Umstrittene Entscheidung: Richter mit AfD-Parteibuch unterstützt die NPD

„… Die NPD muss verboten werden, fordert Steffen Kailitz. Er ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden – im Verbotsverfahren tritt er als Sachverständiger auf. Ein Richter aus Dresden, der Mitglied der AfD ist, untersagte ihm nun, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zu wiederholen. (…) Richter Maier, 55, ist in der AfD aktiv. Er wurde auf dem sächsischen Landesparteitag im Dezember 2013 zum Mitglied des Schiedsgerichts der rechtspopulistischen Partei bestellt. (…) Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Wissenschaftler ein „Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an, „oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren“. (…) Die NPD feiert das als großen Erfolg…“ Beitrag vom 18. Mai 2016 bei Spiegel online