Zur Jahreswende 2012/2013: Was jetzt auf uns wartet – es wird spannend werden

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013

Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung – ja, direkt eine Aufregung – und dann fehlt doch noch etwas

Ein Keynes von 1920, der damals die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versaille darstellte – und jetzt eben die wirtschaftlichen Folgen der EU-„Rettungspolitik“ mit dem sog. Fiskalpakt im Zentrum – einerseits für das auch profitierende Deutschland (nebst „dem“ Norden) und dem wirtschaftlich-gesellschaftlich an den Abgrund geführten „Süden“ (inzwischen von Frankreich, über Spanien,Portugal, Italien bis Griechenland und Zypern).

Nun wird mein „Gruß“ an dich so „zwischen den Jahren“ etwas ausführlicher, aber irgendwie „be“harrlich sollten wir schon bleiben auch für 2013 – nur wenn man sich dann „be“sinnt, könnte es doch auch wieder schwierig werden. Und zwar nicht so sehr, weil der krisenverursachende Mainstream durch den weiteren Krisenverlauf mit seinen „Irrtümer“ immer weiter ans Tageslicht „herausgetrieben“ würde, sondern auch weil eventuell die Kritik,die die „Alternativen“ in dieser angeblich so alternativlosen Zeit freilegen sollte, selbst nicht „gemeinsam“ den krisenüberwindenen „rettenden Zweig“ erklimmen will – ein „uraltes“ Dilemma der deutschen Linken, die immer wieder für eine „gemeinsame“ politische Lösung – bei allem vorhandenen Dissenz – sich als unfähig erwiesen hat.

So wollte ich dir jetzt nicht einfach ein „Kärtlein“ zu Weihnachten und dem Neuen Jahr schreiben, sondern ein klein wenig aus meinem Leben schreiben,das sich inzwischen der Krisenberichterstattung – dieser in diesem unseren Lande von den „allgemeinen“ Medien so defizitär nur dargestellten, – widme.
Weißt du, was kann einem alten „Gewerkschafts“fuzzi“ schon Ereignisreicheres passieren, als dass just nach dem Beginn seines Ruhestandes die „größte Weltwirtschafts- und Finanzkrise“ ausbricht. Und er nun den Luxus von ausreichender Zeit hat, sich dem Krisengeschehen zu verschreiben – im wahrsten Sinne des Wortes.

Und ich befürchte, dass – trotz allen Engagements – diese Krise mich auch noch „überleben“ könnte.

Warmlaufen für die Krisenbeobachtung tue ich mich dabei in der täglichen Zeitungs-Recherche z.B. für die Nachdenkseiten. (vgl. „Europrojekt als Episodenfilm“ (www.fr-online.de/meinung/ausgelesen-das-europrojekt-als-spannender-episodenfilm,1472602,21167230.html ), Labournet u.a… Dermaßen auf dem Laufenden gehalten, übe ich mich dann auch immer wieder selbst in der Darstellung dieser „Krisen-Ereignisse“ – und ihrem jeweiligen Stand. Wovon ich dir jetzt einige kleine Kostproben aus jüngster Zeit mitgebe.

Und wenn es dich nicht interessiert, so kannst du es ja auch einfach wegklicken – aber für dich vielleicht doch noch von Interesse ist die „Darstellung“ eines großen IG Metall-Kongresses zum „Kurswechsel“ aus jüngster Zeit in Berlin, der, was nicht erstaunlich ist, in „dieser“ unserer Öffentlichkeit so wenig – ja, wohl viel zu wenig – Resonanz fand. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Mei, z.B. unser lieber Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat seine Stärken in der Kritik – und manches fällt ihm doch schon auf, wo man gelegentlich fast geneigt ist, zu sagen, was hat er denn schon wieder an hektischer Aufgeregtheit – und findet dann doch, dass er einfach immer wieder auch Recht haben kann. Er war nur einfach „fixer“ in der Wahrnehmung.

In der Sache ist es jedoch gut, jeder ökonomischen Realität mit schön-plausiblen Grafiken sehr sachlich gegenüberzustehen – nur der begleitende Ton könnte eben auch Witz – und nicht zuletzt Phantasie – zeigen. Ich weiß nicht, ob das nur mir so geht, aber die Krise wird mit der „immergleichen“ – sicher auch lernresistenten – Merkel öde und langweilig – wenn man diesem Gipfel-„Treiben“ nicht doch immer wieder eine neue Note, einen neuen Akzent verpassen kann. Und diese gibt es meines Erachtens auch immer wieder in der Sache selbst begründet zuhauf. Nur so wird die Krise aber zu etwas Lebendigem,ihrer ganzen eigentlichen Originalität entsprechendem, in der man sich immer wieder „neu“ wiederfinden kann. Wo man doch entdecken kann, dass – bei „strenger“ Beobachtung auch all der anderen Akteure – Verschiebungen auftreten, die man wieder ausnützen kann, bei denen man „neu“ nachhaken kann. Es erscheint, das jeweilige kritische Bemühen – und das ergibt ja zusammen schon ein wahres Konzert – nicht immer zusammentönend – aber doch mit stetig anschwellenden Ton. Nur – um in diesem Bild zu bleiben – der „anschwellende Ton“ lässt auch die bisher vernachlässigten Dissonanzen nicht nur bei der „allmächtigen“ Gegenseite, sondern auch bei der Kritik selber stärker hervortreten – oder auch auf einer neuen „Stufenleiter“ möglicherweise zu einem Konsens führen. (vgl. z.B. www.nachdenkseiten.de/?p=15548 )

Dabei gilt jetzt erst recht die Aufmerksamkeit einer herauszubildenden „Loyalität in der Kritik“

Der Schriftsteller Rainald Goetz hat dies Prinzip anhand des Suhrkamp-Streits folgendermaßen umschrieben: Meine Sehnsucht in Gruppe ist absurderweise, weil ich so gerne streite, dennoch immer die Harmonie. Deshalb ist die schönste Art von Loyalität interner Streit, eine Weiterentwicklung gemeinsam an der streitig ausgetragenen Differenz von Sichtweisen.

