Argentinische Gewerkschaften mobilisieren (erstmals gemeinsam) Hunderttausende gegen die bankenrettende Regierung: Der Macri –(D)Effekt

Sowohl am letzten Freitag, als auch am 1. Mai mobilisierten die Gewerkschaften in Argentinien jeweils Hunderttausende Menschen zum Protest gegen die Regierung Macri und deren menschenfeindlichen neoliberalen Kurs: Der Macri-Defekt, Investorenbanden Millionen in den Rachen zu werfen, die – bei diesem Typ naheliegend – an Sozialausgaben eingespart werden müssen, hat dazu geführt, dass auch jene Gewerkschaften, die sich eng an die Vorgängerregierung Kirchner gebunden hatten, sich gezwungen sahen, zu mobilisieren, der Stimmung entsprechend. Diese ist vor allem bestimmt durch einerseits die Macrigemachte Inflation und zum anderen durch eine Kampagne der Regierung für Massenentlassungen, nicht nur im öffentlichen Dienst: Rund 150.000 Menschen in einem knappen halben Jahr erwerbslos zu machen, ist in der Tat keine alltägliche Leistung, derer sich, wie aus näheren Gefilden bekannt, vor allem die – auch in Argentinien keineswegs ehrenwerten – Banken erfreuen. Siehe zur jüngsten Entwicklung eine Reihe von aktuellen Beiträgen und Hintergrundartikeln in unserer Materialsammlung vom 6.5.2016:

• „All five umbrella unions hold massive demonstration against Macri’s policies“ am 29. April 2016 beim Buenos Aires Herald ist ein Bericht über die Massendemonstrationen vom selben Tag, bei dem es auch die Redaktion der gutbürgerlichen Zeitung erstaunlich findet, wie viele Menschen da protestierten – und vor allen Dingen, dass gleich fünf Gewerkschaftsverbände dazu aufriefen, was es in den letzten Jahren nicht mehr gegeben hatte

• „Argentinien: Über 350.000 gegen Sozialabbau auf der Straße“ am 01. Mai 2016 in neues deutschland ist ebenfalls ein Bericht über die Protestaktion vor dem 1. Mai, worin es unter anderem heißt: „Nach Informationen des Zentrums für Ökonomie gab es in den ersten Monaten des Jahres mehr als 140.000 Entlassungen, davon 43 Prozent im öffentlichen Dienst. Vor allem die Bauwirtschaft leidet unter der Krise und fehlenden öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig stieg die Armut in dem südamerikanischen Land wieder an…“

• „Senat, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Argentinien einig gegen Politik von Macri“ von Kerstin Sack am 01. Mai 2016 bei amerika21.de , worin es zur Macrischen Asozialpolitik heißt: „Seit dem Wahlsieg der Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen hat die neue Regierung die Preise von Strom, Gas, Wasser und öffentlichem Nahverkehr um bis zu 700 Prozent erhöht und 11.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2015 gab Macri bekannt, dass insgesamt 65.000 Arbeitsplätze auf dem Prüfstand stünden…“

• „Marcha masiva de trabajador@s para repudiar a Macri en Buenos Aires_29_4_16.“ Am 29. April 2016 bei Youtube ist ein Video von Resumen Latinoamericano über die Großdemonstration vom selben Tag in der argentinischen Hauptstadt

• „Grenzen aufzeigen“ von Christin Bernhold am 01. Mai 2016 in der jungen welt mit genaueren Informationen über neueste Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaftsbürokratien: „Von den mächtigen Agrar- und Industriegewerkschaften, die vor allem in den Zusammenschlüssen CGT, CGT Azopardo und CGT Azul y Blanca organisiert sind, kommt allerdings kaum Druck. »Macri hat es geschafft, Teile der Gewerkschaften zu ködern«, titelte die Zeitung El Pais treffend, als der Präsident die Vorsitzenden der drei CGTs einlud und ihnen anbot, den monatlichen Steuerfreibetrag auf 30.000 Pesos (etwa 1.800 Euro) anzuheben. Die entsprechende Forderung stand seit Jahren ganz oben auf deren Agenda. Bislang ist es Macri gelungen, die CGTs zur Fortsetzung ihrer korporatistischen Politik zu bewegen. Nun scheint das Stillhalteabkommen jedoch zumindest verbal aufgekündigt worden zu sein: Am 6. April trafen sich Vertreter von allen fünf Gewerkschaftsverbänden mit Senatoren, um ein für sechs Monate gültiges gesetzliches Verbot grundloser Kündigungen zu fordern“

• „Maniobras PROdespidos“ am 05. Mai 2016 bei Izquierda Diario berichtet von den (aussichtsreichen) Versuchen der Macri – Regierung, unter den Oppositionsparteien im Parlament Stimmen für die Verhinderung eines zeitweisen Entlassungsverbotes zu bekommen.

• „1° de Mayo: El ajuste se frena con unidad“ Mitteilung der CTA Rosario vom 02. Mai 2016 , in der unterstrichen wird, dass Mobilisierungserfolge – wie am Vortage eben auch massiv in Rosario, als Beispiel auch für andere regionale Mobilisierungen – sich erreichen lassen durch gewerkschaftliche Einheit,  wie sie, wie auch oben schon betont, jetzt erstmals seit langer Zeit wieder Bestand

• Zum Hintergrund siehe die aktuelle politische Entwicklung unter Internationales » Argentinien » Politik