Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 15

Artikel von Bernard Schmid vom 18. April 2016

Platzbesetzerbewegung: Nun stellt sich konkret die Frage der Ausdehnung auf die banlieues – Neuer Termin für Gewerkschaftsproteste am 28. April: Gelingt eine Umsetzung auch in eine Streikbewegung? Parlamentsdebatte in beiden Kammern über das geplante neue „Arbeitsgesetz“ beginnt am 03. Mai respektive 11. Juni, in beiden Kammern…

Wer die Wirklichkeit gestalten und die Welt verändern will – ein löbliches Unterfangen -, sollte sie dennoch erst einmal zur Kenntnis nehmen, diese Wirklichkeit. So, wie sie ist. Daran hapert es reichlich, betrachtet man den mancherorten geübten deutschen Blick auf die aktuellen Vorgänge in Frankreich.

Einige deutsche Medien jedenfalls wollen nicht von ihren besoffenen und absurden Behauptungen lassen, was die französische Platzbesetzerbewegung betrifft – im einen wie im anderen Sinne, um sie offen zu attackieren oder auch mit wohlmeinendem Unfug, vielleicht bisweilen auch von der Euphorie getrieben. Während die rechtslastige Tageszeitung Die Welt jüngst (nach nächtlichen Protesten im Pariser Stadtgebiet am Wochenende de 09./10. April 16) glatt von einem „Mob“ schrieb, werfen grundsätzlich wohlmeinendere Medien mit ebenso grotesken wie abstrusen Angaben um sich. So beispielsweise das Jugendmagazin Jetzt der liberalen Süddeutschen Zeitung.

Es behauptete am selben Wochenende, im Rückblick auf den Beginn der Platzbesetzerbewegung am 31. März (vgl. http://www.jetzt.de/protest/protestbewegung-in-frankreich-nuit-debout ): „Nach den Protesten blieben über 390.000 Gegner der Arbeitsreform einfach auf dem Platz der Republik in Paris, bis die Veranstaltung um 5 Uhr am nächsten Morgen von den Sicherheitskräften aufgelöst wurde.“ Bei aller Liebe und es-mag-ja-gut-gemeint-gewesen-sein, aber sorry: Das ist furzdummer Unsinn! 390.000 Menschen gleichzeitig auf der Place de la République? Haben die werten Damen und Herren Redakteure & Redakteusen den Platz wirklich schon einmal gesehen? Nein, da passen definitiv keine 390.000 Menschen hin, auch wenn man je fünf Personen übereinander stapeln würde. Die „390.000“ waren die Angaben des französischen Innenministerium über die Zahl der Menschen, die an jenem 31. März tagsüber IN GANZ FRANKREICH – in circa 200 Städten gleichzeitig – demonstrierend auf die Straße gingen. Die Gewerkschaftsführungen ihrerseits sprachen von 1,2 Millionen Demonstrierenden an jenem Tag. (Auf quantitativer Ebene liegt die Wahrheit i.d.R. in der Mitte zwischen beiden Angaben.) Nein, die 390.000 oder auch 1,2 Millionen waren nicht alle in Paris unterwegs; nein, die würden auch garantiert nicht alle auf die place de la République passen; und, nein, nicht alle, die tagsüber demonstrieren, besetzen auch des Nächtens Plätze (unter anderem, weil manche früh aufstehen müssen). Bleiben wir also lieber bei der Realität.

