Amazon #PrimeDay ist wieder am 16. und 17. Juli – und der Verkaufsansturm hat für die Arbeitenden (weltweit) hohen Preis…
Amazon #PrimeDay ist wieder am 16. und 17. Juli – und der Verkaufsansturm hat für die Arbeitenden (weltweit) hohen Preis besonders vieler Verletzungen – in New York wird nun dagegen gekämpft- The Heat Is On: Wer schützt die ArbeiterInnen zum Start des Amazon Prime Day? (Am Beispiel Indien)
- Diesen #PrimeDay streiken Amazon-FahrerInnen vor der Auslieferungsstation in Chicago/Illinois gegen die unfairen Arbeitspraktiken des Unternehmens
- Und aktuell (leider) zu Amazon in Großbritannien: Amazon hat schmutzig gekämpft – und in Coventry vorerst mit 50,5% knapp gewonnen, doch der Kampf um die gewerkschaftliche Anerkennung ist noch nicht vorbei
Frankreich: Wird und kann gesellschaftliche und gewerkschaftliche Mobilisierung für das Linksbündnis die Blockadehaltung des Macron-Lagers aufbrechen?
„… Über diese Regionalpresse, also, schaltete sich Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Mittwoch in die politische Debatte nach dem Ausgang der Parlamentswahl vom vorigen Sonntag ein. (…) Und zwar, um anzukündigen, dass die im Januar dieses Jahres von ihm eingesetzte Regierung unter dem jungen Premierminister Gabriel Attal vorläufig im Amt bleibt und die laufenden Staatsgeschäfte fortführt, und dass er sich auf eine längere Regierungsbildung einstellt. Dafür fordert er die staatstragenden Kräfte auf der Linken und auf der Rechten zur Bildung einer Art Großen Koalition auf. Diese könnte etwa vom, zuletzt zwischen 2012 und 2017 regierenden, Parti Socialiste (PS) – dem rechteren Flügel der französischen Sozialdemokratie, ihr linkerer Flügel ging neben anderen Kräften in der heterogenen linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“) auf – bis hin zu den nicht offen mit den Rechtsextremen verbündeten Teilen der französischen Konservativen reichen. An dieser Positionierung wurde alsbald Kritik von mehreren Seiten her laut. Von Links her wird Macron vorgeworfen, er wolle die jüngsten Wahlgewinner/innen nicht regieren lassen. (…) Inzwischen gibt es für den Fall weiterer Blockadehaltung seitens des Macron-Lagers, das die Regierungssitze nicht räumen möchte, auch gewerkschaftliche Mobilisierungs- und Streikandrohungen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Juli 2024 (Teil 6) – siehe im Dossier den Volltext und die bisherigen 5 Artikel von Bernard Schmid und weitere (Grund)Informationen. Siehe zu Frankreich aktuell auch:
- Die Vertreibung der 230 migrantischen Jugendlichen aus Maison des Métallos in Paris ist vollbracht, in eine Turnhalle und ohne Aussicht auf eine Zukunft nach den Olympischen Spielen
- „Die Olympiade des Kampfes hat begonnen!“: Seit dem 24.5.24 streiken die ausgelagerten Reinigungsfrauen des Hotels Radisson Blu Vieux-port in Marseille
- Dossier: Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen
Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG: Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich!
Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?
Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:
- Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien? und darin neu: Der AfD-Parteitag als Bewährungsprobe des Antifaschismus – letzte Infos und leider nicht gewerkschaftlicher Aufruf: NIemand muss für Rechtsextreme arbeiten
- Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
- Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (…) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International.“ Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online („El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz“) und mehr dazu 
In Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Streikende Amazon-FahrerInnen aus Illinois besuchen am #PrimeDay die Streikposten vor dem LDJ5-Lager in New York City und Amazon ruft die Polizei! 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Ungestraft hetzen in Frankfurt: Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung gegen ein Gerichtsverfahren nach rechtsextremen Polizeichats, Disziplinarverfahren werden aber nun fortgesetzt 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Neue „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ plant enge Verzahnung des Militärischen mit dem Gesundheitswesen: Gesundheitswesen friedenstüchtig machen! 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Die Aktion „KARTENTAUSCH“ in München, um die Bargeldgrenze für Geflüchtete in Bayern auszuhebeln, empört die CSU: Ein weiterer Grund, sie bundesweit zu kopieren 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Kampf für die Rückholung gestohlener Steuermilliarden: Der Staat ist untätig bei Milliardenbetrug und Cum-Ex-Aufklärung und wird nun von Anne Brorhilker verklagt 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Verbändeappell zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige 
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Ende Januar 2024 lebten fast 440.000 Menschen in Deutschland in Unterkünften (die anderen Wohnungslosen nicht erfaßt) – und es stehen 2.000 000 Wohnungen leer 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: „Cheapflation“, die die Statistik verschweigt: Lebensmittel-Billigmarken treiben die Inflation besonders stark an – Leidtragende sind Menschen mit geringem Einkommen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte. Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung. (…) Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen. Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. (…) Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.“ Artikel von Iris Klingelhöfer vom 14.04.2024 im Kölner Express online („Prozess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern“) – nun steht der Prozesstermin für den 18. Juli fest: ADAC Nordrhein gegen Betriebsratsvorsitzende: Aufruf zur solidarischen Begleitung vor dem Arbeitsgericht Köln am 18. Juli (13:30 bis 14:30) 
“Drei Cents pro exportierte Bananenkiste wurden an Paramilitärs in Kolumbien bezahlt. Konzern will Freigabe von Dokumenten verhindern, die Zusammenarbeit beweisen. Der Bananengroßproduzent Chiquita, früher United Fruit Company, versucht die Freigabe von Dokumenten aus staatlichen US-Archiven zu verhindern, die seine jahrzehntelangen Beziehungen zu Paramilitärs in der kolumbianischen Bananenregion Urabá und Santa Marta beweisen. Dies geht aus Informationen des an die George Washington Universität angegliederten Forschungszentrums Nationales Sicherheitsarchiv (NSA) hervor. Das multinationale Unternehmen muss sich aktuell in zehn Prozessen in den USA und in Kolumbien wegen der Zusammenarbeit mit Paramilitärs verantworten…“ Beitrag “Chiquita: Millionen US-Dollar für Paramilitärs” von Florian Warweg am 24. Mai 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu NEU: Killerarmeen zur Vernichtung der Gewerkschaften: Neben Chiquita hat auch Coca-Cola Paramilitärs in Kolumbien finanziert (nicht neu, nun bewiesen) 
„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Argentinien: Universität von Buenos Aires ruft als erste den „Gehaltsnotstand“ aus, gewerkschaftliche Hochschulfront plant landesweite Proteste für Anfang September 
„Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (…) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (…) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern.“ engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: Amazon hat schmutzig gekämpft – und in Coventry vorerst mit 50,5% knapp gewonnen, doch der Kampf um die gewerkschaftliche Anerkennung ist noch nicht vorbei 
In Indien sind die Arbeitsbedingungen bei Amazon wie sie überall in der Welt halt sind: Unzumutbar. Wenn aber auch die viel zu niedrigen Löhne aich noch gesenkt werden sollen, regt sich Widerstand. In gleich mehreren Städten Indiens, wie Puna, Bangalore, Delhi und Hyderabad wollen im März 2021 mehrere Gewerkschaften, wie die IFAT und die Gig-Worker-Gewerkschaft von Telangana neue, weitere Streiks organisieren. So meldet es der Beitrag „More Trouble For Amazon India As Delivery Workers Threaten Strike“ von Romita Majumdar am 26. März 2021 bei Inc24, nachdem es bereits seit mehreren Tagen zum Streik in Puna gekommen war, der auch massiv befolgt wurde. Siehe Informationen zu diesem und weiteren Kämpfen. NEU: The Heat Is On: Wer schützt die ArbeiterInnen zum Start des Amazon Prime Day? (Am Beispiel Indien) 
„… Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (…) Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 („IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“) und mehr Infos