wirtschaft/diesel-urteil-lehrstueck-in-gewaltenteilung-a-1324847 )

Kann die Politik sich aus dieser Lobby-Umarmung befreien? Bieten die festgefügten „Interessen-Bünde“ der Auto-Indutrie auch die Chance für eine Technische Nachrüstung – außer mit diesen so gering wirksamen Software-Updates? Und jetzt – so kurz vor der Bundestagswahl – gerät also doch auch die Politik noch unter Handlungszwang.

Nur wie weit der wieder gehen wird bleibt recht zweifelhaft: So meint Malte Kreutzfeldt in der TAZ zum Diesel-Gipfel: Das Staatsversagen geht weiter – denn schon vorher stand fest, dass der groß angekündigte „Dieselgipfel“ am 2. August 2017 im Verkehrsministerium keine wirksame Lösung für die giftigen Abgase bringen wird, solange sich die Politik weiter den Willen der Auto-Industrie – und ihrer Gewerkschaften – aufzwingen lässt. (http://www.taz.de/!5431854/ )

Und aus diesem Lobby-Kartell scheint es derzeit für die Gesundheit der Bürger keine wirksames Gegenmittel zu geben – zu fest gefügt sind die Verbünde dieser Interessen – wie das Beispiel Stuttgart mit einem grünen Ministerpräsidenten zeigt. (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/330/dialog-mit-schlagseite-4498.html )

Ob jetzt der Politik dieser Schutzwall um die Auto-Industrie auf die Füsse fällt (der Kenner der Automobilverhältnisse in Deutschland Professor Dudenhöfer), muss man sehen.

Peter Fahrenholz bringt es auf den zentralen Punkt: Die Industrie muss auch eine technische Nachrüstung (nicht allein bei der Software, die einfach zu wenig ist: Zugespitzt gesagt ist ein Software-Update nichts anderes als eine weitere Schummelsoftware, die wieder eine Lösung vorgaukelt, die es nicht gibt! Ein Software-Update macht aus schmutzigen Autos keine sauberen, sondern nur etwas weniger schmutzige) für alle Fahrzeuge anbieten, bei denen das möglich ist. Und sie muss die Kosten dafür tragen!

Mal sehen, ob die Poltik dieses Mal die Courage hat, das durchzusetzen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/autogipfel-die-autoindustrie-taumelt-und-die-politik-muss-das-nutzen-1.3611840 )

Sie hatte es offensichtlich nicht – und offenbarte weiter das „Staatsversagen“, indem die Regierung einfach nur die Auto-Industrie billig davonkommen ließ. (http://www.taz.de/!5432173/ )

Die IG Metall setzte allein auf die Software-Updates – auch gegen den ADAC – und dabei blieb es durch dieses Kartell des Ignorierens, Verschweigens und Vertuschens beim Autogipfel am 2. August 2017 dann auch! Aber die Emissions-Rechtslage lässt sich nicht wegverhandeln (außer vielleicht in Polen)

Die IG Metall – wohl fest im Auto-Kartell eingebunden – befand schon vor dem Gipfel ganz klar, dass nach ihrem Verständnis des Standes der Technik (obwohl selbst der Auto-Club ADAC, das nicht für ausreichend hielt (http://www.br.de/nachrichten/adac-software-abgasskandal-100.html ) die Nachrüstung bei den Sofware-Updates völlig ausreichen würde. (http://www.fr.de/wirtschaft/abgas-skandal-der-dieselgipfel-muss-klarheit-bringen-a-1323432 )

Dazu schreibt Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau, diese Rechnung allein mit den Software-Updates jetzt im Dieselskandal weiterzukommen, wird den Politikern, die in Berlin am Tisch saßen (wichtige Kritiker wie der Verbraucherschutz waren schon gleich nicht eingeladen!), früher oder später noch auf die Füße fallen. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/autobranche-beim-diesel-gipfel-gibt-es-nur-verlierer-a-1324799 )

Diese Rechnung wurde ohne die Deutsche Umwelthilfe gemacht. (http://www.wetter.com/news/duh-chef-zum-dieselgipfel-beginn-politik-in-dunklen-hinterzimmern_aid_5981a9ab38f7881441418843.html ) Die Deutsche Umwelthilfe nämlich hat die Vorgaben aus Brüssel ernst genommen und gegen diese unzulänglichen Pläne der Kommunen und Länder für eine sauberere Luft geklagt. (http://www.duh.de/pressemitteilung/nach-stuttgarter-richterspruch-zu-diesel-fahrverboten-deutsche-umwelthilfe-fordert-umsetzung-eines/ )