Und die „Finanzmärkte revisited“

Bei in der Öffentlchkeit „anschwellendem Ton“ der Krisen-Kritik wird es also immer stärker an Bedeutung gewinnen, wie diese streitig ausgetragene Differenz der Krisenkritik zu einer darüberhinausführenden gemeinsamen Krisenüberwindungsstrategie dann führen kann. (und vielleicht bietet das Konjunkturforum 2013 des IMK „Finanzmärkte revisited“ dazu einen guten Anlass (www.boeckler.de/4990_41867.htm ).

Dabei müsste uns auch die Fragestellung bedrücken, inwieweit dieses „Bail-Out“ für die Banken – diese 1,6 Billionen Staatshilfe – noch irgendwie gerechtfertigt werden können? (www.nachdenkseiten.de/?p=15554#h04 ) – wobei gleichzeitig dabei noch die Frage zu beantworten ist, inwieweit es „ökonomisch“ noch „sinnvoll“ sein kann, wenn die Hedgefonds an den griechischen Staatsanleihen – erinnern wir uns die deutsche Kanzlerin Merkel hatte sie dazu direkt „eingeladen“ – Millionen-Gewinne machen (www.nachdenkseiten.de/?p=15541#h04 ).

Ulrike Herrmann kommentierte die Affären der Deutschen Bank dann so: „Geschäftsmodell Plünderei“ – Ihr gesamtes Geschäftsmodell beruht auf Plünderei. Jeder wird geschröpft – nicht nur der Staat, sondern auch die eigenen Aktionäre. Kürzlich kam ein unabhängiges Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bank-Aktionäre im letzten Jahrzehnt keinen Gewinn gesehen haben. Zwar wurden 19,6 Milliarden Euro ausgeschüttet, gleichzeitig mussten sie aber 27 Milliarden Euro an Kapital zuschießen. Zudem sank der Wert der Bank, weil 19,3 Milliarden Euro an stillen Reserven aufgelöst wurden. (www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Bank/!107540/ ) Dem Deutschlandfunk waren diese schrägen Ereignisse um die Deutsche Bank dann zwei Kommentare wert (www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1950657/ sowie www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1951175/ )

Letztlich sah die bisher den Banken so dienliche Politik doch die Notwendigkeit, die Banken darauf hinzuweisen, dass sie nicht „über dem Rechtsstaat stehen. (www.fr-online.de/wirtschaft/deutsche-bank–niemand-steht-ueber-dem-rechtsstaat-,1472780,21135124.html ) Dazu meint dann Robert von Heusinger, in keinem Land außer Deutschland haben die Banker einen solch schlechten Ruf (www.nachdenkseiten.de/?p=15521#h02 ) – und eine Presseschau macht es deutlich, wie populär es wäre, die „Deutsche Bank zu zerschlagen“ (www.fr-online.de/politik/presseschau-deutsche-bank–zerschlagt-die-deutsche-bank-,1472596,21137836.html – oder noch www.nachdenkseiten.de/?p=15521#h01 )

Und nicht vergessen werden darf bei diesen Analysen auch immer wieder die enorme Großzügigkeit der Politik gegenüber der Finanzwirtschaft – mit auch enormen Geldsummen (www.nachdenkseiten.de/?p=15534 ) Könnte es da nicht einfach doch angebracht sein, die Banken doch zu zerschlagen – in einen Geschäftsbankenteil und einen Bereich für das Investmentbanking! (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl_zerschlag.html  – insbesondere dort die Seite 2 mit den Hinweisen auf Rudolf Hickel sowie www.sueddeutsche.de/kultur/augsteins-auslese-zerschlagt-die-banken-1.1319757 ).

Und daneben gehört sicher genauso wichtig dieses Austrocknen der Steueroasen zu den Regulierungsaufgaben, da darüber die ganzen „krummen“ Geschäfte der Banken (über „Schattenbanken“) abgewickelt werden, wie es die Gewerkschafterin Sabine Rainer fordert. (www.taz.de/!106967/ ) Dabei haben wir den Focus sehr stark auf die Banken konzentriert und noch gar nicht in den Blick genommen. was Hans-Jürgen Krysmansky dann interessiert: Wie wird durch die starke Konzentration des Reuichtums einfach unsere „vom Ursprung her“ demokratische Gesellschaft noch verändert, d.h. einfach „refeudalisiert“ (vgl. Hans-Jürgen Krysmansky, „0,1 – das Imperium der Milliardäre“: Die Herrscher der Spendenindustrie (www.fr-online.de/wirtschaft/buchbesprechung-die-herrscher-der-spendenindustrie,1472780,21310926.html ).

Ach, um auf all diese Probleme und Fragen einzugehen, weiß ich gar nicht, ob da die 4 1/2 Stunden des IMK-Konjunktur-Forums zu „Finanzmärkte revisited“ reichen werden?

Peer Steinbrück hat den dem Gemeinwohl verpflichteten Staat an die privaten (Bank-) Interessen ausgeliefert – ausgerechnet bei einem Gesetz zur Bankenrettung!

Vor Gericht konnte doch noch die Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium erstritten werden, dass es bezüglich der für eine Anwaltskanzlei gezahlten Geldsumme wegen des öffentlichen Interesses mitteilungspflichtig sei – und sich bei solchen zentralen Fragen nicht hinter einer „Geheimhaltungspflicht“ verschanzen könne: 1,8 Millionen zahlte das Finanzministerium für eine Gesetz zur Bankenrettung an diese Kanzlei. (www.fr-online.de/politik/peer-steinbrueck-finanzministerium-zahlte-1-8-millionen-an-anwaltskanzlei,1472596,21307756.html )

Ja, da könnten einem die Haare zu Berge stehen, denn das deutsche Berufsbeamtentum ist doch gerade dazu geschaffen worden, dass der Staat als allgemeiner – und nicht speziellen Interessen verpflichteter – das gemeinwohl wahrender Sachwalter Gesetze schafft. Dieses Prinzip wurde von dem dafür verantwortlichen Finanzminister Peer Steinbrück in das gegenteil verkehrt. (www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-peer-steinbrueck-staatsaufgaben-muessen-staatsaufgaben-bleiben,1472602,21310032.html )

