Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 17: Vor dem Widerstandstag 28. April in Frankreich: Polizeiübergriffe, Gewerkschaftsdebatten, Eisenbahnerstreik…

„Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert die Vollversammlung der Platzbesetzerbewegung an die Gewerkschaften für den 28. April und 1. Mai.  Abzuwarten bleibt, was nun von der CGT kommt, zumal ausgerechnet ihre Eisenbahn-Branchengewerkschaft beim jüngsten Kongress des Dachverbands in Marseille ständig auf die Bremse trat…“ so beginnt Teil 17 der Serie „Frankreich: Umkämpfte „Reform“ des Arbeitsrechts » von Bernard Schmid am 25. April 2016 mit zahlreichen Verweisen auf einzelne Punkte sowohl des CGT Kongresses, als auch der Polizeirepression quer durchs Land…

Die gute Nachricht zuerst: Die Arbeitsniederlegung bei der französischen Bahngesellschaft SNCF vom morgigen Dienstag, den 26. April 16 kündigt sich als massiv befolgter Streik an. Dies ergibt sich aus Ankündigungen der Direktion der SNCF selbst; ihr zufolge wird nur ein TGV  (Hochgeschwindigkeitszug) von zweien verkehren können, weniger als jeder zweite Regionalzug, nur jeder dritte Intercity und im Elsass nur ein Zug von vieren. (Vgl. http://canempechepasnicolas.overblog.com/2016/04/vers-une-greve-massive-ce-26-avril-a-la-sncf-c-est-ladirection- qui-lannonce.html )

Bei dem Arbeitskampf geht es zunächst darum, massivere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und besonders des Arbeitszeitregimes der Bahnbeschäftigten zurückzukämpfen. So sollen die Eisenbahner/innen insgesamt zwischen 10 und 21 Ruhetagen pro Jahr verlieren, nur noch über 30 statt bislang 52 Doppel-Ruhetage jährlich verfügen können und über keinerlei Garantie einer Ruhezeit an einer Mindestzahl von Wochenende mehr (da ein Ruhetag am Montag mit einem solchen am Samstag/Sonntag gleichgesetzt werden soll). Ruhezeiten oder -tage sollen bis zu 24 Stunden vorher durch den Arbeit„geber“ verschoben, und die Arbeitszeitplanung der Beschäftigten ebenfalls bis 24 Stunden vorher verändert werden können. (Vgl. dazu den Aufruf der Gewerkschaft SUD Rail: http://danactu-resistance.over-blog.com/2016/04/grevea-la-sncf-mardi-26.html )

Und nun die negative Nachricht: Es ist jedoch bislang absolut nicht garantiert, dass es zum Überlappen des Streiktags bei der Bahn am Dienstag, 26. April hin zum allgemeinen Aktionstag gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ am Donnerstag, den 28. April (und weiter in Richtung 1. Mai) kommt. Unter anderem die stärkste Einzelgewerkschaft bei der SNCF, also die Eisenbahner-Branchengewerkschaft der CGT (CGT Cheminots), sperrt sich dagegen. Beim jüngsten Gewerkschaftstag – dem Kongress – des Dachverbands CGT, der am Freitag, den 22. April in Marseille zu Ende ging, war es besonders die Eisenbahnersektion, die bezüglich einer Ausweitung des Kampfs gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auf die Bremse trat.

Dies unterstrich etwa der Bericht von Jean-Yves Lesage in der Tageszeitung Le Progrès social vom 22. April d.J. glasklar. Bei diesem Presseorgan handelt es sich um eine erst vor einem guten Monat neu gegründete Zeitung, die mit diversen sozialen Bewegungen und u.a. auch den SUD-Gewerkschaften eng liiert ist. Aber auch die sozialdemokratische Tageszeitung Libération deutet in ihrem Kongressbericht aus Marseille vom 22. April 16 an, dass die Delegierten der Eisenbahner-Branchengewerkschaft der CGT auf dem dortigen Gewerkschaftstag eher besonders rechtslastige Optionen verfochten. So zitiert Libération Delegierte dieser Branchengewerkschaft, die das seit 1999 bestehende Bündnis der CGT mit der CFDT (unter dem Motto syndicalisme rassemblé, ungefähr „Sammlung der Gewerkschaftsbewegung“) eher verteidigten – während sogar der seit Februar 2015 und in Marseille wiedergewählte Generalsekretär des Dachverbands, Philippe Martinez, die CFDT dort tendenziell offen kritisiert hat.

