Aufklärung von Betrug schadet den Geschäftsinteressen – jetzt die Deutsche Bank

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2016

Ein Prolog aus gegebenem Anlass mit Josef Hader und Gerhard Polt: Aus einem Gespräch der Kabarettisten Gerhard Polt und Josef Hader (http://www.sueddeutsche.de/kultur/gerhard-polt-und-josef-hader-im-interview-treffen-sich-ein-bayer-und-ein-oesterreicher-1.2969006?reduced=true ): Treffen sich ein Bayer und ein Österreicher… Josef Hader: „In meine Jugend hat man einen modernen Film daran erkannt, dass er schlecht ausgeht. Das war ein Qualitätsmerkmal. Anfang der Achtziger Jahre hat`s plötzlich wieder ein Happy End gegeben im Kino, und Reagan war Präsident geworden. Da wußte man eine neue Zeit ist angebrochen.“ Ja, damals war das neoliberale Zeitalter angebrochen, das diesen Zwang entwickelte, dass alles immer gut ausgehen muss, selbst wenn man dazu der Wirklichkeit Gewalt antun muss.(Beachte und „erfreue“ dich dazu des anschließenden Banken-Libor-Falles)
Gerhard Polt zu den viel treffenderen sprachlichen Ausdrucksmüglichkeiten im Dialekt: „Was es in Wien für Wörter gibt, für Begrifflichkeiten, das ist ein Universum für sich. Wortmalereien! Nehmen wir geizig oder gierig, das kennt jeder, das kann man in jede Sprache übersetzen. Aber wenn ich von jemandem sage, „dem sitzt der Ruach im Gnack“, dann ist da einer, der sitzt ihm hintendrin und lässt ihn nicht aus. Der ist gesteuert. damit erweitert sich die Möglichkeit ins Vielfache, Menschen zu beleidigen, zu schmähen, zu loben, ihnen schön zu tun. Die grassierende Spracharmut nimmt uns unsere Vielfalt.“

Und so fehlt auch dem nun folgenden Bankenskandal diese Klarheit des Wortes:

Immer weiter diese deutsche Leitkultur: Deutsche Bank will jetzt auch „ihren“ Libor-Betrug an der Allgemeinheit unter den Teppich kehren. Darf die Manipulation Geschäftsmodell der Banken bleiben

Und wieder keine Chance, dass die Finanzmärkte effektiv reguliert werden. Und so muss der Aufklärer Thoma jetzt bei der Deutschen Bank gehen (http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Eklat-im-Deutsche-Bank-Aufsichtsrat;art686,1986906 )

Und was ist die Rolle des Betriebsratschefs bei diesem Vertuschungsmanöver der Bank, er stellt sich auf die Seite des Betrugs an der Allgemeinheit zum Nutzen des Unternehmens. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-bank-aufsichtsrat-georg-thoma-tritt-zurueck-a-1089891.html )

Aufsichtsrat Thoma war jedoch extra dazu berufen, die Skandale der Bank – gerade auch in diesem Libor-Skandal – aufzuklären, der massiv die Allgemeinheit geschädigt hatte, um die eigenen Profite zu steigern.

So sah es der DGB jedenfalls damals: Für ihn hatte dieser Wettbetrug am Finanzmarkt auch noch die Manipulation als Geschäftsmodell (http://www.dgb.de/themen/++co++1f1b1b18-7ceb-11e2-b046-00188b4dc422 )

So entlarvte dieser Liborskandal diese bisher so naive Politik gegenüber den Finanzmärkten (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl40.html). Vielleicht ist „unsere“ Politik gar nicht naiv, sondern steckt mit diesen Betrügern des Finanzkapitals unter einer Decke? Einfach weil für sie das Dogma gilt,“Märkte“ haben immer recht. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)

Das wurde dann mit den Scheinmanövern zur Bankenrettung politisch noch durchexerziert. Die EU verhängte doch eine Milliardenstrafe in diesem Libor-Skandal (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/libor-skandal-eu-verhaengt-milliardenstrafe-gegen-banken-a-937114.html ).

