Kaufprämie für Elektroautos: Steuergeld für Betrüger

„Von »Innovation« wird im Kapitalismus viel und gerne geredet. Doch Fakt ist: Aus sich selbst heraus ist die privat organisierte Wirtschaft in den seltensten Fällen in der Lage, grundlegende Neuerungen zu etablieren. Bei größeren Herausforderungen rufen die Unternehmer stets nach dem Staat – der seine Hände sonst aus allem heraushalten soll, wo Geld zu verdienen ist. So auch beim seit Jahren beschworenen Schwenk zur »E-Mobilität«, womit der Bau von Elektroautos gemeint ist. (…) Es ist schon erstaunlich: Gerade erst hat sich die komplette Autobranche als Betrügerbande geoutet. Nicht nur VW, auch fast alle anderen Hersteller haben flächendeckend bei Abgaswerten getrickst. De facto erfüllt das den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung. Doch obwohl die Konzerne mit frisierten Abgasmessungen über Jahre hinweg ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit gesteigert haben, sollen ihnen nun erneut Millionen hinterhergeworfen werden. Steuergelder wohlgemerkt, die vor allem von den abhängig Beschäftigten erbracht werden. (…) Die Subvention von E-Autos ist keine Maßnahme zur Rettung der Umwelt, sondern zum Erhalt der Profite in Deutschlands wichtigstem Industriezweig. Die Alternative wäre der Aus- statt Abbau der Urform der E-Mobilität: der elektrisch angetriebenen Bahn. Dies und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr wären tatsächlich sinnvoll. Oder auf modern: »nachhaltig«.“ Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.04.2016