Zu dieser Realität gehört – und das ist sehr positiv -, dass die Platzbesetzerbewegung nicht abreißt. Auch am gestrignen Sonntag (17. April) waren erneut, nein, nicht 390.000, aber über zweitausend Menschen auf der Pariser place de la République versammelt. Trotz erheblicher Abkühlung gegenüber den vorausgegangenen Tagen und unangenehmer Temperaturen betrachteten 1.500 Menschen nach der Vollversammlung, die gegen 22 Uhr abgeschlossen wurde, noch bis zu mitternächtlichen Zeiten einen Film, Demain, zur ökologischen Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. 1.500 Menschen beschäftigten sich, in der Kälte schlotternd, mit Fragen wie denen, wie man eine Menschheit von zehn oder zwölf Milliarden Menschen ernähren kann, ohne den Planeten zu ruinieren, was nach dem Erdöl-Zeitalter kommt und wie man ohne Monsanto-Dreck und Massentierhaltung Nahrungsmittel anbauen kann. Sage niemand mehr, es gehe nur ums Partymachen und ums Biertrinken auf öffentlichen Plätzen, auch wenn vor allem am Donnerstag/Freitag vergangener Woche das Partygängertum zeitweilig überhand zu nehmen schien. Aber, doch, ja, zahllose junge Menschen kommen mit ernsten Anliegen, diskutieren, informieren sich, tauschen sich aus. Selbst wenn man sich nun wirklich die bange Frage stellen muss, ob diese Bewegung ein Kräfteverhältnis wird herstellen können, das es erlaubt, ihr ursprüngliches zentrales Anliegen durchzusetzen – die Verhinderung des geplanten „Arbeitsgesetzes“ -, so zeichnet sich doch gleichzeitig ab: Irgend etwas wird übrigbleiben von diesem Aufbruch.

Am Vorabend (Samstag, den 16. April) hatte mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis ein ‚Promi’ gesprochen. Nicht so willkommen war der neoreaktionäre Dummschwätz-Philosoph (und frühere maoistische Schreihals) Alain Finkielkraut, der anscheinend vor Ort eine seiner zentralen Thesen überprüfen wollte, nämlich dass die in Bewegung kommende „Masse“ gefährlich und böse ist. Er wurde hinauskomplimentiert (vgl. http://www.arretsurimages.net/contenu.php?id=8670 ), wobei die dabei wiederholt gefallene Bezeichnung „Faschist“ sicherlich unscharf und unzutreffend ist – Finkielkraut ist ein elitärer Konservativer, doch kein Faschist -; am Sonntag und Montag kreisten daraufhin einige Medienberichte um dieses Bagatellereignis. Ebenfalls am Samstag Abend schaffte es eine Gruppe von Leuten, den Chef des Arbeit„geber“verbands MEDEF, der an einer Talkshow-Sendung (,On n’est pas couché’) teilnahm, im Fernsehstudio auszubuhen. Das blieb nicht unbemerkt!

Es stellen sich nun aber auch strategische Fragen, denn über die positive Tatsache ihrer Existenz (die den Austausch unter Menschen aus unterschiedlichen sozialen Milieus ermöglich) müsste der Bewegung auf die Dauer doch Erfolge im Ringen mit der Regierung um die umstrittene „Reform“ erringen. Bislang scheint man oft zwischen zwei schlechten Alternativen eingeschlossen: dem Agieren der Gewerkschaftsführungen, die alle drei Wochen einmal zu Latschdemonstrationen aufrufen, einerseits – und dem Agieren von Hitzköpfen, unter die sich zweifellos auch Agents provocateurs und Zivilpolizisten zu Hauf mischen, auf der anderen Seite. Letztere bieten als Alternative zum perspektivlosen Absolvieren von zeitlich weit auseinander gezogenen Latschdemo-Terminen das Organisieren von dummen und kontraproduktiven Scherbendemos an, tagsüber oder nächtlich. Mehrere davon haben bereits stattgefunden. Sicherlich mischen frustrierte Prekäre und abenteuerlustige Jugendlichen unter den Pulk, der solche Aktionen begeht, doch mancherorts wird es auch als vermeintliches echtes politisches Programm dargestellt, möglichst viel Glasschaden anzurichten (vgl. dazu einen besonders haarsträubenden Originaltext; auf einer ansonsten auch wesentlich intelligentere Sachen veröffentlichenden linksradikalen Webseite: http://danactu-resistance.over-blog.com/2016/04/temoignage-quand-la-rage-eclate-recit-du-14-avril.html ). Was schlicht und ergreifend dumm ist.

