Und der nächste Streich folgt sogleich: EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko

Dossier

„Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen. Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein “ehrgeiziges” Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde. (…)Die hier angesprochenen “Verhandlungsleitlinien” sind nicht öffentlich – offenbar wollen EU-Kommission und Bundesregierung die traurige Tradition intransparenter Freihandelsverhandlungen auch im Zuge des Abkommens mit Mexiko weiter fortführen. Entgegen der oben zitierten Aussage der Kommission scheint die Menschenrechtsfrage – gerade in Mexiko sehr heikel…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 3. Juni 2016 bei annotazioni.de . Siehe dazu:

• Mexiko-Abkommen: EU will Parlamente übergehen. Weiterer Schritt zu intransparentem und undemokratischem Handel
  „Die EU-Kommission will das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko in drei Teile aufspalten und so die Zustimmung der nationalen Parlamente zum umstrittenen Handelsteil des Abkommens überflüssig machen. Von diesem intransparenten und undemokratischen Vorgehen erhofft sich die Kommission eine schnellere Ratifizierung der Neuaflage des Abkommens. Das geht aus Information hervor, die unter anderem dem Transnational Institute in Amsterdam und Powershift zugespielt wurden. Während das reine Handelsabkommen ausschließlich durch den EU-Rat und das Europäische Parlament ratifiziert werden müsste (EU-only), wären die Parlamente der Mitgliedsstaaten nur noch bei der Ratifizierung der anderen beiden Teile gefragt. In der Kritik steht aber vor allem der Handelsteil wegen seiner negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen und der negativen wirtschaftlichen Folgen wie steigender Ungleichheit. Die mexikanische Regierung steht der Idee, das Abkommen aufzuspalten, bisher kritisch gegenüber. Vermutlich befürchtet sie, dass sich die anderen beiden Teile verzögern könnten, insbesondere der Teil zur politischen Zusammenarbeit. Unabhängig davon zeigt das neue Manöver der EU-Kommission eine zunehmende Tendenz der EU, die Parlamente der Mitgliedsstaaten an der Mitsprache zur Handelspolitik zu hindern…“ Pressemitteilung vom 30. Juni 2021 bei attac 
• EU-MEXIKO: Alle Macht den…? Investoren! 
  „Am 28. April 2020, inmitten der Corona-Pandemie, verkündete der damalige Handelskommissar Phil Hogan den Abschluss der Verhandlungen des überarbeiteten EU-Mexiko Handelsabkommens. Dieses bestand bereits seit 2000. Inzwischen befindet sich das Abkommen in der formaljuristischen Prüfung und wird in die offiziellen EU-Sprachen übersetzt. Danach muss es vom EU-Rat und dem EU-Parlament sowie von der mexikanischen Regierung und dem Parlament ratifiziert werden. Auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen den Neuregelungen zustimmen, mindestens jenen des Investitionskapitels, bevor das Abkommen vollständig in Kraft tritt. (…) 20 Jahre nach Inkrafttreten des EU-Mexiko-Abkommens haben sich die Hoffnungen Mexikos nicht erfüllt – und das, obwohl der Handel zwischen der EU und Mexiko seit 2000 um 148% angestiegen ist. Weder hat sich die Vielfalt der mexikanischen Exporte in die EU erhöht, noch hat eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort stattgefunden (…) Mit der immer gleichen Wohlstandserzählung versuchen Befürworter*innen neoliberaler Handelsabkommen, diese anzupreisen. Dabei wird gerade beim EU-Mexiko-Abkommen die Hinfälligkeit dieses Diskurses deutlich. Denn weder hat das ursprüngliche Abkommen mit Mexiko, das zu diesem Zeitpunkt schon seit 20 Jahren wirksam war, zu einem spürbaren Wohlstandsgewinn geführt, noch ergibt sich dieser aus der Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der EU (2019) für das überarbeitete Abkommen…“ Broschüre vom Februar 2021 von PowerShift u.a. bei Misereor  – jetzt erst entdeckt, aber immer noch hoch aktuell
• EU-Mexiko Modernisierungsabkommen: Keine Hoffnung auf Kurswechsel 
  „Sehr überraschend haben sich EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín am 28. April per Telefon auf den Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexiko Modernisierungsabkommens geeinigt. Selbst einige EU-Parlamentarier*innen erfuhren davon erst aus der Presse. (…) Angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie bräuchten sowohl Mexiko als auch die EU gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern und -bäuerinnen stärkt. Stattdessen öffnet das modernisierte Abkommen zum einen den mexikanischen Markt noch stärker für Fleisch sowie Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU. (…) In Corona-Zeiten, in denen einst ins Ausland verlagerte Produktionsstrukturen nach Europa zurückgeholt werden sollen, schickt die EU ein Abkommen auf den Weg, das genau solche Maßnahmen in Mexiko behindern wird. Eine Liberalisierung des Gesundheitsdienstleistungssektor sowie steigender Privatisierungsdruck