Kommentar: interessierte Eskalation rund um die Rigaerstraße in Berlin – Wahlkampfgebiet Nordkiez

„Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdrängt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelmäßig der „Dorfplatz“, wie die Kreuzung von Liebigstraße und Rigaerstraße genannt wird. Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…“ Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 . Siehe dazu:

• Dort heißt es schließlich: „… Zu vermuten ist, dass der CDU-Innensenator den Konflikt eskaliert, um sein ramponiertes Image als Innenpolitiker aufzubessern. Jedoch haben selbst die Polizeigewerkschaften „ihrem“ innenpolitischen Hoffnungsträger schon lange den Rücken gekehrt und arbeiten mit den oppositionellen Grünen und einem Abgeordneten der mitregierenden SPD zusammen. In altbewährter Manier zwischen Polizei, Polizeigewerkschaften, Boulevardmedien und Stichwortgeber*innen aus der Politik werden die kläglichen Reste der Friedrichshainer Hausbesetzerszene zu einer Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung hochstilisiert und der Nordkiez als „Rückzugsraum für linksextreme Gewalttäter oder für Gewalttäter überhaupt (link is external)“ (O-Ton Innensenator Henkel) gebrandmarkt. (…) Das „Gefahrengebiet“ Nordkiez ist schon lange zu einem „Wahlkampfgebiet“ geworden. Eine Eskalation ist von einigen politischen Entscheidungsträger*innen durchaus erwünscht, so lange es ihrer Profilierung im Wahlkampf nützt. Was auf der Strecke bleibt, sind die Grund- und Bürgerrechterechte – und natürlich ein Stück gesunder Menschenverstand.„

• Siehe zum Hintergrund:
  • Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend – Beitrag vom 11. April 2016 im LabourNet Germany
  • Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht – Beitrag im Labournet Germany vom 18. Januar 2016