Ein weiterer Aspekt: Jenseits des Boulevard périphérique – der Ringbauautobahn, die um das 1860 definierte Pariser Stadtgebiet herum geht und das „eigentliche“ Paris von den Vor- oder Trabantenstädten trennt – beginnt nochmals eine andere Welt. So sehen es jedenfalls viele Einwohnerinnen und Einwohner der Pariser Kernstadt, vor allem aus bürgerlichen Milieus. Umso wichtiger ist es, sich zu fragen, ob eine in Paris entstandene soziale Bewegung auch den Sprung in die darum herum gelegenen banlieues schafft.

Von Anfang an war in Redebeiträgen auf der Pariser place de la République immer wieder gefordert worden, auch in andere Städte und insbesondere in die banlieues auszustrahlen. Aufgegriffen worden ist der Impuls inzwischen in über sechzig französischen Städten, wo mindestens in einer Nacht eine Platzbesetzung stattfand. Im südwestfranzösischen Toulouse ist sie seit nunmehr einer Woche ebenfalls permanent, auf dem dortigen Kapitol-Platz nahmen bis zu 800 Menschen an Vollversammlungen statt. Selbst kleinere Städte wie Saint-Aubin-du-Cormier mit 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind mittlerweile berührt, nach den Regionalmetropolen Marseille, Lyon oder Lille.
Es blieb die Frage nach dem Übergreifen auch auf die banlieues, denn neben der geographischen Distanz kommt hier eine handfeste soziale Spaltung hinzu.

Am vorigen Mittwoch (13. April) wurde der Sprung dorthin unternommen. Am Vormittag besetzten in Saint-Denis, der alten Königsstadt in der nördlichen Pariser Vorstadtzone, erzürnte Eltern insgesamt 200 Schulen. Sie protestieren gegen Einsparungen in ihrem krisengeprägten Département, gegen zahllose Unterrichtsausfälle mangels Ersetzung fehlender Lehrkräfte, und allgemein die systematische Vernachlässigung des ärmsten Verwaltungsbezirks Frankreichs (ohne Überseegebiete). Am Spätnachmittag dann riefen sie zu einem öffentlichen Sit-in auf. 400 Menschen kamen zum Debattieren bei einer Vollversammlung unter freiem Himmel, was kein schlechter Anfang ist.

Anderswo hatte es bereits Anläufe zur Organisierung von Vollversammlungen in den Vorstädten gegeben, in Montreuil östlich von Paris seit dem Freitag voriger Woche. Diese Stadt befindet sich jedoch bereits voll in der Gentrifizierung. Andernorts bleibt es jedoch schwierig. Aus Noisy-les-Champs berichten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die bürgerliche Presse, es seien nur 30 bis 40 Menschen gekommen, und die linksliberale Zeitung Le Monde (vgl. http://www.lemonde.fr/banlieues/article/2016/04/14/le-mouvement-nuit-debout-peine-a-s-etendre-en-banlieue_4901663_1653530.html ) zitiert einen schwarzen Passanten: „Wen wollt Ihr denn repräsentieren, es sind über keine Afrikaner, Araber oder Asiaten unter Euch?“ Die durch die Zeitung selbst publizierten oder im Internet kursierenden Bilder von dem Ereignis widerlegen diese Aussage zwar. Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner aus sozialen Unterklassen und/oder mit Migrationshintergrund – aufgrund bisheriger gesellschaftlicher Erfahrung – politischer Repräsentation eher grundsätzlich skeptisch gegenüber stehen. Bislang schlägt dieses Misstrauen in den Trabantenstädten zum Teil auch der Platzbesetzerbewegung entgegen.

