170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten – Wie Sanktionen durch Jobcenter Hartz-IV-Beziehende schröpfen

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. In den Jahren zuvor waren es sogar 190 Millionen Euro (2013) bzw. 182 Millionen Euro (2014).“ Pressemitteilung von Katja Kipping vom 26. April 2016 externer Link und dazu:

  • Sanktionen: Staat kürzt Erwerbslosen Milliarden
    Seit 2007 haben Hartz-IV-Bezieher bereits 1,7 Milliarden Euro verloren / Linkenpolitikerin Zimmermann: Strafsystem ist verfassungswidrig
    Erwerbslose in der Bundesrepublik werden durch die umstrittenen Sanktionen der Jobcenter um viel Sozialleistungen gebracht – jedes Jahr wird ihnen durch die Strafen ein dreistelliger Millionenbetrag vorenthalten. Seit 2007 haben Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7 Milliarden Euro verloren. Diesen Betrag spart der Bund in seinem Haushalt: auf dem Rücken der Ärmsten. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie berufen sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Behörde auf Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sabine Zimmermann zusammengestellt hat. Allein im vergangenen Jahr behielten die Jobcenter demnach insgesamt 170 Millionen Euro ein, die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug 108 Euro
    …“ Meldung vom 02.05.2016 im ND online externer Link – erstaunlicherweise behandelt es fast die gesamte bürgerliche Presse ebenfalls (erstmals?) als Klau an der Existenzsicherung!
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=97354
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