#RefugeeStrikeBo: Flüchtlingsprotest in Bochum

Dossier

Seit Mittwoch, 23. März 2016, protestieren Flüchtlinge vorm Bochumer Rathaus gegen ihre Unterbringungssituation und das Behördenchaos beim Versuch, Anträge auf Asyl zu stellen. Einige der Geflüchteten befanden sich zunächst im Hungerstreik. Seit Donnerstag (24.3.) ist dieser beendet, dafür vergrößert sich das Protestcamp – und die Unterstützung in der Stadt. Siehe zum Verlauf den Twitterkanal vom Refugee Support Bochum  sowie hier neu:

• Refugees: Wieder Hungerstreik in Bochum
  „Eine Gruppe von Geflüchteten, die Seit Monaten in der Notunterkunft Turnhalle Glücksburger Straße 25 (Bochum-Wiemelhausen) leben muss, ist in den Hungerstreik getreten! Bereits seit Donnerstag haben sie nichts mehr gegessen. Auch bei dem schlechten Wetter am heutigen Samstag harren sie nur durch ein paar Planen geschützt vor der Unterkunft aus. Am Samstag (16.4.16) haben wir vom #RefugeeStrikeBo sie besucht, und wir haben uns mit ihnen ausgetauscht. Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Protest und unterstützen die Forderungen!! Wir werden auch weiterhin vor Ort an der Glücksburger Straße die Protestierenden besuchen, und wir werden ihre Forderungen zum Thema bei den nächsten Gesprächen mit der Stadt machen…“ Meldung des RefugeestrikeBo vom 16. April 2016 – Achtung: auf Facebook

• Verbesserungen zugesagt: Protestcamp in Bochum ist unterbrochen
  „Das Protestcamp von Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus ist, zumindest vorerst, zu Ende. In einem weiteren Gespräch mit den Protestierenden und dem Unterstützungskreis am gestrigen Mittwoch hat die Stadt Zusagen gemacht, die Bedingungen aller geflüchteten Menschen in Bochum zu verbessern. „Protestcamp wird ausgesetzt und gerade abgebaut. Gespräch mit der Stadt gut verlaufen“, gab die Gruppe am Donnerstagmittag über Twitter bekannt. Zwei Wochen lang hatte dieses Camp zuvor auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Bochumer Rathaus gestanden. Die Protestierenden hatten schnellere Asylverfahren, Sprach- und Integrationskurse und die Möglichkeit gefordert, Wohnungen und Arbeitsstellen zu suchen…“ Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 7. April 2016

• Protest geht weiter: Erklärung des Protestcamps der Bochumer Geflüchteten
  „… Unsere zentralen Forderungen bleiben auch weiterhin unerfüllt. Die Situation in den Flüchtlingslagern bleibt für uns unerträglich. Die Menschen werden dort seelisch krank. Wir sind zum nichts tun verdammt, ohne Privatsphäre auf engsten Raum, in völliger Ungewissheit um unsere Zukunft. In völliger Ungewissheit um die Zukunft unserer Frauen und Kinder, die wir im Rahmen des Familiennachzugs vor Krieg und Tod in Sicherheit bringen wollen. In dieser für uns nach wie vor verzweifelten Lage haben wir uns entschieden so lange hier zu bleiben, bis deutlich wird, wann wir konkret unsere Asylanträge stellen können, damit wir nicht länger in den Flüchtlingslagern leben müssen. Wir möchten daher auch weiterhin unseren Forderungskatalog aufrechterhalten.Bitte verstehen sie unseren Protest als Hilferuf. Wir halten es dort nicht mehr aus und möchten menschenwürdig behandelt werden…“ Erklärung des Protestcamps der Bochumer Geflüchteten vom 2. April 2016, dokumentiert bei bo-alternativ . Siehe dazu:

• Mieterverein Bochum startet Leerstandskampagne
  „… In Bochum standen zum Jahresende 2015 8.400 Wohnungen leer, und das waren bereits 1000 weniger als zur Jahresmitte. Das zumindest ist das Ergebnis einer Stromzähleranalyse der Stadtwerke, die inzwischen in immer kürzeren Zeitabständen – seit Jahresbeginn quartalsweise – durchgeführt wird. Fragt man jedoch die großen Wohnungsunternehmen in dieser Stadt, so sehen sie ihre Leerstandsquoten auf dem oder nahe am Nullpunkt. 5.000 Flüchtlinge hat die Stadt Bochum bis Jahresende aufgenommen. Selbst wenn man unterstellen würde, dass sie ähnlich viel Wohnraum benötigen, wie die übrige Bevölkerung, also rund zwei Personen je Wohnung, denkt man angesichts von mehr als 8.000 Leerständen: Passt doch. Wo ist das Problem? (…) Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wir fragen uns: Wenn statistisch betrachtet so viele Wohnungen leer stehen, warum werden gleichzeitig Flüchtlinge zu Hunderten in Turnhallen oder Container untergebracht und warum finden Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer preiswerten und angemessenen Wohnraum?“ …“ Mitteilung des Mietervereins Bochum vom 1. April 2016

• Protest von Geflüchteten in Bochum: Weiter kein Erfolg bei der Stadt
  „Seit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Am Freitagnachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf…“ Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 1. April 2016 – besagte Kundgebung und Diskussion heute (1.4.16) ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vorm Bochumer Rathaus

• Spenden für den Refugee-Protest vor dem Rathaus in Bochum
  Für die Infrastruktur, aber besonders auch für den Einkauf von Lebensmitteln werden nun dringend Spenden benötigt. Es wäre daher super, wenn ihr in euren Gruppen und Initiativen oder bei Freund_innen und Familie einmal nachfragt, ob es möglich wäre, dass ein paar Euro für den Protest gespendet werden können. Spenden sind möglich an das Konto des Bochumer Bildungschancen e.V. (BBC), Stichwort: Refugee Protest Bochum‎. IBAN: DE40430609674025370700. Siehe weitere Infos bei bo-alternativ

• Refugees stellen konkrete Forderungen an Oberbürgermeister Eiskirch und die Stadt
  „Am Dienstag Nachmittag (29.3.16) ist Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Protestcamp der Geflüchteten vor dem Rathaus gekommen und hat sich einer kurzen Diskussion gestellt. Die Refugees haben die Gelegenheit genutzt, um vier ganz konkrete Forderungen an die Stadt Bochum zu stellen…“ Bericht bei bo-alternativ vom 29. März 2016 – wonach sich zwei der Forderungen auf die Klärung des Behördenchaos bei der Asylantragsstellung beziehen, außerdem geht es um Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen – sowie das Recht, sich eine Wohnung suchen zu dürfen

• Bo: Solidarität mit dem Refugee Strike Bochum!
  „Seit Dienstag den 22.03. protestieren Geflüchtete aus Bochum gegen die Unterbringung in Turnhallen und für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Antifaschistische Linke Bochum ruft zur weiteren Unterstützung des Protests auf und prangert die herrschende Asylpolitik an. Die Geflüchteten, die vor dem Rathaus campieren, wollen auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und die Stadt Bochum, beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund mit dem Protestcamp zum Handeln bewegen. Die rund 30 Refugees sind zum Teil schon fast ein Jahr in Bochum. In Gesprächen äußerten viele von ihnen zunächst, dass jegliche Möglichkeiten sich in Deutschland zu integrieren, sprich die Sprache zu erlernen, einer Beschäftigung nachzugehen, eine Wohnung zu beziehen oder ihre Verwandten in ihrer Nähe zu wissen, verwährt blieben. Sie sind sind in Turnhallen und Lagern untergebracht, welche oft in Außenbezirken angesiedelt sind. Eine menschenwürdige Unterbringung ist hier undenkbar, da es keine Privatssphäre gibt und die Unterbringung oft im schlechten Zustand sind. Für unbestimmte Zeit sitzen die Geflüchteten ohne eine Aussicht auf Veränderung im eintönigen Lageralltag fest. Die Forderung nach einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge beinhaltet die oben genannten Probleme – ja, die zermürbend langsame Bearbeitung des Asylantrags ist ihr Auslöser. Nun hat sich das Camp vor dem Rathaus langsam eingespielt. Es stehen Zelte, die notdürftig vor Wind und Wetter schützen. Die Versorgung mit Essen und Trinken ist organisiert. Es fehlt jedoch weiterhin an Supportern und Fachkräften, wie Anwält*innen, Köch*innen oder Übersetzer*innen, um den weiteren Verlauf zu sichern. Wir rufen daher auf sich einzubringen und die Refugees zu unterstützen! …“ Soli-Aufruf der Antifaschistischen Linke Bochum bei Indymedia linksunten vom 27.03.2016

• Solidaritätserklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom 23. März 2016

• Bochumer Geflüchtete treten vor Rathaus in den Hungerstreik
  „Seit heute Morgen um 9 Uhr sind etwa 40 Geflüchtete aus verschiedenen Bochumer Notunterkünften vor dem Rathaus in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die Möglichkeit einen Antrag auf Asyl stellen zu können sowie die möglichst schnelle Bearbeitung ihres Antrags. Außerdem wollen sie Deutsch- und Integrationskurse besuchen und aus den Unterkünften in Wohnungen vermittelt werden. Heute wollen die Protestierenden auf Essen verzichten, ab morgen dann auch auf Wasser. Ihren Aussagen nach werden sie solange vor dem Rathaus demonstrieren, bis sie einen Termin für das Stellen ihres Asylantrages erhalten haben…“ Beitrag von mac bei ak[due]ll – studentische Zeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet vom 23. März 2016