ist das Gegenteil einer globalen solidarischen Gesundheitsversorgung, die dringend gebraucht wird, um das COVID-19 Virus weltweit effektiv zu bekämpfen – und zwar nicht nur in Ländern und für Menschen, die es sich leisten können. (…) Das modernisierte Abkommen fördert den Abbau natürlicher Rohstoffe in Mexiko, v.a. die Ausbeutung von dreckigen Energieträgern wie Erdöl und -gas. (…) Während Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz im Modernisierungsabkommen nur am Rande vorkommen, werden Konzernen beider Seiten des Atlantiks nun Sonderklagerechte eingeräumt. (…) Der staatliche, demokratisch legitimierte Handlungsspielraum wird von privaten Investoren eingeschränkt. Sie allein sind es, die Zugang zu diesem exklusiven Rechtssystem haben, während Staaten nicht in gleichem Maße gegen deren unverantwortliches Handeln vorgehen können. (…) In Zeiten von Klimakrise, Pandemie und konstanten Menschenrechtsverletzungen entlang globalisierter Lieferketten ist das EU-Mexiko Abkommen nicht mehr zeitgemäß. Daran ändern auch die EU-Diskurse einer vermeintlichen Modernisierung nichts. Denn solange die Handelspolitik nicht Menschen, der Umwelt und dem Klima Vorrang vor kurzfristigen Gewinninteressen gibt, wird sie einen Status Quo zementieren, der uns immer wieder in neue Krisen stürzt. Das EU-Mexiko Abkommen ist dahingehend der falsche Schritt. Darum muss das Abkommen von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gestoppt werden.“ Beitrag von Bettina Müller (PowerShift) und Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung) vom 20. Mai 2020 bei EURACTIV , siehe auch Infos der EU 
• Abkommen zwischen EU und Mexiko: Freihandel als Strategie gegen Trump
  „Die EU und Mexiko einigen sich auf ein neues Handelsabkommen. Die Europäer wollen so Märkte besetzen, bevor es die Chinesen tun. Und beide Seiten wollen dem neuen US-Protektionismus etwas entgegensetzen. (…) Mexiko ist mit seinen gut 130 Millionen Einwohnern nicht nur ein begehrter Markt, sondern auch ein bedeutender Produktionsstandort für die europäische Wirtschaft, insbesondere der deutschen Industrie. Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Art abgespeckten Freihandelsvertrag mit Mexiko, das sogenannte Global Agreement. Dieses umfasst unter anderem die Bereiche Maschinenbau und Autos. Das neue Abkommen erweitert den bestehenden Pakt um gleich mehrere Sektoren: Finanzdienstleistungen, E-Commerce und allen voran Agrarwirtschaft. Damit können nach Angaben der EU-Kommission praktisch alle Waren zollfrei zwischen der EU und Mexiko gehandelt werden, auch landwirtschaftliche Güter wie Rindfleisch, Zucker und Bananen. Einfachere Zollabfertigungen sollen europäischen Unternehmen nützen, etwa der Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Zudem sagten beide Seiten zu, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Darüber hinaus sei es der erste Handelsvertrag, der auch Korruption im privaten und öffentlichen Sektor bekämpfe, hieß es von beiden Seiten…“ Artikel von Alexander Mühlauer vom 22. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Kein EU-Handelsabkommen mit Mexiko ohne vorherige Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung!
  „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation, der enormen sozialen Ungleichheit und des anhaltend hohen Armutsniveaus in Mexiko ist die Frage nach den sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen der „Modernisierung“ des EU-Mexiko-Handelsabkommens von höchster Relevanz. Die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt und das FDCL haben bereits im Mai 2017 in einer gemeinsamen Studie auf eine mögliche Verschärfung der Konflikte und sozialen Krise infolge der geplanten handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums und im Energiebereich hingewiesen. Von Seiten der Europäischen Union sind die möglichen Auswirkungen des Abkommens bislang völlig unzureichend untersucht worden. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Europäischen Kommission, die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens in einem Sustainability Impact Assessment (SIA) umfassend untersuchen zu wollen. Zugleich ist es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass das SIA erst zu einem Zeitpunkt beginnt, wo die Verhandlungen bereits kurz vor dem Abschluss stehen. Beide Verhandlungsparteien haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verhandlungen zum Globalabkommen bis Ende des Jahres 2017 zum Abschluss bringen wollen. Dieses Vorgehen widerspricht in eklatanter Weise den eigenen Vorgaben der Kommission zur Durchführung von SIA und der erklärten Zielsetzung, dadurch eine bessere Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsaspekten in den Verhandlungen zu ermöglichen…“ Gemeinsame Stellungnahme europäischer Nichtregierungsorganisationen vom 18. Dezember 2017 bei Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko