Die EZB hat ihre Munition verschossen

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 11.3.2016

Die EZB hat ihre Munition verschossen, um diese Niedrigzinsphase zu beenden. Deshalb verliert die EZB weiter an Vertrauen. Die Geldpolitik, die der Verhinderung des wirtschaftlichen Rückgangs dienen sollte, hat wegen des unzureichenden Erfolges, der über die Geldpolitik allein eben nicht erreicht werden kann (siehe jenes alte Bild zur Geldpolitik: Mit einem Strick kann man ziehen – aber nicht schieben!) – jetzt eindeutig ihre Munition gegen die zu erwartende Rezession verschossen.

Deshalb müssen die monetären Vorgaben endlich durch eine expansive Finanzpolitik mit dem Schwerpunkt eines öffentlichen Investitionsprogramms komplettiert werden.

Nur darin liegt die – jetzt einzig mögliche – Chance, diese Niedrigzinsphase zu beenden.

Dagegen trägt die Finanzpolitik der EU, die mit dem Fiskalpakt auf einen Austeritätskurs (Spardiktat) ausgerichtet ist, jetzt die volle Verantwortung für diese Niedrigzinsphase. (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/finanzpolitik-ezb-muss-geldpolitik-aendern,29976308,33929472.html )

Die jetzt vorgebrachte Kritik an der EZB (siehe z.B. heute 11.2.16 in der SZ) von Alexander Hagelüken: „Der EZB-Chef verballert gerade sein Arsenal. Mit welchem Geld stützt er Europa, falls eine neue Weltwirtschaftskrise a la 2008 entsteht? Mario Draghi ist gerade dabei, Europas Zukunft zu ruinieren.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-zentralbank-mario-draghi-hat-sich-verrannt-1.2900834?reduced=true ) greift deshalb einfach zu kurz.

Angemessener sah es da schon bei Alexander Mühlauer einen Tag vorher in der SZ aus: „Was Europa jetzt braucht ist ein gesamteuropäischer Wachstumsimpuls. Die Rahmenbedingungen – vor allem mit einem niedrigen Zins sind unverändert gut – also ein hervorrragendes Invstitionsklima… Doch solange sich das wirtschaftlich stärkste Land Europas sträubt, deutlich mehr Geld in Investitionen zu stecken, wird dieses wirtschaftspolitische Vakuum nicht gefüllt. Schon wahr in Deutschland werden die öffentlichen Ausgaben angesichts der Flüchtlingskrise steigen. Aber das allein genügt nicht. Es braucht mehr investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau. Berlin würde damit ein Signal setzen, das andere Staaten in Europa mitziehen kann, auf einen neuen Weg des Wachstums.“ (Siehe dazu „Was Europa jetzt braucht – Investitionen – das Geld für die Flüchtlingskrise allein reicht noch nicht: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-was-europa-jetzt-braucht-1.2898776?reduced=true )

Rudolf Hickel hatte daher – für diesen inzwischen so heftig gescholtenen Beschluss der EZB am 10. März 2016 – vorgeschlagen: „Wie bereits während der letzten Sitzung des EZB-Rates am 21. Januar angedeutet wurde, muss diese Geldpolitik durch ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm komplettiert werden. Die mit dem Fiskalpakt auf Sparkurs ausgerichtete Finanzpolitik der EU, die die positive Wirkung des billigen Geldes massiv behindert, muss durch eine auf die Eu ausgerichtete Investitionsoffensive auch mit einem Schwerpunkt zur Flüchtlingsintegration abgelöst werden.“ (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/finanzpolitik-ezb-muss-geldpolitik-aendern,29976308,33929472.html )

Bedauerlicherweise konnte sich der EZB-Rat zu solch einem umfassenden Beschluss für die weitere Entwicklung des Wohlstandes in der EU nicht durchringen – obwohl dafür schon deutliche Signale von den Notenbankenpräsidenten aus Deutschland und Frankreich – Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau – vorlagen: „Europa am Scheideweg“ – Die Währungsunion braucht mehr Investitionen und ein eigenes Finanzministerium! (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-raum-europa-braucht-ein-gemeinsames-finanzministerium-1.2852586 )

Dabei machten in diesem Zusammenhang diese Herren auch schon auf diese Diskrepanz von hohen Spareinlagen und einem Mangel an geeigneter Investitionsfinanzierung aufmerksam.

Diese Schwächen bleiben – aber können unter der vorherrschenden Ideologie nicht angemessen bearbeitet werden, wie es auch dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi aufstößt (http://www.fabio-de-masi.de/de/article/776.ezb-hubschraubereinsatz-statt-strafzinsen.html )!