Diese Rechtslage lässt sich nicht wegverhandeln. (DUH: Dieselgipfel grandios gescheitert (https://www.hasepost.de/umwelthilfe-dieselgipfel-grandios-gescheitert-50977/ )

Deshalb erteilt gerade die Bild-Zeitung noch einmal dem ADAC das Wort: Die Bundesregierung ist vor der Autoindustrie eingeknickt! (http://www.bild.de/geld/wirtschaft/abgas-skandal/die-reaktionen-zum-diesel-gipfel-52745236.bild.html )

Frank-Thomas Wenzel macht noch einmal klar, die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes vom vorigen Freitag – 2 Tage vor dem Diesel-Gipfel! – hat es deutlch gemacht: Diese Umrüstungen reichen bei weitem nicht. Fahrverbote müssen erwogen werden. Deshalb wird den Politikern, die in Berlin am Tisch saßen – gemeinschaftlich bilden diese seit gut einem Jahrzehnt ein Kartell des Ignorierens, Verschweigens und Vertuschens, wenn es um die Belastungen mit giftigem Stickoxid ging (NO-X) ging und geht. Kein Wunder, dass auf diesem Gipfel nur Jämmerliches herauskam – resümiert Wenzel: Im wesentlichen Software-Updates – angereichert mit viel Unverbindlichem. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/autobranche-beim-diesel-gipfel-gibt-es-nur-verlierer-a-1324799 )

Die Deutsche Umwelthilfe hat hochgerechnet, dass durch diese Updates die Stickoxid-Konzentration in den Städten um bestenfalls 5 Prozent sinken werde. Für Hotspots wie dem mittlerweile viel zitierten Neckartor in Stuttgart würde das bedeuten, dass der Stickoxyd-Wert von etwa 80 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf bestenfalls 75 Mikrogramm sinken wird. Gefordert sind aber 40 Mikrogramm!

So erweisen sich diese Beschlüsse des Gipfels als bloße Placebos.

Die Präsidentin des Bundesumweltamtes (UBA) Maria Krautzberger sieht die Hauptursache für die schlechte Atemluft in den Städten eindeutig bei den Dieselautos. Deshalb hält auch für die UBA-Präsidentin Krautzberger – zusätzlich zu den Updates – auch eine Nachrüstung bei der Technik mit speziellen SCR-Katalysatoren erforderlich. (http://www.presseportal.de/pm/58964/3699124 – sowie FR: „Politik lässt sich weiter in Sachen Diesel auf der Nase herumtanzen“: http://www.fr.de/wirtschaft/diesel-gipfel-tagessieg-der-autolobby-a-1324730 )

Auto-Industrie jetzt eben im „Innovator`s Dilemma“

Wenn sich jedoch in einem oder in zwei Jahren zeigt, dass die erforderlichen 40 Mikrogramm immer noch in unerreichbarer Ferne liegen? Was dann, verehrte Ministerpräsidenten, fragt noch einmal Frank-Thomas Wenzel? So jedenfalls rasen die Automanager immer schneller auf die Mauer am Ende dieser Sackgasse zu. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/autobranche-beim-diesel-gipfel-gibt-es-nur-verlierer-a-1324799 )

Ökonomen haben das Phänomen vielfach als „Innovater`s Dilemma“ beschrieben: Firmen, die vor längerer Zeit dank einer Innovation erfolgreich waren – in unserem Fall mit dem Dieselmotor – werden zu Gefangenen ihres eigenen Erfolges. Ändern sie dann nämlich ihre Strategie, dann verärgern sie Belegschaft,, Zulieferer und Investoren.

Je länger dieser Prozess des Umsteigens hinausgezögert wird, umso schmerzlicher fällt er aus – vor allem für die Beschäftigten.

Und die Autokanzlerin Merkel taucht im Dieselskandal einfach weg: Dabei geht es – jetzt erst recht! – ganz grundlegend um die Reputation der deutschen Autoindustrie

Die Autobranche will „ihr“ Dieselmodell perpetuieren, obwohl der Selbstzünder nicht mehr zu retten ist. Der Spiegel stellt das nur einfach unkritisch fest und erkennt allenfalls die Unsicherheit dieses Vorgehens. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/autogipfel-in-berlin-der-diesel-ist-sicher-a-1161042.html )