CGT-Gewerkschaftstag im Rückblick

Umgekehrt favorisierten vor allem die CGT-Branchengewerkschaften in den öffentlichen Diensten (services publics), die ihre eigene Erfahrung einer radikalen Prekarisierung der dort Beschäftigten heranzogen, sowie im Mediensektor eine Ausweitung und Radikalisierung des Kampfes gegen das geplante „Arbeitsgesetz“. (Anmerkung: Die durch die Regierung gewählte Bezeichnung Loi El-Khomri, die den Namen der amtierenden Arbeitsministerin Myriam El-Khomri übernimmt, wird durch weite Teile der Sozialprotestbewegung faktisch abgelehnt. Und dies aus guten Gründen. Es geht darum, rassistische Ausrutscher gegen die Person der Ministerin zu vermeiden, die drohen könnten, wenn zahllose Protestierende den Namen ihres Gesetzentwurfs zu Wortspielen benutzen könnten. Hinzu kommt, dass auffällt, wie oft ihr Name falsch geschrieben wird, von „El-Khomry“ bis „ElKhomeri“ finden sich im Internet längst so einige falsche Schreibweisen.. Wie eine Rednerin auf der besetzten Pariser place de la République am gestrigen Sonntag ausdrücklich und mit Recht begründete, ist es deswegen vorzuziehen, die Bezeichnung Loi Travail oder „Arbeitsgesetz“ zu benutzen, welche sich weitgehend durchgesetzt hat. Die 38 Jahre junge Ministerin trägt zudem in Wirklichkeit kaum inhaltliche Verantwortung für den Gesetzentwurf, der weitestgehend direkt von Premierminister Manuel Valls – einem ultrarechten Sozialdemokraten – und seinen Beratern diktiert wurde.)

Dennoch und trotz teilweise heftig geführter Debatten bleibt die Bilanz des CGTKongresses in Marseille durchwachsen. Die an der Basis ausgesprochen populäre CGT-Gewerkschaft des Reifenherstellers Goodyear – dessen Werk in Amiens wurde vom Investor Titan plattgemacht (vgl. etwa im Überblick: http://lexpansion.lexpress.fr/entreprises/goodyear-amiens-nord-une-fermeture-qui-n-en-finitpas_1492241.html ), und mehrere CGT-Gewerkschafter aus dem vormaligen Werk wurden wegen ihres Widerstands dagegen im Januar d.J. zu bis zu neunmonatigen Haftstrafen verurteilt (vgl. http://www.humanite.fr/8-syndicalistes-de-goodyear-condamnes-comme-des-criminels-595462 und Berichterstattung im Labournet darüber) – hatte ihr Kommen für den Dienstag, 19. April angekündigt. Ihre Mitglieder wollten von der Kongresstribüne herunter zum Generalstreik gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ aufrufen. Doch die Kongressleitung hatte ihr das Rederecht vor der Abstimmung über den Leitantrag verweigert und wollten ihren Beitrag nach hinten, also tendenziell ins Amüsierprogramm in der Ausklingphase des Kongresses, verlagerten. Die CGTLeute von Goodyear boykottierten daraufhin ihre Anwesenheit beim Kongress. Aber auch François Ruffin, der ebenfalls aus Amiens kommende Urheber des sozialen Dokumentarfilms Merci, patron! – mittlerweile über 300.000 Eintritte -, welcher die Initiative zur Platzbesetzung in Paris anregte, war nicht ganz so willkommen beim Kongress, wie man angesichts der Popularität seines Films und seiner gesellschaftlichen Wirkung hätte erwarten können. Die Leitung des Dachverbands CGT erklärte, er dürfe gerne kommen und sich in Marseille vorstellen, garantierte ihm jedoch kein Rederecht am Mikrophon. Er verzichtete daraufhin. (Die örtliche CGT-Kreissektion in Amiens spielt eine Schlüsselrolle in Merci, patron!) Dieses unangenehmen Vorkommnis hat sicherlich nicht nur inhaltliche Gründe, sondern ist auch darauf zurückzuführen, dass der Dachverband CGT es gewohnt ist, gegenüber sonstigen sozialen Akteuren – außerhalb gewerkschaftlicher Dachverbände – mit einer Art Großmachtpolitik aufzutreten: Der Berg entscheidet, ob die armen Propheten zu ihm kommen dürfen, nicht umgekehrt.

