DGB Südhessen: Resolution des DGB gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich

„Der DGB unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der französischen Regierung in Frankreich. In Frankreich finden Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten statt, bei denen über eine Million Menschen auf die Straße gehen. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund darf sich der Bewegung nicht verschließen und es gilt im Rahmen eines gemeinsamen Bündnisses die Reformen in Frankreich zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass  die im Rahmen der Agenda 2010 Politik in Deutschland durchgeführten Reformen verheerende Folgen für die Gesellschaft und Demokratie in Europa hatten. Europa steht auf Grund des deutschen Lohndumpings bzw. der Lohnzurückhaltung vor einer historischen Zerreißprobe. Kürzungen von Sozialleistungen wie Rentenansprüche, die Einführung eines Niedriglohnsektors zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, haben die Gesellschaft in den letzten Jahren zusehends gespalten. Vermögen und Einkommen sind mit einer zunehmenden Armut immer ungleicher verteilt. Um es klar und in aller Deutlichkeit zu sagen: Die damit verbundenen dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschüsse bedeuten, dass Deutschland einen Teil seiner Arbeitslosigkeit exportiert hat, genau genommen Arbeitslosigkeit in eine Region exportiert hat, in der die Arbeitslosigkeit wesentlich höher, ja, zum großen Teil mehr als doppelt so hoch war wie in Deutschland. Gestiegen sind die Überschüsse unter anderem mit Frankreich und Italien. Grotesk ist, dass jetzt in diesen Ländern die gleichen Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert werden, was letztlich bedeutet, dass mit dieser Politik eine Abwärtsspirale in Europa in Gang gesetzt wird, zum Schaden für die europäische Solidargemeinschaft und Demokratie…“ Resolution von und bei DGB Bezirk Hessen-Thüringen, Region Südhessen, vom 03.05.2016