Genau das, was Malte Heynen nach seinen ausführlichen Recherchen über die Banken und Finanzmärkte fordert, dass nämlich der Staat ein strenger Schiedsrichter sein muss, wurde so einfach sang- und klanglos über Bord geworfen. (vgl. den zweiten Teil des Interviews mit Malte Heynen vor allem auf der Seite 4 (1. Teil www.heise.de/tp/artikel/37/37664/1.html und 2. Teil www.heise.de/tp/artikel/37/37665/1.html )) So zeigt eben gerade unsere jüngste diesbezügliche Finanzmarkt-Geschichte: Wenn der Staat seine Kontrollfunktion nicht mehr wahrnimmt, versagen die Finanzmärkte immer wieder bis zum Crash – mit seinen für die Allgemeinheit „einschneidenden“ Folgen. Ansonsten bleiben die Banken eben tickende Zeitbomben – immer weiter.

Trotz dieser bitteren Erfahrungen können sich die Länder der EU bisher nicht auf eine wirksame Kontrolle einigen. (vgl Rudolf Hickel zur Bankenunion www.nachdenkseiten.de/?p=14860#h03 – sowie noch Scheinerfolg Bankenaufsicht www.nachdenkseiten.de/?p=14787#h02 ) Angesichts dieser bisher vor allem bitteren Bilanz zu Peer Steinbrück darf bzw. muss weiter gefragt werden, ob er wirklich der vom Finanzmarkt-Saulus zum Paulus gewandelte Finanzmarktbändiger sein bzw. werden kann? (vgl. dazu noch den Abschnitt „..noch einige aktuelle Wendungen im Finanzmarkt-Narrativ“ auf den Seiten 6 f. – sowie den Abschnitt „Steinbrück hat dem Kapital gut gedient: „Kapitalversteher“ im System ungerechtfertigter Privilegien“ auf den Seiten 11 f. bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl40.html) Aber so wichtig nimmt der SPD-Kanzlerkandidat sein Vorhaben denn doch nicht, da er mit dem Wunsch auf ein höheres Kanzlergehalt (www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-wuenscht-sich-hoeheres-kanzler-gehalt-1.1561341 ) sich eigentlich schon selbst so gut wie aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen hat (vgl. „So klug, so dumm – hat er eigentlich noch alle…“ www.sueddeutsche.de/politik/peer-steinbrueck-und-das-gehalt-der-kanzlerin-so-klug-so-dumm-1.1562002 )

Noch einmal kann die EZB die „Märkte“ auf Zeit beruhigen

Es geht nämlich noch weiter, wenn man die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber den Finanzmärkten mit einbezieht. Gerade die EZB hatte nämlich in dem Hochtreiben der Spekulation auf den Finanzmärkten für die Staatsanleihen auch noch eine besondere und wichtige Rolle: Allein die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen – übrigens unter heftigster „Gegenwehr“ aus Deutschland! – sorgte für Ruhe auf den Märkten. Die Kalkulation von EZB-Chef Mario Draghi ist also – trotz dem Gemeckere aus Deutschland – voll aufgegangen, denn bisher musste die EZB gar keine Staatsanleihen aufkaufen. (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-demonstration-der-macht,1472602,21304736,view,asFirstTeaser.html )

Nur damit hat die EZB – als „Reserve“-Macht – den Euro-Staaten wieder nur „Zeit gekauft“. Die EZB konnte nämlich das große Problem der Eurozone – das Wachstum – nicht lösen. Zur Bedienung der Schulden ist Wachstum erforderlich – andernfalls droht eben die Pleite, die dann die EZB mit ihren Instrumenten auch nicht mehr abwenden kann. So hat Mario Draghi die Euro-Zone zwar vorerst – auf Zeit – gerettet. Doch diese – vorläufige – Rettung ist eine große „Spekulation“ auf den Aufschwung. (erg.: der ohne die von der Kanzlerin Merkel so gehassten – „so lange ich lebe wird es keine Eurobonds geben“! – Eurobonds wohl auch kaum gelingen kann.)

Und die Krise bringt es an den Tag – aber erst einmal weiter das Eurokrisen „Hase und Igel-Spiel“.

Aber auch wenn man z.B. eine IG Metall-Konferenz zu einem „Kurswechsel“ einfach in die Krisenenticklung hineinbettet, findet man besser ihren Sinn. („The Times There Are a-changin` “ http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) Und so können wir auch an diesem Jahreswechsel ein wenig haltmachen und uns umschauen, wo wir gerade wieder einmal in der Auseinandersetzung angekommen sind.

Die meiner Sichtweise zugrundelegende These ist zwar, dass die Krise die große Lehrmeisterin ist. Das lässt einen zwar an der menschlichen „Diskursfähigkeit“ zweifeln, denn Argumente erscheinen ideologiegefestigten Leuten – wie unserer derzeitigen Regierung – wohl als Hundegekläff, wie es Kanzler Kohl schon so vortrefflich kundtat: „Die Hunde mögen bellen, die Karawane jedoch zieht weiter.“ Aber umgekehrt sagt mir mein Verstand – einfach „extrapoliert“ aus den bisherigen Krisenerfahrungen -, dass es einfach immer weiter auf einen Abgrund zu geht – je weiter die Krise die Gelegenheit erhält „auszuapern“ – und so weiter ihre „Kraft“ entfalten kann.

