Brasiliens sogenannte Regierung will das Programm des Unternehmerverbandes durchpeitschen

Der SuS (Servico Unico de Saude – Einheitsgesundheitsdienst) – das brasilianische Gegenstück zum britischen National Health Service – sei zu  groß, müsse verkleinert werden. Die – seit langem finanziell ausgetrocknete – einzige brasilianische Gesundheitsversorgung für ärmere Menschen ist der Temer-Bande ein Dorn im Auge. Nicht der einzige: Auch das Programm für sozialen Wohnungsbau sei „zu teuer“, und erst recht die Bolsa Familia. (Für diese bescheidene Variante eines Grundeinkommens waren im bisherigen Etat 28 Millarden Reais vorgesehen – nicht viel, im Vergleich zu offiziell ausgewiesenen 270 Milliarden für verschiedenste Investitionsbeihilfen…). Vom – mit gewerkschaftlicher Hilfe – bereits begonnen nächsten Rentenklau ganz zu schweigen. Das Dilemma der PT Regierungen zeigt sich an der Zusammensetzung der Bande: 9 der neuen Minister waren es auch bei Lula und Dilma. Unsere Materialsammlung „Das Asozialprogramm der Temer-Regierung stößt jetzt schon auf Widerstand“ vom 20. Mai 2016 setzt auch einen Schwerpunktauf die Reaktionen der politischen Linken:

Das Asozialprogramm der Temer-Regierung stößt jetzt schon auf Widerstand

• „Pobre paga conte de rico“ von Frei Betto am 16. Mai 2016 beim Correio da Cidadania ist ein Beitrag, in dem der landesweit bekannte Theologe die Rechnung über die Steuerpolitik der PT Regierung aufmacht: Dass 71% aller Steuerleichterungen und genehmigt nicht bezahlten Steuern privaten Unternehmen zugute kamen – die auch die meisten Beihilfen bekommen haben. Offenbar nicht genug, meint auch der Autor

• „Sim, rever o tamanho do SUS. Para Maior, Mais Acesso e Mais Qualidade“ von Alexandre Padilha am 17. Mai 2016 bei Carta Maior ist eine Stellungnahme gegen die von der Regierung verkündete „Verschlankung“ des staatlichen Gesundheitsdienstes SuS in der der Autor mit konkreten Zahlen argumentiert, dass es in der Tat eine strukturelle Veränderung dieses Dienstes brauche – seine Ausweitung, seine Verbesserung und erleichterter Zugang: Das exakte Antiprogramm zu den Regierungsvorhaben

• „Sistema de saúde: uma questão aliada à nossa dependência econômica“ am 17. Mai 2016 bei den Brigadas Populares ist eine Stellungnahme dieses im Gesundheitsbereich sehr aktiven linken Basisnetzwerkes über die „neue Gesundheitspolitik“ der Interimsregierung  – die unter anderem, als erste Maßnahmen die Beendigung des Programms „Mehr Ärzte“ beschloss. Also jenes Programms, mit dem Ärzte stimuliert werden sollten (was in bescheidenem Ausmaß gelang),a ufs Land zu ziehen, um dort die Versorgung zu verbessern

• „Dilma: cortes no Bolsa Família podem colocar o país de volta no Mapa da Fome“ am 18. Mai 2016 bei Brasil Atual ist ein Bericht über einen Internetchat der suspendierten Präsidentin mit BewohnerInnen des Nordostens, in dem die von der Interimsregierung angekündigte „Überprüfung“ der Bolsa Família das Hauptthema war – die beabsichtigten Einsparungen seien Schritte, Brasilien zurück zu bringen auf die Landkarte des Hungers

• „O governo Temer escolhe o inimigo: os direitos adquiridos pelos mais pobres“ am 17. Mai 2016 beim NCST ist die von allen Seiten erwartete Stellungnahme des stark angewachsenen unabhängigen Gewerkschaftsbundes NCST, die eindeutig ausfällt, wie schon die Überschrift deutlich macht: „Die Regierung Temer sucht ihren Feind aus: Die Rechte der Ärmsten“ – womit sich jetzt insgesamt 5 der existierenden 9 Gewerkschaftsföderationen gegen die Regierung ausgesprochen haben, 3 paktieren mit ihr bei der sogenannten Rentenreform

• „Document on the crisis of the Brazilian political system and the tasks of the PSOL“ am 09. Mai 2016 bei Europe Solidaire ist eine englische Übersetzung der Stellungnahme der Strömung Bewegung für den Sozialismus – MES – in der P SOL (Partei Sozialismus und Freiheit, 6 Abgeordnete im Parlament, eine linke Abspaltung aus der PT aus Lulas Regierungszeit, eng verbunden mit dem Gewerkschaftsbund Intersindical). Die MES geht dabei davon aus, dass die Regierung Dilma beendet sei (vor der entsprechenden Suspendierung durch den Senat).  Neben der Hervorhebung der Tatsache, dass auch die PT Regierungen eine neoliberale Politik betrieben haben, ist an dieser Stellungnahme besonders interessant, wie sie die Auswirkungen der breiten Volksproteste im Sommer 2013 – die etwas ganz Anderes waren, als die Proteste seit Sommer 2015 – bewertet: Das Bürgertum und seine politischen Formationen hätten daraus geschlussfolgert, dass die PT nicht mehr in der Lage sei, die Volksproteste zu kanalisieren, deswegen sei sie zunehmend überflüssig geworden. Die Strömung will die P SOL und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften darauf orientieren, ein „drittes Zentrum“ zu entwickeln – offensichtlich in Zusammenarbeit mit der bei den Präsidentschaftswahlen an dritter Stelle gelandeten „Rede“ der ehemaligen Umweltministerin Marina Silva, die allerdings im Allgemeinen bei verschiedensten Strömungen der brasilianischen Linken weder besonderes Ansehen noch Vertrauen genießt…die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen werden ein erster Prüfstein, nicht nur für diese Strategie sein

• „Carta da Secretaria Executiva Nacional da CSP-Conlutas sobre a situação nacional atual“ am 16. Mai 2016 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist die Stellungnahme des Exekutivsekretariats (und Vorlage für die kommende Vorstandsdebatte)  in der einige Veränderungen der bisherigen Position (die sich etwas schematisch zusammenfassen lässt „alles dieselben Neoliberalen“) angedeutet werden. Die berechtigte Kritik am neoliberalen Kurs der diversen PT Regierungen wird aufrecht erhalten, es wird aber gleichzeitig unterstrichen, dass nun die politische Spaltung des Bürgertums (ein Teil seiner politischen Formationen in der Regierungskoalition, der andere in der Opposition) beendet sei, und wieder eine einheitliche bürgerliche Regierung bestehe, die eine reaktionäre Offensive betreiben werde. Auch hier wird der „Kontrollverlust“ der PT als eine wichtige Entwicklung bezeichnet, die sich mit den Wahlversprechungen von 2014, die sofort nach Regierungsbildung widerrufen worden seien, beschleunigt habe

• „Por uma agenda com compromissos de combate“ von Vladimir Pomar am 16. Mai 2016 beim Correio da Cidadania ist ein Diskussionsbeitrag des langjährigen Abgeordneten, in dem er unterstreicht, dass eine Politik die nur auf Abwehr der rechten Offensive abzielt keine großen Aussichten biete. Es käme seiner Meinung nach darauf an, mit einem selbstkritischen Teil der PT die Zusammenarbeit zu suchen, die damit beginnen müsste, sich für die Einsparungspolitik seit 2014 zu entschuldigen