Und die Kanzlerin selbst hatte mit ihren Interventionen immer wieder in diese jetzt auch deutlich als verfahren erscheinende Situation hineinmanövriert (vgl. auf der Seite 7 oben bei https://www.labournet.de/?p=119371: „Die Autobranche hat immer – statt auf den Kunden der Zukunft zu setzen und verbrauchsarme und umweltfreundliche Autos zu produzieren – auf Diesel und die politische Hilfe gesetzt….“ Und: „Dabei machte die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel – z.B. als EU-Ratspräsidentin – keine Ausnahme, als sie z.B. die Europäer 2008 zu ehrgeizigen Klimazielen führte. Aber: als es darum ging, die allgemeinen Ziele in konkrete Auflagen für Autos umzusetzen, griff sie persönlich – als gloreiche Autokanzlerin – zum Telefon, um daggegen zu intervenieren…. Es ist schon bemerkenswert, wie viele solcher Coups gelangen“)

Und jetzt bei diesem Auto-Gipfel in Berlin vermisst Heribert Prantl dieses klare Engagement der Kanzlerin für die Autoindustrie: Es geht jetzt ganz grundlegend um die Reputation der deutschen Autoindustrie und Politik. (Vgl. „Die Chefs der Auto-Industrie haben den Ernst der Lage nicht erkannt“: http://www.sueddeutsche.de/politik/autogipfel-warte-nur-balde-ruhest-du-auch-1.3613380 )

Einerseits haben die Chefs der Autokonzerne diesen Ernst der Lage nicht erkannt – aber die Kanzlerin offensichtlich auch nicht. Für einen Gipfel, bei dem es um die wichtigste Wirtschaftsbranche in Deutschland geht und damit auch die Zukunft eines jeden siebten Arbeitsplatzes – für diesen Gipfel hätte die Kanzlerin ihren Urlaub unterbrechen müssen.

Dass sie es nicht tat, galt den Chefs der Autokonzerne als ein beschwichtigendes Signal. Sie dachten jetzt wohl: Wenn die Kanzlerin – bei ihren sonstigen Engagement für die Autoindustrie – das nicht zur Chefsache macht, dann müssen wir uns auch nicht auf den Kopf stellen.

Prantl aber nimmt die Warnung Goethes über die Gipfel als Maßstab – mit der eindringlichen Warnung: „Warte nur, balde – ruhest auch du“. Prantl möchte damit den Dünkel der Autoindustrie brechen:

Mit ein bisschen Larifari und digitalem Tanderadei ist der großen Krise des Diesel nicht beizukommen

„Mit Abwiegeleien, mit nur homöopathischen Zugeständnissen, mit einen bisschen Larifari und digitalem Tanderadei in der Autowerkstatt,schreibt Prantl, wie es soeben auf diesem Autogipfel beschlossen wurde, ist der großen Krise nicht beizukommen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/autogipfel-warte-nur-balde-ruhest-du-auch-1.3613380 ) Der Dieselskandal ist nur die Spitze eines Eisberges, der die ganze Autobranche betrifft.

Darauf hatte ja die Süddeutsche in einer großen – dreiseitigen – Analyse erst hingewiesen: Und zusätzlich jetzt noch in der „Süddeutschen“ vom letzten Wochenende (29. / 30. 7. 2017) diese so hervorragend recherchierte Beilage „Buch Zwei“ von Leyendecker, Mascolo, Ott und Richter: „Hört auf mit dem Pipi“…. (siehe auch hier weiter unten noch!) wie die für die Menschen schon längst so gefährliche Stickoxid-Vergiftung durch das Management des Vertriebs gegen die technischen Möglichkeiten der Ingenieurs-„Kunst“ ausgespielt wird – immer allein zum Wohle der Konzerne mit ihrem Gewinn

Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden!

„Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden!...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017 (https://www.labournet.de/?p=119371)

Ein Urteil über Deutschland als Technologie-Nation, das noch „vernichtend“ wirken könnte: „Nicht Vorsprung durch Technik, sondern Rückschritt durch Trick!“ – oder wie wie die eingebildeten Marktmächte (= Vertrieb) gegenüber der Ingenieurs“kunst“ die absolute Herrschaft bei zwei deutschen Vorzeige-Unternehmen – VW und Audi – übernahmen… (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-manipulationen-bei-audi-hoert-auf-mit-dem-pipi-1.3607560?reduced=true )

Dort wird zwar nur das Versagen des Managements „minutiös“ seit mindestens 2010 nachgewiesen, während die schützende Hand der Politik erst einmal bei dieser Recherche noch außen vor bleibt.

• Unser Lieblingszitat zum Dieselgipfel lautet jedenfalls: „Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik?“ aus dem Kommentar von Holger Schmale vom 30.7.2017 im Kölner Stadt-Anzeiger online zur Autoindustrie und G20: „Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je“