Stephan Kaufmann meint deshalb, es sei jetzt die Zeit – sozusagen bevor das Chaos in Griechenland sich total die Bahn bricht – noch einmal an die Möglichkeit eines Schuldenerlasses – wie 1952 gegenüber Deutschland im sog. „Londoner Schuldenabkommen“ – als konstruktive Möglichkeit die Deutschen zu erinnern. (www.labournet.de/internationales/griechenland/griechische_schuldenkrise-griechenland/krise-gr-all/schuldenerlass-griechenland-selig-sind-die-barmherzigen/) Denn das Spardiktat für Griechenland kommt doch nur einem „Auspressen und verdrängen“ gleich (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58493 ) Und so steigt die Arbeitslosigkeit in Griechenland doch erst einmal auf ein Rekord-Niveau – auf rund 25 Proznet. (www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-krise-rekordarbeitslosigkeit-in-griechenland,1471908,21108936.html ) Dabei ist auch in Griechenland Geld vorhanden – nur wieder in den „falschen“ Händen, die nichts zur Beschäftigung beitragen (wollen) vgl. „Ein bankrottes Land mit reichen Politikern“ (www.fr-online.de/politik/griechenland-bankrottes-land-mit-reichen-politikern,1472596,21311574.html ) – aber jetzt steht alles im Internet.

Vielleicht kommt dann an dieser Stelle – auch wenn es keine(r) noch so richtig wahrnehmen will – das Märchen vom Hase und den Igeln ins Spiel. Je mehr sich die noch „vorherrschenden“ Akteure eilen und bemühen, irgendwie konnte die Kritik doch schon „voraus“gesehen haben, dass das jeweils erreichte Krisen“Ergebnis“ schon „allhier war“. Aber der neoliberale Hase gibt seinen Lauf noch längst nicht verloren – und glaubt immer wieder nur einfach schneller und hektischer laufen zu müssen, um doch noch unter der marktradikalen Fahne „siegen“ zu können. Das habe ich unter „Rettungsroutine“ – oder doch einfach nur der/die „hässliche Deutsche“ ein wenig zu beleuchten versucht: (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl46.html)

Ob mit der Zeit dann doch noch der oder ein richtiger Rat kommt, erhöht die Spannung, denn wahrscheinlich „glauben“ beide Seiten, dass sie der/die Igel seien, die „ich bin schon allhier“ rufen können. Dabei liegen die Vorschläge bei der Politik schon „auf dem Tisch“, wie es der Bundestagsabgeordnete Axel Troost mit seinem „Zukunfts- und Investitionsprogramm für Südeuropa offenbar macht. (www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1936857/ ) Auf keinen Fall sollte dabei übersehen werden, wie inzwischen der DGB mit dem kontruktiven Vorschlag eines „Marshall-Planes“ für Europa diese Idee für Wachstum im Rahmen des IG-Metall-„Kurswechsel“-kongresses aufgegriffen hat. (siehe auf der Seite 10 den Abschnitt „Dann doch noch der DGB mit einem Marshall-Plan für Europa“ bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Hierbei wird berücksichtigt, dass Wachstum (z.B. gerade bei der Energiewende) gerade dort generiert werden kann, wo entsprechende Potentiale – wie in Deutschland – schon vorhanden sind. So könnte Deutschland dann doch zur Wachstumslokomotive für Europa werden. Eine Konzentration „allein“ auf Südeuropa könnte nämlich den Nachteil haben, dass diese reine fiskalische Ausdehnung nicht zu einem bestmöglichen Wirkungsgrad führt.

Wie lange „glauben“ die Deutschen ihre Mythen über die Krise?

Für die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Stephan Hebel, dass sich die Regierungschefin zu ihren Mythen einer „Schuldenkrise“ doch noch endlich einmal bekennt – einfach weil die Deutschen – wie die Brüder Grimm doch die Märchen so lieben – und so schlägt er folgenden Text für diese Rede zum Neuen Jahr – diesem entscheidenden Wahlkampfjahr – vor: „Liebe Landsleute, es ist kein Zufall, dass die großen Gebrüder Grimm in Deutschland geboren wurden. Kein Volk der Erde dürfte für Mythen und Märchen so empfänglich sein. Ich könnte ihnen heute erzählen, was die europäische Finanzkrise mit der deutschen Lohnsenkungspolitik, mit einseitiger Exportorientierung und Steuerdumping zu tun hat. Aber seien wir ehrlich: Wäre das nicht eine kalte, das Unwohlsein fördernde Geschichte – noch dazu ohne ein „happy end“? Möchten wir nicht lieber glauben, es handele sich um eine „Staatsschuldenkrise“ und wir Deutsche könnten Europas Profiteure bleiben, wenn nur die anderen ihre „Hausaufgaben“ machen – und sich wie „schwäbische Hausfrauen“ benehmen. Sehen Sie, liebe Landsleute, das ist ihnen lieber. Menschen brauchen Märchen, auch meine.“ (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-neujahrsansprache-der-kanzlerin-maerchenstunde-mit-angela-merkel,1472602,21307548.html )

Aber nicht nur in der FR auch in der Süddeutschen vom 24. Dezember 2012 schüttet dann noch Heribert Prantl unter der Überschrift „Krisen und Menschen – „Rette sich wer kann“ etwas Wasser in den Mythenwein der Deutschen: „Weil ja in den Südländern die Währung, die ja jetzt gemeinschaftlich ist, nicht mehr abgewertet werden kann, werden die Beschäftigten abgwertet und die Nichtbeschäftigten ausgehungert – zum angeblichen Wohl des Großen, des Ganzen und der EU. Die Fluchtwege für das Finanzkapital aus den Südländern in die Schweiz und die sonstigen Refugien werden dagegen nicht versperrt.

Und in den nordeuropäischen Ländern verweigert man sich dem rettenden Schuldenerlass, will nicht teilen, nicht verstehen, dass das für alle, für ganz Europa, gut wäre.

Den meisten Griechen und Millionen von arbeitslosen Jugendlichen in den EU-Südländern geht es wie Gustl Mollath, dessen Fall in Deutschland so viele erregt hat: Mollath wurde zur angeblichen „Sicherung und Besserung“ für Jahre ins Kuckucksnest eingewiesen – wo sich alles verschlechterte. Rette sich wer kann vor solcher Rettung! EU-Kommisionspräsident Barroso hat in seiner Weihnachtsbotschaft Hoffnung auf die Rüstungsindustrie gesetzt: Die werde gute Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen. Das sagt der Vertreter des Friedensnobelpreisträgers! Rette sich, wer kann! (soweit das Zitat aus dem Kommentar von Heribert Prantl)

Ach, zu der klugen Mahnung für eine Alternative von James Galbraith auf dem IG-Metall-Kurswechsel-Kongress „Alle zusammen – oder rette sich jeder, wie er kann“, konnte sich der Kommentator (noch) nicht aufraffen. (vgl. den letzten Abschnitt „Die Wahl für Europa ist: „Alle zusammen – oder rette sich jeder…“ auf der Seite 5 unten bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) Somit muss es weiter fraglich bleiben,ob die Deutschen von „ihren“ so europa-zerstörenden Mythen lassen können.Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst wird es uns erst zeigen.