Unterdessen warnt ein französischer Oberidiot, der für parlamentarische Angelegenheiten zuständige rechtssozialdemokratische Minister Jean-Marie Le Guen, davor, die CGT werde nunmehr (wie sich seit ihrem Kongress erwiesen habe) „durch (linksradikale) Grüppchen kontrolliert“, und die Platzbesetzerbewegung sowieso. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/04/24/97001-20160424FILWWW00047-nuit-debout-manipule-par-l-extreme-gauche-leguen.php  und http://www.lefigaro.fr/politique/lescan/citations/2016/04/24/25002-20160424ARTFIG00097-le-gouvernementhausse-le-ton-contre-nuit-debout.php ) Grotesk… Derselbe Sack hatte sich bereits im Januar d.J., nachdem die Opposition mehrerer Gewerkschaften ein Abkommen zur Sonntagsarbeit bei einem Handelsunternehmen zu Fall gebracht hatte, über die Existenz von „zu vielen Gewerkschaften in Frankreich“ beschwert. (Vgl. http://www.leparisien.fr/economie/emploi/le-guen-estime-qu-il-y-a-trop-desyndicats-en-france-20-01-2016-5468891.php und http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t340216.html )

Gewaltdebatte & Polizeigewalt

Unterdessen gehen die diversen Skandale um das Auftreten der „Sicherheits“kräfte im Zusammenhang mit den Demonstrationen und sonstigen Protesten – die seit dem 09. März dieses Jahres nicht abreißen – munter weiter. Im nordfranzösischen Lille zerschlug die örtliche Polizei am Donnerstag, den 20. April 16 im Anschluss an eine Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ die Tür zum Büro des anarcho-syndikalistischen Gewerkschaftsverbands CNT, um in die Räumlichkeiten einzudringen. Zuvor hatten sich Teilnehmer/innen an der Demo vom Tage dorthin begeben. Und eine Facebookseite der regionalen Action antifasciste Nord-Pas de Calais, die über das Ereignis mit als Erste berichtet hatte, wurde vom Anbieter Facebook kurzerhand abgeschaltet. (Vgl. dazu: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/04/lille-la-police-defonce-laporte- du-local-de-lacnt.html ;  http://www.cnt-f.org/59-62/2016/04/communique-cnt-lille-suite-a-saccage-deson-local-par-police/ ; http://www.cnt-f.org/fte/?L-Etat-d-urgence-en-acte-le-local&lang=fr ; http://www.alternativelibertaire.org/?Communique-de-l-Union-CNT-Lille )

Aus dem ostfranzösischen Strasbourg wurden Bilder publik, die zeigen, wie neben der rabiat vorgehenden Polizei (vgl. vor der Jurafakultät aufgenommene Bilder: https://www.facebook.com/groups/1513936952191023/permalink/1689036841347699/ ) auch sechs Armee-Angehörige – die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands im Stadtgebiet patrouillieren – am Vorgehen gegen Protestierende teilnahmen. (Vgl. http://la-feuille-de-chou.fr/archives/87284 ) Was definitiv nicht zu ihren Aufgaben gehört.

Unterdessen fand auf der besetzten Pariser place de la République den gesamten Sonntag Nachmittag und frühen Abend über eine Vollversammlung zum Thema polizeiliches Vorgehen, aber auch zur „Gewaltfrage“ allgemein statt. Dabei zeichnete sich unter denjenigen, die das Wort ergriffen – jedenfalls den meisten – ein rationaler, im Kern zu begrüßender Konsens ab. Wie ein SUD-Gewerkschafter, der griechischstämmige Hochschullehrer Stathis Kouvelakis, die Sozialwissenschaftlerin Nacira Guénif – von der Universität Paris-8 und von der Kampagne gegen Polizeigewalt – oder der Krimiautor Serge Quadruppani sowie die Sprecherin der „Nationalen Studierenden-Koordination“ Aissatou Dabo (sowie die Mehrzahl der Redebeiträge aus dem Publikum) quasi unisono betonten: Wir leben in einem gewalttätigen System (ökologische Schäden, tote Migranten auf dem Grund des Mittelmeers, soziale Gewalt..). Die Frage stellt sich deswegen nicht nach „böser Gewalt oder guter Nichtgewalt“, sondern danach, wie man die herrschende Gewalt überwindet. Doch Aktionen müssen daran messen lassen, ob sie im Hinblick darauf zielführend und produktiv sind oder nicht – nicht jede dumme Pseudo- Aktion lässt sich darüber rechtfertigen.

Eine Rednerin, Studentin von Paris-8, echauffierte sich daneben über das am Vortag verhängte behördliche Verbot des Alkoholverkaufs auf dem Platz (vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/04/23/nuit-debout-consommationd-alcool-interdite-aux-abords-de-republique_4907680_3224.html ). Der Autor dieser Zeilen möchte es hingegen ausdrücklich begrüßen. Es wird vielleicht dazu beitragen, die Unfugs-Aktionen einzudämmen, die teilweise am späteren Abend auch von dem Platz ausgingen. Und, vor allem, nachdem die Feminismus-Kommission (eine von 22 thematischen Kommissionen auf dem besetzten Platz) am Sonntag nochmals eindrücklich von sexuellen Übergriffen auf dem Platz sprach, wäre es wirklich an der Zeit, bestimmte Verhaltensweisen einzudämmen!

