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29. August 2024

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

…der mehrfach vorbestrafte Kampfsportler Bernd Schmitt, war gegen hohes Entgelt als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes tätig. (…) Als der Kampfsportler am 3. Juni 1994 vor dem Oberlandesgericht als Zeuge aussagte, flog seine von der Solinger Antifa schon länger vermutete Agententätigkeit auf. Für die Nebenklageanwälte der Familie Genc stellte sich im…

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Die Suche ergab 509 Treffer für: verfassungsschutz

Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Dossier zum Brandanschlag 1993 und weiteren in Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Hitlergrüße und »Ausländer raus«-Rufe in Solingen: 200 Neonazis und Hooligans laufen durch Solingen und versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren

„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Antwort der Bundesregierung zur Überstellung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn belastet Generalbundesanwalt und die Bundesbehörden

Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Dossier zu Repression gegen die Klimabewegung

Urteil: Fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung für Klimaaktivist nach Sitzblockadenn

„Kennen wir nur aus Guantanamo“: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Dossier: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Gewalt im Ankunftszentrum Tegel: IS-Freunde prügeln in Tegel? Egal! Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wollen wissen, dass Securitys mitgeprügelt haben

Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungs- und sicheren Polizeimaßnahmen

Dossier: Fußball-EM 2024: Überwachungs- und Polizeimaßnahmen

EM-Überwachungsmaßnahmen: Schwere Grundrechtseingriffe während der Euro 2024

Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Dossier zum NATO-Abzug aus Afghanistan und den Folgen

[Ja, nach Afghanistan kann beruhigt wieder abgeschoben werden…] Neues „Tugend“-Gesetz: Die Moralpolizei der Taliban schränkt die Rechte von Frauen weiter ein

Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier zu G20 in Hamburg 2017 und juristischen Nachspielen

„Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“: 2 Demos am 24.8., letzte Termine im Prozess und Urteil am 3.9.

Was bedeutet das Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins für die Presse- und Vereinsfreiheit sowie für den antifaschistischen Kampf?

Dossier zum Verbot des ultra-rechten Compact-Magazins

Begründung zum Compact-Beschluss liegt vor: In der Verhandlung Mitte Februar 2025 wird die Prägung der verfassungsfeindlichen Inhalte für die Aktivitäten des Vereins entscheidend

Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Dossier zum Umgang der Medien mit der AfD

[Agenda-Setting und Issue Ownership] So haben Politik und Medien die AfD groß gemacht

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Dossier zur Solidarität mit Rote Hilfe e.V.

100 Jahre Rote Hilfe: Festival am 23.-25. August 2024 in Berlin

Staatliches Hacken als neue BKA-Befugnis: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner, Biometrie, Big Data…

Staatliches Hacken als neue BKA-Befugnis: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner, Biometrie, Big Data…

Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Immer noch falsche Annahmen über das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte im Umlauf: Die AfD (und andere) darf im Unterricht als rechtsextreme Partei thematisiert werden

AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Dossier zu AfD-Richtern im Dienst

Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken

[Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker zur Absicherung des Verfassungsgerichts auf

Dossier zur Absicherung des Verfassungsgerichts

Was die AfD in Thüringen und Sachsen anrichten könnte und wie man die Sicherheitsbehörden instrumentalisiert

Gefestigte rechte Strukturen und Zuzug aus Dortmund: Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als Nazi-Biotope…

Dossier: Gefestigte rechte Strukturen und Zuzug aus Dortmund: Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als Nazi-Biotope…

Westdeutsche Neonazis im Osten: Von Dortmund nach Halberstadt