Was jetzt noch fehlt?

Nur wenn man es genau betrachtet, fehlen – so aus meiner etwas bescheidenen „Frosch“-Perspektive – zwei „grundsätzliche“ Dinge noch in der bisherigen Situation: Politökonomische Analyse a la Keynes 1920

Ich würde sagen, so etwas wie eine umfassende polit-ökonomischen Analyse über dieses Europa (zu vorderst die Eurozone!) angesichts der europäischen Fiskalpakt-Austeritätspolitik – mit diesem „Graben zwischen dem Norden und dem Süden – so nach dem Vorbild von John Maynard Keynes „Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles“ (1920) (vgl. www.uni-giessen.de/cms/kultur/universum/geschichte/idee/wirtschaftsraum sowie www.w3l.net/w3lnet4/Versaille/keynes_vers.pdf ) – so könnten klar die wirtschaftlichen Folgen der EU-Austeritäts-Politik mit Fiskalpakt, Rettungsschirmen und Co. zusammen mit dem „Auseinanderdriften“ unter der gemeinsamen Währung dargestellt werden. (vgl. allein zu Griechenland einmal „Die Fiskalpakt-Agenda am Beispiel Griechenland“ http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl40.html – auf den Seiten 3 ff. – und allgemeiner weiterführend noch den Abschnitt „Wie könnte der Süden in der Eurozone gestärkt werden“ – auf der Seite 9 bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html – vgl. weiter ab dem Abschnitt „Warum lohnt sich jedoch ein Kollissionskurs mit der deutschen Kanzlerin“ auf der Seite 1 unten bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl46.html)
Angesichts dieses Elends wird in der Süddeutschen auch schon die Frage aufgeworfen, ob Zypern jetzt für die EU nicht doch noch schlimmer wird als Griechenland (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-schuldenkrise-zypern-schlimmer-als-griechenland-1.1555553 )

Als kleines Fazit zu Keynes kann hier schon einmal festgehalten werden, dass es vor allem an – wenn auch nur einem – aufrechten Menschen fehlt, der jetzt bei den ganzen – sinnlos für eine angemessene Euro-Krisenbewältigung – Gipfel“Routinen“ dabei war oder sie aus nächster Nähe beobachten konnte – und der dann alle „Ämter“ niedergelegt hat und eine solch fulminante Kritik an diesem ganzen Spardiktat-Fiskalpakt-Irrsinn geschrieben hat.

Aber Frankreich hat noch die Wahl.

Nur Frankreich – als das Weltkind in der Mitten der Eurozone – kennt sich noch nicht so genau aus, wohin es seine „Euro-Krisen-Politik“ lenken soll.

Aber nun hat, der IWF in seinem „Frankreich-Report“ eigentlich auch schon klar gemacht, dass es langsam zu den Verlierern gehören wird – mit der Notwendigkeit eines härteren Sparkurses (www.wirtschaftundgesellschaft.de:80/?p=7612 ) Diesen Sparkurs hatte jedoch Präsident Hollande – sozusagen im vorauseilenden neoliberalen Gehorsam – schon eingeleitet. Dabei hat gerade Frankreich die Wahlmöglichkeit in dieser „auswegslosen Not“ zu verharren – oder eben als strategische Alternative – zusammen mit den Südländern – eine Trennung in der Eurozone zu ermöglichen (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl44.html), um auf diese Weise den Süden in der Eurozone wieder wirtschaftlich zu stärken (siehe den entsprechenden Abschnitt auf der Seite 9 bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) Dabei wurde jetzt dem französischen Präsidenten auch noch die finanzielle Hoffnung auf eine kräftige Reichensteuer vom französischen Verfassungsgerichtshof zerschlagen. (vgl. der französische „Figaro“ vom 29. Dez. 2012 – oder www.fr-online.de/politik/frankreich-verfassungsrat-kippt-reichensteuer,1472596,21313762.html )

Es wird es auch sonst so gesehen, dass Hollande jetzt die Qual der Wahl hat – hier wird für sein Verbleiben im euro-schädlichen Merkel-Lager plädiert, wobei gleich noch unterstellt wird, dass just dies im Interesse Frankreichs liege (www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-veto-gegen-die-millonaerssteuer-in-frankreich-vom-wahlkampfgag-zur-dreifachen-blamage-1.1562018 ) Dies kann man wohl zu recht bezweifeln – und doch eine Alternative für Hollande im Auge haben.

Was jedoch diese Reichensteuer betrifft, so ist diese überhaupt für Frankreich nicht „verloren“, da der französische Verfassungsgerichtshof zunächst ihre durch nichts gerechtfertigte „Ungerechtigkeit“ monierte: Unter einer Million bleibt es bei 45 Prozent und dann ab einer Million kommt plötzlich der radikale Sprung auf 75 Prozent. Mit einer stetig ansteigenden Progression kann diese „Schlampigkeit“ jedoch bald beseitigt werden.

Die von der IWF-Chefin jetzt wieder ins Spiel gebrachte Möglichkeit, dass Deutschland – statt zu sparen – so etwas wie eine „Lokomotive“ in der Eurozone wirken könne, um die „anderen“ wieder hochzuziehen, steht wohl noch mehr in den Sternen als Hollands neuer Führerschaft in einer „Süd-Euro-Zone“ (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-chefin-lagarde-warnt-schaeuble-vor-hartem-sparkurs-a-874705.html ) Und erst einmal tritt jedoch der Fiskalpakt zum 1. Januar 2013 in Kraft. (www.fr-online.de/schuldenkrise/schuldenbremse-fiskalpakt-tritt-am-1–januar-in-kraft,1471908,21308684.html ) Und diesen hatte ja in all seiner die Wirtschaft erdrückenden Sparkraft auch Hollande mit „seinen“ Sozialisten befürwortet.