Platzbesetzerbewegung appelliert an Gewerkschaften

Am Samstag Abend (23. April) wurde unterdessen auf dem besetzten Platz in Paris eine – durch die „Kommission Generalstreik und Konvergenz der Kämpfe“ – vorgeschlagene Resolution angenommen. Diese fordert die Gewerkschaften dazu auf, im Anschluss an die Demonstration vom kommenden Donnerstag (28. April) auf die place de la République zu kommen und sich mit der Platzbesetzerbewegung zusammenzuschließen. Die konkrete Reaktion der Gewerkschaftsverbände bleibt jedoch noch abzuwarten. Es gibt auch unter den Platzbesetzer/inne/n manche Widerstände dagegen, einerseits von linksradikalistischen Ultrasektierer/inne/n – mit oder ohne Label „autonom“-, und andererseits von Anhänger/inne/n einer auf einer abstrakten „Bürgerbewegungs“ideologie basierenden Organisationsfeindlichkeit. Eine Rednerin warnte am Samstag Abend etwa davor, die Gewerkschaften könnten die Platzbesetzerbewegung „unterwandern“ und verfolgten doch nur „Einzelinteressen“. Ihrer und Anderer Bedenken drangen dieses Mal jedoch nicht durch: Andere Redebeiträge betonten, man wolle nun einmal nicht unbedingt die Gewerkschaftsführungen und –apparate unterstützen – sondern die in ihnen organisierten Lohnabhängigen, mit denen man gemeinsame Anliegen habe.

Kurz darauf kam es um Mitternacht (in der Nacht vom Samstag zum Sonntag) zu einer gemeinsamen Aktion mit den Taxis en colère oder wütenden Taxifahrer/inne/n, die um punkt Null Uhr den Platz einzukreisen und hupend zu umrunden begannen. Sie kämpfen dagegen, durch den multinationalen Anbieter Uber unter den Druck einer Billigkonkurrenz – in Gestalt von Fahrer/inne/n, die ohne jegliche soziale Absicherung für ihn arbeiten – gesetzt zu werden. Teilweise war die Vollversammlung am Abend zuvor diesem Thema gewidmet worden, es kam dabei zu einer kontroversen doch konstruktiven Diskussion.

Unglücklicherweise war der Platz jedoch in der Nacht vom Samstag zum Sonntag weitgehend leer, als die Aktion stattfand. Nach einer halben Stunde waren nur noch vielleicht 500 Leute über den Platz verstreut, während einige der Taxifahrer zu einer Teilblockade des Verkehrs übergingen. Die fürchterliche Abkühlung des Wetters am Wochenende trug dazu bei, dass die Beteiligung am Samstag und Sonntag eher gering war, aber auch die letzten Tage der Schulferien in Frankreich.

Und viele Beteiligten sammeln sicherlich auch Kräfte für eine Woche, die sich intensiv ankündigt, mit den Demonstrationen vom 28. April (und 1. Mai). Auch die räumliche Ausdehnung der Platzbesetzerbewegung geht unterdessen weiter. In der südlich an Paris angrenzenden Pariser Vorstadt Malakoff sammelten sich am frühen Samstag Abend (in Anwesenheit des Autors dieser Zeilen) circa 150 Menschen zu einer ersten Vollversammlung dort.

Parallel zur Platzbesetzerbewegung und in Verbindung mit ihr finden auch wieder Aktionen der intermittents du spectacle oder prekär Beschäftigten im Kulturbereich statt. Am heutigen Montag, den 25. April soll eine für ihre soziale Absicherung entscheidende Verhandlungsrunde unter den „Sozialpartnern“ (zu den Regeln der Arbeitslosenversicherung für die kommenden zwei Jahre) stattfinden. Erneut ist der Sonderstatus der Kulturbeschäftigten dabei bedroht, insbesondere durch eine Koalition aus Arbeit„geber“verband MEDEF und dem „Gewerkschafts“dachverband CFDT. Am Sonntag Abend besetzten rund 50 Menschen, mehrheitlich intermittents, deswegen das Odeon-Theater im Pariser Stadtzentrum. Rund 200 Menschen zum Teil von der place de la République herbeigeeilte Unterstützer/innen versammelten sich davor. Auf einem am Theater heruntergerollten Transparent kündigten die Theaterbesetzer/innen eine Nuit rouge („Rote Nacht“) an…