[13.08.2019] „niemand soll für VW arbeiten müssen“: Blockade der Volkswagen-Fabrik in Wolfsburg durch Klimagerechtigkeitsbewegung

„Heute am 13.08.2019 blockieren koordinierte Kleingruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einen mit fabrikneuen Fahrzeugen beladenen Autozug um auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung im Bezug auf Mobilität aufmerksam zu machen und eine sofortige Verkehrswende zu fordern. (…) nur wirklich notwendige Autos sollen verwendet sowie öffentliche und klimafreundliche Alternativen viel stärker ausgebaut und attraktiv gemacht werden. Die Forderungen der Aktivist*innen richten sich somit nicht an Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder für Autokonzerne arbeiten, sondern an die Politik und Konzerne, sowie an alle Bürger*innen Deutschlands, sich aktiv für eine klimagerechte Verkehrspolitik einzusetzen. (…) Die Aktivist*innen fordern den sofortigen, flächendeckenden Ausbau des klimafreundlichen und kostenlosen öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV)…“ Pressemitteilung und Bilder vom 13.8.2019 von und bei Aktion Autofrei! – siehe dazu:

• Oberverwaltungsgericht Lüneburg: „Wolfsburger Kessel“ war rechtswidrig
  „Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zweiter und letzter Instanz über einen Polizeieinsatz, der am Wolfsburger Amtsgericht am 2. Juni 2020 stattgefunden hatte. Damals hatte die Polizei nach einer Solidaritätsdemo vor dem Amtsgericht die Teilnehmenden einer Spontandemo von der Straße gedrängt, eingekesselt, die Personalien aller Beteiligten festgestellt und Platzverweise für das gesamte Wolfsburger Stadtgebiet ausgesprochen. Diese Maßnahmen hat nun das OVG Lüneburg in seiner gestrigen Verhandlung als „eindeutig rechtswidrig“ beurteilt. Diese Vorgänge liegen gut 3 Jahre zurück. Eine genauere Schilderung dieser Vorgänge können Sie in unserem damaligen Beitrag einsehen: Polizeirepressionen in Wolfsburg gegen Solidaritätsdemo …“ Artikel von Hans Georg Dempewolf vom 16. Juni 2023 im Braunschweig Spiegel , siehe auch:
  • den Thread von RA Nils Spörkel vom 15. Juni 2023 : „“OVG Nds., Urteil vom 15.06.2023, Az.: 10 LB 5/23. „Wolfsburger Kessel“ war rechtswidrig. Am 02.06.2020  hatten Umweltaktivisten spontan demonstriert. Vorangegangen war eine angemeldete Demonstration anlässlich eines Gerichtsverfahrens. Während des laufenden Gerichtsverfahrens wurde bekannt, dass andere Umweltaktivisten nach einer Abseilaktion in Gewahrsam genommen wurden. Die sich spontan firmierende Demonstration zum Ort der Aktion wurde schon nach wenigen Metern von der Polizei durch unmittelbaren Zwang von der Straße verbracht, die Demonstration für fast zwei Stunden eingekesselt, Personalien erhoben und Platzverweise ausgesprochen. Alle Teilnehmer der Versammlung erhielten zudem Bußgeldbescheide. Das OVG erklärte die Maßnahmen in 2. Instanz für rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Es gab damals keine Toiletten und kein Wasser trotz starker Hitze und fehlendem Schatten. Durch den Kessel war ein Selbstschutz mittels Abstand zu anderen Versammlungsteilnehmern kaum möglich. Ein Gewahrsamsrichter wurde nicht angehört. (…) Die Bußgeldverfahren sind mittlerweile – allerdings erst vor Gericht – eingestellt worden. Im Zuge der Abarbeitung des Kessels kam es auch zur Beschlagnahme der Kamera eines Journalisten, die durch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Der Journalist war ebenfalls von der Einkesselung betroffen.Doch Nachtrag: „Die Rechtslage war aus Sicht der Kammer so eindeutig und die Verhandlung so knapp gehalten, dass man die Entscheidung als Klatsche für die Polizeiführung und als Rüffel an die Adresse der Richter vom Verwaltungsgericht Braunschweig bewerten kann.“…“
• Aktion Autofrei twittert dazu u.a.: „Die Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie an der Zerstörung unserer Umwelt mitarbeiten, werden dringend für den Schienenausbau und die umweltfreundliche und ticketfreie Verkehrswende benötigt. Deswegen haben wir eine Zufahrtsstraße zu VW gleich mitblockiert – niemand soll für VW arbeiten müssen.“

• Unser Lieblingstweet : „Gegen Volk und Wagen – unser Widerstand ist selbstverständlich antifaschistisch. Die Nazivergangenheit der „Kraft durch Freude“-Firma #VW ist natürlich längst aufgearbeitet, Nazis gibt es in Deutschland aber immer noch. #noafd„
• siehe auch deren Twitter-Account mit aktueller Berichterstattung nun auch aus der Eingangshalle der VW Autostadt

Siehe auch unser Dossier: „Stop Trinity“ – Keine neue Autofabrik – Verkehrswende: Protestcamp gegen E-Autofabrik von VW in Wolfsburg und Verkehrswendestadt