 Jedoch in Spanien wird`s dramatisch

Derweilen wird es für Spanien immer dramatischer, denn die Kreditausfälle und Zwangsräumungen in Spanien steigen weiter dramatisch an (http://m.heise.de/tp/blogs/8/153395 ) – während die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen die 50-Prozent-Marke erreicht. Ja, auf der politischen Ebene können – und jetzt könnte die Demokratie in einem demokratisch so wenig gefestigten Land erodieren – schon Tendenzen der Regierung Rajoy zu einem wieder recht autoritären Staatswesen mit einem „Klassenkampf von oben“ ausgemacht werden. (www.fr-online.de/meinung/analyse-klassenkampf-von-oben,1472602,21174284.html ) Ach, was soll das unsere „marktkonforme“ Un-Demokratin als Kanzlerin Merkel auch berühren?

Und die „Goldene Regel“ als ethische Maxime: „Was du nicht willst, das man dir tu`, das füg` auch keinem anderen zu.“

und 2.) Neben einer Analyse a la Keynes 1920 fehlt uns aber auch eine ethische Maxime, wie wir sie aus der Bibel kennen: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg` auch keinem anderen zu“ – sozusagen eine „Goldene Regel“ der praktischen Ethik.(siehe auch Keynes zum Versailler Vertrag) (http://de.wikipedia.org/wiki/Goldene_Regel )

Diese Regel wurde zum Lebensmotto von Fritz Bauer, der als Jurist die deutschen Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeitete – und er fragte sich während dieses, seines Lebens immer wieder, wie die Deutschen diese Lebensweisheit so weit hinter sich lassen konnten. Und es erscheint wie ein „Witz“, dass es in unseren politischen Spitzen nur so „wimmelt“ von einer Herkunft aus Pfarrershäusern, jedoch dieser schon poetisch klingende Satz gemäß der Luther`schen Bibelübersetzung: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg` auch keinem anderen zu“ überhaupt kein Maßstab ist und wird – sondern nur demoskopischer Opportunismus sein Unwesen treibt in diesen Regierungs-Köpfen.

Ein Ausbruch aus diesem Wechselkreis des sozialdarwinistischen „Survival of the Fittest“ – zu mehr Gleichheit und Solidarität“ erscheint da ein gewaltige Aufgabe – würdig der wirklich „Starken“ in diesem Lande (vgl. den diesbezüglichen Abschnitt auf der Seite 11 bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html)

Nur dann gibt es einfach auch in Deutschland die sich immer stärker in den Vordergrund drängenden gesellschaftlichen Tatsachen bezüglich dieses „Survival of the Fittest“, die einem auch als schönster Orwell`scher „Newspeek“ ins Auge fallen. (vgl. dazu „Griechenland voran – aber doch gemeinsam auf dem Weg nach unten“ auf der Seite 10 bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl42.html)

Und über diese verschiedenen Stadien des wirtschaftlichen Krisen-Niederganges legt noch die Euro-Memorandums-Gruppe ihr gemeinsames Kritiker-„Netz“: „The deepening crisis of the European Union: The need for a fundamental change“ (www.euromemo.eu/euromemorandum/euromemorandum_2013/index.html )

Deutlicher geht da schon der Harvard Ökonom Hans-Helmut Klotz mit seinem Überblick über die Entwicklung in den USA und Europa ran: So drohen Europa japanische Verhältnisse: eine stagnierende, schwächelnde Wirtschaft – auch in Deutschland. Das erschwert natürlich die Schuldenlast. Und die Erfahrung lehrt uns: Wenn eine Sache ins Rutschen kommt, rutscht sie in aller Regel eine unangenehme Weile weiter. So liegen die Risiken in Euroland leider auf der Abwärtsseite. Und so wird die verabreichte (Spar-)Medizin in Europa eben gerade keine tragfähigen Schulden erreichen können. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik–es-drohen-japanische-verhaeltnisse-,1472780,21310746.html )

Klotz geht im weiteren auf die dafür wichtige Bedeutung des Multiplikators ein, der in der ökonomischen Forschung der USA eines der aktivsten Forschunsfelder ist. Konkret führt er noch an, dass die Politik der US-amerikanischen Zentralbank, der Fed, – übrigens durch den im „Merkel“-Europa so verpönten – Kauf von Staatsanleihen erfolgreich war: Die Arbeitslosigkeit der USA ist von in der Spitze zehn Prozent im Oktober 2009 auf gegenwärtig über 7,5 Prozent gesunken. In Euroland dagegen hat sie sich von ebenfalls zehn Prozent im Jahr 2010 auf gegenwärtig 11,5 Prozent erhöht. Tendenz: weiter steigend. Dabei verdeckt dieser Mittelwert noch die katastrophale Lage in Südeuropa, wo die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist, vor allem unter Jugendlichen.

Der Schuldenstand ist unstrittig ein Problem. Nur die USA verfolgen eine Vorwärtsstrategie, der Focus liegt auf Wachstum, weil nur so eine Konsolidierung – also eine tragfähige Schuldenposition – erreicht wird. Die aktuellen Studien zeigen: Eine zu ungeduldige Sparpolitik – wie in Europa – beschädigt das Bruttoinlandsprodukt, vergrößert den Abstand zum Potential – und vergrößert das Schuldenproblem.

Eine vorsichtigere Politik würde die Medizin – in der EU – ab jetzt anders dosieren, würde – wie in den USA – das Wachstum nicht außer Acht lassen. Das wäre auch im ureigensten Interesse Deutschlands. Denn die Rückwirkungen dieses ambitiösen Konsolidierens auf die deutsche Wirtschaft sind offenkundig. Immerhin gehen gut 40 Prozent unserer Ausfuhr nach Euroland. Gleichzeitig ist eine nachhaltigere Außenhandelsposition anzustreben. Dafür müssen die Gläubigerländer im Norden auf die Binnennachfrage setzen.

