Vor der Abstimmung über Amtsenthebung im brasilianischen Senat: Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen

Der brasilianische Senat will wohl das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff durchziehen, auch wenn nach dem unfreiwilligen Abgang des korrupten Exparlamentspräsidenten Cunha der Vorgang im Parlament wiederholt werden soll. Die Mobilisierungen gegen diesen legalen Putschversuch werden im Vorfeld und am Tage immer stärker: Nicht nur mit Demonstrationen in über 100 Städten und Autobahn-Blockaden in 11 Bundesstaaten, sondern auch mit Landbesetzungen: Beispielsweise einer Fazenda, die faktisch dem Möchtegern-Präsidenten Temer gehört. Einen Überblick über die Aktionen des Widerstandes versucht unsere Materialsammlung „Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen“ vom 11. Mai 2016

Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen vor der Abstimmung des brasilianischen Senats über Amtsenthebung

• „MST ocupa em São Paulo fazenda ligada a Michel Temer“ am 09. Mai 2016 bei der Rede Brasil Atual ist ein ausführlicher Bericht über die Besetzung einer Fazenda im Bundesstaat Sao Paulo, die – faktisch, nicht juristisch – im Besitz des bisherigen Vizepräsidenten Temer (PMDB) ist, der vom Amtenhebungsverfahren profitieren möchte. Auf dem 1.500 Hektar Anwesen finden auch regelmäßig Versammlungen der PMDB statt – und in dem Bericht wird auch der Aufschwung der offiziellen Besitzerfirma dargestellt. Der mit Temers Amtsantritt als Vizepräsident begann…

• „Brasiliens Vizepräsident erstellt neoliberales Schattenkabinett“ von Mario Schenk am 29. April 2016 bei amerika21.de über sonstige Tätigkeiten des Herrn Temer, worin zur „Schattenregierung“ berichtet wird: „Außerdem hat Temer über sechs Stunden mit dem Vorsitzenden des Industrieverbandes von São Paulo (Fiesp), Paulo Skaf, zusammen gesessen. Skaf und der Verband unterstützen maßgeblich die Anti-Regierungsproteste. Bei der Großdemonstration in São Paulo am 17. April, die der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zur Amtsenthebung Roussefs vorausging, hielt Skaf eine der zentralen Reden. Im Anschluss an das Gespräch mit Temer bestätigte der Unternehmervertreter, dass sich der Vizepräsident insbesondere für Vorschläge zu Haushaltskürzungen interessierte und sich gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen habe, doch Festlegungen bis zur Entscheidung im Senat vermeide“

• „Protests Against The coup. Roadways and Routes Blocked“ am 10. Mai 2016 bei The Dawn ist ein Bericht, der einen Überblick über die tagesaktuellen Proteste geben soll – eben vor dem Hintergrund, dass der Senat das Amtsenthebungsverfahren weiter betreibt

• „Brazilian Pro-Democracy Protesters Rally in Support of Rousseff“ am 11. Mai 2016 ebenfalls bei The Dawn ist ein laufender Bericht über die Proteste seit den frühen Morgenstunden des Tages

• „Por democracia, brasileiros vão às ruas em todo o País“ am 10. Mai 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist ein erster Überblick über die Aktionen – und, hier vor allem: Proteststreiks – am selben Tag. Besonders ins Gewicht fiel der landesweite Streik der Ölarbeiter, aber auch die Metros vieler Landeshauptstädte standen still, viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich an kürzeren Warnstreiks

• „EM TEMPO REAL: Protestos contra o golpe trancam rodovias e ruas do país“ am 10. Mai 2016 bei Brasil de fato war eine Echtzeitberichterstattung über die Proteste am Dienstag 10. Mai mit einem Schwergewicht auf Blockaden und Besetzungen

• „Não vai ter golpe!! Nenhum direito a menos!!“ am 09. Mai 2016 bei den Brigadas Populares dokumentiert war der gemeinsame Aufruf viele vernetzter linker Gruppierungen zum Protest am 10.5 – ein Beispiel vieler möglicher aus zahllosen Orten – dem mehrere Zehntausend TeilnehmerInnen in Belo Horizonte folgten. Hier wird er von den Organisatoren einer städtischen Massenbesetzungsaktion verbreitet