In Paris hingegen ist es eher die Staatsmacht, die ihr zu schaffen macht. Seit Tagen häufen sich polizeiliche Provokationen, am Montag der abgelaufenen Woche schüttete die Bereitschaftspolizei CRS etwa einen Riesentopf mit Suppe aus der Essenausgabestelle – der „Kantine“ – einfach in die Gosse. (Vgl. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=198392123879877&id=100011272727601 ) Am Dienstag Abend fiel auch die Straßenbeleuchtung auf dem und rund um den Platz zeitweilig völlig aus; das Pariser Rathaus behauptet allerdings, die Verdunkelung gehe auf eine Panne zurück. Inzwischen gibt es einen neuen, Aufsehen erregenden Fall: Am Donnerstag, den 14. April wurde eine junge Frau in Paris, die selbst gar nicht Demonstrationsteilnehmerin war, sondern auf einer Café-Terrasse für ihr Studium lernen wollte und sich plötzlich in einem Polizeikessel wiederfand, durch einen Bereitschaftspolizisten heftig gegen die Hüfte getreten und zog sich Verletzungen zu. (Vgl. bspw. http://bigbrowser.blog.lemonde.fr/2016/04/15/le-crs-la-jeune-femme-le-coup-de-pied-et-la-viralite/ )

Die Staatsmacht möchte vor allem festere Aufbauen auf dem Platz wie die „Kantine“, die Krankenstation oder die Lautsprecheranlage verhindern oder vertreiben. Der Parteichef der regierenden Sozialdemokratie Jean-Christophe Cambadélis erklärte, „um einen Rahmen zu wahren“, brauche es „CRS debout“, also wachende Bereitschaftspolizisten. Das Agieren von Hitzköpfen und Provokateuren spielt einer solchen Strategie des Polizeiapparats sicherlich ebenfalls in die Hände.

Ausblick

Die Besetzerinnen und Besetzern wollen dem widerstehen. Aber nur wenn die Ausweitung auf unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte gelingt, um Kräfte für das ursprüngliche Hauptziel – die Verhinderung der „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung, die bei manchen eher partylustigen Platzgästen bisweilen etwas aus dem Blick gerät – zu bündeln, wird sie Erfolg haben.

Am 03. Mai beginnt nun die Debatte um das geplante „Arbeitsgesetz“ in der französischen Nationalversammlung und am 11. Juni im Senat, dem „Oberhaus“ des französischen Parlaments. Zuvor wird am Donnerstag, der 28. April der nächste, von der Mehrzahl der Gewerkschaftsverbände (ohne CFDT und ohne Christenheinis/CFTC) unterstützte „Aktionstag“ stattfinden. Unterdessen rufen mehrere Gewerkschaften am Dienstag, den 26. April zu einem Streik bei der Bahngesellschaft SNCF auf. Dabei geht es zunächst um bahninterne Probleme (Arbeitsbedingungen, Löhne), doch es wäre vorstellbar, dass eine Streikbewegung eine „Brücke“ zwischen beiden Terminen – dem 26. und dem 28. April – schafft und dadurch vielleicht auch in anderen Sektoren Arbeitsniederlegungen nach sich zieht. Gelingt dies, würde eine erfolgreiche Streikbewegung uns aus dem Dilemma herausbringen, zwischen strategisch unwirksamen Latschdemonstrationen einerseits und einer irren Scherbendemo-Strategie andererseits „wählen“ zu müssen.

Die Gewerkschaft SUD Rail (Basisgewerkschaft SUD bei der Eisenbahn) orientiert etwa darauf. Anmelder der Arbeitniederlegung bei der SNCF am 26. April ist allerdings die CGT, die stärkste Einzelgewerkschaft dort. Und ihrem Aufruf gesellten sich mittlerweile die CFDT und die „unpolitisch“ auftretend Gewerkschaft UNSA hinzu, denen sicherlich nicht an einer Radikalisierung von Sozialprotest und der „Konvergenz der Kämpfe“ – wie sie etwa durch die Platzbesetzerbewegung gefordert wird – gelegen ist.

In den letzten April- und ersten Maitagen wird nun also ein entscheidender Moment liegen. Dann wird sich herausstellen, ob die aktuelle(n) Bewegung(en) auch das Potenzial hat oder haben, den im Augenblick zentralen Angriff auf die Lohnabhängigen – das geplante „Arbeitsgesetz“ – in Gänze oder teilweie zu verhindern. Gelingt dies jedoch nicht, oder gerät es gar als zentrales Anliegen aus den Augen, dann droht hinterher möglicherweise der Katzenjammer. Auch wenn die Platzbesetzerbewegung sicherlich ansonsten auch positive Erfahrungen hinterlassen wird.