Die Neujahrsansprache der Kanzlerin – Merkel bleibt ihrer Europa“vision“ treu: Mit einem Spardiktat-„Regime“ und populistischen Opportunismus bleibt Europa ein Gefängnis

Als die deutsche Kanzlerin Ende Januar 2012 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ihre Agenda für Europa vorstellte, kommentierte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz dies so: Ein Gefängnis ist noch keine Vision (vgl. den dritten Absatz auf der Seite 2 bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Bei diesem so einprägsamen Bild kommen einem unwillkürlich diese auswegslosen Kerkerwelten „Carceri d`invenzione“ des Giovanni Battista Piranesi in Erinnerung, die dieser in so expressiver Exklusivität – vor allem in der zweiten Version 1756 – in ihrer düsteren und verwirrenden Auswegslosigkeit dargestellt hat. Gerade diese Bilder fanden im damaligen Frankreich und Großbritannien so großen Anklang noch. An diesem Bild hat sich mit der allgemeinen Durchsetzung des Fiskalpaktes auf europäischer Ebene seither nichts geändert. Dieses zuletzt von Klotz als auswegslos dargestellte Spardiktat mit dem Fiskalpakt tritt nun zum 1. Januar in Kraft (www.fr-online.de/schuldenkrise/schuldenbremse-fiskalpakt-tritt-am-1–januar-in-kraft,1471908,21308684.html )

Und alle Bemühungen diese Spar-Sackgasse für Südeuropa zu vermeiden – ja, nur ein wenig mit einem nicht mehr den Finanzmärkten unterworfenen Schuldenregime durch Eurobonds „aufzuweichen“, wurden gerade noch einmal auf europäischer Ebene von Merkel-Deutschland rigoros abgeschmettert. (vgl. noch einmal die Seite 2 den Abschnitt „Die EU ist weiter als die SPD? Eurobonds als die seriösere und billigere Lösung“ – sowie den Abschnitt auf der Seite 6 „Und die EU ist immer noch weit weg vom Rat des Weltökonomen James Galbraith – wieder dank deutscher Intervention und die Spaltung der EU geht weiter“ bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html ) Ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Südeuropa steht deshalb weiterhin nur in den Sternen. Deshalb konzentrierte sich die deutsche Kanzlerin jetzt zunächst auf Rede, dass noch weiter Krisen“blut“ geschwitzt werden muss – und sie schwor die Deutschen (!) auf eine längere Krise ein. (www.fr-online.de/politik/neujahrsansprache-merkel-schwoert-auf-laengere-krise-ein,1472596,21323054.html )

Dabei bleibt Deutschland – auch entgegen der Sicht von dem Weltökonomen Hans-Helmut Klotz – im gesamten Europa mit seiner Exportlastigkeit noch auf der besseren Seite – immerhin mit voraussichtlich noch geringem Wachstum, wie das IMK in seinem Report 78 zusammenfasst: denn Deutschland steht immerhin noch in einem Spannungsfeld aus dem Sog nach unten in den europäischen Krisenländern auf der einen Seite – aber es kann auf der anderen Seite noch ein darüberhinausgehendes stabiles weltwirtschaftliches Umfeld (z.B. USA, wenn diese nicht bei der sog. „Fiksalklippe“ noch ökonomisch abstürzt – und andere wie vor allem auch China) erwarten. (www.boeckler.de/14_41865.htm )

Deutschland kann also immer noch – bis zur Bundestagswahl – besser als die anderen Europäer damit über die Runden kommen. Wieso sollte also Deutschland diesen Elendskurs mit „Blut und Tränen“ für einen großen Teil von Europa verlassen? Und diese gemeinsame und gleiche Zinslast für die Staatsschulden durch Eurobonds, hatte die deutsche Kanzlerin ja „versprochen“, wird es ein „Merkel-Leben-lang“ nicht geben. Sollen doch die anderen schauen, wo sie bleiben, wenn nur Deutschland weiter wie ein „Fettauge“ oben auf schwimmt – wenn es auch in Europa „gemeinsam“ insgesamt nach unten geht. Und so beutet der Norden von Europa erst einmal weiter den Süden aus – oder wie es eben James Galbraith formulierte: “ Die Schwachen werden zum Schutze der Starken zerstört“ (vgl. den ersten Absatz auf der Seite 7 bei (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Diese düstere Perspektive „schmückt“ die Kanzlerin dann noch mit demoskopisch „gewünschten“ Sprüchen – wie einer Kritik an den Finanzmärkten, da sie ja weiß, dass die Banken einen so schlechten Ruf haben in Deutschland. Nur gleichzeitig tut sie auch hier alles um jede effektivere Regelung der Finanzmärkte auszuhebeln, auf die lange Bank zu schieben und zu verhindern. (vgl. zu allem oben den Abschnitt „Finanzmärkte revisited“ – aber insbesondere auch zur sog. „Bankenunion“ in Europa (siehe dazu in dem obigen Abschnitt „Peer Steinbrück hat den dem Gemeinwohl verpflichteten Staat…“)

Aber was weiß der Bürger schon von diesem falschen Spiel der Kanzlerin – immer wieder im Interesse der Finanzmärkte? Und so hofft sie weiter mit derartigen „allgemeinen“ Sprüchen aus demoskopischem Opportunismus bis zur Bundestagswahl über die Runden zu kommen. Ja, wie meinte Stephan Hebel bei seinem Vorschlag für die Naujahrsansprache: „Weil die Deutschen – ihnen angenehme – Märchen und Mythen so lieben“! Jedoch wenn die Wirtschaft der USA doch über die „Fiskalklippe“ abstürzen, wird es auch nach IMK, auch für Deutschland der Wirtschaftseinbruch doch auch noch drastischer (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/2012/usa-haushalt-schuldenkrise-finanzklippe-100.html ) oder auch (www.fr-online.de/politik/usa-fiskalklippe-fuer-die-weltwirtschaft,1472596,21311746.html )

