Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris – Solidarität in (fast) ganz Europa

Der massive Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich findet auch in Europa (und außerhalb) breites Echo. Weniger bei gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, die eher ähnliche Positionen wie die der undemokratischen und servilen CFDT-Führung vertreten, aber bei allen, die gegen Prekarisierung und „Flexibilität“ (sprich: Verfügbarkeitsterror) kämpfen, ob das Jobs Act in Italien heißt oder Zeitarbeit in Spanien und Portugal. (Oder auch: Agenda 2010 in der BRD). Die landesweite Demonstration am 14. Juni 2016 in Paris – zu der die sieben veranstaltenden Verbände und auch weitere Gruppierungen zu europaweiten Solidaritätsdelegationen und -bekundungen aufrufen (und LabourNet Germany würde sehr gerne Berichte von „Frankreichfahrern“ aus unserer Gegend veröffentlichen) – wird jetzt vor allem im Zusammenhang mit dem eben begonnenen Bahnstreik gesehen,  den die schwächste der 4 Gewerkschaften, die bei der SNCF repräsentiert sind, eben die CFDT, boykottiert. (Nicht nur wegen Loi Travail, die CFDT hat auch bereits mit dem Bahnvorstand ein betriebliches Abkommen geschlossen, das etwa die drittgrößte Gewerkschaft bei der SNCF, SUD Solidaires einen „Schandvertrag“ nennt). Europäische Solidarität, Eisenbahnerstreik und populäre Aktionen etwa der Elektrizitätswerker sind Gegenstand des folgenden aktuellen Überblicks in der Materialsammlung vom 3. Juni 2016, in der es zum DGB leider heissen muss: „Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…“:

• Italien: „Il Jobs Act alla francese“ am 20. Mai 2016 bei der CGIL-Seite Rassegna ist eine für Italien nahe liegende Bewertung des französischen Arbeitsgesetzes – in dem die Parallele zum „Jobs Act“ der italienischen Regierung gezogen wird, das ja ebenfalls ein Projekt in dem üblichen kapitalistischen Geist ist, der überall besagt  „wenn sie weniger verdienen, aufhören, ein Privatleben zu haben und jederzeit gefeuert werden können, stellen wir vielleicht welche ein“ . Das der widerstand gerechtfertigt ist und unterstützt werden sollte, wird dann auch noch gesagt

• Italien: „MILANO: SABATO 4 GIUGNO PRESIDIO E CORTEO IN SOLIDARIETA‘ ALLA LOTTA DEI LAVORATORI IN FRANCIA“ am 31. Mai 2016 bei der Basisgewerkschaft SI Cobas ist da weitergehend: Es wird zu einer Solidaritätsdemonstration am 4. Juni in Mailand vor dem französischen Konsulat aufgerufen und unterstrichen, dass dieser Kampf ein europäischer Kampf sei, ausgeweitet werden müsse. Und es wird darauf verwiesen, wie viel weniger realen Widerstand es in Italien gegen den Jobs Act gegeben habe, weil die großen Verbände offensichtlich lediglich Aktivitäten zur Wahrung des eigenen Gesichts organisiert hätten, nicht aber einen wirklichen Kampf

• Portugal: „CGTP-IN solidária com Jornada de Luta em França“ bereits am 31. März 2016 beim Gewerkschaftsbund CGTP ist eine Solidaritätsadresse zum damaligen Kampftag in der sowohl unterstrichen wird, dass dies ein europäischer Kampf sei, als auch dass die CGTP auch weiterhin solidarisch mit dem Widerstand der Arbeiterbewegung sein werde

• Spanien: „CCOO apoya las movilizaciones en Francia contra la reforma laboral“ am 27. Mai 2016 bei den Comisiones Obreras ist eine Solidaritätserklärung in der insbesondere die für Juni vorbereitete Verstärkung des Widerstandes begrüßt wird

• Spanien: „Francia. La clase obrera a la ofensiva“ am 30. Mai 2016 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO ist eine Erklärung in der der aktive Widerstand der französischen Arbeiterbewegung ausdrücklich begrüßt wird und die „autoritäre Wendung“ des französischen Notstandsregimes kritisiert aber auch festgestellt wird, dass die CGT bisher zwar an der Spitze der Bewegung stünde aber die letzte Entschlossenheit nicht gefasst habe, zu tun, was anstehe…

• Deutschland: ACH, ja, alter Werbespruch und wäre ja auch erstmal nur Papier: Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…

• „Soutien aux grèves de cheminots en France, Belgique, Italie“ am 24. Mai 2016 bei SUD Solidaires dokumentiert ist die Solidaritätsadresse des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf mit der nicht nur – aber vor allem – der Kampf in Frankreich unterstützt werden soll, sondern auch die Bewegungen in Belgien und Italien und unterstrichen wird, dass dies ein gemeinsamer Kampf sei, in Europa und darüber hinaus – und dass er „mit aller Konsequenz“ geführt werden müsse

• „Von Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen“ ist ein Aufruf auf der Seite der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks (für eine Pariser Versammlung am 11. Juni 2016) in dem es einleitend heißt: „Wir beginnen mit einem Fakt: „Loi travail“ ist nicht bloß ein nationales Gesetz. Es ist Teil eines Prozesses der Prekarisierung und eines Angriffes auf Arbeit und Recht die überall in der EU und darüber hinaus stattfinden. Die griechischen Austeritätspackete, der Jobs Act in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Abbau des Sozialstaates in Großbritannien und Belgien und zahlreiche weitere Maßnahmen, die mit der gleichen Logik ausgeführt werden: Prekarität in der EU ist zur Norm geworden. Auch diejenigen mit „besseren“ Verträgen sind ständig in Gefahr gefeuert zu werden, ihre Sozialleistungen zu verlieren, ärmer und ärmer zu werden“

• „Grève majoritaire à la SNCF : Un cheminot sur deux en grève !!“ am 01. Juni 2016 von SUD Rail ist ein Kommuniqué nach dem ersten Streiktag der EisenbahnerInnen (dem von vielen – interessierten – Seiten ein Fehlschlag prognostiziert worden war, auch weil die stärkste Gewerkschaft CGT Cheminots keinen klaren Kurs steuerte) in dem der Erfolg einer unerwarteten über 50%igen Streikbeteiligung gefeiert wird und zur Fortsetzung aufgerifen

• „Les cheminots contestent un accord minoritaire qui acterait le dumping dans la branche ferroviaire“ am 03. Juni 2016 ebenfalls von SUD Rail ist ein Dokument, in dem das Ergebnis zahlreicher Versammlungen (nicht nur von SUD Rail) popularisiert wird, die den betrieblichen Rahmentarif, den die Minderheitsgewerkschaft CFDT unterzeichnet hat in aller Schärfe als „Ausverkauf“ kritisieren

• „Pas d’électricité pour Gattaz, tarif préférentiel pour plus d’un million de foyers !“ am 02. Juni 2016 bei Solidarité Ouvrière ist ein Bericht über eine Aktion streikender E-Werker. Monsieur Gattaz wurde ganz gezielt zuhause der Strom abgestellt. Der Mann ist Vorsitzender des Unternehmerverbandes MEDEF und ein Oberhetzer gegen alles, was gegen sein Lieblingsgesetz Widerstand leistet. Nach dem Motto „Wer will, dass wir nur noch nach seinem Befehl zu Hause sind, soll selber mal auswärts sein müssen“ wurde diese Maßnahme beschlossen und durchgeführt. Im Gegenzug wurden Hunderttausende von Haushalten mit Strom zu Vorzugspreisen bedacht…