Was diese Skandal-Banker damals – wie jetzt die Manager bei VW – nicht daran hinderte sich 80 Millionen Boni sich auszuschütten (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/libor-affaere-millionen-euro-bonus-fuer-skandal-banker–1.1599680 ). Aber immerhin hatte ja allein die Deutsche Bank – nur im Jahr 2008 – durch die Libormanipulationen 500 Millionen Euro verdient haben. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/deutsche-bank-millionenprofit-dank-zinsbetrug-,1472780,21432878.html )

Sonst spricht man bei solchen Vorgängen eher von kriminellen Banden – aber wahrscheinlich müssen die Summen der Schädigung nur genügend groß sein, damit sie so unter den Tisch gekehrt werden können. So blieben dann – auch nach der Aufarbeitung des Skandals – die Banken doch wieder als Sieger auf dem Platz, wie Ulrike Herrmann resümiert. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013/09/19/a0107&cHash=51bce0584c46cd97e74553f58fc5d935 )

Oder wie sagte schon Bert Brecht: „Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank“… Dennoch war die Hoffnung, dass diese „Barclays-Knall“ – von dort war dieser Libor-Betrug „ausgegangen“ – doch noch zu einer Regulierung der Finanzmärkte (= die diesen Namen auch verdient) führen würde, verfrüht. Zwar schrieb noch die „Süddeutsche im Juli 2012 „Monster in unserer Mitte“ – Aber immer noch lässt sich die Politik von hemmungslos spekulierenden Banken erpressen, die den Wohlstand und die Stabilität des Westens bedrohen.

Um sich aus der Umklammerung der Geldhäuser zu befreien, müssen die Regierungen endlich auf`s Ganze gehen – und den Banken ihre Erpressungswaffen nehmen. (sprich die Trennung des Spekulationsgeschäftes von den Geschäftsbanken) (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/barclaysknall.html)

Nur einmal in der Geschichte hatte ein Politiker den Mut, dies den Banken zu „verordnen“ – nämlich in den USA Franklin D. Roosevelt 1933 mit dem sogenannten „Glass-Steagall-Act“ – (vgl. Paul Krugman, „Nach Bush“ – vor allem Serite 69 f. – oder auch Joseph Stiglitz; „Im freien Fall“, Seiten 25, 66 sowie seine Aufhebung Seite 216 f.)

Der Libor-Skandal inmitten des Rausschmisses des Aufsichtsratsmitgliedes Georg Thoma bei der Deutschen Bank – und wieder schaut alles zu?Und der Betriebsratschef als unschuldiger „Unter-den-Teppich-Kehrer“ zum „Schutze“ des Unternehmens – doch wieder ganz ohne „Kulturwandel“ bei der Bank.

Warum musste der Aufsichtsrat Thoma als Aufklärer jetzt öffentlich zum Abschuss freigegeben werden?

Entzündet hat sich die Sache, schreibt die Süddeutsche“ am 30. April 2016, an einer – angeblich – missglückten Kommunikation (heißt das – ähnlich wie bei VW -, das Vertuschen gelang nicht) der Deutschen Bank mit der britischen Aufsicht FCA im Jahr 2013. Wegen der schlechten Kooperation der Deutschen Bank fiel die Strafe für die Libormanipulation 100 Millionen Pfund höher aus.

Und wer muss jetzt dafür gegenüber der Bank mit Schadensersatz geradestehen? Diese Prüfung sollte bis zur Hauptversammlung der Deutschen Bank Ende Mai „abgeschlossen“ sein.

Diese Aufgabe sollte der „Integritätsausschuss“ der Deutschen Bank unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Georg Thoma zustande bringen – denn das Unternehmen hatte sich ja einen Kulturwandel verordnet, der jedoch – dank Thoma – noch einer ausreichenden Klärung bedürfe. Dem verweigerten sich die weiteren Mitglieder – nun bleibt die Frage, was wird jetzt von dem „Kulturwandel“ der Deutschen Bank – und wer muss den Schaden ersetzen, der durch das Management verursacht wurde? Oder muss die Manipulation als Geschäftsmodell der Bank bleiben, weil den Bankern weiter „der Ruach im Gnack sitzt“? Deshalb also musste der „unbequeme“ Aufklärer Georg Thoma gehen. (http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-warum-aufsichtsrat-georg-thoma-gehen-musste/13521318.html )

Hier noch eine Übersicht zum Libor-Skandal, wobei ich zu beachten empfehle, wie diese Narrative des Skandals so „entwickelt“ werden, dass der Skandal nicht als „Systemfehler“ beleuchtet wird (siehe oben Ulrike Herrmann), sondern mehr als das „Versagen“ einzelner :

• http://www.handelszeitung.ch/die-chronik-des-libor-skandals
• http://www.sueddeutsche.de/thema/Libor-Skandal
• http://www.spiegel.de/thema/libor_skandal/

Und somit kann das neoliberale Narrativ, es geht „im Prinzip“ alles „immer“ gut aus, wenn nicht so einzelne „über die Stränge“ hauen würden, weiter aufrecht erhalten werden – zum weiteren Pflegen des Geschäftsmodells der Manipulation, zumindest bis zum nächst Finanz-Crash darf der „Ruach im Gnack“ sitzen bleiben!