In wirklich letzter Minute wurde durch einen Fiskalklippen-Kompromiss in den USA zwar gerade noch einmal der Absturz über diese „Fiskalklippe“ – nein, nicht verhindert – nur wieder einmal hinausgeschoben. (www.fr-online.de/politik/fiskalstreit-in-usa-us-senat-stimmt-kompromiss-zu,1472596,21326200.html ) Nur genau die von dem Ökonomen Hans-Helmuth Kotz für die USA anvisierte Wachstumsstrategie kann Präsident Obama nicht durchhalten, weil mit diesem Kompromiss nur „alles“ weiter vertagt wurde. Daniel Haufler kommt in seinem Kommentar in der FR daher zu der Auffassung: „Wenn Obama sich entschieden gegen den Sparwahn der Republikaner wenden will – was notwendig wäre – kann er das Regieren mangels Geld gleich einstellen. (www.fr-online.de/politik/kommentar-wann-faengt-obama-an-zu-regieren-,1472596,21368190.html ) Was für Europa in ihrem Sparwahn die Merkel ist, das sind also für die USA die Republikaner. Und wir werden „fortlaufend“ beobachten müssen, welches fiskalermunterte Wachstum in den USA für das so exportfixierte Deutschland noch möglich bleiben wird.

Auch Deutschland bleibt sozial nicht verschont Eine „zerbröselnde“ Mittelschicht, „Spitze“ in der Frauendiskriminierung und „Top“ bei der Armut.

So drängt die soziale Entwicklung in Deutschland doch noch die Frage auf, folgt also doch auf die zerbröselnde Mittelschicht eine „Götterdämmerung“ für die Kanzlerin noch? (www.labournet.de/politik/sopo/neue-armut/eine-kleine-gotterdammerung-fur-merkel/) Oder setzt sich diese „Igel-Ansicht“ „Ich befürchte, die Linke hat doch recht“ noch weiter durch (vgl. den letzten Link nach der Mitte auf der Seite 2 den Abschnitt „Auch die Wirtschaft braucht die sozial zerstörende neoliberale Agenda nicht mehr“)

Das soziale Desaster auch in Deutschland wird immer offensichtlicher – auch in der dafür bisher doch sehr stark „abgeschotteten“ Öffentlichkeit. Und so wird – die Feier von Alice Schwarzer`s 70. hin oder her – Deutschland auch noch Spitze bei der Geschlechter-Diskriminierung (www.labournet.de/politik/sopo/neue-armut/oecd-macht-deutlich-deutschland-ist-in-sozialer-kompetenz-ganz-unten-und-bei-der-geschlechter-diskriminierung-spitze/) und als eines der reichen Länder in dieser Welt auch „Top“ bei der Armut, weil man in Deutschland schon sich „arm arbeiten“ kann – einer Armut, die auch noch politisch so gewollt ist – als dem Markte „gemäß“.

Deshalb sieht Ursula Engelen-Kefer immer noch in der Politik keine gemeinsame Kraft aus der Minijob-Falle – insbesondere für Frauen – herauszufinden. (http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2012%2F12%2F28%2Fa0194&cHash=faf10faf2b6a1985e0172759351aedb1 )  Sie schlägt daher vor: „Es ist höchste Zeit, dass die Frauen in den Parteien und Gewerkschaften es endlich durchsetzen, dass die Abschaffung der Minijob-Falle auf der politischen Agenda obenan steht.“ Nur erst einmal einmal wird – wie schlecht auch immer – bei uns nicht einmal das die Interessen der Arbeitnehmer stützende Arbeitsrecht (Arbeitsverträge – wie hieß es doch „pacta sunt servanda“) eingehalten. (www.taz.de/Arbeitsrechtler-ueber-Arbeitsvertraege/!108161/ )

Der Arbeitsrechtler Peter Schüren meint. “ Alle wissen, es ist illegal. Aber kaum einer wehrt sich“ (weil er dann wohl noch diesen letzten Schimmer an Arbeitsplatz verliert) Schüren fordert daher zur Abschreckung, um wenigstens unserer Rechtsordnung gegenüber den lohndrückenden Arbeitgebern eine Geltung zu verschaffen: Bußgelder und Gewinnabschöpfung.

Die Arbeitnehmer „flüchten“ sich daher immer mehr in die Depression, die dann beschönigend „Burn Out“ heißen darf. So erreichen die „Burn-Out“-Frühverrentungen neue Rekordwerte (www.sueddeutsche.de/gesundheit/psychische-erkrankungen-am-arbeitsplatz-burn-out-fruehverrentungen-erreichen-rekordwerte-1.1561445 )

Nur eines ist dabei noch „positiv“: in den letzten 20 Jahren hat sich gegenüber der Ungleichheit der Einkommensentwicklung ein eindeutiger Bewußtseinswandel vollzogen (www.boeckler.de/41779_41809.htm ) Sie werden inzwischen von einer Mehrheit als eindeutig ungerecht empfunden. Das wäre eine Aufforderung für die Politik doch einmal etwas zu unternehmen! Ja, diese immer deutlicher hervortretende Kritik an der ungerechten Verteilung – mehr als zwei Drittel finden das ungerecht – könnte zusammen mit dem angewachsenen schlechten Ruf der Banken doch noch zu einer finanzmarktbändigenden poltischen Reformagenda führen – jedenfalls aus der Sicht des Wählers. Nur dafür gibt es nie und nimmer eine gemeinsame Mehrheit, weil die SPD mit ihrem Kandidaten Steinbrück sich auf den „Ausschluss“ der Linken für eine zukünftige Bundesregierung schon längst festgelegt hat – und damit muss jede klare Reform-Agenda für Deutschland chancenlos bleiben (vgl. vor allem die Seiten 7 bis 9 bei Albrecht von Lucke „Peer Steinbrück und die Nulloption“ (Blätter für deutsche und internationale Politik 11 / 2012 – bzw. (www.nachdenkseiten.de/?p=14897#h13 )

Mit dieser düsteren Bilanz – trotz aller guten Ratschläge dann auf ein Neues im Neuen Jahr 2013